Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Überraschung im Kongo: Sohn des verstorbenen Oppositionsführers wird Präsident

14.1.2018. In der Demokratischen Republik Kongo hat Felix Tshisekedi, Sohn des historischen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi, mit 38,57% der Stimmen überraschend die Präsidentschaftswahl gewonnen, gefolgt von einem weiteren Oppositionellen, Martin Fayulu, der 34,83% bekam und dem abgeschlagen liegenden Regierungskandidaten Emmanuel Shadary, der 23,84% erhielt. Tshisekedis sozialdemokratische Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) ist die größte Oppositionspartei im Lande und war erst kurz vor der Wahl aus dem breiten Oppositionsbündnis um Fayulu ausgeschert, weswegen ihm dieser Verrat und Absprachen mit dem Regime vorwirft.









Bulgarien: Atata droht mit Neuwahlen

14.1.2019. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“), Wolen Siderow, hat erklärt, sollte die Regierungskoalition bei den Europawahlen 2019 schlechter als die Opposition abschneiden, werde es Neuwahlen geben. Wer sich fragt, wie der Vorsitzende einer kleinen Partei, die nur eine Handvoll Abgeordnete besitzt, Neuwahlen einleiten will – ganz einfach: Die Ataka ist Teil des Dreierbündnisses „Vereinigte Patrioten“, welches Koalitionspartner von Premier Bojko Borissow und seiner konservativ-populistischen GERB-Partei ist und wenn sie das Patrioten-Bündnis verläßt, dann hat die Regierung keine Mehrheit mehr und ist handlungsunfähig.









Hessen: Stimmenklau bei Landtagswahl von Freien Wählern aufgedeckt

14.1.2019. Die Freien Wähler (FW) haben nach der hessischen Landtagswahl Wahlmanipulationen aufgedeckt und dies an den Landeswahlleiter weitergemeldet, der darauf aber nur mit Achselzucken und Ignoranz geantwortet habe. Die Kreiswahlleiter in Gießen und in der Wetterau sind aber der Bitte der FW um Überprüfung nachgekommen und haben diesen Trend in ihren Kreisen bestätigt – allerdings handelt es sich insgesamt nur um 400 Stimmen, die der FW auch nicht den Einzug in den Landtag ermöglicht hätten.









Jemen: Huthi-Rebellen attackieren mit „Drohnen“ Militärparade der Invasoren

12.1.2019. Kämpfer der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah haben angeblich mit Drohnen die Tribüne bei einer Militärparade in der von Invasionsstreitkräfen des Golfkooperationsrates (= Saudi-Arabien + Satellitenstaaten) kontrollierten Hafenstadt Aden attackiert, wobei es Dutzende Tote und Verletzte gegeben habe. Es ist allerdings unklar, woher die auch als „Huthis“ bezeichneten Ansarullah-Kämpfer die Drohnen haben sollen, da der Jemen seit Jahren von Saudi-Arabien unter einer Seeblockade steht oder ob es sich hier um primitive Eigenbauten handelt.









Gabun: Fünf-Mann-Putsch ist gescheitert

12.1.2019. Letztes Wochenende stürmten fünf junge mit Schnellfeuergewehren bewaffnete Soldaten unter Führung von Leutnant Ondo Obiang Kelly die staatliche Rundfunkanstalt in der Hauptstadt Libreville, riefen einen „Nationalen Rat zur Erneuerung“ aus, stachelten die Jugend zur Rebellion an und erklärten den kränkelnden Präsidenten Ali Bongo, dessen Clan das Land bereits seit 1967 regiert, für abgesetzt. Doch die Präsidentengarde bereitete dem Spuk innerhalb weniger Stunden ein Ende: sie trieb die 300 Unterstützer des Putsches, die sich spontan auf der Straße versammelt hatten, mit Tränengas auseinander und stürmte den Sender, wobei zwei Putschisten im Kampf getötet wurden und zwei verhaftet, während der Fünfte entkam.









Rumänien: Regierung führt „Gier-Steuer“ für Banken ein

7.1.2019. Die rumänische Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) hat eine sogenannte „Gier-Steuer“ für Banken beschlossen, die als besonders gierig gelten. Diese Bilanzsteuer ist abhängig von der Höhe des Interbank-Zinssatzes ROBOR – und nur wenn dieser 2 Prozent im Quartalsdurchschnitt überschreitet – wird diese Steuer zwischen 0,1 und 0,5 Prozent der Aktiva liegen – doch dies reichte aus für ein kollektives Aufjaulen der Finanzwirtschaft.








Bolivien: Carlos Mesa will mit Hilfe einer untergegangenen Linkspartei Präsident werden

7.1.2019. Der frühere parteilose Übergangspräsident Carlos Mesa (2003-05), der das höchste Staatsamt nach der Flucht von Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada übernahm und in seiner kurzen Amtszeit eine konfliktreiche Partnerschaft mit dem damaligen Oppositions- und Protestführer Evo Morales führte, will zur Präsidentschaftswahl 2019 erneut antreten und dies ausgerechnet für die Revolutionäre Linksfront (FRI), eine kleine Linkspartei, die schon jahrelang keine Rolle mehr spielt und heute an der Seite der rechten Opposition gegen die sozialistische Regierung kämpft. Mesa, der bei der Wahl als Hauptgegner des seit 2006 regierenden Präsidenten Evo Morales gilt, ist zwar ein Vertreter der alten Eliten, aber auch ein gemäßigter und integerer Intelektueller, der auch für manch unzufriedenen Regierungsanhänger wählbar sein dürfte.









Liechtenstein will Migrationspakt nicht vollständig umsetzen

7.1.2019. Die beiden konservativen Regierungsparteien im Fürstentum Liechtenstein, die Vaterländische Union (VU) und die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) lehnen beide den UN-Migrationspakt ab, wie sie erklärten. Entsprechend fiel auch die Positionierung des Kleinstaates in Marakesch aus, wo der Pakt unterschrieben wurde: Liechtenstein beabsichtige nicht, selbst im Falle einer Unterstützung des Paktes, alle Vorgaben umzusetzen und leitet aus diesem auch „kein Recht auf Migration, keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug und kein Recht auf Regularisierung von irregulären Migrationsverhältnissen“ ab.









Madagaskar: Rajoelina erneut Präsident des Inselstaates

7.1.2019. Der frühere Staatschef Andry Rajoelina (2009-13) ist mit 55,66% in der Stichwahl gegen seinen ewigen Widersacher Marc Ravalomanana (rund 44%) zum Sieger erklärt wurden und wird den Inselstaat erneut regieren. Der bisherigen Präsident Hery Rajonarimampianina (der weltweit als Staatschef mit dem längsten und unaussprechlichsten Namen bekannt wurde), eigentlich ein Anhänger und Platzhalter für Rajoelina, der sich von diesem aber emanzipiert hatte, scheiterte bereits im ersten Wahlgang mit 9% der Stimmen.







Lügen-Journalist Relotius: Auch Reportagen aus Kuba gefakt

7.1.2019. Der ehemaligen SPIEGEL-Journalist Claas Relotius, der für seine Reportagen Journalistenpreise abräumte und Ende 2018 der mehrfachen Manipulation und „Dazuspinnerei“ seiner Berichte überführt wurde, gerät nun auch wegen seiner Reportagen aus Kuba unter Druck, die er u.a. auf Kosten der nordrheinwestfälischen Heinz-Kühn-Stiftung unternommen hat. „Die Kubatexte des Herrn Relotius sind nun nachweislich manipuliert, voller Fehler und Fehlinterpretationen, wurden aber gleichwohl in sogenannten Qualitätsmedien veröffentlicht", zitiert das Nachrichtenportal amerika21.de das Netzwerk Kuba, ein Zusammenschluss entwicklungspolitischer Organisationen und Solidaritätsgruppen.






Weihnachtsgeschenk von Netanjahu: Aggressor Israel bombardiert syrischen Stützpunk
29.12.2018. Unter Bruch des Völkerrechts und internationaler Regeln sind Kampfflugzeuge des Netanjahu-Regimes ohne ersichtlichen Grund in den libanesischen Luftraum eingedrungen und haben von dort aus einen syrischen Militärstützpunkt unter Feuer genommen und dabei aber „nur“ ein Munitionsdepot getroffen und drei Soldaten verletzt, weil es der syrischen Luftabwehr gelang, den Großteil der Raketen abzufangen. Israel verletzt schon seit Jahren die libanesische Souveränität und Neutralität, während die Beschwerden Libanons darüber beim UN-Sicherheitsrat folgenlos bleiben.








Rumänien: Ex-Präsident Ion Iliescu wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt

29.12.2018. Der undurchsichtige rumänische Ex-Präsident Ion Iliescu (1990-96 und 2000-04), ein gewendetet Kommunist, der heute noch Ehrenvorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ist, wird mit drei weiteren hochrangigen Ex-Politikern und Militärs von der rumänischen Justiz wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt, da sie bei der Dezemberrevolution 1989 durch das Schüren von Ängsten vor „Terroristen“ Straßenkämpfe provoziert hätten, die über 1.100 Menschen das Leben kosteten. Bis heute sind viele Dinge um den Sturz und die Ermordung des nationalkommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu ungeklärt und geheimnisumwittert – fest steht aber, daß westliche Geheimdienste beim Schüren der Unruhen ihre Hände im Spiel hatten, da die Lage in Rumänien (im Gegensatz zu den anderen Ostblockstaaten) im Dezember 1989 immer noch stabil war und das die CIA den in Ungnade gefallenen ehemaligen hohen KP-Funktionär Iliescu gezielt ansprach, ob er sich nicht an die Spitze einer Palastrevolution stellen würde (was er auch tat).









Sachsen: CDU-Ortsverband Brandis läuft zu den Freien Wählern über

29.12.2018. Die Basis des CDU-Ortsverbandes in der sächsischen Kleinstadt Brandis hat sich aus Protest gegen die Wahl der als liberal geltenden neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Freien Wählern (FW) angeschlossen. Auch in Pirna bei Dresden wechselten etliche CDU-Mitglieder zu den Freien Wählern, die sich als konservative Alternative für unzufriedene CDU-Wähler und –mitglieder, denen die AfD zu rechts ist, präsentieren.









Libyen: Innenminister beschuldigt ausländische Geheimdienste, mit dem IS zu konspierieren

29.12.2018. Nach dem Attentat der radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), bei dem drei Terroristen diese Woche in das libysche „Außenministerium“ der vom Westen abhängigen und schwachen „Einheitsregierung“ eindrangen und drei Menschen getötet und 21 weitere verletzt hatten, machte der Innenminister Fathi Ali Bashaga ausländischen Geheimdiensten, die sich in Libyen herumtreiben, schwere Vorwürfe. Einige von Ihnen, darunter auch westliche, aber auch arabische Dienste, stünden in Kontakt mit bewaffneten Gruppen, aber nicht mit der Regierung, so Bashaga in einer Pressekonferenz.













Weihnachtsansprache: Bundespräsident Steinmeier erklärt den Deutschen die Prinzipien der Neuen Richtung

29.12.2018. Wer die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehört hatte, mußte wohl glauben, daß er aus dem Forderungskatalog der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung zitiert. So forderte das deutsche Staatsoberhaupt nicht nur eine bessere demokratische Streitkultur im Lande, den kulturvollen Dialog mit Andersdenkenden und das Verlassen der eigenen „Filterblase“, sondern auch einen stärkeren Zusammenhalt der Deutschen trotz unterschiedlicher Ansichten und das Finden von Kompromissen als hohes Ziel im demokratischen Prozeß.





Irland: Internationale Konferenz fordert Auflösung der US- und NATO-Militärbasen!

24.12.2018. Wie uns erst jetzt bekannt wurde, tagte am 16.-18. November 2018 in der irischen Hauptstadt Dublin eine "Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen", an der sich auch die deutsche Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, die sich gegen die US-Basis Ramstein engagiert, beteiligt. Die „Internationale Konferenz“ fordert andere Organisationen, welche sich auch für den Frieden einsetzen, auf, sich dem in Dublin verabschiedeten Appell anzuschließen, in dem die Beseitigung der US-/NATO-Basen gefordert wird, die Ausgangspunkt für zahlreiche Kriege und globale Zerstörungsmaßnahmen sind.









Endlich: Nicaragua schmeißt OAS-Unruhestifter aus dem Land!

24.12.2018. Die sandinistische Linksregierung von Nicaragua hat die sogenannte »Interamerikanische Kommission für Menschenrechte« (CIDH) aus dem Land verwiesen, da diese Gruppierung, die Teil der von den USA dominierten „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) ist, falsche Informationen über die Situation in Nicaragua verbreite. Das kleine lateinamerikanische Land wird seit diesem Jahr immer wieder von Unruhen erschüttert, bei denen sich die gewählte Linksregierung unter Daniel Ortega und eine rechtsgerichtete Opposition, die größtenteils von den USA finanziert und zum Regimewechsel aufgestachelt wird, gegenüberstehen, wobei die Organe der OAS, einschließlich ihres senilen Generalsekretärs Luis Almagro, einseitig die Position der Rechten untertsützen und verbreiten.













Die Slowakei erkennt Islam nicht als Religon an

24.12.2018. Die von einer Koalition aus Sozialdemokraten (Smer-SD) und der kleinen Slowakischen Nationalpartei (SNS) regierte Slowakei ist das einzige EU-Land, welches den Islam nicht als Religion anerkennt und in dem es auch keine Moschee gibt, wie der türkische Radiosender „TRT World“ berichtet. Nur rund 5.000 Muslime leben in der Slowakei (5,5 Mio. Einwohner), die meisten von ihnen haben europäische Wurzeln.









Madagaskar: Zwei ewige Widersacher treffen in Stichwahl aufeinander

24.12.2018. In der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen zwei Ex-Präsidenten aufeinander, die sich in leidenschaftlicher Abneigung verbunden sind: der US-freundliche Self-Made-Millionär Marc Ravalomanana (Präsident 2001-2009) und sein Nachfolger, der pro-französische Andry Rajoelina ( Präsident 2009-13). Der immer mehr zum Größenwahn tendierende Ravalomanana war 2009 in einem Aufstand, der vom damaligen Hauptstadt-Bürgermeister Rajoelina angeführt wurde, mit Unterstützung des Militärs gestürzt worden.









SPIEGEL-Journalist gesteht erfundene „Reportagen“! Noch Fragen, Lügenpresse?

24.12.2018. Der viermal mit dem deutschen Reporterpreis ausgezeichnete Ex-SPIEGEl-Journalist Claas Relotius hat zugegeben, Reportagen in großem Umfang gefälscht und z.B. darin vorkommende Personen einfach erfunden zu haben, worauf Relotius nun seine Preise zurückgab. Herausgekommen war das Ganze durch mißgünstige Kollegen beim SPIEGEL, doch dies dürfte letztlich nur die Spitze des Eisberges sein und zeigt, wie sehr der Begriff „Lügenpresse“ für die Mainsreammedien gerechtfertigt ist.









Sierra Leone: Neuer Präsident lehnt chinesisches Großprojekt ab

14.12.2018. Der 2018 gewählte Präsident Julius Maada Bio von der Volkspartei Sierra Leones (SLPP), der 1996 kurzzeitig als Militärdiktator herrschte, hat den Bau eines neuen internationalen Fughafens durch China abgelehnt mit dem Hinweis, daß das kleine, nur 7,5 Mio. Einwohner zählende Land keinen Flughafen dieser Größe brauche. Hintergrund der Ablehnung des Flughafenbaus, den Bios Vorgänger, der gemäßigte Linke Ernest Bai Koroma forciert hatte, ist, daß Peking mit seiner Entwicklungspolitik, die das Errichten von Großprojekten in Afrika vorantreibt, die afrikanischen Länder in verstärkte Abhängigkei von China bringt und dann die Bedingungen diktiert – so wie es westliche Staaten bereits machen.











„Schattenarmee“: Das BKA entdeckt geheimes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr!

14.12.2018. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut dem Online-Nachrichtenportal Watergate.tv ein geheimes Netzwerk von Elitesoldaten aufgedeckt haben, das u.a. auch Mordanschläge auf deutsche Politiker geplant hätte. Dem Netzwerk sollen sowohl KSK-Kräfte als auch Mitglieder des Vereins für Elitesoldaten „Uniter e.V.“ und Spezialkräfte der Polizei angehören, die geheime Waffenlager in Deutschland angelegt hätten, aber es wird nicht darüber berichtet, welche Politiker auf der „Abschußliste“ dieser Umstürzler gestanden haben, woraus man ja Rückschlüsse auf deren politische Zielstellungen ziehen könnte.









Italien: Zehntausende Demonstranten stärken Regierung den Rücken gegen die EU

11.12.2018. Zehntausende Italiener haben der Koalitionsregierung aus der rechtspopulistischen Lega und der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) auf einer Kundgebung in Rom am Samstag ihre Unterstützung bekundet. Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte, daß die EU enormen Druck auf Italien ausübe und versuche, die Regierung zu stürzen, doch man werde sich nicht dem neoliberalen Diktat aus Brüssel unterwerfen, welches verlangt, die menschenfeindliche Kürzungspolitik der abgewählten Vorgängerregierung fortzführen und dem geplanten Ausbau der sozialen Unterstützung für arme Italiener einen sofortigen Riegel vorzuschieben.








Jemen: Hadi-Regime stellt sich bei Friedensverhandlungen quer

11.12.2018. Das gestürzte Regime des saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi blockiert durch unrealistische Maximalforderungen einen Verhandlungserfolg der in Schweden stattfindenden Gespräche mit der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah, die in der westlichen Presse vereinfacht als „Huthi-Rebellen“ (nach dem Namen ihres Anführers) bezeichnet werden. Während sich die Huthis durchaus kompromißbereit zeigten und bei einer Wiedereröffnung des internationalen Flughafens in der Hauptstadt Sanaa für humanitäre Hilfsgüter einer Durchsuchung der Flugzeuge im Ausland zustimmten, lehnten die Vertreter des Hadi-Regimes eine neutrale Zone in der umkämpften Hafenstadt Hodeida ab, in der Schiffe Hilfsgüter entladen können.








Österreich: EU-Gegner Robert Marschall startet Volksbegehren

8.12.2018. Der frühere Bundespräsidentschaftskandidat und Vorsitzende der EU-Austrittspartei (EU-AUS), Robert Marschall, hat erfolgreich ein Volksbegehren initiiert, daß im März 2019 zur Eintragung kommt, da ausreichend Unterstützungsunterschriften gesammelt wurden. Ziel des Begehrens ist die Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen und Volksbegehren.







Mexiko: EZLN ruft Sympathisanten zu Netzwerktreffen auf

8.12.2018. Die linke zapatistische Bauernguerilla EZLN, die in der südmexikanischen Provinz Chiapas einige Gemeinden besetzt hält und seit 1994 selbstverwaltet regiert, hat ihre weltweiten Unterstützer – ob nun Einzelpersonen oder Organisationen – zu einem Netzwerktreffen vom 31. Dezember 2018 bis 1. Januar 2019 in der Gemeinde La Realidad im lakandonischen Regenwald eingeladen. Die Anmeldung erfolgt am 26.12.2018.
Mehr Infos unter www.chiapas.eu





Tirol: Fritz Dinkhauser nicht mehr Chef seiner Bürgerliste

4.12.2018. Der frühere Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser hat nicht mehr als Vorsitzender seiner Wählervereinigung „Bürgerforum Triol - Liste Fritz Dinkhauser“ kandidiert und sein „politisches Ziehkind“, die Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider, als Nachfolgerin unterstützt. Der 78-jährige Dinkhauser hatte 2008 seine „Liste Fritz“ gegründet und war mit 18,35% in den Tiroler Landtag eingezogen, wobei er bereits zur letzen Landtagswahl 2013 nicht mehr selbst antrat und nun auch den Parteivorsitz abgab – allerdings weiterhin als „Schutzpatron“ beratend im Hintergrund tätig sein will.









Julija Timoschenko: Krieg im Donbass ist für bestimmte Kreise ein gutes Geschäft

4.12.2018. Die frühere ukrainische Premierministerin und jetzige Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko hat den Krieg im Osten der Ukraine als ein Milliardengeschäft für „bestimmte Kreise“ bezeichnet. Die Populistin, die Umfragen zufolge die nächste Präsidentin der Ukraine werden könnte, sagte, die nicht von Kiew kontrollierten Gebiete seien zu einer Art „Grauzone“ geworden, die als Schmuggel- und Drogenkorridor benutzt werde.









Mexiko: AMLO übernimmt das Präsidentenamt

4.12.2018. Der neue linke Präsident Andres Manuel Lopez Obrador (genannt AMLO) hat a, 1. Dezember vor über 150.000 Zuschauern das Präsidentenamt übernommen, nachdem er sich öffentlich einem von Indigenen abgehaltenen Reinigungsritual unterzogen hat. Als erste Maßnahmen hat der Altlinke Lopez Obrador, der sich durch Bescheidenheit demonstrativ von seinen liberalen und konservativen Vorgängern absetzen will, den Verkauf des teuren Präsidentenflugzeuges, die Halbierung seines Gehaltes und die Umwandlung der feudalen Residenz des Staatschefs zu einem Kulturzentrum angekündigt.







Libyen: General al-Haftar will Belgien wegen Waffenlieferung für Islamisten verklagen!

1.12.2018. Der umstrittene Warlord Khalifa al-Haftar, ein früherer hoher Militär Ghaddafis, der in den 80igern von der CIA abgeworben wurde, ins Exil ging, 2011 als Rebelencommander wieder in Libyen auftauchte und heute mit seiner „Libyschen Nationalarmee (LNA) den größten Teil des Landes kontrolliert, hat angekündigt, Belgien wegen seiner Waffenlieferungen an bewaffnete Kämpfer im Westteil des Landes zu verklagen. Diese „Widerstandskämpfer“ haben die Waffen aus Belgien weiter in die ostlibysche Derna geliefert, die schon zu Ghaddafis Zeiten eine Hochburg der radikalen Islamisten war und die nun unter hohem Blutzoll von Haftars Einheiten zurückerobert werden mußte.









Österreich: Liste Pilz nennt sich nun „JETZT“

1.12.2018. Die progressive Wählerliste des ehemaligen Grünen-Politikers Peter Pilz, die letztes Jahr überraschend in den Nationalrat eingezogen ist, während die Grünen aus dem Parlament flogen, hat sich jetzt, ein Jahr nach der Ankündigung, einen neuen Namen gegeben. Dieser lautet etwas uninspiriert einfach „JETZT“, während man gleichzeitig den Ausbau eines politischen Programmes vorantrieb.









Goldfieber im Tschad: Débys neuer Krieg

1.12.2018. Der seit 1990 regierende Präsident des Tschad, Idriss Déby, kommt offenbar nicht umhin, der Welt regelmäßig seine Fähigkeiten als Offizier und Heerführer zu demonstrieren und mit seinem relativ gut gerüsteten und trainierten Militär in lokalen Konflikten mitzumischen, denn jetzt hat seine Truppen noch Norden in Marsch gesetzt, wo im Tibesti-Gebirge die rebellische Ethnie der Toubou sich der Goldvorkommen bemächtigt hat. Déby will offenbar die Hoheit des Staates in dem rohstoffreichen Gebiet an der Grenze zu Libyen durchsetzen und verstrickt sich dadurch in Kämpfe mit mindestens drei Rebellengruppen, welche in dem umstrittenen Gebiet aktiv sind.