Nov. 2015 - Januar 2016

Kurz und knapp in zwei Sätzen







Brasilien: Rousseff trifft Vorbereitung in Fall eines Putsches – Mercosur-Ausschluß gefordert

29.4.2016. Die linke brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat die Kampagnen der brasilianschen Lügenpresse gegen ihre Person und die von Ex-Präsident Lula da Silva als kalten Putsch bezeichnet, denn nach rund 13 Jahren Regentschaft der linken Arbeiterpartei (PT) will das rechte Etablishment nun mit Hilfe der USA und medial gesteuerten Massendemonstrationen die Regierung absägen. Rousseff bereitet sich offenbar darauf vor und will der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR vorsclagen, im Falle einer „Amtsenthebung“ von ihr die Mitgliedschaft Brasiliens aus dem Bündnis auszusetzen - ähnlich wurde vor ein paar Jahren nach dem Zivil-Putsch in Paraguay verfahren.













Serbien: DSS gelingt Wiedereinzug ins Parlament

29.4.2016. Nachdem sie bei der letzten Parlamentswahl an der 5%-Hürde knapp gescheitert war, gelang der nationalkonservativ-neutralistischen Demokratischen Partei Serbiens (DSS), welche vom früheren jugoslawischen Präsidenten und späteren serbischen Premierminister Vojislav Kostunica gegründet wurde, nun bei der Wahl am vergangenen Sonntag mit 5% und 13 Mandaten ein höchst knapper Einzug in das serbische Parlament. Die DSS, welche eine EU- und NATO-Mitgliedschaft Serbiens konsequent ablehnt, hatte sich mit der rechten Bewegung Dveri verbündet, um die 5%-Hürde zu knacken.






Grüner Widerstand: Libysche Nationale Volksbewegung verweigert Gespräche mit der UNO

26.4.2016. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), welche sich als politischer Arm der Anhänger von Ghaddafis Rätedemokratie (Jamahiriya) versteht, hat öffentlich erklärt, die Gespräche mit der UNO und ihrer Mission UN-SMIL zu verweigern. Bedingung für eine Gespächsaufnahme sei die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen in Libyen durch die drei Marionettenregime.









Kuba: Castro verabschiedet sich von seinen Genossen

26.4.2016. Fidel Castro, der frühere kommunistische Staatschef Kubas, der seit der Revolution 1959 fast ein halbes Jahrhundert (47 Jahre) an der Macht war, hat auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eine bewegende Abschiedsrede gehalten.
Einige Delegierte brachen in Tränen aus, als der nach wie vor noch beliebte 89-jährige seinen Genossen sagte, daß dies vielleicht das letzte Mal sei, daß er vor ihnen stehe.













Neuer Raketentest macht Nordkorea sicherer vor US-Angriff

26.4.2016. Das komunistische Nordkorea hat am Wochenende zum ersten Mal eine ballistische Rakete von einem U-Boot abgefeuert, was wieder die üblichen scheinheiligen Proteste der größten und aggressivsten Militärmacht der Erde, den USA, und ihres südkoreanischen Satellitenstaates hervorgerufen hat. Sollte es Nordkorea dauerhaft möglich sein, Atomraketen auf U-Booten zu stationieren und abschußbereit zu halten, so wäre ein atomarer Gegenschlag auch möglich, wenn die USA – welche Nordkorea seit über 60 Jahren bedrohen – die Raketensilos auf dem nordkoreanischen Festland bereits zerstört haben.











Sambia: UNIP begrüßt Verfahrenseinstellung gegen Rupiah Banda

26.4.2016. Die linke, humanistische Vereinigte Nationale Unabhängikeitspartei (UNIP), welche von 1964-91 unter Präsident Kenneth Kaunda die Republik Sambia regierte, hat die Wiederherstellung der Immunität gegenüber Ex-Präsident Rupiah Banda durch das Hohe Gericht (High Court) begrüßt. Banda war von 2008-11 für die Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) zum Staatschef gewählt worden und zeigte sich der von anderen MMD-Staatschefs verfolgten UNIP gegenüber für konziliant – es ging sogar das Gerücht um, Banda wäre niemals aus der UNIP, für die er unter Kaunda ein Regierungsamt innehatte, ausgetreten.













Tschad: Idriss Déby siegt im ersten Wahlgang

26.4.2016. Der seit 1990 amtierende Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby Itno (genannt „IDI“) konnte die Präsidentschaftswahl mit 61,56% der Stimmen für sich im ersten Wahlgang entscheiden, sein wichtigster Herausforderer Saleh Kebzabo, der die Nationale Union für Demokratie und Erneuerung (UNDR) anführt und bereits 1996 und 2001 gegen Déby angetreten war, lag mit 12,8% auf dem zweiten Platz. Den dritten Platz belegte Joseph Djimrangar Dadnaji mit 10,7% und den vierten der frühere Premierminister und viermalige Präsidentschaftskandidat Delwa Kassiré Coumakoye (ein Verbündeter Débys) mit 5,06%, während die übrigen neun Kandidaten jeweils nicht über 2% der Stimmen hinauskamen.











Peru: Zentrumskandidat scheiterte mit dem Versuch einer politisch-inhaltlichen Debatte unter allen Kandidaten

22.4.2016. Wie der Lateinamerikaexperte Alices Benavente Ponce in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, war der Wahlkampf um die Präsidentschaft in Peru geprägt von kleingeistigem Populismus und völlig beliebigen, opportunistischen Wahlversprechen, welche die Kandidaten den jeweiligen Interessengruppen im Lande machten – doch zu inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen den Konkurrenten kam es nicht. Auch der Versuch des Kandidaten der Zentrumspartei Volksaktion (AP), Alfredo Barnechea, zu einer öffentlichen Diskussion unter den den Kandidaten einzuladen, scheiterte daran, daß diese unter verschiedenen Vorwänden das Treffen abgelehnt hätten.








Serbien: Zieht Ex-Premier Kostunica wieder ins Parlarment ein?

22.4.2016. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat der nationalkonservative, neutralistische Ex-Premierminister Serbiens und frühere Präsident Jugoslawiens, Vojislaw Kostunica knappe Chancen mit seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) wieder ins Parlament einzuziehen – sie liegt in Umfragen um die 5% der Wählerstimmen. Kostunica hatte die Neutralität Serbiens in der Verfassung festschreiben lassen, spricht sich gegen einen NATO- und EU-Beitritt seines Landes aus sowie für enge Zusammenarbeit mit Rußland und gilt als demokratische Alternative zur nationalistischen Radikalen Partei Serbiens (SRS).









Nur noch drei afrikanische Staaten erkennen Taiwan politisch an

21.4.2016. Die immer bedeutendere wirtschaftliche Rolle, welche die Volksrepublik China in der Welt und in Afrika spielt, droht der Inselrepublik Taiwan, die sich offiziell „Republik China“ nennt und sich als Rechtsnachfolger des vorrevolutionären chinesischen Staates sieht, das politische Parkett unter den Füßen wegzuziehen, denn beide Länder vertreten das Prinzip, daß nur eines der verfeindeten Bruderländer von einem Drittstaat anerkannt werden kann – wenn dies geschieht, dann wird der andere „chinesische Staat“ sofort seine Beziehung beenden. So haben immer mehr Länder wie in Afrika – wie z.B. der Tschad – ihre durchaus guten Beziehungen zu Taiwan beendet und sich auf die Seite des großen Bruders geschlagen – nur noch Burkina Faso und die Zwergstaaten Swasiland und Sao Tomé und Principe erkennen die asiatische Inselrepublik als legitimes China an.








Irland: Es formiert sich eine „Front“ auf der Linken

21.4.2016. Mehrere Gruppierungen, welche die von der EU aufgezwungene Sparpolitik ablehnen, haben sich zu einer Allianz namens „Right2Change“ („Recht auf Veränderung“) zusammengeschlossen. Diesem Bündnis, welches sich aus gemeinsamen Protesten gegen die Einführung einer Besteuerung des Trinkwassers entwickelte, gehören die linksrepublikanische Partei Sinn Fein („Wir selbst“), die 23 Parlamentsabgeordnete (von 158) besitzt, die Kommunistische Partei Irlands, die People before Profit Alliance („Menschen-vor-Profi-Allianz“), die Direkte Demokratie Irland sowie etliche unabhängige Kandidaten an.







Jemen: Waffenruhe schon wieder von den Saudis gebrochen

15.4.2016. Saudi-Arabien hat sich wieder einmal nicht an die vereinbarte Waffenruhe gehalten und Stellungen der jemenitischen Armee und den mit ihr Verbündeten Huthi-Milizen um die Stadt Taiz angegriffen. Die Saudis versuchen seit über einem Jahr ihre, von den Huthis gestürzte Marionettenregierung unter „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt zu bomben.






Antikoloniale Töne aus Libyen: Khalifa al-Haftar lehnt „Einheitsregierung“ ab

15.4.2016. "Wir lehnen diese Vormundschaftsregierung ab, die vom zionistischen Westen unterstützt wird und den Weg zum Kolonialismus bahnt", sagte General Khalifa al-Haftar, Militärchef der international anerkannten, aber schwachen Regierung in Tobruk und pro-westlicher Warlord im libyschen Kriegsgeschehen über die neue, von der UNO aufgestellte und aufgenötigte Regierung unter „Premier“ Fayaz al-Faraj. Khalifa al-Haftar ist allerdings kein anti-kolonialer Befreiungskämpfer, sondern eher ein anti-islamischer Warlord, der in den 80iger Jahren als Offizier Ghaddafis Krieg gegen Tschad geführt hatte, dort von der CIA geschnappt und „umgedreht“ wurde und nun eine völlig undurchsichtige Rolle in Libyen spielt, bei der nicht klar ist, auf welcher Seite er wirklich steht – außer auf seiner eigenen.










Wahlen in Südkorea: Schlappe für rechte Regierungspartei

15.4.2016. Die rechtsreaktionäre Saenuri-Partei von Präsidentin und Diktatorentochter Park Geun Hye hat bei den Parlamentswahlen eine unerwartete Schlappe einstecken müssen und nur noch 122 der 300 Mandate erhalten, während die größte Oppositionspartei, die linksliberale Minjoo (MPK) 123 Mandate erhält – gefolgt von der Neuen Volkspartei mit 38 Sitzen, die von MPK-Dissidenten gegründet wurde. Das ewige Zündeln der südkoreanischen Regierung mit dem kommunistischen Nordkorea war der Bevölkerung offensichtlich doch zu gefährlich geworden und man setzte lieber wieder auf die (schon unter zahlreichen anderen Parteinamen regierenden) Linksliberalen, die mit ihrer „Sonnenscheinpolitik“ vor ein paar Jahren eine Entkrampfung im Verhältnis zu Nordkorea erreichen konnten.










Tschad und Sudan: Déby und Basir kündigen jeweils letzte Amtszeit an

15.4.2016. Sowohl der tschadische Präsident Idriss Déby, der aktuell vor seiner (wahrscheinlichen) Wiederwahl steht, als auch der sudanesische Staatschef Omar al-Bashir, der im letzten Jahr wiedergewählt wurde, haben beide angekündigt, kein weiteres Mal antreten zu wollen. Bashir kam 1989 durch einen Putsch an die Macht und leitete eine Islamisierung ein, Deby zog 1990 mit seiner Rebellenarmee in die Hauptstadt ein und leitete eine leidliche Demokratisierung ein, die allerdings nie richtig zu Ende geführt wurde.















Schöne „Sozialisten“: Ungarns MSZP befürwortet Sonntagsarbeit

15.4.2016. Mit Rücksicht auf seinen christdemokratischen Koalitionspartner KDNP hat Ungarns nationalkonservativer Premier Viktor Orban vor rund einem Jahr ein Verbot für große Supermarktketten (meistens ausländische) erlassen, welches diesen verbietet, am Sonntag zu öffnen (während es kleinen Einzelhändlern weiterhin erlaubt ist, zu öffnen). Doch nun hat Orban das Gesetz auf öffentlichen Druck hin zurückgenommen – die Proteste wurden von der postsozialistischen Partei MSZP angeführt, die sich vor den Karren dieser Konzerne gespannt hat.













Syrische Regierung fordert Freilassung von Hannibal Ghaddafi

14.4.2016. Die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad hat die Freilassung von Hannibal Ghaddafi, eines Sohnes des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi aus einem Gefängnis des syrischen Nachbarlandes Libanon gefordert. Hannibal Ghaddafi, der im syrischen Exil lebt, war im Libanon verhaftet worden unter dem fadenscheinigen Vorwurf, Informationen über die Ermordung des 1978 in Tripolis verschwundenen libanesischen Imans Musa Sadr zurückzuhalten – zu diesem Zeitpunkt war Hannibal aber erst zwei Jahre alt.






Tschad: Déby verspricht mehr Basisdemokratie

14.4.2016. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat aufgrund der anhaltenden Proteste gegen seine 25-jährigen Regentschaft der Bevölkerung mehr Basisdemokratie und mehr Befugnisse für die 23 Verwaltungsregionen des Landes versprochen, doch es bleibt abzuwarten, ob diese Versprechungen umgesetzt werden. Am Sonntag fanden im Tschad die Präsidentschaftswahlen statt, zu denen Déby wieder antrat – die Auszählung dauert ca. 14 Tage.






Bosnien: Die westliche Lüge vom Srebrenica-Massaker!

11.4.2016. Nach der Verurteilung des früheren Führers der bonsnischen Serben, Dr. Radovan Karadzic, zu 40 Jahren Haft, rückt das als Sinnbild der serbischen Brutalität im jugoslawischen Bürgerkrieg dargestellte Massaker bei Srebrenica wieder ins Licht der Öffentlichkeit (damals wurden Tausende bosnischer Muslime von serbischen Milizionären getötet). Der Auslöser für dieses Massaker wird aber in den westlichen Medien fast nie erwähnt: In den serbischen Dörfern um Srebrenica wurden von den pro-westlichen muslimischen "Kämpfern" 3283 Bauern bestialisch ermordet, doch im Unterschied zu den offiziellen fiktiven muslimischen Opfern von Srebrenica, kennt man alle Namen, den Geburtsort, den Geburts- und Todestag der 3283 serbischen Zivilisten!








Libyen: Erdöl-Schutztruppe unterstellt sich der neuen „Einheitsregierung“

11.4.2016. Mehrere Kommunen entlang der Westküste sowie die Wachmannschaften von drei großen Ölverladehäfen haben der von der UNO ins Amt gehievten „Einheitsregierung“ unter dem parteilosen Premier Fayaz al-Seraj die Loyalität erklärt. Die Wachmannschaften der Öl-Terminals sind selbst eine eigenständige Miliz geworden, wollen nun aber auch mit der Seraj-Regierung zusammenarbeiten.







Schlechte “Verlierer”: Mazedonische Oppostion will Wahlen boykottieren

11.4.2016. Die größte mazedonische Oppostionspartei, der Bund der Sozialdemokraten Mazedoniens (SDSM) hat angekündigt, nicht an den Parlamentswahlen am 5. Juni teilzunehmen und diese wegen des unüberarbeiten Wählerregisters zu boykottieren, owohl die nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE die Wahlen extra auf Wunsch der Opposition verschieben ließ. Der wirkliche Grund für den Wahlboykott dürfte allerdings sein, daß die US-freundliche Opposition auch bei dieser Wahl keine Chance gegen die VMRO-DPMNE hat und nun versucht, diese rußlandfreundliche Partei mittels Straßenprotesten von den Futtertrögen der Macht zu vertreiben, wobei sie die dezente Unterstützung von EU und USA hat.








Neuseeland: Helen Clark will UN-Generalsekretärin werden

11.4.2016. Die frühere Premierminsterin von Neuseeland, die linke Sozialdemokratin Helen Clark (1999-2008), will sich um den Posten des UNO-Generalsekretärs bewerben. Clark, die seit 2009 Leiterin des Uno-Entwicklungsprogramms (UNDP) ist, scheute sich nicht, sich als Premierministerin mit den USA und Israel anzulegen und setzte beachtliche linke Reformakzente: Nein zum Irak-Krieg der USA, Widerstand gegen gentechnisch veränderte Nahrung, Gleichstellung von homosexuellen Paaren und unverheirateten Lebenspartnern, Abschaffung aller Kampfflugzeuge der neuseeländischen Luftwaffe, Entschädigung für die eingeborenen Maori, Ausbau der erneuerbaren Energien und Rück-Verstaatlichung der Fähren und des Eisenbahnnetzes, welche nach der Privatisierung vor dem Kollaps standen.









Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad plant Comeback

11.4.2016. Der frühere iranische Staatspräsident Mahmud Ahamadinedschad (2005-13) plant offenbar, bei der Präsidentschaftswahl 2017 anzutreten, wie das iranische Nachrichtenportal Alef berichtete. Ahmadinedschad gehörte im Gegensatz zu seinem Vorgängern und seinem Nachfolger nicht dem religiösen Etablishment an, sondern war ein Populist, der mit Unterstützung der „kleinen Leute“ an die Macht kam und versuchte – obwohl er anfangs die Unterstützung diverser religiös-konservativer Hardliner genoß – eine dritte, mehr nationalistische Strömung als Gegenkraft zu den beiden großen religiösen Lagern, der „Hardliner“ und liberalen „Reformer“ aufzubauen, wurde vom klerikalen Etablishment aber ausgebremst.









Neue Kämpfe um Berg-Karabach

5.4.2016. Am Wochenende hat es schwere Gefechte gegeben zwischen den Sicherheitskräften der selbsternannten „Republik Berg-Karabach“, welche auf aserbaidschanischem Gebiet liegt und von Armenien unterstützt wird und dem aserbaidschanischen Militär, welches diese hauptsächlich von ethnischen Armeniern bewohnte Gegend zurückerobern möchte. Auf beiden Seiten sind Dutzende Tote zu beklagen und den armenischen Selbstverteidigungskräften von Berg-Karabach gelang es sogar einen Kampfhubschrauber der Angreifer abzuschießen.











Kolumbien: Mordanschlag auf prominente Friedens- und Menschenrechtsaktivistin

5.4.2016. Die frühere Senatorin Piedad Cordoba, die dem linken Flügel der Liberalen Partei Kolumbiens (PLC) angehört und die Sprecherin der Kampagne Patriotischer Marsch ist offenbar nur knapp einem Mordanschlag entgangen, doch ihre Leibwächter hatten blitzschnell reagiert, als ein Mann eine Waffe zog. Da der Attentäter von einer Gruppe Motorradfahrer geschützt wurde, die ihm die Flucht ermöglichten, liegt die Vermutung nahe, daß es sich bei den Tätern um Mitglieder rechter Paramilitärs handeln könnte, die Cordoba schon längere Zeit auf der „Abschußliste“ haben.

















Westsahara: POLISARIO ruft wieder zu den Waffen

5.4.2016. In den Gebieten der Westsahara, die von der linken Befreiungsfront POLISARIO und ihre Exilregierung kontrolliert werden, rüsten sich die Kämpfer für einen möglichen Angriff der Besatzungsmacht Marokko und mobilisieren sogar schwere Geschütze und Kampfpanzer. Marokko hatte nach Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an der Besetzung des Landes alle zivilen Angestellten der UN-Mission MINURSO des Landes verwiesen – was als mögliche Vorstufe für einen Angriff Marokkos auf das noch von der POLISARIO kontrollierte Drittel des Landes gedeutet werden kann.













Brasilien: Massenproteste zur Unterstützung der Linksregierung

5.4.2016. Hunderttausende Menschen sind am Wochenende bei einem Aktionstag zur Verteidigung der Demokratie und zur Unterstützung der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff und ihrer gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) auf die Straße gegangen. Einflußreiche rechte, US-freundlich orientierte Kreise aus Wirtschaft, Medien, Justiz und politischem Etablishment (darunter Teile von Rousseffs eigenem liberalen Koalitionspartner PMDB) betreiben aktuell eine Hetz- und Lügenkampagne, um den Sturz der Präsidentin zu bewerkstelligen und verbreiten unbewiesene Korruptionsgerüchte über ihre Regierung.


















Libyen: Anhänger der „Einheitsregierung“ stürmen katarischen Propaganda-Sender

4.4.2016. Nachdem der neue „Premierminister“ Fayaz al-Saraj, ein Geschäftsmann und Architekt, der in der Ghaddafi-Ära für den Wohnungsbau zuständig war, unter dem Schutz der UNO auf einem libyschen Patroullienboot nach Tripolis gebracht worden war, verschärfen sich nun die Spannungen zwischen seinen Unterstützern und den Anhängern der islamistisch dominierten „Regierung“ von Tripolis. Bewaffnete Sympathisanten von Seraj haben den von Katar finanzierten Fernsehsender Al-Nabaa gestürmt, die Mitarbeiter überwältigt und die Sendung des Programmes eingestellt – Katar war ein treibender Keil bei dem Sturz Ghaddafis und unterstützt die Möchtegern-Regierung von Tripolis.











Kolumbien: Friedensverhandlungen jetzt auch mit ELN-Guerilla

4.4.2016. Nachdem die rechtskonservative Regierung Kolumbiens bereits Friedensverhandlungen mit der größten kolumbianischen Linksguerilla FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, ca. 6.500-8.000 Kämpfer) führt, sind nun auch die Gespräche mit der zweitgrößten Rebellenbewegung, dem Nationalen Befreiungsheer ELN (ca. 2.500-4.000 Kämpfer) angelaufen. Ähnlich wie bei den Verhandlungen mit der FARC soll es um einen Waffenstillstand, die Entschädigung der Opfer, Sicherheitsgarantien für ELN-Kämpfer und die politische Zukunft der Guerillaorganisation gehen, doch zusätzlich wünscht sich die ELN, daß auch die Bevölkerung in den Friedensprozeß mit eingebunden wird.













Argentiniens politische „Klappstühle“: Peronistische Senatoren fallen vor Hedgefonds um

4.4.2016. Als Mauricio Macri, der neue US-freundliche, rechtspopulistische Machthaber Argentiniens seinen Kniefall vor den geldgierigen Hedgefonds und der damit verbundenen Zahlung von 4,65 Mrd. US-Dollar an die zwiellichtigen Finanzmarktakteure vor dem Senat zur Abstimmung brachte, stimmten auch zahlreiche Senatoren der linksperonistischen Front für den Sieg (FpV) von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner für den Gesetzesentwurf und nur 16 dagegen. Die FpV, die jahrelang unter Kirchners Führung gegen die Hedgefonds gekämpft hatte, verfügt mit ihren Alliierten im Senat über 40 der 72 Sitze, Macris Partei nur über 15.











Libyen: Ghaddafi-Tochter will Exil-Regierung gründen und schwingt sich zur Führerin des Grünen Widerstandes auf!

4.4.2016. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat Dr. Aisha Ghaddafi, die einzige Tochter des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und ihres Zeichens Rechtsanwältin und Generalleutnant der libyschen Armee, angekündigt, bald eine Exil-Regierung aus verdienten Funktionären der 2011 gestürzten Jamahiriya-Rätedemokratie zu berufen und schwingt sich mit ihrem Aufruf an die Libyer, sich endlich gegen Terror und Chaos zu erheben, zur unmißverständlichen Führungsfigur des Grünen Widerstandes gegen die de-facto-NATO-Besatzung auf. Wie diese politische Aktivität mit ihrem Asyl im neutralen Sultanat Oman vereinbar ist, wird sich noch zeigen – doch ohne ein Exil-Land, daß Aishas Pläne unterstützt, dürften ihre Aktivitäten bald wieder gestoppt werden, da sie auf das Wohlwollen eines Gastgeberstaates angewiesen ist.











Ukraine: Neue Schote von Timoschenko

4.4.2016. Die ukrainische Opositionspolitikerin und ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko, die der populistischen
Vaterlandspartei vorsteht, hat die Regierungsumbildung mit einem Wäschewechsel im KZ verglichen. „Ein Wäschetausch im Konzentrationslager ist, wenn Baracke eins und Baracke zwei ihre Wäsche austauschen“, sagte Timoschenko und spielte darauf an, daß einzelne Regierungsmitglieder nur ihre Posten untereinander tauschen würden, aber keine neuen Köpfe in die Regierung holen und dies auch noch als Regierungswechsel verkaufen würden.

















Das fehlte Libyen noch: Dritte machtlose Regierung nistet sich in Tripolis ein

1.4.2016. Bei soviel politischer Unfähigkeit der libyschen Politiker seit 2011 würde der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi vor Wut in der Gruft rotieren, wenn er in einer liegen würde und nicht in der Wüste verscharrt wäre: nach den zwei machtlosen, konkurrierenden und fragilen Regierungen in Tripolis und Tobruk kommt jetzt noch ein drittes Gremium ohne Rückhalt im Volk dazu – die von der UNO aufgezwungene sogenannte „Einheitsregierung“. Ihre ersten Protagonisten sind bereits in Tripolis eingetroffen – darunter „Premierminister“ Fayaz al-Sarraj, ein Mann, der sich angeblich durch „Durchhaltevermögen und Geduld“ auszeichnen soll (kann er brauchen) und bisher als Architekt, Geschäftsmann und parteiloser Abgeordneter in Aktion zu erleben war.









Jemen: Hunderttausende demonstrieren gegen saudi-arabischen Bombenterror!

1.4.2016. Während die westliche Presse von „tausenden Demonstranten“ schreibt, zeigen die Luftbilder eindeutig eine in die Hunderttausende gehende Anzahl von Menschen, die in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gegen den fortlaufenden Bombenterror Saudi-Arabiens und dessen Unterstützung für das abgehalfterte Regime des gestürzten Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi demonstrierten. Zu den zwei getrennten Kundgebungen hatte auf der einen Seite der frühere Staatschef Ali Abdullah Saleh (1978-2012), der eine Beendigung des Konfliktes forderte und seine Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC), auf der anderen Seite die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (alias „Huthi-Rebellen“) aufgerufen – beide ehemalige langjährige Gegner, die heute enge Verbündete gegen die saudi-arabische Invasion sind.







Sachsen-Anhalt: STATT Partei sichert sich Parteienstatus

29.3.2016. Die bürgerlich-liberale Wählervereinigung STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN ist zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit zwei Direktkandidaten angetreten, welche zusammen rund 1.100 Stimmen erhielten und damit der Partei den Erhalt ihres Parteienstatus sichern konnte. Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist der letzte noch existierende Landesverband der einstmals in vielen Bundesländern vertretenden Bürgerbewegung, die von 1993-97 in Hamburg im Landtag saß und dort vier Jahre mit der SPD zusammen regierte.









Neue Regierung in der Slowakei: Linke Smer findet drei Koalitionspartner

29.3.2016. Die sozialliberale Regierungspartei Smer von Premierminister Robert Fico hat eine gemeinsame Regierung mit drei kleineren Parteien gebildet: der nationalkonservativ-globalisierungskritischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), die bereits schon einmal vier Jahre lang mit der Smer koalierte, der neuen konservativen Partei Siet („Netz“) und der Partei Most-Hid („Brücke“), welche die Interessen der ungarischen Minderheit vertritt. Den Machterhalt verdankt Fico der SNS, weil diese sich weigerte, mit den anderen rechten Parteien zu koalieren – die neue Regierung will nun u.a. 100.000 neue Jobs schaffen und die Körperschaftssteuer von 22 auf 21 Prozent senken.











Republik Kongo: Präsident Sassou-Nguesso sichert sich Wahlsieg

29.3.2016. Der kongolesische Langzeitpräsident Denis Sassou-Nguesso (1979-92 und seit 1997), ein ehemaliger Marxist, der nach dem Ende der Sowjetunion ins Lager der pro-französischen Autokraten wechselte, hat die umstrittene Wahl in der Republik Kongo mit 67% souverän gewonnen. Der frühere Premierminister Guy-Brice Parfait Kolelas erhielt demnach 17% der Stimmen, Ex-Armeegeneral Jean-Marie Michel Mokoko, der ebenfalls noch kandidierte schnitt ähnlich ab – ein genaues Ergebnis wurde nicht bekannt.












Libyens Grüner Widerstand: Moussa Ibrahim hält Symposium in Kairo ab

29.3.2016. Dr. Moussa Ibrahim, der frühere Regierungssprecher der letzten legitimen libyschen Regierung, welche 2011 von der NATO und angeheuerten einheimischen Söldnern gesetüzt wurde, hat in Kairo ein Symposium mit dem Titel „Libyen - Fünf Jahre nach der Verschwörung und die Aussichten für das Projekt Bruderschaft-Imperialistischer Widerstand in der arabischen Region“ abgehalten und forderte, daß es nun wieder Zeit sei, Libyen aus den „Klauen der Muslim-Bruderschaft“ zu entreißen. Moussa Ibrahim, der eine deutsche Frau hat und einer der wenigen Überlebenden von Ghaddafis Regierungsmannschaft ist, den die NATO nicht töten konnte, solidarisierte sich öffentlich mit den Kämpfern des Grünen Widerstandes im „besetzten Libyen“, welche gegen „Milizen, Terroristen und Al-Qaida im Osten und Westen“ des Landes kämpften.












Unfaire Wahlen in Österreich: EU-Gegner Marschall schafft es nicht auf den Stimmzettel

29.3.2016. Der Vorsitzende der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wollte und dabei auch von der Kleinpartei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) unterstützt wurde, hat es leider nicht auf den Wahlzettel geschafft und scheiterte mit knapp 1.200 Unterschriften an der Zulassungshürde, die mindestens 6.000 Unterstützungsunterschriften in der sehr kurzen Zeit von knapp vier Wochen fordert. Robert Marschall kritisierte das dubiose Verhalten der österreichischen Behörden bei der Beglaubigung dieser Unterstützungsunterschriften in einem Pressegespräch: zahlreiche Ämter haben diese nicht sofort beglaubigt wie vorgschrieben, sondern später und diese Unterlagen den Einreichern zugeschickt, wodurch es Zeitverluste gab und nicht klar wurde, ob und wieviel der Unterschriften „verschwunden“ sind (eine Methode, die es auch in deutschen Ämtern schon gegeben hat) – zudem mußte die Überprüfung der Unterstützungsunterschriften zu den üblichen, bürgerfeindlichen Öffnungszeiten der Ämter abgeleistet werden usw.




















Stichwahlsieger in Benin und Niger stehen fest

24.3.2016. In Niger hat der seit 2011 amtierende Präsident, der „Sozialist“ Mamadou Issoufou, mit 92% souverän die Stichwahl gewonnen, was aber kein Kunststück war, da sein Gegner, der pan-afrikanische Ex-Premier Hama Amadou, der im ersten Wahlgang 18% der Stimmen erhalten hatte, zum Boykott der Stichwahl aufgerufen hatte, da er im Wahlkampf von Issoufou zeitweise inhaftiert worden war. Im benachbarten Benin siegte der reichste Mann des Landes, der Unternehmer Patrice Talon über den Regierungskandidaten Lionel Zinsou, der zwar seit letztem Jahr als Premier amtierte, aber sein ganzes bisheriges Leben in Frankreich verbracht hatte und dem der Ruch des „Ausländers“ anhaftete.











USA: Gewinnt Trump, droht Chaos – gewinnt Hillary droht Krieg!

24.3.2016. Die konfusen Positionen des republikanischen Präsidentschaftskanidaten Donald Trump lassen nichts gutes ahnen: Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, Negierung der UNO, Kürzung des US-Beitrages für die NATO (dafür solle Deutschland mehr blechen), Rückgängigmachung des Atom-Deals mit Iran usw. usf. Die „demokratische“ Bewerberin Hillary Clinton macht aber ebenfalls Angst (vielleicht sogar noch mehr) – war sie doch als Außenministerin Obamas der treibende Keil bei der Zerstörung Libyens, der Legitimierung des Militärputschs in Honduras und der Bewaffnung der syrischen Terroristen und hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den Iran angreifen zu wollen.










Libyen: UNO-Gesandter Kobler gibt Ungesetzlichkeit seines Handelns zu

22.3.2016. Martin Kobler, Leiter der UN-Mission für Libyen, hat zugegeben, daß sein Handeln, eine sogenannte „Einheitsregierung“ in Libyen zu erzwingen ungesetzlich ist, weil er durch öffentliche, mit den libyschen Akteuren nicht abgesprochene Ankündigungen Fakten schaffe und diverse Milizen ermutige, Kämpfe gegen andere Gegner zu beginnen, wie es am Wochenende in Tripolis geschah. »Das ist alles nicht so richtig legal, aber durch die Not geschuldet, und das muss schon gemacht werden«, kommentierte Kobler sein Handeln laut „junge welt“.








Libyen: Welche Rolle spielt Khalifa al-Haftar?

22.3.2016. Der ehemalige hochrangige Militär von Ghaddafis Armee, der in den 80iger Jahren im Tschad gefangengenommen und dort von der CIA „umgedreht“ wurde (und über 20 Jahre nahe des CIA-Hauptquartiers in Langley, USA, lebte) galt, seit dem er 2011 in den Bürgerkrieg seines Heimatlandes Libyen zurückkehrte als Einflußagent der USA. Doch nicht immer scheinen sich die Ansichten des profilierten Warlords, der heute die international anerkannte schwache Regierung in Tobruk unterstützt mit denen seiner westlichen Gönner zu decken, denn er verweigert sich offenbar der von außen aufgezwungenen „Einheitsregierung“ und ließ jetzt seine Anhänger in Benghasi aufmarschieren und eine Militärdiktatur wie im benachbarten Ägypten unter seiner Führung fordern.











Ecuador: Rechter Pöbel marschiert auf der Straße gegen Linksregierung

22.32016. Gegen die Politik der Reformregierung des linksnationalen Ökonomen und Präsidenten Rafael Correa (seit 2007) marschierten dieser Tage Vertreter der sogenannten Opposition und krakhelten Parolen gegen die Einführung einer Arbeitslosenversicherung.
Die Regierug Correa möchte die Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden reduzieren (anstelle von Entlassungen) und zusätzlich einen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub gesetzlich verankern – der Präsident gab sich kämpferisch und erklärte, niemand solle glauben, daß sich die Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen richteten (sondern gegen sein linkes Regierungsprojekt) und versicherte, daß die Demonstrierer das Gesetz nie gelesen haben.











Kasachstan: Sieg der Präsidentenpartei – Nasarbajew betont eigenständigen Weg

22.3.2016. Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan konnte die Präsidenten-Partei
Nur Otan („Strahlendes Vaterland“) einen überwältigenden Sieg einfahren und nur die liberale Partei Ak Schol („Leuchtender Pfad“) und die Kommunistische Volkspartei Kasachstans konnten die 7%-Hürde überwinden – andere wie die oppositionellen Sozialdemokraten scheiterten. Staatspräsident Nursultan Nasarbajew, zu Sowjetzeiten KP-Chef Kasachstans, der nunmehr seit 1990 das Land weise und autoritär wie ein Großkhan regiert, betonte in einer Rede nach der Wahl den eigenständigen Entwicklungsweg des Landes, welches sich selbstbewußt zwischen Rußland, China und den westlichen Mächten behauptet.











Jemen: Angeblich Einigung auf eine Regierung der Nationalen Einheit

22.3.2016. Nach Berichten der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ haben sich die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (alias „Huthi-Rebellen“) und vermutlich auch ihre Verbündeten aus dem Lager von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh (1978-2012) auf eine „Einheitsregierung“ mit den Anhängern des gestürzten Machthabers Abed Rabbo Mansur Hadi und dessen saudi-arabischen Sponsoren geeinigt. Saudi-Arabien hatte seit über einem Jahr einen Bombenkrieg mit Tausenden Toten gegen das jemenitische Volk geführt, um die Einsetzung Hadis wieder zu erzwingen.





Marokko beleidigt: Abzug aller Blauhelme angedroht

18.3.2016. Weil der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die von Marokko besetzte Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS), auch als Westsahara bekannt, besucht hatte, drohte die marokkanische Besatzungsmacht nun, ihre 2.300 Soldaten, die derzeit als Blauhelme unter der UN-Flagge Dienst verrichten, zurückzurufen. Zwei Drittel der DARS wird von Marokko kontrolliert, das andere Drittel von der linken Befreiungsfront POLISARIO, die seit den 70iger Jahren für die Unabhängigkeit kämpft und sogar über eigene Kampfpanzer verfügt.











Libyen: Marionetten-Regierung fordert Kontaktabbruch zu allen anderen Regierungen Libyens

18.3.2016. Libyen hat jetzt drei Regierungen: der von Islamisten dominierte Generalkongreß in Tripolis, die international anerkannte, aber nur mit 18% Wahlbeteiligung gewählte, eher säkulare Regierung, die sich in Tobruk verschanzt hat und nun – neu – die von der westlichen Staatengemeinschaft aufgezwungene „Einheitsregierung“, die das Chaos beenden sollte, aber noch machtloser ist, als die beiden anderen Gremien und sich nur im tunesischen Ausland aufhalten kann. Ausgerechnet dieses lächerliche Konsortium hat nun aus dem Exil, mit den NATO-Staaten im Rücken, verkündet, daß der Kontakt anderer Staaten mit der Tobruk- oder Tripolis-Regierung illegal wäre und mit Sanktionen bestraft werden würde.











USA: Tulsi Gabbard unterstützt jetzt Bernie Sanders als Kandidaten!

18.3.2016. Die demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, die den US-Bundesstaat Hawaii vertritt, ist als Vize-Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees zurückgetreten und hat ihre Unterstützung für den den linken Demokraten Bernie Sanders als US-Präsidentschaftskandidaten erklärt. Tulsi Gabbard, selbst jahrelang Militärangehörige, gehört zu den lauten Kriegskritikern im Kongreß und begründete nun ihr Vorgehen damit, daß der Militarismus, den Hillary Clinton fördere, gefährlich ist und keine Unterstützung verdient.













Rumänien: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff UNPR

18.3.2016. Nachdem Rücktritt des schwer angeschlagenen Ex-Innenministers Gabriel Oprea als Parteichef (und unumstrittener Führungsfigur) der linken Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens
(UNPR) haben sich nicht nur sechs Parlamentsabgeordnete zur großen Sozialdemokratischen Partei (PSD) abgesetzt, auch ein kompletter Parteiverband in Ploiesti ist zur Nationalliberalen Partei (PNL), der zweiten großen Partei in Rumänien, übergelaufen. Noch vor einem Jahr hatte Oprea getönt, seine Partei werde bald mehr Mitglieder als die PSD aufweisen, doch die UNPR war nichts weiter als ein Sammelbecken von Dissidenten und Überläufern aus anderen Parteien und es zeigt sich nun, daß eine derartige Struktur nicht tragfähig ist und man sich in Zeiten der Not auf Karrieristen nicht verlassen kann.















Jemen: Saudi-Arabien bombardiert voll besetzten Marktplatz

18.3.2016. Das saudi-arabische Terror-Regime hat wieder einmal das arme Nachbarland Jemen bombardiert – diesmal den Marktplatz in der Hauptstadt Sanaa, wobei es mindestens 41 Tote gab. Saudi-Arabien versucht mit Gewalt den 2014 gestürzten Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi, einen Statthalter saudischer Interessen, wieder ins Amt zu putschen, wogegen sich ein patriotische Zweckallianz fomiert hat, die aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse auch als Huthi-Rebellen bezeichnet), den Volkskomitees und denjenigen Teilen der Streitkräfte, welche dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh (1978-2012) besteht.







Deutschland: Merkels Flüchtlingspolitik wird nicht von humanitären Motiven getragen!

17.3.2016. Alle Welt rätselt über die Motive der deutschen Kanzlerin und ihrer offenherzigen, bisweilen konfus und verantwortungslos erscheinenden Flüchtlingspolitik, doch die kürzlich genehmigten Waffenexporte an die aggressive Diktatur Saudi-Arabien von 24 militärisch ausgestatteten Hubschraubern zeigt, daß Merkel bereit ist, weiter Öl ins Feuer der nahöstlichen Konflikte zu gießen und weitere Flüchtlingsströme in Kauf zu nehmen. Erst vor wenigen Wochen ist die deutsche Machthaberin von der neutralistischen Bürgerbewegung
Neue Richtung in einem Brief darauf hingewiesen worden, daß Saudi-Arabien seit rund einem Jahr einen schrecklichen Bombenkrieg mit tausenden von Toten und zehntausenden Verletzen im Nachbarland Jemen führt und forderte – genauso wie später das Europäische Parlament – ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, doch die deutsche Langzeitkanzlerin ficht das nicht an und sie liefert munter Waffen in Kriegsgebiete, was nach deutschem Recht verboten ist.







Parlamentswahlen im Niger: Hoher Sieg für die Regierungspartei

17.3.2016. Die regierende, eher sozialdemokratisch angehauchte Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS) von Staatspräsident Mahamdou Issoufou hat die Anzahl ihrer Mandate von 34 auf 75 erhöhen können, während die pan-afrikanische
Nigrische Demokratische Bewegung für eine afrikanische Föderation (MODEN/FA) des inhaftierten Oppositionsführers und Ex-Premiers Hama Amadou nur zwei Sitze hinzugewinnen konnte und jetzt 25 Mandate hält. Die Nationale Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft (MNSD), welche die Ideale des unbestechlich-korrekten Militärdikators Seyni Kountché (1974-87) hochhält, verlor fünf Sitze und kommt auf 20 Abgeordnete, während die sozialdemokratische CDS von Ex-Staatschef Mahamane Ousmane (1993-96) nur noch drei Sitze erhielt – insgesamt sind 16 Parteien im nigrischen Parlament vertreten, die meisten haben nicht mehr als fünf Parlamentarier.










Österreich: Haider-Partei fordert Flüchtlingstransporte in die USA

17.3.2016. Der Vorsitzende des Wiener Landesverbandes der rechtsliberal-populistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Dietmar Schwingenschroth, forderte das Abfangen von „Migrationsinteressierten“ und deren Transport mit Fregatten in die USA, da schließlich viele Menschen vor dem Krieg fliehen, welchen die USA in die Region getragen haben. „Durch diese Methode und deren Finanzierung kann Amerika nun endlich selbst Verantwortung zeigen und darf in der Völkerwanderungsfrage auch selbst eine Meinung einnehmen“, schließt Schwingenschrot.










Syrien: In Aleppo gehen die Lichter an – Regierung erobert vier Dörfer zurück

11.3.2016. Positive Meldungen kurz zusammengefaßt: Aleppo hat wieder Strom, nach dem die syrische Armee vor ein paar Wochen eingerückt war und nun den langanhaltenden Blackout beendet hatte. Desweiteren wurden vier Dörfer (Kharbil, A’akil, al-Qali’ und Sardeh) um Aleppo herum befreit und in Raqqa (Hochburg der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, IS) sollen 200 IS-Kämpfer syrischer Herkunft sich auf die Seite der immer aufmüpfiger werdenden Bevölkerung gestellt haben und diese gegen die ausländischen Dschihadisten, die ebenfalls im IS kämpfen, verteidigt haben.











Somalia: Patriotische Frauenrechtlerin will Präsidentin werden und mit Islamisten verhandeln!

11.3.2016. Die im finnischen Exil lebende, studierte Verwaltungswirtin Fadumo Dayib (42), die an der Univeristät Helsinki zu den Themen Frauenrechte, Frieden und Sicherheit am Horn von Afrika forscht, möchte 2017 in Somalia als Staatspräsidentin kandidieren. Bemerkenswert ist, daß die couragierte Frau einen anderen Blick auf die islamistische Rebellengruppe Al-Shabaab hat: sie seien es, „die soziale und wirtschaftliche Missstände im Land kritisieren“, prangerten die schlechte Schulbildung sowie die korrupten Politiker an und „ wehren sich gegen die Verhältnisse, denen gegenüber sich die meisten Somalier hilflos fühlen“ – weswegen Fadumo Dayib auch mit den Al-Shabaab-Milizen verhandeln möchte, statt sie in einem nie endenden „Krieg gegen den Terror“ zu bekämpfen.









Serbien: Tito-Enkel kandidiert für die Sozialisten

11.3.2016. Bei den Parlamentswahlen am 24. April tritt auch ein Enkel des kommunistischen jugoslawischen Staatsgründers Josip Broz, genannt Tito, für die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) des früheren Staatschefs Slobodan Milosevic an. Der Tito-Enkel, der kurioserweise auch Josip Broz heißt und Gastwirt war, hatte vor wenigen Jahren erst selbst eine eigene kommunistische Partei gegründet.











Jemen: Geheimverhandlungen zwischen Huthis und Saudi-Arabien – 150 Söldner im Jemen vehaftet

11.3.2016. Nach Medienberichten gibt es geheime Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den von den Saudis seit einem Jahr terrorisierten Kräften der Rebellenbewegung Ansarullah (auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet), ein Gefangenenaustausch einzelner Kämpfer hat auch schon stattgefunden. Inzwischen haben die jemenitischen Streitkräfte, welche loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh stehen und mit
Ansarullah verbündet sind, rund 150 ausländische Söldner, die im Dienste der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz stehen und auf dem Weg zu einer Militärbasis in der westlich-zentralen Ma’rib-Provinz waren, gefangengenommen.









Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil 2: Macri läßt linken TV-Sender TELESUR abschalten

11.3.2016. Der neoliberale Rechtspopulist Mauricio Macri, vor wenigen Monaten äußerst knapp zum argentinischen Staatspräsidenten gewählt, hat über den ihm nahestehenden Medienkonzern Clarin bzw. dessen Tochterfirma Cablevision die Übertragung des linksalternativen Fernsehsenders Telesur einstellen lassen. Telesur wurde 2005 von Venezuela und Kuba gegründet und sollte einen speziell „lateinamerikanischen“ Blick auf das politische Geschehen werfen und als Gegenstück zum US-Propagandasender CNN fungieren – auch die Regierungen von Bolivien, Ecuador, Uruguay, Nicaragua und die frühere argentinische Regierung sind an Telesur beteiligt.















Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in der Slowakei

10.3.2016. Arg gerupft ging die sozialliberale Regierungspartei Smer von Premier Robert Fico aus den Parlamentswahlen hervor und stürzte von 49% auf 28,3% ab, was die Regierungspartei die absolute Mehrheit kostete. Zwar gelang einem früheren Koalitionspartner Ficos, der nationalkonservativen, globalisierungskritischen
Slowakischen Nationalpartei (SNS) mit 8,6% der Wiedereinzug ins Parlament, doch reichen auch die zusätzlichen Stimmen der SNS-Abgeordneten nicht für eine Regierungsmehrheit und die übrigen sechs Rechtsparteien (von mehr oder weniger liberal bis offen faschistisch) wollen nicht mit dem ungeliebten Premierminister koalieren, der die Politik der letzten 10 Jahre dominiert hatte.







Honduras: Tausende protestieren gegen Ermordung von Aktivistin Berta Caceres

10.3.2016. Tausende Menschen haben diese Woche in Honduras gegen die Ermordung der politischen Aktivistin Berta Caceres protestiert, die sich gegen ein Staudammprojekt und US-Militärbasen im Land enagiert hat und letzte Woche in ihrer Wohnung erschossen wurde. Gilberto Rios, Vorsitzender der linken Partei für Freiheit und Neugründung (LIBRE), welche dem Ex-Präsidenten Manuel Zelaya nahesteht, erklärte, daß der Dialog mit der rechtskonservativen, US-freundlichen Regierung so lange ausgesetzt werde, bis der Mord aufgeklärt ist.











Jemen: Neue US-Söldnerfirma soll gegen die Jemeniten kämpfen

10.3.2016. Nachdem die jemenitischen Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten Huthi-Rebellen den Söldnern der US-Firma „Academi“ (ehemals Blackwater) schwere Verluste beigebracht haben und die Firma den Abzug ihrer Kämpfer beschloß, haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nun die Konkurrenzfirma DynCorp angeheuert, um die Blackwater-Kämpfer zu ersetzen. Die VAE sind Teil einer von Saudi-Arabien geführten Allianz, welche den gestürzten Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht bringen will.











Niger: Opposition boykottiert Stichwahl

10.3.2016. Die nigrische Opposition boykottiert die Stichwahl um das Präsidentenamt wegen der „unfairen Behandlung“ des Oppositionskandidaten Hama Amadou, erklärte der Drittplatzierte in der Wahl, Seyni Oumaru, der für das vereinigte Oppositionsbündnis COPA sprach. Amadou, der rund 18% der Stimmen erhalten hatte und gegen Präsident Mamadou Issoufou (ca. 48%) in der Stichwahl angetreten wäre, sitzt unter fadenscheinigen Vorwürfen im Gefängnis und konnte keinen Wahlkampf betreiben – ein Grund für den Rückzieher dürfte aber auch die Erkenntnis sein, daß die Stichwahl ohnehin nicht für die Opposition zu gewinnen gewesen wäre.













Rumänien: UNPR-Chef Oprea legt alle Parteiämter nieder

10.3.2016. Der frühere Innenminister und Parteichef der links-opportunistischen Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Gabriel Oprea, ist überraschend von allen Ämtern in der Partei zurückgetreten und hat angekündigt, künftig nur noch als „einfaches Mitglied“ in der Partei aktiv zu sein – Hintergrund dürften die Ermittlungen gegen Oprea wegen Amtsmißbrauchs in seiner Zeit als Innenminister sein, weshalb die Umfragewerte für die Partei eingebrochen sind. Den Parteivorsitz übernahm vorerst kommissarisch der Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks Neculai Ontanu, der sogleich mit gewachsenem Selbstbewußtsein die unverschämten Abewerbeversuche der mächtigen, verbündeten Sozialdemokraten gegenüber den UNPR-Abgeordneten parierte und erklärte, daß die Partei zur Kommunalwahl mit eigenen Listen und nicht gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSD antreten wird.



















Irland: Linkspartei Sinn Fein legt zu

7.3.2016. Bei den irischen Parlamentswahlen vor rund einer Woche hat die linksrepublikanische Partei Sinn Fein, welche sich für eine Vereinigung Irlands mit dem britisch besetzten Norden der Insel ausspricht, ihren Stimmenanteil von 9,9% auf 13,8% klar steigern können. Allerdings kommen die beiden kleineren Linksparteien AAA und PBP auch noch auf jeweils rund 3,6% der Stimmen, so daß man sagen kann, daß die linken Kräfte (sieht man von den wankelmütigen Labour-Partei ab, die nicht wirklich links ist) rund 20% der Stimmen erhalten haben.








Slowenien: Kultiger Außenminister übersteht Mißtrauensvotum

7.3.2016. Der slowenische Außenminister Karl Erjavec hat dieser Tage ein Mißtrauensvotum nach einer 16-stündigen Maratonsitzung im Parlament überstanden, bei dem ihm die rechte Opposition eine "improvisierte", "prinzipienlose", „pro-russische“ und "unverständliche" Außenpolitik vorgehalten hatte. Erjavec ist langjähriger Chef der bürgerlich-sozialen
Demokratischen Partei der Pensionäre (DeSUS) – einer Art „slowenischer Grauer Panther“ -welche seit über 20 Jahren das Zünglein an der Waage bei verschiedenen linken und rechten Regierungen spielt und hat es immer wieder verstanden, sein politisches Schicksal mit dem der jeweiligen Regierung zu verbinden.










Afrikanische Union gegen eine Militärintervention in Libyen

7.3.2016. Sowohl das libysche Nachbarland Tunesien, als auch die Afrikanische Union (AU) haben sich gegen eine Militärintervention der NATO in Libyen ausgesprochen, doch es bleibt fraglich, ob diese Linie durchgehalten werden kann. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union ist aktuell Idriss Déby, der seit 1990 regierende Präsident der Republik Tschad, welcher sich derzeit kurz vor den Wahlen mit einer sich ausbreitenden Protestbewegung gegen seine Regierung konfrontiert sieht und es wäre durchaus möglich, daß der Westen – obwohl Déby ein wichtiger Verbündeter beim Kampf gegen islamistische Terrorgruppen ist – diese Proteste unterstützt, um den tschadischen Präsidenten unter Druck zu setzen und zum Einlenken in der Interventionsfrage zu zwingen.













Österreich: Bundespräsident Fischer besucht Castro auf Kuba

7.3.2016. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), ein Sozialdemokrat aus altem Schrot und Korn, hat einen Staatsbesuch auf der sozialistischen Inselrepublik Kuba gemacht und Kubas Präsidenten Raul Castro getroffen, den jüngeren Bruder des legendären Revolutionsführers Fidel. Castro sprach u.a. die Mißachtung der Menschenrechte in den USA an, sowie das Betreiben eines Folterlagers im kubanischen Guantanamo durch die US-Regierung.











DIE RECHTE goes Spaßpartei?

7.3.2016. Die rechtsextreme Kleinpartei Die Rechte, welche u.a. zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antritt, hat in ihrem Landeswahlprogramm gefordert, die „Grenze“ um Sachsen-Anhalt herum mit einem „drei Meter hohen Maschendrahtzaun“ zu sichern – eine Forderung die an die Satire- und Spaßpartei
DIE PARTEI erinnert, welche verlangte, die Mauer in Deutschland zwischen Ost und West wieder zu errichten. Die Rechte behauptet nun, ihre Forderung wäre aus „Spaß“ ins Landeswahlprogramm eingebaut wordern, um zu überprüfen, ob überhaupt jemand das Programm ließt.






Niger: Präsident Issoufou muß in Stichwahl

4.3.2016. Der „sozialistische“ Präsident der Republik Niger hat bei der Präsidentschaftswahl 48,56% der Stimmen bekommen und wird daher in einer Stichwahl gegen den panafrikanischen Oppositionsführer und Ex-Premier Hama Amadou antreten, der mit 17,83% den zweiten Platz belegte. Auf Platz 3 folgt Seyni Oumaou (11,32%) von der früheren Regierungspartei MNSD (
Nationale Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft), auf Platz 4 der sozialdemokratische Ex-Präsident (1993-96) Mahamane Ousmane (6,14%), dann kommt der Newcomer Ibrahim Yacouba (5,23%) von der neu im Parlament vertretenen Nigrischen Patriotischen Bewegung – unter den insgesamt 15 Kandidaten waren auch die Ex-Premiers Amadou Cheiffou (1,73%) und Amadou Cissé (1,35%).








Verschwiegene Wahrheiten: Ghaddafi war 2011 schon vor Beginn des NATO-Angriffs zu einem Kompromiß berei
1.3.2016. Wie die US-amerikanische Autorin Diana Johnstone in ihrem Buch über Hillary Clinton („Die Chaos-Königin“) schreibt, war der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi schon lange bevor die NATO im März 2011die ersten Bomben warf, zu einem Kompromiß mit der Opposition bereit und hatte einem Übergang zur Demokratie unter Vermittlung der Afrikanischen Union zugestimmt, doch der Westen igonorierte dies absichtlich, da Frieden nicht das war, was die politischen Eliten in Europa und den USA wünschten. Darüber haben die deutschen Medien nicht berichtet, die Bezeichnung „Lügenpresse“ für die Kriegshetzer an ihren Tastaturen ist eher noch geschmeichelt, als beleidigend.






Bremen: Faschistischer Anschlag auf Büro von Wählervereinigung

1.3.2016. Das Büro der liberal-konservativen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), welche auch im Bremer Landtag vertreten ist, wurde vor wenigen Tagen von faschistischen Elementen angegriffen, zwei große Schaufensterscheiben mit Pflastersteinen eingeworfen. In einem Anflug von geistiger Verwirrtheit bezeichneten sich die Angreifer als „links“ – was aber wohl ein geschmackloser Scherz gewesen sein dürfte, da echte Linke solche Kinkerlitzchen nicht nötig haben!








Westsahara-Konflikt: Marokko setzt Kontakte zur EU aus

1.3.2016. Das Königreich Marokko hat seine Kontakte zur Europäischen Union (EU), wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt, da der Gerichtshof im Dezember 2015 ein Agrar- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko teilweise annullierte, weil in dem Vertrag auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren. Die linke Befreiungsfront POLISARIO kämpft seit 1975 für einen unabhängigen Staat in der Westsahara, ihre provisorische Regierung wird von allen afrikanischen Staaten außer Marokko anerkannt.







Rumänien: Ex-Staatschef Iliescu fordert Aufklärung der Ereignisse vom Dezember 1989

1.3.2016. Ion Iliescu, Ehrenvorsitzender der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD), langjähriger Parteichef und Ex-Staatspräsident (1990-96 und 2000-04) hat die politische Aufklärung und Aufarbeitung der immer noch geheimnisumwitterten Vorkommnisse im Dezember 1989 gefordert, als der kommunistisch-nationale Diktator Nicolae Ceaucescu gestürzt und ermordet wurde. Damals kam Iliescu mit westlicher Hilfe durch eine Palastrevolte gegen den Diktator an die Macht, westliche Geheimdienste waren unheimlich aktiv, stachelten die Leute zur Revolte auf und ließen zahlreiche Menschen durch Heckenschützen töten und dies der rumänischen „Stasi“ in die Schuhe schieben – ingesamt starben rund 1.000 Personen während des Umsturzes.













60.000 Menschen demonstrieren gegen britische Atomwaffen

1.3.2016. Rund 60.000 Menschen nahmen in London an einem Protestmarsch gegen die von der Regierung angestrebte Modernisierung der britischen Atomwaffen teil. Zu den Teilnehmern der in deutschen Medien nicht oder nur als Fußnote abgehandelten Kundgebung gehörten u.a. Nicola Sturgeon, die separatistisch-linksnationale Ministerpräsidentin Schottlands und der neue Parteivorsitzende der Labour-Partei, der Altlinke Jeremy Corbyrn.















Libyen: Tobruk-Regierung vertreibt Islamisten aus Benghasi-Bezirk

29.2.2016. Die Truppen der international anerkannten Regierung in Libyen, die unter dem Kommando das zwielichtigen Warlords Khalifa al-Haftar stehen und der in der Vergangenheit für die CIA tätig war (und möglicherweise noch ist) haben die Kämpfer der radikal-islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS) und des Al-Qaida-Ablegers Ansar-Ascharia aus dem Stadtbezirk Lithi in Benghasi vertrieben. Al-Haftar begrüßte in einem Video diesen Erfolg und sprach „von der Hoffnung auf einen abschließenden Sieg im ganzen Land“ – wovon die schwache Tobruk-Regierung aber noch sehr weit entfernt ist.











Argentinien auf dem Weg zur neoliberalen Diktatur: Einigung mit Hedgefonds

29.2.2016. Die rechte Regierung des neuen Machthabers Mauricio Macri hat nun in Verhandlungen mit den den aggressiven und wirtschaftlich manipulativen Hedgefonds ein erstes Angebot gemacht und die Rückzahlung von 6,5 der eingeklagten neun Milliarden US-Dollar angeboten. Axel Kicillof, Wirtschaftsminister der vorherigen, linksperonistischen Regierung, kritisierte die Verhandlungen und warnte davor, dass ein Entgegenkommen an die Hedgefonds die 93 Prozent der Schuldner, die dem Schuldenschnitt zugestimmt haben, vor den Kopf stoßen würde und diese wahrscheinlich nun auch die Auszahlung der vollen Summe einfordern könnten, was die Verschuldung des Landes verdoppeln oder verdreifachen würde.











Europaparlament für Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

29.2.2016. Das Europäische Parlament hat sich wegen der anhaltenden Angriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen und deren destabilisierender Wirkung für ein Waffenembargo gegen die diktatorisch regierte Golfmonarchie eingesetzt. Mehrere zivilgesellschaftliche und politische Organisationen, darunter die neutralistische Bürgerbewegung
Neue Richtung aus Deutschland hatten zuvor bereits nachdrücklich Sanktionen gegen Riad – auch wirtschaftlicher Natur – gefordert.











Tschad: Generalstreik gegen Langzeitpräsidenten

29.2.2016. Im Tschad hat es letzte Woche einen Generalstreik gegen die Herrschaft von Präsident Idriss Déby gegeben, der seit 25 Jahren an der Macht ist und nun im April abermals für das höchste Staatsamt kandidieren will. Auslöser für die Protestbewegung war die Vergewaltigung einer 16-jährigen Oberschülerin (Tochter eines oppostionellen Präsidentschaftskandidaten) durch mehrere Mitschüler, (deren Eltern hohe Posten im Staat innehaben) und die Veröffentlichung von Nacktfotos der 16-jährigen durch ihre Peiniger auf Facebook – die allerdings bereits verhaftet worden sind.













Schweiz: Christdemokraten sperren sich gegen die Reduzierung der Entwicklungshilfe

29.2.2016. In der aktuellen Debatte um die Reduzierung der Schweizer Entwicklungshilfe hat sich die an der Regierung beteiligte Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) gegen eine Kürzung ausgesprochen. Die CVP, die 28 Sitze im 200-köpfigen Parlament besitzt, will die Entwicklungshilfe verstärkt zielgerichteter einsetzen, um Migrationsströme zu verhindern und um Fluchtursachen zu bekämpfen – wobei sie hier ganz klar die Armut im Visier hat.















Syrien: Präsident Assad amnestiert Fahnenflüchtige – lokale Friedensabkommen treten in Kraft

26.2.2016.
In den kürzlich von der syrischen Armee mit russischer Luftunterstützung eroberten Gebieten hat die syrische Regierung lokale Friedensabkommen mit den oppositionellen Gruppen vereinbart, um die frisch einverleibten Gebieten zu konsolidieren. Präsident Bashar al-Assad hat außerdem eine Amnestie erlassen für alle Soldaten,welche dersertiert sind, egal, ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten.








Mitte-Links-Regierung in Portugal nimmt Lohnkürzungen zurück

26.2.2016. Die neue Regierung des Premierministers Antonio Costa von der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS), welche von zwei kleineren Linksparteien, der Koalition der Demokratischen Einheit (CDU) – eine Allianz aus Kommunisten und Grünen – und dem Linksblock (BE), unterstützt wird, hat einen neuen Haushaltsentwurf durch das Parlament gebracht, welcher eine Rücknahme der Lohnkürzungen vorsieht, die von der rechten Vorgängerregierung durchgesetzt worden waren. Zwar werden die Steuern auf Alkohol und Benzin erhöht, aber im gleichen Atemzug werden außerdem die Lohnsteuern gesenkt.








BZÖ und Team Kärntern fordern Ende der Anti-Rußland-Sanktionen

26.2.2016. Die einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und der Kärntener Ableger der Partei Team Stronach des austro-kanadischen Oligarchen Frank Stronach haben gemeinsam einen Antrag in den Kärntener Landtag eingebracht, in dem ein Ende der gegen Rußland gerichteten Sanktionen gefordert wird. Die BZÖ-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Johanna Trodt-Limpl erklärte, daß die Sanktionen dazu führten, daß z.B. Kärntner Landwirtschaftsbetriebe ihre Produkte nicht mehr exportieren, sondern zusätzlich auf dem Binnenmarkt anbieten müßten, was zu einem massiven Preisverfall für Agrarerzeugnisse geführt habe.






Österreich: Liste Burgenland will Bundespräsidenten abschaffen

23.2.2016. Die Wählergemeinschaft Liste Burgenland (LBL) startet eine Onlinepetition zur Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten, weil dieses sich finanziell nicht rechne. Die LBL sitzt mit einem Abgeordneten im Landtag des Burgenlandes.








Spaßvögel des Tages: Anti-PEGIDA-Bündnis demonstriert für „Pressefreiheit“

23.2.2016. Als Gegendemonstration zur äußerst mickrigen Versammlung des Kasseler PEGIDA-Ablegers „Kassel wehrt sich“ haben sich rund 300 Vertreter des Zeitungsverlegerverbandes, der Gewerkschaften Verdi und GEW sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen und Aktivisten des herrschenden Parteienkartells eingefunden und protestierten angeblich für „Pressefreiheit“ – zumindest nannte sich das ominöse Bündnis so. Das es aber ausgerechnet die Verantwortlichen für die undifferenzierte Berichterstattung (Stichwort NATO-Kriege, Rußlandpolitik, Euro-Krise oder Globalisierung) sind, die für „Pressefreiheit“ eintreten wollen, kann dem informierten Demokraten nur ein schiefes Lächeln angesichts soweit fortgeschrittener politischer Schizophrenie entlocken – da machen sich wahrlich die Böcke selbst zum Gärtner!










Präsidentschaftswahl in Uganda: Präsident Museveni sichert sich weitere Amtszeit

23.2.2016. Der seit 1986 regierende Staatschef von Uganda, Yowerei Museveni, hat mit rund 61% der Stimmen (7% weniger als bei der letzten Wahl) einen souveränen Wahlsieg eingefahren, sein größter Herausforderer und früherer Leibarzt, der unberechenbare Oppositionsführer Kizza Besigye (Forum für Demokratischen Wandel, FDC) kam auf 35%, der zuvor in der Westpresse hochgejubelte Ex-Premier Amana Mbabazi auf 1,4%. Obwohl die Unzufriedenheit mit dem autoritär regierenden Museveni in der Bevölkerung wächst, so ist seine Popularität doch noch immer sehr hoch, da er mit seiner Machtübernahme den Bürgerkrieg und den Reigen der sich abwechselnden Diktaturen beendete und eine stabile und friedliche Entwicklung des Landes einleitete.



















Jemen: Große Demonstrationen gegen Saudi-Arabien, Israel und die USA

23.2.2016. Tausende Demonstranten sind am vergangenen Freitag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf die Straße gegangen, forderten ein Ende des seit fast einem Jahr andauernden Bombardements durch Saudi-Arabien, protestierten aber auch gegen Israel und die USA, welche den saudischen Angriffskrieg unterstützen. Die jemenitischen Streitkräfte, die loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh stehen, haben – unterstützt durch Aktivisten der Volkskomitees – mehere saudische Militärfahrzeuge in der Midi-Wüste in Saudi-Arabien (Provinz Jizan) als Vergeltungsmaßnahme für die Luftangriffe zerstört.















EU-Vermittlung gescheitert: Mazedonien bricht Kontakt ab

23.22016. Der Versuch der EU im Streit zwischen der Regierung und der Opposition Mazedoniens zu vermitteln ist offenbar gescheitert und die gemäßigt rußlandfreundliche Regierung unter der nationalkonservativen Partei VRMO-DPMNE hat den Kontakt zum EU-Vermittler Peter Vanhoutte abgebrochen. Die Regierung begründete dies damit, daß Vanhoutte die VRMO-DPMNE beleidigt habe und eindeutig Position für die sozialdemokratische Opposition, welche EU und USA unbedingt ins Amt zu hieven scheinen wollen, bezogen hat.









Syrien: Multikuturelle Miliz drängt Islamisten zurück

23.2.2016. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine Miliz, in der die Kurden dominieren, aber in der auch Angehörige der turkmenischen und assyrischen Minderheit, christliche Armenier und muslimische Araber kämpfen, die Statdt Shaddadah erobert und die radikalen Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) vertrieben. Für Türken-Diktator Erdogan wird es derweil immer ungemütlicher: das christliche Nachbarland Armenien hat Rußland die Verstärkung seiner dort stationierten Luftverteidigungskräfte erlaubt und die syrische Armee von Präsident Assad macht sich auf den Weg, um die historische Stadt Palmyra wieder zu erobern und nach Deir-az-Zor, eine Hochburg des von Ankara unterstützten IS vorzustoßen.















UNO-Kobler: Angeblich Ghaddafi-Anhänger in der neuen „Regierung der Nationalen Einheit“ Libyens vertreten

23.2.2016. Der UN-Sondergesandte Martin Kobler erklärte auf die Frage einer Journalistin der Deutschen Welle (DW), ob auch die Anhänger des früheren Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi in die neue, Libyen von der UNO aufgezwungene „Regierung der Nationalen Einheit“ integriert würden, daß sich einige „Personen, die eine Funktion unter Ghaddafi hatten“ in der vorgeschlagenen Ministerriege befinden. Allerdings dürfte es sich dabei weniger um profilierte Leute handeln, sondern um Menschen, die zu Ghaddafis Zeiten – salopp gesprochen – bestenfalls die Mülleimer in den Ministerien ausgeleert haben und nun ein politisches Feigenblatt darstellen sollen.

















Bulgarien: Türkenpartei und Nationalisten boykottieren Ministerernennung

22.2.2016. Die als Interessenvertretung der türkischen Minderheit agierende Bewegung der Rechte und Freiheiten (DPS) und die nationalistischen Partei Ataka (Zu deutsch: „Angriff“) haben in seltender Einmütigkeit die Wahl der neuen Bildungsministerin im Parlament boykottiert und sind gar nicht erst im Sitzungssaal erschienen. Die liberale ehemalige EU-Abgeordnete Megalena Kunewa, eine der führenden Köpfe des an der Regierung beteiligten Reformblocks wurde zur Bildungsministerien gewählt.











Weißrußland: Lukaschenko fordert härtere Maßnahmen gegen Korruption

22.2.2016. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einer Rede eine verschärfte Korruptionsbekämpfung gegen Beamte aus der Regierung und dem Staatswesen angekündigt. Es sei eine Schande, wenn sich Beamte, die Anti-Korruptions-Kampagnen leiteten, sich selbst bestechen ließen – solche Menschen seien „Verräter“ so der seit 1994 herrschende Präsident.













Niger: Wahlkampf aus der Gefängniszelle

22.2.2016. Der frühere Parlamentschef und Premierminister Hama Amadou, welcher bei den aktuellen Präsidentschaftswahlen der wichtigste Herausforderer des „sozialistischen“ Staatsoberhauptes Mahamadou Issoufou ist, führt seinen Wahlkampf aktuell aus seiner Gefängniszelle, in die ihn Issoufou wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Babyhandel gesperrt hatte. Amadou, der für die pan-afrikanische Nigrische Demokratiebewegung für eine afrikanische Föderation
(MODEN-FA Lumana Africa) antritt, wurde nach der Inhaftierung überraschenderwiese vom Obersten Gericht die Kandidatur erlaubt.











Jemen: Blackwater zieht Söldner wegen hoher Verluste ab

19.2.2016. Die US-amerikanische Söldnerfirma „Academi“ (früher besser unter dem berüchtigten Namen „Blackwater“ bekannt) hat angekündigt, ihre Kämpfer, welche auf Seiten der saudi-arabischen Invasoren im Jemen kämpfen, abzuziehen. Die anhaltend hohen Verluste auf Seiten der Söldner, welche ihnen die Houthi-Rebellen und die mit ihnen verbündeten Teile der jemenitischen Armee beibrachten, führten zu laufenden Unmutsbekundungen und an Meuterei grenzenden Verhaltensweisen, weshalb die Firma ihre Söldner jetzt mittels Charterflugzeugen ausfliegen will.









Libyen: Grüner Widerstand mischt Buchmesse in Kairo auf

19.2.2016. Laut Berichten der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ sind Aktivisten des Grünen Widerstandes (Anhänger des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und seiner Räte-Demokratie) bei Diskussionsveranstaltungen im Rahmen der Kairoer Buchmesse mit Anhängern des von der NATO eingefädelten Regierungssturzes und der aktuellen chaotischen Lage aneinandergeraten, hätten sich beschimpft und mit Wasserflaschen beworfen. Aktuell versuchen die Anhänger der Jamahirija (Räte-Republik) unter Führung von Gaddaf Al-Dam, dem Cousin des früheren Staatschefs, Einfluß auf die Verhandlungen um die fragwürdige, vom Westen geforderte „gesamtnationale Übergangsregierung“ zu nehmen.















Ukraine: Timoschenko-Partei verläßt Koalition

19.2.2016. Die nationalkonservative Vaterlandspartei der Populistin und Ex-Premierministerin Julija Timoschenko hat wegen der unsozialen Sparpolitik der neoliberalen US-gestützten Regierung von Premier Arsenij Jazenijuk (
Volksfront) ihre 19 Abgeordneten aus der Regierungskoalition abgezogen und Unterschriften für eine Ablösung des Regierungschefs gesammelt. Zwar konnte die Regierung mit knapper Mehrheit ein Mißtrauensvotum abschmettern, doch Timoschenko behauptete, dies sei nur möglich gewesen, da einige Abgeordnete der Opposition und „Wackelkandidaten“ aus dem Regierungslager mit bis zu 1 Mio. US-Dollar für ihre Stimme bestochen wurden.








FPÖ-Chef Strache wünscht sich Frauke Petry als deutsche Kanzlerin

16.2.2016. Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), würde sich lieber die AfD-Vorsitzende Frauke Petry als deutsche Kanzlerin wünschen anstelle von Angela Merkel. Dies erklärte Strache, nach gemeisamen Treffen zwischen FPÖ und AfD in Düsseldorf.









Tschad: Déby ernennt Kontrahenten zum Premierminister

16.2.2016. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat seinen früheren Kontrahenten Albert Pahimi Padacké zum neuen Ministerpräsidenten ernannt, weil dieser dem Staatsoberhaupt bei der anstehenden Präsidentschaftswahl Unterstützung angeboten hatte. Padacké war bereits 2006 und 2011 bei den Präsidentschaftswahlen gegen Déby angetreten und hatte 7,82% bzw. 8,60% der Stimmen erhalten.











Argentinien: Löhne sinken, Preise schießen in die Höhe und die Regierung auf das Volk

16.2.2016. Mit der Wahl des rechtsliberalen US-Freundes Mauricio Macri zum neuen Staatspräsidenten dürften sich die Argentinier keinen Gefallen getan haben, denn, seit einigen Wochen im Amt, entwickelt der reiche Unternehmer diktorische Machtgelüste und ließ kürzlich sogar auf Demonstranten feuern. Seine neoliberale Mißwirtschaft, mit der er die populistische Wirtschaftspolitik seiner linksperonistischen Amtsvorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner abgelöst hat, trägt auch inzwischen faule „Früchte“: Während die Löhne um 40% sanken, stiegen die Preise für Lebensmittel um 24%, die Strompreise gar um 300%.











Österreich: NFÖ unterstützt EU-Gegner Marschall zur Präsidentenwahl

16.2.2016. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich
(NFÖ) erklärte, daß sie den Vorsitzenden der EU-Austrittspartei Robert Marschall zur Bundespräsidentenwahl unterstützen will. NFÖ und EU-Austrittspartei hatten bereits zur Europawahl 2014 eine gemeinsame Liste aufgestellt – doch bevor Marschall überhaupt erst einmal auf dem Wahlzettel stehen kann, müssen innerhalb von nur vier Wochen über 6.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, was für kleine politische Gruppierungen und Einzelkandidaten eine harte Nuß ist.

Die deutsche Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG unterstützt die Kandidatur von Robert Marschall und ruft die Bürgerinnen und Bürger in Österreich auf, mit ihrer Unterschrift für Marschall die Kandidatur eines demokratischen, nicht-extremistischen EU-Kritikers möglich zu machen. Unabhängig davon, wie sie sich vielleicht am Wahltag entscheiden werden, ist dessen Kandidatur eine Bereicherung für die politische Landschaft.









„Demokratie“ in Israel: Parlament verbannt drei Abgeordnete, weil sie an einem Gebet für ermordete Palästinenser teilnahmen

12.2.2016. Wegen der Teilnahme an einem allgemeinen Totengebet für von israelischen Sicherheitskräften getötete Palästinenser sind drei Abgeordnete der Vereinten Liste, einem Bündnis israelisch-arabischer Parteien, für zwei bzw. vier Monate von den politischen Debatten im Parlament ausgeschlossen worden – darunter – wie kann es schon fast anders sein – die bekannte Politikerin Hanin Zoabi, die in ihrer kämpferischen Art kein Blatt vor den Mund nimmt und nicht das erste Mal sanktioniert wird. Für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, ein rechter Rassist mit antisemitischen Zügen, der als Haupthindernis für einen Fortgang des Friedensprozesses gilt und schon seit Monaten gegen die arabische Minderheit im Land hetzt, war dies natürlich ein gefundenes Fressen – er hatte die Abgeordneten der linken und säkular-nationalen Parteien, denen die Drei angehören schon mehrfach in die Nähe des „Islamischen Staates“ (IS) gerückt.





Mit Nkunda wär das nicht passiert: Schon wieder Milizenmassaker im Kongo

12.2.2016. In der Demokratischen Republik Kongo haben Kämpfer der ethnischen Hutu-Miliz FDLR die Kleinstadt Miriki überfallen und 17 Menschen aus der Ethnie der Nande ermordert, woraufhin die Nande ihre Milizen in das FDLR-beherrschte Dorf Mukeberwa schickten und dort 15 Menschen töten, während die kongolesische Armee wieder einmal viel zu spät in dem Gebiet eintraf. Als die betroffene Unruheprovinz Nord-Kivu noch 2006-09 in weiten Teilen vom Rebellenführer General Laurent Nkunda und seinem
Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP) dominiert wurde, hatte dieser dort mit seinen disziplinierten Kämpfern eine Art „Ersatzstaatsautorität“ geschaffen, doch die Kabila-Regierung zerschlug die CNDP-Rebellion mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, konnte aber selbst nie für Ordnung im Ostkongo sorgen.







Syrien: Assad unterstützt kurdische Befreiungskämpfer im Norden des Landes

12.2.2016. Wie schon seit längerer Zeit von „Welt im Blick“ vermutet, gibt es offenbar eine Art Stillhalteabkommen oder eine geheime Vereinbarung zwischen den linken, neuerdings vom Westen gehätschelten kurdischen Rebellen in Nordsyrien und der Regierung des arabisch-nationalistischen Präsidenten Bashar al-Assad. Dieser hatte nach türkischen Berichten erst kürzlich den Kurden vier Flugzeugladungen Waffen und Munition geschickt, die Kurden haben dafür einige kleinere Enklaven, die Assads Truppen im Kurdengebiet noch kontrollieren seit Jahren nicht angegriffen und tolerieren diese offenbar.









Österreich: EU-Gegner Robert Marschall will Bundespräsident werden

12.2.2016. Robert Marschall, der Vorsitzende der EU-Austrittspartei (deren Name Programm ist) möchte zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten antreten und geht mit einem beachtlichen und klaren Reformprogramm ins Rennen: Abschaffung der 4%-Hürde, für faire Wahlen, Kürzung des Präsidentengehaltes, Ja zur Neutralität und Stop der Truppentransporte der NATO durchs Land sowie der Senkung der Hürden für Volksabstimmungen auf 1% der Wahlberechtigten. Bereits 2014 war Marschall als Spitzenkandidat seiner Partei und der Initiative
Neutrales Freies Österreich (NFÖ) – vereint im Bündnis EU-STOP – zur Europawahl angetreten – die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung rief damals die Wähler des Nachbarlandes zu einer Unterstützung des Bündnisses auf.











Amnesty-Ermittlerin korregierte NATO-Lügen über Ghaddafi: Es gab keine angeordneten Vergewaltigungen und keine afrikanischen Söldner

12.2.2016.
Das der 2011 vom Westen gestürzte libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi keine afrikanischen Söldner gegen die Aufständischen einsetzte, sondern dies ins Reich der NATO-Propaganda gehört, ist mittlerweile allgemein bekannt, aber zu den hanebüchenen Vorwürfen (die auch US-Außennebelkrähe Hillary Clinton mit verbreitete) gehört auch die Behauptung, daß Ghaddafi gezielt seine Soldaten anwies, Frauen und Töchter der Oppositionellen vergewaltigen. In einem leider damals wenig beachteten Interview nahm die Krisenbeauftragte von Amnesty International, Donatella Rovera im Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ am 6.7.2011 dazu Stellung:
„Bei unseren Ermittlungen vor Ort konnten wir allerdings weder in Ostlibyen noch in Misrata Hinweise auf Vergewaltigungen finden, wir haben kein einziges Opfer gefunden“ und fuhr fort: „Viele Leute sprechen darüber, aber wir und auch andere Menschenrechtsorganisationen und die Ermittlungskommission der UNO konnten diese Vorwürfe nicht bestätigen.“













Libanon: Der Christ Michel Aoun ist Präsidentschaftskandidat der Hisbollah

9.2.2016. Die Hisbollah hat noch einmal bekräftigt, General Michel Aoun, Führer der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPM) als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Michel Aoun war bereits von 1988-90 Präsident des Libanon und gehörte damals zu den schärfsten Gegnern Syriens, während er heute im Lager der libanesischen Verbündeten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu finden ist.







Mazedonien: Sozialdemokraten werden wohl die Wahl boykottieren

9.2.2016. Die größte Oppositionspartei, der Sozialdemokratische Bund Mazedoniens (SDSM) will die von ihm selbst geforderten vorgezogenen Neuwahlen nun doch boykottieren, da die verantwortliche Wahlkommission es nicht fertiggebracht hat, das Wählerregister zu aktualisieren. In Wahrheit scheint der Boykott wohl eher dadurch begründet zu sein, daß die regierende, nationalkonservative VMRO-DPMNE wohl wieder gewinnen und würde und möglicherweise sogar zulegen könnte, zumal nach Informationen von „Welt im Blick“ der Vorsitzende der von den Sozialdemokraten kritisierten Wahlkommission selbst ein SDSM-Mitglied ist.






Rumänien: Linkspartei UNPR schwer unter Druck – Ermittlungen gegen Vorsitzenden

9.2.2016.
Während die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die nach derzeitigen Umfragen nicht über die 5%-Hürde kommen würde, obwohl sie über mindestens 30 Abgeordnete verfügt (die aber alles Überläufer aus anderen Parteien sind) schwer mit der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD) über ein Wahlbündnis verhandelt, wird nun gegen UNPR-Chef Gabriel Oprea ermittelt. Der Vorsitzende der links-opportunistischen UNPR war Vize-Premier in der vorherigen Regierung und soll ohne Berechtigung Polizeieskorten für sich angefordert haben, beteuert aber seine Unschuld und erklärte lapidar, daß „bloß jene, die nichts tun, keine Fehler machen.“









Libyen: Ghaddafi-Anhänger schreiben an Hisbollah

9.2.2016. Wie sich jetzt herausstellte, hat die Libysche Nationale Volksbewegung
(LPNM), welche die Anhänger der 2011 gestürzten Rätedemokratie Muammar al-Ghaddafis vereint, einen Brief an die libanesische Miliz Hisbollah geschrieben und gegen die „Festnahme“, Folterung und den „Pseudo-Prozeß“ gegen Hannibal Ghaddafi, Sohn des ermordeten Revolutionsführers, protestiert. Anhänger des Grünen Widerstandes sollen in Libyen auch zwei Libanesen festgesetzt haben und fordern einen Austausch mit Ghaddafi jr. von den libanesischen Behörden.










Jemenitische Stämme mobilisieren gegen saudische Invasoren

9.2.2016. Stammesangehörige der Hamdan, eines der größten jemenitischen Stämme, haben sich im Norden der Hauptstadt Sanaa versammelt und zur Mobilisierung gegen die von Saudi-Arabien geführte Interventionsstreitmacht aufgerufen, während auch Stämme aus dem Süden zur Mobilisierung und zur Verteidigung des Landes „gegen das US-Saudi-Projekt“ (gemeint ist die Wiedereinsetzung des pro-saudischen Statthalters Abed Rabbo Mansur Hadi als Präsidenten) mobilisierten. In einem UN-Bericht wird von 119 völkerrechtswidrigen Einsätzen der Invasoren-Streitmacht, die hauptsächlich aus Soldaten der Golfmonarchien (außer Oman) und angeheuerten Söldnern besteht, berichtet.












Gbagbo-Prozeß in Den Haag: Schwere Vorwürfe gegen Frankreich

8.2.2016. Emmanuel Altit, Verteidiger des in Den Haag vor dem umstrittenen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagten Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat schwere Vorwürfe gegen Frankreich und dessen damaligen Machthaber Nicolas Sarkozy erhoben. So erklärte Altit, daß Sarkozy und der jetzige Staatschef der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, ein enger persönlicher Freund Sarkozys, die Absetzung des gewählten Präsidenten Gbagbo „mit Gewalt betrieben“ haben und führte auch frühere Versuche Frankreichs an, den seit 2000 regierenden Sozialisten Gbagbo zu entmachten.











Propagandakrieg: Nordkorea wirft benutztes Klopapier über Südkorea ab

8.2.2016. Nach dem das US-hörige Regime in Südkorea mehrfach Ballons mit antikommunistischer Propaganda in den kommunistisch regierten Nordteil des Landes geschickt hat, hat sich der Norden nun revanchiert. Laut Bericht der bekannten Tageszeitung „Daily Mirror“ schickten Einsatzkräfte aus dem Norden Ballons mit benutztem Toilettenpapier, Zigarettenkippen und schmutziger Wäsche in den Süden, begleitet von weiteren Ballons, die rund 1 Mio. Flugblätter enthielten mit der Botschaft „Stoppt die psychologische Kriegsführung gegen den Norden und die Zündelei mit der Gefahr eines Krieges.“










Chaos in Guinea-Bissau: Opposition bricht in Parlament ein und wählt neuen Chef

6.2.2016. Die Machtkämpfe in der seit der Unabhängigkeit 1973 fast ständig regierenden „linken“ Afrikanischen Unabhängigkeitspartei für Guinea und Cap Verde (PAIGC) nehmen groteske Ausmaße an: Als nach einem Stromausfall die Parlamentssitzung abgebrochen wurde, verschafften sich in der Nacht Abgeordnete der oppostionellen Partei der Sozialen Erneuerung (PRS) gemeinsam mit dissidenten PAIGC-Politikern gewaltsam Zutritt zum Parlament und setzten die Sitzung fort. Sie wählten einen neuen Parlamentschef, weil ihnen der alte nicht paßte, stimmten gegen Regierungsbeschlüsse und boykottieren seitdem die regulären Parlamentssitzungen, weil ja deren Parlamentschef sich ihrer Meinung nach „illegal“ im Amt befindet.









Söldner im Jemen: Blackwater-Chef durch Angriff der Patrioten getötet

6.2.2016. Die patriotische Zweckallianz aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse auch als „Huthi-Rebellen“ vereinfacht dargestellt), den Volkskomitees und jenen Teilen der jemenitischen Armee, welche den 2012 gestürzten Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh unterstützen, hat eine ballistische Rakete von Typ Toschka auf die Militärbasis Al-Anad in Südjemen abgeschossen und dabei etliche Söldner der US-Militärfirma „Academi“ (ehemals „Blackwater“) getötet, darunter ihren Chef Nicholas Petros.
Nach unbestätigten Berichten sollen auch moderne Apache-Kampfhubschrauber und ein Kampfjet getroffen worden sein – „Academi“ kämpft gegen Bezahlung auf der Seite der saudi-arabischen Invasoren.









Zwielichtiger Machtpolitiker: Der „Kettenhund der Kaczynskis“ wird wieder Justizminister und Generalstaatsanwalt!

6.2.2016. Der frühere, wegen undemokratischer Arbeitsmethoden umstrittene Ex-Justizminister der sogenannten „Vierten Republik“ (der Regierungszeit der rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge in Polen 2005-07), Zbigniew Ziobro, ist von der Kaczynski-Partei PiS nicht nur zum Justizminister ernannt wurden – der skrupellose Machtpolitiker soll auch noch in Personalunion Generalstaatsanwalt werden, weshalb man sich nicht wünschen sollte, in Polen vor Gericht zu stehen. In seiner ersten Amtszeit fiel Ziobro durch die Einfädelung von fingierten „Korruptionsfällen“ auf, um politische Gegner abzuschießen, was ihm Fall der sozialdemokratischen Abgeordneten Barbara Blidas auch wörtlich gelang (sie starb durch einen Schuß bei einer von Ziobros mit TV-Kameras begleiten spektakulären Razzien) oder die aufmüpfigen Koalitionspartner der Kaczynskis wie den linkspopulistischen Bauernführer und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper aus dem Amt zu kippen.











Abdelhakim Bel Hadsch: „Lieblingsrebell“ des Westens heute einer der IS-Führer in Libyen

6.2.2016. Noch 2011 präsentierten die NATO-gleichgeschalteten Mainstream-Medien, welche heute treffenderweise unter dem Begriff „Lügenpresse“ zusammengefaßt werden, den ehemaligen Guantanamo-Häftling Abdelhakim Bel Hadsch als Führer des „mutigen Widerstandes“ gegen den „bösen Diktator“ Muammar al-Ghaddafi (dem die Mehrheit der Libyer heute schon längst wieder nachtrauert). Bel Hadsch war einer der Führer der sogenannten Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), welche den harten Kern der NATO-gesteuerten „Rebellion“ gegen Libyen stellte und findet sich heute – zum gespielten Erstaunen seiner einstigen westlichen Förderer – als einer der führenden Köpfe des libyschen Ablegers der radikalislamischen Terrormiliz IS wieder.











Endlich: Afrikanische Union widersetzt sich westlichen Interventionsforderungen und sucht nach Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

6.2.2016. Die Afrikanische Union (AU) hat auf ihrer Tagung in Äthiopien beschlossen, sich den westlichen Forderungen für eine militärische AU-Eingreiftruppe in Burundi zu widersetzen und sucht ebenfalls nach Möglichkeiten, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen, weil dieses Gericht seltsamerweise immer nur gegen Afrikaner ermittelt, aber nie gegen die Kriegsverbrechen, welche von den NATO-Staaten oder anderen Großmächten begangen werden. “Anderswo in der Welt, passieren auch viele Dinge –viele eklatante Verletzungen der Menschenrechte – aber niemand kümmert sich darum,” sagte Tschads Präsident Idriss Déby, der als Vorsitzender der AU auf der Sitzung gewählt wurde und spielte mit dieser Aussage auf die neokoloniale Einäugigkeit des IStGH an.











„DIE RECHTE“ beklagt Repressalien gegen ihre Mitglieder

1.2.2016. Die rechtsextreme Kleinpartei Die Rechte, welche zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antreten wird, beklagt auf ihrer Internetseite, daß Parteimitglieder aus ideologischen Gründen von ihren Arbeitgebern entlassen wurden. So heißt es auf der Seite „viele Parteimitglieder“ wurden „durch regierungspolitikkonforme Arbeitgeber entlassen, ihre sozialen Existenzen werden zerstört, ihre Kinder in die Armut getrieben“ und dies auch „wenn sie bereit waren für sachsen-anhalttypische Niedriglöhne im Straßenbau zu schuften oder für den gleichen Lohn unzählige Überstunden in Warenlägern zu leisten“.









Den Haag: Mit Trommeln und Sprechchören gegen westliche Willkür-Justiz

1.2.2016. Während dem frühere, demokratisch gewählte, linksnationale Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, vor dem sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) der Schauprozeß gemacht wird, protestieren hunderte Bürger der Elfenbeinküste in Den Haag vor dem Gerichtshof und fordern ein Ende der westlichen Willkürjustiz, welche Gbagbo die alleinige Schuld für alle Vorgänge während des Bürgerkrieges 2010-11 in die Schuhe schieben will. Mit Trommeln, Sprechchören und Fahnen forderten sie u.a. die Freilassung des angesehenen Ex-Präsidenten, der versucht hatte, sein Land dem Einfluß der französischen Ex-Kolonialmacht zu entziehen und seines früheren Jugendministers Charles Ble Goude, der ebenfalls mit vor Gericht steht.











Libyen: Während die USA eine Intervention planen, droht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems

1.2.2016. Der libysche Gesundheitsminister Reida al-Oakley warnte vor dem drohenden Zusammenbruch des libyschen Gesundheitssystems und forderte die Weltgesundheitsbehörde WHO auf, den Notstandslevel des Landes auf die höchste Stufe heraufzusetzen. Diese Notlage ist eine Spätfolge des NATO-Überfalls auf Libyen 2011, als die letzte funktionsfähige Regierung unter Premier Baghdadi al-Mahmudi gestürtzt und das Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi von islamistischen NATO-Söldnern gelyncht wurde – wobei auch de facto alle staatlichen Strukturen zerstört worden.













Laos und Kambodscha: Abfuhr für US-Außenminister Kerry

1.2.2016. Bei seinen Auslandsbesuchen in den blockfreien Staaten Laos und Kambodscha (die im Vietnamkrieg trotz ihrer Neutralität von den USA massiv bombardiert worden waren) wollte US-Außenminister John Kerry gut Wetter machen und sie im Konflikt um diverse Einflusphären im südchinesischen Meer zwischen den USA, China, Vietnam, den Philippinen und Japan auf seine Seite ziehen. Doch das kommunistisch regierte Laos, welches für dieses Jahr den Vorsitz des ASEAN-Staatenbündnisses innehaben wird, teilte Kerry mit, daß es auf Einigkeit der ASEAN-Staaten setze und hier eine „asiatische Lösung“ anstrebe, während Kambodscha unter seinem seit 1985 regierenden Premierminister Hun Sen die chinesische Position im Konflikt unterstützen wird.















Jemen: Pro-saudischer Marionettenpräsident flieht im Hubschrauber

1.2.2016. Nach einem Bombenanschlag in der Nähe des „Präsidentenpalastes“ in der Hafenstadt Aden durch die islamistische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) hat sich der von Saudi-Arabien massiv unterstützte Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi, der in der Bevökerung über keinen nenneswerten Rückhalt mehr verfügt, mit dem Hubschrauber eiligst ausfliegen lassen. Seit den saudi-arabischen Luftangriffen breiten sich dschihadistische Kräfte im Jemen verstärkt aus, denn die säkularen Kräfte, welche sie normalerweise bekämpfen würden, sind gemeinsam mit den Huthi-Rebellen aus Nordwestjemen mit der Abwehr der saudischen Aggression beschäftigt.










Österreich: BZÖ will Flüchtlingen Bargeld abnehmen

29.1.2016. Nach dem Willen der von Jörg Haider gegründeten rechtsliberal-populistischen Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) sollen die Flüchtlinge selbst etwas zur Finanzierung ihrer Unterbringung beitragen, weshalb der Bundesgeschäftsführer und Kärntner Landtagsbageordnete Willi Korak jetzt forderte, daß Asylsuchende ihr Bargeld bis auf einen Selbstbehalt von 1.000,- Euro bei der Einreise gegen Quittung abzugeben hätten – Handys und persönliche Dinge sollten sie aber behalten dürfen. Wer innerhalb von sechs Monaten wieder ausreise, solle das Geld zurückbekommen, so Korak.








Ghana: Tochter von Staatsgründer Nkrumah will Präsidentin werden!

29.1.2016. Samia Nkrumah, die Tochter des legendären Staatsgründers und großen Panafrikanisten Kwame Nkrumah (Premier 1951-60, Präsident 1960-66) will in die Fußstapfen ihres Vaters treten und bewirbt sich für die von Papa gegründete Convention People´s Party (CPP) als Präsidentschaftskandidatin bei den Wahlen im Dezember. Kwame Nkrumah war in den Zeiten der Entkolonialisierung Afrikas neben Seko Touré (Guinea) und Kaiser Haile Selassie (Äthiopien) eine der herausragendsten Führer des schwarzen Kontinents und befürwortete den Zusammenschluß der afrikanischen Länder zu einem einzigen Staat (Panafrikanismus).










Elfenbeinküste und Den Haag: Prozeßfarce gegen gestürzten Präsidenten Gbagbo hat begonnen – Oppositionelle demonstrieren vor Gericht

29.1.2016. Dem 2011 durch eine Militärintervention Frankreichs und der UNO gestürzten, demokratisch gewählten Staatspräsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, wird seit gestern vor dem sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) – einem juristischen Instrument des Westens, um dessen neokoloniale Afrikapolitik zu unterstützen - der Schauprozeß gemacht, während hunderte von Anhängern des Sozialisten Gbagbo in Den Haag protestierten. Dass der Prozeß nicht rechtsstaatlichen Prinzipien folgen wird, gilt als ausgemacht, denn einerseits wird seit 2011 versucht, Gbagbo die alleinige Schuld für die Gewalteskalation nach den Wahlen 2010 in die Schuhe zu schieben, während die weit zahlreicheren und gut dokumentierten Kriegsverbrechen der bewaffneten Opposition um den heutigen Machthaber Alessane Ouattara völlig ignoriert werden und die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, ließ den Prozeß extra einige Wochen verschieben, weil sie nach eigener Aussage noch „Zeugen vorbereiten“ mußte.

















Libyen: Tobruk-Parlament lehnt Einheitsregierung ab

29.1.2016. Das international anerkannte und von säkularen Kräften dominierte Parlament in Tobruk hat die von der UNO aufgenötigte sogenannte „Einheitsregierung“ unter dem vom Ausland ausgesuchten „Premierminister“ Fayaz al-Serraj, einem ehemaligen, politisch unbeteiligten Mitarbeiter im Wohnungsbauministerium Ghaddafis, abgelehnt. Obwohl das Tobruk-Parlament in etlichen Punkten dem vorgelegten Plan zustimmte, dürfte wohl einer der Ablehnungsgründe sein, daß er de facto die Entmachtung des „Tobruker Militärchefs“ Khalifa al-Haftar vorsieht – eines Warlords, der viele Anhänger in Ostlibyen hat, verbissen gegen die Ausbreitung des Islamismus kämpft und von dem es als offenes Geheimnis gilt, daß er bereits seit den 80iger Jahren für die CIA arbeitet.






NATO-Staaten sollen Luftraum Bulgariens verteidigen – Widerstand von links und rechts

26.1.2016. Weil es auf Druck der NATO und der USA keine Ersatzteile mehr für seine MiG-29-Kampfjets in Rußland kaufen soll, ist die Einsatzbereitschaft der bulgarischen Luftabwehr so stark gesunken, daß das Parlament in erster Lesung die Novellen zum Verteidigungsgesetz verabschiedete, welches Drittstaaten ermöglicht, den bulgarischen Luftraum zu verteidigen – ein Freifahrtschein für die NATO, sich in Bulgarien einzunisten. Die bulgarischen Sozialdemokraten (BSP) – die aus der kommunistischen Einheitspartei hervorgegangen sind - die nationalistische Partei Ataka und die Mitte-Links-Partei Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (ABW) lehnten dieses Ansinnen der rechtskonservativen Koalition umgehend ab.






Niger: Wichtigster Gegenkandidat schmort im Knast

26.1.2016. Der frühere pan-afrikanisch orientierte Premierminister Hama Amadou wird nicht an den Präsidentschaftswahlen im Februar teilnehmen, da er in einen angeblichen Handel mit Babys aus Nigeria verwickelt sein soll, was aber in Wirklichkeit recht fraglich ist. Auf diese Weise hat der „sozialistische“ Präsident Mahamadou Issoufou seinen wichtigsten Gegner (und früheren Koalitionspartner) ausgeschaltet – er trifft jetzt in der Wahl u.a. auf den ehemaligen sozialdemokratischen Präsidenten Mahamane Ousmane (1993-96) und den Oppositionellen Seyni Oumarou von der Nationalen Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft (MNSD), einer großen Partei, die sich den Ideen des früheren Militärherrschers Seyni Kountché (1974-87) verschrieben hat.













Präsidentenwahl in Haiti: Linkskandidat sagt Teilnahme an Stichwahl wegen Manipulation ab

26.1.2016. Nationale Wahlbeobachter in Haiti erklärten, die US-freundliche Regierung habe das Ergebnis massiv zu Gunsten ihres Kandidaten Jovenel Moise gefälscht, der in den Umfragen bei nur 6,7% lag und nun im ersten Wahlgang 32,76% erhalten haben soll. Daraufhin sagte der Mitte-Links-Kandidat Jude Celestin, ein Vertrauter der linken Ex-Staatschefs René Preval und Jean-Bertrand Aristide, seine Teilnahme an der Stichwahl ab, woraufhin die Wahl abermals verschoben wurde, was am Wochenende schwere Unruhen auslöste.













Slowakischer Premier Fico: EU hat Angst über die Ursachen für das Entstehen der Flüchtlingskrise zu sprechen

26.1.2016. Der sozialliberale Premierminister der Slowakei, Robert Fico, erklärte, daß die EU sich scheue einen Gipfel zur Flüchtlingskrise einzuberufen, weil dann auch über die Ursachen für diese Krise gesprochen werden müßte. Und dann müßte eben darüber gesprochen werden, daß einige EU-Staaten „den Bürgerkrieg in Syrien unterstützen“ oder daß „italienische, französische und spanische Flieger Libyen bombardiert haben“, so der slowakische Regierungschef, der sich auch weigert, die von der EU aufdiktierten Flüchtlingsaufnahmequoten zu erfüllen.











Ukraine: Julija Timoschenko kritisiert unsoziales Staatsbudget und Bestechungsversuche im Parlament

22.1.2016. Die ukrainische Populistin und Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko läuft, nach dem es lange still war um sie, wieder zu bekannter Form auf und kritisierte die Sparmaßnahmen im neuen Staatshaushalt der ukrainischen Regierung, der sie mit ihrer Vaterlandspartei als Koalitionspartner selbst angehört, als „Vernichtung der ärmeren Bürger zum Schutz der Reichen“ und „eine Fortsetzung des Chaos, der Korruption und der Stagnation der ukrainischen Nation“. Ende 2015 hatte Timoschenko angeprangert, daß versucht wurde, Abgeordnete im Parlament (!) mit jeweils rund 10 Mio. für ihren jeweiligens Wahlkreis zu bestechen, damit sie dem Haushaltsplan zustimmen.









Bart ab, Kopftuch runter: Tadschikistan geht gegen islamischen Mummenschanz vor

22.1.2016. Die Polizei geht gegen die äußeren Zeichen schleichender Islamisierung in der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan vor und hat rund 13.000 Männern die langen Bärte abrasiert und Frauen dazu aufgefordert, ihrer Kopftücher abzulegen. Der seit 1992 regierende Präsident Emamoli Rachmonow, der seinen Nachnamen in das tadschikische „Rachmon“ umgewandelt hat, ließ außerdem anweisen, daß Geschäfte, die nicht „traditionelle tadschikische Kleidung“ verkaufen (sondern Sachen, die islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechen), zu schließen sind.








Trotz Bombenhagel: Verteidiger Jemens rücken langsam vor

21.1.2016. Während die mit saudi-arabischem Geld zusammengehaltene Invasionstreitmacht weiter Krankenhäuser und Schulen bis zum Exzess bombardieren läßt, konnte die patriotische Zweckallianz zur Verteidigung des Jemens – bestehend aus Huthi-Rebellen, Militärs, die Ex-Präsident Saleh (1978-2012) treu sind und den Volkskomitees – einige kleine taktische Siege erringen. So wurde ein Angriff der Invasoren in der Provinz Taiz zurückgeschlagen, der strategisch wichtige Berg al-Kola in der Provinz Marib sowie mehrere kleinere Hügel erobert und fünf ausländische Söldner, die für Saudi-Arabien kämpfen, festgenommen – darunter ein Äthiopier.







Mazedonien: Premierminister Gruevski tritt zurück

21.12016. Wie im Abkommen mit der Opposition ausgehandelt, ist der nationalkonservative Premierminister Mazedoniens, Nikola Gruevski (seit 2006) von seinem Amt zurückgetreten und hat dem Generalsekretär seiner Partei VMRO-DPNME (zu deutsch: Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Nationale Einheit Mazedoniens), Emil Dimitriev, das Amt des Regierungschefs übergeben, der nun Neuwahlen vorbereiten soll. Die EU und der Westen hatten sich nach inneren Unruhen 2015 klar auf die Seite der „sozialdemokratischen“ Opposition gestellt (wohl auch wegen Gruevskis pro-russischer Außenpolitik) und Gruevski in den westlichen Medien als „autoritären Langzeitpremier“ verunglimpft, obwohl die gleichen Medien nicht auf die Idee kamen, die selbstherrlich regierende deutsche Bundeskanzlerin, die ein Jahr länger an der Macht ist als Gruevski, als „autoritäre Langzeitkanzlerin“ zu bezeichnen.











Rumänien: Staatliche Repressalien gegen Linkspartei UNPR

21.1.2016. Noch vor ein paar Monaten war sie der politische Shooting-Star, jetzt liegt sie in den Wahlumfragen nur bei 2,6% und wird es ohne eine Wahlallianz mit den Sozialdemokraten (PSD) oder den Liberalen (PNL), für die sie beiden offen ist, nicht ins Parlament schaffen: die links-opportunistische Partei für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) von Ex-Vize-Premier Gabriel Oprea. Derzeit versuchen staatliche Stellen die Partei durch diverse Anschuldigungen zu zerstören – so z.B. wurde von „Anti-Korruptionsjägern“ die UNPR-Geschäftsstelle durchwühlt unter der Behauptung, die Partei habe Hilfsgelder aus einem Solidaritätsfonds für Hochwasseropfer, den sie selbst ins Leben gerufen hatte, veruntreut, wähnrend die UNPR beteuert, alle Gelder des Fonds an das staatliche Konto für Hochwasseropfer überwiesen zu haben.







Pakistan: Ex-Präsident Musharraf von Gericht entlastet

19.1.2016. Der frühere Militärherrscher Pervez Musharraf (1999-2008) ist von einem Gericht im Fall um den Tod des früheren Rebellenführers Akbar Bugti von allen Vorwürfen entlastet worden. Bugti war im Frühjahr 2006 bei einem Armeeeinsatz getötet wurden.







Taiwan: Opposition siegt bei Präsidentschafts- und Parlamentswahl

19.1.2016. Die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hat bei den taiwanesischen Parlamentswahlen 68 Parlamentssitze ergattern können und damit die bisher regierende nationalchinesische Kuomintang (KMT) mit 35 Sitzen auf den zweiten Platz verwiesen, gefolgt von der neugegründeten New Power Party (NPP, 5 Sitze, für die Unabhängigkeit Taiwans), der konservativen Qinmindang (PFP, 3 Sitze) und je einen Sitz bekamen die neutrale Unparteiische Solidaritätsunion (NPSU) und ein Parteiloser.
Bei der Präsidentschaftswahl siegte die DPP-Kandidatin Tsai Ing-wen (ca. 56%) vor dem KMT-Kandidaten Eric Chu (31%) und dem mehrmaligen PFP-Kandidaten James Soong (13%).








Burkina Faso: Haftbefehl gegen Blaise Comparoré wegen Präsidentenmord

18.1.2016. Gegen den früheren Machthaber von Burkina Faso, den profranzösischen Blaise Comparore, der im Exil in der Elfenbeinküste lebt und von dem dortigen Putschisten Alessane Ouattara gedeckt wird, ist ein internationaler Haftbefehl erlassen worden und von der Militärjustiz seines Landes wurde ein Auslieferungsantrag an das Nachbarland gestellt. Comparoré wurde im Dezember 2014 durch Bürgerproteste nach 27-jähriger Herrschaft gestürzt – ihm wird vorgeworfen, bei seiner Machtübernahme 1987 den linken, revolutionären Staatschef und Nationalhelden Thomas Sankara ermordet zu haben.










Bulgarien: Türkenpartei DPS schließt ihren eigenen Chef wegen Türkenfreundlichkeit aus

18.1.2016. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), eine Partei, die hauptsächlich die Interessen der türkischen Minderheit in Bulgarien (ca. 9%) vertritt, hat per Beschluß ihren Parteivorsitzenden Lütwi Mestan abgesetzt und aus der Partei ausgeschlossen, weil dieser gefordert hatte, daß sich Bulgarien im Konflikt zwischen Rußland und der Türkei nach dem Abschuß eines russischen Kampfjets durch die Türken auf die Seite Ankaras stellt. Initiator der Ausschluß-Entscheidung war Ahmed Dogan, Parteigründer, Ehrenvorsitzender und früher langjähriger Chef der DPS, der heute noch als graue Eminenz in der Partei die Fäden zieht und der Meinung ist, daß sich Bulgarien im russisch-türkischen Konflikt eher neutral verhalten sollte.









Libyen: Khalifa al-Hiftar begrüßt Zusammenarbeit mit Rußland

18.1.2016. Der libysche Militärchef Khalifa al-Hiftar, ein ehemaliger hochrangiger Offizier Ghaddafis, der in den 80iger Jahren nach seiner Gefangennahme im Tschad zur CIA überlief und mit dem Ausbruch des Krieges 2011 aus den USA zurückkehrte, um auf Seiten der Opposition in die Schlacht zu ziehen, hat das russische Engagement in Syrien zur Bekämpfung des islamischen Terrorismus begrüßt und die Bereitschaft Libyens erklärt, ein ähnliches Engagement Moskaus in dem nordafrikanischen Land gutheißen zu wollen. Al-Hiftar gilt als säkular orientierter Warlord, der die islamischen Fundamentalisten haßt und es geschafft hat, sich als Militärchef der schwachen, international anerkannten Regierung in Tobruk zu inszenieren.













Slowakischer Premier: Mulitkulturelles Europa ist gescheitert!

18.1.2016. Der sozialliberale Premierminister der Slowakei, Robert Fico, verkündete, daß sein Land keine weiteren Muslime aufnehmen wird. „Wir wollen nicht, daß auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann“, begründete er die Entscheidung seiner Regierung mit Hinweis auf die Vorkommnisse der Silvesternacht in Hamburg und Köln und fügte hinzu, daß die Idee eines multikulturellen Europas gescheitert ist.
















„Größte Ikone des freiheitlichen Lagers“: BZÖ feiert 70. Geburtstag von Ursula Haubner

15.1.2016. Die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) feiert den 70. Geburtstag von Ursula Haubner, der Schwester des legendären Parteigründers Jörg Haider. Der Wiener BZÖ-Chef Dietmar Schwingenschrot bezeichnete die frühere Sozialministerin, die heute den BZÖ-Landesverband in Oberösterreich führt, als eine der letzten großen Ikonen freiheitlicher Politik, welche durch sachliche und inhaltliche Arbeit und weniger durch schrille Töne aufgefallen ist.








Offizielles Wahlergebnis in der Zentralafrikanischen Republik: Ex-Premier Doluguele liegt in Führung

15.1.2016. Bei den Präsidentschaftswahlen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) hat es nun doch noch eine Überraschung gegeben, als Anicet-Georges Doluguela, der Kandidat der Union für die Erneuerung Zentralafrikas (URCA) und Ex-Regierungsschef von Francois Bozize mit 23,82% am bisher vornliegenden Mathematikprofessor Faustin Touadera (19,45%), der als Unabhängiger antrat, vorbeizog. Den dritten Platz belegte mit 12,62% Desiré Kolingba, der Kandidat der gemäßigt linken Demokratischen Sammlungsbewegung Zentralafrikas (RDC) und Sohn des früheren Militärherrschers André Kolingba (1981-93) und auch weitere klangvolle Namen waren unter den 30 Kandidaten, so Ex-Premier Martin Ziguele (10,62%) von der Befreiungsbewegung des Zentralafrikanischen Volkes (MLPC), Jean-Serge Bokassa (6,56%), Sohn des früheren Diktators und selbsternannten Kaisers von Zentralafrika, Jean-Bedel Bokassa (1966-79) sowie Sylvain Patassé (2,6%), der Nachkomme des MLPC-Gründers und Ex-Präsidenten Ange-Felix Patassé (1993-2003).







Syrien: Regierungsarmee erobert wichtige Gebiete in Latakia zurück – Öltanker bombardiert

12.1.2016. Die syrische Luftwaffe hat einen Konvoi der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit rund 20 Tanklastzügen bei Deir al-Zawr bombardiert, in denen der IS Erdöl aus eroberten Raffinerien ins Ausland verkauft und sich so finanziert. Ferner gelang es den syrischen Regierungstruppen die Kontrolle über mehrere Gebiete der Küstenprovinz Latakia zurückzugewinnen, darunter die Dörfer von al-Sarraf und Beit Fares und den al-Harra-Berg zusammen mit mehreren Farmen in der Latakia-Landschaft.









Jemen: Saudi-Arabien bombardiert abermals Krankenhaus – Ex-Präsident Saleh verweigert Friedensgespräche

12.1.2016. Obwohl er 2016 einer der ersten war, die Friedensverhandlungen zwischen den Huthi-Rebellen und der pro-saudischen Marionettenregierung forderten, will der frühere jemenitische Staatspräsident Ali Abdullah Saleh (1978-2012), dem ein Großteil der jemenitischen Armee loyal ist und die Huthis unterstützt, sich plötzlich nicht an den Friedensverhandlungen beteiligen. Einer der Gründe dafür könnte die Verwendung von der weltweit geächteten Streumunution durch Saudi-Arabien und die abermalige Bombardierung eines Krankenhauses der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ sein, bei dem es mehrere Tote gab.







Libyen: Ghaddafi warnte Tony Blair 2011 vor den Flüchtlingsströmen nach Europa und der Terrorgefahr

12.1.2016. In seinen verzweifelten Telefongesprächen mit dem britischen Ex-Premier Tony Blair, mit dem sich der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi offenbar so etwas wie befreundet wähnte, warnte er am 24. Februar 2011, also noch einige Tage vor Beginn des NATO-Angriffs, den Labour-Politiker davor, daß ein Angriff auf Libyen gewaltige Flüchtlingsströme auslösen würde, die auch islamische Terroristen nach Europa spülen würde, so die britische Zeitung „The Telegraph“. Ferner erklärte Ghaddafi, daß die Aufständischen keine Demokraten seien, die gegen eine Diktatur kämpfen, sondern dominiert und geführt würden von Radikalen, welche einen islamischen Gottesstaat errichten wollen und forderte die westliche Presse auf, nach Tripolis zu kommen und selbst festzustellen, daß es die von der Opposition behaupteten Massaker nicht gäbe – doch die Presse kam nicht, sie fuhr nach Benghasi, um sich dort von den Ghaddafi-Gegnern einlullen zu lassen.








Österreich: BZÖ kritisiert arbeitnehmerfeindliche Haltung von SPÖ-Zentralbetriebsrat

8.1.2016. Der Kärntner Landtagsabgeordnete Willi Korak von der rechtsliberal-populistischen Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kritisiert die Nullohnrunden bei Angestellten in den Krankenhäusern und warf dem SPÖ-Zentralbetriebsrat vor, vor der Bundesregierung in die Knie zu gehen. Der SPÖ-Zentralbetriebsratsobmann der Krankenanstalten Arnold Auer solle laut Korak immer wieder zu Protesten und Streiks aufgerufen haben, knickt aber nun vor dem Kärntner Ministerpräsidenten Kaiser ein.









Haiti: Wahlfälschungen von Wahlkommission bestätigt

8.1.2016. Die neu eingesetzte Prüfkommission in Haiti, der auch Oppositionelle und unabhängige Personen angehören, hat die Vorwürfe der oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, daß es größere Wahlfäschung bzw. Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen gab, bestätigt. Die rechtsliberale, US-freundliche Regierung soll für zahlreiche Unregelmäßigkeiten verantwortlich sein.









Zentralafrikanische Republik: Außenseiter führt bei Präsidentschaftswahlen

8.1.2016. Fauston Archange Touadera, der fünf Jahre Premierminister unter dem 2013 gestürzten Präsidenten Francois Bozize war, führt bei den Präsidentschaftswahlen mit rund 23% und 120.000 Stimmen, gefolgt von einem weiteren Ex-Premier, Anicet Georges Dologuele, mit 68.500 Stimmen und Desire Kolingba, (einem Verwandten des früheren Militärdikators André Kolingba (1981-93) mit 40.000 Stimmen sowie Martin Ziguele, dem Wunschkandidaten der französichen Kolonialmacht mit nur 27.000 Stimmen. Das Groteske an den beiden führenden Kandidaten ist, daß Touadera, der als Unabhängiger antrat, gleichzeitig noch stellvertretender Vorsitzender von Bozizes Partei KNK ist, aber Dologuela von der KNK im Wahlkampf unterstützt wurden, während Ex-Herrscher Bozize erklärte, er habe noch keine Entscheidung getroffen, wen von beiden er in einer Stichwahl unterstütze.













Elfenbeinküste: Putschist Ouattara begnadigt u.a. politische Gegner


8.1.2016. Der 2011 durch einen von Frankreich und der UNO unterstützten Bürgerkrieg an die Macht gekommene Herrscher der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, hat 3.100 Häftlinge begnadigt bzw. ihr Strafmaß reduziert. Darunter befinden sich auch viele Anhänger des von Ouattara gestürzten linken Staatspräsidenten Laurent Gbagbo, die sich damals gegen den pro-französischen Umsturz gewehrt hatten.











Polen: Leszek Miller tritt als SLD_Chef ab

4.1.2016. Das frühere KP-Mitglied Leszek Miller ist nicht mehr Vorsitzender des postkommunistisch-neoliberalen Bundes der Demokratischen Linken (SLD), da er auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem Parteitag im Dezember vezichtet hatte. Miller führte die SLD 2001 zum Wahlsieg und als polnischer Premierminister (2001-04) sein Land in die EU – überwarf sich aber bald mit seiner Partei und tauchte bei der nächsten Wahl als Kandidat der linkspopulistischen, EU-kritischen Bauernpartei Samoobrona, mit der er sich als Premier heftige Gefechte geliefert hatte, wieder auf, ehe er später wieder den Vorsitz der am Boden liegenden SLD übernahm und die zerrissene Partei etwas stabilisierte.









Irsinnig: Ausgerechnet die USA kritisieren tote Zivilisten bei russischem Bombardement in Syrien!

4.1.2016. Das US-Regime hat Rußland Luftangriffe auf zivile Ziele in Syrien vorgeworfen, wie z.B. Märkte, Schulen und medizinische Einrichtungen. Dies wirkt ganz besonders grotesk, da die USA selbst ständig Krankenhäuser (wie kürzlich in Afghanistan) oder Schulen und Märkte, wie 2011 beim NATO-Überfall auf Libyen, durchführen und offensichtlich diese Art von „Kollateralschäden“ für in Ordnung befinden, frei nach dem Motto, daß ein von einer russischen Bombe getöteter Zivilist ein guter Zivilist war, während der von einer US-amerikanischen Bombe getötete Zivilist ein böser gewesen sein muß.













Jemen: Wieder erfolgreicher Gegenschlag gegen Invasoren

4.1.2016. Der Invasionskrieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen hat den Krieg schon lange wieder auf saudisches Territorium zurückgebracht. Jemenitische Streitkräfte, welche dem 2012 gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh nahestehen und mit den Huthi-Rebellen kooperieren, haben mit Raketen und Artillerie saudische Militärposten in Jizan und Asir angegriffen und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört, darunter einen US-Panzer vom Typ M1 Abrams.









Venezuela: Regierung setzt „Nationales Parlament der Kommunen“ ein

4.1.2016. Die links-demokratische Regierung Venezuelas hat ein „Nationales Parlament der Kommunen“ eingesetzt, um der Dominanz rechter Parteien im neugewählten Parlament etwas entgegenzusetzen. Diese Versammlung der Kommunalen Räte und lokalen Selbstverwaltungsstrukturen ist eher von linken und chavistischen Gruppen geprägt und die Regierung hofft, mit der Etablierung einer solchen Parallelstruktur das von radikalen, reaktionären Parteien dominierte Parlament zu schwächen.











Haiti: Ex-Präsident Aristide mischt in Wahl-Krise mit

4.1.2016. Der frühere Armenpriester und linkspopulistische Ex-Präsident Jean-Bertrande Aristide scheint bei der Krise in Haiti mitzumischen, denn seine Partei Fanmi Lavalas (FL) hat dazu aufgerufen, daß die Proteste gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl weitergehen sollen, mit der das Regime des US-freundlichen Noch-Präsidenten Michel Martelly versucht, sich weiterhin an der Macht zu halten. Aristide, der zur aktuellen Präsidentschaftswahl nicht antrat, war 1991, 1993-96 und 2001-04 Staatschef von Haiti und wurde zweimal auf Betreiben der USA gestürzt.









Argentinien: Neuer US-freundlicher Präsident regiert mit diktatorischen Vollmachten

2.1.2016. Trotzdessen, daß die Anhänger der linksperonistischen Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner (2007-15) in Parlament und Senat die Mehrheit haben, setzt der neugewählte, rechtsliberale und US-hörige Präsident Mauricio Macri zahlreiche soziale und demokratische Gesetze, die unter seiner Vorgängerin geschaffen wurden, per Dekret außer Kraft. So ließ der in der westlichen Presse zum demokratischen Musterpolitiker aufgeblasene steinreiche Geschäftsmann das pluralistische Mediengesetz kippen, was das Monopol der mächtigen, privaten Clarin-Mediengruppe einschränkte, staatliche Subventionen für Gas und Strom streichen, die Währung abwerten, was die Inflation anheizen wird und vorsorglich das Demonstrationsrecht einschränken.







Flüchtlingsproblematik: Bürgerbewegung schlägt „Runde Tische“ zwischen Asylgegnern und Flüchtlingsfreunden vor

2.1.2016. Die bundesweit aktive, neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung sieht eine Zunahme der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland sowie zunehmede gewaltbereite Feindseligkeit zwischen den politischen Lagern in Deutschland –hervorgerufen durch umstrittene Massenzuwanderung. Die Neue Richtung regt die Bildung „Runder Tische“ zur Flüchtlingsproblematik an, bei denen die Kritiker und Befürworter der Zuwanderung gleichberechtigt zu Wort kommen sollen, wobei durch die gemeinsamen Gespräche Spannungen abgebaut werden und die Postionen einander angenähert werden sollen, wobei die Bürgerbewegung bereit wäre, als neutraler Vermittler zu fungieren.
www.neuerichtung.de







Dummheit in Deutschland: Sahra Wagenknecht hält westlicher Kriegspolitik den Spiegel vor – und der Bundestag begreift´s nicht!

2.1.2016. Die Fraktionschefin der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Dr. Sahra Wagenknecht, sprach in ihrer Rede gegen den deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien eine unangnehme Wahrheit aus: „Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen.“ Dies führte zu einem refelxhaften, kollektiven Aufjaulen geistloser NATO-Anbeter und anderer transatlantischer Lobbyisten im Parlament, doch man kann es drehen und wenden wie man will – Wagenknecht hat mit ihrer Argumentation recht und wenn die Abgeordneten der anderen Parteien dies nicht erkennen, sind sie politisch unreif, um außenpolitische Entscheidungen treffen zu können.










Huthi-Führer: Enttarnte US-Söldner im Jemen zeigen wirkliche Meinung der USA zu Freiheit und Demokratie

2.1.2016. Abdul-Malik al-Huthi, Führer der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah, welche gemeinsam mit patriotischen Teilen der Streitkräfte den Jemen gegen die saudi-arabische Aggression verteidigen, hat erklärt, daß die aufgedeckten Aktivitäten der US-Söldnerfirma „Academi“ (ehemals „Blackwater“) auf Seiten der saudischen Invasoren offenlegen, welche Meinung das US-Regime zu Themen wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wirklich vertritt – nämlich eine ablehnende. Eine US-unterstützte Allianz aller Golf-Monarchien (mit Ausnahme des Oman) versucht in Jemen militärisch einen Regimewechsel zu erzwingen und eine pro-monarchistische Marionettenregierung einzusetzen.












Griechenland: Varoufakis will eigene Partei gründen

29.12.2015. Der frühere griechische Finanzminister der linken SYRIZA-Regierung, Yanis Varoufakis, hat angekündigt, im Februar 2016 eine eigene Partei zu gründen. Diese solle eine radikale und paneuropäische Bewegung, eine"dritte Alternative" zwischen den Nationalstaatenanhängern und den Verteidigern antidemokratischen EU sein, so Varoufakis.











Zentralafrikanische Republik: Déby vermittelt – Separatist lenkt ein

29.12.2015. Nach einer Vermittlungsaktion durch Tschads Staatspräsidenten Idriss Déby konnte der muslimische Milizenführer Noureddine Adam in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) dazu gebracht werden, die Präsidentschaftswahlen in dem von ihm kontrollierten Landesteil zuzulassen und nicht, wie urspünglich von ihm gefordert, zu verbieten. Adam, der früher der muslimischen Rebellenewegung Seleka angehörte, welche nach 2013 kurzzeitig die ZAR „regierte“, hat heute im Norden des Landes einen eigenen Staat, die „Republik Logone“ ausgerufen.















Spaßvogel des Tages: Saudi-König will Assad die Unterstützung des islamischen Terrors in die Schuhe schieben

29.12.2015. Der senilkonfuse König-Diktator des von Saudi-Arabien, Salman, hat in einer knapp zweiminütigen (!) Rede vor dem Schura-Rat dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vorgeworfen, für das Erstarken religiöser Extremisten und den syrischen Bürgerkrieg verantwortlich zu sein. In Wahrheit wird eher umgekehrt ein Schuh daraus: der säkulare Präsident Assad und seine Regierung sind weltlich orientiert und gehen massiv mit russischer und iranischer Unterstützung gegen die islamischen Terroristen in Syrien vor, während Saudi-Arabien gemeinsam mit der Türkei und Katar bereits von Anbeginn des Krieges Waffen und Geld an die islamischen Terrorgruppen geliefert.











Armenien platzt der Kragen: Panzerfeuer nach Aserbaidschan

22.12.2015. Der kleinen Kaukasusrepublik Armenien, die seit rund 20 Jahren in einer Art Kaltem Krieg mit ihrem größeren Nachbarstaat, dem autoritär regierten Aserbaidschan, liegt, ist offenbar nach diversen Schußwechseln und Scharmützeln an der gemeinsamen Grenze offenbar nun der Geduldsfaden gerissen. Zum ersten Mal seit Jahren hat die armenische Armee mit Panzern und Artillerie auf die aserbaidschanische Seite feuern lassen und eine gegnerische Aufklärungsdrohne israelischer Produktion abgeschossen, nachdem die Truppen aus dem Nachbarland mehrfach Angriffe auf die umstrittene, von Armeniern bewohnte Enklave Berg-Karabach durchgeführt hatten.











Haiti: „G8“-Allianz steht unerschütterlich

22.12.2015. Wegen unfairer und manipulierter Wahlen will der Mitte-Links-Kandidat Jude Celestin von der Liga für Fortschritt und Emanzipation Haitis (LAPEH), der im ersten Wahlgang 25% der Stimmen erhielt, die Stichwahl weiterhin boykottieren, zu der dann nur Jovenel Moise allein antritt, der Kandidat der Regierungspartei, die sich selbstironisch die „Glatzkopfpartei“ (sowohl Moise als auch Amtsinhaber Michel Martelly haben rasierte Glatzen) genannt hat. Celestin hat ein heterogenes Bündnis von sieben weiteren Präsidentschaftskandidaten um sich geschart, die ihre Allianz selbst als „G8“ bezeichnen und die gemeinsam auf eine Neuauszählung der Wahl drängen und selbst Versuche der US-Botschaft, einzelne Kandidaten aus diesem Bündnis herauszulösen, scheiterten bisher.











Niger: Putschversuch abgewehrt

22.12.2012. Der „sozialistische“ Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, berichtete letzte Woche in einer Fernsehansprache, daß es einen Putschversuch gegeben habe, bei dem die Putschisten auch die Luftwaffe einsetzen wollten, doch die Lage sei mittlerweile unter Kontrolle und die Putschisten verhaftet, darunter der Kommandant der Luftwaffe, Souleymane Salou, der in der kurzen Regentschaft von Militärherrscher Djibo Salou Generalstabschef war. Der „ewige Oppositionelle“ Issoufou gewann 2011 die Wahlen und strebt 2016 eine zweite Amtszeit an.











Wahlfarce in Haiti: Linkskandidat Celestin widersetzt sich dem Willen der US-Botschaft und boykottiert Stichwahl

22.12.2015. Durch die Intervention der US-Regierung war der Mitte-Links-Kandidat Jude Celestin bereits 2011 um seinen knappen Wahlsieg betrogen worden und auch diesmal – als er nach massivem Wahlbetrug durch die Regierung seine Kandidatur für die Stichwahl zurückzog, was der Wahlfarce den demokratischen Anstrich nimmt – mischt sich das US-Regime ein. So bestellte die US-Botschaft Celestin zu einem Gespräch ein, wo dieser mit allerlei Versprechungen, Drohungen und schmutzigen Deals politisch auf Linie gebracht werden sollte, doch Celestin stand auf und verließ mit den Worten, er sei „kein Dealer, sondern ein Leader (Führer)“ den Raum.









Syrische Armee befreit weitere Ortschaften in der Nähe von Aleppo

22.12.2015. Von den westlichen Medien totgeschwiegen hat die angebliche „ausgelaugte“ Armee der syrischen Republik die Ortschaften Qarassi und Khan Touman südwestlich von Aleppo befreit und die islamischen Terroristen vertrieben. Dabei konnte auch der Gebietsstreifen um die wichtige Verbindungsstraße vom Flughafen in die Innenstadt von Aleppo bedeutend verbreitert werden, was die Position der Regierungstruppen auch dort verbessert.









Argentinien: Erste Proteste gegen Macri-Regime!

22.12.2015. Der nach einer umstrittenen Wahl ins Amt gekommene und erst vor einer Woche vereidigte neue, rechtskonservative und US-freundliche Präsident Mauricio Macri sieht sich schon nach wenigen Tagen mit einer größeren Protestbewegung (20.000 Demonstranten) konfrontiert, welche die sozialstaatlichen Erungenschaften der linksperonistischen Regierungen von Cristina (2007-15) und Nestor Kirchner (2003-07) verteidigen will. Wessen Geistes Kind Macri ist, hat er bereits durchschimmern lassen, als er das fortschrittliche Mediengesetz der Kirchner-Ära wieder eiligst aushebeln ließ und somit den größtenteils in privater Hand befindlichen Massenmedien wieder mehr Einfluß einräumte.











Krieg im Jemen: Saudi-Arabien mordet trotz Verhandlungen weiter – Vergeltung der Patrioten war vorprogrammiert

22.12.2015. Trotz der am Wochenende in der Schweiz geführten Verhandlungen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Marionettenregierung und der patriotischen Zweckallianz der Verteidiger des Jemens - bestehend aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah („Huthi-Rebellen“), den Volkskomitees und jenen Teilen der Streitkräfte, die dem 2012 gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh nahestehen – gingen die Angriffe Saudi-Arabiens und seiner aggressiven Allianz reaktionärer Staaten weiter. Obwohl bei den Gesprächen eine Einigung erzielt werden konnte, daß die Gespräche im Januar fortgesetzt werden und ein gemeinsames Deeskalationskomitee gegründet wird, drängten die pro-saudischen Söldner die Verteidiger zurück und eroberten einen Militärstützpunkt 40 km vor der Hauptstadt Sanaa, während die o.g. „Huthi-Saleh-Allianz“ die Al-Safer-Militärbasis mit Raketen angriff, 85 Invasoren tötete und 10 hochmoderne US-Kampfhubschrauber und mehrere Panzer zerstörte.









Ukraine: Julja Timoschenko fordert Entlassung von Premierminister Jazeniuk.

18.12.2015. Obwohl ihre nationalkonservative Vaterlandspartei Teil der Regierungskoalition in der Ukraine ist, hat die frühere, populistische Ministerpräsidetin Julija Timoschenko die Entlassung des ukrainischen Regierungschefs Arsenij Jazeniuk gefordert. Timoschenko betreibt zunehmend innerhalb der Regierung Opposition gegen bestimmte unsoziale Einsparmaßnahmen oder gegen die inflationäre Währungspolitik Jazeniuks.





Venezuela: Regierung trifft Notmaßnahmen vor rechtem „Roll-Back“

17.12.2015. Die venezuelanische Linksregierung bereitet sich auf Störmanöver der neuen rechten Parlamentsmehrheit vor, die ab Januar zum Tragen kommt. So soll z.B. noch schnell im Dezember der Parlaments-TV-Sender ANTV in eine Genossenschaft der Mitarbeiter umgewandelt werden und 12 neue Mitglieder des Obersten Gerichtshofes eingesetzt werden, da diese mit der (dann rechtsorientierten, anti-chavistischen Zweidrittelmehrheit im Parlament) auch Minister und hohe Staatsfunktionäre abberufen könnten.







Irak: Demonstrationen gegen „türkische Invasion“ – Ex-Premier al-Maliki auch dabei

17.12.2015. Mehrere Tausend Iraker haben dieser Tage gegen den Einmarsch von mehreren Hundert türkischen Soldaten mit schwerem Gerät und deren Stationierung in der Nähe der Stadt Mossul ohne die irakische Regierung um Erlaubnis zu fragen, protestiert. Unter den Demonstranten waren verschiedene Politiker, darunter der ehemalige Premierminister (2006-14) und Ex-Vizepräsident Nuri al-Maliki, der seinerzeit eine betont syrien- und iranfreundliche Politik betrieb, aber auf Drängen des Westens abgesägt wurde.









Österreichische Abgeordnete: NATO gehört auf die „Müllhalde der Geschichte“

17.12.2015. Die parteilose österreichische Nationalratsabgeordnete Susanne Winter hat in einer Parlamentsrede zur Flüchtlingsdebatte die „NATO-gesteuerten Angriffskriege“ als Hauptgrund für die Flüchtlingswelle bezeichnet. Die NATO gehöre daher „auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt“ umreißt Winter ihr unterstützenswertes Zukunftskonzept für das anachronistische Militärbündnis.








Salzburg: Oligarchenpartei „Team Stronach“ verläßt die Koalition

17.12.2015. Die von dem Oligarchen Frank Stronach gegründete und bescheidenerweise auch nach ihm selbst benannte liberal-populistische Partei Team Stronach (TS) hat sich aus der Salzburger Landesregierung, in der es gemeinsam mit der konservativen ÖVP und den Grünen vertreten war, zurückgezogen. Doch die von der rechtspopulistischen FPÖ abgespaltene Freie Partei Salzburg (FPS) unter dem FPÖ-Dissidenten Dr. Karl Schnell hat bereits mit ihren fünf Abgeordneten der Regierung ihre Unterstützung bei wichtigen Abstimmungen zugesichert – ebenso wie ein einzelner Stronach-Mandatar.









Juristischer Sieg für POLISARIO: Handelsabkommen zwischen Marokko und EU wird annuliert!

15.12.2015.
Die linke Befreiungsfront POLISARIO, welche für die Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Westsahara kämpft und ein Drittel des Landes kontrolliert, hat einen wichtigen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Dieser annulierte nämlich wegen der Klage der POLISARIO das Handelsabkommen der EU mit Marokko, da dieses Abkommen die widerrechtlich von Marokko annektierten Gebiete der Westsahara einschließt, die Marokkaner aber völkerrechtlich gar nicht legitimiert sind, für dieses Gebiet zu sprechen oder gar Verträge abzuschließen.






„Afripol“: Afrikanische Staaten planen gemeinsame Polizei

15.12.2015. Wenn das nur Muammar al-Ghaddafi, der frühere libysche Staatschef und großzügige Förderer pan-afrikanischer Projekte und Strukturen, erleben könnte, würde sein Herz höher schlagen! Polizeichefs mehrerer afrikanischer Staaten haben sich zwei Tage lang in Algier getroffen und wollen eine gemeinsame afrikanische Polizeieinheit namens AFRIPOL (analog zu Interpol) gründen, um Terrorismus, Waffenhandel und Drogenhandel effektiv bekämpfen durch Zusammenlegung der technischen Kapazitäten effektiv zu bekämpfen.








Ruanda gilt als effizientestes Land Afrikas und belegt in dieser Liste weltweit Platz 7

15.12.2015. Das hätten sich einige naseweise Europäer, die den afrikanischen Regierungen immer nur Korruption und Unfähigkeit vorwerfen, nicht träumen lassen: die Regierung von Präsident Paul Kagame (seit 2000 im Amt) wurde im Global Competitive Report 2014-2015 als Afrikas effizienteste Regierung eingestuft, dicht gefolgt von Mauritius und Südafrika.
Weltweit belegt das kleine Land in dieser Liste, welches der hagere, asketisch wirkende Kagame mit harter Hand führt (und der von seinem Image als Befreiungskämpfer zehrt, als er 1994 den Völkermord an den Tutsis beendete) sogar Platz 7!






„Sarkollande“: NATO-Nazis gewinnen Regionalwahlen in Frankreich

15.12.2015. Und wieder hat das unheilige Bündnis von selbsternannten „Sozialisten“ und angeblichen „Republikanern“ zugeschlagen und mit einer Kooperation den Wahlsieg der französischen Nationalistenpartei Front National (FN), der im ersten Wahlgang immerhin stärkste Einzelpartei wurde, verhindert. Im Jahre 2011 unterstützten die „Sozialisten“ den „republikanischen“ Machthaber Nicolas Sarkozy bei dem faschistischen NATO-Überfall auf Libyen, der FN war damals als eine der wenigen französischen Parteien von Anfang an klar gegen diesen Krieg, der zunächst auch von weiter links stehenden Parteien unterstützt wurde, die später nach einem Anflug von Gewissen und einem Faktencheck wieder davon abrückten.









Volltreffer der jemenitischen Armee: über 80 Invasoren und 50 Militärfahrzeuge mit einer Rakete erwischt

15.12.2015. Die partiotische Zweckallianz der Verteidiger des Jemens, die sich aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah („Huthi-Rebellen“), den Volkskomitees und jenen Teilen der Streitkräfte, welche dem 2012 gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh nahestehen, zusammensetzt, hat mit einer ballistischen Rakete ein Hauptquartier der saudi-arabisch geführten Invasionsstreitmacht in der Nähe der Stadt Ta´izz getroffen und rund 80 feindliche Kämpfer, 50 Militärfahrzeuge und drei Apache-Kampfhubschrauber erwischt, wovon viele der zerstörten Fahrzeuge der mehrfach umbenannten US-Söldnerfirma „Blackwater“ gehören sollen, die ebenfalls im Jemen auf saudischer Seite aktiv ist. Außerdem wurden Meldungen zufolge zwei saudische Kriegsschiffe durch jemenitische Katjuscha-Raketen beschädigt – vermutlich beim Gefecht um die Hanisch-Inseln, welche die jemenitische Armee wegen des starken Beschusses aufgeben mußte.











Ecuador: Präsident Correa kritisiert neuen argentinischen Staatschef und dessen Einmischung in den venezuelanischen Wahlkampf

14.12.2015. Der linksnationale Präsident von Ecuador, Rafael Correa, hat die Äußerungen des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, ein scharfer US-freundlicher Rechtsliberaler, als unzulässige Einmischung in den Wahlkampf Venezuelas kritisiert. Macri hatte Kraft seiner Wassersuppe erklärt, er werde sich für den Rauswurf des links-regierten Venezuelas wegen angeblichen „Demokratieverstößen“ aus dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis MERCOSUR einsetzen – er bekam dafür auch Kritik von dem ehemaligen Präsidenten Uruguays, José Mujica zu hören und selbst die stark rechtskonservative Regierung von Paraguay, welches derzeit den MERCOSUR-Vorsitz innehat, konnte sich für Macris Vorstoß nicht erwärmen und erklärte, daß keinerlei Hinweise existieren, daß es demokratische Mängel bei den Wahlen in Venezuela gäbe.









Marine Le Pen: Deutsche Regierung rekrutiert Flüchtlinge als moderne Sklaven zur Lohndrückerei

14.12.2015. Die Chefin der populären französischen Nationalistenpartei Front National (FN) hat die neokoloniale Rekrutierung von Flüchtlingen durch die Bundesregierung kritisiert und befürchtet, daß diese gegen die einheimischen deutschen Arbeitnehmer zur Drückung der Löhne eingesetzt werden, zumal ja nicht Arbeitsplätze in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. „Deutschland denkt wahrscheinlich, dass seine Bevölkerung am Dahinsiechen ist, zielt wohl auf niedrigere Löhne ab und rekrutiert durch massenhafte Einwanderung weiter Sklaven,“ sagte Le Pen, die bei den nächsten Präsidentschaftswahlen kandidieren möchte und auf jeden Fall Chancen auf einen der beiden vorderen Plätze hat.








Jemen: Offenbar Blackwater-Söldner im Jemen im Einsatz

14.12.2015. Es mehren sich die Berichte, wonach die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz gegen den Jemen sind, Söldner der berüchtigten US-Söldnerfirma Blackwater (die aus Imagegründen mehrfach den Namen gewechselt hat) einsetzen – darunter hauptsächlich Kämpfer aus Kolumbien. So seien mindestens 14 Söldner, darunter ihr aus Australien stammender Kommandant, durch Verteidiger des Jemens (Huthi-Bewegung Ansarullah, Volkskomitees und Saleh-treue Teile der jemenitischen Armee) getötet wurden – derzeit wird von mehreren hundert solcher Söldner im Jemen ausgegangen.










Bulgarien: Ataka-Partei fordert Verurteilung der türkischen Aggression

14.12.2015. Die nationalistische Partei Ataka („Angriff“) forderte im bulgarischen Parlament alle dort vertretenen Parteien auf, den Abschuß eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei vor einigen Tagen, der aber über syrischem Grenzgebiet stattfand, als aggressiven Akt zu verurteilen. Der Ataka-Abgeordnete Nikolaj Alexandrow warf der Türkei ihre Unterstützung für die radikalislamische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) vor und brachte den Abschuß damit in Verbündung, daß das türkische Regime offenbar seine IS-Freunde vor den russischen Luftangriffen schützen will.











US-Abgeordnete Tulsi Gabbard kritisiert US-Fixierung auf Assad-Sturz und Konflikt mit Rußland

14.12.2015. Während der an Kriegsverbrechen in Vietnam beteiligte rechtsradikale US-Senator John Mc Cain ständig für irgendwelchen neuen Kriege trommelt, an denen sich die USA beteiligen sollen, entwickelt sich die aus Hawaii stammende, demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, ebenfalls eine ehemalige Militärangehörige, zu einer Art Anti-Mc-Cain und einer Stimme der Vernunft. So kritisiert Gabbard, die vor einigen Jahren auch im Irak stationiert war, heute die Entsendung von US-Truppen nach Syrien und Irak ebenso wie die Fixiertheit der USA auf einen Sturz des säkularen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und die Gefahr der Ausweitung eines Konfliktes mit Rußland, welches seit Jahrzehnten mit Assad verbündet sei.

















Jemen-Krieg: Saudi-Arabien hat angeblich schon über 2.000 Soldaten verloren

11.12.2015. Nach Twitter-Meldungen sollen die Verluste der saudi-arabischen Invasoren im Jemen erheblich sein. So sollen 2.000 saudische Soldaten getötet und 450 Militärfahrzeuge zerstört worden sein sowie vier »Apache-Hubschrauber und ein F-15-Jet abgeschossen worden sein.







Unruhen in der Zentralafrikanische Republik: Ex-Präsident Bozize nicht zur Wahl zugelassen

11.12.2015. Nach der Veröffentlichung der zugelassenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl durch das Verfassungsgericht sind in der Zentralafrikanischen Republik Unruhen ausgebrochen, nachdem bekannt wurde, daß der frühere Staatschef Francois Bozize (2003-13) nicht mehr antreten darf – ebenso nicht wie Patrice-Edouard Ngaissona, der die mehrheitlich christliche Anti-Balaka-Milizen koordiniert, die für einen Großteil der Gewalt in dem Land verantwortlich gemacht werden. Bozize hatte sich 2003 an die Macht geputscht, sich aber später demokratisch wählen lassen und wurde – auch mit dem Wohlwollen Frankreichs, als er begann die Kontakte zu China auszubauen – 2013 von den muslimischen Seleka-Rebellen gestürzt, deren Allianz aber nach ihrem Sieg wieder zerfiel.









Venezuela: Schwere Niederlage für die Revolution – Rechtsparteien gewinnen die Parlamentswahl

11.12.2015. Eine traurige Nachricht für alle, denen die linken Bewegungen und Regierungen Lateinamerikas Hoffnung für eine bessere Welt gaben: Der Wirtschaftskrieg der USA und des Großunternehmertums gegen die demokratisch-sozialistische Regierung hat gefruchtet und die Bevölkerung soweit frustiert, daß sie für die Parteien der rechten Opposition gestimmt haben und Präsident Nicolas Maduro nun ohne parlamentarische Mehrheit dasteht. Das Bündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) – ein Konglomerat konservativer, rechter, liberaler und „sozialdemokratischer“ Parteien - erhielt bei den Parlamentswahlen 109 der 167 Mandate, hinzu kommen noch drei MUD-freundliche indigene Abgeordnete, während die regierende
Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und die mit ihr verbündeten kleineren Parteien (darunter die Kommunisten) zusammen nur 27% der Stimmen und 55 Mandate eringen konnten.








Libyen: Sprecher der Nationalen Kommission für Menschenrechte fordert Einbeziehung des Grünen Widerstandes in Gespräche

8.12.2015. Abdul Hakim Ahmed Hamza, Sprecher der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen, forderte Martin Kobler, den neuen UN-Beauftragten für Libyen, auf, keine Gruppen oder Parteien aus dem politischen Prozeß auszuschließen, darunter auch Vertreter des Grünen Widerstandes (Anhänger der 2011 gestürzten Rätedemokratie Ghaddafis) auszuschließen. Obwohl die „Grünen“ Umfragen zu Folge zu den stärksten politischen Kräften in Libyen gehören, wurden sie bisher gezielt aus allen von der UN gesteuerten „Versöhnungsprozessen“ in Libyen herausgehalten.






Syrien: USA errichten illegale Militärbasis in Syrien!

8.12.2015. Das US-Regime läßt den Abu Hajar Flughafen, der seit 2010 nicht mehr in Betrieb ist und im syrischen Kurdengebiet liegt, ohne Zustimmung der syrischen Regierung herrichten und neue Start- und Landebahnen mit 2.500 m Länge und 250 m Breite errichten, von denen Kampfjets aufsteigen können. Wenn die USA einmal in einem Land Fuß gefaßt haben, gehen sie nie wieder weg – diese Erfahrung werden die neuen US-Alliierten, die syrischen Kurden der PYD, noch machen müssen und entsprechend blöd aus der Wäsche gucken, falls sie die US-Truppen irgendwann wieder zum Verlassen ihres Landes auffordern werden.





Jemen: Armee belagert zwei Städte des saudi-arabischen Aggressors

8.12.2015. Jener Teil der jemenitischen Armee, der dem 2012 gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh loyal ist und sich gemeinsam mit den Volkskomitees und den Rebellen vom Stamm der Huthi zu einer patriotischen Zweckallianz zusammengeschlossen hat, hat nun zwei saudi-arabische Städte im Grenzgebiet, Najran und Jizan, unter Belagerung gesetzt. Dies soll als Vergeltungsmaßnahme dienen für die brutalen Luftangriffe der saudischen Luftwaffen, welche die Bevölkerung Jemens seit März ertragen muß – angeblich warten die jemenitischen Soldaten auf den Befehl zur Erstürmung der beiden Städte.









„Der Schwur von Tobruk“: Peinlicher Propagandastreifen von Bernard-Henri Levy auf ARTE am 3.12.2015

4.12.2015. Der bekannte Unruhestifter, Selbstdarsteller und Möchtegern-Philosoph Bernard-Henri Levy, der als diabolischer „Rasputin“-Verschnitt der Enflüsterer des früheren französischen Machthabers Nikolas Sarkozy war und diesen 2011 in den Libyen-Krieg drängte, hat nun einen „Dokumentarfilm“ über sein Engagement für die libysche „Rebellion“ auf ARTE ausstrahlen lassen, der schon unfreiwillig grotesk wirkt, da er sich über die erhängten Dissidenten der Ghaddafi-Ära aufregt und in der nächsten Filmsequenz mit Mustapha Abdel Jalili verbündet, der als ehemaliger Justizminister Ghaddafis die Todesurteiles unterschrieb und der offenbar in dem gemeinsamen Auftritt kaum verstand, was der jüdische Schriftsteller (besser Schausteller) hier mit ihm veranstaltete. Zuvor wurde eine Filmsequenz gezeigt, in der Levy und ein Begleiter vor afghanischen Kämpfern der Nordallianz sprechen, mit ihren guten Kontakten zum französischen Präsidenten prahlen und versuchen den Milizenführer Ahmed Schah Massud einzuseifen und auf ihre Seite zu ziehen, doch Massud, der heute in Afghanistan noch als Nationalheld gilt, sitzt eher gelangweilt da und lauscht mit skeptischem Stirnrunzeln den blumigen Versprechungen der französischen Gäste, während viele andere Anwesende in Staunen über die illustren Selbstdarsteller ausbrechen.







Libyen: Teilnehmer verfeindeter Regierung treffen sich – Unterstüzung von General al-Haftar

4.12.2015. In der tunesischen Hauptstadt Tunis haben sich 27 Vertreter der verfeindeten „Regierungen“ aus Tripolis und Tobruk, dem islamisch dominierten Nationalen Generalkongreß (GNC) und dem international anerkannten, liberal ausgerichteten Repräsentantenhaus
(HoR) zu Gesprächen über die Zukunft Libyens getroffen. Alle Teilnehmer der Runde stammen aus der ostlibyschen Kyreinaika-Region und werden auch von General Khalifa al-Haftar, dem offiziellen Militärchef des HoR, der aber de facto mit seinen Leuten autonom operiert, unterstützt.













Burkina Faso: Wahlsieg der Wendehälse

4.12.2015. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso gingen Vertreter und Parteien des 2014 gestürzen Comparoré-Regimes als Sieger hervor und man fragt sich zurecht, ob die „Bürgerrevolution“ vor einem Jahr eigentlich völlig umsonst war. Wahlsieger im ersten Durchgang und somit neuer Staatschef wurde mit 53,5% der Stimmen Roch Marc Christian Kaboré (ein früherer Premierminister und Parlamentschef unter Blaise Comparoré) und Zweiter mit 29,7% Zéphirin Diabré, der frühere Finanzminister des Diktators, während für Tahirou Barry 3,09% und 2,8% für Benewende Stanislaus Sankara, der für die Union der Widergeburt/Sankristische Partei
(UNIR/PS) antrat und mit dem von Comparoré 1987 ermordeten Revolutionär Thomas Sankara verwandt ist, abgegeben wurden.










Malediven werden zu einer Diktatur – Regime übt sich in Paranoia

30.11.2015. Nach dem es auf der Yacht des Präsidenten Abdulla Yameen (der mit dem von 1978-2008 herrschenden Diktator Maumoon Abdul Gayoom verwandt ist) im Sommer eine Explosion gab, von der nicht klar ist, ob es sich um einen Anschlag oder einen technischen Defekt handelte, dreht der Präsident offenbar am Rad und geht nicht nur wie bisher rigeros gegen seine Gegner vor, sondern räumt auch im eigenen Lager auf. So wurde der Notstand erklärt, Vize-Präsident Mohamed Jameel abgesetzt und verhaftet sowie mehrere Minister, der Polizeichef und ranghohe Vertreter der Sicherheitskräfte entlassen – der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes, Mohammed Nasheed (2008-12), ein Sozialliberaler, sitzt schon seit längerer Zeit und wurde unter fadenscheinigen Gründen zu 13 Jahren Haft verurteilt.








Spanische Justiz ordnet Haftbefehl gegen Israels Machthaber Netanjahu an!

30.11.2015. Der spanische Richter Jose de la Mata hat die Polizei und die Guardia Civil damit beauftragt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sofort zu verhaften, wenn er spanischen Boden betritt – gleiches gilt auf für andere frühere Regierungsmitglieder von Netanjahus Gruselkabinett: den ehemaligen Verteidigungsminister Ehud Barak (damals Arbeitspartei) , den Rassisten und ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman („Unser Haus Israel“), den ehemaligen Minister für strategische Angelegenheiten Moshe Yaalon, Ex-Innenminister Eli Yishai, den Minister Benny Begin und Maron Eliezer. Grund für den Haftbefehl ist nicht etwa der an Völkermord grenzende Bombenkrieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens, sondern der Angriff auf die Freiheitsflotte im Jahr 2010, als israelische Streitkräfte Schiffe mit Hilfsgütern enterten und neun Menschen töteten.









Mazedonien baut einen Zaun gegen die „Flüchtlingsflut“

30.11.2015. Nach Ungarn baut nun auch die nationalkonservative Regierung von Mazedoniens Premier Nikola Gruevski einen 2,5 Meter hohen Grenzzaun, weil sie dem unkontrollierten Zustrom nicht mehr Herr wird. Nur Flüchtlinge aus den Ländern Syrien, Irak und Afghanistan – also alles Länder, die von der NATO mutwillig zerstört worden – läßt der EU- und NATO-Anwärter Mazedonien noch passieren.









Portugal: Neue Mitte-Links-Regierung stoppt Privatisierung von Verkehrsbetrieben

30.11.2015. Die nur wenige Tage im Amt befindliche Mitte-Links-Regierung von Premierminister Antonio Costa hat die Privatsierung der Verkehrsbetriebe in Porto und der Hauptstadt Lissabon an zwei spanische und ein französisches Unternehmen gestoppt – eine beachtliche Leistung wenn man bedenkt, daß Costas regierende Sozialistische Partei (PS) eigentlich ein genauso neoliberaler Haufen ist, wie die zuvor regierenden, liberal-konservativen „Sozialdemokraten“ (PSD). Costas PS wird im Parlament unterstützt vom kleinen
Linksblock (BE) und der CDU (eine seit langem bestehende Wahlallianz aus der Kommunistischen Partei Portugals, den Grünen (PEV) und der politischen Initiative Demokratische Intervention (ID)).













Tirol: Fritz Dinkhauser als Chef der „Liste Fritz“ im Amt bestätigt

30.11.2015. Der Parteitag der oppositionellen Wählervereinigung Liste Fritz (benannt nach ihrem 75-jährigen Gründer, dem früheren Arbeiterkammerpräsidenten und ÖVP-Politiker Fritz Dinkhauser) bestätigte ebendiesen mit 81% der Stimmen als Parteivorsitzenden. Die Liste Fritz versteht sich nach eigenen Angaben als "soziales Gewissen und moralische Instanz im Land" und zog 2008 und 2013 erfolgreich in den Tiroler Landtag ein – der Versuch einer bundesweiten Kandidatur scheiterte aber, „Fritz“ blieb ein lokales Phänomen.











Somalia: Übergangsparlament fordert Abzug kenianischer Truppen

29.11.2015. Die Spannungen verschärfen sich: Nachdem Medien darüber berichtet hatten, daß die kenianischen Truppen, die im Süden Somalias stationiert sind, am Warenschmuggel mit der Islamistenmiliz Al-Shabaab sich eine goldene Nase verdienen, beschloß das Übergangsparlament in Mogadischu, daß die Kenianer das Land verlassen sollen (mehrere Länder haben Truppen zum Schutz der schwachen Übergangsregierung in Somalia stationiert, darunter Uganda, Burundi, Sierra Leone, Äthiopien und Kenia). Zuvor hatte Somalia 27 Kenianer wegen ungültiger Papiere ausgewiesen, in Kenia hingegen führte der Staat zahlreiche Razzien in somalischen Flüchtlingslagern durch.







Niger und Tschad verbieten das Tragen der Burkha

29.11.2015. Die Republik Niger (98% der Einwohner sind Muslime) hat im Zuge der Terrorbekämpfung das Tragen des Ganzkörperschleiers Burkha in der Öffentlichkeit verboten, weil sich in letzter Zeit auch Terroristen unter diesem Kleidungsstück unerkannt auf öffentliche Plätze begaben und sich dann in die Luft sprengten. Zuvor hatte bereits Idriss Déby, der Präsident der benachbarten Republik Tschad (mit einem 54%igen Anteil Muslimen gesegnet) ein Burkha-Verbot verfügt.








Österreich: BZÖ kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen neben Munitionslagern

29.11.2015. Willi Korak, Kärntner Landtagsabgeordneter der rechtsliberal-populistischen Kleinpartei
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat die Unterbringung von nicht registrierten und unüberprüften Flüchtlingen in Kasernen und damit in Nähe von Munitionslagern scharf kritisiert. Es sei nicht auszuschließen, „daß noch weitere radikale und dem IS nahestehende Personen sich nach Österreich eingeschleust haben,“ sagte Korak und forderte „Erstaufnahmezentren in Grenzgebieten und in Nordafrika“ sowie „ein Asyl auf Zeit“.









Argentinien: Neuer Präsident sucht Annäherung an Israel und will Verträge mit BRICS-Staaten prüfen

27.11.2015. Mit der eigenständigen und selbstbewußten Außenpolitik Argentiniens, die ein Markenzeichen der Kirchner-Ära (2003-15) war, dürfte es nun bald vorbei sein, denn der neue Präsident Mauricio Macri möchte sich selbst das Halsband des Imperialimus umbinden und von den Westmächten Gassi führen lassen. Das neue Staatsoberhaupt kündigte an, eine strategische Allianz mit Israel aufzubauen und gleichzeitig die in jüngster Zeit mit Russland mit China abgeschlossenen Verträge einer Revision unterziehen zu wollen, was darauf hindeutet, dass Mauricio Macri die Zusammenarbeit mit den BRICS im Streben um eine multipolare Welt beenden will.











Jemen: Zehntausende demonstrieren gegen Saudi-Arabien und seinen Bombenkrieg

27.11.2015. Zehntausende jemenitische Bürgerinnen und Bürger versammelten sich in der Bab al-Yemen-Region in Sana’a vor einigen Tagen und protestierten gegen den seit Frühjahr anhaltenden Bombenterror des saudi-arabischen Regimes gegen das jemenitische Volk. Insgesamt 23 historische Stätten und Denkmäler wurden nach Angaben der „General Organization of Antiquities and Museums“ Jemens durch die Angriffe zerstört (und über 7.500 Menschen getötet, Anm.).







Nach 45 Jahren: Österreich will alte Jagdbomber Saab 105 durch Leasing-Flugzeuge ersetzen

24.11.2015. Die vor 45 Jahren angeschafften, leichten Jagdbomber Saab 105 sollen nun nach jahrelanger Diskussion in den nächsten Jahren von der österreichischen Luftwaffe ausgemustert werden. Sie sollen aber nicht durch den neue, angekaufte Flugzeuge ersetzt werden, sondern Wien will die Ersatzflugzeuge nur leasen (also letztlich anmieten) – ein grotesker Vorschlag für eine Armee – als nächstes wird das Bundesheer wohl noch Soldaten im Ausland leasen...









Kolumbien: Linksguerilla FARC nennt Bedingungen für ihre Umwandlung in eine Partei

24.11.2015. Die linke Guerilla-Bewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC), welche sich seit geraumer Zeit in Friedensverhandlungen mit der rechtskonservativen Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos befindet, hat nun Bedingungen veröffentlicht, unter denen sie bereit ist, die Waffen abzugeben und sich zu einer rein politischen Bewegung umwandeln will. Dazu gehören eine Zuteilung von einer bestimmten Anzahl von Parlamentssitzen sowohl auf nationaler, als auch auf lokaler Ebene für mindestens zwei Legislaturperioden, die Entwicklung assoziativer und gemeinschaftlicher Ökonomien, an der die Rebellen sich beteiligen wollen und die "zu einem guten Leben für die Armen und Enteigneten" beitragen sollen sowie sozioökonomische und juristische Garantien für die FARC-Mitglieder und deren Integration ins zivile Leben.









Bosnien: Dodik findet EU-Beitritt nicht mehr so verlockend und begeistert sich für die Schweizer Neutralität

24.11.2015. Milorad Dodik, der sozialdemokratische Präsident des bosnisch-serbischen Teilstaates Republik Srpska, findet mittlerweile, daß eine EU-Mitgliedschaft möglicherweise „nicht der beste Weg für Bosnien-Herzegowina“ ist und daß „das Europa der Regionen und offenen Grenzen ist eine Lüge“ ist. Attraktiver erscheine ihm da das Schweizer Modell eines eigenständigen Weges, der trotzdem mit Europa verbunden ist, dem Land aber wesentlich mehr Selbstbestimmung einräumt.









Österreich: Grüne „Ikone“ wünscht sich weniger Flüchtlinge und wird dafür kritisiert

24.11.2015. Peter Pilz, bekannter Nationalratsabgeordneter und eine „Ikone“ der Grünen, hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Presse“ erklärt, daß er sich „so wenige Flüchtlinge wie möglich“ wünsche. Während zahlreich grüne Jünger der verlogenen politischen Korrektheit geistlos aufquiekten und in den Äußerungen von Pilz eine Abkehr von den multikulturellen Idealen der Partei sahen, dürfte dieser wohl die Gefahren des unkontrollierten Zustroms erkannt haben und zudem eher gemeint haben, daß es besser ist, wenn Menschen gar nicht erst flüchten müssen und die Politik entsprechend handeln muß, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.











Argentinien: Niederlage für Regierung – die Rechte gewinnt Präsidentschaftswahl!

24.11.2015. Die linksperonistische Partei Front für den Sieg (FpV) der scheidenden Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner hat in der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Niederlage einstecken müssen: ihr Kandidat Daniel Scioli holte nur 48,5%, während der rechte, neoliberale und US-freundliche Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri 51,5% der Stimmen bekam. Damit endet nach 12 Jahren die linkspopulistische Ära Kirchner (Nestor Kirchner 2003-07, seine Frau folgte ihm im Amt 2007-15), welche viele Verbesserungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten brachte und dem Land einen unabhängigen außenpolitischen Kurs, während der schwerreiche Unternehmer Macri als Marionette der USA gilt.



















Jemen: Patriotische Zweckallianz um die Huthis erobert wichtige Schlüssselstellungen zurück!

23.11.2015. Die Zweckallianz der jemenitischen Verteidiger um die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (auch als „Huthi-Rebellen“ bekannt), die Volkskomitees und jene Teile der jemenitischen Armee, die dem früheren Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh nahestehen, hat einige kleine Siege gegen die von Saudi-Arabien geführte Invasionsstreitmacht und den jemenitischen Marionetten-Diktator Abbed Rabbo Mansur Hadi erzielen können. So konnten vier südliche Provinzen – Lahj, Daleh, Abyan und Shabwa – durch die Verteidiger Jemens zurückerobert werden und Damt, die zweitgrößte Stadt der Provinz Daleh nach langer Belagerung wieder eingenommen werden.















Libyen: Ghaddafi-Witwe meldet sich zu Wort und beklagt dummdreiste Hetze gegen ihren Mann durch internationale Medien

23.11.2015. Safia Farkash, die im Exil im Oman lebende Witwe des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi hat die Dämonisierung ihres Mannes in zahlreichen internationalen Medien beklagt und die fortlaufende Verbreitung falscher Fakten, um im Nachhinein den NATO-Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen und die Verbrechen des Militärbündnisses und ihrer angeheuerten libyschen Söldner zu relativieren. So wurden Paläste, die sich im Eigentum der Regierung befanden und als Kongreßzentrum oder zur Unterbringung von Staatsgästen dienten, als „Ghaddafi-Paläste“ bezeichnet und behauptet, der libysche Revolutionsführer habe große Reichtümer angehäuft, obwohl aus den Depeschen des US-Botschafters von 2009, die bei Wikileaks veröffentlicht wurden, klar hervorgeht, daß Ghaddafi privat einen bescheidenen Lebensstil pflegte und in einem „einfachen Haus“ lebte (Safia Farkash weißt darauf hin, daß das Gerede von Ghaddafis angeblichen Schätzen dazu dienen soll, die Ausplünderung der libyschen Staatskasse durch jetzigen Machthaber und ihre westlichen Gewährsmänner zu verschleiern).

















Bulgarien: Nationalisten-Führer Siderow wieder gegen Kaution auf freiem Fuß

20.11.2015. Wolen Siderow, Führer der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“) ist gegen eine Kaution von rund 3.000,- Euro wieder freigelassen wurden. Der 59-jährige war kürzlich verhaftet worden, nachdem er mit Parteigängern die Hochschule für Schauspielkunst gestürmt hattte und Zoff mit den Studenten anfing, die er beschuldigte „Gras zu verkaufen“.








USA liefern für 1,29 Mrd. US-Dollar Waffen an Saudi-Arabien

20.11.2015. Während alle Welt über die 128 Toten von den Pariser Anschlägen jammert, scheint es in der „westlichen Wertegemeinschaft“ niemanden zu kratzen, daß durch den seit März anhaltenden Bombenterror des mit der NATO verbündeten Saudi-Arabien gegen das arme Nachbarland Jemen rund 7.000 Menschen umgekommen sind. Denn erst in diesem Jahr hat die BRD ein großes Rüstungsgeschäft mit der Feudaldiktatur unter Dach und Fach gebracht und nun haben die USA einen Rüstungsdeal über 1,29 Mrd. US-Dollar mit den Saudis abgeschlossen und liefern dem Land, welches u.a. den Islamischen Staat (IS) mit Waffen versorgt 22.000 selbststeuernde Raketen, darunter 1.000 GBU-10 Paveway II Laser Guided Bombs und rund 5.000 Umbaukits (Joint Direct Attack Munitions kits), mit denen sich alte Raketen mit Hilfe von GPS-Signalen in präzisionsgelenkte Waffen umbauen lassen.








Haiti: Präsidentschaftsrennen wird in Stichwahl entschieden

19.11.2015. Von den 54 Präsidentschaftskandidaten haben sich zwei für die Stichwahl qualifiziert: Jovenel Moise, der knapp 33% erhielt und von der Regierungspartei Haití Tet Kale (PHTK) und dem scheidenden Präsidenten Michel Martelly unterstützt wird und der gemäßigt-linke Politiker Jude Celestin, der für die Alternative Liga des haitianischen Fortschritts und der Emanzipation (LAPEH) rund 25% der Stimmen holte. Celestin war bereits zur letzten Wahl gegen Martelly angetreten – damals gab es Gerüchte, daß nur die Intervention der USA zugunsten Martellys Celestin um seinen knappen Wahlsieg brachte.









Dresden: PEGIDA thematisiert erstmals die Machenschaften von Katar

19.11.2015. Siegfried Däbritz, der Mitglied im Orga-Team der islamkritischen Bürgerbewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) ist, hat auf der Kundgebung am Montag vor knapp 20.000 versammelten Bürgern erstmals auch die Verantwortung des Scheichtums Katar für den weltweiten islamischen Terror öffentlich zur Sprache gebracht und die Haltung Katars zu islamischen Terrorgruppen in einer für PEGIDA unüblichen Zurückhaltung als „zwiespältig“ bezeichnet. Tatsächlich hat Katar, welches die radikalislamischen Terroristen (LIFG, Al-Qaida u.a.) in Libyen, die 2011 zum Sturz der letzten ordentlichen libyschen Regierung beitrugen, von Anfang an mit Waffen, Geld und Soldaten unterstützt und ist ähnlich in Syrien verfahren, während es sich nun mit seiner Luftwaffe gemeinsam mit Saudi-Arabien am Bombenkrieg gegen das jemenitische Volk beteiligt.










Montenegro: Proteste gegen NATO-Mitgliedschaft und das Djukanovic-Regime halten an

19.11.2015.
Am Sonntag waren erneut Tausende Demonstranten unter Führung des oppositionellen Parteienbündnisses Demokratische Front (DF) auf die Straße gegangen und forderten den Rücktritt des seit über 20 Jahren regierenden Machthabers Milo Djukanovic, der in zahlreiche kriminelle Aktivitäten verwickelt sein soll. Der Protest, der unter dem Motto stand „Sie sind umzingelt“ und bei dem die Demonstranten den Regierungsbezirk umstellten, richtete sich auch gegen die von Djukanovic angestrebte NATO-Mitgliedschaft Montenegros.










Arabische Staaten brechen Waffenembargo gegen Libyen

19.11.2015. Mehrere Staaten sind dabei ertappt worden, wie sie das von der UNO verhängte Waffenembargo gegen Libyen gebrochen haben – dazu zählen Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Interessant ist, daß die VAE, die im Jemen in die Allianz von Saudi-Arabien und Katar eingebunden sind und die konservativen Kräfte um Ex-Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi unterstützen, sich in Libyen konträr verhalten und die Gegner Katars, die schwache, säkulare Übergangsregierung in Tobruk und ihren Kettenhund, den zwielichtigen General Khalifa al-Hiftar mit schwerem Gerät ausrüsten.









Polnischer Ex-Premier Miller: Merkel ist der größte Schädling Europas

19.11.2015. Der frühere polnische Premierminister (2001-04) Leszek Miller, der heute Vorsitzender der sozialdemokratisch-neoliberalen Partei
Bund der Demokratischen Linken (SLD) ist und sein Land 2004 in die EU führte, hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Merkel-Regierung scharf kritisiert, da Merkels Haltung für den anhaltenden Flüchtlingsstrom in die EU verantwortlich ist. Miller, der mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befreundet ist, bezeichnete Merkel sogar als „größten Schädling in der EU“.













Absurd: Venezuelanische Opposition will Maduro wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Den Haag verklagen

17.11.2015. Das groteske Schauspiel, was die vom westlichen Ausland finanzierte Opposition in Venezuela abliefert, nimmt immer schizophrenere Züge an, denn jetzt will jener Teil der Opposition, der für die gewalttätigen Proteste Anfang 2014 und die dabei getöteten Menschen verantwortlich ist, den demokratisch-sozialistischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) – ein Gericht, daß für vollkommene Parteilichkeit bekannt ist und nur den Interessen seiner Geldgeber aus der EU folgt – verklagen. Das einzige „Verbrechen“, welches Maduro wirklich beging, ist sein (äußerst knapper) Wahlsieg, denn die US-freundlichen, kapitalistischen Eliten können es immer noch nicht fassen, daß sie auch nach dem Ende der Ära Chavez nicht wieder an die Macht gekommen sind.











Syrischer Präsident bezeichnet die Terroranschläge in Paris als hausgemacht

17.11.2015. Der syrische Präsident Bashar al-Assad, der Frankreich nach den Anschlägen vom 13.11. mit 128 Toten kondolierte, kam nicht umhin, hinzuzufügen, daß das, was die Franzosen in dieser Nacht erlebt haben, das selbe ist, was die Syrer seit knapp fünf Jahren aushalten müssen und das diese Ereignisse nicht getrennt werden dürfen, sondern zusammengehören. Er habe Frankreich und die übrigen westlichen Staaten immer wieder gewarnt, daß die Destabilisierung des säkularen syrischen Staates zu einer Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus führen würde, doch die Westmächte, getrieben von dem Wahn Assad stürzen zu müssen, weil dieser mit Rußland und Iran verbündet ist, haben alle möglichen zwielichtigen Terrorgruppen in Syrien aufgerüstet, von denen mittlerweile ein Großteil zum „Islamischen Staat“ (IS) übergelaufen ist.









Jemen: Patriotische Zweckallianz drängt saudi-arabische Invasoren weiter zurück!

17.11.2015. Die Zweckallianz zur Verteidigung des Jemen, bestehend aus der zaiditischen Bürgerbewegung Ansarullah (in westlichen Medien als Huthi-Rebellen bezeichnet), den Volkskomitees und jenen Teilen der jemenitischen Armee, die dem 2012 gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh loyal gegenüber sind, hat einige Geländegewinne gegen die Invasionsstreitmacht der von Saudi-Arabien geführten Golf-Diktaturen und der mit ihnen verbündeten Anhänger des Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi erzielt. Sie wurden gezwungen, sich aus etlichen Regionen in der Provinz Lahij zurückzuziehen und während auch in den südlichen Provinzen Dhale und Ta’izz Fortschritte gemacht wurden, konnte die Zweckallianz durch in ihre Mörser-Angriffe eine Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen der Invasoren nahe einer Militärbasis in der südwestlichen saudischen Grenze Stadt Najran zerstören.










BZÖ: Destabilisierungsmethode der USA in Nahost schwappt auf Europa über

17.11.2015. Willi Korak, neben der Bundesvorsitzenden Johanna Trodt-Limpl der letzte Landtagsabgeordnete, den Jörg Haiders rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich
(BZÖ) noch besitzt, hat nach den Terroranschlägen von Paris erklärt, „die in den arabischen Staaten begonnene Destabilisierungsmethode droht auf Europa überzuschwappen“. Korak wies daraufhin, daß gut zwei Drittel der Flüchtlinge, welche in die EU kommen, aus Ländern stammen, „in denen die USA nachweislich Kriegstreiber sind“ und meinte, daß Washingtons Verantwortung von der europäischen Politik immer noch komplett ausgeblendet wird.











Niger: Wichtiger Oppositionspolitiker am Flughafen verhaftet

17.11.2015. Der angesehene Politiker Hama Amadou, ein früherer Premierminister und Parlamentspräsident, der heute als Vorsitzender der panafrikanischen Partei Demokratische Nigrische Bewegung für eine afrikanische Föderation (MODEN/FA-Lumana) eine führende Figur der Opposition im Niger ist, wurde bei seiner Ankunft am Flughafen von Niamey verhaftet wegen der Anschuldigung, er sei Teil eines kriminellen Netzwerkes, daß Babys aus dem benachbarten Nigeria an reiche, kinderlose Eltern in Niger verkaufe. Amadous Anhänger lieferten sich nach der Verhaftung Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften und da der Politiker zur nächsten Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Herausforderer von Amtsinhaber Mahamadou Issoufou gilt, ist durchaus möglich, daß die Verhaftung politische Hintergründe hat.












Libyen: Umstrittener Deutscher wird Leiter der UN-Mission in Libyen

13.11.2015. Der UN-Diplomat Martin Kobler (welcher der deutschen Partei DIE GRÜNEN nahesteht) soll den glücklosen und unfähigen Spanier Bernardino Leon als Leiter der UN-Friedensmission in Libyen ablösen. Dabei ist auch Kobler durch sein Wirken in der Demokratischen Republik Kongo nicht unumstritten – dort sollte er für die Bekämpfung der zahlreichen Rebellengruppen im Ostteil des Landes sorgen und merzte mit Erfolg die größte Rebellentruppe Bewegung des 23. März (M23) aus – die einzige Guerilla, die ein politisches Programm hatte und eine disziplinierte Kampftruppe – während er bei der Bekämpfung der anderen marodierenden Banden und der brutalen Hutu-Miliz FDLR, deren Kader für den Völkermord in Ruanda verantwortlich waren, die Zügel schleifen ließ und kaum Initiativen zeigte, was den Verdacht nährte, mit der Ausschaltung der M23 ein politisches Ziel verfolgt zu haben und ansonsten keinen ernsthaften Willen zum Frieden im Kongo zu haben.









Armenien nimmt zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien auf

13.11.2015.
Der kleine Kaukasusstaat Armenien (rund 29.000 Quadratkilometer, 2,9 Mio. Einwohner) hat bereits tausende Flüchtlinge aus dem kriegsgebeutelten Syrien aufgenommen – vorrangig Christen und ethnische Armenier, die in Syrien eine größere Minderheit darstellen. Das sehr arme Armenien gewährt den Flüchtlingen vergleichsweise hohe Hilfen: der Großteil der Kosten für Ausbildung und medizinische Behandlung zahlt die Regierung, auch die Wohnungsmiete wird so lange vom Staat bezahlt, bis der Flüchtling eine Arbeit gefunden hat – außderdem ist in der Nähe der Hauptstadt Eriwan eine Trabantenstadt namens „New Aleppo“ geplant, in der hauptsächlich syrische Flüchtlinge eine Heimat finden sollen.








Dreist: Verrückter Wissenschaftler hetzt gegen Ostdeutsche und fordert Gewalt gegen Demonstranten!

12.11.2015. Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke hat in einem Interview im SWR PEGIDA als „ostdeutsches Pack“ und „typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen“ bezeichnet. Der offenbar völlig durchgeknallte Wissenschaftler befürwortet im Interview außerdem noch Gewalt gegen Demonstranten und fordert, daß sie von der Polizei stundenlang eingekesselt werden bis sie sich „erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert“ werden.
(Anm. Ob Gerd Mielke mit Stasi-Chef Erich Mielke verwandt ist, wissen wir nicht – aber die Geisteshaltung läßt darauf schließen).






Enttäuschung in Polen: Zwielichtige Elemente in der neuen Regierung vertreten!

12.11.2015. Die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) besteht zum Teil aus umstrittenen Figuren, die schon in der „Vierten Republik“ (2005-07) wie die Kaczynski-Zwillinge ihr Regierungsprojekt damals nannten, ihr Unwesen getrieben haben und strafbare Handlungen begangen haben. So soll z.B. Zbigniew Ziobro wieder das Amt des Justizministers ausüben (der „Kettenhund“ der Kaczynskis versuchte seinerzeit mit fingierten Korruptionsgerüchten Andrzej Lepper, den Koalitionspartner und Chef der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona abzusägen); Geheimdienstkoordinator soll wieder Mariusz Kaminski werden, der ebenfalls an dieser Intrige beteiligt war und auch der künftige Koordinator zwischen Regierung und Parlament, Adam Lipinski, ist schon bekannt, als er versuchte, die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger zu bestechen, damit sie in die Franktion der PiS wechselt – Beger ließ damals versteckt eine TV-Kamera mitlaufen.








Syrien: Armee durchbricht IS-Belagerungsring von Militärstützpunkt

12.11.2015.
Die syrische Armee hat in der nördlichen Provinz Aleppo die Belagerung eines wichtigen Militärflughafens Kweira durch die radikalislamische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) beendet und den Belagerungsring des IS durchbrochen. Die IS-Kämpfer hatten den Stützpunkt seit dem Frühjahr 2014 umzingelt, aber die eingeschlossenen Soldaten hielten bis zum Schluß aus.







Rumänien: Scheidender Premier drückt noch schnell Lohnerhöhungen im Bildungs- und Gesundheitssektor durch

12.11.2015. Der wegen zahlreicher Skandale, einer Brandkatastrophe und Massenprotesten zurückgetrene Regierungschef Viktor Ponta von der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) hat noch nach seiner Rücktrittserklärung eine Gehaltserhöhung für Lehrer und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich durchgesetzt. Ponta hatte diese Erhöhungen vor wenigen Wochen versprochen, außerdem wollte er wohl, daß wenigstens etwas Positives von seiner skandalgeschüttelten Regierung in der Erinnerung der Menschen bleibt.









Linkspartei: Lafontaine für Begrenzung des Zuzuges von Flüchtlingen nach Europa

12.11.2015. Der frühere Bundesvorsitzende von SPD und Linkspartei und heutige Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat gefordert, den Zuzug der Flüchtlinge nach Europa zu begrenzen, da sonst der soziale Frieden gefährdet sei und nicht mehr sichergestellt werden kann, daß die Flüchtlinge ihre Familienangehörigen nachholen können. Ferner forderte Lafontaine eine stärkere Beteiligung reicher europäischer Länder an der Flüchtlingsunterbringung in der Nähe der Krisenherde außerhalb der EU.






Libyen: Stammesarmee schützt Treffen des Grünen Widerstandes

5.11.2015. Ende Oktober kam es in Libyen zu einem Treffen des Grünen Widerstandes (Anhänger der Rätedemokratie des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi), welches durch die Armee der Großen Stämme geschützt und auch mit Panzern und Granaten verteidigt wurde, als ein Angriff des „Militärrates von Sabratha“, einer Bürgerkriegsmiliz, welche auf seiten der NATO gekämpft hatte, erfolgte. Die Armee der Großen Stämme wird von Omer Tentousch kommandiert, der ein Ghaddafi-Anhänger ist und das Land von den islamistischen Kräften säubern will.










Referendum im Kongo: Langzeit-Machthaber Denis Sassou-Nguesso sichert seine Macht für die nächsten Jahre

5.11.2015. Der autokratische Herrscher der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso, hat erfolgreich ein Referendum über eine weitere Amtszeit abhalten lassen (72% Wahlbeteiligung, 93% Ja-Stimmen), denn nach der aktuellen Verfassung hätte er aus Gründen der Beschränkung von Amtszeit und Alter nicht mehr als Präsident kandieren dürfen – doch nun darf die Verfassung geändert werden. Sassou-Nguesso kam 1979 als überzeugter Marxist-Leninist an die Macht und pflegte enge Kontakte zur DDR, nachdem er freie Wahlen zuließ wurde er 1992 durch den US-freundlichen Sozialdemokraten Pascal Lissouba von der Macht abgelöst, die er fünf Jahre später mit Waffengewalt und französischer Hilfe zurückeroberte – seit dem gilt der Ex-Linke als treuer Verfechter französischer Interessen und als Neoliberaler, der auch treu die Interessen ausländischer Konzerne vertritt.