Boris Beresowskij fordert ukrainische Oligarchen zum Eingriff in den Wahlkampf auf

20.12.2009. Der im Londoner Exil lebende russische Oligarch Boris Beresowskij fordert in einem konfusen Manifest die ukrainischen Oligarchen auf, sie mögen sich ihrer finanziellen und medialen Macht bewußt werden und den Präsidentenwahlkampf zur Unterstützung des pro-westlichen Kandidaten und Amtsinhabers Viktor Juschtschenko beeinflussen. Beresowskij appellierte an „die tierischen Instinkte“ (Zitat) der Oligarchen ihre Privilegien zu verteidigen und griff Premierministerin Julija Timoschenko und andere Gegenkandidaten scharf an.



OSZE: Deutsches Wahlrecht ist undemokratisch!

20.12.2009. Es war eine schallende Ohrfeige für das politische System in Deutschland: Der Prüfbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) monierte bei der Bundestagswahl ein undemokratisches Verhalten durch den Bundeswahlausschuss und dessen Vorsitzenden Roderich Egeler (CDU), der willkürlich kleine Parteien von der Wahl ausgeschlossen hat. Desweiteren kritisiert der Bericht der Wahlbeobachter, daß im Wahlausschuss nur Vertreter der Bundestagsparteien sitzen, die so ihre Konkurrenz von der Wahl abhalten können.



Journalisten von dänischer Polizei verprügelt

17.12.2009. In Dänemark wurden zwei österreichische Fernsehjournalisten des ORF (öst. Fernsehen), welche über den Weltklimagipfel berichteten von Polizisten mit Gummiknüppeln geschlagen und in die Menge der Demonstranten hineingeschubst. Auch nach Vorzeigen der Akkreditierung hätten die Polizisten ihre Aggression nicht eingestellt – ein Vorgang mit dem sich Journalisten künftig anfreunden sollten, seit dem der autoritäre EU-Vertrag in Kraft ist.



Militärherrscher entgeht Attentat

4.12.2009. Leicht verletzt überlebte der Chef der Militärjunta von Guinea, Hauptmann Moussa Dadis Camara einen Schußwechsel, bei dem höchstwahrscheinlich sein Adjudant und Chef der Präsidentengarde, Abubakar „Toumba“ Diakite, die Fäden zog. Nach dem September-Massaker an oppositionellen Demonstranten mit über 100 Toten, für das Diakite verantwortlich gemacht wird, hatte Präsident Camara eine internationale unabhängige Untersuchung angekündigt, was als Grund für das Attentat gelten könnte.


Kenneth Kaunda besucht wieder China

29.11.2009. Wie jetzt bekannt wurde hat der 85-jährige frühere Präsident (1964-91) und Staatsgründer der Republik Sambia, Dr. Kenneth Kaunda, China Mitte November einen Besuch abgestattet. Kaunda, neben Ahmed Ben Bella (Algerien) der letzte noch lebende Unabhängigkeitspräsident eines afrikanischen Staates traf sich dabei mit Jia Qinglin, dem Vorsitzenden des PKKCV-Nationalkomitees und erinnerte an die Bedeutung der Beziehungen zwischen der damals maoistischen Volksrepublik und dem unter seiner Führung eher links orientierten Sambia.


Die „Liberale Internationale“ plant weitere Militärputsche in Lateinamerika

21.11.2009. Die „Liberale Internationale“ (LI), ein weltweiter Zusammenschluß von größtenteils rechtspopulistischen und rechtsliberalen Parteien (u.a. FDP) versucht nach Honduras, nun auch weitere von linken oder mitte-links orientierten Präsidenten regierte Länder zu destabilisieren und Umstürze zu fördern. Nach provokativen Äußerungen zum Umsturz und einem Treffen mit nicaraguanischen Militärs, wurde der Vorsitzende der „Liberalen Internationale“ und niederländische Abgeordnete Hans van Baalen des Landes verwiesen, in Paraguay versucht die liberale Partei PLRA (LI-Mitglied) den ehemaligen Armen-Priester und jetzigen Präsidenten Fernando Lugo des Amtes zu entheben.


Ex-Putschistenführer schließt Bündnis mit von ihm gestürzten Premier nicht aus

21.11.2009. Der frühere Anführer des Militärputsches gegen den volksnahen und populistischen thailändischen Premierminister Thaksin Shinawatra im Jahre 2006, Ex-General Sonthi Boonyaratglin, hat eine Allianz mit dem gestürzten Thaksin und dessen Anhängern in der hauptsächlich von der armen Landbevölkerung unterstützten Phuea Thai – Partei nicht ausgeschlossen, um die Spaltung des Landes zu überwinden. Sonthi übernahm am 18.11. den Vorsitz der, im Konflikt zwischen royalistischer Elite und den Thaksin-Anhängern neutralen Matubhum-Partei und empfiehlt sich mit seinen Aussagen als politischen Faktor, mit dem man in Thailand künftig rechnen muß.



Lügenkampagne westlicher bürgerlicher Medien gegen Hugo Chavez

15.11.2009. Die bürgerlichen Medien in Europa berichten seit einigen Tagen darüber, daß der linksorientierte venezuelanische Präsident Hugo Chavez zum Krieg gegen Kolumbien aufrufe. Tatsächlich sprach Chavez davon, daß die Bevölkerung „das Vaterland verteidigen“ müsse, da die USA sieben Militärstützpunkte zum Zweck der Destabilisierung Venezuelas in Kolumbien errichten wollen und es bereits mehrere Terrorakte von kolumbianischen regierungsnahen Paramilitärs in der venezuelanischen Grenzregion gegeben hat.


Proteste gegen UN-Klimagipfel in Dänemark unter Strafe gestellt

7.11.2009. Protestierer gegen den UN-Klimagipfel in Dänemark dürften in wenigen Wochen ihr blaues Wunder erleben, denn die Regierung in Kopenhagen hat laut taz ein neues Gesetzespaket erlassen, daß die Verfünffachung der Bußgelder gegen Störung der „öffentlichen Ordnung“, zwölfstündige Präventivhaft bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten, 40 Tage Gefängnis für Blockaden und vieles mehr vorsieht. Da wird es die dänische Regierung freuen, daß sie jetzt, nach der Verabschiedung des EU-Vertrages, künftig auch auf Demonstranten schießen lassen darf.



Prozeß gegen Karadzic in Den Haag wird auch wieder zur Farce

7.11.2009. Der Prozeß gegen Radovan Karadzic, den Führer der bosnischen Serben vor dem Kriegsverbrechertribunal wird (nach dem gegen den kongolesischen Milizenchef Thomas Lubanga) ebenfalls zur Farce, da das Gericht Karadzic nun einen Zwangsverteidiger aufnötigt, weil Karadzic seinen Prozeß boykottiert und gedroht hat, nicht vor Gericht zu erscheinen. Karadzic, der sich selbst verteidigt, hatte sich erst zum Boykott entschlossen, nach dem man ihn mit zahlreichen Akten, darunter 450 Zeugenaussagen, „zugemüllt“ hatte (insgesamt ca. 1 Mio. Seiten), die er in einer Woche lesen sollte – wofür Behörden in Deutschland mindestens drei Jahre brauchen würden.




Polen: Andrzej Lepper legt in Umfragen wieder zu

1.11.2009. Der linkspopulistische polnische Bauernführer und Politrabauke Andrzej Lepper konnte nach den schmählichen Niederlagen seiner Partei Samoobrona (zu deutsch: Selbstverteidigung) bei den letzten Parlaments- und Europawahlen (um die 1,5%) nun bei einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl zulegen und kommt auf 4% der Stimmen. Mit verschiedenen dubiosen Maßnahmen versuchten sowohl polnische Medien, als auch die frühere Regierung der Kaczynski-Zwillinge den umtriebigen Politiker ins Aus zu manövrieren (u.a. durch fingierte Korruptionsaffären und Gerüchte um sexuelle Nötigung).


Rebellenführer ohne juristische Grundlage inhaftiert

1.11.2009. Der frühere kongolesische Rebellenführer und Chef des Nationalkongresses für die Verteidigung des Volks (CNDP), General Laurent Nkunda, welcher seit Januar 2009 in Ruanda unter Hausarrest steht, wartet nach Angabe seiner Anwälte noch immer auf eine Mitteilung, was man ihm eigentlich zur Last legt. Ruanda hatte Nkunda, den es bisher unterstützte, im Januar aus dem Verkehr gezogen, nach dem dieser nicht mehr nur mit seiner Rebellion die Interessen des ( auch in Ruanda regierenden) Tutsi-Volkes vertreten wollte, sondern sich daran machte, sich zum Befreiungskämpfer für den ganzen Kongo aufzuschwingen.



Luxemburgischer Premier kritisiert Merkels selbstherrlichen Vertragsbruch

28.10.2009. Der christlich-soziale Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, hat die Praxis großer EU-Staaten wie Frankreich oder Deutschland (wie im derzeitigen Fall G. Oettinger) kritisiert, ihre Kandidaten für die Positionen der EU-Kommissare selbst auszurufen. Dies verstoße gegen den EU-Vertrag, nach dem der Kommissionspräsident bei der Ernennung der Kommissare konsultiert werden muß, sagte Juncker, der hinzufügte, „Vertragstreue zählt nicht mehr viel in Europa“.




„Welt im Blick“ sieht Pressefreiheit in der Slowakei nicht gefährdet

21.10.2009. Im Gegensatz zur Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht „Welt im Blick“ die Pressefreiheit in der Slowakei nicht gefährdet, weil die gemäßigt linksnationale Regierung ein Gesetz zum Recht auf Gegendarstellung erlassen hat. Die Presse war unter der neoliberalen Vorgängerregierung weitgehend ideologisch gleichgeschaltet worden und schrieb nun, mal mit, mal ohne saftige Polemik, nahezu geschlossen gegen die derzeitige Regierung und ihre Sozialreformen an.



Rajoelina bleibt Übergangspräsident

10.10.2009. Die Konfliktparteien in Madagaskar haben sich darauf geeinigt, daß Übergangspräsident Andry Rajoelina bis zu Neuwahlen Ende 2010 im Amt bleiben soll. Der ehemalige Hauptstadt-Bürgermeister Rajoelina hatte den Staatspräsidenten und reichsten Mann des Landes, Marc Ravalomanana, im März mittels Bürgerprotesten und Militärhilfe gestürzt, nachdem der Präsident große Teile fruchtbaren Agrarlandes an den südkoreanischen Daewoo-Konzern verschenkt hatte.


Österreichs Kanzler für Volksentscheid über Türkei-Beitritt

10.10.2009. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Österreichs, Werner Faymann, befürwortet einen Volksentscheid über den EU-Beitritt der Türkei, da dieser die Union „politisch, sozial und kulturell maßgeblich verändern“ wird. Die konservative ÖVP hingegen, Koalitionspartner Faymanns, lehnt Volksentscheide zu EU-Themen ab und meint, Diskussionen in Koalitionsverhandlungen darüber reichen aus.


Dubiose Medienkampagne kickt DVU aus Landtag

1.10.2009. Die nationalkonservative Deutsche Volksunion (DVU), welche nach zwei Legislaturperioden nicht mehr in den brandenburgischen Landtag kam, ist offenbar Opfer einer dubiosen Medienkampagne geworden, welche auch von den anderen Landtagsparteien CDU, SPD und Linke unterstützt wurde. So wurden die DVU-Abgeordneten permanent als inkompetent beschimpft, ohne dies konkret zu belegen, der Abgeordnete der Linkspartei Ralf Christoffers in vielen Medien als Volksvertreter mit den meisten Redebeiträgen im Parlament bezeichnet, wo laut Statistik des Landtages jeder der sechs DVU-Abgeordneten mehr Redebeiträge als Christoffers hielt und in den Medien die Partei entweder totgeschwiegen oder unter die 5%-Hürde gekritzelt, damit sie weniger Stimmen bei der Wahl bekommt (die 5%-Hürde gilt als psychologisches Hindernis für den Wähler, da eine Stimme für eine kleine Partei möglicherweise unter den Tisch fällt).



Ghaddafis Hammer-Rede vor der UNO

24.9.2009. Das der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, der wegen seiner exzentrischen Auftritte mit weiblicher Leibgarde, eigener Kamelstute bei Auslandsbesuchen und seinem Beduinenzelt als Nachtlager oft als „Verrückter“ dargestellt wird, mehr Realitätssinn hat als mancher westliche Außenpolitiker, bewies er bei seiner Rede vor der UNO am 23. September. Er kritisierte, daß nicht alle Staaten die gleichen Rechte in der Welt haben, obwohl dies die UN-Charta vorschreibt, forderte eine Abschaffung des Veto-Rechtes im Weltsicherheitsrat, da dies von den Veto-Mächten nur zu eigensüchtigen Zwecken benutzt wird und regte an, daß die Ständigen Sitze im Sicherheitsrat auf Unionen und Föderationen (EU, Afrikanische Union, Russische Föderation, OAS und so weiter) verteilt werden, nicht auf Einzelstaaten.



Etablierte Politiker pöbeln in Brandenburg mittlerweile auf Nazi-Niveau

22.9.2009. Nach den geistigen Ergüssen des brandenburgischen, offenbar senilkonfusen CDU-Chefs Jörg Schönbohm zum Zusammenhang von Verwahrlosung und Jugendweihe, folgen nun Äußerungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Linken-Geschäftsführer Christian Görke, welche die Parlamentarier der rechten
Deutschen Volksunion (DVU) als „Dödel“ und ähnliches beschimpfen. Die DVU, welche derzeit von den „unabhängigen“ Medien stark beschossen wird, um ihren Wiedereinzug in den Landtag zu verhindern, hat sich allerdings neben klassischen rechten Themen im Landtag mit hochbrisanten Fragen wie der illegalen Müllverkippung oder der Privatisierung der Brandenburger Seen beschäftigt – Themen, zu denen die angeblich sozialdemokratische Regierungspartei und ihr reaktionärer Juniorpartner CDU bisher nur ein dummes Gesicht machen.



Zentralrat der Armenier sieht Annäherung zwischen Türkei und Armenien kritisch

19.9.2009. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) sieht die Annährung zwischen der neuen armenischen Regierung und der Türkei skeptisch, da Armenien bereits jetzt ziemlich viele Zugeständnisse um den Preis der Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen gemacht hat, die Türkei sich aber kaum auf Armenien zu bewegt. So beharrt die Türkei weiter darauf, kein Schuldeingeständnis für den von ihr 1915 begangenen Völkermord an der armenischen Minderheit abzugeben.


Hetzkampagne gegen Obama

16.9.2009. Tausende von Konservativen, Rechtsextremen und geistigen Tieffliegern protestieren derzeit in den USA gegen die von Staatspräsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform, die es sozial schwachen Bürgern ermöglicht, das Gesundheitssystem für geringe Kosten in Anspruch zu nehmen. Die Demonstranten bedienen sich u.a. gefälschter Fakten bei der Mobilisierung ihrer Anhänger, erfinden eine von Obama angeblich angedachte „Euthanasiebehörde“ und bezeichnen die Gesundheitsreform als „Sozialismus“ und „Diktatur“ und fordern u.a. die Verteidigung der „Freiheit“, welche in den USA sowieso nie existiert hat.



Partei ruft zum Boykott der Bundestagswahl auf

15.9.2009. Die bürgerlich-linksnationale Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands), welche in Sachsen am 30. August 2009 zur Landtagswahl angetreten ist, ruft nun bei der Bundestagswahl zur „Wahlverweigerung“, sprich zum Boykott durch den Wähler auf. Die Partei begründet dies damit, daß die Bundestagsparteien die Bürgermeinung ignorieren (so z.B. mit der Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz und zum Lissabon-Vertrag) und will nun mit dem Aufruf zum Wahlboykott dem Bundestag die „Rote Karte“ (Zitat) zeigen.

Ali Bongo gewinnt Präsidentenwahl in Gabun

4.9.2009. Nach dem Tod des Staatspräsidenten Omar Bongo, der 42 Jahre lang den Urwaldstaat regiert hatte, setzte sich sein Sohn Ali Bongo mit 41,7% bei der Wahl ums Präsidentenamt gegen seine Hauptkontrahenten André Mba Obame (25,8%) und Pierre Mamboundou (25,2%) durch. Der unabhängige Kandidat André Mba Obame ist Mitglied des bisher mit dem Bongo-Regime verbunden Mba-Clan, der mit Leon M´Ba 1960-67 den Präsidenten stellte, Pierre Mamboundou ist mehrfacher Präsidentschaftskandidat der Opposition und Führer der
Gabunesischen Volksunion (UPG).


Türkische Nazis zofften sich mit deutschen Rechtskonservativen in NRW

30.8.2009. Während einer Gegendemonstration bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen und islamkritischen Gruppierung „Pro NRW“ ist es in Radevormwald (Nordrhein-Westfalen) zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen die Besucher der Pro-NRW-Veranstaltung angegriffen und deren Fahrzeuge beschädigt wurden. Zu den gewalttätigen Gegendemonstranten gehörten neben selbsternannten „Linken“ auch Vertreter der rechtsextremistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“.


Sexuelle Gewalt im Kongo seit Nkundas Entmachtung immer extremer

18.8.2009. Seit der Entmachtung und Inhaftierung des kongolesischen Rebellenführers General Laurent Nkunda, der mit seinem Nationalkongreß für die Verteidigung des Volkes (CNDP) große Teile Ostkongos beherrschte und dort für ein gewisses Maß an Ordnung sorgte, nimmt die sexuelle Gewalt in Form von Massenvergewaltigungen immer exzessivere Formen an. Laut dem SPIEGEL beteiligen sich sowohl marodierende Banden, als auch die von Nkunda bekämpften FDLR-Rebellen und Regierungstruppen an Vergewaltigungen ganzer Gruppen von weiblichen, männlichen und minderjährigen Marktbesuchern und Busreisegruppen.


Deutsch-Türken wollen Holocaustleugnung in Schulbüchern

12.8.2009. Der Präsident der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, beschwerte sich darüber, daß das Land Brandenburg in einer Handreichung für den Geschichtsunterricht auf den türkischen Völkermord an der armenischen Minderheit 1915 hinweise. Kolat möchte die 1,5 Mio. ermordeten Armenier unter den Teppich kehren, da sich türkische Schüler in Deutschland unter Druck gesetzt fühlen könnten, wenn die Schüler von dem Holocaust erfahren.

Präsident an Schweinegrippe erkrankt

12.8.2009. Der costaricanische Staatspräsident Oscar Arias ist laut Mitteilung seines Parlamentspräsidenten an Schweinegrippe erkrankt. Bezeichnenderweise hatte er sich einige Tage vorher mit den Putschisten aus Honduras getroffen – ein Schelm wer böses dabei denkt.


Schmutzkampagne gegen Linkspartei in Thüringen

5.8.2009. Die CDU in Thüringen fürchtet um ihre Macht, die bei den Landtagswahlen am 30. August von einer SPD/Grüne/Linkspartei-Koalition bedroht sein könnte und startet über ihre Kaderschmiede „Junge Union“ (JU) eine Hetzkampagne gegen Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit unwahren Behauptungen. So verbreitet die dubiose Jugendorganisationen an Schulen, Ramelow würde diese schließen lassen oder behauptet in der Öffentlichkeit der linke Spitzenkandidat möchte die alten DDR-Bezirke wieder einführen.


Bürgerbewegung startet Wahlaufruf in Sachsen

5.8.2009. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat aufgerufen, am 30. August zur Landtagswahl in Sachsen entweder die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands) oder die Piratenpartei zu wählen. Die FP Deutschlands setze sich wie die Neue Richtung für einen sozialen und demokratischen Wandel in Sachsen und Deutschland ein, die Piratenpartei ist als neue Datenschutzbewegung für ein freies Internet ebenfalls unterstützenswert.
Weitere Infos:
www.fp-deutschlands.de
www.piratenpartei.de


Linker Präsidentschaftskandidat in Honduras von Polizei verletzt

5.8.2009. Der unabhängige linke Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes wurde bei einer Demonstration gegen das Putschregime des früheren Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti von der Polizei so schwer verletzt, daß er in ein Krankenhaus gebracht werden mußte. Reyes wurde vor dem Putsch Ende Juni von verschiedenen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien für die Präsidentschaftswahl im November nominiert.


Hilfskonvoi gelingt Durchbruch nach Gaza

17.7.2009. Über 200 US-Friedensaktivisten, angeführt vom britischen Abgeordneten George Galloway haben nach massiven Behinderungen durch Ägypten und Israel die Grenze nach Gaza überquert und der nach dem israelischen Bombardement notleidenden Bevölkerung des Gaza-Streifens Hilfsgüter, Medikamente, Kinderspielzeug sowie Krücken und Rollstühle für die zahlreichen Verletzten und zwei Rettungswagen übergeben. Die Aktion wurde in den Mainstream-Medien Deutschlands weitgehend totgeschwiegen.


Bulgarien I: Ex-Zar und Ex-Premier ist jetzt auch Ex-Parteichef

11.7.2009. Der frühere Monarch (1943-46) und Premierminister (2001-2005) Simeon Sakskoburggotski ist vom Vorsitz seiner Partei Nationale Bewegung für Stabilität und Aufschwung (NDSW) zurückgetreten wegen des Wahldebakels bei der Wahl am 5.7.2009, bei dem die Partei mit 3,5% den Einzug ins Parlament verpaßte. Sakskoburggotski war nach Jahrzehnten des Exils kurz vor den Wahlen 2001 nach Bulgarien zurückgekehrt, wurde nach einen triumphalen Wahlsieg Premier und nach der Wahl 2005 mit seiner liberalen NDSW Koalitionspartner der regierenden Sozialisten.


Bulgarien II: Neue Umweltpartei gegründet

11.7.2009. Neben der von dem Populisten Jane Janew geführten Partei „
Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit“ (RSS), einer b
lgarischen Variante der Schill-Partei, welche mit 4,69% der Stimmen am 5. Juli erstmals in das Parlament einziehen konnte, wird jetzt mit der Grünpartei „Zelenite“ eine weitere neue Partei das bulgarische Polit-Spektrum aufmischen. „Zelenite“ fordert direkte Demokratie, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Regierung und mehr Transparenz bei Parteispenden im mafiageplagten Bulgarien.


Antidemokratischer Putsch in Honduras

29.6.2009. Das Militär hat in Honduras den gewählten liberalen Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt und ins Nachbarland Costa Rica ausgeflogen, da der Präsident eine Volksbefragung über eine neue Verfassung durchführen wollte, die den Bürgen nach dem Vorbild Venezuelas mehr Mitsprache und mehr soziale Rechte sichern soll. Der Putsch wurde sowohl von der Oligarchie, den Kirchen, der konservativen Opposition sowie von Teilen des Militärs und der liberalen Regierungspartei unterstützt, während Gewerkschaften, Basisgruppen und kleinere Linksparteien hinter Zelaya stehen.



Deutsche Sozialliberale kritisieren Wahltermine

29.5.2009. Die Partei Liberale Demokraten (LD), die sich 1982 als sozialliberale Alternative von der FDP abgespalten hat, tritt in Köln zur Kommunalwahl an und kritisiert, daß Bundestags- und Kommunalwahl nach dem Willen der etablierten Stadtratsparteien am gleichen Tag stattfinden sollen. Dies diskriminiere kleine Parteien, da die vorhandenen Werbeflächen der Stadt für Wahlplakate auf noch mehr Gruppierungen aufgeteilt werden; die großen Parteien aber, die zu allen Wahlen antreten, sich auf diese Weise mehr Werbefläche sichern können.


Überwachungswahnsinn wegen Bilderberg-Konferenz in Griechenland

26.5.2009. Die griechische Polizei hat mehrere Journalisten, auch ausländische, die versucht haben über das Geheimtreffen der Welt-Elite, der sogenannten Bilderberg-Konferenz, zu berichten, verhaftet, beschattet oder versucht bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern. Während der von zahlreichen Sicherheitskräften geschützten dubiosen Tagung vom 14.-17.5. kam es zu zahlreichen Bürgerprotesten, bei denen auch Angehörige der Kommunistischen Partei Griechenlands mit Bussen eine Straßensperre durchbrachen und bis vor das Tagungshotel gelangten.


Gorbatschow kritisiert deutsche Presse hart

18.5.2009. Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef und heutige sozialdemokratische Oppositionspolitiker Michail Gorbatschow hat die deutsche Berichterstattung über Russland kritisiert, die das Land als „Aggressor“ und „Imperialisten“ darstellt. „Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt“, sagte der im Westen geschätzte Gorbatschow am 14.5. dem Deutschlandradio Kultur.


Alt-Parteien wollen weniger Demokratie in Bremen und scheitern damit

15.5.2009. CDU, SPD und Teile der GRÜNEN haben in der Bremischen Bürgerschaft (dem Landtag) versucht, die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen wieder einzuführen und so kleine demokratische Oppositionsparteien und –gruppierungen den Einzug ins Parlament zu verwehren. Der Bremer Staatsgerichtshof hat dies aber untersagt und erklärt, dies würde die Chancengleichheit verletzen, zumal die 5%-Hürde erst 2006 bei einem Bürgerbegehren beseitigt wurde.



Sudan spielt mit gezinkten Karten

9.5.2009. Obwohl die Regierungen von Sudan und Tschad erst vor wenigen Tagen beschlossen hatten, keine Rebellengruppen, die gegen die Regierung des jeweils anderen Staates kämpfen, auf ihren Territorien zu unterstützen, ist nun eine vom Sudan ausgerüstete Rebellenstreitmacht von ca. 3.000 Mann in den Tschad eingedrungen, um die gewählte Regierung des nicht unumstrittenen Präsidenten Idriss Déby zu stürzen. Es hat bereits Gefechte im Ost-Tschad zwischen Regierungsarmee und Rebellen gegeben, bei denen die Regierung vorerst die Oberhand behalten konnte.


Friedensnobelpreisträger kritisiert israelischen Außenminister

5.5.2009. Der israelische Ex-Parlamentarier und Träger des Alternativen Friedensnobelpreises, Uri Avnery, hat den neuen Außenminister seines Heimatlandes, den rechtsextremen Avigdor Lieberman als „Prediger der „ethnischen Säuberung“ bezeichnet, der einen „araberreinen“ Judenstaat fordert. „Im Vergleich zu Lieberman sind Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider so harmlos wie Max und Moritz“, so der Pazifist Avnery weiter.


Österreichischer EU-Kritiker tritt wieder mit eigener Liste an

28.4.2009. Der österreichische EU-Abgeordnete und –Kritiker Hans-Peter Martin tritt zur Europawahl wieder mit einer eigenen „Liste Martin“ an. Als Maßnahme für EU-Abgeordnete, selbst Arbeitsplätze zu schaffen, kündigte er an, 15.000 Euro von der üppigen monatlichen Mitarbeiterzulage von 17.000 Euro zu verwenden, um „ Halbjahres-Jobs“ in seinem Büro zu schaffen, damit Jugendliche, die durch die Krise in Not geraten seien, eine Perspektive am Arbeitsmarkt hätten.

Kundgebung in Leipzig

24.4.2009. Am 22. April führte die Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen in Leipzig eine Kundgebung zur Problematik der Wirtschaftskrise durch und sprach sich für einen Stopp der Neuverschuldung und ein Schuldenmoratorium aus, um die Folgen der Krise zu bekämpfen. Die Politik der derzeitigen Bundesregierung wurde als verhängnisvoll kritisiert und als Weg in die Inflation.


Macht Italien den ersten Schritt zur Diktatur?

23.4.2009. Am 21. Juni sollen die Italiener in einem von der Regierung Berlusconi angestrengten Referendum über ein neues Wahlgesetz entscheiden, daß unter anderem vorsieht, daß eine Partei, die bei einer Wahl über 20% der Stimmen bekommt, die absolute Mehrheit im Parlament erhält. Mehrere kleine Parteien und selbst die Regionalpartei Lega Nord aus der Berlusconi-Koalition rufen daher zum Boykott des Referendums auf, da sie befürchten das Wahlgesetz könnte sie selbst aus dem Parlament kegeln und die gewählte Opposition marginalisieren.


Christliche Kleinpartei lädt zum Schweigemarsch gegen den EU-Vertrag

16.4.2009. Sogar die als evangelisch-fundamentalistisch geltende Partei Bibeltreuer Christen (PBC) hat im Gegensatz zu den Regierungsparteien CDU und SPD erkannt, was für eine Gefahr für die Demokratie vom Lissabon-Vertrag (EU-Vertrag) ausgeht und veranstaltet am 18.4. in Karlsruhe vom Markt beginnend um 11.00 Uhr einen Schweigemarsch. Die PBC kritisiert an dem Vertrag u.a. neben der mangelnden Mitsprache der europäischen Bürger, die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung und befürchtet sogar eine „Christenverfolgung“ aufgrund der strittigen „Nichtdiskriminierungsklausel“, welche die Meinungs- und Glaubensfreiheit einschränke.


Proteste für Demokratie in Thailand niedergeschlagen

15.4.2009. Die thailändische Regierung des königstreuen Premierministers Abhisit Vejajjiva von der sogenannten „Demokratischen Partei“ hat mit Hilfe des Militärs Massenproteste der Demokratischen Allianz gegen Diktatur (UDD) niederschlagen lassen. In der UDD sammeln sich neben den Anhängern des populistischen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra auch zahlreiche linksgerichtete Kräfte.


Neue Linkspartei in Bulgarien gegründet

8.4.2009. Am 4. April versammelten sich in Sofia ca. 500 Personen, die eine neue Partei namens „Die Bulgarische Linke
“ aus der Taufe hoben. Die Partei, die sich als linkes Gegengewicht zur regierenden neoliberalen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), der früheren Einheitspartei, sieht, fordert u.a. die Verstaatlichung der Kommunaldienste wie Strom und Fernwärme, eine kostenlose Gesundheitsfürsorge und stellt sich gegen NATO-Stützpunkte in Bulgarien und militärische Auslandseinsätze.

Hatte die BüSo recht?

3.4.2009. Etliche Jahre galt die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) als eine der skurrilsten politischen Kleinparteien in Deutschland, da sie auch schon in den Jahren des wirtschaftlichen Booms vor dem Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems warnte und mit Forderungen nach einer „neuen Seidenstraße“ Richtung Asien für Aufsehen sorgte. Interessant wäre die Frage, wie die Kritiker der früher so oft belächelten BüSo deren Positionen heute, nach dem Eintreten des Finanzcrashs sehen...


Jugendliche in Kärnten bekommen 1.000,- Euro auf die Kralle

2.4.2009. Die neue Koalitionsregierung aus dem rechtspopulistischen BZÖ und der konservativen
Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat u.a. neben der Stärkung der Autonomie der Gemeinden beschlossen, einen „Jugend-Tausender“ auszuzahlen. Junge Leute in Kärnten bekommen 1.000,- Euro vom Land, die zweckgebunden für Wohnung, Bildung oder Führerschein verwendet werden müssen.


Französische Polizei geht gegen Friedensfahnen vor

26.3.2009. Zahlreiche Bürger haben in Straßburg, wo in wenigen Tagen ein NATO-Gipfel stattfindet, aus Protest gegen das aggressive Militärbündnis Friedensfahnen aus dem Fenster gehängt. Die französische Polizei hat in den vergangenen Tagen mehrere Bürger besucht und aufgefordert, die Fahnen zu entfernen, was nicht nur von linken Parteien, sondern auch von der liberalen Zentrumspartei MoDem mit Empörung quittiert wurde.


Mussolini-Enkelin: Widerstand gegen Sicherheitsgesetze

20.3.2009. Ausgerechnet Allesandra Mussolini, die Enkelin des früheren Diktators Benito Mussolini und ihres Zeichens Parlamentsabgeordnete für die rechte Splitterpartei Azione Sociale ist zur Anführerin einer Rebellenfraktion im Regierungslager geworden und protestiert gegen das Sicherheitspaket der Regierung des Medienmoguls Silvio Berlusconi.
Als Begründung führen die über 100 Volksvertreter an, daß die rigiden Sicherheitsgesetze die Menschenrechte verletzen und kritisierten, daß es nun Pflicht sei, illegale Einwanderer anzuzeigen.




Malediven erkennen Kosovo an – angeblich Bestechung im Spiel

19.3.2009. Nach dem pazifischen Inselstaat Palau am 10. März haben nun auch die Malediven als 55. Staat in der Welt die abtrünnige serbische Provinz Kosovo als „unabhängigen“ Staat anerkannt. Die oppositionelle Islamische Demokratische Partei (IDP) auf den Malediven behauptet aber, der kosovarische Geschäftsmann und Politiker Beghjet Pacolli habe die Regierung des Inselstaates mit zwei Mio. US-Dollar bestochen, damit die offizielle Anerkennung erfolgt.



CDU verfolgt weiterhin autoritären Kurs

18.3.2009. Die CDU verfolgt weiter einen antidemokratischen Kurs und lehnt im Gegensatz zu ihrer Schwesterpartei CSU Volksentscheide zu Europafragen ab. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies bei der Diskussion ums CDU-Europaprogramm darauf, daß ihre Partei Volksentscheide generell ablehne, was eine direkte Mitbestimmung der Bürger in der Politik unmöglich macht.


Haider-Partei BZÖ will österreichische Justiz wegen Althaus-Urteil belangen

7.3.2009. Das einst von Jörg Haider gegründete und im Bundesland Kärnten regierende Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) will die österreichische Justiz wegen dem merkwürdig schnellen und unauffälligen Urteil im Gerichtsprozeß um Dieter Althaus (CDU), dem thüringischen Ministerpräsidenten, der bei einem Ski-Unfall fahrlässig eine 41-jährige Ski-Fahrerin getötet hatte, anzeigen. Während der kurzfristig anberaumte Prozeß nach nur 40 Minuten beendet war und der CDU-Wahlkampf 2009 in Thüringen komplett auf die Person Althaus´ zugeschnitten ist, kritisierte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, daß die österreichische Justiz nicht „Handlanger der deutschen Politik und deren Wahlkampfplanung“ seien dürften und sprach von einer „echten Beschädigung des österreichischen Rechtsstaates“ durch das Urteil.


Ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt tritt aus CDU aus

1.3.2009. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, gab sein CDU-Parteibuch zurück und begründete dies mit der „Profillosigkeit“ der CDU und mit dem „unerträglichen Umgang“ der Parteivorsitzenden Angela Merkel mit anderen CDU-Mitgliedern. Münch, der dem Land 1991-1993 vorstand, kritisierte, daß die Kanzlerin die Grundregeln der Diplomatie und des persönlichen Anstandes in „grober Weise“ verletzt habe.



Ukraine versucht sich über Importzölle zu schützen

1.3.2009. Um ihre einheimischen Produzenten im Zuge der Wirtschaftskrise vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, hat die ukrainische Regierung bis zu 13% hohe Importzölle auf ausländische Waren erhoben, die heimischen Produkten Konkurrenz machen können. Wie zu erfahren war, weigert sich die Premierministerin Julija Timoschenko (zumindest vorerst noch) die Kreditbedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren, da damit harte soziale Einschnitte für die Bevölkerung verbunden wären.


Venezuela: Opposition und rechte Presse arbeiten mit gefälschten Fotos

21.2.2009. Wie jetzt bekannt wurde, hatte die rechte Opposition in Venezuela im Vorfeld eines Referendums über die Möglichkeit des linken Präsidenten Hugo Chavez und weiterer politischer Amtsträger, sich mehrfach zur Wiederwahl stellen zu können, große Anzeigen geschaltet, in denen sie sich über die angebliche „Polizeigewalt gegen Demonstranten“ beschwerte. Wie sich nun herausstellte, stammte das von der selbst alles andere als friedlichen Opposition verwendete Foto von prügelnden Polizisten nicht aus Venezuela, sondern zeigt griechische Polizisten, die 2003 auf Anti-Irak-Kriegsdemonstranten einschlagen.



Rechte Bürgerbewegungen werden sowohl von rechts als von links angegriffen

19.2.2009. Die nach eigenem Bekunden „rechtsdemokratischen“ Bürgerbewegungen
ProKöln und Pro NRW werden von einem seltsamen Kartell aus Linksextremisten, Neonazis und etablierten Politikern sowohl im Internet als auch öffentlich angegriffen. Dies machten die Bürgerbewegungen in einem Rundschreiben klar und freuten sich so über die ungewollte „politische Klarstellung“ daß man mit Nazis nicht in einen Topf gehöre.


Neue EU-kritische Partei gegründet

17.2.2009. In der Tschechischen Republik ist mit der rechtsliberalen Partei der Freien Bürger (SSO) eine neue EU-kritische Partei gegründet wurden, welche von Staatspräsident Vaclav Klaus unterstützt wird. Auch wenn der Staatspräsident der SSO, die bei Umfragen auf 20% der Wählerstimmen zur Europawahl kommt, formell nicht angehört, so sind doch zwei seiner Söhne Mitglied, während ein enger Mitarbeiter von Klaus zum Vorsitzenden der Partei gewählt wurde.



Somalia: Sohn eines Ex-Präsidenten wird neuer Regierungschef

15.2.2009. Nachdem mit Sharif Sheik Ahmed ein gemäßigter Islamist vom Exilparlament zum Staatspräsidenten gewählt wurde und sich dabei gegen den Sohn von Ex-Diktator Siad Barre durchsetzte, hat das Exilparlament nun auch den Premierminister Omar Abdirashid Sharmarke im Amt bestätigt. Der 48-jährige Sharmarke ist der Sohn von Abdirashid Ali Sharmarke, der von 1967-69 Präsident Somalias war und im Amt ermordet wurde.


Chef großer Presseagentur beklagt Medienmanipulationen und Drohungen

14.2.2009. Tom Curley, Chef der großen und staatstragenden US-Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) beklagte in der Universität Kansas, daß der Druck der US-Militärs auf die Berichterstattung immer größer würde und daß das Pentagon 27.000 Mitarbeiter mit einen Jahresbudget von 4,7 Mrd. US-Dollar beschäftigt, deren Aufgabe es zum großen Teil sei, gefälschte Wort- und Bildberichte unter Angabe falscher Quellen in Umlauf zu bringen.
Curley erklärte weiterhin, hohe Generäle hätten gedroht, daß man „die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen“. (Zitat aus „junge welt“)


Israelische Friedenspartei verliert bei Wahlen

12.2.2009. Die linksliberale Partei Meretz, die sich für einen sofortigen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einsetzt, hat bei der Wahl zum israelischen Parlament im Februar nur noch 3 Mandate (zwei weniger als bisher) erhalten, da viele Israelis infolge des Gaza-Krieges aus verletztem Nationalgefühl für rechtsextreme Parteien wie Likud und Israel Beitenu gestimmt hatten. Viele linke Wähler haben auch für die zwischen dem rechten und gemäßigt-linken Lager pendelnde bisherige Regierungspartei
Kadima unter der Außenministerin und ehemaligen Mossad-Agentin Zipi Livni gestimmt, um die extreme Rechte an der Machtübernahme zu hindern.


Nur wenige Rebellen im Kongo zur Regierungsarmee übergelaufen

11.2.2009. Nach der Verhaftung des Rebellengenerals und Anführers des im Osten Kongos aktiven Nationalkongresses zur Verteidigung des Volkes (CNDP), Laurent Nkunda, durch ruandische Truppen und dem Friedensschluß von Nkundas Generalstabschef Bosco Ntaganda mit Kongos Regierung haben sich nur wenige Hundert der über 6.500 Rebellen der Regierungsarmee angeschlossen. Die CNDP hat sich derweil selbst zu einer Partei umgeformt unter einer bisher völlig unbekannten Führung.


SPD-Europapolitiker verleumdet politisch Andersdenkende

5.2.2009. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), der schon mehrfach durch anti-demokratische Äußerungen aufgefallen ist, bezeichnete die europaweite EU-kritische Partei „Libertas“, die vor allem gegen den diktatorischen Vertrag von Lissabon (EU-Vertrag) auftritt, als „undurchsichtige Vereinigung am rechten Rand des politischen Spektrums“, welche die EU „zerstören“ wolle. Während „Libertas“, die u.a. vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unterstützt wird, sich eindeutig zur EU bekennt und nur den Vertrag, der u.a. einen Schießbefehl auf Demonstranten legitimiert, bekämpft, hat Martin Schulz selbst den 700-Seiten-Vertrag offensichtlich noch nicht einmal gelesen.


Prozeß in Den Haag gerät zur Farce

28.1.2009. Wie die APA berichtet, verkommt der Prozeß gegen den in den Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehenden kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga immer mehr zu einer Abrechnung statt zu einem fairen und gerechten Prozeß. Wie die Verteidigerin Lubangas, Catherine Mabille, erklärte, konnte sie mehr als die Hälfte der Unterlagen, auf denen die Anklage basiert, nicht einsehen, da diese von der Staatsanwaltschaft für geheim erklärt wurden waren, zudem wären weitere Textpassagen geschwärzt.


DVU-Chef Frey geht in politischen Ruhestand

19.1.2009. Der langjährige Bundesvorsitzende, Multimillionär und Hauptfinanzier der nationalkonservativ-rechten Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey (75), trat auf dem Parteitag in Magdeburg nach 22 Jahren nicht mehr als Vorsitzender an. Zu seinem Nachfolger wurde das 37-jährige Ex-CDU-Mitglied Matthias Faust gewählt, von dem erwartet wird, dass er die Partei näher an die NPD heranführt.


Neue Richtung gibt Wahlempfehlung zur Hessenwahl

15.1.2009. Die neutralistische Bürgerbewegung „Neue Richtung“ empfiehlt ihren Anhängern und allen demokratisch gesinnten Bürgern bei der hessischen Landtagswahl am 18.1.2009 entweder den Freien Wählern oder der Piratenpartei ihre Stimme zu geben. Bei den Freien Wählern sei es deren Hauptthema Bürgerbeteiligung und Bürgernähe ohne große ideologische Experimente, bei der Piratenpartei deren Schwerpunkte auf Informationsfreiheit, Datenschutz und Bürgerrechte, die für die Wahl dieser Gruppierungen sprechen – beides hochaktuelle Themen, wie die „Neue Richtung“ in ihrer Meldung verlauten ließ.


EU würde Slowaken im Dunkeln sitzen lassen

13.1.2009. Da sich aufgrund von Uneinigkeiten zwischen dem europäischen Erdgaslieferanten Russland und dem Transitland Ukraine Ergaslieferungen in die EU immer wieder verzögern, hat die Regierung, der von der Energiekrise besonders betroffenen Slowakei den Notstand ausgerufen, da nur noch ca. 10% der vereinbarten Erdgasmenge ankommen und das alte Atomkraftwerk Bohunice wieder startklar machen lassen. Die EU weist allerdings daraufhin, dass die Versorgung der Bevölkerung mit atomarer Energie ein Verstoß gegen den EU-Beitrittsvertrag ist und Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sekundierte: „Auch Notsituationen rechfertigen keine Verletzungen von EU-Primärrecht.“