Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Kongo/Niederlande: Warlord und CNDP-Verräter als Kriegsverbrecher verurteilt

11.7.2019. Der frühere Warlord und Milizenführer Bosco Ntaganda, genannt „der Terminator“, wurde vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Mord, Angriffen auf Zivilisten, Vergewaltigung, sexueller Versklavung, Verfolgung, Plünderung, Zwangsumsiedlung, Vertreibung, Kinderrekrutierung, Angriffen auf geschützte Objekte, Zerstörung von Besitz, jeweils als Kriegsverbrechen oder/und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Ntaganda, der kurz nach der Jahrtausendwende auf dem Höhepunkt seiner Karriere als Schlächter stand, schloß sich später 2006 mit seiner Miliz UPC (Union Kongolesischer Patrioten) der erfolgreicheren Rebellenbewegung Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP) unter dem charismatischen General Laurent Nkunda an, entmachtete diesen aber drei Jahre später und versuchte mit der kongolesischen Regierung einen Deal zu machen, der ihm selbst Straffreiheit gewährt, der aber keinen langen Bestand hatte.











Österreich: Neutralisten versuchen erneut einen Wahlantritt zur Nationalratswahl

11.7.2019. Die politischen Bewegungen Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und Initiative Heimat und Umwelt (IHU), welche als Bündnis „EU-NEIN“ zur Europawahl ganz knapp an wenigen fehlenden Unterstützungsunterschriften scheiterten, wollen zu Nationalratswahl erneut antreten – diesmal unter als Bündnis „Öxit“. Dazu haben sie sich die Unterstützung der EU-Austrittspartei von Robert Marschall gesichert, die ähnliche Ziele verfolgt und vor allem in Voralberg stark ist, während die NFÖ-Hochburg Tirol ist.







Libyen: Türkische Truppen unterstützen Islamisten und Haftar droht Ankara

2.7.2019. Man werde alle türkischen Flugzeuge und Schiffe als feindliche Ziele betrachten und das Feuer auf sie eröffnen, wenn sie in libysches Territorium eindringen, ließ die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar erklären, dessen Truppe ungefähr 80% des Staatsgebietes kontrolliert. Grund für diese Drohungen ist die Tatsache, daß die türkische Armee u.a. mit Drohnen auf Seiten der von islamistischen Milizen abhängigen „Einheitsregierung“ in die Kämpfe eingreift und die Rückeroberung der strategisch wichtigen Kleinstadt Gharyan durch die Milizen dieser Marionettenregierung aktiv unterstützte.









Trotz Hitze und Behinderungen: Ramstein-Demo war voller Erfolg

2.7.2019. Obwohl am Wochenende weit über 30 Grad Celcius waren und die Behörden sich Mühe gaben, die Friedensdemo gegen den US-Stützpunkt Ramstein mit Formalien und verschärften Auflagen zu stören (so verkleinerte man den Platz, auf dem sich die Demonstranten versammeln konnten), war die Aktion mit 5.000 Teilnehmern ein voller Erfolg und zeigt den stetigen Zwachs über die letzten fünf Jahre. Einer der Hauptredner war der Gründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der u.a. erklärte: Solange die USA von deutschem Boden aus in aller Welt Kriege führen, sind wir kein souveränes Land.“








Machtkampf in Kirgisien: Immunität von Ex-Präsident Atambajew aufgehoben

1.7.2019. Mit 103 gegen sechs Abgeordnete stimmte das kirigisische Parlament für eine Aufhebung der Immunität des führeren Staatschefs Almasbek Atambajew (2011-17), dem wegen „Korruption“ der Prozeß gemacht werden soll, was allerdings eher seitens der Regierung vorgeschoben worden sein dürfte, um ihn politisch auszuschalten. Sowohl Atambajew als auch der jetzige Präsident Sooronbaj Dscheenbekow gehören beide der Sozialdemokratischen Partei Kirgisiens (SDPK) an – als Atambajew nach seiner Amtszeit wieder den Vorsitz der von ihm mitgegründeten Regierunspartei übernahm ging das Gerangel und die innerparteilichen Zwistigkeiten los.








Venezuela: Weiterer Putschversuch verhindert – Ex-General Baduel erscheint wieder auf der Bildfläche

1.7.2019. Die Regierung Venezuelas und der Geheimdienst Sebin haben einen weiteren Versuch oppositoneller Militärs aufgedeckt, die Regierung zu stürzen, wobei auch der demokratisch gewählte Präsident Nicolas Maduro ermordet werden sollte und der selbsternannte, von den USA unterstützte „Übergangspräsident“ Juan Guaido „abgesetzt“ werden sollte, da er als erfolglos und „verbrannt“ gilt. Schlüsselfigur des Putschversuches ist der frühere General Raul Baduel, der 2002 mit seinen Fallschirmjägern den entführten und gestürzten Hugo Chavez befreite, dann zum Verteidigungsminister aufstieg, sich aber später der Opposition anschloß und schon einmal einen Umsturz wagte, wofür er ins Gefängnis ging, aber später auf Bewährung frei kam.








Malaysia kritisiert westliche Vertuschungsabsichten bei MH-17-Abschuß

24.6.2019. Der malaysische Premierminister Mahathir Mohammad, der das Land seit 1981 über 20 Jahre lang regierte, als „Vater des modernen Malaysias“ gilt und 2018 für die Opposition im stolzen Alter von 92 Jahren erneut ins Amt gewählt wurde, hat die amerikanischen Haftbefehle für die mutmaßlichen Täter (drei Russen, ein Ukrainer), welche für den Abschuß des malaysischen Passagierflugzeuges MH-17 über der Ukraine verantwortlich seien sollen, als „lächerlich“ kritisiert. Der Westen habe von Anfang versucht, die Untersuchungsergebnisse zu vertuschen, sich die Black Box des Flugzeuges unter dem Nagel gerissen und nicht an Malaysia ausgeliefert und sowie die Malysier bei den Untersuchungen behindert, was den Regierungschef zu der logischen Vermutung brachte, daß es nur darum gehe, Rußland den Abschuß anzuhängen, wofür er aber konkrete Beweise forderte und kein Geschwätz.









Libyen: Staatsoberhaupt Saleh fordert sofortige Wahlen ohne ausländische Einmischung und Verzögerung

24.6.2019. Agilah Saleh, Präsident des libyschen Parlaments in Tobruk und damit nominelles Staatsoberhaupt der sogenannten „Tobruk-Regierung“ (die im Gegensatz zur konkurrierenden „Einheitsregierung“ von Tripolis noch über eine demokratische Restlegitimität verfügt) hat erklärt, daß 85% der Libyer demokratische Wahlen wünschen und daher eine Verzögerung durch die internationale Gemeinschaft und den UN-Sondergesandten Ghassan Salamé, welche die korrupte und machtlose „Einheitsregierung“ stützen, nicht länger hinnehmbar sind. Das Parlament in Tobruk werde Wahlen abhalten, so Saleh, dessen Streitkräfte unter dem Kommando von General Khalifa al-Haftar den Großteil des Landes kontrollieren.









Madagaskar: Parteienbündnis von Präsident Rajoelina gewinnt Parlamentswahl

24.6.2019. Das politische Lager des frankreichfreundlichen Präsidenten Andry Rajoelina (2009-13 und seit 2018) hat bei den Parlamentswahlen mit 84 von 151 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament erzielt, während das Bündnis seines schärfsten Widersachers Marc Ravalomanana nur auf 16 Sitze erhielt und 51 Mandate an unabhängige Kandidaten gingen. Sowohl Rajoelina als auch der pro-amerikanische Ravalomanana (Präsident 2002-09) dominieren seit Jahren die Politik des Inselstaates, sind schwer reiche Unternehmer, betreiben eine neoliberale Politik und ködern die Leute mit populistischen Versprechungen.







Bulgarien: Sozialistenchefin nach EU-Wahl zurückgetreten

17.6.2019. Nach dem mäßigen Abschneiden der postkommunistischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) hat die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa ihren Rücktritt erklärt. Ninowa hatte die Partei erst vor ein paar Jahren aus dem Tal der Tränen herausgeführt und ihr mit einem unabhängigen Kurs, der auch die Interessen Bulgariens gegenüber der EU etwas stärker betonte, neues Leben eingehaucht.







Deutschland: Vernetzungstreffen von „Aufstehen“ in Leipzig

17.6.2019. Der sächsische Landesverband der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat in Leipzig am 16.6.2019 ein Vernetzungstreffen durchgeführt, welches das Ziel hat, eine für Herbst geplante Bürgerkonferenz vorzubereiten, bei der sich Aufstehen stärker mit der Friedensbewegung, Fridays for Future, ATTAC und ähnlichen Gruppierungen vernetzen will. Bereits am 16.6. wirkten schon aktiv Vertreter anderer Gruppierungen mit wie z.B. Mitglieder der Linkspartei oder der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung.









Rumäniens Machthaber hinter Gittern

17.6.2019. Unmittelbar nach der Europawahl ist Liviu Dragnea, der Parlamentsvorsitzende und Chef der mächtigen regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) wegen Korruption verhaftet wurden und muß nun dreieinhalb Jahre absitzen. Damit endet die Ära Dragnea (seit 2016), deren Besonderheit darin bestand, daß das Machtzentrum nicht die Regierung oder der Präsident war, sondern der Parlamentschef, der über die Doppelfunktion als Parteichef die Ministerpräsidenten fernsteuerte.






Ibiza-Affäre in Österreich: BZÖ hatte im April Neuwahlen vorausgesagt

13.6.2019. Die rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die einstmals von Jörg Haider gegründet wurde und heute nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, hatte bereits im April vorausgesagt, daß es im Herbst Neuwahlen gebe und die ÖVP von Kanzler Kurz das so hindrehen werde, da sie die ungeliebte rechtspopulistische FPÖ als Koalitionspartner loswerden wolle und sich dabei auf „gut informierte Kreise“ berufen. Nach der mysteriösen Ibiza-Affäre, bei der FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Woche vor der Europawahl mit einem zwei Jahre alten Videomitschnitt bloß gestellt wurden war, wirft die Aussage des BZÖs nun ein neues Licht auf die ganze Angelegenheit – wurde Strache auf Betreiben von ÖVP und Geheimdienstlern gestürzt?






El Salvador: Neuer Präsident legt sich mit Militär an

13.6.2019. Der neugewählte Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, hat mit seiner Aufforderung an das Militär, die Domingo-Monterrosa-Kaserne umzubenennen für Unruhe in der Truppe gesorgt, da Oberstleutnant Domingo Monterrosa unter rechtsorientierten Militärs den Status eines Nationalhelden hat, der umstrittene, von den USA gedrillte, Offizier aber andererseits ein Massaker an Zivilisten (darunter Kindern) im Jahre 1981 zu verantworten hat.
Präsident Nayib Bukele hat verfolgt eher einen Kurs der Mitte, hat eine linke Vergangenheit und trat nun für ein rechtskonservatives Bündnis an, aber nur weil seine eigene Partei „Neue Ideen“ nicht zugelassen wurde.





Politische Gefangene in Polen: Kaczynski-Regime läßt NATO-Kritiker nach drei Jahren „U-Haft“ frei

11.6.2019. Das US-hörige Regime des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski und seiner PiS-Partei hat den Journalisten, politischen Aktivisten und NATO-Kritiker Mateusz Piskorski nach rund drei Jahren Untersuchungshaft (der längsten U-Haft in der jüngeren Geschichte Polens) wieder freigelassen. Piskorski, der früher für die linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“) im Parlament saß und später die linksnationale Partei Zmiana („Veränderung“) gründete, wurde Spionage für China und Rußland vorgeworfen, doch alles was man ihm von Anfang an nachweisen konnte, waren bestenfalls Propagandadelikte.

Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung hatte vor knapp drei Jahren in einem Schreiben an die polnische Botschaft gegen die brutal durchgeführte Verhaftung Piskorskis protestiert und erklärt, den Fall weiter im Auge behalten zu wollen. Ohne internationalen Druck, wie er z.B. vom alternativen Voltaire-Journalistennetzwerk ausgeübt worden war, hätte Kaczynski seinen politischen Gegner im Gefängnis vermodern lassen.









Kriegsdrohung: Philippinen schicken Containerschiff mit Müll nach Kanada zurück

11.6.2019. Es ist eine Unsitte der westlichen Wohlstandsgesellschaften geworden, ihren Abfall einfach in Dritte Welt zu exportieren, doch diesmal hatte Kanada die Rechnung ohne den krawallpopulistischen Präsidenten der Philippinen gemacht. Rodrigo Duterte weigerte sich, mehr als 1.300 Tonnen Müll eines Containerschiffs ausladen zu lassen, erklärte, das Schiff persönlich zurückzubegleiten und den Inhalt vor der kanadischen Küste ins Meer zu werfen oder vor der kanadischen Botschaft in Manila abkippen zu lassen, drohte gar mit Krieg – nun knickte Kanada ein und das Schiff ist wieder auf dem Heimweg.











Nicht fälschungssicher: Bürgerbewegung kritisiert Bleistifte in Wahlkabinen

11.6.2019. Die bundesweit aktive Bürgerbewegung „Bürger-Opposition-Politik“ (BOP) hat in einem Schreiben an den Kreiswahlleiter im bayrischen Immenhofen kritisiert, daß in den Wahlkabinen nur Bleistifte zum Ankreuzen bereitlagen. Dadurch ist es möglich, daß vor oder bei der Auszählung der Stimmen das Ergebnis „korregiert“ werden kann, so Walter H. Stephan, Initiator von „Bürger-Opposition-Politik“.






Malawi: Peter Mutharika als Präsident wiedergewählt

4.6.2019. Der seit 2014 regierende Präsident Peter Mutharika (Demokratische Fortschrittspartei DDP) wurde letzte Woche offiziell nach den Wahlen im Amt mit 39% der Stimmen bestätigt, während sein wichtigster Herausforderer Lazarus Chakwera, der für die ehemalige Einheitspartei MCP (Malawi Kongreßpartei) antrat 35% bekam – gefolgt von Ex-Vize-Präsident Saulos Chilima mit 20%. Mutharika hatte größere Erfolge beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Zurückdrängung der Korruption aufzuweisen.









Slowakei: Smer landet abgeschlagen auf Platz Zwei bei EU-Wahl

4.6.2019. Die linksliberale Regierungspartei Smer-SD, welche vom früheren Regierungschef Robert Fico geführt wird, wurde mit knapp 16% der Wählerstimmen zur Europawahl abgestraft, ihr kleiner Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) schaffte es gar nicht mehr ins EU-Parlament. Mit 20% siegte die neue europäisch-liberale Allianz Progressive Slowakei –Spolu, es folgen die Nazispartei L´SNS mit 12%, die katholischen Christdemokraten (KDH, 9,7%), die extrem wirtschaftsliberale Freiheit und Solidarität (SaS)
mit 9,6% und die rechtspopulistische Protestpartei Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen mit 5,3%.






Großbritannien: Brexit-Partei räumt bei Europawahl ab

28.5.2019. Die Brexit-Party von Nigel Farage hat bei der britischen Europawahl mit 31,6% den ersten Platz belegt, gefolgt von den totgesagten pro-europäischen Liberaldemokraten (20%), der sozialdemokratischen Labourparty (14%), den ebenfalls EU-freundlichen Grünen (12%) und den regierenden Konservativen von Premierministerin Theresa May, die nur 9% der Stimmen erhielten. Der Hauptprogrammpunkt der neuen Brexit-Partei ist der sofortige EU-Austritt Großbritanniens, Parteigründer Nigel Farage war vor ein paar Jahren als Chef der Unabhägigkeitspartei des Vereinigten Königreiches (UKIP) erfolgreich und setzte damit de facto die britischen Austrittsbestrebungen in Gang – jedoch zerfiel bald darauf die UKIP nach seinem Rückzug aus der Politik.









Italien: Fünf-Sterne-Bewegung warnt vor Treffen rechter Parteien Europas
28.5.2019. Die in Koalition mit der rechtspopulistischen Lega von Innenminister Matteo Salvini regierende basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat sich zu einem Treffen europäischer Rechtsparteien in Mailand, zu welchem die Lega eingeladen hatte, besorgt geäußert. Man müsse nicht nur aus ideologischen Gründen besorgt sein, sondern auch, weil diese Parteien von Italien eine strenge Austeritätspolitik verlangen, so Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, der noch anfügte, daß Europas ultrarechte Parteien Italien nicht mögen und ihm einen unsozialen Sparkurs aufzwingen wollen – ergo brauche man diese Parteien auch nicht in Italien.





Argentinien: Cristina Kirchner bereitet Comeback vor

27.5.2019. Die Linksperonistin und frühere Staatspräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner (2007-15) bereitet eine erneutete Kandidatur vor – diesemal nicht als Staatsoberhaupt, sondern als Vizepräsidentin an der Seite von Alberto Fernandez, der einen anderen Flügel der peronistischen Partei repräsentiert. Die populäre Cristina Kirchner wird wie andere Oppositionelle unter fadenscheinigen Vorwürfen von der Justiz des neoliberalen Macri-Regimes verfolgt, welches mit seinen unsozialen Sparmaßnahmen die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat.






Bulgarien: Ataka will EU-Rußland-Sanktionen aufheben

27.5.2019. Im Falle eines Einzuges in das Europaparlament hat Wolen Siderow, der Vorsitzende der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“) erklärt, daß sich die Partei für eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland einsetzt. Die „Ataka“, die vor einigen Jahren in der Regel bessere Ergebnisse einfuhr als derzeit, saß bereits schon einmal im Europaparlament.





Libyen: Luftwaffe schießt EU-Söldner in Kampfflugzeug ab

13.5.2019. Die Luftabwehr der Libyschen Nationalen Armee (LNA) unter General Khalifa al-Haftar hat ein Mirage F.1- Kampfflugzeug abgeschossen, welches im Auftrag der von der westlichen Staatengemeinschaft unterstützten Marionettenregierung unter „Premierminister“ Fayez al-Seraj, operierte. Der portugisische Pilot konnte sich retten und wurde gefangengenommen, wo er zugab mit anderen Söldnern aus der EU für die islamistischen Milizen in Misrata, welche an der Seite Serajs kämpfen, tätig zu sein und dafür bezahlt worden zu sein, „um Straßen und Brücken zu zerstören“.







Bulgarien: Ataka tritt als eigenständige Kraft zur EU-Wahl an

13.5.2019. Das an der Regierung beteiligte nationalistische Bündnis Vereinigte Patrioten, bestehend aus Innerer Mazedonischer Revolutionärer Organisation (IMRO), der Nationalen Front für die Rettung Bulgariens (NFSB) und der Partei „Angriff“ (Ataka) tritt gespalten zur EU-Wahl an, obwohl es nur vereint eine Chance auf einen Sitz im EU-Parlament hätte. Während IMRO und NFSB sich weitere kleinere Partner gesucht haben, tritt die rußlandfreundliche Ataka, die vor ein paar Jahren schon einmal im Europaparlament saß, vollständig eigenständig zur Wahl an.






Mazedonien: NATO-Lobbyist wird Präsident!

7.5.2019. Der neoliberale „Sozialdemokrat“ Stevo Pendarovski, der in der Stichwahl 52% der Stimmen bekam, siegte über die von den Nationalkonservativen aufgestellte Kandidatin und Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova, die 44% der Stimmen erhielt, weil er sich die Unterstützung der albanischen Minderheit sichern konnte. Pendarovski war zuletzt Koordinator für den bevorstehenden NATO-Beitritt seines Landes und gilt als Favorit der NATO-Staaten, seine Gegenkandidatin war auch pro-westlich, will aber auch ein gutes Verhältnis zu Rußland.







Deutschland: Nur 11% für Kramp-Karrenbauer, Mehrheit der Deutschen lehnt politische Klasse ab

7.5.2019. Nur 11% der Deutschen unterstützen einer Umfrage zufolge die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel, doch auch ihr innerparteilicher Konkurrent Friedrich Merz (13%), der SPD-Vizekanzler Olaf Scholz (8%) oder der Grüne Robert Habeck (8%) sind bei den Deutschen beliebt wie Fußpilz. Die Mehrheit der Befragten, wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, gaben mit 37% an, keiner der Genannten solle Kanzler werden, 22% antworteten mit „weiß nicht“.







Leichter Linksruck in Panama: Sozialdemokrat wird neuer Präsident

7.5.2019. Bei den Präsidentschaftswahlen in Panama konnte sich der Sozialdemokrat Laurentio „Nito“ Cortizio von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit 33% ganz knapp gegen seinen rechtskonservativen Herausforderer Romulo Roux (31%) durchsetzen, der Unabhängige Ricardo Lombana erhielt 19% der Stimmen. Die PRD steht der Politik des sozialdemokratisch-populistischen Revolutionsführers Omar Torijos (1968-81) nahe, während die Partei des Demokratischen Wandels von Roux als weit rechtsstehend und US-hörig gilt.






Armenien: Ex-Präsident scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

30.4.2019. Der frühere Staatspräsident Armeniens, Levon Ter-Petrossjan (1991-98) ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einer Beschwerde gegen seinen Hausarrest im Jahre 2008 gescheitert, als er im Zuge von politischen Unruhen durch die armenische Regierung in seinem Haus festgesetzt worden war. Allerdings verurteilte der EGMR Armenien für die damalige gewaltsame Auflösung der Proteste, die sich gegen mutmaßlichen Wahlbetrug richteten und den Zweitplatzierten Ter-Petrossjan als Sieger der Präsidentschaftswahl sahen.







Ecudor: Moreno läßt jetzt politische Gegner im Ausland jagen

30.4.2019.
Das einst mit linken Wahlversprechen ins Präsidentenamt gewählte und nach der Wahl sofort auf einen strammen US-freundlichen Rechtskurs und einen Kniefall vor der Finanzindustrie umgeschwenkte Politchamäleon Lenin Moreno, hat nun einen Haftbefehl nicht nur gegen seinen Vorgänger und ehemaligen Mentor Rafael Correa (lebt in Belgien im Exil), sondern auch gegen seinen früheren Parteifreund und Ex-Außenminister Ricardo Patino erlassen, der gerade noch rechtzeitig ins Ausland fliehen konnte. Nachdem Moreno sich nach Kräften bemüht, alle sozialen Errungenschaften der linken Correa-Regierung zu demontieren und Widerstände in den eigenen Reihen mit umstrittenen Haftbefehlen brechen läßt (Vize-Präsident Jorge Glas sitzt bereits ein), bezeichnete der geflohene Ricardo Patino den Staatschef als „professionellen Betrüger, der von der CIA angeworben wurde“, um das Land wieder auf US-Kurs zu bringen, denn allein sei Moreno nicht in der Lage eine derartige Agenda auszuarbeiten und umzusetzen.









Neue Richtung fordert nach Trumps Erklärung Abzug der US-Truppen aus Deutschland

30.4.2019. Nachdem der US-amerikanische Machthaber Donald Trump die unverschämte Forderung an alle Staaten, welche unter der weitgehend überflüssigen Stationierung US-amerikanischer Truppen leiden, gerichtet hat, einen weitaus höheren Betrag für diese „Sicherheitsdienste“ der USA zu zahlen, hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland innerhalb von sechs Monaten gefordert. Deutschland zahlt aktuell eine Milliarde Euro pro Jahr an Washington für dessen „Schutz“ und führt weltweite Unterstützungsaktionen in den US-Kriegen durch, während die aggressive US-Politik unser Land dadurch zur Zielscheibe von Gegnern der USA macht – ein Zustand, der nicht länger hingenommen werden kann und durch einen sofortigen NATO-Austritt und den Rauswurf der US-Truppen beendet werden muß!









DIE RECHTE: Parteigründer Worch wieder im Bundesvorstand

25.4.2019. Nachdem der Gründer der rechtsextremen Kleinpartei „DIE RECHTE“ , Christian Worch, Ende 2017 von seinem Amt als Bundesvorsitzender nach fünf Jahren (offenbar wegen politischer Differenzen) zurückgetreten war und sich in die politische Schmollecke zurückgezogen hatte, gehört er dem 2019 neugewählten Bundesvorstand wieder an – als Schatzmeister. Die Partei wurde 2012 von Worch gegründet, der damals das Programm der rechten, nationalkonservativen
Deutschen Volksunion (DVU) für seine neue Partei übernahm, tatsächlich vertritt „DIE RECHTE“ aber einen wesentlich extremeren Kurs als die DVU und sogar als die NPD.











Wikileaks-Affäre: Facebook löscht Nutzerkonto von prominentem Assange-Unterstützer und Ex-Präsidenten Ecuadors

25.4.2019. Der US-Konzern Facebook hat das Profil von Rafael Correa, des früheren linksnationalen Staatspräsidenten Ecuadors (2007-17), der unter anderem dem vom US-Regime verfolgten Wikileaks-Gründer Julien Assange Asyl gewährte, einfach gelöscht, nachdem Correa die Verhaftung von Assange scharf kritisiert hatte. Der beliebte Correa, der 1,5 Mio. Follower bei Facebook aufwies, nutzte das soziale Netzwerk auch, um Kritik an seinem umstrittenen Nachfolger Lenin Moreno, der eine 180-Grad-Rechtswende vollzogen hatte, zu üben und prangerte dessen dubiose Geldgeschäfte im Ausland an.











Benin: Wahlen ohne Opposition machen Demokratie zur Farce

25.4.2019. Einst galt Benin in den 90iger Jahren unter dem zum Demokraten geläuterten früheren sozialistischen Militärherrscher Mathieu Kerekou (1972-91 und 1996-2006) als demokratisches Musterland in Afrika, in welchem die Menschenrechte hoch geachtet wurden.
Diesen Ruf dürfte es nun unter dem Geschäftsmann und Präsidenten Patrice Talon endgültig verlieren, da zu den nächsten Parlamentswahlen nur die beiden Regierungsparteien, aber keine Opposition antreten werden, weil ein neues repressives Wahlgesetz dafür sorgt, daß alle oppositionellen Parteien die neuen administrativen Voraussetzungen für einen Wahlantritt nicht erfüllen.









Israel: Friedenspartei verliert einen ihrer wenigen Parlamentssitze

25.4.2019. Die linksliberale Friedenspartei Meretz, die sich für einen fairen Ausgleich mit den Palästinensern einsetzt, hat bei der israelischen Parlamentswahl ein Mandat verloren und kommt nun nur noch auf vier Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auch das Bündnis Raam-Balad, dem Hanan Zoabi, die bekannte palästinensische Kritikerin der israelischen Besatzungspolitik angehört, verlor fast die Hälfte der Stimmen und kommt nur noch auf vier statt bisher sieben Mandate.











Libyen: Kandidatur von Ghaddafi-Sohn zur Präsidentschaftswahl bestätigt

25.4.2019. Die Partei Libysche Volksfront hat die Kandidatur von Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von islamistischen NATO-Söldnern 2011 ermordeten libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, zur Präsidentschaftswahl bestätigt. Da Saif al-Islam seit Monaten als populärster Kandidat für das höchste Staatsamt gehandelt wird, gibt es Vermutungen, daß der plötzliche Angriff des säkularen Warlords Khalifa al-Haftar auf Tripolis, der den von der UNO geplanten Dialogprozeß zur Vorbereitung der Wahlen zum Erliegen brachte, mit der „Gefahr“, daß wieder ein Ghaddafi Libyen regiert, zusammenhängen könnte – was nämlich eine absolute Niederlage für die westlichen NATO-Krieger wäre.







Sudan: Omar al-Bashir vom Militär gestürzt

15.4.2019. Der langjährige sudanesische Präsident Omar al-Bahir, der sich 1989 selbst durch einen Militärputsch gegen eine islamisch orientierte, aber gewählte Regierung ins Amt katapultierte, ist nach viermonatigen Straßenprotesten gegen seine Herrschaft von seinem eigenen Militär entmachtet und unter Hausarrest gestellt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die Generäle damit nur ihre eigene Macht absichern wollten, da Bashir nicht mehr zu halten war oder ob sie sich auf die Seite der Bevölkerung stellen, die einen generellen Regimewechsel will und mit der viele Soldaten aus den niederen Rängen sympathisieren.







Italien: Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert Festnahme von Wikileaks-Gründer

15.4.2019. Die in Italien regierende basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung
(M5S) hat die Verhaftung von Julien Assange, des Gründers des Internetenthüllungsportals Wikileaksals, als "äußerst gravierende Verletzung des internationalen Rechts" und als "Angriff auf die individuelle Freiheit" kritisiert. Die ecuadorianische Regierung des rechts-opportunistischen Präsidenten Lenin Moreno hatte das Botschaftsasyl von Assange, der in der Londoner Botschaft des kleinen Andenstaates seit Jahren lebte, aufgehoben, so daß Assange von britischen Polizisten verhaftet wurde und ihm nun die Auslieferung an die USA droht, weil der deren Kriegsverbrechen u.a. im Irak aufdeckte.









Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Timoschenko verharrt bei 13%, Moros weit abgeschlagen

15.4.2019. Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen war die frühere populistische Premierministerin Julija Timoschenko, die zeitweilig in den Umfragen auf Platz 1 lag mit nur 13,4% auf dem dritten Platz gelandet und bleibt damit – trotz großer landesweiter Popularität – wieder einem Ergebnis um 13% herum treu, daß sie schon seit Jahren immer einfährt. Noch ärger traf es den einstmals sehr beliebten früheren Parlamentspräsidenten Alexander Moros, der für die Sozialistische Partei der Ukraine (SPU) kandidierte und der auf Platz 26 von 39 landete wo er nur 0,06% (13.139 Stimmen) einfuhr.





Philippinen: Präsident Duterte warnt China davor, sich auf der Insel Pagasa/Thitu einzunisten

12.4.2019. Der radikalpopulistische philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Volksrepublik China davor gewarnt, als „Fischer“ getarnte Soldaten zur Inseln Pagasa/Thitu zu entsenden, die sich dann mit militärisch aufgerüsteten „Fischerbooten“ sich in umstrittenen Gewässern einnisten und primitive Siedlungen errichten, um so – wie bereits mehrfach geschehen – dadurch Fakten zu schaffen und unbewohnte Inseln zu annektieren. Duterte sagte, er habe rund drei Dutzend Soldaten auf Pagasa und er werde nicht zögern, ihnen den Befehl zu einer „Selbstmordmission“ zu geben, wenn die Chinesen sich nicht wieder aus den sowohl von Peking als auch von Manila beanspruchten Gewässern um die Insel zurückziehen.











USA: Washington entzog Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshofs das Visum, als sie gegen US-Soldaten zu ermitteln begann

12.4.2019. Solange Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) immer nur – genau wie ihre Vorgänger – gegen Politiker aus der Dritten Welt ermittelte und die Verbrechen des Westens ignorierte, war alles in Butter und der Westen lobte den IStGH über den grünen Klee. Nach Ansicht von Bensouda gibt es aber auch genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge in Afghanistan gefoltert oder brutal behandelt haben, weswegen sie Ermittlungen einleiten wollte, woraufhin die USA ihr prompt das Visum entzogen.











Österreich: BZÖ meint zu wissen, daß Kanzler Kurz Neuwahlen im Herbst anstrebt, um FPÖ auszubooten

12.4.2019. Das einstmals von Jörg Haider gegründete, heute zur unbedeutenden Kleinstpartei geschrumpfte rechtsliberal-populistische
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), daß nur in Kärnten noch über eine nennenswerte Anhängerschaft verfügt, vertritt auf seiner Website die Ansicht, daß der ÖVP-Kanzler Sebstian Kurz die Affäre um die „Identitären“ absichtlich hochkocht, um einen Grund zur Aufkündigung mit der rechtspopulistischen FPÖ zu haben und Neuwahlen ausrufen zu können. Das BZÖ, daß einst selbst Teil des freiheitlichen Lagers war, berief sich auf „gut informierte Kreise“ (eine Floskel aus der Journalistensprache) und die Erneuerung und Aktualisierung der recht verschnarchten BZÖ-Homepage könnte ein weiterer Hinweis darauf sein, daß die Partei auch selbst die Neuwahlen auf dem Schirm hat.













Brasilien: Über zehntausend Demonstranten fordern Freilassung von Ex-Präsident Lula

9.4.2019. Vor dem Gefängnis, in dem er einsitzt, versammelten sich über 10.000 Demonstranten, um die Freilassung des linken Ex-Präsidenten Lula da Silva (2003-10) zu fordern, der vor einem Jahr in einem höchst fragwürdigen Prozeß wegen „Korruption“ zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er Umfragen zu Folge mit einem erneuten Wahlsieg 2018 hätte rechnen können. Gleisi Hoffmann, die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT) verlas eine Botschaft des prominenten Inhaftierten, in der dieser die Vorwürfe als konstruiert zurückweist.









Libyen: Neue Kämpfe um die Hauptstadt könnten Nationalkonferenz und Wahlen verzögern

9.4.2019. Obwohl im Februar der Marionettenpremier von des Westens Gnaden, Fayez al-Seraj und der mächtigste Mann Libyens, der säkulare Warlord Khalifa al-Haftar ein Übereinkommen geschlossen hatten und sich darauf einigten, im April diesen Jahres eine Nationalkonferenz unter UNO-Schirmherrschaft zu unterstützen, die Wahlen vorbereiten sollte, steht das Abkommen zwischen den beiden Kriegsherren und die Konferenz inklusive der Wahlen durch Haftars Angriff auf Tripolis am Wochenende generell in den Sternen. Kritiker berichten, daß beide möglicherweise von dem Krieg und der Verhinderung von Nationalkonferenz und Wahlen profitieren, da letztere mit hoher Wahrscheinlichkeit von Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des früheren Staatsoberhauptes, gewonnen worden wären.











Machterhalt: Tschads Präsident schränkt Internet seit Monaten stark ein

8.4.2019. Der tschadische Präsident Idriss Déby, der seit 1990 regiert und Erfolge eher als genialer Militärstratege denn als Politiker vorweisen kann, läßt seit rund einem Jahr große Teile des Internets, besonders soziale Netzwerke und Messengerdienste blockieren, um zu verhindern, daß sich die Opposition darüber organisieren und koordinieren kann. Nur 5% der Bevölkerung haben aber überhaupt einen Zugang zum Internet und damit dies auch so bleibt, sind die Kosten für eine Netzverbindung im Tschad ungefär zwanzigmal so hoch wie in anderen Ländern der Region.









Venezuela: Guaido-Handlager verhaftet, weil er Terroristen angeworben hat

8.4.2019. Roberto Marrero, „Kabinettsdirektor“ und rechte Hand des selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido, der von den USA und ihren Satellitenstaaten unterstützt wird, wurde vom venezuelanischen Geheimdienst Sebin letzte Woche verhaftet, da er in Guatemala, Honduras und El Salvador Söldner für den Einsatz in Venezuela angeworben hatte. Diese Leute wurden bereits nach Kolumbien überführt, wo sie Kommandoaktionen gegen Caracas trainiert werden.







Rumänien: Neue Partei „Pro Romania“ hat durch Überlaufer schon Fraktionsstärke

8.4.2019. Die von Ex-PSD-Premier Victor Ponta gegründete neue Partei Pro Romania verfügt mittlerweile über 21 Abgeordnete im Parlament, obwohl sie erst nach der letzten Wahl gegründet wurde. Diese Abgeordneten sind alles Überläufer aus den Reihen anderer Parteien – die meisten aus der sozialdemokratischen PSD.













Regionalwahlen in Ecuador: Erfolg für die Bürgerrevolution, Niederlage für Machthaber Moreno

2.4.2019. Die Anhänger von Ex-Präsident Rafael Correa (2007-17) und seiner als „Bürgerrevolution“ bezeichneten demokratischen, sozialen und ökologischen Reformära sehen sich durch die Regionalwahlen gestärkt und konnten zwei der drei bevölkerungsreichsten Provinzen und einige andere Schlüsselpositionen für sich gewinnen – trotz verdächtig verzögerter Stimmenauszählungen und merkwürdig-zufälliger Stromausfälle. Hinzu kam noch, daß die Correa-Anhänger mit ihren neuen, 2018 gegründeten Partei, die sich auch
Bürgerrevolution (RC) nennt, nicht vom Moreno-Regime zur Wahl zugelassen worden waren, aber auf den Listen der verbündeten Partei „Kraft der Sozialen Verantwortung“ (FCS) kandidieren konnten.











Libyen: Politisches Team von Ghaddafi jr. knüpft Beziehungen nach Portugal

2.4.2019. Eine Politische Arbeitsgruppe von Dr. Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers, hat unter Vorsitz von Mohamed Boudschaila einen Besuch nach Portugal gestartet und versucht dort politische Bande nach Europa zu knüpfen. Sie traf sich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des portugisischen Parlaments und versuchte Portugal für die Unterstützung ihrer Forderung nach baldigsten Wahlen in Libyen zu gewinnen, wobei auch anzunehmen ist, daß diese Kontaktpflege auch dazu dienen soll, Europa an den Gedanken zu gewöhnen, daß möglicherweise bald wieder ein Ghaddafi Libyen regieren könnte.









Rumänien: Gabriel Oprea führt Europaliste der Linkspartei UNPR an

2.4.2019. Genau wie seine Partei war der frühere Innenminister Gabriel Oprea nach einem Skandal um den Unfalltod eines Polizisten seiner Motorrad-Eskorte, der in eine Baustelle gebrettert war, vor einigen Jahren von der Bildfläche verschwunden, als der Politiker deshalb wegen „fahrlässiger Tötung“ angeklagt wurde. Doch nun ist Oprea, Vorsitzender der linken Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) wieder auf der Bildfläche erschienen und möchte als Spitzenkandidat seiner Partei ins Europaparlament einziehen.