Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Nicaragua: Regierungsanhänger demonstrieren für friedliche Lösung des Konfliktes mit der Opposition

16.7.2018. »Dies ist ein kilometerlanger Zug, den ihr voller Liebe gebildet habt, um den Hass und das Böse zu begraben«, rief Nicaraguas linker Präsident Daniel Ortega den Teilnehmern der Großdemonstration zu, die sich letzte Woche gegen die gewalttätigen Ausschreitungen oppositioneller Schlägerbanden und Provokateure aussprachen. Der Sandinist Ortega erteilte den Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen eine Abfuhr: »Hier werden die Spielregeln von der Verfassung der Republik vorgegeben. Man kann sie nicht über Nacht ändern, nur weil eine Gruppe Putschisten das so will.«













Mazedonien: Präsident weigert sich Umbenennung des Landes zuzustimmen und
verzögert so NATO-Expansion

16.7.2018. Damit Mazedonien nun als neues Protektorat in die NATO eingegliedert werden kann, hat die sozialdemokratisch-neoliberale Regierung ein Abkommen mit Griechenland geschlossen, welches bei einer Umbennung Mazedoniens in „Nord-Mazedonien“ den Beitritt des kleinen Balkanstaates in NATO und EU nicht länger blockieren will. Der nationalkonservative Staatspräsident Gjorge Ivanov weigert sich aber bisher erfolgreich, das Abkommen zu unterzeichnen – eine Haltung, die zu begrüßen ist – auch wenn sie nicht aus anti-imperialistischen, sondern aus historisch-nationalistischen Motiven resultiert.











Liechtenstein: VU will mit „Bürgerpaket“ ihr soziales Profil schärfen

16.7.2018. Die Vaterländische Union (VU) will – nachdem sie sich über die Jahrzehnte zu einer liberalen Partei entwickelt hat – den Bürgern wieder verstärkt klarmachen, daß sie eine soziale und vor allem DIE sozialere der beiden liechtensteinischen Großparteien ist, wie sie auf ihrem Parteitag in Balzers verlauten ließ. Dazu wolle sie ihr Projekt des „Bürgerpaketes“ , eines Maßnahmenkataloges zur gezielten Förderung der Menschen, verwirklichen, was bereits beim liberalen Koalitionspartner, der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) für Aufheulen gesorgt hat.






Brasilien: Jurisitisches Befreiungsmanöver gegen die Inhaftierung Lulas scheitert

10.7.2018. Der aus politischen Gründen inhaftierte linke Ex-Präsident Lula da Silva (2003-10), der bei den Umfragen zur Präsidentschaftswahl an erster Stelle liegt, muß wohl weiter im Gefängnis schmoren, in das ihn die rechten Machthaber Brasliens unter fadenscheinigen Vorwürfen werfen ließen. Letzte Woche scheiterte der Versuch von Lulas Arbeitspartei PT, ihn zumindest zeitweilig aus dem Gefängnis zu holen: mehrere Abgeordnete hatten einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, als ein der der PT wohlgesonnener Richter Bereitschaftsdienst hatte, der auch prompt beschloß, daß Lula sein Berufungsverfahren in Freiheit abwarten könne, doch übergeordnete juristische Instanzen bekamen Wind von der Aktion und machten den richterlichen Beschluß wieder rückgängig.









Deutschland: Neues Fusionsprojekt in der Kleinparteienszene

10.7.2018. Auf Initiative der – stark von Aktivisten aus dem Kreis der Rußlanddeutschen geprägten – Partei DIE EINHEIT, versammeln sich am 23. Juli 2018 in Alsfeld Vertreter mehrerer politischer Kleinparteien, um über einen gemeinsamen Zusammenschluß zu verhandeln. Die aus den Bemühungen hervorgehende Partei sollte einen „christlich-konservativen“ Charakter haben und hat u.a. die Ablösung des Merkel.Regimes zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt.











Ukraine: Ghaddafi soll Timoschenkos Vaterlandspartei finanziert haben

10.7.2018. Kaum liegt die unberechenbare Populistin und Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen auf dem ersten Platz, schon werden vom Poroschenko-Regime in der Ukraine Gerüchte geschürt, daß der 2011 von NATO-Söldnern ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi Timoschenkos nationalkonservative Vaterlandspartei finanziert haben soll. Das Ganze ist wohl eher als Kampagne gegen Timoschko zu sehen, denn es erscheint auf den ersten Blick unwahrscheinlich, daß ausgerechnet ein antikolonialer Politiker wie Ghaddafi ukrainische Parteien und Politiker der „Orangenen Revolution“ von 2004, welche das Land stärker an EU und NATO heranführen wollten, unterstützt hat.







Österreich: BZÖ gründet neue Ortsgruppe in Feldkirchen

10.7.2018. Gegen den Abwärtstrend der rechtsliberal-populistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat diese in Feldkirchen eine neue Ortsgruppe gegründet. Ob damit schon eine Trendumkehr bei der zur Minipartei geschrumpften, von Jörg Haider gegründeten ehemaligen Kärntner Regierungspartei, bleibt abzuwarten.







Nicaragua: Hunderte durch Gewalt von rechtem Pöbel getötet

7.7.2018. Wenn über die Gewalt in Nicaragua und die angeblich 200-300 Menschen, die bei den Protesten getötet wurden, in unseren Medien berichtet wurden, wird aber gern verschwiegen, daß ein Großteil davon Anhänger der linken sandinistischen Regierung sind, die von rechten „Aktivisten“ getötet wurden, welche ihre Order aus den USA epfangen und der US-Journalist Max Blumenthal berichtete, daß die Finanzierung dieser Unruhestifter über die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und der dubiosen, regimenahen US-Stiftung »NED« läuft. Die US-gesteuerten Randalierer griffen u.a. auch Büros der Regierungspartei FSLN an, zerstörten öffentliche Gebäude, warfen Brandsätze auf Radiostationen und verwüsteten mehr als 55 Einrichtungen des Gesundheitswesens, was aber von den westlichen Medien konsequent ausgeblendet wird.








Mexikos Revolution an der Wahlurne: Linker wird neuer Staatschef!

7.7.2018. Im dritten Anlauf nach 2006 und 2012 hat es Andres Manuel Lopez Obrador, genannt AMLO, geschafft: mit 52,9% siegte er bereits im ersten Wahlgang über seine Konkurrenten Ricardo Anaya (22,5%) von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und José Antonio Meade (16,4%) von der ewigen Regierungspartei PRI, der sozialdemokratisch-neoliberalen Partei der Institutionalisierten Revolution, während ein unabhängiger Bewerber um die 5% der Stimmen erhielt. Mit AMLO zieht ein national orientierter Linkspopulist alter Schule ins Präsidentenamt ein und gerade die Armen verbinden große Hoffnungen mit seinem Sieg, doch Mexiko ist derartig von den USA abhängig, von korrupten und mafiosen Seilschaften durchzogen und durch einen Krieg gegen die Drogenmafia destabilisiert, daß der neue Staatschef nur geringe Chancen haben wird, seine sozialen Reformen durchzuführen.







Bulgarische Regierung übersteht Mißtrauensvotum

2.7.2018. Die Regierung des konservativen Populisten Bojko Borissow zwischen der bürgerlichen GERB und einem nationalistischen Wahlbündnis dreier kleinerer Parteien hat ein Mißtrauensvotum der opposionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) im Parlament überstanden. Die BSP, die bei dem Antrag von der DPS, der Partei der türkischen Minderheit unterstützt wurde, hat sich aus der ehemaligen sozialistischen Staatspartei zu einer sozialdemokratisch-neoliberalen Partei entwickelt, vertritt aber unter ihrer aktuellen Vorsitzenden Kornelia Ninowa zunehmend auch nationalpopulistische und gemäßigt rußlandfreundliche Positionen.






Repressalien: Ecuadors Präsident Lenin Moreno läßt seinen Vorgänger verfolgen

2.7.2018. Der rechtsopportunistische Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, geht immer stärker gegen seinen Ex-Parteifreund und Amtsvorgänger, den Linksnationalisten Rafael Correa und dessen Anhänger vor. Nach der hanebüchenen Unterstellung, Correa wäre an einer „Entführung“ eines konservativen, nach Kolumbien geflüchteten Abgeordneten beteiligt gewesen, sind nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet wurden und es wurde aus reiner Schikane festgelegt, daß sich dieser alle 15 Tage beim Staatsanwalt zu melden habe – obwohl Correa im belgischen Exil lebt und das Ziel dieser Maßnahme dürfte legiglich sein, daß es einen Grund gibt, Correa zu verhaften, so bald er ecuadorianischen Boden betritt.