Bulgarien: Oppositionspartei will Referendum gegen Euro-Einführung

22.5.2023. Die patriotische Oppositionspartei Wasraschdane („Wiedergeburt“) hat genügend Unterschriften für ein Referendum über die Beibehaltung der Landeswährung Lew gesammelt, wie Parteichef Kostadin Kostadinow erklärte. Er warf den zwei Großparteien, der konservativ-populistischen GERB und der liberalen Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) vor, einen „versteckten, schleichenden Staatsstreich“ zu planen, da sie den Euro als Währung einführen wollen, ohne die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen.









Tschad verstaatlicht US-Ölkonzern

22.5.2023. Per Dekret hat der tschadische Präsident Mahamat I. Déby sämtliche Vermögenswerte von ESSO Chad, einer Tochtergesellschaft des US-Erdölkonzernes ExxonMobil, verstaatlichen lassen, da dieser ESSO Chad an die britische Savannah Energy verkauft hatte, ohne das Vorkaufsrecht der Regierung und deren Einwände gegen den Kauf zu berücksichtigen. Auch Idriss Déby Itno, Vater und Amtsvorgänger des aktuellen tschadischen Präsidenten war gelegentlich zu solchen Ausritten gegen Konzerne fähig – sie entsprangen aber keinem antikapitalistischen Denken, sondern dienten lediglich dazu, die Bedingungen für Verhandlungen mit den Ölkonzernen etwas zu verbessern.




Pakistan: Regime macht Jagd auf die Opposition

19.5.2023. Das pakistanische Regime hat über 4.000 Politiker der oppositionellen Partei für Gerechtigkeit (PTI) von Oppositionsführer Imran Khan verhaften lassen, da Anhänger der Partei nach der politisch motivierten Verhaftung Khan Militärgebäude gestürmt hätten.
Pakistan wird derzeit regiert von einer „Großen Koalition“ zwischen der konservativen Muslimliga (PML-N) und der „sozialdemokratischen“ Pakistanischen Volkspartei (PPP), zwei hochgradig korrupten Traditionsparteien, die von zwei Familienclans gelenkt werden und im letzten Jahr gemeinsam mit Hilfe von Justiz, Militär und USA die Regierung des Populisten Imran Khan stürzten.






Deutschland: Bürgerbewegung fordert Reparationen von USA für Nordstream-Sprengung!

19.5.2023. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert von den USA Schadensersatzzahlungen für die Sprengung der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline „Nordstream“, da seit dem Bericht von US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh die US-Urheberschaft für diesen Anschlag weitgehend geklärt ist. Die kürzlich von den USA in den Umlauf gebrachten und in Deutschland von transatlantischen Massenmedien verbreitete Verschwörungstheorie von einer ukrainischen Amateur-Gruppe als Täter für den Anschlag lehnt die Neue Richtung als „grotesk“ ab.







US-Regime: 14 Jahre Knast für Notwehr

9.5.2023. In den USA wurde ein Oppositioneller, der 2021 an den Protesten nach dem unstrittenen Wahlsieg Joe Bidens vor dem Capitol teilnahm und sich mit einem Stuhl gegen Prügel-Polizisten zur Wehr setzte sowie einem Polizisten das Pfefferspray, mit dem er Demonstranten traktierte, entwendete und es dann gegen Polizisten einsetzte, zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Mehr als 600 Personen, die an den Protesten teilgenommen haben, hat das Regime bereits verurteilen lassen, Hunderte warten noch auf ihre Anklage.






Paraguay: Opposition spricht von Wahlbetrug

9.5.2023. Mit 43% hat Santiago Pena, Kandidat der seit vielen Jahrzehnten regierenden, konservativen Colorado-Partei, die Präsidentschaftswahl in Paraguay gewonnen, gefolgt von dem liberalen PLRA-Chef und dreimaligen Präsidentschaftskandidaten Efrain Alegre mit 28% und dem rechten „Anti-System-Kandidaten“ Payo Cuba mit 23%. Sowohl die Anhänger Cubas, als auch die linke „Große Front“ (Frente Guasu), welche mit Fernando Lugo 2008-12 den einzigen Nicht-Colorad-Präsidenten seit Jahrzehnten stellte, diesmal aber mangels eigner Chancen Alegre unterstützte, sprachen von Wahlbetrug und zettelten Demonstrationen an.



Schleswig-Holstein: Schwarz-grüne Landesregierung beschneidet Demokratie!

5.5.2023. Die Querfrontregierung von konservativer CDU und ökolibertären GRÜNEN hat mit ihrer Mehrheit im Landtag die Gesetzgebung so verändert, daß es Bürgerbegehren schwerer haben werden, in den Kommunen zu Bürgerentscheiden zu werden. In den 90iger Jahren hatte die bundesweit aktive Wählervereinigung STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN in Schleswig-Holstein und Bayern auf außerparlamentarischem Weg und in Hamburg, wo sie mitregierte, die „Volksgesetzgebung“, welche Bürgerentscheide vereinfachte, mit angeschoben.






Tahiti: Unabhängigkeitskämpfer gewinnt zum sechsten Mal die Wahl

5.5.2023. Oscar Temaru, der bereits fünfmal zwischen 2004 und 2013 als Regierungspräsident Französich-Polynesiens fungierte und als Urgestein der Unabhängigkeitsbewegung Tahitis gilt, hat mit seiner linken Partei Tavini Huira’atira (zu deutsch: »Dem Volk dienen«) mit 44,3% die Parlamentswahlen gewonnen, gefolgt von der rechtsliberalen „Liste des Volkes“ des amtierenden Regierungschefs Edouard Fritch mit 38,5% und der rechtskonservativen Partei „Ich liebe Polynesien“, die 17,2% errang. Der inzwischen 78-jährige Temaru, der auch vom französischen Linkspopulisten Jean-Luc Melenchon unterstützt wurde, will aber diesmal nicht selbst die Regierungsgeschäfte führen, sondern seinem 53-jährigen Mitstreiter Moetai Charles Brotherson den Vortritt lassen.





Größenwahnsinn im Quadrat: SPD will Deutschland zur Weltraummacht ausbauen

27.4.2023. Während die Bundesregierung kaum noch weiß, wie sie die Renten ihrer Bürger bezahlen soll, beschloß jetzt die SPD-Bundestagsfraktion von Kanzler Olaf Scholz ein Positionspapier, in dem sie für einen unabhängigen Zugang Deutschlands zum Weltraum mit eigenen Raketen und Satelliten und eine mobile Raketenstartplattform in der Nordsee eintritt.
Auch wenn raumfahrtbegeisterte Bürger sich über solche Aktivitäten freuen dürften, so wissen die Freunde der Raumfahrt selbst besser als offenbar die SPD-Fraktion, daß Raketen von nördlich gelegenen Startpunkten längere (und damit teurere) Strecken in den Weltraum zurücklegen müssen als von Startpunkten in Äquatornähe, weswegen die europäischen Ariane-Raketen auch nicht in Europa, sondern in Französisch-Guyana bei Brasilien starten und die Sowjetunion ihren Weltraumbahnhof nach Kasachstan verlegt hatte.







Deutschland: Kriegstreiber versuchen mit Fake News Friedensbewegung und Opposition zu diffamieren

27.4.2023. Der Kreml wünsche sich eine »Heirat zwischen Deutschlands extremen Rechten und extremem Linken« zwecks Aufbaus einer Antikriegskoalition, schreibt die britische Journalistin Catherine Belton, Autorin des weitgehend faktenfreien Buches „Putins Netz“ (2020) in der Washington Post, die deutsche BILD-„Zeitung“, ein für besonders hirnlose Schlagzeilen bekanntes Käseblatt phantasiert gar von einem „Putschversuch“ der Kritiker des NATO-Ukraine-Krieges gegen Rußland. Hintergrund: es sollen (!) angebliche Dokumente aus dem Kreml bei der Washington Post in den USA aufgetaucht sein, nach denen Rußland versuchen solle die bürgerlich-rechtskonservative AfD und die neue Friedensbewegung um die linke Ikone und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zu einer Einheitspartei zusammenzuschmieden – so wohl Wagenknecht als auch die AfD wiesen dies als grotesk zurück, Kreml-Sprecher Dimitri Peskov sagte zu den Vorwürfen, für derartigen Unsinn habe man in Moskau keine Zeit.






Deutschland: Ex-Staatschef Egon Krenz meldet sich zu Wort

18.4.2023. Der frühere SED-Chef und Vorsitzende des Staatsrates und Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Egon Krenz, hat sich mit Kritik an den Aussagen von Mathias Döpfner, einem hochrangigen Funktionär des rechtskonservativen, westdeutschen Springer-Verlages, zu Wort gemeldet. Krenz, der privat und politisch sonst sehr zurückgezogen lebt, kritisierte die Aussage Döpfners, wonach „Ossis entweder nur Kommunisten oder Faschisten seien“ ebenso wie die Lieferung von Kampfjets MiG-29 aus DDR-Beständen an die Ukraine, welche die Bundeswehr nach der Wiederverinigung an Polen verschenkt hatte.









Libyen: AFRICOM will sich in Tripolis einnisten

17.4.2023. Nachdem das für Afrika zuständige Militärkommando des US-Regimes, AFRICOM, vor 12 Jahren noch von Stuttgart aus noch seinen kriminellen Überfall auf Libyen koordinieren und durchführen mußte, plant sich das Kommando nun auf dem Mitiga-Flughafen bei Tripolis festzusetzen. Der libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi, der 2011 bei diesem Krieg getötet wurde, war in das US-Visier geraten durch seine panafrikanischen Aktivitäten – so wollte er u.a. eine eigene Währung für Afrika einführen – was den US-Dollar geschwächt hätte und lehnte eine Stationierung von AFRICOM auf afrikanischem Boden ab.











Liechtenstein: Überwachungsstaat hält nun auch im Fürstentum Einzug

17.4.2023. Die öko-liberale Freie Liste (FL) kritisiert einen Gesetzesentwurf der die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der elektronischen Kommunikation im Fürstentum Liechtenstein ermöglicht. Die FL erklärte u.a. daß diese Vorratsdatenspeicherung Studien zufolge keinen meßbaren Einfluß auf Kriminalitätsrate und Aufklärungsquote habe und zudem noch Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) widrspreche.





Slowakei: Opposition erstattet Strafanzeige gegen Regierung wegen Kampfjet-Lieferung an Ukraine

31.3.2023. Die linksliberale Partei Smer des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico hat Strafanzeige gegen die rechtskonservative Regierung von Premierminister Eduard Heger wegen der Lieferung von mehreren MiG-29-Kampfjets an die Ukraine erstattet. Die Smer, welche die Einmischung in den ukrainisch-russischen Krieg sowieso skeptisch sieht, ist der Meinung, daß die sich nur noch kommissarisch im Amt befindliche Regierung mit der Lieferung verfassungswidrig gehandelt hat.







Burma: Militärregime verbietet siegreiche Partei von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi

31.3.2023. Die 2021 durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärjunta hat mehrere Parteien, darunter die größte und populärste, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), der Demokratie-Ikone, Friedensnobelpreisträgerin und früheren Staatsrätin Aung San Suu Kyi einfach aus dem Parteienregister gelöscht. Die Junta hatte den Parteien zwei Monate Zeit gegeben, sich neu zu registrieren, doch die NLD, welche seit 1988 einen gewaltlosen Kampf gegen die diverse Militärregime geführt hatte, hat nun offenbar die Nase voll: sie erklärte, auch nicht gegen die Löschung vorgehen zu wollen und etliche Mitglieder haben sich bewaffneten Widerstandsgruppen im Urwald angeschlossen.







Selenski-Propaganda unbeliebt: Österreichs Opposition verläßt Parlament bei Rede des ukrainischen Machthabers

31.3.2023. Die komplette Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und über die Hälfte der Abgeordneten der ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) haben bei einer über Viedoleinwand übertragenen Ansprache des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski den Parlamentssaal aus Protest verlassen. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die bei der Rede anwesenden Parteien, sie seien “Erfüllungsgehilfen von USA und NATO” und “Neutralitätsbrecher”, zerstörten sie doch die “Fundamente einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik”, in dem sie sich völlig bedenkenlos auf die Seite einer Kriegspartei schlagen.






Tschechien: 90 Prozent der Bürger wünschen sich friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

20.3.2023. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Median wünschen sich 90% der Bürgerinnen und Bürger in der Tschechischen Republik eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Ukraine und die Befürwortung der anti-russischen Sanktionen von EU und Prager Regierung sank im Vergleich zum Vorjahr um 12% auf 68%. Dem gegenüber steht das Verhalten der rechtskonservativen Regierung in Prag, welche gerade 1.000 Toyota-Pick-Ups mit Schnellfeuergewehren für die Ukrainer ausrüsten läßt, damit diese dann im Taliban-Stil damit gegen die Russen kämpfen sollen.







Pakistan: Verhaftung von Imran Khan scheitert an Volksprotest!

20.3.2023. Nachdem der frühere Premierminister und jetzige Oppositionsführer Imran Khan durch eine Querfront korrupter Parlamentsparteien und US-amerikanischen Intrigen im Frühjahr 2022 gestürzt worden war, ist er der juristischen Verfolgung durch das neue Regime ausgesetzt, welches ihn unter allen Umständen politisch aus dem Verkehr ziehen möchte, da es ihm gelungen war, die jahrzehntelange Herrschaft der islamisch-konservativen Muslimliga (PML-N) und der „sozialdemokratischen“ Volkspartei (PPP) zeitweilig zu beenden. Der wiederholte Versuch ihn zu verhaften, mußte aber letzte Woche von der Polizei abgebrochen werden, da aufgebrachte Anhänger Khans sein Grundstück umlagerten und die Schergen der Regierung gewaltsam und durch ihre Übermacht vertrieben.











USA: Drei prominente ehemalige Abgeordnete führen Friedensproteste an

20.3.2023. Die ersten bedeutenden Friedensproteste in den USA gegen den Krieg in der Ukraine fanden in Washington statt und wurden von einem breitem Spektrum einer Vielzahl von politischen Organisationen getragen, wobei nicht nur Forderungen nach dem Ende der Unterstützung für die Ukraine erhoben wurden, sondern auch für eine Kürzung des Verteidigungshaushalts, eine Auflösung von CIA und NATO sowie für die Freilassung von Julien Assange. Die ehemalige Berufssoldation und demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, der libertäre republikanische Ex-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Ron Paul sowie der frühere linke Abgeordnete der Demokraten, Dennis Kucinich, der 2011 mit seinem Engagement gegen den Libyen-Krieg der NATO aufgefallen war, führten die Proteste mit an.













Mexiko: Präsident verstaatlicht Lithium-Vorkommen per Dekret

15.3.2023. "Wir nationalisieren das Lithium, damit Ausländer es nicht ausbeuten können, seien sie aus Russland, China oder den USA", erklärte der linkspopulistische Präsident Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador, genannt AMLO, auf einer Pressekonferenz. Mit diesem Schritt dürfte sich AMLO nun ein wichtiges Kapitel in den Geschichtsbüchern seines Landes gesichert haben und tritt damit in die Fußstapfen des berühmten Präsidenten Lazaro Cardenas, der in seiner Amtszeit 1934-40 die ausländischen Erdölgesellschaften nationalisierte.







Nigeria: Regierungskandidat setzt sich als Präsident durch

15.3.2023. Bei den Präsidentschaftswahlen hat sich überraschend der Kandidat der Regierungspartei All Progressive Congress (APC), der 70-jährige Bola Tinubu, mit 36,61% gegen seinen Rivalen Atiku Abubakar, der bereits zum sechsten Mal antrat und 29,07% erhielt, durchgesetzt. Einen Überraschungserfolg erzielte der Drittplatzierte Peter Obi von der Labour Party mit 25,4%, der besonders bei der Jugend große Unterstützung genoß.









Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Kriegstreiberei und NATO

28.2.2023. Am Wochenende versammelten sich in Berlin trotz miesem Wetter über 50.000 Menschen und folgten einem Aufruf der Publizistin Alice Schwarzer und der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, um gegen die Kriegstreiberei der Bundesregierung und ihre Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu protestieren. Eine Woche zuvor hatten rund 22.000 Menschen in München gegen die dort abgehaltende NATO-Sicherheitskonferenz protestiert und damit klar gemacht, daß das deutsche Volk den Kurs seiner Regierung ablehnt.









Groteske in Moldawien: Präsidentin warnt vor Umsturzversuch nach westlichem Muster

28.2.2023. Die westlich-liberal ausgerichtete Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, hat vor einem Umsturz, der angeblich von rußlandfreundlichen Oligarchen organisiert sein solle, gewarnt, weil die Bevölkerung wegen hoher Heizkosten und gestiegener Preise auf die Straße geht. Der perfide Plan des Kreml sehe vor, daß als „Zivilisten verkleidete ausländische Saboteure in Moldau einreisen sollen, um gemeinsam mit den Gruppierungen der beiden flüchtigen Oligarchen Ilan Shor und Vlad Plahotniuc einen Umsturz zu bewirken“, so die paranoide Staatschefin, die damit genau die Methoden beschrieb, die ihre westlichen Gönner selbst in anderen Staaten angewandt haben, um einen Regierungssturz zu erzeugen (z.B. in Libyen und Syrien 2011, der Ukraine 2014 und Weißrußland 2020).













Libyen: „Grüne“ gedenken der Februar-Katastrophe

20.2.2023. Die libyschen „Grünen“, die nichts zu tun haben mit den teils verrückten Ökoparteien des Westens, sondern wegen der grüne Fahne des libyschen Staates unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi (bis 2011) so genannt werden und sich aus den Anhängern des damaligen basisdemokratischen Rätesystems und den Wahlunterstützern von Ghaddafis Sohn Sail al-Islam zusammensetzen, haben öffentlich der Ereignisse des 17. Februar 2011 gedacht. Die damals von Westen angefachten gewalttätigen Proteste gegen die Regierung gelten als der Beginn des libyschen Bürgerkrieges und des NATO-Überfalls, der das Land nachhaltig zerstörte und bis heute zu einem unregierbaren Chaos machte, in dem Hunderte unkontrollierbarer islamistischer Milizen die Bevölkerung terrorisieren.









Lachnummer: Polit-Komikerin Baerbock fordert auf Sicherheitskonferenz von Putin weiter Krieg zu führen!

20.2.2023. Bei der ehemaligen Profi-Trampolinspringerin Annalena Baerbock, derzeit grüne Laiendarstellerin in der Rolle einer deutschen Außenministerin, ist wohl bei den vielen Sprüngen im Oberstübchen einiges durcheinander geraten: nachdem sie vor ein paar Wochen Rußland „versehentlich“ den Krieg erklärte und sich zuständig fühlte für Länder, die außerhalb des Planeten liegen („mehrere hunderttausend Kilometer entfernt“), forderte sie nun auf der Müchner Sicherheitskonferenz als Voraussetzung für Friedensverhandlungen von Rußlands Präsident Wladimir Putin eine „360-Grad-Wende“. Die Russen und der Rest der Welt nahmen es mit Gelächter zur Kenntnis und Putins Amtsvorgänger, der vom Westen in der Libyen-Krise 2011 verarschte Dimitri Medwedew, erklärte, Putin werde sich um 360 Grad drehen und dann genau dort weiter machen, wo er jetzt stehe.

Fazit: Annalena Bockbier, wär Deine Politik nicht so gefährlich könnte man Dich für Deine Gags fast liebhaben.... Wir freuen uns auf den nächsten „Baerbock der Woche“.









Ecuador: Linksnationale siegen bei Regionalwahlen

13.2.2023. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen haben die Kräfte der Regierung um den rechtsreaktionären Präsidenten und Großbankier Guillermo Lasso eine empfindliche Niederlage erlitten, während die Partei „Bürgerrevolution“ (RC) von Ecuadors ehemaligem Staatschef Rafael Correa (2007-17) zahlreiche Siege einfuhr. Unter dem Stichwort „Bürgerrevolution“ hatte der Linksnationalist Correa eine viel beachtete Reformperiode eingeleitet und erfolgreich die Armut bekämpft, das Bildungs- und Sozialwesen ausgebaut sowie eine unabhängige Wirtschafts- und Außenpolitik eingeleitet.









Ehemaliger US-Politiker warnt vor totalem Krieg zwischen Rußland und NATO!

13.2.2023. Der Finanzexperte und ehemalige stellvertretende Finanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan (1981-89), Dr. Paul Craig Roberts, hat vor einem „Armageddon“, einem totalen Vernichtungskrieg zwischen Rußland und der NATO gewarnt, sollte der Westen wie bisher Rußland weiterhin provozieren und in die Enge treiben. Ferner kritisierte Roberts auch die zögerliche Haltung Rußlands, mit der das Land auf das Überschreiten sogenannter „Roter Linien“ durch die NATO reagierte – diese Zögerlichkeit animiere Washington nur noch dazu, die nächste Eskalationsstufe zu starten.









Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen erobern weitere Stadt und umstellen UN-Stützpunkt

7.2.2023. Die Rebellenarmee der Bewegung des 23. März (M23) hat nun auch die ostkongolesische Stadt Kitshanga erobert, wie Videoaufnahmen von freudestahlenden Rebellen zeigten, die durch die Innenstadt marschierten und dabei die kongolesische Nationalhymne sangen. Mit der Eroberung von Kitshanga schließt sich ein weiträumiger Belagerungsring der M23 um die Millionenstadt Goma ein weiteres Stück – die M23 hofft, ebenso wie mit der Umstellung des UN-Stützpunktes, sowohl die UN als auch die Regierung von Präsident Felix Tshisekedi zu Verhandlungen zu zwingen.









Ukraine-Krieg: Lateinamerika läßt Kanzler Scholz abblitzen

7.2.2023. Bei dem Versuch, lateinamerikanische Staaten in den Krieg des Westens gegen Rußland zu ziehen und ihnen Waffen und Munition für die Ukraine aus dem Kreuz zu leiern, hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei mehreren, wichtigen Staaten Südamerikas eine Abfuhr eingehandelt. Sowohl Brasilien, als auch Argentinien und Kolumbien haben erklärt, nicht in diesen Krieg – auch nicht indirekt – hineingezogen werden zu wollen und forderten eine Verhandlungslösung für die Zukunft der Ukraine – alle drei Länder werden übrigens von Mitte-Links-Regierungen geführt, welche aber im Gegensatz zur deutschen Mitte-Links-Regierung von Scholz nicht länger Spielball der US-Außenpolitik sein wollen.







Schock: NATO-Krieger erobert Prager Burg!

3.2.2023. In der Stichwahl um das Präsidentenamt siegte der ehemalige NATO-General Petr Pavel mit 58,3% und Unterstützung der rechten Regierungskoaliton über den Ex-Premier und Vorsitzenden der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, der 41,7% der Stimmen bekam und vom derzeitigen Amtsinhaber, dem poltrig-eigensinngen Milos Zeman, unterstützt wurde. Die Wahl Pavels war ein Schock für alle, die darauf hoffen, daß der Konflikt zwischen Rußland und der NATO in der Ukraine auf diplomatischen Wege gelöst werden kann – Pavel war zwischen 2015-18 Chef das NATO-Militärausschusses – eine Zeit in der das „Bündnis“ auch die US-Aggression gegen Syrien unterstützte – und erklärte, daß er sich vorstellen könne, Truppen gegen Rußland in den Krieg zu schicken.





Gute Nachricht: Eritrea zieht aus Tigray ab!

3.2.2023. Der Abzug der eritreischen Truppen aus der äthiopischen Bürgerkriegsprovinz Tigray kann als Zeichen der Normalisierung und Beruhigung der Lage am Horn von Afrika angesehen werden. Eritra war zur Unterstützung der äthiopischen Zentralregierung von Premier Abiy Ahmed einmarschiert, die gegen einen bewaffneten Aufstand der ehemals privilegierten und dominierenden Tigray-Minderheit kämpfte, welcher den Vielvölkerstaat zu zerreißen drohte.







Libyen: Der ganze NATO-Westen zittert vor einem Wahlsieg von Ghaddafi jr.!

24.1.2023. Wie sehr den Chaos-Strategen der NATO und ihren islamistischen Helfershelfern in Libyen der Arsch auf Grundeis geht, konnte man an dem unmoralischen Angebot sehen, welches Vetreter der vom Westen finanzierten „Übergangsregierung“ dem aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten Revolutionsführers, überbrachten: Man garantiere ihm sichere Ausreise aus Libyen, die Schließung seiner Akte beim sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) und die Lockerung der Sanktionen gegen ihn, wenn er sich von den Wahlen zurückziehe.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Sprecher von Stammesforen besonders aus dem Süden des Landes liefen Sturm gegen diesen unverschämten Versuch der pro-westlich-islamistischen Marionettenregierung, die Wahl bereits im Vorfeld durch solche Aktionen zu manipulieren.









Tschechische Republik: Präsidentschaftskandidat Babis geht auf Distanz zum NATO-Kurs

24.1.2023. Der frühere Premierminister (2017-21) und Vorsitzende der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, der aktuell ein aussichtsreicher Kandidat für die Stichwahl ums Präsidentenamt ist, hat erklärt, daß er Tschechien nicht in einen Krieg ziehen wolle und auf Diplomatie setze, um den Konflikt mit Rußland und der Ukraine zu lösen. Dies war eine direkte Anspielung auf seinen Gegenkandidaten Petr Pavel, der ein NATO-General war und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den von USA vorangetriebenen Eskalationskurs in diesem Bündnis getreu umsetzen wird.











Deutschland: Erste Ratte verläßt das sinkende Corona-Schiff

16.1.2023. Mit dem Abgang von Lothar Wieler als Chef des Robert-Koch-Institutes (RKI) verläßt einer der größten Lockdown-Fanatiker und Hetzer gegen Verweigerer der Corona-„Impfung“ die öffentliche Bühne, der u.a. auch durch die Aussage bekannt wurde, die Corona-Maßnahmen dürften „nie hinterfragt werden“. Mit der „unerklärlichen“ Übersterblichkeit der letzten Wochen, die ja schwerlich durch Corona kommen kann, denn die Pandemie ist ja angeblich vorbei, geraten die umstrittenen und wenig erprobten „Impfungen“ immer mehr ins Zwielicht und immer mehr Protagonisten des Corona-Regimes suchen nun Deckung.







Fidschi: Ex-Miltärdiktator löst Ex-Militärdiktator in demokratischer Wahl ab

16.1.2023. Der frühere Putschist und Staatschef Sitiveni Rabuka (74) hat mit seiner sozialdemokratisch angehauchten Volksallianzpartei (PAP) äußerst knapp die eher nationakonservative Fiji-First-Partei von Premierminister Frank Bainimarama (68) besiegt und wird diesen nun im Amt des Regierungschefs ablösen. Der heute als gemäßigt auftretende ehemalige Nationalist Rabuka hatte 1987 zweimal geputsch, die Macht aber im selben Jahr wieder abgegeben und regierte von 1992-99 als demokratisch gewählter Premier, Bainimarama putschte 2006 und ist seit 2014 demokratisch gewählt.













Massive anti-russische Medienmanipulation durch Bundesregierung enthüllt

31.12.2022. Die kritische Website „Nachdenkseiten“ (www.nachdenkseiten.de) hat ein geleaktes vertrauliches Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR« veröffentlicht und darin werden Maßnahmen beschrieben, mit welchen die Bundesregierung die öffentliche Meinung in Deutschland zugunsten von Kriegsbefürwortung und NATO-Aggression manipulieren möchte. So soll u.a. auch die staatlich geförderte „Zivilgesellschaft“ durch Rundschreiben und selektive Informationen ideologisch beeinflußt werden.
(Anm. Welt im Blick: Den Nachdenkseiten entzog das zuständige Finanzamt wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Papiers den gemeinnützigen und damit steuerlich günstigeren Status)







Zentralafrikanische Republik: Sprengstoffanschlag auf russisches Kulturzentrum

31.12.2022. Kurz vor dem Abzug der letzten französischen Soldaten aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) erhielt Dmitri Syty, Leiter des „Russischen Hauses“ in der Hauptstadt Bangui eine Paketbombe, die ihn schwer verletzte und die folgendes Begleitschreiben hatte: „Es ist für Sie im Namen aller Franzosen; die Russen werden Afrika verlassen!“ Die ZAR war jahrzehntelang Drehschreibe französischer Militärinterventionen in Afrika, doch nun hat der seit 2016 regierende Präsident Faustin-Archange Touadera der ehemaligen Kolonialmacht den Stuhl vor die Tür gestellt und russische Truppen zur Unterstützung ins Land geholt.









Slowakei: Generalstaatsanwalt läst Beschuldigungen gegen Robert Fico fallen

24.12.2022. Die slowakische Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschuldigungen gegen den links-sozialdemokratischen Ex-Premier Robert Fico fallengelassen – darunter u.a. der Vorwurf mit seinem damaligen Inneminister Robert Kalinak eine „kriminelle Vereinigung“ geführt zu haben – auch in Deutschland ein beliebter Versuch, politische Gegner juristisch auszuschalten. Robert Fico gilt als innerhalb der europäischen Sozialdemokratie als weit links stehend, vertritt in der Rußland-Politik eine Linie der guten Nachbarschaft mit Moskau und regierte in seinen Amtszeiten 2006-10 und 2012-18 zeitweilig mit zwei patriotischen Kleinparteien zusammen.







Bulgarien: Regierungspartei gegen US-amerikanische Kampfflugzeuge F-16

24.12.2022. Die aus der ehemaligen kommunistischen Staatspartei hervorgegangene Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die heute die Rolle der Sozialdemokraten im Parlament spielt und bis vor Kurzem Teil der bunten Regierungskoalition um den liberalen Premier Kiril Petkov war, hat gegen den Regierungsbeschluß gestimmt, veraltete US-amerikanische F-16-Kampfflugzeuge anzuschaffen, um die russischen MiG-29 zu ersetzen.
Auch die patriotische Oppositionspartei
Wasraschdane („Wiedergeburt“) stimmte gegen den Antrag, der letzlich nicht dazu dient, die bulgarische Luftwaffe zu modernisieren, sondern die rüstungspolitische Abhängigkeit von Rußland zu reduzieren, in dem dafür die Abhängigkeit von den USA erhöht wird.







Neue Richtung: CETA gefährdet Demokratie, Rechtsstaat und Souveränität

23.12.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen im Dezember die im Bundestag erfolgte Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada stark kritisiert. Ähnlich wie das Abkommen TTIP zwischen USA und EU enthalte CETA Regelungen, welche die Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Regierungen beschränken, in dem zum Beispiel Konzerne diese Regierungen vor privaten Schiedsgerichten auf Profitausfall verklagen können oder es werden Verbraucherschutzstandards ausgehebelt.









Slowakische Präsidentin mit Kriegsverbrecher-Preis geehrt

23.12.2022. Na, ob das eine Ehre ist: die linksliberale slowakische Präsidentin Zuzana Caputova erhielt vom US-amerikanischen „National Democratic Institute“ (NDI) den umstrittenen „Madeleine K. Albright Democracy Award“. Der Preis wurde nach der früheren „demokratischen“ US-Außenministerin Madeleine Albright benenannt, welche den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 mittels Fake-News und Manipulationen vorantrieb und sich vehement für das Embargo gegen den Irak einsetzte und den dadurch nach sich ziehenden Tod von Zehntausenden Kindern als gerechtfertigt bezeichnete.











Deutschland: Geplantes Attentat auf Sachsen-MP Kretschmer waren Mainstream-Fakenews!

23.12.2022. Eine Gruppe von Personen, welche sich in der Corona-Zeit in einem Waldstück bei Dresden getroffen hatte und unter dem Namen „Dresdner Offlinevernetzung“ firmierte, habe nie einen Anschlag auf den sächsichen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geplant, wie nun die Staatsanwaltschaft kleinlaut zugab und die Presse, welche die Geschichte damals reißerisch ausschlachtete, heute herumdruckst. Doch den Schaden haben die Beschuldigten, die damals in der Öffentlichkeit und in ihrer Nachbarschaft als „Terroristen“ verleumdet wurden, als vermummte Polizisten ihre Wohnung stürmten und deren bürgerliche Existenz nun beschädigt, wenn nicht gar zerstört ist.













Malische Luftwaffe rüstet mit Ostblocktechnik auf

23.12.2022. Die Luftwaffe der malischen Militärregierung hat von Rußland fünf Erdkampfflugzeuge Suchoi-25 und in Tschechien hergestellte leichte Kampf- und Trainigsflugzeuge L-39 „Albatros“ erhalten, die wohl beide zur Bekämpfung islamistischer Terrormilizen eingesetzt werden dürften. Außerdem lieferte Moskau noch einen Kampfhubschrauber Mi-24, von denen Mali bereits im März mehrere erhalten hatte.









Malaysia: Polit-Fossil Mahathir nicht mehr wiedergewählt

23.12.2022. Der frühere Premierminister (1981-2003 und 2018-20) und „Vater des modernen Malaysias“, Dr. Mahathir Mohamad ist nicht mehr als Abgeordneter im neuen Parlament vertreten. Zuvor hatte das „Dr. M.“ genannte politische Urgestein im zarten Alter von 97 Jahren noch für eine stärkere Beteiligung der Jugend am politischen Prozeß geworben.

















Peru: Massenproteste durch Anhänger des gestürzten Präsidenten

13.12.2022. Die Absetzung des gewählten Staatschefs Pedro Castillo durch das Parlament trifft offenbar auf größeren Widerstand, als sich die herrschenden Eliten erwartet hatten. Die Anhänger des glücklosen Ex-Präsidenten blockierten Fernstraßen, haben einen Flughafen besetzt und das Wachpersonal als Geiseln genommen sowie ein Tanklager angezündet – sie fordern u.a. die von Castillo versprochene Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um eine neue Verfassung ausarbeiten zu können.









Peru: Parlamentsputsch setzt gewählten Präsidenten ab

13.12.2022. Der im Sommer 2021 gewählte linke Präsident Perus, Pedro Castillo, der seit Beginn seiner Amtszeit mit einer rechten Parlamentsmehrheit gestraft ist, die ihm das Regieren nahezu verunmöglichte und alle Reforminitiativen blockierte, ist nun durch den Kongreß abgesetzt und in Untersuchungshaft gesteckt worden. Nachdem das Parlament zuvor zum dritten Mal versuchen wollte, Castillo mit einem Amtsenthebungsverfahren auszuschalten, kündigte dieser an, den Kongreß aufzulösen und per Dekret bis zu Neuwahlen zu regieren, doch die Abgeordneten kamen ihm zuvor und setzten ihn per Beschluß ab.















Querfront Kiew-Connewitz?

6.12.2022. In einer als »Vernetzungstreffen der progressiven Linken in und bei der Partei Die Linke« angekündigten Versammlung in Berlin, die aber offenbar eher eine Mischung aus den reaktionärsten Kreisen der Linkspartei und Wagenknecht-Gegnern war, halluzinierte die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel aus Leipzig-Connewitz in ihrem Vortrag über „progressive Kerne“ bei den von ukrainischen Nazis getragenen Maidan-Protesten von 2014, aus denen teilweise die aktuelle ukrainische Regierung hervorgegangen ist. In Deutschland setzt sich die für ihre Nähe zum antideutschen Teil der Antifa bekannte Nagel aber dann eine andere politische Brille auf: hier beschimpft sie linke Kräfte, wie die sogenannte „Freie Linke“ (FL), welche die Proteste gegen die autoritären Corona-Maßnahmen unterstütze, als „Querfrontler“, fordert als Mitglied der pazifistischen Linkspartei aber gleichzeitig Waffenlieferungen in die Ukraine und kritisiert das „Nein zur NATO“ in der Partei.













„Ami go home!“: Protest in Leipzig von NATO-Nazis blockiert

29.11.2022. Mehrere Tausend Menschen hatten sich am Wochenende in Leipzig versammelt, um gegen die jahrzehntelange De-facto-Besetzung der Bundesrepublik durch die USA zu protestieren und vor das US-Konsulat zu ziehen. Immer wieder wurde der weitgehend von national orientierten Gruppen geführte Protestzug von NATO-Nazis und anderen politisch kollaborierenden Kräften blockiert, welche vorher massiv zu Gewalt gegen die Teilnehmer der Protestkundgebung aufgerufen hatten.







Kongo: Regierung unfähig zum Friedensprozess

29.11.2022. Mit dem Vorrücken der Rebellenarmee der Bewegung des 23. März (M23), welche sich u.a. den Schutz der verfolgten Tutsi-Minderheit auf die Fahnen geschrieben hat, auf die Millionenstadt Goma ist der Konflikt im Ostkongo wieder ins Wahrnehmungsspektrum der internationalen Politik geraten, doch trotz Vermittlungsbemühungen und Friedensbeteuerungen durch die kongolesische Regierung, weigert sich diese, mit der M23 überhaupt zu verhandeln, obwohl deren Ziele ohne große Probleme durchaus erfüllbar und politisch nachvollziehbar sind. Es ist außerdem unverständlich, warum von den Dutzenden Milizen, welche den Ostkongo unsicher machen, ausgerechnet eine der wenigen, die keine Massaker an der Zivilbevölkerung begeht, das Problem sein soll, während sich die Regierung von Präsident Felix Tshisekedi über die ethnischen Säuberungen kleinerer Milizen weit weniger echauffiert.













Ukraine: Selenski-Regime verbietet letzte Oppositionspartei

21.11.2022. Der ukrainische Machthaber Wolodimir Selenski, ein ehemaliger Schauspieler, hat nun die letzte Oppositionspartei im Land, die Sozialistische Partei der Ukraine (SPU) verbieten lassen, nachdem er im Frühjahr 2022 bereits ein gutes Dutzend linker und liberaler Kräfte die verbieten ließ. Die SPU erlangte Bekanntheit unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Oleksander Moros, der mehrmals als Parlamentschef fungierte und gehörte sowohl pro-russischen, als auch „orangenen“ pro-westlichen Koalitionen an.









Umfrage in Libyen: Ghaddafi-Sohn würde freie Wahlen gewinnen!

21.11.2022. Es ist eine absolute Bankrotterklärung für die Libyen-Politik des Westens und der NATO, die ihren Krieg gegen Libyen 2011 mit der Beendigung der „Diktatur“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi gerechtfertigt hat: laut einer Umfrage von „Your Opinion“ würde Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des ermordeten Staatschefs bei freien und fairen Wahlen 38,4% der Stimmen bekommen! Auf Platz Zwei liegt der säkulare Warlord General Khalifa al-Haftar mit 6,8%, gefolgt von Muhammed Khaled al-Ghawil (5,5%), Khaled Schakschak und „Gegenpremier“ Fathi Bashaga (beide jeweils 4,8%) und der vom Westen eingesetzte und anerkannte „Übergangspremier“ Abdul Hamid Dhabeiba würde nur 2,1% erhalten.















Tschechien: Zehntausende protestieren gegen einseitige West-Ausrichtung der Regierung und Rußland-Sanktionen

5.11.2022. In Prag haben letzte Woche Zehntausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Sanktionspolitik der Regierung unter der viele Menschen zu leiden haben, protestiert, sowie gegen die Unterwerfungspolitik der Regierung unter die Interessen der NATO und der USA – eine beachtliche Position in dem sonst so pro-westlich ausgerichteten Land. Das politische Spektrum war erstaunlich bunt gemischt: neben der Vorsitzenden der kommunistischen KSCM, Katerina Konecna, sprach auch der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek, tummelten sich neben vielen Linken Anhänger der liberal-populistischen Ex-Regierungspartei ANO des Oligarchen Andrej Babis und auch Unterstützer einer rechten Partei mit dem bezeichenden Kürzel „SPD“.









Tschad: Politisches Urgestein wird Premier der Militärregierung

5.11.2022. Der seit April 2021 amtierende Militärherrscher Mahamat I. Déby, der nach dem plötzlichen Tod seines Vaters Idriss Déby, des gewählten Präsidenten, mit dem Militär die Macht übernahm, hat dessen langjährigen Kontrahenten und Gegenkandidaten, den Sozialdemokraten Saleh Kebzabo, zum zivilen Premierminister ernannt. In der Bevölkerung kam Kebzabos Schwenk, der all die Jahre als stabiler Hoffnungsträger gegen das Déby-Regime galt, nicht so gut an und bei Protesten gegen die Militärregierung wurde auch die Zentrale von Kebzabos Partei, der Nationalen Union für Demokratie und Erneuerung (UNDR) angegriffen.







USA: Tulsi Gabbard verläßt die Demokraten

5.11.2022. Die langjährige Kongressabgeordnete von Hawaii und ehemalige, bei den Vorwahlen leider gescheiterte Präsidentschaftskandidatin, Tulsi Gabbard, hat nach 20 Jahren die sogenannte „
Demokratische Partei“ von US-Machthaber Joe Biden verlassen und ihre Parteifreunde aufgerufen, ihr zu folgen, da die Demokraten kriegstreiberisch, abgehoben und elitär geworden seien. Die 41-jährige Tulsi Gabbard war eine im 2003-er Irak-Krieg ausgezeichnete Berufssoldation, die zunehmend zum Gegner der ewigen US-Interventionskriege wurde und die politisch von Martin Luther King und Robert Kennedy beeinflußt wurde – dieser Tage kündigte sie aber nach dem Parteiaustritt ihr Engagement für einen „republikanischen“ Kandidaten an – was wohl mehr auf gegenseitigen Respekt als auf ideologische Gründe zurückzuführen ist.







Deutschland: Bürgerbewegung ruft zu Protesten gegen Energiepolitik der Bundesregierung auf

5.11.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Bevölkerung in Deutschland aufgerufen, darunter auch verunsicherte Anhänger der Regierungskoalition, sich den Protesten gegen die Energiepolitik und Kriegstreiberei der Bundesregierung anzuschließen. Die Neue Richtung warnte vor den Versuchen herrschender Kreise, die Protestler zu spalten, in dem z.B. die Medien gezielt genutzt werden, um Teile der Demonstranten in ideologische Gruppen einzuteilen und diese gegeneinander aufzuhetzen – es müsse stattdessen das gemeinsame übergeordnete Ziel Priorität haben.