Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Armenien: Anhänger des Unabhängigkeitspräsidenten traten gespalten an

18.4.2017. Das der Armenische Nationalkongreß (HAK), vor der letzten Parlamentswahl von Levon Ter-Petrossjan gegründet, der von 1991-98 das höchste Staatsamt inne hatte und Armenien in die Unabhängigkeit geführt hatte, bei der aktuellen Wahl nicht mehr ins Parlament einzog und mit 1,65% an der Sperrklausel scheiterte, hat mehrere Gründe. Zum einen hat sich der charismatische Redner Ter-Petrossjan seit einigen Jahren aus gesundheitlichen Gründen immer weiter aus der Politik zurückgezogen und relativ unbekannten Gesichtern die Führung der Partei überlassen und zum anderen traten die Anhänger des Ex-Präsidenten nicht geschlossen an – so gehörte jetzt Nikol Paschinjian zu den Gründern und Führungsfiguren des zentristischen Dreiparteienbündnisses YELK, welches mit 7,8% erstmalig erfolgreich ins Parlament einzog, aber dem HAK viele Wählerstimmen abzog.











Kanada: Premier Trudeau kritisiert US-Angriff auf Syrien

18.4.2017. Der linksliberale kanadische Premierminister Justin Trudeau, der Posterboy der Politisch-Korrekten, hat überraschenderweise den völkerrechtlich illegalen US-Angriff auf Syrien kritisiert, da die Schuld der syrischen Regierung noch nicht eindeutig erwiesen sein.
Bevor weitere Aktionen gestartet werden, müsse aufgeklärt werden, was eigentlich in Syrien (gemeint der Luftangriff auf ein Giftgaslager der „Rebellen“) passiert sei und wer genau für was verantwortlich sei, so Trudeau in einem Interview mit Globe an Mail.











Südossetien heißt jetzt „Alanien“ – Oppostion gewinnt Präsidentschaftswahl

14.4.2017. Der Sprecher des südossetischen Parlaments und Gründer der Partei Einiges Ossetien, Anatolij Bibilow, hat mit 57,98% die Präsidentschaftswahlen in Südossetien für sich entscheiden können und verwies Amtsinhaber Leonid Tibilow auf den zweiten Platz. Neben der Ankurbelung der Landwirtschaft hat die neue Regierungspartei die Vereinigung der Region mit der wesentlich bevölkerungsreicheren russischen Teilrepublik Nordossetien-Alanien im Programm, wozu auch die Umbenennung des von Georgien abgespaltenen Landes in „Alanien“ dient, die per Volksentscheid angenommen wurde.







USA: Trump-Sprecher leugnet Holocaust

14.4.2017. Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses in den USA hat Hitlers Holocaust an den Juden geleugnet – ein weiterer Skandal der neokonservativen Regierung von US-Machthaber Donald Trump! Spicer erklärte dieser Tage in Bezug auf einen getürkten Giftgasangriff in Syrien, den der Westen Syriens Präsidenten Bashar al-Assad in die Schuhe schieben will, daß Adolf Hitler niemals Giftgas gegen andere Menschen eingesetzt habe und vergißt wohl dabei die Auslöschung von Millionen von Leben in den Konzentrationslagern.






Gambia: Anhänger des alten Jawara-Regimes triumphieren

11.4.2017. Die bisher oppositionelle Vereinigte Demokratische Partei (UDP), in der sich die Anhänger des 1994 gestürzten, korrupten Regimes von Präsident Dr. Dawda Kairaba Jawara nach dem Putsch sammelten, hat mit 31 von 53 Parlamentssitzen die Wahl klar gewonnen, während die Anhänger des zum Tyrannen mutierten einstigen Volkshelden Yahya Jammeh (Präsident 1994-2017), die sich in der Allianz für Patriotische Neuorientierung und Wiederaufbau (APRC) organisieren, nur fünf Mandate gewinnen konnten. Ebenfalls fünf Sitze erhielt der Demokratische Kongreß Gambias (GDC), der aus einer Jugendbewegung hervorgegangen ist, während 11 Sitze an kleinere Parteien und ein Mandat an einen Unabhängigen gingen.











Syrien-Angriff: Neue Richtung ruft zur Beteiligung an Ostermärschen auf

11.4.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung ruft nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des Trump-Regimes auf Syrien alle friedliebenden Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf, ihren Protest gegen diese gefährliche und eskalierende Politik auszudrücken und an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung teilzunehmen. Hier besteht die Möglichkeit, mit einer starken Präsenz ein klares Zeichen an die US-Regierung und die mit ihr verbündeten Satellitenstaaten, wozu auch die BRD gehört, zu senden.









Rumänische Nationalisten schmieden Bündnis

11.4.2017. Die ultranationalistische Partei Geeintes Rumänien (PRU), die Großrumänien-Partei (PRM) und die extremistische Neue Rechte (ND) haben die Gründung einer neuen Allianz mit dem Namen Block der Nationalen Identität in Europa (BINE) angekündigt. Die PRU wurde von dem früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Bogdan Diaconu gegründet, die PRM von Ceaucescus früherem „Hofdichter“ Corneliu Vadim Tudor – weshalb die Partei entgegen ihrer ultranationalistischen Programmatik in Rumänien oftmals als „links“ angesehen wird.











Armenien: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen, Anhänger Ter-Petrossjans fliegen raus

11.4.2017. Die regierende rußlandfreundliche und nationalkonservative Republikanische Partei (HHK) von Präsident Sersch Sargisjan konnte bei den Parlamentswahlen von letzter Woche ihren Spitzenplatz mit 49,19% sichern, gefolgt von der Partei Blühendes Armenien (BHK), die von dem Geschäftsmann Gagik Zarukijan geführt wird und mit 27,35% abermals zweitstärkste Kraft wurde. Auch der sozialdemokratisch-nationalistischen Traditionspartei Daschnaksutjun (6,6%) und dem neuen Wahlbündnis YELK (7,75%) gelang der Einzug ins Parlament, während die konservativ-zentristische Partei Erbe (2,07%) und der patriotisch-liberale Armenische Nationalkongreß HAK (1,65%) um den ersten Präsidenten des Landes, Levon Ter-Petrossjan (1991-98) den Parlamentseinzug nicht mehr schafften und genauso wie die Kommunistische Partei Armeniens (0,75%), die Partei der Freien Demokraten (0,94%) und die Armenische Widerstandspartei (3,71%) an der Sperrklausel scheiterten.











AfD: Patriotische Plattform verurteilt US-Terror gegen Syrien und unterstützt Präsident Assad

11.4.2017. Die „Patriotische Plattform“, eine politische Strömung innerhalb der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) hat den völkerrechtswidrigen Raketenangriff der USA am Freitag auf syrisches Territorium scharf verurteilt und sich mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Syriens, Dr. Bashar al-Assad und dessen Kampf gegen den islamischen Terrorismus, solidarisch erklärt. Der US-Diktator Donald Trump macht sein Land durch den neuerlichen Angriff zu einem weltweiten Sicherheitsrisiko und entsandte einen Flottenverband nach Nordkorea, während Vertreter seiner Regierung auch Venezuela und Iran andeuteten, daß sie die nächsten auf der Liste jener Staaten sein könnten, denen eine Intervention droht.






Skurril: Fake-News-Magazin „Tagesschau“ warnt vor Fake-News

7.4.2017. Das für zahlreiche Falschnachrichten (z.B. „Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“) bekannte regierungsnahe Nachrichtenmagazin „Tagesschau“ hat auf seiner Internetseite einen „Fakten-Finder“ zum Erkennen von Falschmeldungen installiert. Damit wird aber nicht auf Falschmeldungen auf der eigenen Website reagiert oder objektiv und unabhängig Fake-News generell bewertet, sondern auf primitivste Weise nur auf die journalistische Konkurrenz gezeigt und sich selbst beweihräuchert nach dem Motto: „Fake-News bringen nur die anderen, seriöser Journalismus findet sich nur bei der Tagesschau.“

Wir meinen: Seriöser, mutiger und unabhängiger Journalismus könnte den angekratzten Ruf der „Tagesschau“ wieder aufpolieren, andere mit dem selben Dreck zu bewerfen, den man selbst verbreitet, aber nicht!








Philippinen: Präsident schließt Waffenstillstand mit Rebellen - und läßt umstrittene Inselgruppe besetzen

7.4.2017. Der Präsident der Philippinen, der sich selbst als „Sozialist“ bezeichnende Krawallpopulist Rodrigo Duterte hat dieser Tage zum zweiten Mal einen Waffenstillstand mit der kommunistischen Neuen Volksarmee (NPA) durchsetzen können, nachdem der erste wieder gebrochen und die Verhandlungen gescheitert waren. Doch nicht in allen Teilen der Politik seines Landes verhält sich Duterte so friedliebend: abgesehen von seinem brutalen Anti-Drogen-Feldzug ließ er jetzt die zwischen Vietnam, den Philippinen, Japan und China umstrittenen Spratly-Inseln von Soldaten besetzen und gab ihnen den Befehl „Strukturen“ auf den unbewohnten Felsen zu errichten.











Schöne „Liberale“: NEOS fordern Stärkung des europäischen Imperialismus!

4.4.2017. Die liberale Partei Das neue Österreich (NEOS), welche seit der letzten Wahl im österreichischen Nationalrat vertreten ist, fordert den Aufbau einer europäischen Armee, welche – wen wunderts – nur „unsere Werte“ verteidigen soll und plädiert gleichzeitig dafür, den Europäischen Rat zu einer zweiten gesetzgebenden Kammer der Mitgliedstaaten zu machen, was also bedeutet: mehr Macht für das Projekt eines „EU-Imperiums“. Die meisten demokratischen Kräfte in Europa setzten sich aber für eine Stärkung der Demokratie auf lokaler und nationaler Ebene und für ein Europa der freiwilligen Zusammenarbeit ein – dieses Lager haben die NEOS nun endgültig verlassen, wie es scheint.









Bulgarien: Sozialisten legen zu, Bürgerliche gewinnen erneut

4.4.2017. Mit 32,6% trägt die konservativ-populistische Regierungspartei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) des umstrittenen Premierministers Bojko Borissow erneut den Wahlsieg der Parlamentswahl von letzter Woche davon, während ihr schärfster Gegner, die postkommunistische Sozialistische Partei Bulgariens (BSP) zulegen konnte, aber trotzdem nur bei 26,8% verharrte. Die nationalistische Partei Ataka („Angriff“), die sich mit anderen Nationalisten im Bündnis Vereinte Patrioten zusammengeschlossen hatte, bekam 9,2%, die Partei der türkischen Minderheit, DPS, erhielt 8,9% und die neue populistische Partei Wolja („Wille“) 4,11%.









Ecuador: Sieg für die „Bürgerrevolution“!

4.4.2017. Äußerst knapp mit 51,1% siegte Lenin Moreno, Kandidat des links-patriotischen Regierungslagers in Ecuador bei der Stichwahl ums Präsidentenamt gegen den rechtsliberalen Populisten und Bankier Guillermo Lasso, der 48,9% erhielt und sich weigerte, in guter Tradition US-freundlicher Oppositioneller, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Mit dem Sieg der Regierungskräfte wird jenes Projekt der „Bürgerrevolution“ fortgesetzt, welches der scheidende Staatschef Rafael Correa bei seinem Amtsantritt 2007 eingeleitet hat und welches sich erfolgreich die Bekämpfung von Armut, Hunger, Analphabetismus und ausländischer Abhängigkeit zum Ziel gesetzt hat.









Serbien: Machthaber Vucic wird nun offiziell Staatschef

4.4.2017. Alexander Vucic, Serbiens starker Mann und offiziell Premierminister des Landes, ließ sich mit 56,9% der Stimmen nun zum Landesvater und Staatspräsidenten wählen. Gegen den neoliberal-populistischen Vucic traten noch 10 Kandidaten an, darunter der als liberal geltende Sascha Jankovic , der als Ombudsmann für Menschenrechte fungiert hatte, der Spaßkandidat Luka Maksimovic alias „Der Überläufer“ (9,3%), der geachtete Patriot und frühere Außenminister Vuc Jeremic (5,6%), der Führer der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj (4,6%) und Bosco Obradovic (2,1%).







Venezuela: Die Wahrheit über den angeblichen „Selbstputsch“ in Venezuela

4.4.2017. Von einem angeblichen „Selbstputsch“ der demokratisch-sozialistischen Regierung gegen die rechte Parlamentsmehrheit berichteten internationale Medien, als der mit Regierungsanhängern besetzte Oberste Gerichtshof (TSJ) das Parlament entmachtete und selbst dessen Aufgaben übernehmen wollte. Doch anders als in den Medien dargestellt, war diese Entmachtung – die inzwischen wieder rückgängig gemacht ist – keine Reaktion einer verzweifelten Linksregierung, sondern entsprang einem Konflikt, der seit der letzten Parlamentswahl schwelt, als die Opposition drei Parlamentssitze besetzte, die ihr von Rechts wegen gar nicht zustehen und es deshalb seit Dezember 2015 der TSJ daher erklärt, daß alle Aktionen des Parlaments illegal sind, da es nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist.







Elfenbeinküste: Frühere First Lady von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ freigesprochen

30.3.2017. Die ohnehin nur aus politischen Gründen fabrizierte Anklage gegen Simone Gbagbo, die Frau des früheren sozialistischen Präsidenten Laurent Gbagbo (2000-11), ist wegen Haltlosigkeit in sich zusammengebrochen und Simone Gbagbo freigesprochen wurden, muß allerdings aktuell wegen angeblicher „Unterwanderung der staatlichen Sicherheit“ eine 18-jährige Haftstrafe absitzen. Ein umstrittenes Wahlergebnis im Jahre 2011 nutzte Frankreich um den unbequemen und antikolonialen Gbagbo mit einer Militärintervention zu stürzen und ein Marionettenregime unter dem muslimischen und neoliberalen Politiker Alessane Ouattara zu installieren, welches seitdem viele Anhänger Gbagbos verfolgen läßt.













Osttimor: Befreiungskämpfer wird Präsident

30.3.2017. Der frühere Guerilla-Kommandant und spätere Parlamentschef Francisco „Lu Olo“ Guterres hat die Präsidentschaftswahl in Osttimor schon im ersten Wahlgang mit rund 57% der Stimmen gewonnen, auf Platz zwei der insgesamt acht Kandidaten lag der ehemalige Erziehungsminister António da Conceicao mit 30 Prozent. Guterres ist Vorsitzender der linken Revolutionären Front für die Unabhängigkeit von Osttimor (Fretilin) und wurde außer von seiner Partei noch von dem mitregierendem Nationalen Kongreß für den Wiederaufbau Osttimors (CNRT), sowie von Ex-Staatschef Xanana Gusmao (CNRT-Gründer, Ex-Fretilin und auch ein Held der Unabhängigkeit) unterstützt.














Jemen: Massenproteste gegen Saudi-Arabien

28.3.2017. Hunderttausende haben am Wochenende in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gegen den Bombenterror der saudi-arabischen Luftwaffe protestiert, ein Ende des Krieges gefordert und gleichzeitig betont, den Kampf zur Verteidigung des Jemen weiterzuführen bis zum bitteren Ende. Ein Gericht in Sanaa, das von einer Rebellenregierung aus Anhängern der Bürgerbewegung Ansarullah und dem arabisch-nationalistischen Allgemeinen Volkskongreß (GPC) des früheren Staatschefs Ali Abdullah Saleh kontrolliert wird, hat den von Saudi-Arabien gelenkten Marionettenpräsidenten des Jemen Abed Rabbo Mansur Hadi und sieben seiner Schergen zum Tode verurteilt, weil sie für den Angriffskrieg Saudi-Arabiens verantwortlich gemacht werden und weit über das Ende ihrer Amtszeit hinaus an der Macht geblieben sind.






Frankreich: Marine Le Pen besucht Flüchtlingskinder und will Entwicklungshilfe für Afrika erhöhen – die Haßpresse kotzt ab

24.3.2017. Das paßt aber gar nicht in das Bild, daß die korrumpierten Massenmedien von der angeblich „rechtsextremen“ Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zeichnen: die Parteichefin des Front National (FN) besuchte im Tschad ein Kinderkrankenhaus, traf Staatschef Idriss Déby zum Gespräch und kündigte an, im Falle eines Wahlsieges die Entwicklungshilfe für französischsprachige Länder erhöhen zu wollen. Sowohl Déby als auch Le Pen hatten von Anfang an den faschistischen NATO-Überfall auf Libyen 2011 kritisiert und vor den Folgen gewarnt (die französische Linke hingegen brauchte eine Weile, bis sie diesbezüglich ihren Kurs gefunden hatte) – die Kritik an NATO-Kriegen und Flüchtlingswellen sowie die Erhöhung der Afrika-Hilfen sind alles Punkte, welche den NATO-Nazis gegen den Strich gehen und entsprechend mit Schaum vor dem Mund berichtete die sogenannte „BILD-Zeitung“ aus Deutschland über Le Pens Freundschaftsbesuch.









Haiti: Attentat auf Ex-Präsident Aristide gescheitert

24.3.2017. In Haiti ist ein Attentat auf den Konvoi von Ex-Staatschef Jean-Bertrand Aristide (1991, 1993-96 und 2001-04) gescheitert. Der frühere linkskatholische Befreiungstheologe sollte in einem Geldwäscheprozeß vor Gericht als Zeuge aussagen, als Schüsse auf den hinteren Teil von Aristides Wagen abgegeben wurden – er selbst blieb unverletzt, ein Begleiter wurde aber verwundet.







Ecuador: Idioten-Linke unterstützt rechten Bankier zur Präsidentschaftswahl

21.3.2017. Es wird knapp zur Stichwahl um das Präsidentenamt für Regierungskandidat Lenin Moreno von patriotisch-fortschrittlichen Linkspartei Allianza PAIS (AP), denn mehrere Kandidaten und Gruppierungen aus dem angeblich „linken“ Lager unterstützen seinen Gegner, den rechten Bankier und Gründer der rechtsliberalen Partei CREO, Guillermo Lasso.
Zu den Verrätern am Projekt der „Bürgerrevolution“ gehören der viertplatzierte Präsidentschaftskandidat und frühere Offizier Paco Moncayo vom „Links“bündnis Acuerdo Nacional por el Cambio (zu deutsch: „Nationale Übereinkunft für den Wechsel“), die Führer von indigenen Organisationen wie der CONAIE und der maoistischen Partei "
Demokratische Volksbewegung" und Vertreter von Montecristo vive, einer Organisation, in der sich auch Alberto Acosta, der ehemalige Minister und Mitstreiter des amtierenden Präsidenten Rafael Correa, engagiert.








Philippinscher Präsident zur Kritik der EU: Wollt ihr uns verarschen?

21.3.2017. Verärgert reagierte der linkspopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, auf die Kritik der EU an seiner harten und kompromisslosen Anti-Drogenpolitik, die bereits viele Kolateraltote gefordert hat (obwohl die EU bei ihren Kriegen ja ständig menschliche Kolateralschäden in Kauf nimmt) und erklärte, daß die Union sich gefälligst „um ihre eigenen Sachen kümmern“ solle. „Warum wollt ihr uns verarschen, verdammt noch mal?" rief Duterte wütend und spielte damit auf die Doppelmoral der EU an, die ja selbst mit ihren Kriegen, Sanktionen und Waffenlieferungen Zehntausende Tote billigend in Kauf nimmt.








Saudi-Arabien bombardiert Fischer und Flüchtlinge vor Jemens Küste

21.3.2017. Grausamkeit und Rücksichtslosigkeit der mittelalterlichen Golf-Diktatur Saudi-Arabien kennen keine Grenzen: letzte Woche bombardierte die saudische Luftwaffe ein jemenitisches Fischerboot und tötete mindestens sieben Angler (worauf das Militär der jemenitischen Rebellenregierung eine BM-21-Grad-Rakete auf eine von den Saudis gesponserte Miliz zur Vergeltung abschoß. An diesem Wochenende griffen die Bomber des wahabitischen Terrorregimes ein Flüchtlingsboot aus Somalia und töteten mindestens 31 Menschen, während die Überlebenden von den jemenitischen Huthi-Rebellen in eines ihrer Krankenhäuser gebracht und versorgt wurden, wo es aber dank des saudischen Embargos so gut wie keine Medikamente mehr gibt.











Afrika kämpft gegen den Terror: 5.000 Boko-Haram-Geiseln befreit

21.3.2017. Die Armee Kameruns hat nach Regierungsangaben rund 5.000 zivile Geiseln aus den Händen der islamistischen Terrorsekte Boko Haram befreit. Die Armee führt aktuell eine große Offensive im Grenzgebiet zu Nigeria gegen Boko Haram durch, die aus dem nörlichen Nachbarland stammt, aber immer wieder ihre Aktivitäten über die nigerianischen Landesgrenzen hinaus ausdehnt.








Bulgarischer Präsident lehnt Freihandelsabkommen CETA ab und will dagegen vorgehen

20.3.2017. Der parteilose bulgarische Staatspräsident Rumen Radew, der von den Sozialdemokraten (BSP) unterstützt wird und seit Anfang des Jahres im Amt ist, hat erklärt, daß er das neoliberale Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada ablehne. Er kündigte an, als „Hüter der bulgarischen Verfassung“ das Verfassungsgericht mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses umstrittenen Abkommens zu beauftragen.








Deutscher Entwicklungsminister kritisiert Libyen-Intervention als „Fehler“

20.3.2017. Besser spät als gar nicht: der deutsche Bundesminister für Entwicklungshilfe, Gerd Müller (CSU), hat den NATO-Überfall auf Libyen im Jahre 2011 bei einem kürzlich erfolgtem Treffen mit EU-Ministern in Brüssel kritisiert. "In Libyen hat die Weltgemeinschaft große Fehler gemacht, indem Gaddafi weggebombt wurde", sagte der Minister und ergänzte, der Einsatz sei „nicht weiterentwickelt worden, Milizen nicht entwaffnet, und es sei nichts in die Stabilisierung des Landes investiert worden“ und nun stünde man vor einem „kompletten Desaster“.








Baden-Württemberg: Rechtsextremer Parteiführer will Bürgermeister werden

20.3.2017. Der Bundesvorsitzende und Gründer der rechtsextremen Kleinpartei Die Rechte, Christian Worch, will sich im beschaulichen Au am Rhein um den Posten des Bürgermeisters bewerben und hat seine Kandidatur eingereicht. Dies erklärte die Partei auf ihrer Website.









Niger: Oppositionsführer Amadou zu einem Jahr Haft verurteilt

20.3.2017. Der nigrische Oppositionsführer und Ex-Premierminister Hama Amadou ist von einem Gericht im Niger zu einem Jahr Haft verurteilt wurden, weil er angeblich in den Handel mit Babys aus dem benachbarten Nigeria an reiche, kinderlose Familien im Niger beteiligt sein soll. Amadou war mit seiner panafrikanischen Partei MODEN/FA gegen den Staatschef und „Sozialisten“ Mahamadou Issoufou angetreten und hatte den zweiten Platz belegt – Kritiker sehen zwischen der Anklage und oppositionellen Haltung Amadous, der früher ein Verbündeter Issoufous war, einen Zusammenhang.









Honduras: Opposition kürt Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen

20.3.2017. Die linksliberale Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE), welche von den Anhängern des ehemaligen Staatschefs Manuel Zelaya (2005-09) gegründet wurde, hat dessen Ehefrau Xiomara Castro, die bereits zur letzten Wahl kandidiert hatte, erneut als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt. Die neoliberale Traditionspartei PL (Liberale Partei) schickt den Wissenschaftler Luis Zelaya gegen die herrschenden Rechtskonservativen von Präsident Juan Hernandez Alvarado ins Rennen.











Philippinen: Präsident Duterte führt wieder Verhandlungen mit den kommunistischen Rebellen

20.3.2017. Nachdem der populistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, die Friedensverhandlungen mit den kommunistischen Rebellen der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) Anfang des Jahres genauso überraschend abgebrochen hatte, wie er sie begonnen hatte, hat er sie nun wieder erneut aufgenommen. Die Verhandlungspartner trafen sich in der niederländischen Stadt Utrecht zu informellen Gesprächen und verabschiedeten eine »Gemeinsame Erklärung«, deren Haupttenor die Fortführung der Friedensverhandlungen unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums ist.









Abchasien und Venezuela bauen Kooperation aus

20.3.2017. Eine Delegation des kaukasischen Schwarzmeerkleinstaates Abchasien unter Führung von Außenminister Daur Kowe besuchte dieser Tage Venezuela und bemühte sich um den Ausbau der bilateralen Beziehungen – z.B. unterzeichneten der lateinamerikanische TV-Sender Telesur und der abchasische Staatssender Apsua TV einen Kooperationsvertrag. Abchasien wird nur von wenigen Staaten als unabhängig anerkannt – darunter von Rußland, Nicaragua, Venezuela und Nauru.






Kambodscha: Scharfe Reaktion von Hun Sun zu den Rückforderungen der USA

17.3.2017. Zu den Forderungen der USA an Kambodscha, 500 Mio. US-Dollar zurückzuzahlen, nach dem die USA das Land in die Steinzeit und in die Arme der Roten Khmer gebombt haben, hat sich Kambodschas ex-sozialistischer Premierminister Hun Sen wie folgt geäußert: „Die USA haben in meinem Land Probleme gemacht und verlangen nun Geld von mir … Sie warfen Bomben über unseren Köpfen ab und wollen nun, dass wir das zurückzahlen. Wenn wir nicht bezahlen, werden sie dem IWF mitteilen, dass wir keine Kredite erhalten. Wir sollten unsere Stimmen erheben und lieber über das Land sprechen, das in andere (Länder) eingedrungen ist und Kinder getötet hat.“











Lügenpresse: Eingreifen russischer Truppen in Libyen sind wohl Fake-News

17.3.2017. Sowohl Rußland als auch Ägypten haben das Vorhandensein russischer Truppen in Ägypten dementiert und Rußland bezeichnete diverse Meldungen, die von AP und dpa verbreitetet wurden, als „Fake-News“. Ägypten betonte, daß es keine ausländischen Truppen im Land gäbe und dies auch für die Ägypter eine Frage der nationalen Souveränität sei.








Dreist: Nach Bomben-Holocaust fordern die USA von Kambodscha nun auch noch Geld zurück!

16.3.2017. Nachdem die USA 1970 die neutralistische Regierung des Prinzen Norodom Sihanouk stürzten, wurde auch das bis dahin friedliche Kambodscha in Vietnam-Krieg hineingezogen und die USA warfen über dem kleinen Land 500.000 Tonnen Bomben ab und töteten eine halbe Million Kambodschaner! Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, fordert die größenwahnsinnige Trump-Regierung in den USA jetzt 500 Mio. US-Dollar Kriegsschulden für US-Kredite von Kambodscha zurück, die es dem rechten Militärdiktator General Lon Nol (1970-75) geliehen hatte, damit diese US-Marionette sein Land an der Seite Washingtons in den Vietnamkrieg steuerte.








Libyen: Greift Moskau auf Seiten General Haftars in den Bürgerkrieg ein?

16.3.2017. Nach Angaben US-amerikanischer und ägyptischer Militärs hat Rußland in Absprache mit Kairo Spezialtruppen und Drohnen auf ägyptischem Staatsgebiet an der libyschen Grenze stationiert – offenbar, um den starken Mann Ostlibyens, den umstrittenen General und politischen Doppelspieler Khalifa al-Haftar bei seiner Offensive gegen die radikalislamischen „Verteidigungsbrigaden von Benghasi“ zu unterstützen, welche vor wenigen Tagen wichtige Erdölterminals erobert hatten. Der Parlamentspräsident Aguila Saleh, der als offizielles Staatsoberhaupt Libyens fungiert, hatte kürzlich erst Moskau besucht und erklärt, man habe die Russen um Hilfe bei der „Ausbildung von Soldaten und bei der Reparatur von Militärtechnik durch russische Spezialisten“ gebeten.















Nach Briefen deutscher Bürgerbewegung: Bundesregierung kritisiert humanitäre Lage im Jemen

14.3.2017. Nachdem Anfang des Jahres die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung abermals in einem geharnischten Brief an die Bundestagsfraktionen die Situation im Jemen sowie die Waffenlieferungen der Bundesregierung an den maßgeblichen Kriegstreiber Saudi-Arabien kritisiert hatte, bewegt sich nun offenbar langsam etwas. Nicht nur, daß die Linkspartei weitere kritische Anfragen an die Regierung gestellt hat, auch die Bundesregierung äußert sich nun verstärkt kritisch zu den vielen Obdachlosen, Binnenflüchtlingen und Hungernden, liefert aber weiterhin Waffen an Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die zu jener Golf-Allianz gehören, die den Jemen angegriffen hat, um eine Marionettenregierung einzusetzen.











US-Truppen marschieren jetzt offiziell in Syrien ein – sollen Beweise für die Zusammenarbeit mit dem IS vernichtet werden?

14.3.2017. US-Truppen des 75. Ranger Regiments liefern sich mittlerweile eine Art Wettlauf mit der syrischen Regierungsarmee darum, wer das Hauptquartier der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Raqqa zuerst erreicht. Abgesehen davon, daß die US-Verbände einfach offen und ungefragt (und damit illegal) nach Syrien eingedrungen sind, hat Washington seine Bemühungen drastisch vergrößert, das IS-Gebiet selbst einzunehmen – entweder um es direkt zu besetzen und es als Faustpfand für spätere Verhandlungen mit Assad und Rußland zu verwenden oder um etwaige Beweise zu vernichten, die auf eine Kooperation zwischen IS und USA hindeuten, denn dafür gab es ja bereits vielerlei Hinweise.













El Salvador: US-Botschaft gründet rechte Jugendorganisation

13.3.2017. Die US-Botschaft im mittelamerikanischen Kleinstaat El Salvador hat einen „Jugendrat der US-Botschaft“ gegründet, dem auch Mitglieder der rechtsextremen ARENA-Partei angehören und der angeblich „die Interessen der Jugend nicht nur vor US-Diplomaten, sondern auch vor Führungspersönlichkeiten der salvadorianischen Gemeinschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten" soll, wie die Botschaft verlauten ließ. Die seit 2012 regierende FMLN, die aus einer linken Guerillabewegung gegen die faschistische Militärdiktatur hervorgegangen ist, wittert allerdings berechtigterweise hinter dem „Jugendrat“ eine subversive Aktion, da junge Menschen und Studenten von US-Institutionen, Medien und US-nahen „zivilgesellschaftlichen“ Gruppen oftmals zur Gewalt und Sabotageakten gegen Linksregierungen angestiftet werden, so z.B. in Venezuela.









Bulgarien: Sozialdemokraten schließen Koalition mit radikalen Nationalisten nicht aus

13.3.2017. Kornelia Ninowa, Vorsitzende der postkommunistischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), die als ideologisch eher sozialdemokratisch einzustufen ist, hat eine Koalition mit der
Nationalen Front zur Rettung Bulgariens, der mehrere nationalistische Parteien, darunter die Ataka von Volen Siderow und die IMRO angehören, nicht ausgeschlossen, hingegen eine Zusammenarbeit mit der konservativ-populistischen Regierungspartei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und mit der Partei der türkischen Minderheit, DPS, abgelehnt. Bereits 2014 wurde eine BSP-Regierung um den parteilosen Premier Plamen Orescharski von der
Ataka im Parlament toleriert.















Nicaragua ist Vorreiter bei erneuerbaren Energien

13.3.2017. Die Vereinten Nationen (UN) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben die sandinistische Linksregierung in Nicaragua für den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien gelobt, zudem mache das Land große Fortschritte in der Wiederaufforstung. Nicaragua erwartet, dass im Jahr 2020 fast 90 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt sein werden, wovon 48,3 Prozent auf Wasserstaudämme, 13,2 Prozent auf Biomasse, 11,2 Prozent auf Windenergie, 10,6 Prozent Prozent auf Erdwärme und 5,8 Prozent auf Sonnenenergie entfallen.











Kongolesischer Guerilla-Chef: Von M23-Rebellen geht keine Gefahr mehr aus

13.3.2017. Bernard Bisimwa, politischer Präsident der ehemaligen kongolesischen Guerilla-Armee Bewegung des 23. März (M23) hat in einem Kommuniqué aus seinem Exil in Uganda erklärt, daß von jenen M23-Kämpfern, die aus Uganda zurück in ihre Heimat gekehrt sind, keine Gefahr ausgehe. Es handelt sich hierbei nicht um Menschen, die den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen wollen, sondern um welche, die es leid sind, den von der kongolesischen Regierung ewig verschleppten Demobilisierungsprozeß abzuwarten und einfach nur nach Hause wollen.











Schweden will Wehrpflicht wieder einführen

13.3.2017. Ein breites Bündnis von Sozialdemokraten, Linkspartei, Konservativen und Liberalen will die Berufsarmee in Schweden abschaffen und die Wehrpflicht wieder einführen, da die schwedische Armee nur durch Freiwillige nicht auf die Sollstärke von 20.000 Mann kommt. Dies ist zu begrüßen, weil Wehrpflichtarmeen eine engere Verankerung in der Bevölkerung besitzen als stehende Söldnerheere.









EU: Visegrád-Staaten fordern Stärkung der nationalen Parlamente – stößt Rumänien bald dazu?

10.3.2017. Die osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechische Republik, die sich im Bündnis der sogenannten Visegrád-Staaten (V-4) zusammengeschlossen haben, plädierten gemeinsam für eine Reform der Europäischen Union (EU), bei der die Kompetenz der nationalen Parlamente gestärkt werden soll, ebenso wie die Überwachung der Grenzen.
Der einflußreiche rumänische Senatspräsident und Gründer der Partei Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Calin Popescu-Tariceanu, der früher einmal Premierminister war und dessen Partei heute wieder an der Regierung beteiligt ist, äußerte den Vorschlag, daß es sinnvoll sei, wenn sich auch Rumänien an die V-4-Gruppe annähern würde und sich gegebenenfalls dieser anschließen würde.











Demokratie in Deutschland: Wenn die Linke gewinnt, war´s gleich „Wahlbetrug“

10.3.2017. Bei den letzten Kommunalwahlen in der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück erreichte die Linkspartei sagenhafte 21,5% der Stimmen – was für Westdeutschland eine Seltenheit ist und wohl auch auf das Engagement des populären und extrem rußlandfreundlichen Kommunalpolitikers Andreas Maurer zurückzuführen ist, der in Stadtrat und Kreistag Anträge stellte, den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation anzuerkennen und es damit bis ins russische Staats-TV schaffte. Sofort plärrten die Anhänger und Bürokraten der etablierten Parteien etwas von Wahlbetrug und die Briefwahl mußte wiederholt werden – mit dem Ergebnis, daß die Linke einige wenige Stimmen durch eine geringere Wahlbeteiligung verlor, aber das Ergebnis im Großen und Ganzen bestätigt wurde.








Wahlen in Nordirland stärken Sinn Fèin

7.3.2017. Die linksrepublikanische Partei Sinn Féin (zu deutsch: „Wir selbst“) konnte bei den Parlamentswahlen im britisch besetzten Nordirland zulegen und erhielt 27 Parlamentsmandate, ihr Gegner die pro-britische, konservative Demokratischen Unionistenpartei (DUP) bleibt zwar mit 28 Sitzen stärkste Parlamentskraft, verliert aber auch mit der gemäßigten Ulster Unionist Party (UUP, 10 Sitze) und der Traditional Unionist Voice (TUV, 1 Sitz) die protestantisch-britenfreundliche Mehrheit im Parlament, denn die katholischen Sozialdemokraten der SDLP (12 Mandate) stehen eher Sinn Féin nahe. Das heißt, daß irland-freundliche und pro-britische Kräfte jetzt genau die die gleiche Anzahl Sitze im Parlament haben, die übrigen Parteien, unter ihnen die mit einem Sitz vertretene linksradikale
People Before Profit Alliance, ordnen sich keinem Lager zu.









Kasachstan: Parlament soll mehr Macht erhalten

7.3.2017. Seit einiger Zeit sind in dem riesigen zentralasiatischen Land Vorgänge zu beobachten, aus denen man ablesen kann, daß der seit 1990 amtierende Staatschef Nursultan Nasarbajew dabei ist, seine Nachfolge zu regeln. So sollen in den nun angestrebten Verfassungsreform zahlreiche Befugnisse des Präsidenten auf das Parlament übergehen, auch um zu verhindern, daß sich nach einem plötzlichen Tod des 76-jährigen Machtkämpfe um das Amt entzünden.











Mazedonien: Ex-Premier Gruevski macht einen neuen Vorschlag

7.3.2017. Der frühere Premierminister (2006-16) und Vorsitzende der nationalkonservativen Partei VRMO-DPMNE, Nicola Gruevski, hat den oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) vorgeschlagen, daß seine Partei eine sozialdemokratische Minderheitsregierung tolerieren werde oder das Land ansonsten auf Neuwahlen zusteuere. Die von EU und USA unterstützten Sozialdemokraten wollen eine Koalition mit drei albanischen Parteien bilden, was die VRMO-DPMNE um jeden Preis verhindern will, da die albanische Minderheit weitgehende Autonomie und Rechte fordert, die den Staatserhalt gefährden.











Libyen: Ghaddafi-Cousin verlangt Entschuldigung vom Westen für die Zerstörung des Landes

7.3.2017. Ahmed Gaddaf al-Dam, Führer der Front des Nationalen Kampfes in Libyen und Cousin des früheren libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi hat von den westlichen Politikern eine Entschuldigung für die Zerstörung des Landes gefordert und diesen für den aktuellen desolaten Zustand des Landes verantwortlich gemacht. Wenn die Machthaber Ghaddafi in Libyen oder Saddam Hussein im Irak das Problem gewesen seien, wie uns immer wieder weisgemacht wurde, warum hört dann der Krieg nicht auf nach deren Beseitigung fragte al-Dam rhetorisch und lieferte die Antwort gleich hinterher: seit Februar 2011 hat die NATO konkurrierende bewaffnet Kräfte ausgerüstet und so die Grundlage für einen nie endenden Konflikt geschaffen.











Kriegsgrund: Saudi-Arabien will Kontrolle über Erdöl- und Gasvorräte im Jemen

3.3.2017. Ein möglicher Grund für den brutalen Interventions- und Luftkrieg, den Saudi-Arabien gegen den Jemen seit fast zwei Jahren führt, könnten enorme Funde von Erdöl und Erdgas sein, die im nördlichen Grenzgebiet ausgemacht wurden, aber noch nicht erschlossen sind. Saudi-Arabien, dessen Wirtschaft fast komplett vom Erdöl abhängig ist, plant den Ölmarkt zu überschwemmen, um Konkurrenten wie Rußland oder den Iran zu verdrängen, wozu ihm das zusätzliche Öl aus dem Jemen gerade recht käme und will dazu die 2014 gestürzte unbeliebte Marionettenregierung von „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt hieven.











Rumänien: Tausende Regierungsanhänger protestieren gegen die Protestler

3.3.2017. Angeführt vom sozialdemokratischen Senator Adrian Ţuţuianu haben letzten Samstag Tausende Regierungsanhänger der sozialliberalen Koalition in Târgovişte unter dem Motto „Auch unsere Stimme vom 11. Dezember 2016 zählt“ gegen die Massenproteste in den rumänischen Großstädten, die den Rücktritt der Regierung fordern, demonstriert. Die regierungsfeindlichen Proteste werden vom europäischen Ausland, der EU und dem nationalliberalen Staatspräsidenten Klaus Johannis unterstützt.





Regimewechsel: Mazedonischer Ex-Premier ruft zum Widerstand auf

2.3.2017. Der nationalkonservative, frühere Premierminister Nikola Gruevski (2006-16) hat die Bevölkerung in seinem Land zum Widerstand gegen die neue Regierung unter Führung der pro-westlichen „Sozialdemokraten“ (SDSM) aufgerufen, denn diese würde das Land nachhaltig verändern und deformieren. In der Tat droht Mazedonien nun zum dritten albanischen Staat auf dem Balkan – nach Albanien und Kosovo - zu werden, denn die SDSM bildet mit drei albanischen Parteien eine gemeinsame Regierungskoalition.







Libyen: Tschadische Rebellen nisten sich in Sabha ein

2.3.2017. Tschadische Rebellen der „Front für den Wandel“ (FUC), die seit mehreren Jahren gegen den tschadischen Präsidenten Idriss Déby kämpft, haben sich in der libyschen Wüstenstadt Sabha, der Hauptstadt des Fezzan, festgesetzt und mit den islamistischen Milizen aus Misrata verbündet. Hintergrund des Ausweichens von Jufra nach Sabha ist das Vorrücken der Streitkräfte des ostlibyschen säkularen Warlords Khalifa al-Haftar, der mit Déby verbündet ist.