Staatspräsident ohne Staat tritt zurück

30.12.2008. Der seit 2004 als Übergangspräsident fungierende Abdullahi Yusuf Ahmed ist gestern von seinem Amt zurückgetreten und erklärte vor dem außerhalb der Hauptstadt Mogadischu residierenden „Übergangsparlament“, einer Versammlung ehemaliger und aktiver Warlords, es sei ihm nicht gelungen eine Versöhnung der kämpfenden Gruppen innerhalb des zerfallenen Staats zu erreichen. Der säkulare Ahmed, der früher Machthaber in der halb-autonomen Provinz Puntland war, dürfte in seinen Rücktrittsgedanken sowohl vom Vorrücken der islamistischen Rebellen und dem angekündigten Abzug der ihn stützenden äthiopischen Truppen ebenso bestärkt worden sein, wie durch die Ablehnung seines Ministerpräsidenten-Kandidaten durch das „Übergangsparlament“ vor zwei Wochen.

Ecuador will ein Schuldenmoratorium

24.12.2008. Der linksnationale Präsident von Ecuador, Rafael Correa, erklärte, sein Land werde die Zinsen in Höhe von 22,9 Mio. auf eine Staatsanleihe nicht bezahlen, da dies „unmoralische und nicht rechtmäßige Schulden“ seien. Der ecuadorianischen „Nationale Kommission zur Schuldenprüfung“ war bei ihren Untersuchungen aufgefallen, dass die unter den Vorgängerregierungen aufgenommenen Kredite von „überhöhten Zinsen, irregulären Vertragsabschlüssen und nachträglichen Vertragsänderungen“ nur so strotzten.


Bürgerbewegung erklärt den Rechtsstaat in der BRD für tot

24.12.2008. Die neutralistische Bürgerbewegung „Neue Richtung“, die vor wenigen Wochen der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ beigetreten ist hat erklärt, dass mit der Annahme des BKA-Gesetzes durch den Bundestag am 19.12. 2008 die BRD aufgehört hat, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Das Gesetz erlaubt nun staatlichen Ermittlern die Bürger ohne richterliche Erlaubnis abzuhören oder innerhalb der Wohnung per Video zu überwachen, wenn ein „Tatverdacht“ bestehe.
www.neuerichtung.de


Putsch in Guinea nach Präsidententod

23.12.2008. Nachdem Tod des seit 1984 herrschenden Staatspräsidenten von Guinea, Lasana Conté, hat das Militär in einem Putsch die Macht übernommen und dabei die Reste des „Conté-Regimes“ beseitigt. Ironischerweise kam Conté 1984 ebenfalls durch einen Armeeputsch an die Macht und zwar wenige Tage nach dem Tod des Unabhängigkeitspräsidenten Seko Touré, dessen Rest-Regime er dabei ebenfalls beseitigte.


Cohn-Bendit outet sich als Anti-Demokrat

16.12.2008. Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der sich aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen die Unterzeichnung des autoritären EU-Vertrages sträubt, bei einem Besuch auf der Prager Präsidentenburg nach einen Disput über den Vertrag angebrüllt: „Ihre Meinung interessiert mich nicht, Sie werden das unterschreiben müssen!“ Tschechische Abgeordnete verglichen Cohn-Bendits Verhalten daraufhin mit dem Reinhard Heydrichs, dem SS-Statthalter im besetzten Prag.






Neuer Vorsitzender bei Deutschlands ältester liberaler Kleinpartei

7.12.2008. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die 1982 gegründeten Liberalen Demokraten (LD), die sozialliberale Partei in Deutschland, auf ihrem Parteitag am 8. November mit dem langjährigen baden-württembergischen Landesvorsitzenden Bernd Grothkopp einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die seit 1989 als Bundesvorsitzende amtierende Kulturanthropologin Gabriele Safai trat nicht mehr zur Wahl an, wurde aber am gleichen Tag zur Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt.
www.liberale-demokraten.de


CIA-Studie warnt vor Bürgerkriegen in West-Europa

5.12.2008. Einer CIA-Studie zufolge werden im Europa der Zukunft um 2020 bürgerkriegsähnliche Zustände (u.a. in Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Belgien, den Niederlande und Schweden) erwartet, bei denen bewaffnete Migranten sich rechtsfreie Räume erkämpfen und sich in einer direkten Konkurrenzsituation mit gewaltbereiten arbeitslosen oder sozial schwachen Einheimischen befinden. CIA-Chef Michael Hayden ist mit dieser Studie an die Öffentlichkeit gegangen, die von der Washington Post veröffentlicht wurde.


Kaczynski-Regierung ließ mehrere Linkspolitiker über Gerichte ausschalten

2.12.2008. Der polnische Staatsanwalt Marek Welna erklärte, er sei 2005-07 während der Herrschaft der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Kaczynski-Zwillinge durch den Justizminister Zbigniew Ziobro, den Kettenhund der Zwillinge, und dessen Mitarbeiter unter Druck gesetzt wurden, Ermittlungen gegen vorrangig linke Politiker einzuleiten, obwohl gar nicht genügend Beweise dafür vorhanden waren. So war zum Beispiel Andrzej Lepper, Landwirtschaftsminister, Vize-Premier und Vorsitzender der mit der PiS koalierenden links-populistischen Bauernpartei Samoobrona, Opfer eines fingierten Bestechungsversuches, wegen dem man ihn später verhaften wollte, da den Kaczynskis mit Lepper ein widerspenstiger Partner und starker Konkurrent gewachsen war.


Zweiter Putschversuch in diesem Jahr abgewehrt

27.11.2008. Der Präsident und frühere Unabhängigkeitskämpfer von Guinea-Bissau, Joao Bernardo Vieira, hat bereits den zweiten Putschversuch in diesem Jahr überstanden. Nachdem die Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde (PAIGC), der Vieira früher angehörte, bei den Parlamentswahlen vor ca. zwei Wochen eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen hatte, nahmen meuternde Soldaten die Residenz des Präsidenten unter Beschuß, Präsidentengarde und loyale Truppenteile schlugen die Rebellion aber nieder.


Großer Kongreß der Exil-Tibeter stützt Kurs des Dalai Lama

23.1.2008. Mehrere Tage beriet ein Kongreß verschiedener exil-tibetischer Organisationen, welchen politischen Kurs die in Indien residierende Exil-Regierung einschlagen soll und sprach sich dabei weiter für den „mittleren Weg“ aus, der vom Dalai Lama befürworteten Autonomie Tibets innerhalb der VR China. Dies kann vor allem als Zustimmung zur politischen Führerschaft Tibets durch den Dalai Lama gewertet werden, denn dieser hatte vor dem Kongreß erklärt, mit seiner Politik gegenüber China gescheitert zu sein.




Über 100.000 Schüler treten in Deutschland in den Streik

13.11.2008. Nach Angaben der Tageszeitung „junge welt“ traten dieser Tage bei einem Streik gegen die katastrophale Bildungspolitik der Bundesregierung mehr als 100.000 Schüler und Lehrer deutschlandweit in den Ausstand. Schulen wurden besetzt, in Hannover der Landtag von Schülern blockiert und die Berliner Humboldt-Universität von Jugendlichen „gestürmt“, die rote Fahnen vom Balkon des Festsaals hingen, während die regierungszahme Mainstreampresse darüber kein Wort verlor und den Protest tot schwieg.


Robert Fico gegen Energiemultis

1.11.2008. Der slowakische Premierminister Robert Fico, Ausnahmeerscheinung unter den europäischen Regierungschefs, hat den ausländischen Energiekonzernen E.ON Ruhrgas und Gaz de France angeboten, ihre Anteile an der Slowakischen Gasindustrie SPP wieder zurückzukaufen, da sie sich geweigert hatten, günstige Tarife für Einkommensschwache bereitzustellen und sogar eine Preiserhöhung von 20% durchsetzen möchten. Für diesen Fall droht Fico mit einer Gesetzesänderung, die dem Staat bei der SPP ein Vetorecht einräumt.


Asiens dienstältester Präsident abgewählt

1.11.2008. Der seit 1978 amtierende Staatspräsident der Malediven, Maumoon Abdul Gayoom, ist dieser Tage nach mehr als 30 Jahren autoritärer Herrschaft bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl in der Geschichte des Landes abgewählt wurden. Sein Nachfolger wird der langjährige Oppositionelle Mohammed Nasheed, der als Vorsitzender der Maldivischen Demokratischen Partei (MDP) mit vielen anderen Aktivisten unter großen persönlichen Risiken die allmähliche Öffnung des Gayoom-Regimes erzwang.


Deutsche Post als Zensurbehörde für die Staatsmacht-Parteien?

28.10.2008. Die Deutsche Post hat sich mit der Begründung, sie enthielten negative Passagen über den Kölner Oberbürgermeister Schramma (CDU), geweigert, über 300.000 Info-Broschüren der islamkritischen Bürgerbewegung „Pro Köln“ zu verteilen. Damit verstößt die Deutsche Post gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und hat sogar bewusst einen Vertrag gebrochen, den sie vorher mit „Pro Köln“ geschlossen hatte.


Größte Demonstration für Bürgerrechte in der BRD seit den 80igern

12.10.2008. Am 11. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration für Freiheit und Demokratie seit der Aktionen gegen die Volkszählung in der BRD statt. Zwischen 50.000-70.000 Demonstranten forderten unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ die Rückkehr zum demokratischen Rechtsstaat und den Rücktritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
www.vorratsdatenspeicherung.de


Neue Bürgerbewegung für Volksentscheide und Neutralität gegründet

10.10.2008. Anfang Oktober hat sich in Deutschland eine neue politische Bürgerbewegung mit dem Namen „Neue Richtung“ gegründet. Die Gruppierung, die auch offen für Mitglieder anderer demokratischer Gruppen und Parteien ist, fordert eine direkte Demokratie wie sie in der Schweiz existiert, mehr Bürgerbeteiligung, die Rückkehr zum Sozialstaat und eine Neutralität Deutschlands.
www.neuerichtung.de


Neue Verfassung für Ecuador

1.10.2008. Bei einem Referendum im Andenstaat Ecuador votierten am 28.9.2008 ca. 63% der Wähler für eine neue Verfassung, die indigenen Bevölkerungsgruppen mehr Rechte sichert, der schonungslosen Privatisierung nationaler Rohstoffe und Reichtümer einen Riegel vorschiebt, den Naturschutz stärkt, direktdemokratische Elemente beinhaltet, ausländische Militärbasen in Ecuador verbietet, die Macht des Präsidenten vergrößert, aber gleichzeitig dem Volk das Recht einräumt, den Präsidenten per Referendum abzuberufen. Durch diesen von dem linksnationalen Staatspräsidenten Rafael Correa angestoßenen gesellschaftlichen Wandel rückt nun Ecuador neben Venezuela und Bolivien endgültig in das Lager progressiver linker Staaten Südamerikas.


Kongos Regierung tritt zurück

1.10.2008. Am 25.9.2008 erklärte der seit 2006 amtierende linke Premierminister der Demokratischen Republik Kongo, der mindestens 82-jährige Antoine Gizenga, aus Alters- und Gesundheitsgründen seinen Rücktritt, der im Kongo automatisch den Rücktritt der ganzen Regierung zur Folge hat. Gizenga war bereits 1960 stellvertretender Regierungschef unter dem Unabhängigkeitshelden Patrice Lumumba und installierte nach dessen Sturz und Ermordung durch prowestliche Kräfte eine Gegenregierung in der kongolesischen Großstadt Stanleyville.
Siehe auch Welt im Blick, Artikel 2006, „Der Erbe Lumumbas“



Razzia gegen Oppositionspolitiker in Deutschland

21.9.2008. Wie bekannt wurde, haben bayrische Kriminalbeamte am 12.9.2008 die Privaträume von Ralph Hunderlach, Pressesprecher der „Piratenpartei“ durchsucht und gedroht, die ganze Wohnung auszuräumen, wenn Hunderlach seine Quellen nicht nenne. Die Partei, die besonders gegen die verstärkte Online-Überwachung durch den Staat kämpft, hatte nämlich ein brisantes internes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium ins Internet gestellt, aus dem hervorgeht, daß zur Telefon- und Onlineüberwachung bereits Bundes-Trojaner benutzt werden, obwohl sie offiziell noch gar nicht zugelassen sind.


Großbritannien wird totalitärer Überwachungsstaat

21.9.2008. Großbritannien, das Land mit der weltweit höchsten Dichte an Überwachungskameras, will anhand der KfZ-Nummernschilder die Bewegungsdaten von täglich ca. 50 Mio. Autofahrern vom Fahrtbeginn bis zum Ziel registrieren und zwecks Überwachung der eigenen Bevölkerung auf 5 Jahre hinaus speichern. Wenn dieser, auch in anderen entwickelten Ländern erkennbare Trend, das Volk mittels High-Tech zu überwachen und zu kontrollieren anhält, werden in wenigen Jahren die einzigen freien Staaten die zum Teil autoritär beherrschten Entwicklungsländer sein, die sich ein solches perfektioniertes Überwachungs- und Kontrollregime nicht leisten können.











Protest gegen die Bundesregierung zum Tag der deutschen Einheit

19.9.2008. Am 3. Oktober ruft die „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ (ADPO) zu einem Protestautokorso in Leipzig „gegen die Raub- und Plünderpolitik der Regierung Merkel“ mit anschließender Kundgebung auf. Die von verschiedenen demokratischen Oppositionsgruppen getragene Allianz möchte damit nach eigener Aussage ein Signal für einen demokratischen Wandel in Deutschland setzen.
www.plattform-leipzig.de



Neue Partei tritt zur Europawahl 2009 an.

19.9.2008. Die 2008 um das ehemalige GRÜNEN-Gründungsmitglied Friedhelm Wegner gegründete Partei „Grundeinkommen und Volksentscheide“ tritt mit einer eigenen Liste zur Europawahl im kommenden Jahr an. Um zur Wahl zugelassen zu werden, muß die Partei zunächst 4.000 Unterstützungsunterschriften sammeln und bietet die Formblätter dazu gleich als Download auf ihrer Internetseite an.
www.grundeinkommen-volksentscheide.de


Ex-Minister Blüm kritisiert Lobbyismus

10.9.2008. Der frühere langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat die von Bundeskanzlerin Merkel und anderen Regierungsvertretern protegierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) kritisiert und ihr Wirtschaftslobbyismus unter einem scheinbar politisch neutralen Deckmäntelchen vorgeworfen. Blüm warf der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierten INSM „Etikettenschwindel“ vor und forderte, dass es für die Bürger transparent sein muß, wer hinter solchen Gruppierungen wie der INSM oder dem „Deutschen Institut für Rentenversicherung“ (Ableger der Deutschen Bank) steht.


Georgien-Konflikt: Slowakischer Premier kritisiert Rußland und den Westen

2.9.2008. Der slowakische Premierminister Robert Fico (Smer) hat alle (hauptsächlich westlichen) Nationen, welche die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt haben, aufgefordert, sich gute Argumente zuzulegen, wenn sie gleichzeitig die durch Rußland erfolgte Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien kritisieren. Die Slowakei verfolge eine konsequentere Politik und bekennt sich zur territorialen Integrität sowohl von Serbien als auch von Georgien und hält die Anerkennung der drei abtrünnigen Provinzen Kosovo, Abchasien und Südossetien als souveräne Staaten für falsch.


Honduras tritt der ALBA bei

27.8.2008. Der zentralamerikanische Staat Honduras, der bisher immer als treuer Vasall der USA galt, ist am 25. August der „Bolivarischen Alternative für Lateinamerika“, einem von Hugo Chavez initiierten progressiv ausgerichteten Staatenbund, dem außer Venezuela noch Kuba, Bolivien, Nicaragua und der winzige Inselstaat Dominica angehören, beigetreten. Der liberalkonservative Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, dem die jüngste Nahrungsmittelknappheit in Honduras offenbar die Unzulänglichkeit der auf die USA fixierten honduranischen Wirtschaftspolitik gezeigt hat, erklärte während der Feierlichkeiten – sicher auch zum Erstaunen Washingtons – sein Land trete der ALBA bei, ohne sich vorher bei den amerikanischen Imperialisten eine Erlaubnis einzuholen und befürwortete „einen sozialen oder sozialistischen Liberalismus“


Separatisten rufen Unabhängigkeit von Hawaii aus

18.8.2008. Eine Gruppe von Hawaii-Unabhängigkeitsaktivisten hat in Honolulu einen historischen Palast besetzt und unter dem selbsternannten König von Hawaii, Akahi Nui, die Selbstständigkeit der seit 1959 zu den USA gehörenden Inselgruppe ausgerufen. Während die US-Regierung die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo von Serbien unterstützte und förderte, ist sie nicht bereit, im eigenen Land solche Tendenzen zu dulden und ließ den Unabhängigkeitsspuk von der Polizei beenden und 22 Separatisten festnehmen.



Putschversuch gegen „Nino“ in Guinea-Bissau niedergeschlagen

11.8.2008. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat es bereits vor mehreren Tagen in der kleinen westafrikanischen Republik Guinea-Bissau einen Putschversuch durch den Chef der Marine, Konteradmiral Jose Americo Bubo Na Tchute, gegen den langjährigen Präsidenten und früheren Unabhängigkeitskämpfer Joao Bernado Vieira, Kämpfername „Nino“, gegeben. Der frühere Sozialist Vieira, der das Land mit (sechsjähriger Unterbrechung 1999-2005) seit 1980 regiert, konnte den Umsturzversuch niederschlagen und den Admiral verhaften lassen, da in die Putschpläne eingeweihte Militärs den Marinechef verrieten.



Zentralrat der Armenier kritisiert Linkspartei

11.8.2008. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) hat eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE kritisiert (Drucksache 16/9956), in welcher der Humanist Dr. Johannes Lepsius als „Befürworter eines Großdeutschen Kaiserreiches“, als „rechtsgerichteter Anti-Demokrat“ und als „stark anti-türkisch“ diffamiert wird. Lepsius, der sich mit seinem Engagement im 1.Weltkrieg für die vom Völkermord bedrohten Armenier durch die Türken einsetzte und somit auch Position gegen die kaiserliche Politik bezog, rettete mit seinem Hilfswerk mindestens 20.000 Armeniern das Leben.
www.d-armenier.de



China bedroht Frankreich

11.8.2008. China mischt sich in die französische Politik ein und droht Frankreich mit „ernsten Folgen“ für das Verhältnis zwischen Peking und Paris, sollte der 14. Dalai Lama, das geistliche und weltliche Oberhaupt der Tibeter, bei seinem Paris-Besuch offiziell empfangen werden. Der Dalai Lama, der nach der Besetzung und Annexion Tibets durch chinesische Truppen 1951 in Indien ein paar Jahre später eine Exilregierung gegründet hatte, muß daher statt mit dem Staatspräsidenten nun mit der First Lady Carla Bruni-Sarkozy Vorlieb nehmen – sicherlich die angenehmere Gesellschaft als ihr egomanischer Präsidenten-Ehemann.

















Verfassungsfeindliche Bestrebungen beim CDU-Nachwuchs?

3.8.2008. Gottfried Ludewig, Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) fordert seit Mai 2008 eine Änderung des Wahlrechts in Deutschland, bei dem sogenannte „Leistungsträger ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht“ erhalten sollen – auf deutsch: die Wählerstimmen der Reichen zählen doppelt! Daß die CDU nicht gegen die antidemokratischen Bestrebungen in ihrer Jugendkaderschmiede vorgeht, wird als Einverständnis der Partei mit einem Wahlsystem gewertet, bei dem nicht jeder Bürger das gleiche Recht hat.


Serbiens Ex-Premier kritisiert UN-Tribunal

27.7.2008. Der Parteivorsitzende der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Vojislav Kostunica, der von 2000-2003 als Präsident Jugoslawiens und von 2004-2008 als Premierminister Serbiens fungierte, hat dem Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) die Legitimität abgesprochen und erklärte nach der Verhaftung des bosnischen Serben-Politikers Radovan Karadzic, das Gericht sei „antiserbisch“ eingestellt. Diese Aussage sollte zu denken geben, da das Gericht in der Vergangenheit tatsächlich etliche serbische Milizionäre härter bestraft hat, als solche, die auf bosnisch-kroatischer Seite im jugoslawischen Bürgerkrieg gekämpft haben.


Frankfurter Rundschau verunglimpft Wählervereinigung

8.7.2008. Die ehemals seriöse und linksliberale Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ (FR) bezeichnet die in Bremen zur Landtagswahl 2007 angetretene und nach eigenem Bekunden „liberal-konservative“ Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) in mehreren Artikeln als „rechtspopulistisch“, ohne dies zu belegen. Nachdem die früher angesehene FR vor wenigen Jahren von der SPD-eigenen Verlags- und Druckgesellschaft (DDVG) aufgekauft wurde und die Redaktion politisch „gesäubert“ wurde, entwickelte sich die Zeitung immer mehr zu einer oberflächlichen neoliberalen 0815-Mainstream-Postille.


Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet mit falschen Zitaten

19.6.2008. Die staatliche Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat ein Zitat des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in einer falschen Übersetzung veröffentlicht: statt „Israel muß von der Landkarte getilgt werden“, habe Ahmadinedschad wirklich gesagt: „Das Besatzungsregime muß Geschichte werden“, wie die bpb jetzt reumütig bekannte, nachdem sich u.a. auch Islamexperten zu dieser Übersetzung geäußert hatten. Wie es zu dieser falschen Übersetzung der Aussage, die oft als Beweis für Ahmadinedschads „antisemitische Einstellung“ angeführt wurde und von zahlreichen Medien einfach übernommen wurde, gekommen ist, ist unklar, ein politischer Hintergrund aber nicht auszuschließen.


Ehemaliger Kampfgefährte Mugabes fordert gemeinsame Regierung

16.6.2008. Der frühere Präsident von Sambia, Kenneth Kaunda, hat Simbabwe eine Regierung der nationalen Einheit, (wie sie Anfang 2008 unter seiner Vermittlung in Kenia gebildet wurde) mit Robert Mugabe als Präsidenten und Oppositionsführer Tsvangirai als Premier vorgeschlagen. Kaunda hatte für Sambia 1964, genau wie Mugabe später, die Unabhängigkeit seines Landes von der britischen Kolonialmacht erreicht und Mugabes Widerstandskämpfern gegen die weiße Vorherrschaft in Simbabwe (damals Rhodesien) Unterschlupf in seinem Land gewährt.



Geheimkonferenz der Welt-Elite

7.6.2008. In Chantilly/Virginia/USA trafen sich Anfang Juni 130 Personen zur sogenannten „Bilderberg-Konferenz“, einem elitären Machtzirkel, bei dem Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Medien usw. hinter verschlossenen Türen die Weichen für die Weltpolitik stellen.
Was genau diese Gruppe, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, beschließt, wird öffentlich nie bekannt – es gibt allerdings auf Anfrage eine Teilnehmerliste, auf der sich in den vergangen Jahren auch deutsche Namen wie Angela Merkel, Guido Westerwelle (FDP), Otto Schily (SPD), Friedbert Pflüger (CDU), Mathias Döpfner (Springer-Verlag) und Josef Ackermann (Deutsche Bank) fanden.


Spitzelstaat BRD

7.6.2008. Die deutsche Presse ereifert sich über ein Gesetz in Venezuela, das es Geheimdienstlern ermöglicht, Telefone auch ohne richterliche Erlaubnis anzuzapfen und sprechen vom „Spitzelstaat Venezuela“. In Deutschland fragen die Geheimdienstler zwar auch keine Richter, wenn sie Wanzen legen, haben dies aber auch nicht nötig, da die deutsche Telekom in vorauseilendem Gehorsam die Bürger selbst abhört.



Mehr Chancengleichheit bei Kommunalwahlen

5.6.2008. Das Bundesverfassungsgericht, für viele Demokraten so etwas wie die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, hat für verfassungswidrig erklärt, daß Spenden an Parteien von der Schenkungssteuer befreit sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen aber nicht und bis zum 30. Juni 2009 eine Änderung der entsprechenden Gesetze gefordert. Der Beschluß wurde als Niederlage für die etablierten Parteien gewertet, die sich bisher Kraft ihres Einflusses auf die Gesetzgebung mit einer Reihe von Regelungen finanzielle Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft haben.