Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Libyen: Luftwaffe schießt EU-Söldner in Kampfflugzeug ab

13.5.2019. Die Luftabwehr der Libyschen Nationalen Armee (LNA) unter General Khalifa al-Haftar hat ein Mirage F.1- Kampfflugzeug abgeschossen, welches im Auftrag der von der westlichen Staatengemeinschaft unterstützten Marionettenregierung unter „Premierminister“ Fayez al-Seraj, operierte. Der portugisische Pilot konnte sich retten und wurde gefangengenommen, wo er zugab mit anderen Söldnern aus der EU für die islamistischen Milizen in Misrata, welche an der Seite Serajs kämpfen, tätig zu sein und dafür bezahlt worden zu sein, „um Straßen und Brücken zu zerstören“.









Bulgarien: Ataka tritt als eigenständige Kraft zur EU-Wahl an

13.5.2019. Das an der Regierung beteiligte nationalistische Bündnis Vereinigte Patrioten, bestehend aus Innerer Mazedonischer Revolutionärer Organisation (IMRO), der Nationalen Front für die Rettung Bulgariens (NFSB) und der Partei „Angriff“ (Ataka) tritt gespalten zur EU-Wahl an, obwohl es nur vereint eine Chance auf einen Sitz im EU-Parlament hätte. Während IMRO und NFSB sich weitere kleinere Partner gesucht haben, tritt die rußlandfreundliche Ataka, die vor ein paar Jahren schon einmal im Europaparlament saß, vollständig eigenständig zur Wahl an.






Mazedonien: NATO-Lobbyist wird Präsident!

7.5.2019. Der neoliberale „Sozialdemokrat“ Stevo Pendarovski, der in der Stichwahl 52% der Stimmen bekam, siegte über die von den Nationalkonservativen aufgestellte Kandidatin und Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova, die 44% der Stimmen erhielt, weil er sich die Unterstützung der albanischen Minderheit sichern konnte. Pendarovski war zuletzt Koordinator für den bevorstehenden NATO-Beitritt seines Landes und gilt als Favorit der NATO-Staaten, seine Gegenkandidatin war auch pro-westlich, will aber auch ein gutes Verhältnis zu Rußland.







Deutschland: Nur 11% für Kramp-Karrenbauer, Mehrheit der Deutschen lehnt politische Klasse ab

7.5.2019. Nur 11% der Deutschen unterstützen einer Umfrage zufolge die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel, doch auch ihr innerparteilicher Konkurrent Friedrich Merz (13%), der SPD-Vizekanzler Olaf Scholz (8%) oder der Grüne Robert Habeck (8%) sind bei den Deutschen beliebt wie Fußpilz. Die Mehrheit der Befragten, wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, gaben mit 37% an, keiner der Genannten solle Kanzler werden, 22% antworteten mit „weiß nicht“.







Leichter Linksruck in Panama: Sozialdemokrat wird neuer Präsident

7.5.2019. Bei den Präsidentschaftswahlen in Panama konnte sich der Sozialdemokrat Laurentio „Nito“ Cortizio von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit 33% ganz knapp gegen seinen rechtskonservativen Herausforderer Romulo Roux (31%) durchsetzen, der Unabhängige Ricardo Lombana erhielt 19% der Stimmen. Die PRD steht der Politik des sozialdemokratisch-populistischen Revolutionsführers Omar Torijos (1968-81) nahe, während die Partei des Demokratischen Wandels von Roux als weit rechtsstehend und US-hörig gilt.






Armenien: Ex-Präsident scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

30.4.2019. Der frühere Staatspräsident Armeniens, Levon Ter-Petrossjan (1991-98) ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einer Beschwerde gegen seinen Hausarrest im Jahre 2008 gescheitert, als er im Zuge von politischen Unruhen durch die armenische Regierung in seinem Haus festgesetzt worden war. Allerdings verurteilte der EGMR Armenien für die damalige gewaltsame Auflösung der Proteste, die sich gegen mutmaßlichen Wahlbetrug richteten und den Zweitplatzierten Ter-Petrossjan als Sieger der Präsidentschaftswahl sahen.







Ecudor: Moreno läßt jetzt politische Gegner im Ausland jagen

30.4.2019. Das einst mit linken Wahlversprechen ins Präsidentenamt gewählte und nach der Wahl sofort auf einen strammen US-freundlichen Rechtskurs und einen Kniefall vor der Finanzindustrie umgeschwenkte Politchamäleon Lenin Moreno, hat nun einen Haftbefehl nicht nur gegen seinen Vorgänger und ehemaligen Mentor Rafael Correa (lebt in Belgien im Exil), sondern auch gegen seinen früheren Parteifreund und Ex-Außenminister Ricardo Patino erlassen, der gerade noch rechtzeitig ins Ausland fliehen konnte. Nachdem Moreno sich nach Kräften bemüht, alle sozialen Errungenschaften der linken Correa-Regierung zu demontieren und Widerstände in den eigenen Reihen mit umstrittenen Haftbefehlen brechen läßt (Vize-Präsident Jorge Glas sitzt bereits ein), bezeichnete der geflohene Ricardo Patino den Staatschef als „professionellen Betrüger, der von der CIA angeworben wurde“, um das Land wieder auf US-Kurs zu bringen, denn allein sei Moreno nicht in der Lage eine derartige Agenda auszuarbeiten und umzusetzen.









Neue Richtung fordert nach Trumps Erklärung Abzug der US-Truppen aus Deutschland

30.4.2019. Nachdem der US-amerikanische Machthaber Donald Trump die unverschämte Forderung an alle Staaten, welche unter der weitgehend überflüssigen Stationierung US-amerikanischer Truppen leiden, gerichtet hat, einen weitaus höheren Betrag für diese „Sicherheitsdienste“ der USA zu zahlen, hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland innerhalb von sechs Monaten gefordert. Deutschland zahlt aktuell eine Milliarde Euro pro Jahr an Washington für dessen „Schutz“ und führt weltweite Unterstützungsaktionen in den US-Kriegen durch, während die aggressive US-Politik unser Land dadurch zur Zielscheibe von Gegnern der USA macht – ein Zustand, der nicht länger hingenommen werden kann und durch einen sofortigen NATO-Austritt und den Rauswurf der US-Truppen beendet werden muß!









DIE RECHTE: Parteigründer Worch wieder im Bundesvorstand

25.4.2019. Nachdem der Gründer der rechtsextremen Kleinpartei „DIE RECHTE“ , Christian Worch, Ende 2017 von seinem Amt als Bundesvorsitzender nach fünf Jahren (offenbar wegen politischer Differenzen) zurückgetreten war und sich in die politische Schmollecke zurückgezogen hatte, gehört er dem 2019 neugewählten Bundesvorstand wieder an – als Schatzmeister. Die Partei wurde 2012 von Worch gegründet, der damals das Programm der rechten, nationalkonservativen Deutschen Volksunion (DVU) für seine neue Partei übernahm, tatsächlich vertritt „DIE RECHTE“ aber einen wesentlich extremeren Kurs als die DVU und sogar als die NPD.











Wikileaks-Affäre: Facebook löscht Nutzerkonto von prominentem Assange-Unterstützer und Ex-Präsidenten Ecuadors

25.4.2019. Der US-Konzern Facebook hat das Profil von Rafael Correa, des früheren linksnationalen Staatspräsidenten Ecuadors (2007-17), der unter anderem dem vom US-Regime verfolgten Wikileaks-Gründer Julien Assange Asyl gewährte, einfach gelöscht, nachdem Correa die Verhaftung von Assange scharf kritisiert hatte. Der beliebte Correa, der 1,5 Mio. Follower bei Facebook aufwies, nutzte das soziale Netzwerk auch, um Kritik an seinem umstrittenen Nachfolger Lenin Moreno, der eine 180-Grad-Rechtswende vollzogen hatte, zu üben und prangerte dessen dubiose Geldgeschäfte im Ausland an.











Benin: Wahlen ohne Opposition machen Demokratie zur Farce

25.4.2019. Einst galt Benin in den 90iger Jahren unter dem zum Demokraten geläuterten früheren sozialistischen Militärherrscher Mathieu Kerekou (1972-91 und 1996-2006) als demokratisches Musterland in Afrika, in welchem die Menschenrechte hoch geachtet wurden.
Diesen Ruf dürfte es nun unter dem Geschäftsmann und Präsidenten Patrice Talon endgültig verlieren, da zu den nächsten Parlamentswahlen nur die beiden Regierungsparteien, aber keine Opposition antreten werden, weil ein neues repressives Wahlgesetz dafür sorgt, daß alle oppositionellen Parteien die neuen administrativen Voraussetzungen für einen Wahlantritt nicht erfüllen.









Israel: Friedenspartei verliert einen ihrer wenigen Parlamentssitze

25.4.2019. Die linksliberale Friedenspartei Meretz, die sich für einen fairen Ausgleich mit den Palästinensern einsetzt, hat bei der israelischen Parlamentswahl ein Mandat verloren und kommt nun nur noch auf vier Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auch das Bündnis Raam-Balad, dem Hanan Zoabi, die bekannte palästinensische Kritikerin der israelischen Besatzungspolitik angehört, verlor fast die Hälfte der Stimmen und kommt nur noch auf vier statt bisher sieben Mandate.











Libyen: Kandidatur von Ghaddafi-Sohn zur Präsidentschaftswahl bestätigt

25.4.2019. Die Partei Libysche Volksfront hat die Kandidatur von Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von islamistischen NATO-Söldnern 2011 ermordeten libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, zur Präsidentschaftswahl bestätigt. Da Saif al-Islam seit Monaten als populärster Kandidat für das höchste Staatsamt gehandelt wird, gibt es Vermutungen, daß der plötzliche Angriff des säkularen Warlords Khalifa al-Haftar auf Tripolis, der den von der UNO geplanten Dialogprozeß zur Vorbereitung der Wahlen zum Erliegen brachte, mit der „Gefahr“, daß wieder ein Ghaddafi Libyen regiert, zusammenhängen könnte – was nämlich eine absolute Niederlage für die westlichen NATO-Krieger wäre.







Sudan: Omar al-Bashir vom Militär gestürzt

15.4.2019. Der langjährige sudanesische Präsident Omar al-Bahir, der sich 1989 selbst durch einen Militärputsch gegen eine islamisch orientierte, aber gewählte Regierung ins Amt katapultierte, ist nach viermonatigen Straßenprotesten gegen seine Herrschaft von seinem eigenen Militär entmachtet und unter Hausarrest gestellt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die Generäle damit nur ihre eigene Macht absichern wollten, da Bashir nicht mehr zu halten war oder ob sie sich auf die Seite der Bevölkerung stellen, die einen generellen Regimewechsel will und mit der viele Soldaten aus den niederen Rängen sympathisieren.







Italien: Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert Festnahme von Wikileaks-Gründer

15.4.2019. Die in Italien regierende basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat die Verhaftung von Julien Assange, des Gründers des Internetenthüllungsportals Wikileaksals, als "äußerst gravierende Verletzung des internationalen Rechts" und als "Angriff auf die individuelle Freiheit" kritisiert. Die ecuadorianische Regierung des rechts-opportunistischen Präsidenten Lenin Moreno hatte das Botschaftsasyl von Assange, der in der Londoner Botschaft des kleinen Andenstaates seit Jahren lebte, aufgehoben, so daß Assange von britischen Polizisten verhaftet wurde und ihm nun die Auslieferung an die USA droht, weil der deren Kriegsverbrechen u.a. im Irak aufdeckte.









Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Timoschenko verharrt bei 13%, Moros weit abgeschlagen

15.4.2019. Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen war die frühere populistische Premierministerin Julija Timoschenko, die zeitweilig in den Umfragen auf Platz 1 lag mit nur 13,4% auf dem dritten Platz gelandet und bleibt damit – trotz großer landesweiter Popularität – wieder einem Ergebnis um 13% herum treu, daß sie schon seit Jahren immer einfährt. Noch ärger traf es den einstmals sehr beliebten früheren Parlamentspräsidenten Alexander Moros, der für die Sozialistische Partei der Ukraine (SPU) kandidierte und der auf Platz 26 von 39 landete wo er nur 0,06% (13.139 Stimmen) einfuhr.





Philippinen: Präsident Duterte warnt China davor, sich auf der Insel Pagasa/Thitu einzunisten

12.4.2019. Der radikalpopulistische philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Volksrepublik China davor gewarnt, als „Fischer“ getarnte Soldaten zur Inseln Pagasa/Thitu zu entsenden, die sich dann mit militärisch aufgerüsteten „Fischerbooten“ sich in umstrittenen Gewässern einnisten und primitive Siedlungen errichten, um so – wie bereits mehrfach geschehen – dadurch Fakten zu schaffen und unbewohnte Inseln zu annektieren. Duterte sagte, er habe rund drei Dutzend Soldaten auf Pagasa und er werde nicht zögern, ihnen den Befehl zu einer „Selbstmordmission“ zu geben, wenn die Chinesen sich nicht wieder aus den sowohl von Peking als auch von Manila beanspruchten Gewässern um die Insel zurückziehen.











USA: Washington entzog Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshofs das Visum, als sie gegen US-Soldaten zu ermitteln begann

12.4.2019. Solange Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) immer nur – genau wie ihre Vorgänger – gegen Politiker aus der Dritten Welt ermittelte und die Verbrechen des Westens ignorierte, war alles in Butter und der Westen lobte den IStGH über den grünen Klee. Nach Ansicht von Bensouda gibt es aber auch genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge in Afghanistan gefoltert oder brutal behandelt haben, weswegen sie Ermittlungen einleiten wollte, woraufhin die USA ihr prompt das Visum entzogen.











Österreich: BZÖ meint zu wissen, daß Kanzler Kurz Neuwahlen im Herbst anstrebt, um FPÖ auszubooten

12.4.2019. Das einstmals von Jörg Haider gegründete, heute zur unbedeutenden Kleinstpartei geschrumpfte rechtsliberal-populistische
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), daß nur in Kärnten noch über eine nennenswerte Anhängerschaft verfügt, vertritt auf seiner Website die Ansicht, daß der ÖVP-Kanzler Sebstian Kurz die Affäre um die „Identitären“ absichtlich hochkocht, um einen Grund zur Aufkündigung mit der rechtspopulistischen FPÖ zu haben und Neuwahlen ausrufen zu können. Das BZÖ, daß einst selbst Teil des freiheitlichen Lagers war, berief sich auf „gut informierte Kreise“ (eine Floskel aus der Journalistensprache) und die Erneuerung und Aktualisierung der recht verschnarchten BZÖ-Homepage könnte ein weiterer Hinweis darauf sein, daß die Partei auch selbst die Neuwahlen auf dem Schirm hat.













Brasilien: Über zehntausend Demonstranten fordern Freilassung von Ex-Präsident Lula

9.4.2019. Vor dem Gefängnis, in dem er einsitzt, versammelten sich über 10.000 Demonstranten, um die Freilassung des linken Ex-Präsidenten Lula da Silva (2003-10) zu fordern, der vor einem Jahr in einem höchst fragwürdigen Prozeß wegen „Korruption“ zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er Umfragen zu Folge mit einem erneuten Wahlsieg 2018 hätte rechnen können. Gleisi Hoffmann, die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT) verlas eine Botschaft des prominenten Inhaftierten, in der dieser die Vorwürfe als konstruiert zurückweist.









Libyen: Neue Kämpfe um die Hauptstadt könnten Nationalkonferenz und Wahlen verzögern

9.4.2019. Obwohl im Februar der Marionettenpremier von des Westens Gnaden, Fayez al-Seraj und der mächtigste Mann Libyens, der säkulare Warlord Khalifa al-Haftar ein Übereinkommen geschlossen hatten und sich darauf einigten, im April diesen Jahres eine Nationalkonferenz unter UNO-Schirmherrschaft zu unterstützen, die Wahlen vorbereiten sollte, steht das Abkommen zwischen den beiden Kriegsherren und die Konferenz inklusive der Wahlen durch Haftars Angriff auf Tripolis am Wochenende generell in den Sternen. Kritiker berichten, daß beide möglicherweise von dem Krieg und der Verhinderung von Nationalkonferenz und Wahlen profitieren, da letztere mit hoher Wahrscheinlichkeit von Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des früheren Staatsoberhauptes, gewonnen worden wären.











Machterhalt: Tschads Präsident schränkt Internet seit Monaten stark ein

8.4.2019. Der tschadische Präsident Idriss Déby, der seit 1990 regiert und Erfolge eher als genialer Militärstratege denn als Politiker vorweisen kann, läßt seit rund einem Jahr große Teile des Internets, besonders soziale Netzwerke und Messengerdienste blockieren, um zu verhindern, daß sich die Opposition darüber organisieren und koordinieren kann. Nur 5% der Bevölkerung haben aber überhaupt einen Zugang zum Internet und damit dies auch so bleibt, sind die Kosten für eine Netzverbindung im Tschad ungefär zwanzigmal so hoch wie in anderen Ländern der Region.









Venezuela: Guaido-Handlager verhaftet, weil er Terroristen angeworben hat

8.4.2019. Roberto Marrero, „Kabinettsdirektor“ und rechte Hand des selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido, der von den USA und ihren Satellitenstaaten unterstützt wird, wurde vom venezuelanischen Geheimdienst Sebin letzte Woche verhaftet, da er in Guatemala, Honduras und El Salvador Söldner für den Einsatz in Venezuela angeworben hatte. Diese Leute wurden bereits nach Kolumbien überführt, wo sie Kommandoaktionen gegen Caracas trainiert werden.







Rumänien: Neue Partei „Pro Romania“ hat durch Überlaufer schon Fraktionsstärke

8.4.2019. Die von Ex-PSD-Premier Victor Ponta gegründete neue Partei Pro Romania verfügt mittlerweile über 21 Abgeordnete im Parlament, obwohl sie erst nach der letzten Wahl gegründet wurde. Diese Abgeordneten sind alles Überläufer aus den Reihen anderer Parteien – die meisten aus der sozialdemokratischen PSD.













Regionalwahlen in Ecuador: Erfolg für die Bürgerrevolution, Niederlage für Machthaber Moreno

2.4.2019. Die Anhänger von Ex-Präsident Rafael Correa (2007-17) und seiner als „Bürgerrevolution“ bezeichneten demokratischen, sozialen und ökologischen Reformära sehen sich durch die Regionalwahlen gestärkt und konnten zwei der drei bevölkerungsreichsten Provinzen und einige andere Schlüsselpositionen für sich gewinnen – trotz verdächtig verzögerter Stimmenauszählungen und merkwürdig-zufälliger Stromausfälle. Hinzu kam noch, daß die Correa-Anhänger mit ihren neuen, 2018 gegründeten Partei, die sich auch Bürgerrevolution (RC) nennt, nicht vom Moreno-Regime zur Wahl zugelassen worden waren, aber auf den Listen der verbündeten Partei „Kraft der Sozialen Verantwortung“ (FCS) kandidieren konnten.











Libyen: Politisches Team von Ghaddafi jr. knüpft Beziehungen nach Portugal

2.4.2019. Eine Politische Arbeitsgruppe von Dr. Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers, hat unter Vorsitz von Mohamed Boudschaila einen Besuch nach Portugal gestartet und versucht dort politische Bande nach Europa zu knüpfen. Sie traf sich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des portugisischen Parlaments und versuchte Portugal für die Unterstützung ihrer Forderung nach baldigsten Wahlen in Libyen zu gewinnen, wobei auch anzunehmen ist, daß diese Kontaktpflege auch dazu dienen soll, Europa an den Gedanken zu gewöhnen, daß möglicherweise bald wieder ein Ghaddafi Libyen regieren könnte.









Rumänien: Gabriel Oprea führt Europaliste der Linkspartei UNPR an

2.4.2019. Genau wie seine Partei war der frühere Innenminister Gabriel Oprea nach einem Skandal um den Unfalltod eines Polizisten seiner Motorrad-Eskorte, der in eine Baustelle gebrettert war, vor einigen Jahren von der Bildfläche verschwunden, als der Politiker deshalb wegen „fahrlässiger Tötung“ angeklagt wurde. Doch nun ist Oprea, Vorsitzender der linken Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) wieder auf der Bildfläche erschienen und möchte als Spitzenkandidat seiner Partei ins Europaparlament einziehen.