Mai - Juli 2015



Kurz und knapp in zwei Sätzen


Militärjunta will kostenlose Gesundheitsversorgung abschaffen!

31.7.2015. Das reaktionäre thailändische Militärregime, welches sich 2014 gegen Premierministerin Yingluck Shinawatra an die Macht geputscht hatte, plant die kostenlose Gesundheitsfürsorge und den flächendeckenden Mindestlohn abzuschaffen. Beides wurde von Yinglucks älterem Bruder, dem Populisten und Ex-Premier Thaksin Shinawatra (2001-06) eingeführt, um die ärmeren Bevölkerungsschichten zu unterstützen, doch seine Politik stieß von Anfang an auf den Widerspruch der alten, königstreuen Elite, die ihre Pfründe durch die populistischen Ansätze des Thaksin-Clans bedroht sah und seit 2006 mehrfach Putsche gegen Thaksin und seine Anhänger inszenierte.















Libyen: Weiterer Hinweis, daß eingefrorene „Ghaddafi-Milliarden“ Staatsgelder sind, die der Westen geraubt hat

31.7.2015. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtet, befaßt sich der frühere freiheitliche Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (Nachfolger von Jörg Haider nach dessen Tod) mit den libyschen Geldern (1,2 Mrd. Euro) welche mittels Sanktionen von EU u.a. eingefroren wurden. Dabei kam heraus, daß die Gelder nicht, wie von den Medien immer behauptet wurde, vom libyschen „Diktator“ Muammar al-Ghaddafi „geraubt“ wurden, sondern nur ein verschwindend geringer Teil der Summe auf 15 Personen aus dem Umfeld Ghaddafis entfiel, die auf der Sanktionsliste standen und der überwiegende Teil des Geldes der Libyschen Zentralbank (LZB) gehörte.













Syrien: Regierungstruppen und Kurden werfen „Islamischen Staat“ aus Al-Hasaka

31.7.2015. Der syrischen Regierungsarmee ist es gelungen, gemeinsam mit den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und anderen verbündeten Milizen die radikale Terrorbande „Islamischer Staat“ (IS) aus der Großstadt Al-Hasaka zu vertreiben. Es kommt aktuell verstärkt zu einer Zusammenarbeit der Regierung mit den Kurden und Damaskus hat sowohl angekündigt, die Kurden im Rahmen seiner Möglichkeiten militärisch zu unterstützen, als auch – ebenso wie die iranische Regierung – die Autonomie der kurdischen Gebiete in Nordsyrien anzuerkennen.








Malediven: Ex-Präsident Nasheeds Haftstrafe in Hausarrest umgewandelt

28.7.2015. Die 13-jährige Haftstrafe gegen Mohammed Nasheed, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Inselstaates, wurde von der Regierung in Hausarrest umgewandelt und der Ex-Staatschef von „seiner“ abgelegenen Gefängnisinsel auf die Hauptinsel gebracht – vermutlich auch auf diplomatischen Druck des Auslandes. Der sozialliberale Oppositionspolitiker hatte 2008 die Wahlen gewonnen, wurde aber 2012 im Zuge einer Polizeirevolte entmachtet und von den an die Macht zurückgekehrten Kräften des alten Regimes unter fadenscheinigen Vorwürfen verurteilt.







Österreich: BZÖ-Chefin kritisiert Maßnahmen zur Abschaffung des Bargeldes

28.7.2015. Die Kärntner Landtagsabgeordnete und geschäftsführende Bundesvorsitzende der rechtsliberal-populistischen Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Johanna Trodt-Limpl, hat diverse Maßnahmen der EU kritisiert, welche darauf hindeuten, daß die Union eine Abschaffung des Bargeldes anstrebt, um ihr marodes Finanzsystem am Leben zu erhalten. Diese Maßnahmen würden den Bürgern unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus verkauft, dienten jedoch fast ausschließlich dazu, den Herrschenden Zugriff auf die Ersparnisse der Bevölkerung zu ermöglichen, so Trodt-Limpl, die vom Kärnter Landtag ein klares Bekenntnis zum Bargeld forderte, so wie es die Landtage von Salzburg und der Steiermark bereits abgeben hatten.







Krise in der Ukraine: Umfragewerte für Julija Timoschenko steigen wieder

27.7.2015. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Junge Welt“ wittert die nationalkonservative Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julija Timoschenko wieder Morgenluft und legt in den Wahlumfragen zu, da die anderen größeren Regierungsparteien ihre Unfähigkeit das Land zu regieren, aktuell gerade weidlich unter Beweis stellen. Die einst mächtige Vaterlandspartei hatte es zur letzten Wahl 2014 nur noch mit 5,6% gerade so ins Parlament geschafft, da sich Timoschenko mit hetzerischen Reden am (abgehörten) Telefon über den russisch-sprachigen Bevölkerungsteil und Rußlands Präsidenten Putin ausgelassen hatte, doch allmählich erinnert sich offenbar die Bevölkerung, daß es ihr unter der Regierung Timoschenko 2005 und 2007-10 wesentlich besser ging als heute und Frieden im Land herrschte.








Rumänien: Neuer Parteichef bei PSD – Altkommunist Iliescu zieht weiterhin die Fäden

27.7.2015. Der altkommunistische „Wendehals“ Ion Iliescu, der sich von der CIA als Aushängeschild für die 1989er „Revolution“ mißbrauchen ließ und von 1990-96 und 2000-04 Staatspräsident war, zog nun wieder einmal die Fäden nach dem Rücktritt von Premier Victor Ponta als Parteichef der aus der KP hervorgangenen Sozialdemokraten (PSD. Zunächst unterstützte Iliescu die von Ponta als Interimsparteichefin eingesetzte Rovana Plumb, schwenkte aber nur ein paar Tage später um im Exekutivkomitee der Partei und verhalf, in dem er sein Gewicht als PSD-Ehrenvorsitzender in die Waagschale warf, Plumbs Gegenkandidaten Liviu Dragnea zum Posten des Interimsvorsitzenden.









Lachnummer „Friedensplan“: Machtlose „Regierung“ schließt mehr oder weniger Frieden mit sich selbst

23.7.2015. „Politische Parteien und Angehörige der Zivilgesellschaft“ aus Libyen haben dem UN-Friedensplan zur Beendigung des Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land zugestimmt, behauptet der UN-Vermittler Bernardino Leon, um einen Rest seines Ansehens zu bewahren, doch in Wirklichkeit haben nur Gruppen dem UN-Vorschlag zugestimmt, die ohnehin mehr oder weniger mit der machtlosen, ins ostlibysche Tobruk geflohenen, international anerkannten Regierung verbunden sind. Der wichtigste Gegner, das selbsternannte Parlament in der Hauptstadt Tripolis, das von den Anhängern islamistischer Milizen dominiert wird, hatte sich dem Friedensplan verweigert – von den radikalen Dschihadisten ganz zu schweigen.









Wien: BZÖ will Kreisverkehr nach Jörg Haider benennen – Zuspruch aus der Bevölkerung

23.7.2015. Die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) will eine Initiative starten, um einen Wiener Kreisverkehr nach dem bekannten, aber umstrittenen Politiker und Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider zu benennen. Das nach dem tragischen Unfalltod seines Gründers Haider zur Kleinpartei geschrumpfte BZÖ hat über 600 Menschen in Wien befragt und gut die Hälfte kann sich einen Kreisverkehr mit dem Namen des Kärntner Populisten vorstellen.









Jemen: Huthi-Rebellen dementieren Rückeroberung von Aden durch Hadi-Regime

23.7.2015. Mohammed Abdulsalam, Sprecher der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah, die ihre größte Anhängerschaft unter dem Huthi-Stamm hat, dementierte die durch die westliche Presse geisternde Meldung, die Kämpfer des gestürzten Machthabers Hadi hätten die strategisch wichtige Hafenstadt Aden zurückerobert, bestätigte aber Gefechte. Ansarullah sei es zusammen mit den übergelaufenen Regierungssoldaten, die dem früheren Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh treu sind und den „Volkskomitees“ gelungen, die volle Kontrolle über Aden zurückzuerobern, so der Rebellensprecher.











Anklage gegen Hissené Habre: Ex-Dikator beschimpft Gericht und boykottiert Prozeß

23.7.2015. Der im senegalesischen Exil lebende und wegen zahlreicher Verbrechen (besonders der angeblich 40.000 ermordeten Oppositionellen) angeklagte, frühere Diktator des Tschad, Hissené Habre (1982-90) hat mit seinen Anwälten die Versammlung boykottiert, nachdem er zuvor das Gericht und die senegalesische Regierung als „Verräter“, „Imperialisten“ und „Lakaien Amerikas“ bezeichnet hatte. Diese antikoloniale Rhetorik Habres überrascht etwas, hat er sich doch acht Jahre lang als williges Werkzeug der USA und Frankreichs mißbrauchen lassen, um zuerst den pro-libyschen Staatschef Goukouni Queddei zu stürzen, später um Krieg gegen Ghaddafis sozialistischen „Volksmassenstaat“ Libyen zu führen.











Bremen: AfD und „Bürger in Wut“ stellen mögliche Wahlmanipulationen fest – Anfechtung geplant

23.7.2015. Die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die liberal-konservative „Law-and-Order-Bürgerbewegung“ Bürger in Wut (BiW) um den Landtagsabgeordneten Jan Timke haben festgestellt, daß es mögliche Fehler beim Stimmenauszählen der letzten Landtagswahl gab, da vermutlich Schüler, die als Wahlhelfer tätig waren, Stimmzettel für die beiden „rechtslastigen“ Gruppierungen nicht gezählt haben. Eine Stichprobe ergab, daß 23 Stimmen für die AfD nicht gezählt wurden (gravierend, da ihr nur 43 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlten), was die Partei dazu brachte, nun über eine Anfechtung der Wahl nachzudenken.














Fragwürdige Anklage in Guinea: Ex-Präsident Camara soll politisch ausgeschaltet werden!

20.7.2015. Kaum versucht der 2009 gestürzte Militärherrscher Moussa Dadis Camara von seinem Exil in Burkina Faso aus wieder politisch in Guinea Fuß zu fassen (so gründeten seine Anhänger die Patriotische Front für Demokratie und Entwicklung, PFDD, als neue Partei) und bereitet sich auf eine Präsidentschaftskandidatur für 2016 vor, da wird eine Anklageschrift fabriziert, die ihm eine Mitverantwortung an einem Militäreinsatz gegen Demonstranten mit Dutzenden Toten in die Schuhe schieben will, von dem aber eigentlich bekannt ist, daß ein junta-interner Rivale Camaras dafür verantwortlich war. Moussa Dadis Camara hatte nach dem Tod des Diktators Lasana Conté (1984-2008) die Macht an sich gerissen und in seiner neunmonatigen Amtszeit große Popularität in der Bevölkerung erlangt durch seine radikale Bekämpfung von Korruption und Drogenmafia sowie seine patriotisch-antikoloniale Haltung gegenüber den ausländischen Großmächten.







Essen: Sauf-Prolls stören AfD-Siegesfeier

7.7.2015. Angetrunkene Gäste eines Biergartens störten die „Siegesfeier“ von Anhängern der neuen AfD-Chefin Frauke Petry durch dümmliches Herumgrölen und beleidigende Sprüche. Das der Gastwirt nicht einschritt liegt wohl daran, dass man als Geschäftsmann von jedem Hirni abhängig ist, der Geld bringt, oder?







Syrische Regierung mit Luftangriffen erfolgreich – Israelischer General und ausländische Söldner getötet

7.7.2015. Die syrische Luftwaffe ist in letzter Zeit wieder vermehrt Angriffe auf Bastionen der Terroristen und ihrer Unterstützer geflogen, wobei u.a. an der Grenze zu Jordanien ein israelischer General (Israel unterstützt inoffiziell den „Islamischen Staat“ IS und die „Al-Nusra-Front“) und ein ganzer Zug aus Tschetschenien stammender Scharfschützen, welche dafür ausgebildet wurden, Regierungsvertreter zu töten, liquidiert wurden. Auch in Aleppo und in Zabadani fanden Luftangriffe statt, bei letzerem konnten sogar syrische Soldaten erstmals wieder in die besetzte Stadt eindringen.











Jemen: Saudi-Oligarch setzt Kopfgeld auf Ex-Präsident Saleh aus – Parteizentrale bombardiert

7.7.2015. Die Methoden der bizarren Diktatur Saudi-Arabiens werden immer kranker: jetzt hat ein saudi-arabischer Oligarch namens Saad Abdul Hadi Anzi, Direktor des Prinz Mash’al bin Saud Sport Zentrums und Ehrenmitglied des Fußballvereins FC Al-Nasr, bekanntgegeben, ein Kopfgeld auf den früheren jemenitischen Staatspräsidenten Ali Abdullah Saleh ausgesetzt zu haben. Saleh hatte erst kürzlich die „feige Aggression“ und den Bombenterror Saudi-Arabiens gegen sein Land angeprangert und der Huthi-Rebellion seine offizielle Unterstützung versichert, woraufhin die saudische Luftwaffe die Zentrale von Salehs Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) bombardieren ließ.











Falkland-Konflikt: Argentinien verhängt Sanktionen gegen britische und US-Unternehmen

7.7.2015. Ein argentinisches Bundesgericht hat kürzlich Sanktionen gegen US-amerikanische und britische verhängt und ihnen die Föderung von Gas und Erdöl im Gebiet der umstrittenen Falklandinseln verhängt, sowie Bankkonten sperren lassen und die Beschlagnahme von Schiffen und Bohrinseln angeordnet. Die Falkinseln werden von Argentinien beansprucht, sind aber Teil Großbritanniens, welches sich die Inselgruppe irgendwann einverleibt hatte, ohne um Erlaubnis zu fragen.








Rumänien: Fortschrittspartei nimmt die Abgeordneten der „Volkspartei“ des inhaftierten Populisten Dan Diaconescu auf

7.7.2015. Die linksnationale Volkspartei – Dan Diaconescu (PP-DD), die praktischerweise gleich nach ihrem Gründer, dem schrägen Populisten und TV-Magnaten Dian Diaconescu benannt ist, befindet sich nach der Inhaftierung ihres Vorsitzenden (WiB berichtete) in Auflösung und so hat sich nun ein Großteil der Abgeordneten der Nationalen Union für den Fortschritt Rumänies (UNPR) angeschlossen, einer kleinen Partei, welche sich derzeit im Aufwind befindet und sich ursprünglich von der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD) abgespalten hat. Der UNPR-Vorsitzende Gabriel Oprea, der aktuell auch kommissarischer Premierminister ist, erklärte, daß die UNPR „eine Partei der offenen Türen“ sei und jeder willkommen ist, „ganz gleich, ob er vorher Politik gemacht hat oder nicht, ob er aus einer Links- oder Rechtspartei stammt.“











Syrische Armee sichert Ölfeld in der Nähe der IS-Stadt Palmyra

7.7.2015. Nachdem die syrische Armee vor einigen Wochen aus der zentralsyrischen Stadt Palmyra von der radikalislamischen Terromiliz „Islamischer Staat“ (IS) vertrieben worden war, ist sie jetzt zurückgekehrt und hat das Jazal-Erdölfeld in der Nähe von Palmyra gesichert, um zu verhindern, daß es der IS als Einnahmequelle erschließt. Es wird vermutet, daß die Sicherung des Feldes ein erster Schritt auf dem Weg zur Rückeroberung Palmyras ist.











Proteste in Armenien: Oppositionsführer Ter-Petrossjan unter Hausarrest gestellt

7.7.2015. Im Zuge der Proteste gegen die 16-protzentige Strompreiserhöhung wurde auch Levon Ter-Petrossjan, der führende Kopf der Oppositionspartei Armenischer Nationalkongreß (HAK) unter Hausarrest gestellt, da die pro-russische Regierung von Präsident Sersch Sarkisjan offensichtlich fürchtet, die USA könnten die Proteste ausnutzen, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Ter-Petrossjan ist zwar gesundheitlich angeschlagen, hat aber immer noch eine gewisse Reputation in der Bevölkerung, da er das Land in die Unabhängigkeit geführt und von 1991-98 regiert hatte – allerdings gilt er nicht unbedingt als treuer Gefolgsmann der USA, sondern eher als eigensinniger Typ.













Venezuela: Linke Regierungspartei bestimmt Kandidaten für Parlamentswahl und die Bürger dürfen mitentscheiden!

7.7.2015. Im neoliberal-konservativen Europa undenkbar, hat die regierungende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) nicht nur ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen, wer als Kandidat der Partei zur nächsten Parlamentswahl antritt, sondern auch Nicht-Mitglieder konnten an der Abstimmung teilnehmen. Ein demokratisches Recht, daß auch das vom Westen hofierte rechte Oppositionsbündnis MUD den parteilosen Bürgern verwehrt, zumal beim MUD alle Kandidaten jeweils 19.000,- US-Dollar „Startgebühr“ entrichten müssen, was sich wiederum nur die wolhabenderen Schichten leisten können.








Jemen: Revolutionäre beschossen Frachter aus Katar

30.6.2015. Jemenitische Revolutionäre von der Huthi-Miliz Ansarullah haben einen Frachter aus Katar beschossen und zur Umkehr gezwungen, der vermutlich Waffen an die Anhänger des gestürzten Präsidenten Hadi liefern wollte (Katar unterstützt die Kämpfer des alten Regimes). Dabei wurde auch eine Erdölraffinerie in Brand geschossen, aus der sich Hadis Schergen in der Hafenstadt Aden versorgen.











Österreich: BZÖ fordert, endlich USA an Kosten für Unterbringung der Flüchtlinge zu beteiligen

30.6.2015. Die Bundesvorsitzende der rechtsliberal-poulistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Johanna Trodt-Limpl, fordert nach dem geplatzten Asylgipfel in Österreich, daß die österreichische Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Staaten die USA in die Pflicht nimmt und Washington klarmacht, daß es Verantwortung für die Flüchtlingsströme zu übernehmen habe und sich an den Kosten beteiligen solle. „Gut zwei Drittel der Asylwerber kommen aus Staaten, in denen die USA nachweislich Kriegstreiber sind“, erklärte Trodt-Limpl.







Jemen: Saudi-Arabische Soldaten bei Vergeltungsangriff getötet

26.6.2015. Drei saudi-arabische Soldaten und ein Soldat aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sind durch Vergeltungsangriffe, die jemenitischen Truppen mit Raketen durchgeführt haben, ums Leben gekommen. Seit Monaten bombardiert eine Allianz aus mehreren Staaten unter Führung Saudi-Arabien die jemenitischen Revolutionäre, um den gestürzten Marionetten-Diktator Hadi wieder ins Amt zu bringen.









Rumänien: Neue Partei durch Fusion von Konservativen und liberalen Dissidenten

26.6.2015. Die kleine Konservative Partei (PC) – einst vom TV-Magnaten und PC-Ehrenvorsitzenden Dan Diaconescu gegründet – und die Liberale Reformpartei (PLR) von Ex-Premier Calin Popescu-Tariceanu, der sich mit seinen Anhängern aus der traditionsreichen, mächtigen Nationalliberalen Partei (PNL) verabschiedet hatte, haben gemeinsam eine neue Partei gegründet. Diese neue Kraft nennt sich Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und unterstützt wie bereits ihre Vorgängerparteien die Regierung des Sozialdemokraten Victor Ponta.











Syrien: Kleine Fortschritte bei Palmyra

26.6.2015. Der syrischen Armee ist es gelungen, wieder bis auf 10 km an die historische Wüstenstadt Palmyra heranzurücken, welche ihr vor wenigen Wochen von der grausamen islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) abgenommen worden war und die Regierungstruppen haben nun auch die Ortschaft Al-Biyarat von der IS zurückerobert. Durch den Vorstoß wurde die Wiedereröffnung einer Hauptverkehrsachse für Öl und Gas erreicht, welche für die Versorgung der Hauptstadt Damaskus notwendig ist.









Jemen-Konflikt: Verhandlungen scheitern an Marionettenregierung

23.6.2015. Die Verhandlungen zwischen der saudi-arabischen Marionettenregierung von „Präsident“ Hadi, welche ins Exil geflohen ist und den Rebellen der Bürgerbewegung Anasarullah, die etliche Teile des Landes erobert hat, sind in Genf trotz internatinaler Vermittlung gescheitert. Als Grund dafür wurde angegeben, daß die Vertreter des Hadi-Regimes eine Feuerpause zwischen beiden Kriegsparteien ablehnten – die Luftwaffe Saudi-Arabiens bombardiert seit Wochen beinahe täglich den Jemen, um Hadi den Weg zurück in die Hauptstadt zu ebnen.







Nigeria: Neuer Präsident will Menschenrechtsverletzungen der Armee untersuchen lassen

23.6.2015. Der neu ins Amt gewählte Staatschef Muhammadu Buhari möchte die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe – so sollen mindestens 8000 Zivilisten in Armee- und Polizeigewahrsam gestorben sein – untersuchen lassen, was ihm nicht gerade Freunde beim Militär schaffen wird. Dies ist um so bemerkenswerter, da Buhari selbst ein ehemaliger General ist, der das Land von 1983-85 als Militärdiktator beherrschte.










Haiti: „Sweet Micky“ vermittelt zwischen USA und Venezuela

23.6.2015. Der umstrittene, US-freundliche Präsident Haitis, Michel Martelly alias „Sweet Micky“, der einerseits eine erfolglose, neoliberale Politik betreibt und andererseits mit seinem Land dem von Venezuela ins Leben gerufenen Petrocaribe-Abkommen für verbilligtes Erdöl beigetreten ist, will nun zwischen den verfeindeten Staaten Venezuela und USA zu vermitteln. So trafen sich die Außenministerin und der Parlamentspräsident des linksregierten Venezuelas mit hochrangigen Diplomaten des US-Imperiums auf Haiti, um über den Abbau der Spannungen zwischen beiden Staaten zu sprechen.









Wählerumfrage bei „Dresdner Morgenpost“ eingestellt, weil PEGIDA-Kandidatin vorn lag

23.6.2915. Eine interaktive Wählerumfrage zur Oberbürgermeisterwahl auf der Website der „Dresdner Morgenpost“ wurde – wie uns erst jetzt bekannt wurde - von den Verantwortlichen wieder vom Netz genommen, da nicht gewünschte Kandidaten bei den Lesern vorn lagen und nicht die Kandidaten des Etablishments. So hatten 38% für die rechte PEGIDA-Kandidatin Tatjana Festerling gevotet und 35% für die Dresdner Schwulen-Ikone Lara Liquer (alias Lars Stosch), der für die Satire-Partei DIE PARTEI antrat, während Eva-Maria Stange (SPD/Linke/Grüne) bei 12% lag und die bürgerlichen Kandidaten jeweils deutlich unter 10%.

















Honduras: Zehntausende protestieren gegen korrupten Staatschef!

23.6.2015. Erneut haben rund 30.000 Demonstranten in Honduras den Rücktritt des konservatioven, US-freundlichen Staatspräsidenten Juan Orlando Hernandez gefordert – allen voran Salvador Nasrallah, Vorsitzender der Antikorruptionspartei (PAC), der zur letzten Präsidentschaftswahl den dritten Platz belegt hatte. Hernandez´ Nationale Partei (PN) soll über 300 Millionen US-Dollar von den Konten der Sozialbehörde gestohlen haben und für eigene wecke verwendet haben – u.a. für den Päsidentschaftswahlkampf.








Rumänien: Premier Ponta übersteht drittes Mißtrauensvotum

18.6.2015. Der „sozialdemokratische“ Premierminister Victor Ponta, ein machthungriger Opportunist, hat bereits das dritte Mißtrauensvotum der bürgerlichen Opposition innerhalb von drei Jahren überlebt und erweist sich damit als äußerst zäher Überlebenskünstler. Seine Sozialdemokratische Partei (PSD), die unter Führung von „Wendehälsen“ aus der früheren Kommunistischen Partei von Diktator Nicolae Ceaucescu hervorgegangen ist, stützt sich auf eine Koalition mit der kleinen Konservativen Partei (PC), die vom TV-Magnaten und Ex-Securitate-Spitzel Dan Voiculescu gegründet wurde und auf die
Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) von Vizepremier Gabriel Oprea.










„Popstar Mugabe“: Der greise Staatsführer Simbabwes wird in Afrika plötzlich zum populären Visionär!

18.6.2015. Der 92-jährige, seit 1980 über Simbabwe herrschende Robert Mugabe, der aktuell den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) innehat, ließ seine afrikanischen Kollegen beim derzeitigen AU-Kongreß an seinen antikolonialen Ansichten teilhaben und forderte „massive Investitionen in Eisenbahnlinien, Lufttransport und Computertechnologie, damit Afrika sich selbst entwickelt“ sowie ein Ende des Exportes afrikanischer Rohstoffe ins Ausland und stattdessen eine Verarbeitung derselben in den eigenen Ländern. Selbst viele Kritiker des ehemaligen Unabhängigkeitskämpfers feierten ihn als „Visionär“ auf diesem Kongreß, Nigerias neuer Präsident Muhammadu Buhari nannte ihn einen „afrikanischen Helden“.









Wien: BZÖ will Regenbogenparade auf Nacktbade-Insel verbannen

18.6.2015. Das einst von Jörg Haider gegründete und mittlerweile zur Kleinpartei geschrumpfte, rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) will die in Wien stattfindende „Regenbogenparade“ von Homosexuellen auf die FKK-Insel in der Donau verlegen lassen, wie Spitzenkandidat und Landeschef Dietmar Schwingenschrot erklärte. Er kritisierte denExhibitionismus der gelebten sexuellen Desorientierung“, vor dem es die Wienerinnen und Wiener sowie die Touristen zu schützen gelte.











Bürgerkrieg im Jemen: Nachbarland Oman rettet Friedensverhandlungen zwischen jemenitischen Kriegsparteien

18.6.2015. Das Sultanat Oman hat sich eingeschaltet und durch diplomatischen Druck erreicht, daß das Flugzeug mit der Verhandlungsdelegation der jemenitischen Huthi-Rebellen über Ägypten und den Sudan zu den Friedensverhandlungen nach Genf fliegen darf, da ganz offensichtlich auf saudi-arabischen Druck hin diese beiden Länder den Überflug verwehrt hatten. Der Sultan von Oman, Qabus bin Said, der das Land seit 1970 regiert, gilt als gemäßigter und zurückhaltend agierender Diplomat im Nahen Osten, der auch gute Kontakte zu den verfeindeten Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran hält.






Umfrage: NATO wird in Deutschland immer unpopulärer

18.6.2015. Eine Umfrage des US-Institutes Pew Research Center ergab, daß nur noch 55% der deutschen die NATO positiv sehen, während es 2009 noch 73% waren und in Ostdeutschland sind die NATO-Gegner sogar in der Mehrheit. Nur 38% der befragten Bundesbürger wären überhaupt dafür einem verbündeten osteuropäischen Land zu Hilfe zu kommen, falls es in einen militärischen Konflikt mit Rußland verwickelt werden sollte.



Die Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt diese Entwicklung und wird ihre Aufklärungsarbeit über die Verbrechen des NATO-Militärpaktes und die Risiken seiner Mitgliedschaft fortsetzen, um dem angestrebten Ziel eines deutschen NATO-Austrittes und des Abzuges der ausländischen Truppen aus der BRD näher zu kommen.





Jemen: Revolutionäre nehmen wichtige Provinzhauptstadt ein

17.6.2015. Die jemenitische Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse auch oft als Huthi-Rebellen bezeichnet) hat die wichtige Wüstenstadt al-Hasm eingenommen und die Anhänger des gestürzten, von Saudi-Arabien gehätschelten Marionettenpräsidenten Hadi vertrieben. Damit rücken die Huthis trotz Dauerbombardement der saudische Luftwaffe weiter an die Grenze zu Saudi-Arabien vor.








Bosnien: Serbenpräsident Dodik verweigert sich neoliberaler EU-Reformagenda

17.6.2015. Milorad Dodik, Präsident der von Serben bewohnten, bosnischen Teilrepublik Srpska und ein hemdsärmliger Sozialdemokrat alter Schule hat sich der Reformagenda der EU für Bosnien verweigert, da er befürchtet, dass die EU dem Land die Privatisierung von staatlichen Betrieben aufzwingt. „Diese Agenda existiert für uns nicht“, sagte Dodik und verhinderte mit der Blockade durch seinen serbischen Teilstaat, dass die „Reformen“ der EU in ganz Bosnien umgesetzt werden können.









Libyen: Tobruk-Regierung lehnt UN-Friedensvorschlag ab

11.6.2015. Die schwache, international anerkannte Regierung von Premier Abdullah al-Thinni lehnt den Kompromißvorschlag, den der UN-Gesandte Bernardino Leon vorgeschlagen hat, ab, da der islamistischen „Gegenregierung“ und ihrem Rest-Parlament aus Tripolis viel zu viele Sonderrechte gewährt werden. So dürfen nach dem UN-Vorschlag die radikalen Islamisten der Fajir-Allianz, welche die Gegenregierung dominieren, mit einfacher Mehrheit die Gesetzesentwüfe offiziellen Regierung aus Tobruk wieder zu Fall gebracht werden – eine weitere Paralysierung und Lähmung des Landes droht.








Mexiko: Linke MORENA-Partei zieht erstmals ins Parlament ein!

11.6.2015. Die vom zweimaligen Präsidentschaftskandidaten gegründete linke Bewegung der nationalen Regeneration (MORENA) schaffte es bei den Parlamentswahlen am Wochenende mit knapp 10% erstmals in die Abgeordnetenkammer. Während die post-maoistische Arbeiterpartei (PT) noch mit der 3%-Hürde ringt und es diesesmal womöglich nicht ins Parlament schafft, konnte die sozialdemokratische Kleinpartei Staatsbürgerliche Bewegung (MC) mit 7% ihr Ergebnis von der letzten Wahl verbessern.










Bayern: DIE RECHTE gründet Landesverband

10.6.2015. Bereits am Pfingstwochenende hat die rechtsextreme Kleinpartei Die Rechte im unterfränkischen Kolitzheim-Stammheim einen Landesverband gegründet und Philipp Hasselbach zum Vorsitzenden, Nadine Hofmann zu seiner Stellvertreterin gewählt. Angeblich vertritt die Partei eine nationale Linie, die auch offen für gemäßigte Kräfte sein soll und beziehe nach eigener Aussage daher ihre Kraft, weil sie sich nicht nur auf das offen rechtsextreme Lager allein beschränke.










Rumänien: Liberaler Senator wechselt zur UNPR

10.6.2015. Sebastian Grapa, der für die oppositionelle und traditionsreiche Nationalliberale Partei (PNL) im Senat sitzt, ist zur kleinen Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), welche die sozialdemokratische Regierung unterstützt, übergetreten, weil er der PNL keine Zukunftsperspektive zubilligt. Premierminister Ponta kommt die Verstärkung der eigenen Reihen gelegen – zahlreiche Demonstranten fordern ebenso wie die Opposition und Präsident Johannis seinen Rücktritt wegen Korruptionsgerüchten.










Mazedonien: Regierung leistet teilweise Abbitte vor EU und NATO

10.6.2015. Nach den vom westlichen Ausland unterstützten Protesten gegen die nationalkonservative Regierung ist Premierminister Nicola Gruevski zumindest teilweise von seiner unabhängigen Politik zurückgerudert und hat sich wieder den Interessen der EU- und NATO-Staaten unterworfen. So bekannte sich Gruevski öffentlich klar zur angestrebten Mitgliedschaft in den beiden zweifelhaften Bündnissen und machte auch einen Rückzieher bei der von Rußland geplanten Gaspipeline „Turkish Stream“, die durch mazedonischen Gebiet verlaufen sollte.







Großbritannien: Charles Kennedy mit 55 Jahren gestorben

5.6.2015. Charles Kennedy, einer der prägendsten Politiker der britischen Liberaldemokraten ist im Alter von nur 55 Jahren nur wenige Wochen nach dem Verlust seines Parlamentsmandats nach den Unterhauswahlen gestorben. Kennedy, der ursprünglich Mitglied der kleinen, mit den Liberalen fusionierten Sozialdemokratischen Partei (SDP) war, wurde 2003 als damaliger Chef der Liberaldemokraten europaweit bekannt, als er sich mit Vehemenz gegen die Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg stemmte.








Österreich: BZÖ fordert Grenzkontrollen wegen Nicht-Einhaltung von EU-Abkommen

5.6.2015. Die einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch das Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes gefordert, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Der Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak erklärte, daß weder das Völkerrecht noch EU-Verträge und Dublin-Abkommen eingehalten werden und das Schengen Grenzsystem einfach nicht funktioniert, zumal Österreich – gemessenan der Bevölkerungszahl – die drittmeisten Flüchtlinge in Europa aufnehmen mußte.










Schläge für NATO-Nazi: Bernard Levy in Brüssel attackiert

5.6.2015. Der selbsternannte „Philosoph“ Bernard Levy, der als diabolischer Einflüsterer des früheren französischen Machthabers Nicolas Sarkozy galt und diesem zum Krieg gegen Libyen gedrängt hat, ist in Brüssel von aufgebrachten Menschen tätlich angegriffen worden.
Ihm wird die Unterstützung des Terrorismus und des „Islamischen Staates“ (IS) ebenso vorgeworfen wie die Zerstörung unabhängiger Staaten wie Libyen oder Syrien.










Puerto Rico/USA: Tausende fordern Freiheit für Unabhängigkeitskämpfer Lopez Rivera

5.6.2015. Mehrere Tausend Demonstranten haben vor einigen Tagen auf symbolisch 34 verschiedenen Demonstrationen in Puerto Rico die Freilassung des seit 34 Jahren inhaftierten Freiheits- und Unabhängigkeitskämpfers Oscar Lopez Rivera gefordert, den das US-Regime 1981 hatte einsperren lassen. Der „puertoricanische Mandela“ Lopez Rivera setzt sich für die Unabhängigkeit der von den USA annektierten Karibikinsel ein.













Jemen: Oman vermittelt zwischen Rebellen und USA

5.6.2015. Das Sultanat Oman moderiert Gespräche zwischen den Revolutionären der jemenitischen Bürgerbewegung Ansarullah, die weite Teile des benachbarten Jemen unter Kontrolle gebracht hat und den USA. Oman ist das einzige Mitgliedsland des Golfkooperationsrates (GCC), welches sich nicht an den saudischen Luftangriffen auf Jemen beteiligt und nimmt auch in anderen Streitfragen eine differenzierte, aber vorsichtige Postion ein – so ist Sultan Qabus bin Said gegen die Unterstützung der syrischen Terroristen mit Waffen und gewährte der geflohenen Familie des früheren libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi Asyl.







Kolumbien: FARC beenden nach Angriffen einseitigen Waffenstillstand

2.6.2015. Um das Klima bei den in Havanna stattfindenden Friedensverhandlungen zu verbessern, hatte die kolumbianische Linksguerilla FARC (
Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Dennoch waren FARC-Einheiten immer wieder von der Regierungsarmee angegriffen worden – so auch am 22. Mai, als bei einem Luftangriff 27 Guerilleros getötet wurden, was die FARC nun verständlicherweise zur Aufkündigung des Waffenstillstandes veranlaßte.









Jemens Revolutionäre machen Fortschritte in Marib

2.6.2015. Die jemenitischen Revolutionäre der Bürgerbewegung Ansarullah (bekannt als „Huthi-Rebellen“) und die Volkskomitees haben – gemeinsam mit den Einheiten der Armee, welche dem 2012 widerrechtlich gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh loyal sind – in der zentraljemenitischen Stadt Marib wichtige Fortschritte gegen die von Saudi-Arabien untestützen Kämpfer des gestürzten Marionettenpräsidenten Hadi verzeichnen können. Die Revolutionäre konnten über den westlichen Eingang bis zum Zentralkrankenhaus der strategisch wichtigen Stadt vorrücken und sind nun in heftige Gefechte mit Hadis Schergen verwickelt.










Landtagswahlen in Österreich: Niederlage für Große Koalition und massive Gewinne für Rechtspopulisten

2.6.2015. Zwischen 5,5% und 9,2% haben die im Burgenland und in der Steiermark gemeinsam regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) bei den Landtagswahlen vom Sonntag verloren, während die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) um 6% (Burgenland) bzw. 16,2% (Steiermark) zulegen konnten. Leichte Gewinne um die 1-2% verzeichneten auch die Grünen und die Liste Burgenland (ein Bündnis verschiedener Kleinstgruppierungen) und schafften genauso wie die steirischen Kommunisten der KPÖ (leichte Verluste von 4,4% auf 4,2%) den Einzug in den Landtag – die neoliberalen Populisten von Team Stronach (1,6%) und NEOS (2,3-2,6%) blieben draußen.















Libyen: Grüner Widerstand bekommt Zuwachs aus Benghasi!

2.6.2015. Mehrere Gruppen junger Männer haben in Benghasi öffentlich erklärt, sich dem „Grünen Widerstand“ ( = Anhänger von Ghaddafis Räte-Demokratie) anschließen zu wollen, der aktuell besonders im Westen Libyens gegen die islamistischen Fajir-Brigaden kämpft. Dies hat unter den NATO-freundlichen Kräften der in Tobruk residierenden „Regierung“ für Verwirrung gesorgt – besonders bei Militärchef und Ex-CIA-Agent Khalifa al-Hiftar – der glaubte, alle Leute Benghasis würden hinter ihm stehen.








Syrien: Neben Hiobsbotschaften kleine Hoffnungsschimmer

29.5.2015. Während Syrien unweigerlich Schritt für Schritt in die Hand der unglaublich brutalen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) fällt, zeigen sich immer wieder kleine positive Nachrichten zwischen den Schlagzeilen der Mainstream-Presse – so gelang es kurdischen Kämpfern im Norden Syriens 14 christliche Dörfer von der IS-Terror-Herrschaft zu befreien.
Auch in die von der syrischen Regierung zurückeroberte Großstadt Homs kehren die ersten geflohenen Einwohner wieder zurück – übrigens ein Zeichen, daß sie nicht vor den Truppen von Präsident Assad flüchteten, sondern vor den sogenannten „Rebellen“.










Bombenterror gegen Jemen: Saudi-Allianz löscht Hafenanlagen von Hodeida aus!

29.5.2015. Fünf Kanonenboote der von Saudi-Arabien angeführten Allianz der sunnitischen Golf-Diktaturen haben die jemenitische Hafenstadt Hodeida beschossen, die dortigen Hafenanlagen dem Erdboden gleichgemacht, zwei jemenitische Kriegsschiffe im Hafen teilweise zerstört und zahlreiche Zivilisten getötet. Die Stadt Hodeida und das dortige Militär, welches dem 2012 widerrechtlich gestürzten Staatschef Ali Abdullah Saleh treu ist, gehören zu den Verbündeten der „Huthi-Rebellen“, wie die von Saudi-Arabien verhaßten Revolutionäre der Bürgerbewegung Ansarullah auch genannt werden.









Venezuela: Parteiinterne Strömung der regierenden Sozialisten tritt eigenständig zur Wahl an

29.5.2015. Die Gruppierung Sozialistische Flut (span.: „Marea Socialista“, MS), welche bisher eine parteiinterne Strömung der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas
(PSUV) war, wird zur nächsten Parlamentswahl eigene Kandidatenlisten aufstellen und gegen die PSUV antreten. Die MS-Führer erklärten, sie wollten das „chavistische Erbe der Revolution“ erhalten und kritisieren die teilweise „undemokratischen“ Vorgehensweisen der Regierung, wobei sie bei aller Kritik an Präsident Nicolas Maduro diesen weiter unterstützen wollen und eine „Revolution in der Revolution“ anstreben.













Friedensaktivistinnen marschieren an innerkoreanischer Grenze entlang

29.5.2015. Zahlreiche ganz in weiß gekleidete Friedensaktivistinnen unter Führung der US-Frauenrechtlerin Gloria Steinem und in Begleitung der Friedensnobelpreisträgerinnen Leymah Gbowee (Liberia) und Mairead Corrigan (Nordirland) sind an der innerkoreanischen Grenze entlang marschiert, um ein Zeichen für Verständigung zwischen den verfeindeten Bruderstaaten zu setzen. Da die Gruppe zuerst das kommunistische Nordkorea besuchte, war sie zahlreichen Anfeindungen reaktionärer Medien im Westen und im US-dominierten Südkorea ausgesetzt – nun will die Gruppe einen zweiten Marsch von Südkorea aus starten.









Libyen: Ministerpräsident Al-Thinni überlebt Attentatsversuch

29.5.2015. Der libysche Ministerpräsident Abdullah al-Thinni, der der international anerkannten „Regierung“ des Landes vorsteht, hat ein Attentat überlebt, in das höchstwahrscheinlich einflußreiche Mitglieder des ostlibyschen Obiedi-Stammes verwickelt sind. Al-Thinnis Wagen sei verfolgt und von Kugeln getroffen wurden, die Angreifer wurden dann ebenfalls gejagt, konnten aber entkommen.

















Jemens Revolutionäre übernehmen Kontrolle über saudischen Militärstützpunkt!

28.5.2015. Kräfte der jemenitischen Ansarullah-Bewegung (auch als Huthi-Rebellen bezeichnet) haben gemeinsam mit den alliierten „Volkskomitees“ einen Vergeltungsfeldzug für die ständigen Bombenangriffe Saudi-Arabiens auf saudisches Territorium unternommen und die Militärbasis in der Region al-Makhrouq (südwestliche saudische Provinz Najran) übernommen. Den mit Ansarullah verbündeten Teilen der jemenitischen Streitkräfte, die loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh (1978-2012) stehen, ist es gelungen, mehrere saudische Militärfahrzeuge, darunter vier Kampfpanzer auszuschalten.









Syrien plant Offensive zur Rückeroberung von Palmyra – Luftwaffe fliegt Angriff auf IS-Hochburg Raqqa

28.5.2015. Nach der schmachvollen Niederlage gegen die von der Türkei, USA und Saudi-Arabien unterstützte Terrorarmee „Islamischer Staat“ (IS) in Palmyra geht die syrische Armee jetzt in die Offensive und plant eine Rückeroberung der historischen Wüstenstadt, wozu die syrische Luftwaffe bereits IS-Ziele bei Palmyra angegriffen hat und 160 IS-Söldner getötet wurden. Auch wurde Raqqa, die „Hauptstadt“ des „Islamischen Staates“ von der Luftwaffe angegriffen und 140 weitere Terroristen getötet – doch so lange die „Achse des Terrors“ (die drei oben genannten Staaten) IS mit Geld, Waffen und Kämpfern ausstatten, kämpfen die Syrer auf verlorenem Posten.












Jemen-Krieg: „Neue Richtung“ fordert Waffenembargo und Flugverbotszone gegen Saudi-Arabien

26.5.2015. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert, die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien auf den Prüfstand zu stellen, denn die Saudi-Diktatur bombardiert seit Anfang März das Nachbarland Jemen, um das Regime des saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, welches Ende 2014 von den Revolutionären der Bewegung
Ansarullah gestürzt worden war, an die Macht zurückzubringen. Die Neue Richtung verlangt von der Bundesregierung einen sofortigen Lieferstopp von Rüstungsgütern an das Saudi-Regime sowie eine Flugverbotszone über Saudi-Arabien, um die Ermordung von jemenitischen Zivilisten durch die saudi-arabische Luftwaffe zu verhindern.







Libysche „Regierung“ lehnt militärisches Vorgehen der EU gegen Flüchtlinge ab!

22.5.2015. Die international anerkannte, aber machtlose „Regierung“ von Premierminister Abdullah al-Thinni (auch: al-Thani), welche sich in der ostlibyschen Grenzstadt Tobruk verschanzt hat, lehnt ein militärisches Vorgehen der EU gegen Schlepper, Schleuser und Flüchtlinge ab, da dies menschenunwürdig sei und die Sicherheit der Fischer nicht klar gewahrt bleibt. Die Regierung fordert viel mehr die Aufhebung des Waffenembargos, um selbst gegen die kriminellen Schlepperbanden vorgehen zu können, zumal die islamistische „Gegenregierung“ in Tripolis längst illegal von der Türkei und den Golfstaaten mit Waffen beliefert wird.









Österreich: BZÖ warnt vor Fremdenfeindlichkeit wegen Massenzuwanderung

22.5.2015. Die einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat vor einer fremdenfeindlichen Stimmung im Land gewarnt, die durch die unkontrollierte Aufnahme von massenhaften Flüchtlingen in der Bevölkerung geschürt wird, was nur „rechten und linken Chaoten“ nütze, aber weder Flüchtlingen, noch der österreichischen Bevölkerung helfe. BZÖ-Sprecher Rainer Widmann forderte einen bundesweiten Aufnahmestopp, bis sich die EU-Länder auf faire Flüchtlingsquoten geeinigt hätten, denn schon heute habe Österreich „zwei bis drei Mal so viele Flüchtlinge pro Kopf wie andere EU-Länder aufgenommen.“









Demonstrationen in Mazedonien: Regierungsanhänger zahlreicher

22.5.2015. Nachdem die Opposition, geführt von den Sozialdemokraten (SDSM), am Wochenende rund 20.000 Menschen auf die Straße gegen den nationalkonservativen Premier Nicola Gruevski brachte, konnte die regierende Partei VMRO-DPMNE rund 90.000 Menschen am Montag zu ihrer Unterstützung mobilisieren. Da die Regierung Gruevski zunehmend einen eigenständigen Kurs fährt, u.a. die Anti-Rußland-Sanktionen nicht unterstützt und dem russischen Erdölprojekt „Turkish-Stream“ beigetreten ist, haben Brüssel und Washington die Regierung offenbar zum „Abschuß freigegeben“ und sympathisieren auffällig mit den Sozialdemokraten.









Verschwörungstheorien: Die syrische „Faßbomben-Lüge“

22.5.2015. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat die Behauptung westlicher Medien und sogenannter Menschenrechtsorganisationen, die syrische Regierung würde „Faß-Bomben“ (mit Sprengstoff gefüllte Benzinfässer, die sehr viele Opfer unter der Zivilbevölkerung kosten) einsetzen, scharf zurückgewiesen und erklärt, die syrische Armee habe den Einsatz derartig improvisierter Waffensysteme nicht nötig, da sie über viel präzisere Bomben und Raketen verfügt. Kennth Roth, Direktor der US-Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat mittlerweile auch zugegeben, daß die Fotos von syrischen Faßbomben-Angriffen keine Szene in Syrien, sondern in Wirklichkeit Eindrücke aus dem von Israel bombariderten Gaza-Streifen zeigen.







Bulgarien: Rechtsnationalisten verweigern sich Parlamentserklärung zum Kriegsende – nicht „antifaschistisch genug“

18.5.2015. Weil die Rolle des antifaschistischen Widerstandes nicht gebührend berücksichtigt wurde, stimmten die Abgeordneten der rechtsnationalistischen Partei
Ataka, ebenso wie die bulgarischen Sozialisten (BSP) und der unabhängige Abgeordnete Welizar Entschew, der kürzlich die linksnationale Partei Bulgarischer Frühling gegründet hatte, gegen eine Erklärung des Parlaments zum Europatag und zur Kapitulation Hitler-Deutschlandes. In Bulgarien wird der 9. Mai feierlich als Kriegsende begangen.








Jemen: Stammeskrieger beschießen saudische Öl-Firma als Vergeltung – Iran schickt Hilfsschiff

18.5.2015. Jemenitische Stammeskämpfer haben eine Anlage der Saudi Arabian Oil Company Aramco, die in Dhahran al-Janub südwestlichen Region Asir liegt, angegriffen als Vergeltung für die saudi-arabischen Bombenangriffe auf die Hauptstadt Sana´a. Derweil schickt der Iran das humanitäre Hilfsschiff „Nedschat“ mit 2.500 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten, Zelten und Wolldecken sowie iranischen Ärzten, Technikern und auch mehreren westlichen Journalisten und Friedensaktivisten an Bord in den Jemen – die „Nedschat“ wird zum Schutz vor saudischen Angriffen von einem Kriegsschiff der iranischen Marine begleitet.











Guyana: Oppositionsbündnis gewinnt die Wahl

18.5.2015. In der kleinen südamerikanischen Urwaldrepublik Guyana hat das Oppositionsbündnis APNU (zu deutsch: „Eine Partnerschaft für Nationale Einheit“) mit 207.000 Wählerstimmen über die seit mehr als zwei Jahrzehnten regierende, linksgerichtete
Fortschrittliche Volkspartei (PPP/Civic) gesiegt, die 201.500 Stimmen erhielt. Der APNU gehört auch der linksorientierte Nationale Volkskongreß (PNC) an, der unter seinem Führer Forbes Burnham seit 1964 mehrere Jahrzehnte die Politik Guyanas dominierte und sich einst von der PPP abgespalten hatte.









Rumänien: Elena Udrea will gegen ihre Haftbedingungen klagen

18.5.2015. Die frühere Tourismusministerin Elena Udrea, die als „Schoßhündchen“ des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu galt, will gegen die schikanösen Bedingungen ihrer Untersuchungshaft vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, da die Haftbedingungen „unbeschreiblich“ seien und nur dazu da, die Angeklagten zu zwingen, etwas zuzugeben, was sie nicht getan haben. Udrea, die wegen die diverser Korruptionsaffären am Pranger steht, wurde in Polizeigewahrsam u.a. nackt ausgezogen und in eine Zelle voller Ungeziefer gesperrt.













Weißrußland: Lukaschenko will weiterhin Privatisierung verhindern

18.5.2015. Der seit 1994 regierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko lehnt weiterhin eine neoliberale „Schocktherapie“ in Form einer radikalen Privatisierung – wie sie nach der Wende in Polen oder Rußland durchgeführt wurde - für sein Land ab, da dies zu einer Massenarbeitslosigkeit führen werde. In Rußland befinden sich nur noch 35% der Konzerne in staatlicher Hand, während es in Weißrußland, das eine Arbeitslosenquote von 0,9% aufweist, noch 70% sind.








USA stecken vermutlich hinter den Unruhen in Mazedonien – Regierung ist Washington ein Dorn im Auge

15.5.2015. Hinter den gewaltsamen Unruhen in Mazedonien, die von albanischen, militanten Kräften ausgelöst wurden und mehrere Tote kosteten, stehen vermutlich die USA, welche die nationalkonservative Regierung von Premier Nikola Gruevski destabilisieren oder stürzen wollen, da diese zunehmend selbstständiger agiert und die Verbindungen zu Rußland ausbaute. Unter den Festgenommenen Aufständischen befanden sich u.a. ehemalige Kommandeure der von den USA gesteuerten groß-albanischen Guerilla-Bewegung UCK, die 1998/99 im Kosovo einen Krieg gegen Serbien vom Zaun brach.









Bremen-Wahl: Gute Ergebnisse für alternative Parteien und bürgerliches Lager

12.5.2015. Während es den bürgerlichen Kräften Alternative für Deutschland (AfD) und Bürger in Wut (BIW) gelang, ins Parlament einzuziehen, erhielten die ebenfalls angetretenen PIRATEN, die Tierschutzpartei (MUT) und die Satire-Truppe DIE PARTEI jeweils Wahlergebisse über 1%, was dafür sorgt, daß sie wenigstens in den Genuß der staatlichen Parteienfinanzierung gelangen, um ihre Organisationen weiter aufzubauen. Auch die Linkspartei konnte sich auf 9,2% steigern und die FDP erstand aus Ruinen auf (6,5%), während die regierenden Parteien SPD und GRÜNE etliche Prozente abgeben mußten – u.a. an die CDU.








Präsidentschaftswahl in Polen: Es gibt eine Stichwahl!

12.5.2015. Wider Erwarten kam der Amtsinhaber Bronislav Komorowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) mit 32,20% nur auf den zweiten Platz vor seinem rechtskonservativen Herausvorderer Andrzej Duda (Partei Recht und Gerechigkeit, PiS) mit 34,80%, was bedeutet, daß beide in einer Stichwahl aufeinander treffen werden. Auf den weiteren Plätzen folgen der rechtspopulistische Musiker Pawel Kukiz mit 20,30%, der ultralibertäre Demagoge Janusz Korwin-Mikke (4,4%), die junge Historikerin Magdalena Ogorek (2,4%), welche für die Sozialdemokraten (SLD) antrat, Adam Jarubas (1,6%) von mitregierenden Bauernpartei PSL, der Linksliberale Janusz Palikot (1,5%), sowie die Kandidaten Grezegorz Braun (1,1%), Jacek Wilk (0,6%) und Pawel Tanajno (0,30%).










Erfolg der Patrioten im Jemen: Huthi-Allianz schießt saudischen Kampfjet ab!

12.5.2015. Die Allianz aus der Rebellenbewegung Ansarullah, welche vom Stamm der Huthis dominiert wird und den Militärs des 2012 gestürzten Staatschefs Ali Abdullah Saleh hat im nordjemenitischen Tal Noshour einen saudi-arabischen Kampfjet abgeschossen, der sich an der Bombardierung Jemens beteiligt hat. Auch Marokko, daß auch auf Seiten Saudi-Arabiens Angriffe auf Jemen fliegt, meldete den Verlust eines Kampfjets vom Typ F-16 und es ist anzunehmen, daß die Huthis auch diesen „Vogel vom Himmel geholt haben“.













Bremen: „Bürger in Wut“ schaffen zum dritten Mal Einzug in den Landtag!

12.5.2015. Die liberal-konservative Law-and-Order-Wählergruppe Bürger in Wut (BIW) um den früheren Bundespolizisten Jan Timke schaffte zum dritten Mal in Folge den Einzug in die Bremer Bürgerschaft, was für eine politische Kleinpartei schon eine Seltenheit ist. Die BIW bekamen zwar nur 3,3% der Stimmen im Landesgebiet, aber durch eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts, nach der es schon genügt, in Bremerhaven über 5% der Stimmen zu bekommen (BIW erhielt dort 6,5% - mehr als FDP oder AfD), gelang der Gruppierung mit einem Abgeordneten der Einzug in den Landtag.













Libyen: Türkischer Frachter vor der Küste von Regierungsarmee beschossen und geentert

12.5.2015. Die schwache libysche Regierungsarmee des in Tobruk sitzenden Kabinetts von „Premier“ Abdullah al-Thinni hat einen türkischen Frachter beschossen, ein Besatzungsmitglied dabei getötet und das Schiff in den Hafen nach Tobruk geschleppt. Der Frachter wollte trotz Verbots den Hafen von Derna anlaufen und es ist zu vermuten, daß er den dortigen radikalen Islamisten von IS Nachschub bringen wollte – seit Beginn der Unruhen gegen den libyschen Staat 2011 spielt die Türkei ein undurchsichtige und gefährliche Rolle in der Libyen-Politik.







Thailand: Junta schließt oppositionellen TV-Sender!

11.5.2015. Die rechts orientierte Militärjunta hat dem oppositionellen TV-Satellitensender „Peace TV“ die Sendelizenz entzogen und diesen geschlossen. Der Sender steht der oppositionellen Union für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) – deren Anhänger auch als „Rothemden“ bekannt sind – nahe und damit auch der bürgerlich-sozialpopulistischen Phuea Thai-Partei der gestürzten Premierministerin Yingluck Shinawatra.









17 Millionen Euro: Sultan von Oman spendet für Erhalt und Ausbau von Münchner Kinderklinik

11.5.2015. Qabus bin Said, der seit 1970 herrschende Sultan von Oman, der als liberaler Muslim und „weiser Mann“ gilt, hat 17 Millionen Euro aus seinem Privatvermögen gespendet für den Neubau eines Münchner Kinderkrankenhauses in Campusnähe, welches bis 2022 das alte Kinderspital am Goetheplatz ersetzen soll. Der Sultan besitzt seit den 80iger Jahren ein Anwesen in Bayern, in dem er viel Zeit verbringt und hält sich häufig zur medizinischen Behandlung im Freistaat auf.











Verdächtige Pakete: Planen die USA einen Umsturz in Kirgisien?

11.5.2015. Das Obama-Regime hat seiner Botschaft in Kirgisien 150 Tonnen „diplomatische Post“ geschickt und diese mysteriöse Fracht darf wegen des Diplomatenstatus nicht vom kirgisischen Zoll geöffnet werden. Die kirgisische Zeitung „Delo Nr.“ befürchtet, daß in den Paketen Waffen oder Propagandamaterial für einen Umsturz sind, denn schließlich hat die Regierung unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Aslambek Atambajew den US-Stützpunkt schließen lassen und auch vor dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatten die USA tonnenweise „diplomatische Post“ in ihrer Vertretung bringen lassen.













Jemen: Erste saudische Soldaten im Konflikt getötet

11.5.2015. Nach dem die schiitischen Huthi-Rebellen erstmals dieser Tage als Reaktion auf die fortlaufende Bombardierung ihres Landes durch die Saudi-Diktatur erstmals über die Grenze zurückschossen, wurden vier saudische Soldaten (darunter ein Offizier) getötet und fünf weitere Soldaten verhaftet. In der drittgrößten Stadt Taiz konnte die Allianz aus Huthi-Rebellen und Armeeinheiten, welche treu zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh stehen, trotz anhaltendem Bombardement der saudischen Luftwaffe wichtige Gewinne erzielen und die Regierungsmilizen zurückdrängen.








Bulgarien: Armee soll auf NATO-Waffen umgerüstet werden – Sozialdemokraten und Nationalisten dagegen

11.5.2015. Die rechtskonservative Regierungskoalition und diverse Oppositionsparteien haben auf der Sitzung des Konsultativrates für Nationale Sicherheit beim Präsidenten der Republik beschlossen, die veraltete russische Militärtechnik aufzugeben und stattdessen Waffensysteme aus den USA und anderen NATO-Staaten für das arme Balkanland zu beschaffen. Das betrifft vor allem die MiG-Kampfflugzeuge und Mi-Hubschrauber aus sowjetischer Produktion, die nun nicht mehr repariert werden sollen, falls sie Störungen aufweisen – die postkommunistischen „Sozialdemokraten“ (BSP) und die nationalistische Partei
Atatka („Angriff“) stimmten gegen den Beschluß.








Libyen: Premierminister al-Thinni bittet Rußland um Hilfe!

7.5.2015. Der libysche „Premierminister“ der international anerkannten, schwachen Regierung in der Stadt Tobruk hat sich im April mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau getroffen und erklärt, daß die westlichen Staaten für das Chaos in Libyen durch den Sturz Ghaddafis verantwortlich sind und sich nun weigern, dem Land zu helfen. Al-Thinni ließ anfragen, ob Rußland seiner Regierung dabei helfen würde, eine Aufhebung des Waffenembargos zu erreichen, denn der Aufbau der Sicherheitskräfte sei das wichtigste , um die islamistischen Milizen zu bekämpfen, die wiederum von den Golf-Monarchien ausgiebig mit Waffen versorgt werden.








Jemen: Armee entert saudisches Kriegsschiff – Huthis beschießen erstmalig saudische Grenzorte

7.5.2015. Einheiten der jemenitischen Armee, die loyal zum ehemaligen Langzeitherrscher Ali Abdullah Saleh stehen und mit den Huthi-Rebellen („Ansarullah“) kooperieren, haben ein saudisches Kriegsschiff geentert, welches die Küstenregion um Aden gemeinsam mit anderen saudischen Schiffen beschossen hatte und 50 Besatzungsmitglieder festgenommen. Derweil entwickelt sich der Konflikt für den Aggressor Saudi-Arabien zu einem Bummerang: erstmals beschossen die Huthi-Rebellen Grenzorte auf saudischer Seite mit Granaten, während jemenitische Stammeskrieger die Grenze überschritten haben und vier saudisches Grenzposten (u.a. in Najran und Jazan) übernommen haben.









Togo bleibt Familiendiktatur – Oppositionskandidat ruft sich selbst zum neuen Staatschef aus

7.5.2015. Das kleine schmale westafrikanische Land Togo bleibt nach den Präsidentschaftswahlen letzte Woche auch weiterhin unter Kontrolle der Familie Gnassingbé: mit 59% der Stimmen siegte der seit 2005 regierende Amtsinhaber Faure Gnassingbé – sein Vater General Etienne Gassingbé Eyadema herrschte zuvor seit 1967. Dennoch hat der stärkste Oppositionskandidat Jean-Pierre Fabre (35%), der bereits zur letzten Wahl antrat, den Wahlsieg für sich reklamiert und sich – ohne Chancen auf Durchsetzung zu haben – selbst zum neuen Staatschef Togos ausgerufen, da er der Meinung ist, der Wahlsieg des Diktatorensohn beruhe nur auf Manipulationen.









Malediven: Massendemos für die Freilassung von Ex-Präsident Nasheed

5.5.2015. Am Wochenende demonstrierten 25.000 Menschen (bei 345.000 Einwohnern!) auf den Malediven für die Freilassung des sozialliberalen Ex-Präsidenten Mohammed Nasheed, der 2008 als erster demokratisch gewählter Staatschef die Landesführung vom damaligen Diktator Maumoon Abdul Gayoom übernahm (bis 2012). Im Jahr 2013 trat Nasheed wieder an, wurde aber in der Stichwahl vom Halbbruder des Diktators geschlagen und unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert.







Libyen: Grüner Widerstand positioniert sich im Jemen-Konflikt auf Seiten der Huthis gegen Saudi-Arabien

5.5.2015. Der Grüne Widerstand ( = Anhänger der Rätedemokratie des 2011 gestürzten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi) hat erklärt, daß er mit der zaiditisch-schiitischen Rebellenbewegung Ansarullah (auch als Huthi-Rebellen bekannt) im Jemen sympathisiert und diese unterstützt. Sowohl die Anhänger der libyschen Räterepublik Ghaddafis, die 2011 u.a. mit Hilfe Saudi-Arabiens zerstört wurde, als auch die patriotischen Kräfte des Jemens haben mit der skrupellosen Königs-Diktatur der Familie Saud noch eine Rechnung offen!











Bulgarien erkennt Völkermord an Armeniern an!

5.5.2015. Auf Initiative der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“) hat das bulgarische Parlament mit 157 Ja- und 37-Nein-Stimmen den Völkermord an den Armeniern – begangen durch das Osmanische Reich (heute Türkei) anerkannt und den 24. April zum Gedenktag für die Opfer erklärt. Die Partei Ataka, einst als sehr rechts orientiert einzustufen, besetzt in letzter Zeit auch immer häufiger linke Themen in Bulgarien und stimmt oft gemeinsamen mit den postkommunistisch-neoliberalen „Sozialisten“ im Parlament.









Kärnten: BZÖ gegen die Privatisierung der Krankenhäuser durch Sozialdemokraten

5.5.2015. Die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich
(BZÖ) hat sich im Kärntner Landtag gegen die Privatisierung der Krankenhäuser in Hermagor, Wolfsberg und Laas ausgesprochen, welche vom sozialdemokratischen Landeshauptmann (Ministerpräsident) Peter Kaiser vorangetrieben wird, da die BZÖ-Abgeordneten bei einer Übernahme der Gesundheitsversorgung durch private Träger eine Kostenerhöhung für die Bürger befürchten. Das BZÖ, welches dieser Tage sein zehnjähriges Bestehen feiert und einstmals vom legendären Landeshauptmann Jörg Haider gegründet wurde, erreichte 2009 zur Landtagswahl noch rund 45% der Wählerstimmen – doch heute führt es ein Schattendasein als Kleinpartei und verfügt in den Bundesländern noch über eine handvoll kommunale Mandatsträger sowie über zwei Landtagsabgeordnete in Kärnten.







Benin: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

5.5.2015.
Die Front für die Wiederauferstehung Benins (FCBE) des seit 2006 regierenden Staatschefs Yayi Boni hat bei der Parlamentswahl 33 der 83 Mandate gewonnen. Die wichtigsten Oppositionsparteien, die Union für eine geeignete Nation (UN) und die von dem ehemaligen Parlamentschef und fünfmaligen Präsidentschaftskandidaten Adrien Houngbedji geführte Partei der Demokratischen Erneuerung (PRD) erhielten 13 bzw. 10 Sitze im Parlament.

Krise in der Ukraine: Umfragewerte für Julija Timoschenko steigen wieder

27.7.2015. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Junge Welt“ wittert die nationalkonservative Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julija Timoschenko wieder Morgenluft und legt in den Wahlumfragen zu, da die anderen größeren Regierungsparteien ihre Unfähigkeit das Land zu regieren, aktuell gerade weidlich unter Beweis stellen. Die einst mächtige Vaterlandspartei hatte es zur letzten Wahl 2014 nur noch mit 5,6% gerade so ins Parlament geschafft, da sich Timoschenko mit hetzerischen Reden am (abgehörten) Telefon über den russisch-sprachigen Bevölkerungsteil und Rußlands Präsidenten Putin ausgelassen hatte, doch allmählich erinnert sich offenbar die Bevölkerung, daß es ihr unter der Regierung Timoschenko 2005 und 2007-10 wesentlich besser ging als heute und Frieden im Land herrschte.











Rumänien: Neuer Parteichef bei PSD – Altkommunist Iliescu zieht weiterhin die Fäden

27.7.2015. Der altkommunistische „Wendehals“ Ion Iliescu, der sich von der CIA als Aushängeschild für die 1989er „Revolution“ mißbrauchen ließ und von 1990-96 und 2000-04 Staatspräsident war, zog nun wieder einmal die Fäden nach dem Rücktritt von Premier Victor Ponta als Parteichef der aus der KP hervorgangenen Sozialdemokraten (PSD. Zunächst unterstützte Iliescu die von Ponta als Interimsparteichefin eingesetzte Rovana Plumb, schwenkte aber nur ein paar Tage später um im Exekutivkomitee der Partei und verhalf, in dem er sein Gewicht als PSD-Ehrenvorsitzender in die Waagschale warf, Plumbs Gegenkandidaten Liviu Dragnea zum Posten des Interimsvorsitzenden.