Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen



Großbritannien entschuldigt sich bei Terroristen – Grüner Widerstand in Libyen protestiert!

15.5.2018. Mit einer unterwürfigen Ergebenheitsadresse an den libyschen Islamisten und Warlord Abdelhakim Belhadsch, der nach dem Libyenkrieg zum Millionär aufstieg, hat die britische Premierministerin Theresa May den Zorn und Protest der „Generalkonferenz der Unterstützer der Dschamahirija und der nationalen Streitkräfte in Libyen“ (zu deutsch: Anhänger des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi) heraufbeschworen. Auf die Entschuldigung Mays für die Verhaftung und Auslieferung Belhadschs an Ghaddafis Libyen vor dem Krieg, haben die Anhänger des früheren Staatschefs hingegen eine Entschuldigung Großbritanniens beim libyschen Volk für die Bombenmassaker 2011 und die vielen von Großbritannien getöteten Zivilisten gefordert.









Malaysia: 92-jähriger Ex-Premier gewinnt die Wahl, um seinen Erzfeind aus dem Gefängnis zu befreien!

15.5.2018. Der immer noch populäre 92-jährige Dr. Mahathir Mohamad, Premier von 1981-2003 und Vater des malaysischen Wirtschaftswunders, hat als Spitzenkandidat der Opposition, die Parlamentswahl von letzter Woche gewonnen und damit den korrupten und immer autoritärer werden Premierminister Najib Razak vom Sockel gestoßen, der einst sein politischer Ziehsohn war. Dessen Korruption widerte Mahathir offenbar derartig an, daß er sich mit der Opposition um den inhaftierten Ex-Finanzminister Anwar Ibrahim, den er einst selbst einkerkern ließ, verbündete, Razaks Partei verließ und für Ibrahims Liste als Spitzenkandidat antrat, wo er nun gleich nach gewonnener Wahl beim König einen Antrag auf eine Begnadigung seines langjährigen Erzfeindes Ibrahim stellte.









Armenien: Neuer Premier will pragmatische Haltung gegenüber Rußland

15.5.2018. Der nach Massenprotesten zum neuen Premierminister Armeniens gewählte Nikol Paschinjan, dessen liberale Parlamentsfraktion Yelk („Ausweg“) bis vor kurzem den Austritt des Landes aus der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und eine klare Ausrichtung auf die EU gefordert hatte, übt sich nun in Pragmatismus gegenüber Rußland und bezeichnete die guten Beziehungen zum großen Nachbarn als „zentral“ und wichtig. Auch der nationalistische Kurs Paschinjans in der Karabach-Frage (er will die internationale Anerkennung der Separatistenrepublik Berg-Karabach) führt das Land in eine Lage, in der es ohne den russischen Schutz nicht bestehen kann.











Österreich: Freiheitliches Urgestein Karl Schnell zieht sich nach Wahlniederlage aus der Politik zurück

15.5.2018. Dr. Karl Schnell, 25 Jahre eine prägende Figur der Salzburger Landespolitik hat, nachdem seine Freie Partei Salzburg (FPS) mit 4,5% den Wiedereinzug in den Landtag verpaßt hat, angekündigt, die politische Bühne zu verlassen und den Vorsitz der FPS abzugeben, bleibt aber weiterhin Vizebürgermeister der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm. Über 20 Jahre war Schnell die dominierende Figur der Salzburger FPÖ, wurden aber von Parteichef Heinz-Christian Strache ausgebootet und gründete mit ihm treu ergebenen Landtagsabgeordneten die FPS, mit der er letztes Jahr zur Nationalratswahl die Freie Liste Österreich (FLÖ) – ein globalisierungskritisches Dissidentenbündnis aus enttäuschten Freiheitlichen, Sozialdemokraten, Ökos und den Neutralisten vom NFÖ (Neutrales Freies Österreich) - schmiedete.









Libanesischer Präsident: Westen will Syrien seiner Einwohner berauben

15.5.2018. Michel Aoun, der christliche Präsident des Libanon, hat der westlichen Staatengemeinschaft vorgeworfen, das Nachbarland Syrien entvölkern zu wollen, in dem der Westen die Ansiedlung von syrischen Bürgern im Ausland, darunter auch im Libanon, zu forcieren versucht. Bei der Parlamentswahl letzte Woche hatten Aouns Freie Patriotische Bewegung (FPM) und die schiitische Amal-Partei des „ewigen“ Parlamentspräsidenten Nabih Berri – beides Verbündete der Hisbollah und von Syriens Präsident Assad – die stärksten Zugewinne zu verzeichnen.










Armenische Revolution gegen Oligarchen – mit Oligarchen?

4.5.2018. Die in den Medien als „samtene Revolution“ bezeichneten Massenproteste, die letzte Woche zum Rücktritt des rußlandfreundlichen Premierministers Sersch Sargsjan geführt haben, werden in der deutschen Presse neuerdings als „gegen die Oligarchie“ gerichtet, bezeichnet. Allerdings ist gerade die zweitgrößte Parlamentspartei Blühendes Armenien (BHK), die vom Oligarchen Gagik Zarkukjan nach Gutsherrenart geführt wird, jene Regierungspartei gewesen, die sich als erste opportunistisch auf die Seite der Opposition geschlagen hat, um ihre „Schäfchen ins Trockene“ zu bringen.








ZDF-Journalist entkräftet anti-syrische Verschwörungstheorien und wird dafür kritisiert

4.5.2018. Der ZDF-Korrespondent Ulrich Gack, der in Syrien Bewohner eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Damskus interviewte, stellte lediglich klar, daß die Interviewten, welche aus der Stadt Duma (wo ein angeblicher Giftgasangriff stattfand) erklärten, daß nicht die syrische Regierung die Stadt mit Giftgas angegriffen hätte, sondern daß örtliche IS-Kämpfer selbst hergestelltes Chlorgas in Fässern an Orte gebracht hätten, die als interessante Ziele für die syrische Luftwaffe galten und warteten bis diese Fässer beim Bombardement mit hochgehen, um einen syrischen „Giftgasangriff“ zu simulieren und der Assad-Regierung in die Schuhe zu schieben. Zahlreiche NATO-freundlich orientierte Schmierblätter, darunter die rechtspopulistische Hetzpostille des Springer-Verlages, die sogenannte „BILD“-Zeitung, warfen Gack „Assad-Propaganda übelster Sorte“ vor, weil es der ansonsten folgsame Journalist gewagt hatte, die Aussagen der Flüchtlinge nicht ins Gegenteil umzudeuten.









Österreich: Freie Partei Salzburg schafft es nicht in den Landtag

4.5.2018. Mit 4,5% scheiterte die Freie Partei Salzburg (FPS) an der 5%-Hürde für den Wiedereinzug in den Salzburger Landtag. Die FPS wurde vom langjährigen FPÖ-Landeschef und politischem Urgestein Dr. Karl Schnell gegründet, der nach einem Streit mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache aus der Partei geworfen wurde und fast sämtliche Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordneten mit in seine neue Partei nahm.






Tschad gibt sich eine neue Verfassung - Déby trickst Kritiker aus

4.5.2018. Vor rund 28 Jahren befreite Rebellenkommandeur Idriss Déby die Bevölkerung des Tschad von der brutalen Diktatur Hissene Habrés und errichtete so etwas wie ein demokratisch-republikanisches System mit Mehrparteienwahlen und oppositioneller Presse – eine der wenigen Errungenschaften in seiner Regierungszeit seitdem. Jetzt ist er dabei, seine Macht stärker auszubauen, denn nach einer von der Opposition boykottierten Nationalkonferenz, die eine neue Verfassung beschlossen hat, gibt es keinen Premierminister mehr, sondern die Kabinettsmitglieder sind dem Präsidenten direkt unterstellt und Déby – ein gewiefter Taktiker und Stratege – hat seine neue Machtfülle damit kaschiert, daß der Präsident nach der neuen Verfassung nur für zwei sechsjährige Amtszeiten gewählt werden kann – aber nach deren Ende wäre Déby ohnehin 81 Jahre und seit 43 Jahren an der Macht.











Jemen: Politischer Führer der Huthi-Rebellen durch saudischen Terroranschlag getötet

4.5.2018. Durch einen Bombenangriff aus der Luft wurde Saleh al-Sammad, Chef des Obersten Politischen Rates der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der Westpresse auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) ermordet, was einen schweren Schlag für die Gruppierung darstellt, die große Teile Nordjemens kontrolliert und gegen eine US-amerikanische und saudische Bevormundung kämpft. Der Oberste Führer und Namensgeber der Rebellen, Abdel Malik al-Huthi, der selten in der Öffentlichkeit auftritt und sich eher mit dem Image eines spirituellen Führers umgibt, meinte zu Sammads Ermordung nur: „Dieses Verbrechen wird nicht ohne Antwort bleiben.“










Paraguay: Ewige Regierungspartei gewinnt Präsidentschaftswahl

24.4.2018. Die seit rund 70 Jahren (mit Unterbrechung der Amtszeit des Linken Fernando Lugo 2008-12) regierende, rechtskonservative Colorado-Partei (ANR-PC) hat mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Mario Abdo Benitez (46,5%) die Wahl gewonnen. Zweitplatzierter wurde mit 42,7% Efrain Alegre von der Mitte-links-Allianz GANAR, in der aber die rechtsliberale PLRA, die zweite „Altpartei“ Paraguays, den Ton angab, während Juan Bautista Ybanez von der Grünen Partei mit 3,3% einen Achtungserfolg erzielte, der das erzkonservative Paraguay schon bemerkenswert ist.











Armenien: Sind die USA in die Proteste gegen Armeniens Staatschef Sargsjan verwickelt?

24.4.2018. Wie die Tageszeitung „junge welt“ berichtete, sind offenbar die USA und diverse ihrer „Nichtregierungsorganistionen“ in die aktuellen Proteste gegen den armenischen Machthaber Sersch Sargsjan involviert. Der rußlandfreundliche Sargsjan, der nach 10 Jahren als Präsident nicht mehr antreten durfte und sich nun zum Premier mit erweiterten Machtbefugnissen wählen ließ, sieht sich zum wiederholten Male Protesten einer Opposition gegenüber, die eine stärkere Anbindung an den Westen oder zumindest ein ausgeglicheneres Verhältnis in den Beziehungen zu Rußland (wie der 1991-98 regierende Unabhängigkeitspräsident Levon Ter-Petrosjan) fordern.











Kein Bedarf: Assad gibt französichen „Ehrenorden“ zurück

24.4.2018. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat den einst 2001 von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac verliehenen Orden der Ehrenlegion aus Protest gegen die französische Beteiligung an der Bombardierung und Destabilisierung Syriens zurückgegeben. In einer Erklärung ließ Assad verlauten, er betrachte es "nicht als Ehre, die Auszeichnung eines Landes zu tragen, das ein Sklave der USA ist" und spielte damit auf den Vasallenstatus Frankreichs an, der mit der Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten begann.









Rumänien: Ermittlungen gegen Ion Iliescu ausgeweitet

24.4.2018. Die rumänische Justiz hat die Ermittlungen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen den früheren rumänischen Staatschef (1990-96 und 2000-04) und Wendekommunisten Ion Iliescu, der heute noch als Ehrenvorsitzender und graue Eminenz der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD) fungiert, ausgeweitet. Dem 88-jährigen Iliescu und zwei anderen Spitzenpolitikern der Wendezeit wird vorgeworfen, bei dem gewaltsamen Sturz des national-kommunistischen Ceaucescu-Regimes, in den auch westliche Geheimdienste verwickelt waren und über dem bis heute noch ein mysteriöser Schleier liegt, gezielt Angst vor angeblichen „Terroristen“ geschürt zu haben, was zu Straßenkämpfen und zum „Beschuss durch die eigene Seite“ geführt habe, wobei insgesamt 1104 Menschen ums Leben kamen.








Was Bangladesh braucht: Saudi-Arabien sponsert 560 neue Moscheen

24.4.2018. Bangladesh, eines der ärmsten und bevölkerungsreichsten Länder der Welt, auf dessen Staatsgebiet mehr Menschen leben als im riesigen Rußland, bekommt eine „Entwicklungshilfe“ der besonderen Art aus dem schwerreichen Saudi-Arabien, über die sich das Volk von Bangladesh ganz besonders freuen wird: 560 neue Moscheen will die saudische Diktatur in dem zu 90% muslimischen Land errichten. Sie verteilen sich auf jeden Bezirk des Landes, was beweist, daß sie keinem Mangel abhelfen, sondern startegische Ziele verfolgen, zumal der wahabitische Islam der Saudis einer der menschenfeindlichsten überhaupt ist.






Polen: Jeder dritte Pole für EU-Austritt, weniger als die Hälfte für Verbleib

23.4.2018. Aus einer Studie, die von der Kazimierz-Pułaski-Stiftung durchgeführt wurde, geht hervor, daß 29,8% der Polen einen Austritt ihres aus der EU befürworten, während 47,3% einer anderen Meinung sind. Sollte die EU Sanktionen gegen Polen verhängen, würde die Zahl der Austrittsbewfürworter sogar noch leicht auf 32% ansteigen.








Kein fairer Wahlkampf in Kolumbien: Piedad Cordoba zieht ihre Präsidentschaftskandidatur zurück

23.4.2018. Die Ikone der kolumbianischen Friedensbewegung, Mitbegründerin der Basisorganisation Patriotischer Marsch (MP) und frühere Senatorin für die Liberale Partei Kolumbiens (1994-2010), Piedad Cordoba, hat ihre Präsidentschaftskandidatur aus Protest gegen die konsequente Ignorierung durch die Medien zurückgezogen. Codorba, deren Wahlorganisation Macht der Bürger (PC) in allen Landesteilen Wähler und Unterstützer hat, erklärte, sie und eine zweite Kandidatin Viviane Morales, wurden nicht einmal zu den männerdominierten Präsidentschaftsdebatten eingeladen, was natürlich dazu führt, daß sie in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden.





Großbritannien: Oppositionsführer Corbyn kritisiert Syrien-Angriff

19.4.2018. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat im Parlament den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Satellitenstaaten Großbritannien und Frankreich verurteilt und als „grundfalsch“ bezeichnet. "Diplomatie, nicht Bombardement, kann das Leid in Syrien beenden", sagte der 68-jährige Politiker, dessen Labour-Party gemeinsam mit den Schottischen Nationalisten von der SNP eine nachträgliche Abstimmung über den Einsatz fordert.







Machtrochade in Armenien treibt Opposition auf die Straße: Präsident will Regierungschef werden und installiert Statthalter im Präsidentenamt

19.4.2018. Armeniens Staatspräsident Sersch Sargsjan (Republikanische Partei HHK) hat in seiner letzten Amtszeit eine Verfassungsänderung durchführen lassen, welche dem Regierungschef künftig mehr Macht verleiht und das Amt des Staatspräsidenten auf eher zeremonielle Befugnisse reduziert. Nun will Armeniens starker Mann, der seine zwei gesetzlichen Amtszeiten hinter sich hat, deshalb Premierminister werden und hat den Oligarchen Armen Sargsjan (nicht verwandt!) als willfährigen Staathalter ins Präsidentenpalais gehievt, wogegen die Opposition zu Zehntausenden seit dem Wochenende auf die Straße geht.







Rumänische Spitzenpolitikerin beantragt Asyl in Costa Rica

19.4.2018. Die frühere rumänische Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea, ein politisches „Ziehkind“ des früheren umstrittenen Staatschef Traian Basescu, hat wegen politischer Verfolgung durch die rumänischen Strafrechtsbehörden Asyl im Karibikstaat Costa Rica beantragt. Abgesehen davon, ob die Korruptionsvorwürfe gegen sie nun wahr oder unwahr sind, hat Udrea allen Grund der rumänischen Justiz zu mißtrauen und bereits selbst einige „nette“ Erfahrungen vor ein paar Jahren machen dürfen: so mußte sich die attraktive Ex-Ministerin, die auch mal für Hochglanzmagazine posiert hatte, beim Antritt der U-Haft nackt ausziehen und wurde in einer Zelle untergebracht, in der es von Ungeziefer wimmelte – die Verhältnisse in Rumäniens Justiz erinnern wohl eher an ein TV-Dschungelcamp, als an einen europäischen Rechtsstaat.








Angriff auf Syrien: Luftabwehr schaltet über die Hälfte der NATO-Raketen aus!

17.8.2018. Sowohl nach syrischen als auch nach russischen Angaben ist es der syrischen Luftabwehr gelungen, 71 der 107 von den NATO-Staaten Frankreich, USA und Großbritannien abgefeuerten Raketen und Marschflugkörper abzufangen und zu zerstören. Die russischen Truppen in Syrien erklärten, daß sie den Syrern nicht geholfen hätten, die Raketen abzuschießen und das dieser relative Abwehrerfolg ausschließlich auf Technik zurückgehe, die bereits zu Sowjetzeiten an Damaskus geliefert wurde – wobei die Russen nun anfügten, eventuell nun doch neuere Abwehrsysteme an Damaskus zu liefern.







Elfenbeinküste: Opposition boykottierte Senatswahl

17.4.2018. Die Senatswahl war für das reaktionäre Regime des pro-französischen Warlords und „Präsidenten“ Alessane Ouattara, dessen Land gerade im UNO-Sicherheitsrat den illegalen Angriff der Westmächte auf Syrien abnickte, eine peinliche Ohrfeige. Denn obwohl die gesamte Opposition unter Führung der 2011 von Ouattara und Paris gestürzten linken Ivorischen Volksfront (FPI) die Wahlen boykottierte und das Regime sein Machtmonopol ausnutzte, konnten die Kandidaten der Regierungskoalition nur 50 der 66 Senatssitze erobern, die restlichen 16 gingen an weitgehend unbekannte unabhängige Kandidaten.








Weiteres Indiz für geplanten Krieg gegen Venezuela: Kolumbien läßt Flüchtlingslager bauen

9.8.2018. Die rechte kolumbianische Regierung läßt an den Grenzen zu Venezuela Flüchtlingslager nach dem Vorbild der Türkei errichten und begründet dies mit den zahlreichen Flüchtlingen (angeblich über 500.000), die in den letzten Monaten aus Venezuela nach Kolumbien gekommen sein sollen und die Regierung des US-freundlichen Staatschef Manuel dos Santos präsentierte Fotos mit großen Menschenmengen an den Grenzübergängen. Doch sowohl die venezuelanische Regierung, als auch das UN-Flüchtlingskommissariat widersprechen dem und erklären, daß es sich zu großen Teilen um kolumbianische Pendler und venezuelanische „Einkaufstouristen“ handelt, die wegen der schlechten Versorgungslage nach Kolumbien fahren und so wird der wirkliche Grund für die Lager klar: immer wenn ein Krieg geplant wird, werden auch immer schon im Vorfeld die Flüchtlingsströme organisiert (siehe Syrien), um so viele Zivilisten wie möglich aus dem Schußfeld zu schaffen und häßliche Medienbilder von toten Kindern zu vermeiden.











Sierra Leone: Ehemaliger Militärdiktator gewinnt Präsidentschaftswahl

9.8.2018. Julius Maada Bio, der 1996 mittels Militärputsch das Regime von Hauptmann Valentine Strasser beseitigte und zwei Monate lang – bis zur Abhaltung freier Wahlen – den Staat führte, hat es nun, nach seiner erfolglosen Kandidatur 2012, in der Stichwahl geschafft, das Präsidentenamt von Sierra Leone zu erobern. Bio trat für die konservative Volkspartei von Sierra Leone (SLPP) an und erhielt 51,8%, während sein Gegenkandidat von dem bisher regierenden, gemäßigt-linken Gesamtvolkskongreß (APC), der bisherige Außenminister Samura Kamara (seit Jahrzehnten einer der wichtigsten Strippenzieher in der Politik den kleinen Landes), 48,2% erhielt – Kamaras Anhänger randalierten und warfen nicht näher definierten ausländischen Mächten Einmischung in den Wahlprozess vor.









Großbritannien: Antisemitismuskampagne gegen Oppositionsführer Corbyn

3.4.2018. Im Verbund mit zweifelhaften Organisationen versucht der rechte Parteiflügel der sozialdemokratischen Labour-Party den linken Parteichef Jeremy Corbyn zu diskreditieren in dem er gezielt eine Kampagne „Gegen Antisemitismus in der Labour-Partei“ lanciert – zum Teil unter hanebüchenen und an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen. So wurde Corbyn, als Alt-Linker natürlich ein Freund der Palästina-Solidaritätsbewegung, Antisemitismus vorgeworfen, da er 2012 ein Wandbild des US-Malers Mear One verteidigt hatte, das Banker zeigt, die auf dem Rücken von Armen Monopoly spielen – doch dabei ist in Wahrheit eher den Kritikern des Bildes Antisemitismus vorzuwerfen, denn wenn sie Juden und Bankster miteinander assoziieren, dann bedienen sie sich klassischer antisemitischer stereotyper Denkmuster.








Israel: Meretz-Partei versucht Neustart mit neuer Führung

3.4.2018. Die linksliberale, der Friedensbewegung nahestehende Meretz (aktuell fünf Parlamentssitze von 120) hat die 41-jährige Abgeordnete Tamar Sanderg zur neuen Vorsitzenden gewählt, die damit Sahava Galon ablöst, welche die Partei seit 2012 führte. Sandberg kündigte an, die Partei, welche für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern eintritt und seit Mitte der 90iger Jahre eher ein Schattendasein führt, wieder auf die politische Bühne zurückzuführen.











Liechtenstein: DIE UNABHÄNGIGEN fordern Rückkehr zum kostenlosen Schülerverkehr

3.4.2018. Die Fraktion der Wählergemeinschaft DIE UNABHÄNGIGEN (DU) hat im liechtensteinischen Landtag eine Rückkehr zur kostenlosen Nutzung der Schulbusse gefordert. Die DU begründet dies damit, daß zur Sanierung des Staatshaushaltes die Nutzungsgebühr erhöht wurden war und Eltern 80 Franken pro Semester bezahlen mußten, doch der Haushalt kann mittlerweile als saniert betrachtet werden, weshalb die Erhöhung auch wieder wegfallen kann.









Slowakei: Fico kündigt neues Sozialpaket an und denkt nicht an Rückzug

3.4.2018. Der kürzlich aufgrund von Massenprotesten zurückgetretene Premierminister Robert Fico, der immer noch Parteichef der sozialliberalen Regierungspartei Smer ist, hat angekündigt weiter in der Politik mitzumischen, denn schließlich habe er als Kandidat zur letzten Wahl die meisten Vorzugsstimmen von allen bekommen. Außerdem kündigte Fico ein großes Sozialpaket für 2019 an, welches u.a. eine Erhöhung des Mindestlohnes und der Beamtengehälter beeinhaltet.













Guerilla-Streit in Kolumbien: EPL erklärt ELN den Krieg

3.4.2018. Nachdem die größte kolumbianische Linksguerilla FARC (ca. 8.000 Kämpfer) den bewaffneten Kampf aufgegeben hat und mit der Regierung verhandelt, hat die kleine, maoistische Volksarmee der Befreiung (EPL) der zweitgrößten Guerilla ELN (Nationales Befreiungsheer, ca. 2.500 Kämpfer) den Krieg erklärt. Dies ist etwas verwirrend und kommt ziemlich überraschend, da die nur wenige hundert Guerilleros zählende EPL eigentlich seit 1991 demobilisiert ist und ihre Reste in Geschäfte mit Drogenhändlern und rechten Paramilitärs verwickelt waren, doch seit dem Ende der FARC tauchen wieder verstärkt Flugblätter und Graffitis der EPL im Ex-FARC-Gebiet auf, was vermuten läßt, daß etliche Kämpfer der FARC, welche den Friedensprozeß ablehnen, sich de EPL angeschlossen haben.









Iran: Regime läßt oppositionelle Politiker verhaften!

20.3.2018. Das iranische Mullah-Regime geht verstärkt gegen die Anhänger des populistischen Ex-Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (2005-13) vor und hat u.a. die beiden früheren Vizepräsidenten Hamid Baghaei und Esfandiar Rahim Mashaei verhaften lassen – letzter ist einer der engsten Vertrauten von Ahmadinedschad und wollte 2017 zur Präsidentschaftswahl antreten, wurde vom Regime aber wieder von der Liste gestrichen. Ahmadinedschad selbst, der zu Beginn seiner Regierungszeit eng mit dem reaktionären Klerus zusammenarbeitete, bewegte sich im Laufe der Jahre immer weiter nach links und schloß seine Amtszeit 2013 als Sargträger auf der Beerdigung von Venezuelas sozialistischem Revolutionshelden Hugo Chavez ab, vor dessen Grab er mit der linken Faust grüßte – womit er bei der islamischen Geistlichkeit seines Landes endgültig „unten durch“ gewesen sein dürfte.









Slowakei: Premier Fico beugt sich den Protesten und tritt zurück

20.3.2018. Der sozialliberale Regierungschef Robert Fico ist aufgrund von Massenprotesten, die sich an der Ermordung eines umstrittenen Enthüllungsjournalisten entzündeten (und von dem mittlerweile bekannt wurde, daß er für den rechten deutschen Springerverlag schrieb) zurückgetreten, bleibt aber Parteichef der Partei
Smer-SD. Fico gelang es noch, das Weiterbestehen der Regierungskoalition und die Ernennung seines Parteifreundes Peter Pellegrini zum Premier durchzusetzen, weshalb er auch mit einem genüsslichen Grinsen sein Rücktrittsgesuch an den oppositionellen Präsidenten Andrej Kiska abgab.











Rußland-Wahl: Jawlinski fährt unterirdisches Wahlergebnis ein

20.3.2018. Grigori Jawlinski, Präsidentschaftskandidat der von ihm 1993 mitgegründeten Partei Jabloko, die einen sozialen, oligarchenkritischen Liberalismus vertritt, hat bei den Präsidentschaftswahlen am Wochenende nur 0,9% der Stimmen erhalten, was selbst für russische Verhältnisse mies ist. Jawlinski, der bereits zum dritten Mal für das Amt des Staatschefs kandidierte, hatte bisher immer Ergebnisse zwischen 5-8% der Stimmen eingefahren.





Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad legt sich mit dem Revolutionsführer an

16.3.2018. Der frühere Staatschef Mahmud Ahmadinedschad (2005-13), ein Nationalpopulist mit einstmals guten Verbindungen zum konservativ-religiösen Establishment des Irans, wird zunehmend zur lautesten Stimme der Opposition im Land. Nun hat Ahmadinedschad, dessen Anhänger im Iran seit einiger Zeit verfolgt oder reglementiert werden, einen Offenen Brief an das Staatsoberhaupt, den Revolutionären Führer Ajatollah Ali Khamenei, geschrieben und darin die Absetzung des Justizministers, die baldige Ausschreibung freier Wahlen und ein Verbot der Einmischung des religiösen Wächterrates in die Wahlen gefordert.







Slowakei: Steckt George Soros hinter den Protesten?

16.3.2018. Der slowakische Premierminister Robert Fico, ein Linksliberaler mit patriotischen Anwandlungen, hat im Zuge der Massenproteste wegen eines ermordeten „Enthüllungsjournalisten“ seinen Rücktritt angeboten, wenn dafür seine Dreierkoalition weiter regieren kann, denn er wolle nicht den „Schreihälsen und Amateuren der Opposition“ das Land zum Herunterwirtschaften überlassen – so wie sie es bereits vor Ficos Amtsübernahme schon einmal gemacht hatten. Gleichzeitig äußerte Fico den Verdacht, daß der zwielichtige US-amerikanische Finanzjongleur George Soros, der ein weltweites Netzwerk kapital- und US-freundlicher Bewegungen finanziert, hinter den Protesten stecken könnte, denn dieser hatte sich im letzten Jahr mit dem oppositionsfreundlichen Staatschef Andrej Kiska getroffen – dies entehrt nicht einer gewissen Logik, denn Fico gehört wie der linkspopulistische Staatschef Tschechiens oder die nationalkonservativen Regierungen Polens und Ungarns zu jenen Politikern, welche in der Flüchtlingsfrage eine Politik der offenen Grenzen ablehnen und damit im Widerspruch zu Soros´ Engagement stehen.









Österreich: Neue Rechtsregierung findet vier Stunden Arbeitsweg okay

15.3.2018. Die neue Regierung aus Konservativen (ÖVP) und Rechtspopulisten (FPÖ) will die Wegezeit, welche als zumutbar gilt, um zur Arbeit zu gelangen, von zwei auf vier Stunden pro Tag verdoppeln, was großen Widerspruch bei der Parlamentsfraktion der Liste Pilz (benannt nach dem Gründer und GRÜNEN-Dissidenten Peter Pilz) hervorgerufen hat. Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger kritisierte, das „bei 40h Arbeit und 20h wöchentlicher Reisezeit“ keine Zeit für ein Familienleben bleibe, worauf die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dummdreist entgegnete, das „Argument mit dem Privatleben zählt nicht, weil man das heute ja digital mache“.











Oppositionsführer des Tschad: Deutschland soll sich nicht vor Frankreich klein machen!

15.3.2018. Der tschadische Oppositionspolitiker Saleh Kebzabo, welcher zur letzten Präsidentschaftswahl mit 13% der Stimmen den zweiten Platz belegte und Vorsitzender der Union für Demokratie und Aufbruch (URD) ist, hat in einem Interview mit der „TAZ“ erklärte, Deutschland solle sich nicht immer hinter Frankreich anstellen – es sei die größte Macht in Europa und in Afrika hoffe man sehr auf Deutschland und seinen „Marshallplan“ für die armen Länder. Deutschland solle Frankreich nicht einfach das Feld überlassen, so Kebzabo, der auch erklärte, daß sich der Tschad selbst eine größere Unabhängigkeit erkämpfen müsse.













Philippinen treten aus Internationalem Strafgerichtshof aus

15.3.2018. Der linkspopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat den Austritt seines Landes aus dem von den westlichen Staaten kontrollierten und gelenkten sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) bekannt gegeben. Damit sind die Philippinen nach Burundi schon das zweite Land, welches diesen Austritt vollzieht – Austrittsankündigungen von Gambia und Südafrika wurden nach einem Regierungswechsel bzw. nach westlichem Druck nicht umgesetzt.





Syrische Armee rückt gegen Ost-Ghouta vor – Misraba und Madyara befreit

13.3.2018. Die syrische Armee ist bei ihrer Befreiung von Ost-Ghouta weiter vorangekommen und konnte u.a. die Ortschaften Madyara und Misraba einnehmen. In einem Keller in Misraba fanden die Regierungssoldaten rund 60 Zivilisten, die sich den Evakuierungsbefehlen der islamistischen „Rebellen“ aus dem Hause Al-Qaidas widersetzten und auf die Ankunft der Armee und die Befreiung des Ortes warteten.






Slowakei: Rechte Opposition nutzt Journalistenmord zur Propaganda aus

13.3.2018. Die neoliberal-rechtspopulistische Opposition, welche von den Massenmedien unterstützt wird, nutzt die Ermordung eines 27-jährigen „Enthüllungsjournalisten“ und dessen Verlobter durch Kriminelle aus, um Stimmung gegen die sozial-liberale Regierung von Premierminister Robert Fico zu machen und auf Demonstrationen zum Haß gegen die Regierung aufzustacheln, indem man ihr indirekt eine Mitverantwortung an dem Mord unterjubeln will. Premier Fico, der die privatisierte Rentenversicherung wieder rückverstaatlichen ließ, die EU-Sanktionen gegen Rußland und die Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen ablehnt sowie manches neoliberale Projekt versenkte, ist ein „Lieblingsfeindbild“ des Establishments aus rechten Parteien, Journalisten und Unternehmern.








Kolumbien: FARC erleidet bei erster Parlamentswahl schwere Niederlage

13.3.2018. Die inzwischen zur Partei umgewandelte Linksguerilla FARC, die zum ersten Mal zu einer Parlamentswahl antrat, hat am Sonntag eine schwere Niederlage und nur 0,2% (Parlament) bzw. 0,3% (Senat) der Wählerstimmen erhalten. Dennoch können 10 Abgeordnete der FARC in den Kongreß einziehen, da der Friedensvertrag ihr diese für diese Legislaturperiode garantiert.








Parlamentswahl in Italien: Fünf-Sterne-Bewegung wird stärkste Partei

10.3.2018. Die basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist mit 32,5% der Stimmen bei der italienischen Parlamentswahl stärkste Einzelpartei geworden. Ob sie allerdings die Regierung stellen wird, ist noch unklar, denn es gibt starke innerparteiliche Widerstände dagegen, eine Koalitionsregierung mit den korrupten und völlig diskreditierten Parteienbündnissen um die neoliberalen „Sozialdemokraten“ oder das rechte Lager mit dem Skandal-Oligarchen Silvio Berlusconi an der Spitze einzugehen, da man ja genau dieses „Gesindel“ im Wahlkampf und sämtlichen Kampagnen kritisiert hatte.









Neuseeland: Neue Regierung schafft Ministerposten für Abrüstung!

10.3.2018. Die Koalitionsregierung zwischen der sozialdemokratischen Labourparty (LP) und der kleinen, nationalistischen Neuseeland Zuerst Partei (NZFP) hat angekündigt, ein neues Ministeramt für atomare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu etablieren, was das Land abermals in Konflikt mit den USA bringen könnte, deren atomar angetriebenen oder bewaffneten Kriegsschiffen das Land in den 80iger Jahren den Zugang zu allen neuseeländischen Häfen verbot. Das Abrüstungsressort wird NZFP-Chef Winston Peters übernehmen, der gleichzeitig Außenminister ist und Premierministerin Jacinda Ardern (LP) während ihrer Babypause auch als Regierungschef vertreten wird.









Libyen: Führendes Mitglied des Grünen Widerstandes in Südafrika beschossen!

10.3.2018. Der frühere Stabschef von Libyens 2011 ermordetem Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, Baschir Saleh Baschir, der auch damals die libyschen Staatsfonds verwaltete, ist auf dem Weg zum Flughafen Johannesburg in seinem Wagen von Unbekannten beschossen wurden und überlebte schwer verletzt. Baschir ist aktuell Mitglied des Exekutivkomitees der Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM), in der sich die Anhänger Ghaddafis sammeln, die für eine Wiederherstellung des Staates und der libyschen Souveränität kämpfen.









Rußland: Präsidentschaftskandidat Jawlinksi fordert Auskunft über Einsatz russischer Bodentruppen in Syrien

10.3.2018. Grigori Jawlinski, mehrfacher Präsidentschaftskandidat und Mitbegründer der sozial-liberalen Partei
Jabloko hat von Präsident Wladimir Putin Auskunft darüber gefordert, warum russische Truppen in Bodeneinsätzen in Syrien teilnähmen, obwohl Moskau den Abzug der Truppen verkündet habe. Jabloko vertritt westlich-liberale Werte, hat sich bisher aber immer einer ideologischen Protektion durch westliche Parteien und Organisationen erfolgreich widersetzt und gilt als „oligarchenkritisch“.








Kärnten: BZÖ scheitert bei Landtagswahl und fliegt aus dem Parlament

10.3.2018. Die einstmals von Jörg Haider gegründete und noch in der vorletzten Legislaturperiode mit absoluter Mehrheit regierende, rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat bei der Kärntner Landtagswahl eine schwere Niederlage einstecken müssen und ist von 6,4% auf 0,37% abgestürzt (1.075 Stimmen). Nur die Kommunistischer Partei Österreichs (KPÖ) und die Liste FAIR der früheren Grünen-Politikerin Marion Mitsche schnitten noch schlechter als das BZÖ ab, von dem schon vor der letzten Landtagswahl Mitglieder und Wähler wieder zur rechten FPÖ abgewandert waren.









Bulgarische Koalition mit Nationalisten ist trotz Gerüchten stabil

5.3.2018. Trotz der Gerüchte, daß das Bündnis zwischen der konservativ-populistischen Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens
(GERB) von Premier Bojko Borissow und der rechtsnationalen Drei-Parteien-Allianz Vereinigte Patrioten wackelt und GERB sich einen anderen Koalitionspartner suchen könnte, scheint die Regierung stabil zu sein. Der umstrittene GERB-Fraktionschef Zwetan Zwetanow hatte sich kürzlich mit Wolen Siderow, dem Vorsitzenden der nationalistischen, rußlandfreundlichen Partei Ataka („Angriff“) getroffen, denn es wurde gemunkelt, daß man diese Gruppierung, die Mitglied des „Vereinten Patrioten“-Bündnisses ist, durch eine populistische Unternehmerpartei ersetzt, da Ataka immer unbequemer wird, wenn es um die aggressive NATO-Politik gegen Rußland geht.









Venezuela: Sechs Kandidaten bewerben sich um die Präsidentschaft

5.3.2018. Völlig gegensätzlich als das schwachsinnige Geschreibsel in den deutschen Medien, daß die Opposition zur Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen wäre oder diese boykottieren würde, stellt sich die Realität dar, die unsere Meinungsmacher aber aus politischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Neben Amtsinhaber Nicolas Maduro treten noch fünf weitere Kandidaten an, darunter Reinaldo Quijada von der Partei
Politische Volkseinheit 89, einer Abspaltung von der regierenden Sozialistischen Partei. Der bekannteste Gegenkandidat Maduros dürfte der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Lara und Dissident des Chávismus, Henri Falcón, sein, der von der oppositionellen christlich-sozialen Traditionspartei COPEI und zwei sozialdemokratischen Parteien unterstützt wird.











Tirol: Liste Fritz schafft abermals den Sprung in den Landtag

5.3.2018. Zum dritten Mal in Folge hat die nach ihrem Gründer benannte Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol (kurz einfach nur „Liste Fritz“ genannt) mit 5,5% und leichten Stimmenverlusten den Einzug in den Tiroler Landtag geschafft. Dennoch bleibt die Liste Fritz – die sich als bürgernahe und sozialkritische Opposition zu den etablierten Parteien sieht und eine Regierungsbeteiligung ablehnt – ein reines Tiroler Phänomen: ein bundesweiter Antritt zur Nationalratswahl scheiterte mit 1,8% der Wählerstimmen.









Rom: Virginia Raggi vom Vorwurf des Amtsmißbrauchs entlastet

5.3.2018. Die der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) angehörende römische Bürgermeisterin Virginia Raggi ist vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Ernennung ihres früheren persönlichen Sekretärs Salvatore Romeo zum Kabinettschef entlastet worden, wie italienische Medien nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluß berichten. Das Kartell der teilweise in mafiose Machenschaften verstrickten Altparteien versuchte von Anfang an die Politik Raggis zu unterminieren und hat nun mit dem Urteil eine Niederlage einstecken müssen.









Iran: Ex-Präsident fordert Neuwahlen und Freilassung aller politischen Gefangenen

5.3.2018. Der frühere iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-13) hat angesichts der inneren Krise in der islamischen Republik Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Ahmadinedschad, der einen sozialpolitischen Linkskurs und gesellschaftspolitisch erzkonservative Positionen vertritt, gehört keinem der beiden großen Lager in der iranischen Politik – den Islamisch-Konservativen oder den Reformern – an, sondern versuchte mit seiner einstigen Wahlbewegung Die Dritte Welle eine eigene, eher nationalistische Strömung aufzubauen, in der die Religion weniger im Vordergrund steht.