Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen



Deutschland: Neue Richtung fordert Bevölkerung zur Teilnahme an Protesten gegen NATO-Manöver auf

21.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Beteiligung Deutschlands am umstrittenen NATO-Großmanöver „Defender 2020“, welches mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze abgehalten werden soll. Diese völlig sinnlose Provokation Moskaus, bei der die USA wieder die Muskeln spielen lassen wollen, mache Deutschland als Standort von NATO-Truppen und US-Raketen im Ernstfall zur Zielscheibe, so die Neue Richtung, welche die Bevölkerung auffordert, sich möglichst zahlreich an den geplanten Protestaktionen zu beteiligen.











Westliche Berichterstattung im Zuge der Berliner Libyenkonferenz ist manipulativ

21.1.2020. Im Zuge der von der Bundesregierung in Berlin ausgerichteten Libyen-Konferenz, zeigt sich ganz klar an unseren Medien, wie die bundesdeutschen Sympathien verteilt sind bei den Akteuren in Libyen. Während die schwache, nicht gewählte, selbsternannte „Einheitsregierung“, die von islamistische Milizen abhängig ist und nur 10% des Landes kontrolliert, als legitime Regierung dargestellt wird, so zeichnen die Medien von General Khalifa al-Haftar das Bild eines machthungrigen Warlords, obwohl er der offizielle Militärchef der gewählten (!) Gegenregierung in Tobruk ist, vom gewählten Parlament bestätigt wurde, die Mehrheit der großen libyschen Stämme hinter sich weiß und nur in seinem Einflußgebiet (rund 80% des Landes) so etwas wie staatliche Strukturen existieren.







Abchasien: Präsident zurückgetreten

21.1.2020. Nachdem Demonstranten Anfang Januar den Amtssitz gestürmt hatten, flüchtete sich der erst im Herbst 2019 wiedergewählte Präsident Raul Chadschimba auf seine Datscha und drohte, den Ausnahmezustand auszurufen, doch nach dem tags darauf das Parlament auch den Rücktritt Chadschimbas forderte, gab dieser nach. Auslöser für die Proteste war die Nachricht, daß der beliebte Oppositionspolitiker Aslan Bschania wieder in die kleine Schwarzmeerrepublik zurückkehrt, nachdem dieser im letzten Jahr wegen einer mysteriösen Vergiftung seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen mußte und sich im Ausland behandeln ließ.









Rumänien: Zwei Ex-Premiers treten wieder in die PSD ein

21.1.2020. Offenbar gelingt es dem erst seit wenigen Wochen amtierenden Interimsvorsitzenden Marcel Ciolacu die mächtigste Partei Rumäniens, die sozialdemokratische PSD, nach Jahren des Niedergangs etwas zu stabilisieren. Zwei abservierte Ex-Regierungschefs, Mihai Tudose und Sorin Grindeanu, die entnervt das Handtuch geworfen hatten, sind dieser Tage wieder in die Partei eingetreten.







Burma: Japan unterstützt Aung San Suu Kyi gegen westliche Hetzkampagne

21.1.2020. Nach Indien unterstützt nun auch Japan die Regierung von Burma (alias Myanmar), das Opfer einer westlichen Medienkampagne ist und dem angedichtet wird, einen Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya zu begehen, doch dabei handelt es sich um ein ganz normales Vorgehen der Armee gegen eine bewaffnete, gewalttätige Gruppe, die sogenannte „Rakhine Rohingya Heilsarmee“ – eine Gruppe von Islamisten. Hintergrund für die westliche Hetzkampagne ist, daß die Außenministerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, welche als „Staatsrätin“ eine Rolle als De-facto-Regierungschefin ausübt, nach all den langen Jahren westlicher Unterstützung während ihres Hausarrestes sich aus pragmatischen Gründen nun China zugewandt hat.













Libyen: Dr. Dorda und Aisha Ghaddafi melden sich zu Wort gegen türkische Invasion

13.1.2020. Dr. Abu Zaid Omar Dorda, von 1990-94 Regierungschef der basisdemokratischen Räterepublik „Jamahiriya“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, hat die Libyer – auch die Ghaddafi-Loyalisten - aufgefordert, sich hinter die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar zu stellen und diesen gegen die türkische Aggression zu unterstützen. Auch Ghaddafis Tochter Aisha meldete sich in Jamahiriya-News zu Wort und verlangte ein Zusammenstehen aller Libyer gegen Erdogan und empfahl, „den Frauen das Kommando zu übergeben“, wenn die Männer sich nicht geeint wehren.











Kolumbien: ELN gegen Kindersoldaten

13.1.2020. Die kolumbianische Linksguerilla ELN („Nationales Befreiungsheer“) hat dem Roten Kreuz drei Minderjährige übergeben, die von der Armee des kolumbianischen Regimes angeheuert worden waren, um die ELN zu infiltrieren, was von der Guerilla aber bemerkt wurde. Anders als der Staat rekrutiere die ELN keine Minderjährigen, hieß es von Seiten der Rebellen.









Abchasien: Demonstranten stürmen Präsidentensitz

13.1.2020. Hunderte von Demonstranten haben den Rücktritt des 2014 amtierenden Präsidenten Raul Chadschimba gefordert, Türen und Fenster des Amtssitzes aufgebrochen und sind munter durchs Gebäude spaziert. Der Präsident der kleinen, nur von einer handvoll Staaten anerkannten Schwarzmeerrepublik Abchasien drohte daraufhin, den Ausnahmezustand auszurufen.









Libyen: LNA befreit Sirte!

13.1.2020. Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem säkularen General Khalifa al-Haftar hat die Küstenstadt Sirte – Heimatstadt des 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi – in nur dreistündigen Kämpfen vom Terrorregime der islamistischen Milizen aus Misrata befreit. Zahlreiche Menschen strömten auf die Straße, zeigten Porträts von Ghaddafi und die grüne Flagge von dessen untergegangener Räterepublik und jubelten den Soldaten Haftars (einem historischen Erzfeind Ghaddafis) zu – welch Ironie der Geschichte!













Malaysia: Premier Mahathir kritisiert US-Sanktionen gegen Iran

6.1.2020. Der malaysische Premierminister Mahathir Mohamed (1981-2003 und seit 2018) hat auf dem Gipfeltreffen des Doha-Forums in Katar die US-Sanktionen gegen den Iran klar verurteilt und als völkerrechtswidrig bezeichnet. Mahathir, der nun im zarten Alter von 94 Jahren erneut Premierminister seines Landes wurde, gilt als „Vater des modernen Malaysias“ und trotz pro-westlicher Grundeinstellung als Vertreter einer selbstbewußten Politik der Schwellenländer gegenüber den Ex-Kolonialmächten.











Guinea-Bissau: Nachbarländer mischten in Stichwahl mit

6.1.2020. Der muslimische Oppositionsführer Umaro Sissoco Embalo vom Oppositionsbündnis MADEM hat mit 53,5% die Stichwahl um das Präsidentenamt von Guinea-Bissau gegen den früheren Premierminister Domingos Simoes Pereira (46,5%) von der (mit Unterbrechung 2000-2003) seit 1975 regierenden linken Afrikanischen Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde (PAIGC) gewonnen. Dabei wurde Embalo Macky Sall, dem Präsidenten des Nachbarlandes Senegal unterstützt und Pereira von Prof. Alpha Condé, einem Linkssozialdemokraten alter Schule, der Staatschef des benachbarten Guinea ist.







Österreich: Liste JETZT hat einen neuen Parteichef

6.1.2020. Die vom ehemaligen grünen Urgestein Peter Pilz gegründete unabhängige Liste JETZT, welche in der letzten Legislaturperiode im Nationalrat vertreten war, hat einen neuen Parteichef gewählt. Der ehemalige Kärntner Polizeibeamte Rudolf Mang löst nun – nach einer sehr knappen Kampfabstimmung gegen seinen Gegenkandidaten Franz Horvath - seine Vorgängerin Maria Stern als Parteichef ab.









Zypern unterstützt Libysche Nationalarmee gegen türkische Marionettenregierung

6.1.2020. Wie ein Sprecher des zypriotischen Parlaments bekannt gab, wird der Inselstaat künftig die Libysche Nationalarmee (LNA) unter General Khalifa al-Haftar, dem Militärschef der in der Kleinstadt Tobruk residierenden rechtmäßigen libyschen Regierung unterstützen. Damit unterstützt nun neben Rußland, Frankreich, Ägypten, Griechenland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (und wahrscheinlich auch dem Tschad) ein weiterer Staat die LNA, welche gegen die von der Türkei und Katar unterstützte unpopuläre „Einheitsregierung“ in der Hauptstadt Tripolis kämpft und die sich nur dank türkischer Militärhilfe und der Unterstützung islamistischer Milizen an der Macht hält.









Dominica: OAS wollte Regierungsumsturz lostreten

6.1.2020. Die vom US-Regime dominierte „Organisation Amerikanischer Staaten“ und ihr ihr ultrarechter Marionetten-Generalsekretär Luis Almagro haben versucht, einen Wahlerfolg der sozialdemokratischen Dominica Labor Party (DLP) unter Premierminister Roosevelt Skerrit zu sabotieren, in dem sie den konservativen Oppositionsführer Lennox Linton (Vereinigte Arbeiterpartei, UWP) zu einer Rebellion und Straßenprotesten anstachelten. So hatten UWP-Anhänger die Straße zum Flughafen vor der Wahl blockiert und erkennen das Wahlergebnis nicht an, mit dem Ziel Unruhe zu schüren und einen Umsturz wie in Bolivien herbeizuführen, denn der gemäßigt linke Premier Skerrit gilt als Verbündeter Venezuelas.