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| März - April 2012 |
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Kurz und knapp in zwei Sätzen
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Präsident des UNO-Menschenrechtsrates will Morde an Ghaddafi und Mutassim untersuchen lassen
30.4.2012. Philippe Kirsch, ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) und jetziger Präsident des Menschenrechtsrates hat angekündigt, die Verbrechen der NATO in Libyen und die Ermordung Muammar al-Ghaddafis und seines Sohnes Mutassim genauer unteruchen zu lassen. Vorangegangen war dieser Aussage eine Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf am 9. März 2012, wo ein offizieller Bericht von der internationalen Kommission für die Verletzungen der Menschenrechte in Libyen ausgewertet wurde.
UNO-Bericht bestätigt die Aktivitäten des Grünen Widerstandes
30.4.2012. Trotz der Versuche des völlig überforderten UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon , die Situation in Libyen beschönigend darzustellen, enthält der Bericht Bans Informationen über die Aktivitäten eines militärischen Widerstandes von Kräften, die loyal zur libyschen Volksjamahiriya stehen. Als Zentren dieses Widerstandes werden größere Städte wie Tripolis, Bani Walid und Kufra genannt.
Antideutscher Pöbel stört Parteiveranstaltung der linken PSG
30.4.2012. Letzte Woche versuchte ein Mob von sogenannten „Antideutschen“ (Selbstbezichtigung von rechtsradikalen, pro-israelischen und pro-US-Diktatur orientierten Deutschland-Hassern) eine Veranstaltung der trotzkistischen Partei für Soziale Gleichheit (PSG), auf der es um Solidarität mit Günther Grass, der die israelische Kriegspolitik kritisiert hatte und um die Folgen eines neuen Nahostkrieges ging, zu stören. Gäste, die zur Veranstaltung wollten, wurden angepöbelt und einigen wurden von den Sympathisanten der Obama-Diktatur (die eine US-Flagge entrollten) sogar die Taschen und eine Kamera gestohlen.
Konkurrenz für Zelaya
30.4.2012. Der linksliberale Ex-Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat seine neue Partei „Freiheit und Neugründung“ (LIBRE) nun endgültig bei der Wahlbehörde registrieren lassen können, doch die Truppe des ehemaligen Staatschefs, der von Militär, Unternehmern und USA gestürzt worden war, weil er teilweise soziale Reformen a´la Venezuela anstrebte, bekommt Konkurrenz. So treten höchstwahrscheinlich neben den Altparteien die Patriotische Allianz Honduras´ von Ex-General Romeo Vásquez Velásquez, der Zelaya 2009 gestürzt hatte, die Antikorruptionspartei des TV-Moderators Salvador Nasralla und die Breite Front des Menschenrechtlers Andrés Pavón an.
Krieg zwischen Sudan und Südsudan steht in Zusammenhang mit der Geostrategie des Westens
30.4.2012. Die militärische Konfrontation zwischen Sudan und dem von Sudan im letzten Jahr abgespaltenen Staat Südsudan, in deren Verlauf der Südsudan das Erdölfeld Heglig, welches seinem nördlichen Nachbarn gehört, besetzt hat, entspricht den geostrategischen Interessen der westlichen Staaten, welche den islamisch-nationalen Präsidenten Sudans, Omar el-Bashir, schwächen wollen. Denn mit der vom Westen unterstützten Abspaltung Südsudans und der Besetzung Hegligs, würde der Sudan nur noch über ein Zehntel seiner Erdölreserven bleiben und die wirtschaftliche Weiterexistenz des Staates Sudan stünde völlig infrage – alles klar?
Puerto Rico: Gouverneurskandidat fordert Rückgabe von US-Militärbasis
30.4.2012. Der Kandidat der Puertoricanischen Unabhängigkeitspartei (PIP) für das Amt des Gouverneurs der von den USA annektierten Karibikinsel, Juan Dalmau, hat von den USA gefordert, das Gelände der vor mehreren Jahren geschlossenen US-Militärbasis Roosevelt Road, die nun verfällt, entschädigungslos an die Regierung von Puerto Rico zu übergeben, was die USA aber verweigern. Die PIP setzt sich für die vollständige Unabhängigkeit Puerto Ricos von den USA ein.
Malta und Italien beschlagnahmen libysches Vermögen
30.4.2012. Ausgerechnet Italien und Malta, die beiden jahrzehntelang die engsten europäischen Verbündeten Libyens waren, sind als einzige Staaten der Aufforderung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) nachgekommen und haben libysches Vermögen – in der Westpresse salopp als „Ghaddafi-Vermögen“ bezeichnet – beschlagnahmt, während die Libysche Investmentbehörde LIA nun versucht, das Vermögen wieder zu bekommen. Fazit: Wer Libyen und Malta zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.
ECOWAS droht Mali und Guinea-Bissau mit Militärintervention
30.4.2012. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS droht den Staaten Mali und und Guinea-Bissau, in denen es vor wenigen Wochen Militärputsche gegeben hat, mit einer Militärintervention, um wieder zivile Regierungen einzusetzen, sollten nicht wenigstens in 12 Monaten Wahlen stattfinden. Eine völlig überflüssige Drohung, hinter der vermutlich die Westmächte stehen, denn in Mali würde das Militär, daß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, am liebsten die für Mai 2012 anberaumten Wahlen abhalten lassen, während das Militär in Guinea-Bissau sich mit den Oppositionsparteien bereits auf einen zivilen Übergangspräsidenden, den Drittplazierten bei den Präsidentschaftswahlen vom April 2012, geeinigt hat.
Iraks Premier bezeichnet Türkei als „feindlichen Staat“
30.4.2012. Immer stärker mischt sich die Türkei in die inneren Angelegenheiten des Irak ein, unterstützt den von Regierungschef Nuri al-Maliki geschassten Vize-Präsidenten Tarik al-Hashimi und wirft dem irakischen Premier vor, er würde die Spaltung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden anfachen. Daraufhin erklärte al-Maliki, die Türkei, welche auch die Terroristen in Syrien unterstützt und immer wieder mit ihren Militärs die irakische Grenze verletzt, „entwickle sich immer mehr zu einem feindlichen Staat“.
Sudanesische Rebellen kämpften auch im libyschen Bürgerkrieg
30.4.2012. Nach Untersuchungen von Uno-Experten unter der Leitung von Philippe Kirsch, dem früheren Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, beteiligten sich mehrere hundert Kämpfer der sudanesischen Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), welche in Darfur gegen die Milizen des sudanesischen Diktators Omar al-Bashir kämpft, auf Seiten der Regierung Muammar al-Ghaddafis im Krieg gegen die NATO-Terroristen. Ghaddafi hatte im Gegenzug zuvor die JEM unterstützt, was wiederum dafür sorgte, daß Bashir, ansonsten ebenfalls kein Freund des Westens, die Ghaddafi-Gegner unterstützte.
Libyen: NTC-Regime verstößt weiterhin gegen Genfer Konventionen
30.4.2012. Nach dem 2. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen sind die Behörden nach der Beendigung eines bewaffneten Konfliktes verpflichtet, eine weitgehende Amnestie für alle Gefangenen zu erlassen, wobei ausländische Kämpfer, die keine Kriegsverbrechen begangen haben, freizulassen sind, während die einheimischen Kämpfer sich strafrechtlich verantworten müssen. Derzeit sitzen fast acht Monate nach Ende des Libyen-Krieges noch immer 15.000 Menschen in improvisierten Lagern und das neue Regime ist nicht willens oder in der Lage, die Einhaltung des internationalen Rechts zu gewähren.
Obama-Regime weitet Willkür bei weltweiten Drohnen-Anschlägen aus
30.4.2012. Der international aktive us-amerikanische Terroristenführer Barack Obama will die weltweiten Anschläge gegen Zivilisten und und Kritiker seiner Diktatur ausweiten und sogenannte „signature strikes“ – also Anschläge gegen Personen, die dem Regime namentlich noch nicht einmal bekannt sind, aber Gegner sein „könnten“, zulassen. Obama, der angeblich auf Drängen seines CIA-Chefs David Petraeus das entsprechende Gesetz unterzeichnete, hat bereits auf zahlreiche Dörfer im Jemen und in Pakistan Drohnen-Anschläge verüben lassen und Zivilisten ermordet und dann verkündet, unter den Toten befänden sich Mitglieder von „Al Qaida“, einer islamistischen Terrorgruppe, die ursprünglich von den USA selbst ins Leben gerufen wurde.
Türkei massakriert Kurden mit Giftgas – der Westen schweigt
30.4.2012. Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD kam es 2011 zu 46 Einsätzen von Chemiewaffen durch das türkische Militär gegen die kurdische Minderheit mit 437 Todesopfern – ohne das sich die westlichen Menschenrechtsapostel darüber künstlich oder aus Überzeugung aufgeregt hätten. Nun werden weitere Giftgaseinsätze gegen Kurden befürchtet, da das Militär in Dörfern Gasmasken verteilen ließ und das Erdogan-Regime in Ankara offenbar die bewaffnete Kurdische Arbeiterpartei (PKK), welche auf Seiten Syriens in einen Krieg eintreten würde, vorher dezimieren möchte.
Ehemaliger US-Verteidigungsminister und Kriegskritiker wegen „Vergewaltigung“ angezeigt
30.4.2012. Der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates, der im Sommer 2011 auf dem Höhepunkt des Libyen-Feldzuges zurücktrat und zuvor vor einem Waffengang gegen Libyen gewarnt hatte, da dieser ausarten und die ganze Region destabilisieren könnte (was er auch tat), ist von zwei Frauen wegen „Vergewaltigung“ angezeigt worden. Gates hat die Frauen aber in keinster Weise berühert - vergewaltigt wurden sie von anderen Männern an der US-Militärakademie, an der Gates zu der Zeit Chef war – man folgt für diese Taten also der „Befehlskette“ nach oben bei der Anklage – dann hätte doch eher der Präsident angezeigt werden müssen...?
Syrische Regierung verlangt von Kofi Annan, daß er zur Durchsetzung seines Planes steht
30.4.2012. Die syrische Regierung hat vom UNO-Sondergesandten Kofi Annan verlangt, daß dieser sich für die Umsetzung seines Friedensplanes bemüht in Bezug auf die "terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Länder und Parteien", womit vor allem Saudi-Arabien, Katar und die Türkei gemeint waren. Die syrische Regierung hätte alle Bedingungen des Friedensplanes erfüllt, aber die „Rebellen“ hätten die Waffenruhe mindestens 1.300-mal verletzt, um eine militärische Intervention zu provozieren.
Ukrainische Abgeordnete blockieren Parlament, um Freilassung der Oppositionsführer zu erreichen
30.4.2012. Abgeordnete der Parteien Vaterland und Nationale Selbstverteidigung blockieren seit Tagen die Abstimmungen im ukrainischen Parlament, um die Freilassung ihrer Anführer, der Ex-Premierministerin Julija Timoschenko, die seit über einer Woche im Hungerstreik ist, und des Ex-Innenministers Juri Luzenko, zu erreichen. So wurde u.a. die Parlamentstribüne besetzt und über den Bänken der Opposition wurden große Planen mit den Gesichtern der Inhaftierten ausgebreitet.
Nur westliche Ideologen dürfen politische Gegner beleidigen, Politiker aus der Dritten Welt werden dafür mit Krieg überzogen
30.4.2012. In einem Hetz-Artikel, den er für Springers reaktionäre Tageszeitung „Welt“ verfaßt hat, bezeichnet der französische Möchtegern-Intellektuelle und und Kriegstreiber Bernard-Henri Levy die rechte französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen als „Aaskäfer“, weil sie den von Levy propagierten NATO-Terror-Krieg gegen Libyen abgelehnt hatte und nun kritisiert, daß mit der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi ein Stabilitätsfaktor der Region weggefallen sei – doch die westliche und mediale Empörung wegen dieser impertinenten Beleidigung bleibt aus. Als Ghaddafi, die libyschen Aufständischen, die Polizisten zerstückelten und Soldaten der Regierungsarmee zu Tode folterten, als „Ratten“ bezeichnete,wurde international zur Jagd auf Ghaddafi geblasen, der seine Truppen gegen „sein eigenes Volk“ aufstachele.
Iranische Terrorgruppe tötet in US-Auftrag
29.4.2012. Wie der bekannte US-Journalist Seymour Hersh herausfand, sind die Volksmudschaheddin (MEK), eine iranische, ursprünglich linke Gruppierung, welche die Revolution gegen den Schah mit unterstützt hatte, aber dann von den Religiösen verfolgt wurde, für die Anschläge auf iranische Wissenschaftler, die am Atomprogramm arbeiten, verantwortlich. Sowohl der irakische Diktator Saddam Hussein, als auch die USA unterstützten die Volksmudschaeddin dabei, die Lage im Iran u.a. durch Terroranschläge zu destabilisieren und erst im letzten Jahr ließ der irakische Premierminister Nuri al-Maliki unter Protest der USA ein MEK-Lager im Irak schließen, nachdem sich Bagdads Beziehungen zum Iran verbessert hatten.
USA stellen die höchste Anzahl von Häftlingen weltweit – Gefangene als Arbeitssklaven mißbraucht
29.4.2012. 25% aller weltweit Inhaftierten sind in US-Gefängnissen eingesperrt, wobei sie dort unter misserabelsten Bedingungen vor sich hin vegetieren. Dabei werden sie häufig als Arbeitssklaven für die großen US-Konzerne mißbraucht welche dann wiederum an die Gefängnisse spenden, denn zahlreiche Knäste wurden privatisiert – übrigens einer der wenigen US-Wirtschaftszweige mit Wachstum.
Marine Le Pen kritisiert Emir von Katar
27.4.2012. Die oppositionelle französische Präsidentschaftskandidatin des Front National (FN), Marine Le Pen, welche den Krieg der NATO gegen Libyen 2011 abgelehnt hatte und den Namen des französischen „Philosophen“ und Kriegstreibers Bernard-Henri Levy auf ihren Parteikongressen ausbuhen läßt, hat nun Kritik am diktatorisch herrschenden Emir von Katar, Hamd bin Khalifa al-Thani, geübt. Sie kritisierte die Versuche des Emirs – übrigens auch wie Levy ein massiver Befürworter der Zerstörung Libyens – wirtschaftlich in den Vorstädten und sozialen Brennpunkten in Frankreichs Fuß zu fassen, um Einfluß auf die jugendlichen Migranten zu bekommen.
Libyen: Lage in Al Kufra spitzt sich zu
27.4.2012. Das NTC-Regime hat 80 bewaffnete Pick up´s mit Besatzung zur Verstärkung seiner Truppen in die umkämpfte südlibysche Stadt Al Kufra entsendet, um die dort rebellierenden Toubou in die Knie zu zwingen. Den Kämpfern des Toubou-Volkes stehen insgesamt 170 Pick up´s zur Verteidigung zur Verfügung.
Zintan-Rebellen übergeben Flughafen von Tripolis an Übergangsregierung
27.4.2012. Die libyschen Ex-„Rebellen“ aus der Region Zintan haben den seit Monaten von ihnen kontrollierten Flughafen an die selbsternannte „Übergangsregierung“ – ein Gremium von Ausländern, die irgendwann einmal in Libyen geboren wurden – übergeben. So soll der Weltgemeinschaft etwas Normalität in dem von Chaos, Bürgerkrieg und Anarchie zerrissenen Land vorgegaukelt werden.
Julija Timoschenko tritt in den Hungerstreik
27.4.2012. Die gesundheitlich schwer angeschlagene ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko, ist nach ihrer politisch motivierten Verurteilung zu sieben Jahren Haft in einen Hungerstreik getreten, um eine medizinische Behandlung außerhalb der Ukraine zu erzwingen. Timoschenko lehnt eine medizinische Behandlung durch Ärzte in der Ukraine ab, da sie fürchtet, umgebracht zu werden und auch mehrere frühere Spitzenpolitiker sind in ihrem Land und mysteriösen Umständen in den letzten Jahren gestorben – auch im Gefängnis.
AfricaIndependence-Team bringt Ghaddafi-Homepage wieder online
27.4.2012. Die Homepage des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, welcher von einheimischen NATO-Söldnern in Libyen brutal ermordet wurde, ist wieder im Internet zu finden, nach dem sie gelöscht wurde, da der Westen die Verbreitung von Ghaddafis basisdemokratisch-sozialistischen Ideen als „gefährlich“ ansieht und man Ghaddafi nicht als politischen Visionär, sondern als „bösartigen Diktator“ (so die West-Propaganda) in Erinnerung behalten soll. Das Team der Website AfricaIndependence.com hat aber Teile der in zahlreichen Sprachen (auch deutsch) abrufbaren Website gesichert und stellt nun die Artikel und Reden Ghaddafis schrittweise wieder online – darunter auch seine Diskussion mit US-Studenten.
Charles Taylor wehrt sich gegen die Gräuel-Propaganda des Westens
27.4.2012. Der in Den Haag angeklagte liberianische Ex-Präsident Charles Taylor (1997-2003) wehrt sich gegen die Propaganda des Westens, ihn als blutrünstiges Monster darzustellen und erklärte, man wolle seinen Ruf zerstören und ihn „als Abschaum hinstellen“, aber er sein „ein Revolutionär“ gewesen und kein Massenmörder. Die Behauptung eines „Zeugen“ aus seinem Umfeld, der für seine Aussage Straffreiheit bekommen hat, daß er gemeinsam mit Taylor Menschenfleisch gegessen habe, bezeichnete Taylor als „krank“ und sagte: „Wer das glaubt, der muß selbst krank sein.“
Sensation: FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki für Steuererhöhungen
27.4.2012. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki, hat auf dem Bundesparteitag seiner Partei erklärt, es müsse soviel Staat erhalten bleiben, daß dieser seine Aufgaben erfüllen könne, wozu er sich auch Erhöhungen des Spitzensteuersatzes vorstellen könne – aber bei seinen haupsächlich auf private Vorteile bedachten Parteifreunden nur Höflichkeitsapplaus erntete. Kubicki, ein überzeugter Anhänger des verstorbenen (besser: in den Tod getriebenen) Parteirebellen Jürgen W. Möllemann, gibt schon seit Jahren parteiintern den Provokateur und verfolgt eher eine sozial-liberale Linie in seinem Bundesland.
Neues Wahlgesetz in Libyen: Religiöse und Stammes-Parteien verboten
27.4.2012. Der „Nationale Übergangsrat“ (NTC) in Libyen hat – offenbar auf Geheiß seiner westlichen Unterstützer – eine Ergänzung zum neuen Wahlgesetz verabschiedet, in der ultra-religiösen Parteien und solchen, die sich nur an eine Region oder bestimmte Stämme richten, von der Wahl ausgeschlossen werden. Damit will das neue Regime separatistischen Tendenzen weiter entgegentreten und die derzeitige arabische Mode, radikal-islamische Parteien zu wählen, unterbinden – positiv ist auch die Regelung, daß libysche Parteien nicht aus dem Ausland unterstützt werden dürfen.
Gerichtsprozeß gegen Charles Taylor: Schuld fragwürdig
27.4.2012. Der 2003 gestürzte Ex-Präsident von Liberia, Charles Taylor (1997-2003), der in Den Haag vor Gericht steht, weil er im Bürgerkrieg im benachbarten Sierra Leone die brutale und besonders grausame Rebellenmiliz Vereinigte Revolutionäre Front (RUF) unterstützt haben soll, bestreitet seine Schuld und es klingt durchaus glaubwürdig. Er habe die RUF nur zu Beginn unterstützt und sich bald mit ihr zerstritten, so Taylor, der auch die Behauptung, Millionen Dollar mit dem Verkauf von Blutdiamanten gehortet zu haben, als Propaganda des Westens abtat und forderte die Anklage auf, ihm auch nur eines der Konten, auf dem er die Millionen versteckt hätte, zu präsentieren.
Libyen: NTC-Regime setzt Kindersoldaten ein!
27.4.2012. Allzuweit scheint es mit der Wehrkraft des von der NATO ins Amt gebombten NTC-Regimes nicht zu sein, wie ein Bild auf Facebook (facebook.com/Alestekhbarat.Allibya). zeigt. Dort sitzen bewaffnete Kinder – in Militäruniformen gesteckt und höchstens 15-16 Jahre alt auf einem Pick-up.
Frankreich: Kriegsgegnerin Le Pen erzielt dritten Platz
27.4.2012. Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin der rechtsnationalen Partei Front National (FN) hat mit 17,9% zur Präsidentschaftswahl einen beachtenswerten Erfolg erzielt. Le Pen war die einzige von den von den vier Kandidaten der großen Parteien, welche die Kriege in Afghanistan und Libyen abgelehnt hatte und profitierte von den Stimmen jener Franzosen, welche Kriegstreiberei, Euro-Wahnsinn und Sozialabbau satt haben – selbst der Linkskandidat Jean-Luc Melenchon hatte den Libyen-Krieg unterstützt – ein Armutszeugnis für die Linke und die Kommunisten.
Hanin Zoabi: Israel verletzt internationale Rechte und Freiheiten
27.4.2012. Die bekannte israelische Parlamentsabgeordnete Hanin Zoabi von der Nationalen Demokratischen Allianz (Balad) hat kritisiert, daß der Staat Israel mittlerweile die Rechte und Freiheiten der Palästinenser auf globaler Ebene verletze. So werden z.B. ständiger Druck und Drohungen gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten ausgeübt und Mitgliedern der Friedensbewegung aus Europa werde die Einreise verwehrt.
Libyen: Bericht über die Haftbedingungen von Saif al-Islam Ghaddafi
25.4.2012. Nur kurzzeitig war auf der Internetseite des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) ein Bericht vom Besuch eines IStGh-Vertreters beim in Zintan inhaftierten Saif al-Islam, bei dem bemerkenswert war dabei u.a., daß Saif, sobald die Vertreter der libyschen Regimes und dessen Staatsanwaltschaft den Raum verlassen hatten, er sich ganz anderes über seine Haftbedingungen äußerte, als zuvor. So habe man ihm einen Zahn ausgeschlagen, er werde in Isolationshaft gehalten und habe seit 20 Tagen nicht an die frische Luft gedurft.
Informationen aus erster Hand: Tuareg richten in Mali Volkskomitees ein
25.4.2012. Wie Gunter Wippel von der Gruppe „Menschenrechte 3000“ erklärte, habe er Kontakt zu Menschen und einer NGO in Mali, welche ganz andere Dinge berichten würden über die Zustände im neuen Staat „Azawad“, als uns die Medien glauben machen wollen. So haben die MNLA-Rebellen, welche „Azawad“ ausriefen, Volkskomitees nach dem Vorbild Muammar al-Ghaddafis aus Libyen gegründet, welche die Bereiche des täglichen Lebens organisieren und die Bevölkerung und die MNLA sind dabei, die radikalen Islamisten zurückzudrängen – obwohl immer wieder in der Westpresse behauptet wird, diese seien „auf dem Vormarsch“ – für Wippel nur ein Vorwand für eine Militärintervention.
Emir von Katar soll persönlich die Ermordung Ghaddafis angeordnet haben
25.4.2012. Wie die russische Zeitung „Argumenty Nedela“ berichtet, soll ein vor der libyschen Küste liegendes russisches Spionageschiff einen Anruf des diktorisch herrschenden Emirs von Katar, Hamad bin Khalifa al-Thani, an einen führenden in Katar stationierten Offizier aufgefangen haben, in dem der Offizier erklärte, er habe den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi nach dessen Gefangennahme persönlich exekutiert, worauf der Emir ihm seine Belohnung zusicherte. Laut „Argumenty Nedela“ soll al-Thani einen großen persönlichen Haß auf Ghaddafi gehegt haben, weil dieser ihn beim Treffen der Arabischen Liga schwer mit den Worten: “Mein Bruder, Du bist schwer wie Zement und ähnelst einem Fass – es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Luxus-Couch so ausgelegt werden kann, um deinen Arsch ganz unterzubringen“, beleidigt hatte – zumindest derartige Ausdrücke und Beleidigungen waren für Ghaddafi allerdings typisch.
Weißrußland richtet Jugendparlament ein
25.4.2012. In diesem Jahr soll in Weißrußland ein Jugendparlament geschaffen werden, dessen Aufgabe es sein wird, politische Interessen des Landes zu verteidigen, Vorschläge zur Verbesserung der aktuellen Normen und Gesetze einzu bringen und sich an Entwicklung Rechtsakten zu beteiligen u.a. Im Mai wollen die GUS-Staaten auf einem Treffen eine interparlamentarische Versammlung der Jugendparlamente befördern.
35 libysche Offiziere laufen zum Widerstand über
25.4.2012. Kürzlich haben sich 35 Offiziere der ehemaligen libyschen Regierungsarmee dem Bataillon „Aboubakar Younes“ des Grünen Widerstandes angeschlossen. In mehreren Straßen in Tripolis kam es zu schweren Gefechten zwischen dem Regime und dem Widerstand.
Libyen: Regime erkennt die Unmöglichkeit, Wahlen abzuhalten
25.4.2012. Berichten zufolge soll das libysche NTC-Regime erkannt haben, daß es nicht möglich ist, unter den derzeitigen Bedingungen wie geplant in Libyen im Juni Wahlen abzuhalten. In Al Kufra kam es zu schweren Gefechten, bei denen die NTC-Kämpfer zahlreiche Häuser plünderten, die Bewohner ermordeten und dann anzündeten, was ebenfalls zu heftigen Reaktionen der bewaffneten Angehörigen des dunkelhäutigen Toubou-Volkes kam.
Neue Linkspartei in Kolumbien
25.4.2012. Zahlreiche linke und zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligten sich am Wochenende an der Gründung der neuen Linkspartei Patriotischer Nationalrat, der sich auch die bekannte ehemalige Senatorin der Liberalen, Piedad Cordoba, welche häufig als Friedensvermittlerin mit der kolumbianischen Guerilla fungiert, angeschlossen hat. Die Delegierten der neuen Partei beschlossen, daß man dem Linksbündnis Alternativer Demokratischer Pol (PDA) beitretenweird, welches im Parlament vertreten ist.
Von Medien in Deutschland verschwiegen: Demos für die Westsahara und für Assad
25.4.2012. Am 14. April 2012 fanden von den Massenmedien absichtlich unbemerkt in Madrid, Paris, London, Wien, Oslo, Stockholm, Helsinki, Rom, Den Haag, Brüssel und Berlin, aber auch in den saharauischen Flüchtlingslagern in Algerien sowie in den besetzten Gebieten Aktionen gegen die Besetzung der Westsahara durch Marokko statt – was aber die westlichen Medien verschweigen, weil Marokko einer der wichtigsten Handelspartner des Westens ist, den man nicht verstimmen sollte. Während dessen wurde über eine Pro-Assad-Demo in Frankfurt am Main mit mehrern hundert Teilnehmern geschwiegen, während über eine Anti-Regierungsdemonstration von Exilsyrern mit nicht einmal 30 Leuten berichtet wurde.
Junta ernennt Übergangspräsidenten in Guinea-Bissau
25.4.2012. Wie die Militärjunta dieser Tage mitteilte, wird der frühere Vize-Parlamentschef Manuel Serifo Nhamajo das Amt des Übergangspräsidenten für eine Zeit von zwei Jahren übernehmen. Serifo Nhamajo war vor wenigen Wochen als parteiloser Präsidentschaftskandidat angetreten und hat mit rund 16% den dritten Platz belegt.
15.000 politische Gefangene in Libyen – der scheinheilige Westen schweigt!
25.4.2012. Während im Libyen Muammar al-Ghaddafis nach Angaben der UNO nur wenige hundert politische Gefangene – von denen nicht alle immer wirklich politisch waren – existierten, hat das von der NATO installierte NTC-Regime mittlerweile rund 15.000 Andersdenkende in seinen Folterkellern verschwinden lassen und erst in den letzten Tagen wurden 1.300 Menschen zusammengetrieben und in der Akademie El-Hadaba eingesperrt, wo sie von Al-Qaida-Kämpfern bewacht werden. Der Grüne Widerstand enttarnte inzwischen drei der Geheimgefängnisse: Said Rashid, Hafiz Masood und Sanusi Sanusi.
Grüner Widerstand hat neuen TV-Kanal
25.4.2012. Der Grüne Widerstand in Libyen hat einen neuen TV-Kanal: auf Satellit Hot Bird auf Challenger (11179) –27500. Letzte Woche wurden übrigens 12 Zivilisten aus der Stadt Tawergha, die von NATO-Söldnern dem Erdboden gleich gemacht wurde, nach langer Folter hingerichtet.
Kriegstreiberei: Erdogan-Regime bereitet „Zwischenfall“ für NATO-Bündnisfall gegen Syrien vor
24.4.2012. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan hat davon gesprochen, daß der Bündnisfall für die NATO eintrete, wenn Syrien die türkische Grenze verletze, wobei die Türkei seit Monaten syrische Terroristen auf ihrem Staatsgebiet duldet, die mit bewaffneten Aktionen Grenzzwischenfälle zu provozieren versuchen. Erdogan bastelt also an einer Art „Überfall auf den Sender Gleiwitz“, also an einem Vorwand, um den Krieg gegen ein anderes Land endlich auch ausführen zu können – und mit der mächtigen NATO im Rücken als Garant, daß Syriens Verbündete Rußland und China nicht eingreifen werden.
Italien: Selbstmordwelle wegen Wirtschaftskrise
24.4.2012. In Italien häufen sich die Selbstmorde von Kleinunternehmern, Künstlern und Arbeitslosen, welche durch die Wirtschaftskrise in arge Bedrängnis geraten sind – sowie kürzlich die Selbstverbrennung eines von Steuerschulden verfolgten Maurers im norditalienischen Bologna. Der Vorsitzende der linksliberalen Anti-Korruptions-Partei Italien der Werte (IdV), Antonio Di Pietro machte Premier Mario Monti indirekt mit verantwortlich für die Selbstmorde und die wirtschaftliche Lage und erklärte dieser habe "durch Lügengeschichten in den Zeitungen über das Ende der Krise diese Suizide auf dem Gewissen".
Sudan: Präsident Omar al-Bashir will den Südsudan befreien
24.4.2012. Im Zuge der Kämpfe entlang der südlichen Grenze hat Sudans seit 1989 amtierender Präsident Omar al-Bashir angekündigt, Truppen in den benachbarten Staat „Südsudan“ zu schicken, um dessen Volk zu befreien. Der ölreiche Südsudan wurde als neuer Staat 2011 hauptsächlich auf Betreiben der USA vom Sudan abgespalten, damit westliche Konzerne leichteren Zugriff auf das Erdöl bekommen.
Guinea-Bissau: Entmachtete Regierungspartei gründet „Front gegen den Putsch“
24.4.2012. Die durch einen Militärputsch entmachtete Afrikanische Partei für die Unabhängikeit von Guinea und Cap Verde (PAIGC) hat mit acht weiteren Parteien im kleinen Staat Guinea-Bissau eine gemeinsame „Front gegen den Putsch“ organisiert, welche sich der gewaltsamen Machtübernahme durch die Militärs widersetzt. Die Junta hatte zuvor ein Abkommen mit 22 Oppositionsparteien über eine gemeinsame Übergangsregierung abgeschlossen, die Soldaten bestanden lediglich darauf, das Verteidigungsministerium zu leiten.
UNO kritisierte Morde durch syrische Rebellen und Angriffe auf die Armee
24.4.2012. Eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates kritisierte letzte Woche die Ermordungen von gefangenen syrischen Soldaten durch die vom Westen, Saudi-Arabien und Katar unterstützten Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ FSA. Desweiteren kritisierte die Kommission die trotz Waffenruhe fortgesetzten Angriffe der „Rebellen“ auf die syrische Armee, um diese zur einger gewaltsamen Gegenreaktion zu nötigen und damit die Assad-Regierung vor den Augen der Welt als vertragsbrüchig vorzuführen.
Das Merkel-Regime greift die Piratenpartei an
24.4.2012. Nachdem die Herrschenden und ihre Medien lange einen Schmusekurs gegenüber der Piratenpartei gefahren hatten und versuchten diese einzulullen, wird seit dieser Woche gegen die Partei wegen „Nazis“ in ihren Reihen propagandistisch geschossen – dabei handelt es sich nur um eine handvoll Personen, die durch „rechte“ Aussagen auffällig wurden. Der eigentliche Grund für die Angriffe auf die Partei sind aber nicht diese Aussagen – so etwas hört man schließlich von manchen CDU-und SPD-Mitgliedern ebenfalls – sondern das die Piratenpartei NRW auf ihrem Landesparteitag den Europäischen Rettungsschirm ESM abgelehnt hat.
Kopfgeld auf George W. Bush ausgesetzt
24.4.2012. Der britische Politiker Lord Nazir Ahmad hat auf einer Pressekonferenz in Pakistan erklärt, daß er ein Kopfegeld von 10 Mio. US-Dollar für die Ergreifung des früheren US-Präsidenten und mutmaßlichen Kriegsverbrechers George W. Bush aussetze. Er werde das Geld auf jeden Fall zusammenbekommen, versprach Nazir, „denn Bush und Blair (britischer Premier und Komplize Bushs) sollten verurteilt werden.“
Libyscher Terrorist Bel Hadsch verklagt britischen Ex-Innenminister
20.4.2012. Der radikalislamische Militärgouverneur von Tripolis und ehemalige Al-Qaida-Kämpfer, Abdelhakim Bel Hadsch, der in Libyen für hunderte Morde verantwortlich ist, hat gemeinsam mit einem weiteren Islamisten namens Sami al-Saadi den britischen Labour-Innenminister Jack Straw verklagt. Straws Behörde ließ den Terroristen Bel Hadsch und al-Saadi auf der Grundlage eines Auslieferungsabkommens mit der CIA und Libyen an den Mittelmeerstaat ausliefern, wo beide dann angeblich gefoltert wurden.
Militär-Junta: Wahlen in Guinea-Bissau erst in zwei Jahren
20.4.2012. Die Putschisten in Guinea-Bissau haben ein Abkommen mit 22 kleineren und oppositionellen Parteien abgeschlossen und einen „Nationalen Übergangsrat“ gegründet, der in zwei Jahren Wahlen abhalten soll. Das Parlament wird derweil aufgelöst und eine Übergangsregierung gebildet – der Putsch erfolgte unmittelbar vor der Stichwahl um das Präsidentenamt, die der populäre Politiker und Armeekritiker Carlos Gomes Junior zu 99% für sich entschieden hätte.
Ist Annans „Friedensplan“ für Syrien die Vorstufe zum Krieg?
20.4.2012. Der „Friedensplan“ von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan für Syrien gerät immer stärker in die Kritik. So nimmt er keinerlei Bezug auf die Waffen, die ins Land für die Opposition geschmuggelt werden und erwähnt auch nicht die geplanten Mehrparteienwahlen, an denen sich die „Opposition“ dort beteiligen müßte, wenn sie ein wirkliches Interesse an einem demokratischen Prozeß hätte.
Präsidentschaftswahl in Osttimor: Ex-Guerillo gewinnt gegen Ex-Guerillo
20.4.2012. Der frühere Guerillaführer und Exarmeechef José Maria de Vasconcelos hat mit 61,2% der Stimmen die Stichwahl gegen Francisco Guterres von der linken oppositionellen Befreiungsfront Fretilin, der 38,7% erhielt gewonnen. Beide Kandidaten waren frührer Fretilin-Kommandanten, de Vasconcelos wurde aber vom Premierminister und Ex-Staatschef Xanana Gusmao, der sich mit seinem Nationalrat für den Wiederaufbau von Timor (CNRT) von der Fretilin abgespalten hatte, unterstützt.
Linkspartei: EU soll sich in Syrien heraushalten, da sie nicht neutral ist
20.4.2012. Die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, sprach sich gegen die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geforderte Ausweitung der „Beobachtermission“ in Syrien aus, da deren Ausstattung mit Flugzeugen und Hubschraubern – wie von Ban gefordert – einer Militärintervention gleich komme. Auch solle sich die EU nicht an der Mission beteiligen, da sie nicht neutral ist, denn schließlich haben etliche EU-Staaten mit der Bewaffnung der „Rebellen“ öffentlich sympathisiert.
Rußland schickt Hilfsgüter nach Libyen
20.4.2012. Das russische Katastrophenschutzministerium hat ein Transportflugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 mit Medikamenten und medizinischem Gerät in das vom NATO-Krieg verwüstete Land geflogen. Die Aktivitäten der westlichen Staaten beschränken sich bisher nur darauf, das libysche Wirtschaftssystem so zu beeinflussen und zu deformieren, daß sie leichter und günstiger an die Bodenschätze des Landes kommen.
Katar streitet Waffenlieferungen an syrische Terroristen ab
20.4.2012. Obwohl das Regime von Katar bisher immer öffentlich selbst die Bewaffnung der syrischen Aufständischen gefordert hatte und bereits geschmuggelte Waffen aus Katar in Syrien aufgetaucht sind, behauptet die Feudaldiktatur am Persischen Golf nun, daß sie keine Waffen nach Syrien liefere. Dies erscheint nicht nur völlig unglaubwürdig, zumal der in Katar beheimatete und dem brutalen Emir al-Thani gehörende TV-Sender Al-Dschasira seit Monaten Hetzpropaganda gegen Syrien betreibt.
Linkspartei will Wohnungen vor Hedgefonds retten und gründet „Super-Genossenschaft“
20.4.2012. Mit der Gründung einer großen Wohnungsgenossenschaft, die 11.500 Wohnungen umfaßt, plant die Linkspartei einen konkreten Schritt, um diese Wohnungen, die sich derzeit im Besitz der Treuhand-Liegenschaft (TLG) befinden, vor dem Aufkauf durch spekulative Hedgefonds zu schützen. Bisher hatten sich nach dem Einaufen von extrem rendite-orientierten Hedgefonds in den Wohnungsmarkt immer die Kosten für Mieten etc. erhöht, aber die Leistungen für die Mieter verschlechtert.
Kehrtwende im Kongo: Bosco Ntaganda soll verhaftet werden - Kabila läßt Verbündeten fallen
20.4.2012. General Bosco Ntaganda war die brutale rechte Hand des charismatischen kongolesischen Rebellenführers General Laurent Nkunda und zweiter Mann in dessen Nationalkongreß für die Verteidigung des Volkes (CNDP), bis er im Januar 2009 Nkunda entmachtete, selbst die CNDP-Führung übernahm und ein Bündnis mit der korrupten Regierung Kabila schloß, für die er nun im Ostkongo die Armeeverbände führte. Bevor Ntaganda zur CNDP Nkundas stieß, gehörte er einer weitaus brutaleren Miliz, der Union Kongolesischer Patrioten (UPC) an und war auch bei dieser für die Rekrutierung von Kindersoldaten verantwortlich - wofür immer wieder aus dem Ausland seine Verhaftung gefordert wurde.
„Neues“ Foto von inhaftiertem Saif al-Islam aufgetaucht
20.4.2012. Auf einem bisher unbekannten Foto, welches den inhaftierten Saif al-Islam Ghaddafi in seiner Zelle in Zintan zeigt, ist sogar ein offizielles Porträt seines Vaters, des ermordeten libyschen Revolutionsführer Saif al-Islam Ghaddafi zu sehen, was vielen wieder Hoffnung auf eine „menschliche“ Behandlung des Inhaftierten durch die Zintan-Brigaden gibt. Bei genauerem Hinsehen erkennt man allerdings, daß die bandagierten Finger Saif al-Islams, der an Wundbrand litt, noch nicht amputiert sind – das Foto ist also älteren Datums und vielleicht hat man ja das Ghaddafi-Porträt nur aufgestellt, um die „Fairneß“ der Haftbedingungen vorzutäuschen.
Guinea-Bissau: Unklare Situation über verhaftete Spitzenpolitiker Aufenthaltsort von gestürztem Premier und Übergangspräsidenten unbekannt
20.4.2012. Während der Außenminister der entmachten Regierung erklärte, der vom Militär verhaftete Spitzenpolitiker, Ex-Premier und Favorit für die Präsidentschaftswahl Carlos Gomes Junior und der Übergangspräsident Raimundo Pereira befänden sich in Lebensgefahr, heißt es aus Richtung der angolanischen Regierung, die ein enger Verbündeter der Regierung Gomes Junior war, beide befänden sich unter dem Schutz angolanischer Sicherheitskräfte. Allerdings hatten Augenzeugen wie die Ehefrau von Carlos Gomes Junior berichtet, sie habe gesehen wie man ihren Mann auf die Ladefläche eines Militär-Pick-ups verfrachtet und abtransportiert habe.
Internationaler Militäreinsatz destabilisiert Somalia weiter statt Frieden zu bringen
20.4.2012. Durch den internationalen Militäreinsatz – hauptsächlich durch Eingreiftruppen der Afrikanischen Union (AU) und westlicher Staaten, wird die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz aus der Großregion Mogadischu nach Norden in die offiziell als „halbautonom“ bezeichnete Provinz Puntland vertrieben. Puntland bekennt sich zur Regierung in Mogadischu, ist aber de facto selbstständig und galt als eine der wenigen vom Bürgerkrieg verschonten Regionen Somalias, was bedeutet, daß die Islamisten nun noch eine weitere Region terrorisieren.
Argentinische Präsidentin verstaatlicht Großteil des nationalen Erdölkonzernes
20.4.2012. Die linksperonistische argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner will eine 51%-Mehrheit des Erdölkonzernes YPF verstaatlichen und hat bereits die Leitung des Unternehmens unter staatliche Aufsicht gestellt. Betroffen ist von der Maßnahme hauptsächlich der spanische Energiekonzern Repsol, der die Mehrheit an YPF hält und dem die Präsidentin vorwarf, sich in die argentinische Politik einzumischen und Wahlen zu beeinflußen – zu wurde mitten im letzten Präsidentschaftswahlkampf „plötzlich“ das Benzin knapp.
Guinea-Bissau: Oppositionsführer verurteilt Militärputsch
20.4.2012. Oppositionsführer und Ex-Präsident (2000-03) Kumba Yala hat in einer Erklärung mit vier weiteren Präsidentschaftskandidaten den Militärputsch, der vor zwei Wochen stattfand, nach mehren Tagen des Schweigens verurteilt, gleichzeitig aber Vertreter seiner Partei für Soziale Erneuerung (PRS) zu Verhandlungen mit den Putschisten entsandt. Damit fährt Yala, den die taz als „hochintelligenten Philosophen“ und „Demagogen“ bezeichnet, offenbar eine Doppelstrategie.
Ohne US-Unterstützung hätte Ghaddafi den Krieg gegen die NATO gewonnen
19.4.2012. Ein 37-seitiger Bericht der NATO über ihren Angriff auf Libyen analysiert die Mängel und stellt u.a. fest, daß ohne das Eingreifen der US-Streitkräfte die Luftwaffen der europäischen NATO-Staaten und Kanandas nicht in der Lage gewesen wären, die libysche Armee in die Knie zu zwingen, da ihnen bereits nach ein paar Wochen die Bomben und Raketen ausgingen. „Die NATO-Verbündeten hätten außerdem Probleme beim Austausch wichtiger "Ziel-Informationen" gehabt und über zu wenige spezialisierte Analysten und Planer verfügt“, wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtet.
Ragdaline wird vom Grünen Widerstand weiterhin gehalten
19.4.2012. Der Grüne Widerstand konnte die von ihm gehaltene Ortschaft Ragdaline gegen eine Offensive des NATO/NTC-Regimes verteidigen und und mehrere dutzend einheimische NATO-Söldner gefangen nehmen. Im Internet wird dies durch ein Video untermauert, daß gefange NTC-Kämpfer beim Verhör zeigt – übrigens ohne Folter, die ja bei Verhören durch NTC-Kämpfer üblich ist.
Libyen: Widersprüchliche Meldungen über das Verhalten der Zintan-Brigaden
19.4.2012. Einerseits wird dieser Tage gemeldet, daß die Berber-Brigaden aus Zintan bereit sind, mit dem Grünen Widerstand zu kooperieren – aber nur in dem von ihnen beherrschten Gebieten – und z.B. Gefangene auszutauschen (andere Quellen sprechen gar von „Unterstützung“ für die Grünen). Gleichzeitig kommt die Meldung aus den selben Quellen, der inhaftierte Saif al-Islam Ghaddafi hat angekündigt, sich vor Gericht selbst zu verteidigen ohne einen Anwalt – was ja wiederum bedeutet, daß die Zintan-Brigaden ihn an das herrschende NTC-Regime ausliefern werden und nicht an seine Unterstützer vom Grünen Widerstand.
Geld der Afrikanischen Zentralbank in Sirte verschwunden
19.4.2012. Das von der libyschen Volksjamahiriya angehäufte und angesparte Volksvermögen versickert zusehends in den Taschen krimineller Elemente und der sogenannte „Nationale Übergangsrat“ NTC – an seiner Spitze selbst korrupt – hat keine Ahnung, wohin die Gelder verschwunden sind. Dieser Tage wurde festgestellt, daß über 100 Mrd., welche der Afrikanischen Zentralbank gehörten und in Sirte eingelagert waren, sich in Luft aufeglöst haben – da wird sich der Westen und der Weltwährungsfonds (IWF) aber freuen – sind die Afrikaner nun noch stärker von ihren Krediten abhängig als bisher.
Öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland verniedlichen Al Qaida
19.4.2012. Als während des Libyen-Krieges 2011 über 600 radikalislamische Kämpfer der Terrorgruppe Al-Qaida bzw. ihres Ablegers „Libyan Islamic Fighting Group“ (LIFG) aus den Gefängnissen Ostlibyens entkamen, berichteten ARD, MDR und Co. lediglich, es handele sich dabei um „politische Gefangene“, was eher nach inhaftierten Bürgerrechtlern als nach gefährlichen Mördern klingt. Bis heute wird das führende LIFG-Mitglied Abdelhakim Bel Hadsch in unserer Presse als „geläuterter Islamist“, der zum Demokraten geworden sei, dargstellt, wofür es aber keinen Anhaltspunkte gibt, daß dies den Tatsachen entspricht.
Afghanistan: Sohn von Ex-Präsident Rabbani wird Chef des Friedensrates
19.4.2012. Sieben Monate nach der Ermordung des afghanischen Ex-Präsidenten Burhanuddin Rabbani (1992-2001) und Vorsitzenden des Hohen Friedensrates, der sich um die Integration von Rebellen in das zivile Leben und um Versöhung bemühte, hat Präsident Hamid Karzai dessen Sohn Salahuddin Rabbani, bisher Botschafter in Türkei, zum neuen Vorsitzenden des Friedensrates ernannt. Rabbani senior wurde 2011 von Taliban-Kämpfern, mit denen er verhandlen wollte, getötet – profiertiert haben damit die westlichen Besatzungstruppen von dem Anschlag, denn Rabbanis Verhandlungen standen kurz vor dem Durchbruch.
War eine geplante Militärreform der Grund für den Putsch in Guinea-Bissau?
18.4.2012. Wie bekannt wurde, plante der gestürzte Regierungschef des kleinen afrikanischen Landes, Carlos Gomes Junior, mit Unterstützung einer Militärmission aus dem befreundeten Staat Angola eine Reform der überdimensionierten Streitkräfte des Landes. Die Putschisten sprachen mittlerweile offiziell davon, daß die Regierung mit „Unterstützung von außen“ (Angola?) das Militär „vernichten“ wollte.
Bürgerbewegung warnt vor Reisen in die USA
16.4.2012. Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung warnt ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger davor, in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zu reisen, da dort die Gefahr einer langandauernden Inhaftierung durch die US-Sicherheitskräfte besteht und die Rechtsstaatlichkeit des US-Justizsystems ohnehin in Zweifel zu ziehen ist. Auslöser für die Warnung ist die Unterzeichnung des Gesetzes 112-81, das Ermächtigungsgesetz zur Nationalen Verteidigung durch Präsident Barack Obama am 31.12.2011, welches der US-Armee das Recht überträgt, jeden, auch US-Bürger, zu verhaften oder zu töten, wenn sie aus irgendeinem Grund als „Bedrohung“ angesehen werden.
US-Militär will mit Fake-Profilen soziale Netzwerke unterwandern
16.4.2012. Nach einem Bericht der bekannten britischen Zeitung „The Guardian“ arbeitet das US-Militär an einem geheimen Programm, bei dem Angehörige der US-Streitkräfte mit Fake-Profilen, die aber in ihrer Aufmachung absolut glaubwürdig erscheinen, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter etc. unterwandern und pro-amerikanische Propaganda verbreiten sollen, wenn sich dort Unmut gegenüber dem Regime regt. Die Firma Ntrepid hat den Zuschlag für die Entwicklung der entsprechenden Software erhalten, mit der ein US-Soldat bis zu 10 Fake-Profile steuern kann.
USA: Kriegsveteranen wollen aus Protest ihre Auszeichnungen zum NATO-Gipfel zurückgeben
16.4.2012. Wenn die Nordatlantische Terrororganisation NATO in Bälde ihren Gipfel in Chicago abhält, wollen zahlreiche Veteranen des Irak- und des Afghanistankrieges zum Tagungsort marschieren und den Kriegsverantwortlichen des umstrittenen Militärpaktes ihre Auszeichnungen und Medallien vor die Füße legen. Die Organisation der Kriegsveteranen Iraq Veterans Against the War (IVAW) wird hierbei unterstützt von der globalisierungskritischen „Occupy Chicago“-Bewegung und protestiert gegen die fortgesetzte terroristische Kriegspolitik der NATO.
Spanien auf dem Weg zur Diktatur!
16.4.2012. Im Zuge der Proteste gegen die banken- und spekulantenfreundlichen „Sparmaßnahmen“ werden die Freiheitsrechte wie das Demonstrationsrecht massiv beschnitten. Innenminister Jorge Fernández Díaz von der konservativen Volkspartei (PP) hat angekündigt, für „Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung durch Medien oder soziale Netzwerke“ durchsetzen (gemeint ist die friedliche Besetzung von öffentlichen Plätzen durch die Jugendbewegung „Indignados“ – zu deutsch „Die Empörten“ - letztes Jahr) Mindeststrafen von zwei Jahren Gefängnis zu verhängen.
Politische Justiz in der Ukraine weiter fortgesetzt
16.4.2012. Tabula rasa in der Ukraine: Nachdem Präsident Viktor Janukowitsch seine wichtigste Rivalin, die Oppositionsführerin und ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in einem politischen Prozeß für sieben Jahre einkerkern ließ, knöpfte er sich Timoschenkos damaligen Innenminister Juri Luzenko vor, der vier Jahre aufgebrummt bekam, weil er angeblich seinem Chauffeur Prämien gezahlt habe. Nun wurde der frühere Verteidigungsminister der Regierung Timoschenko, Valeri Iwaschtschenko, wegen „Korruption“ zu fünf Jahren Haft verurteilt.
NGO sieht Mali in die Hände der Imperialisten gleiten
16.4.2012. Die malische Nichtregierungsorganisation (NGO) Forum für ein anderes Mali, ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Gruppen, sieht das Land immer mehr unter den Einfluß der ehemaligen französischen Kolonialherren geraten, wobei Tuareg-Revolte dafür von den Franzosen genutzt wird. Die Tuareg seien laut Aminata d. Traoré, Führungsfigur des Forums, gezielt manipuliert worden und nun besteht die Gefahr, daß Frankreich im neuen Tuareg-Staat „Azawad“ einen Militärstützpunkt einrichtet, „um den Frieden zu sichern“.
Syrien: Regierung hält Waffenruhe ein
16.4.2012. Allen Unkenrufen der westlichen Presse zum Trotz hält sich die syrische Regierung offenbar wie angekündigt an die Waffenruhe, wie selbst Oppositionsmedien (darunter auch die umstrittene „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ aus London) bestätigen. Erst letzte Woche konnte die syrische Regierung über 400 Söldner, welche im Auftrag des Westens und Saudi-Arabiens und Katars für Unruhe in Syrien sorgten, verhaften.
Libyen: Osteuropäischen Helfern als „Ghaddafi-Söldner“ der Prozeß gemacht
16.4.2012. Mehreren Bürgern aus Rußland, der Ukraine und Weißrußland, welche nach Libyen gereist waren, um dem von der NATO überfallenen Land zur Seite zu stehen, werden derzeit vom NTC-Regime in einem „Prozeß“ angeklagt, als „Söldner für Ghaddafi“ gekämpft zu haben. Der Vorfall erinnert an die Affäre mit den bulgarischen Krankenschwestern (welche in Libyen Dienst taten) vor ein paar Jahren: Angehörige der Benghasi-Clique, welche in Opposition zu Ghaddafi standen, ließen diese Krankenschwestern in Benghasi zum Tode verurteilen, um Ghaddafis Annäherung an den Westen zu sabotieren und das Regime in internationale Schwierigkeiten zu bringen (siehe ARTE-Doku: „Muammar al-Ghaddafi – Das libysche Paradox“).
Ägypten: Friedensnobelpreisträger gründet Partei
16.4.2012. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed El Baradei, möchte zusammen mit anderen ehemaligen Dissidenten eine neue Partei gründen, welche die Ideale der Revolte gegen den Diktator Husni Mubarak verteidigen soll. Ihr vorläufiger Arbeitstitel lautet „Partei der Revolution“.
Frankreich: Präsidentschaftskandidat Melenchon fordert NATO-Austritt
16.4.2012. Jean-Luc Melenchon, Präsidentschaftskandidat der Linksfront und mit 15% in den Umfragen Drittplazierter, hat in einer Wahlkampfrede gefordert, daß Frankreich der NATO den Rücken kehren solle. Das Land solle stattdessen seiner Souveränität wieder Geltung verschaffen.
Staatschef von Guinea-Bissau verschwunden
14.4.2012. Parlamentschef Raimundo Pereira, der nach dem Tod von Präsident Malam Bacai Sanha Anfang des Jahres zum Übergangspräsidenten aufstieg, ist ebenso wie viele andere Politiker in Folge des Putsches von der Bildfläche verschwunden und man weiß nicht, ob sie vom Militär verhaftet wurden oder ob sie untergetaucht sind. Pereira hätte das Amt des Übergangspräsidenten schon einal 2009 inne, als der langjährige Staatschef Joao Bernardo Vieira von meuternden Militärs ermordet wurde.
Putsch in Guinea-Bissau vor der Stichwahl
14.4.2012. Völlig unerwartet hat das Militär im kleinen Guinea-Bissau kurz vor der Stichwahl um die Präsidentschaft geputscht und den Regierungschef und aussichtsreichsten Wahlbewerber um das höchste Staats, Carlos Gomes Junior, verhaften lassen. Sowohl der staatliche Radiosender als auch die Zentrale der regierenden Afrikanischen Partei der Unabhängigkeit von Guinea und Kap Verde (PAIGC) sind von den meuternden Soldaten besetzt.
Libyen-Krieg: NATO-Einsatz hätte nur vier Tage dauern dürfen
14.4.2012. Wie Ivo H. Daalder, Botschafter der USA bei der NATO, und James Stavridis, Oberkommandeur des NATO-Kommandos für Europa in einem gemeinsamen, von Lobpreisungen auf die siegreiche NATO strotzenden Pamphlet zugeben, waren die militärischen Vorbereitungen der NATO für den Angriff auf Libyen bereits vor dem 17. März 2011, dem Tag des UNO-Beschlusses zum Angriff, längst abgeschlossen. Am 19. März begann der Luftkrieg, am 23.3.2011 wurde die libysche Luftwaffe als zerstört gemeldet – womit der Einsatz hätte enden müssen, denn laut UNO-Resolution ging es nur um die Durchsetzung einer „Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten“.
Kolumbien: FARC greift Regierungsarmee an
14.4.2012. Nachdem das Regime von Präsident Juan Manuel Santos das Friedensangebot der kolumbianischen Linksguerilla FARC zurückgewiesen hatte, griffen die Buschkrieger wieder zu den Waffen. Bei einem Gefecht im Nordwesten des Landes vor ein paar Tagen sollen sieben Militärs und drei Rebellen getötet wurden sein.
Vidobotschaft: Untergetauchter Vize-Präsident von Saddam Hussein und jetziger Guerilla-Führer warnt vor Krieg gegen Syrien
13.4.2012. Der seit der Irak-Invasion 2003 untergetauchte Vize-Präsident des Irak, Izzat Ibrahim al-Douri, hat sich in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet und davor gewarnt, Syrien anzugreifen. Al-Douri, der inzwischen 70 Jahre alt ist und auf dem Video sichtlich ausgemergelt wirkt, hat in den letzten neun Jahren bewaffnete Guerilla-Aktionen gegen die US-Besatzung im Irak geleitet und im letzten Jahr auch Kämpfer nach Libyen entsandt, um die Libyer im Guerilla-Kampf zu schulen und bei der Verteidigung gegen die NATO-Invasoren zu helfen.
Iran meldet Festnahme israelischer Spione
13.4.2012. Der Iran hat die Verhaftung von „israelischen Agenten“ in mehreren Orten gemeldet – darunter auch Israelis, die iranische Militäruniformen trugen. Es wird vermutet, daß somit Aktionen unter „falscher Flagge“ durchgeführt werden sollen, um einen Kriegsgrund für einen israelischen oder us-amerikanischen Angriff der NATO auf Iran zu finden.
Libyen: Bombe auf UN-Konvoi geworfen
13.4.2012. In Ostlibyen ist ein Konvoi von vier UN-Fahrzeugen, darunter auch der Wagen des UN-Chefs UNSMIL-Mission in Libyen, Ian Martin, von Unbekannten mit einer Bombe beworfen wurden, verletzt wurde niemand. Seit die UNO im letzten Jahr unter dem korrupten Generalsekretär Ban Kii Moon den Bombenterror der NATO gegen Libyen befürwortete, ist das Ansehen der Völkergemeinschaft in Libyen auf dem absoluten Tiefpunkt.
Mali: Hauptmann Sanogo lehnt ausländische Einmischung ab
13.4.2012. Der Chef der seit zweieinhalb Wochen amtierdenden Militärjunta in Mali, Hauptmann Amadou Sanogo, hat angekündigt, auch nach der jetzt eingeleiteten Rückkehr zur Verfassung noch Einfluß auf die weitere Politik nehmen zu wollen und noch über die Zukunft Malis noch mitreden zu wollen. Trotz dessen, daß die Armee in Bedrängnis geraten ist und den Nordteil Malis an die Tuareg-Rebellen der MNLA verloren hat, lehnt Sanogo ausländische Militärinterventionen in seinem Land ab und bittet die Verbündeten lediglich um Ausrüstung und logistische Unterstützung.
Will Frankreich Giftmüll in Libyen verklappen?
13.4.2012. Es gibt Berichte, nach denen ein französisches Schiff, beladen mit radioaktiven und giftigen Industrieabfällen, die libysche Küste vor Misrata ansteuert und nun mehren sich die Befürchtungen, daß Frankreich den staatlichen Zusammenbruch nutzt, um seine Abfälle vor der libyschen Küste oder in der Wüste abzuladen. Auch in Somalia hatten westliche Konzerne nach dem Sturz Siad Barres und dem Zusammenbruch der Staatlichkeit 1991 seit dem immer wieder Giftmüll in den somalischen Hoheitsgewässern verklappt.
Kämpfe in zahlreichen libyschen Städten, grüne Fahnen über Sirte
13.4.2012. In zahlreichen Städten Libyens soll es wieder Kämpfe zwischen dem Grünen Widerstand und dem NATO/NTC-Regime geben, darunter Sirte, wo der Widerstand grüne Fahnen aufgezogen hat. In Abu Aisha gelang es dem Widerstand, ein Munitionslager der NTC-Söldner zu sprengen.
Russischer TV-Sender: 1.500 Briten in Libyen seit 2011 gefallen
13.4.2012. Der russische TV-Sender „Rusia Elyoum“ berichtet, die Todesfälle britischer „Soldaten“ belaufen sich in Libyen nicht auf die offiziell gemeldeten 35 Mann, sondern mittlerweile auf über 1.500 Personen. Darunter seien größtenteils Angehörige britischer Sicherheitsfirmen und Söldner, welche besonders bei den Kämpfen um Misrata und West-Tripolis stark dezimiert wurden.
Libyen: Grüner Widerstand schießt Mirage-Jet ab
13.4.2012. Nach eigenen Angaben will der Grüne Widerstand in Libyen einen französischen Mirage-Kampjet nicht genannter Nationalität abgeschossen haben (sowohl Frankreich als auch Katar verfügen über Mirage-Jets in ihrer Luftwaffe). Er stürzte nahe dem Palast Gusher Ben in Alhamronet ab.
Iran verhängt Einfuhrverbot für 100 europäische Unternehmen
13.4.2012. Die iranische Regierung hat auf die westlichen Sanktionen gegen ihr Land reagiert und ebenfalls zur Sanktionskeule gegriffen. So werden künftig größtenteils Luxusgüter von über 100 Unternehmen aus Europa mit dem Bannstrahl eines Importverbotes belegt – sechs europäische Länder dürfen bereits nicht mehr mit Erdöl beliefert werden.
Simbabwe droht Bergbau-Konzernen mit Verstaatlichung
13.4.2012. Wie der Minister für Indigenisierung mitteilte, plant der Staat Simbabwe, alle ausländischen Bergbau-Konzerne, die ihre Aktien bis Ende 2011 nicht unter den schwarzen Kommunen verteilt hatten, zu 51% zu verstaatlichen. Die anti-koloniale Regierung von Präsident Robert Mugabe ist eine der wenigen in Afrika, die noch den Mut aufbringen, den westlichen Konzernen die Stirn zu bieten.
Wegen Kuba-Ausschluß: Ecuador boykottiert Amerika-Gipfel
13.4.2012. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wird nicht auf dem Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Kolumbien teilnehmen, da dort immer noch (und seit Jahrzehnten) auf Betreiben der USA die sozialistische Inselrepublik Kuba ausgeschlossen bleibt. Viele links regierte Staaten Lateinamerikas hatten deshalb zunächst mit dem Boykott gedroht, doch Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos – Gastgeber des Gipfels - ist in diesen Ländern zu Kreuze gekrochen, was diese Staaten zum Einlenken brachte – lediglich Rafael Correa konnte nicht zurück: der Linksnationalist hatte seine Anhänger auf einer Großkundgebung gefragt, ob er zum OAS-Gipfel fahren solle und die Menge rief mehrheitlich „Nein“.
Deutschland: Ex-Justizministerin will gegen Euro-Rettungsschirm klagen
13.4.2012. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däuber-Gmelin hat angekündigt, gemeinsam mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Euro-Fiskalpakt einzulegen, da durch beide das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestages beschnitten werde. Däuber-Gmelin sieht beim Fiskalpakt zwei kritische Punkte: erstens, daß er nicht gekündigt werden kann und zweitens, „daß EU-Kommission und –Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken“.
Jetzt soll es wieder Ghaddafi gewesen sein
13.4.2012. Nach einem Bericht der taz vom 11.4.2012 behauptet das Blatt, die Unruhen zwischen Toubou und anderen Stämmen im Süden Libyens würden von den nach Algerien geflohenen Mitgliedern der Ghaddafi-Familie finanziert. Es ist schon auffällig, wie sehr die fanatischen und blinden Untertützer der „libyschen Revolution“ 2011 nun alle Unfähigkeit des neuen Regimes dem toten Ghaddafi in die Schuhe schieben wollen – endlich ein Sündenbock, der sich nicht mehr wehren kann.
USA setzen Hilfe für Mali aus – Begründung ist ein Witz
13.4.2012. Nach dem Militärputsch haben die USA ihre Hilfe für Mali ausgesetzt, weil nach eigenem Bekunden „Regierungen von Ländern, die ihr rechtmäßig gewähltes Staatsoberhaupt durch einen Militärputsch oder per Anordnung absetzen, nach US-Gesetz keine Direkthilfe erhalten dürfen." Folgen die USA also ihren eigenen Gesetzen, dürfte das neue Regime in Libyen aus genaudiese Gründen keine Unterstützung mehr erhalten.
Malawi: Vize-Präsidentin übernimmt die Macht
13.4.2012. Nach dem plötzlichen Herztod des Staatschefs Bingu wa Mutharika über Ostern übernimmt in dem kleinen afrikanischen Land Malawi die bisherige Vize-Präsidentin Joyce Hilda Banda das höchste Staatsamt und ist damit nach Ellen Johnson Sirleaf (Liberia) die zweite Staatspräsidentin in Afrika. Banda hatte sich 2010 mit Mutharika zerstritten, war aus dessen Demokratischer Fortschrittspartei (DDP) ausgetreten und hatte die Volkspartei (PP) gegründet, aber das Amt der Vize-Präsidentin weigerte sie sich abzugeben.
Wegen ausstehender Soldzahlungen: „Rebellen“ greifen NTC-Hauptquartier an
13.4.2012. Weil mehrere Millionen US-Dollar bei der Bezahlung der einheimischen libyschen NATO-Söldner veruntreut oder zu unrecht an ehemalige „NATO-Revolutionäre“ ausgezahlt wurden, stoppte das neue Regime von Tripolis die Auszahlung des Soldes an diese Kämpfer. Aus Wut darüber griffen die NTC-Kämpfer das Hauptquartier ihrer Regierung in Tripolis an und verwüsteten und plünderten das Büro ihres „Premierministers“ Abdurrahim al-Kib, der aber sowieso nicht anwesend war und sich größtenteils im Ausland aufhält, da ihm Libyen zu unsicher ist.
Zwei weitere Städte unter grüner Kontrolle
11.4.2012. Die Orte El Jamile und Ragdaline sind offenbar zum größten Teil unter Kontrolle des Grünen Widerstandes, allerdings sollen sich noch in den Vororten Söldner des NTC-Regimes herumtreiben, wo sie 280 zivile Ghaddafi-Loyalisten ermordet haben. Ein Schiff, welches die „Rebellen“-Milizen aus Misrata mit Waffen und Söldnern nach Zuwarah geschickt hatten, um den Aufstand in beiden Städten zu unterdrücken, wurde vom Grünen Widerstand angegriffen – es gab eine Explosion an Bord.
Malawi: Präsident Mutharika gestorben – kämpfte für Ernährungssicherheit
11.4.2012. Wie erst dieser Tage bekannt wurde, ist der Präsident des afrikanischen Staates Malawi, der seit 2004 amtierende Bingu wa Mutharika, über Ostern an einem Herzinfarkt gestorben. Mutharika wurde seit einiger Zeit im Westen immer unbeliebter – angeblich wegen „Menschenrechtsverletzungen“, in Wirklichkeit aber, weil er mit seiner Agrarpolitik auf eine Selbstversorgung Malawis abzielte und sogar den Export von landwirtschaftlichen Gütern in die Nachbarländer forcierte, was den Interessen der EU und der internationalen Lebensmittelkonzerne fundamental zuwider lief.
Libyen: Kämpfe in anderen Städten
11.4.2012. In Tobruk wurde die Fahne Katars, welches auf Seiten der NATO in den Krieg eingeriffen und die Schlächter Jalils unterstützt hatte, verbrannt und in Tarhouna und Zuwarah finden ebenfalls Kämpfe statt. Die Jugend von Zuwarah hat sich dem Regime widersetzt und verweigert den Jalil-Schergen den Eintritt zur Stadt.
NTC-Konvoi in Libyen überfallen
11.4.2012. Die Grünen Batallione “Thaer” und “Mazarie Elmokatila” aus Sirte überfielen einen Konvoi von NATO/NTC-Söldnern aus Misrata, welche auf dem Heimweg aus Sabha waren und erbeuteten fünf schwer bewaffnete Fahrzeuge. In Tripolis hingegen hat es eine große Explosion auf dem Grünen Platz gegeben, bei Kämpfen wurden sieben NATO-Rebellen getötet – näheres ist nicht bekannt.
Libyen: Ghaddafi Junior soll gefoltert worden sein
11.4.2012. Das NTC-Regime weigert sich weiterhin, den Sohn Muammar al-Ghaddafis, Saif al-Islam, an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern und will ihm in Libyen den Prozeß machen – wo nicht einmal mehr juristische Strukturen existieren – und weiß auch schon, daß der „Prozeß“ vor den „Wahlen“ im Juni zu Ende sein wird. Der Verteidiger von Ghaddafi jr., erklärte indessen, in seiner Haft sei dieser „körperlich attackiert worden und leide an unbehandelten Zahnschmerzen“, werde in Isolation gehalten und dürfe seine Famile nicht sehen (als ob diese wieder nach Libyen einreisen dürfte...?!) und sein falsch informiert wurden, über die Straftaten, die man ihm zur Last legte.
ATT tritt offiziell zurück, neue Übergangsregierung in Mali
11.4.2012. Der vor wenigen Wochen gestürzte, seit 2002 amtierende Staatschef Amadou Toumani Touré, genannt ATT, der sich seit dem Putsch versteckt hielt, hat nun offiziell seinen Rücktritt erklärt und gemeinsam mit den Putschisten unter afrikanischer Vermittlung den Weg für eine Übergangsregierung freigemacht. Diese soll von Dioncounda Traore, dem bisherigen Parlamentschef, der innerhalb von 40 Tagen Neuwahlen organisieren soll, geleitet werden.
Mali: Tuareg rufen eigenen Staat aus – westliche Intrige vermutet
11.4.2012. Die Tuareg-Rebellen in Mali haben im Norden des Landes, den sie nunmehr komplett kontrollieren, einen eigenen Staat namens „Azawad“ ausgerufen. Es mehren sich die Vermutungen, daß die Westmächte hinter der Abspaltung des Nordens in Mali stehen und sich – entgegen aller Rhetorik, mit der sie den neuen Staat ablehnen – dazu entschließen könnten, die neue „Tuareg-Regierung“ der Befreiungsbewegung MNLA im Zuge des Kampfes gegen „radikale Islamisten“ der Gruppen Ansar Dine und AQMI zu unterstützen, die ebenfalls in Nordmali ihr Unwesen treiben.
Italien: Umberto Bossi tritt zurück
11.4.2012. Italiens Verbalrabauke und aggressiver Populist Nr. 1, der Führer der separatistischen Partei Lega Nord, Umberto Bossi, ist nach einem Finanzskandal in seiner Partei, in den auch sein Sohn verwickelt sein soll, als Parteichef zurückgetreten – wobei der gesundheitlich angeschlagene Bossi aber selbst von den Mauscheleien nichts gewußt haben soll. Bossi war im letzten Jahr aufgefallen, daß er sich als Koalitionspartner der Regierung Berlusconi vehement gegen eine italienische Beteiligung am NATO-Überfall auf Libyen stemmte – leider erfolglos.
Hanebüchene RTL-Haßpropaganda über Ghaddafi von Arabisten als blanker Unsinn entlarvt
9.4.2012. Mehrere studierte Arabisten, Kenner Libyens und des arabischen Raumes haben heftige Kritik an der Boulevard-Berichterstattung von Antionia Rados bei der RTL-Reportage „Doppelleben des Diktators“, in der der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi als „Vergewaltiger“ und „Jungfrauenschänder“ dargestellt wurde, geäußert. Solch eine Berichterstattung sei nur etwas für unwissende westliche TV-Konsumenten, denn jeder der sich mit der Materie auskenne, wisse, daß in einer Kultur wie Libyen Blutrache Gang und Gäbe ist, was dazu führen würde, daß nach einer Vergewaltigung sofort die Väter, Brüder, Cousins etc. den Vergewaltiger töten würde, wenn eine Verwandte geschändet würde – Ghaddafi wäre schon längst tot und die betroffenen Clans seiner „Opfer“ hätten sich längst gegen ihn erhoben, was in den 42 Jahren seiner Herrschaft aber nicht passiert ist.
Staatsoberhäupter von Lettland und Litauen gegen Weißrußland-Sanktionen
9.4.2012. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und der lettische Präsident Andris Berzins haben sich bei einem gemeinsamen Treffen gegen die EU-Sanktionen gegenüber Weißrußland ausgesprochen, da beide Länder einen Großteil ihres Handels mit der benachbarten Republik abwickeln und so Investoren abgschreckt werden könnten. Die EU hatte die Sanktionen erlassen, um den national orientierten Wirtschaftskurs Weißrußlands zu sabotieren und ein neoliberales Regime zu installieren.
Falschmeldung: Lothar Bisky war nicht für die Flugverbotszone in Libyen
9.4.2012. Während die Medien (u.a. auch die „junge Welt“) im Vorfeld des NATO-Angriffs auf Libyen 2011 verbreiteten, daß der langjährige PDS-Chef und damalige Franktionschef der Linken im Europaparlament, Prof. Lothar Bisky neben anderen EU-Abgeordneten die Initiative für eine NATO-Flugverbotszone ergriffen hätte, stellte sich diese Meldung als Falschmeldung heraus, deren Dementi aber in der Presse unterging. Am 2. März 2012 war das Verhalten Biskys Thema auf einer Filmvorführung des Solidaritätsbündnisses „Frieden für Libyen!“ in Kamenz gewesen, woraufhin anwesende Kamenzer Linkspartei-Mitglieder versprachen, sich um die Angelegenheit zu kümmern und Bisky, den sie persönlich kannten, zu befragen.
Mali: Zehn Parteien unterstützen die neue Junta
9.4.2012. Die neue Militärregierung unter Hauptmann Amadou Sanogo ist offenbar nicht so isoliert, wie uns die westlichen Medien glauben machen wollen. Ein Großteil der malischen Bevölkerung steht hinter den Putschisten und ebenso zehn politische Parteien – darunter die anti-imperialistische Linkspartei SADI und die ADEMA von Ex-Präsident Alpha Konaré – immerhin die größte Partei des Landes.
Kämpfe in mehreren libyschen Städten
9.4.2012. Aus mehreren libyschen Städten werden Kämpfe gemeldet, ebenso soll die NATO wieder Luftangriffe fliegen. Gefechte zwischen dem NTC-Regime, dem Grünen Widerstand und Stammesmilizen gibt es u.a. in Garhyan, Zuwra, Tripolis, Sirte, Zlitan, Benghazi, Jamil, Ghat, Sabha und Tiji.
Syrien: Oppositionelle Islamisten begehen Progrome gegen Christen
9.4.2012. Die von Saudi-Arabien, Katar und den westlichen Staaten unterstützten islamistischen Oppositionellen führen in den von ihnen kontrollierten Städten Säuberungen durch, die sich gegen Christen und Anhänger der säkulären syrischen Regierung richten. Katholische Nachrichtenagenturen berichteten, daß Christen von den Aufständigen erschossen wurden, weil sie sich nicht am Generalstreik beteiligten und aus ihren Häusern vertrieben wurden.
Prominenter palästinensischer Bürgerrechtler von israelischen Truppen verletzt
9.4.2012. Mustafa Barghouti, bekannter palästinensischer Bürgerrechtler und ehemaliger unabhängiger Präsidentschaftskandidat (mit dem respektablen Ergebnis von ca. 20%), wurde von Gaskanistern, welche die israelische Armee in eine friedliche Demonstration hineinschoß, an Kopf und Rücken getroffen und liegt nun mit 16 weiteren Verletzten im Krankenhaus von Ramallah. Israelische „Sicherheitskräfte“ hatten die Demonstration zum „Tag des Bodens“, an dem den heimatvertriebenen Palästinensern gedacht wird, grundlos angegriffen.
Kleinere Aktionen des Grünen Widerstandes in Libyen
9.4.2012. Der Grüne Widerstand ist weiterhin in Libyen aktiv – so gelang es ihm u.a. den bekannten Brigadier Mansour Dou in Misrata zu befreien und aus der Stadt zu schmuggeln und die Zekhan-Militärbasis des NATO/NTC-Regimes mit Raketen anzugreifen und Schaden dabei anzurichten. Außerdem gelang es, ein Waffendepot der „Rebellen“-Brigade „Mätyrer des 17. Februar“ zu zerstören, während die NATO Luftangriffe auf Widerständler in Zuwara und Bin Jawad flog.
Argentinische Präsidentin bekräftigt Ansprüche auf Falkland-Inseln und kritisiert Großmächte
9.4.2012. Am 30. Jahrestag des Beginn des Falkland-Krieges zwischen Argentinien und Großbritannien hat die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner den Anspruch ihres Landes auf die von Großbritannien besetzten Falkland-Inseln bekräftigt und die Verweigerung des britischen Empires Verhandlungen über den Inselstatus zu führen – wozu es einen eindeutigen UN-Beschluß gibt – kritisiert. Das internationale Recht und die Sicherheit seien nicht garantiert, solange sich nicht auch Staaten mit Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat an die Beschlüsse der Vereinten Nationen hielten, so Kirchner.
Internationaler Strafgerichtshof fordert Überstellung von Saif al-Islam
9.4.2012. Der von den NATO-Staaten kontrollierte Internationale Strafgerichtshof (IStGH) fordert erneut vom libyschen NTC-Regime die Überstellung von Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des im Oktober 2011 barbarisch ermordeten libyschen Revolutionsführers, um ihm den Prozeß zu machen, was das neue Regime aber ablehnt, da sonst seine eigenen Kriegsverbrechen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt würden und es deswegen Saif im Lande selbst aburteilen möchte – wo er aber keinen fairen Prozeß (bei IStGH auch nicht, Anm.) zu erwarten hätte. Allerdings hat man seit Wochen nichts mehr von Saif al-Islam, der in Zintan inhaftiert war gehört, es gab sogar Mutmaßungen über seine Ermordung.
Saudi-Arabien: Hetze gegen irakische Regierung wegen Kriegsverweigerung
9.4.2012. Nachdem sich der irakische Premierminister Nuri al-Maliki auf dem Gipfel der Arabischen Liga vehement gegen einen Krieg gegen Syrien und eine Bewaffnung der syrischen Opposition ausgesprochen hatte, wird er nun zu propagandistischen Zielscheibe der hinterwäldlerischen Königsdiktatur in Saudi-Arabien. Mehrere große regimetreue Zeitungen hetzen derzeit gegen al-Maliki, er sei „ein zweiter Saddam Hussein“, „die Stimme des Iran“ oder „der Liebesdiener seines iranischen Alliierten“ und forderten Sanktionen gegen den Irak wegen seines Friedenskurses.
Slowakei: Neue Regierung Fico vereidigt – kreative Sparmaßnahmen angekündigt
9.4.2012. Die zweite Regierung des sozial-liberalen Politikers Robert Fico, der bereits schon 2006-10 Regierungschef der Slowakei war, steht und hat ehrgeizige Sparpläne verkündet, die aber nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen sollen. So plant Fico die Fusion mehrerer Staatsbehörden und dreier (!) Geheimdienste, der Staatsapparat soll ebenso wie die Anzahl der Abgeordneten reduziert werden und die Einheitssteuer (Flat Tax), welche die Reichen begünstigte soll abgeschafft werden.
Syrische Opposition hält sich nicht an Waffenruhe
9.4.2012. Derzeit unternimmt die bewaffnete syrische Opposition alles, um die im Annan-Friedensplan vorgesehene Waffenruhe nicht zustande kommen zu lassen und versucht die syrische Armee zu Reaktionen zu zwingen, um die Assad-Regierung in der Weltöffentlichkeit als Brecher des Waffenstillstandes brandmarken zu können, da die großen westlichen Medien die Verbrechen der „Rebellen“ verschweigen oder verharmlosen. So mußte die Armee erst dieser Tage wieder in die Stadt Hama einrücken, da die Opposition dort Massaker an der christlichen Minderheit begangen hat.
Zensur: Iranischer Satellitensender wird in Deutschland gesperrt
9.4.2012. Wie bekannt wurde, hat die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die in Unterföhring (Bayern) ansässige luxemburgische Satellitenbetreiberfirma SES Astra angewiesen, den beliebten englischsprachigen iranischen Auslandssender PressTV zu sperren, was Kritiker als mögliche Vorbereitung auf einen Krieg gegen Iran sehen. PressTV hatte sich bereits in der Vergangenheit den Zorn Deutschlands zugezogen, da er auch ausführlich über die brutalen Polizeiübergriffe auf deutsche Demonstranten – wie z.B. erst letzte Woche wieder in Frankfurt a.M. – berichtete.
Bundesregierung unterminiert Annan-Friedensplan in Syrien
9.4.2012. Während sich die deutsche Bundesregierung verbal zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan für Syrien bekennt, mischt sie in Wirklichkeit bei der versammelten Runde der Feinde Syriens (die sich zynischerweise in orwellscher Wortverdrehung den Namen „Freunde Syriens“ gegeben haben) mit – wozu neben den Diktaturen von Saudi-Arabien und Katar auch das US-Regime und der erwiesenermaßen korrupte französische Präsident Nicolas Sarkozy gehören. Die deutsche Mitarbeit in diesem zwielichtigen Gremium, welches eindeutig einen Regimewechsel in Syrien zum Ziel hat, um bessere Bedingungen für westliche Konzerne zu schaffen, war Gegenstand einer Erklärung von Wolfgang Gehrcke, Vorsitzender der Linkspartei im Außenpolitischen Ausschuß, der diese Untergrabungsstrategie des Friedensplanes durch die BRD heftig kritisierte.
Menschenrechtspreis für Wikileaks-Informant Bradley Manning
8.4.2012. Die us-amerikanische Nichtregierungsorganisation Global Exchange verleiht einen ihrer beiden Menschenrechtspreise für das Jahr 2012 an den ehemaligen US-Soldaten Bradley Manning, den das Obama-Regime derzeit unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in Haft hält. Mannig war Soldat im Irak und leitete Informationen und Videos über us-amerikanische Kriegsverbrechen gegenüber irakischen Zivilisten an die Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“ weiter und hat sich somit große Verdienste über die Entlarvung der Verbrechen der US-Diktatur erworben – wofür ihm in seinem Land nun die Todesstrafe droht.
Italien: Monti-Regime will mit neuem Wahlgesetz kleine Parteien aussperren
8.4.2012. Italiens – von der Oligarchie und Finanzelite ins Amt gehievter, nichtgewählter – Premierminister Mario Monti plant mit Hilfe der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (DP) ein neues Wahlgesetz einzuführen und dabei die Sperrklausel von vier auf fünf Prozent zu erhöhen, um dafür zu sorgen, daß die drei linken Parteien Kommunistische Wiedergeburt (RC), Partei der Kommunisten Italiens (PdCI), die Linkspartei Ökologie und Freiheit (SEL), sowie die liberale Anti-Korruptionspartei Italien der Werte (IdV) nicht mehr in das Parlament gelangen. Die genannten Gruppierungen gelten als die am wenigsten korrupten Parteien in Italien und von ihnen wäre am ehesten Widerstand gegen die große Umverteilungsaktion zugunsten der reichen Bevölkerungsschichten (sogenanntes „Sparpaket“) zu erwarten.
Steckt Frankreich hinter der Tuareg-Rebellion in Mali?
8.4.2012. Es gibt Gerüchte, nach denen Frankreich 2011 im Libyen-Feldzug der NATO den Tuareg Unterstützung bei der Gründung eines eigenen Staates versprochen hat, wenn sie dafür nicht länger für Ghaddafi kämpfen, was auch erklärt, warum der Widerstand in Südlibyen so schnell zusammenbrach. Es ist nämlich auch verwunderlich, daß Frankreich bei der Tuareg-Rebellion in Mali nicht militärisch eingreift, obwohl das Land ein enger Verbündeter von Paris ist, denn offensichtlich ist Sarkozy auch gleich froh darüber, daß Malis Präsident Amadou Toumani Touré, der sich bei der Bekämpfung der Aufständischen in der Sahara der Militarisierung widersetzte und stattdessen für einen Dialog eintrat, auf diese Art entsorgt wird.
Golf-Diktaturen lehnen Annan-Friedensplan für Syrien ab und wollen Terroristen bewaffnen – Irak protestiert
4.4.2012. Unter Protest der irakischen Regierung haben die Vertreter der diktatorisch regierten Feudalstaaten Saudi-Arabien und Katar erklärt, daß sie den von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelten Friedensplan für Syrien nicht einzuhalten gedenken, weil dieser kein Garant für den von ihnen gewünschten Regimewechsel in Syrien ist. Stattdessen erklärten beide Staaten, künftig die Terroristen der islamistischen und vom Westen unterstützten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“, die für zahlreiche Anschläge auf Zivilisten verantwortlich ist, mit Waffen und 100 Mio. US-Dollar zu unterstützen.
Ghaddafi-Kinder protestieren: angebliches in Italien beschlagnahmtes Ghaddafi-Vermögen gehört dem libyschen Staat
4.4.2012. Wie es in einer Pressemitteilung von Nick Kaufman, dem israelischen Anwalt der Kinder Aisha und Saadi des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi hieß, handelt es sich bei den in Italien letzte Woche beschlagnahmten Vermögenswerten von 1,1 Mrd. Euro größtenteils nicht um Privatvermögen der Familie Ghaddafi, sondern um libyschen Staatsbesitz, der nicht Italien, sondern dem libyschen Staat zustehe. Das Regime des Pleite-Bankiers Mario Monti, der in Italien eine Art Notstandsregierung führt, schert sich wenig darum und ist offenbar bestrebt, sich alle verfügbaren Werte einzuverleiben, um seinen wirtschaftlichen Kollaps hinauszuschieben.
Die Sichtweise der anderen auf die Krawalle in Deutschland vom 31.3.2012
4.4.2012. Wenn man die Berichterstattung der regimekritischen libyschen Nachrichtenagentur Mathaba über die Krawalle während der kapitalismuskritischen Demonstration in Frankfurt am Main liest, dann wird einem klar, wie sehr auch die deutsche Berichterstattung vom subjektiven Empfinden einiger Journalisten abhängig ist, wenn Proteste in Entwicklungsländern immer als Aufbegehren einer „Zivilgesellschaft“ und „demokratischen Opposition“ bezeichnet werden, ohne zu überprüfen, wer da genau für welche Ziele eintritt und wie glaubhaft diese Forderungen sind. Mathaba schrieb zu den Protesten in Frankfurt: „... Die deutschen Massen protestierten gemeinsam mit den Grünen Komitees (gemeint sind Volkskomitees wie im Libyen Ghaddafis) gegen den Kapitalismus, der sie und ihre Gesellschaft krank gemacht hat und werden von der faschistischen Staatspolizei angegriffen...“
Mali: Militärregierung sagt Wahlen zu will Runden Tisch aller politischen Kräfte
4.4.2012. Malis Junta-Führer Hauptmann Amadou Sanogo hat zugesagt, daß er Wahlen abhalten möchte, aber angesichts der zugespitzten Lage möchte er zuvor einen „Nationalkonvent“ mit allen politischen Kräften abhalten, aus welchem Übergangsorgane hervorgehen, welche dann die Wahlen organisieren. Vor ca. zwei Wochen hatten die Militärs in Mali geputscht, weil sie sich nicht in einem aussichtslosen Bürgerkrieg mit dem rebellischen Nomadenvolk der Tuareg verheizen lassen wollten.
Toubou-Kämpfer bringen weitere Städte unter Kontrolle – NATO bombt weiter
3.4.2012. Die Stammeskämpfer der Toubou haben im Süden Libyens die Städte Umm, Elaraneb und Katroun unter ihre Kontrolle gebracht, während die Führer der Toubou in einem internationalen Appell die ethnischen Säuberungen des NTC-Regimes, welche Auslöser für den Toubou-Aufstand waren, scharf kritisierten. Während die NATO die umkämpften Städte Sabha und Tijar bombardierte, sprengten NTC-Truppen das Kraftwerk, welches Energie für Sabha und die umliegenden Städte liefert, in die Luft.
Stadtgebiet von Tobruk unter Kontrolle des Grünen Widerstandes
3.4.2012. Das Stadtgebiet der ostlibyschen Stadt Tobruk ist zur Zeit unter der Kontrolle des Grünen Widerstandes und der Libyschen Befreiungsarmee. In Sabha, wo Kämpfe zwischen Stammeskriegern toben, gelang es dem Widerstand, eine Gruppe von bewaffneten NTC-Söldnern auszuschalten, die ursprünglich aus Benghasi stammte.
Vergewaltigungen in Libyen: Lage für Frauen und Mädchen in Libyen ist eine Katastrophe
3.4.2012. Fernab der Berichtertattung in den deutschen Mainstream-Medien spielt sich das Leiden des libyschen Volkes ab. Zahlreiche Zeugenaussagen aus Libyen erreichen uns, in denen über anhaltende Vergewaltigung von Frauen und Mädchen durch die Söldner des von der NATO eingesetzten NTC-Regimes, aber auch durch „unabhängige“ Milizen geklagt wird – die selbsternannten Menschenrechtler von GRÜNEN bis SPD schweigen genauso wie die rechten Kräfte in Europa, um das Propagandabild von einer „demokratischen Revolution“ nicht zu zerstören und machen sich so zu Komplizen dieser Verbrechen.
RTL und seine absurde Schmutzkampagne gegen Ghaddafi
3.4.2012. Dem Privatsender RTL, für seichte Unterhaltung in Deutschland bestens bekannt, ist offenbar keine groteske Greuel-Propaganda zu absurd, um die Verbrechen der NATO zu verschleiern und zu rechtfertigen. Am 2.4.2012 plante der Sender einen Fernsehbericht mit dem Titel „Doppelleben des Diktators – Antonia Rados auf den Spuren des Vergewaltigers Muammar al-Gaddafi“ – obwohl die „Vergewaltigungs- und Viagralüge“ bereits vor Monaten als pure Erfindung und Kriegspropaganda entlarvt wurde und obwohl kein arabischer Herrscher soviel für die Frauen und ihre Befreiung getan hat wie Ghaddafi und seine Kriegsgegner vom NTC ihrerseits sich selbst in ihren eigen Videos der Vergewaltigung und Verstümmelung von Frauen bezichtigen und damit protzen!
NATO-Gegner versuchen Hauptquartier der Terror-Organisation zu stürmen
3.4.2012. Rund 500 Demonstranten waren dem Aufruf der belgischen Organisation Aktion für den Frieden gefolgt und demonstrierten vor dem Brüsseler Hauptquartier der „Nord-Atlantischen Terror-Organisation“ (NATO), welche als Gefahr für den Weltfrieden angesehen wird. Der Versuch der Demonstranten, das NATO-Hauptquartier zu stürmen, von wo aus zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Flächenbombardements fremder Staaten und weltweite Eroberungsfeldzüge geplant und koordiniert werden, wurde von Sicherheitskräften des belgischen Regimes aber verhindert.
Deutschland: Schwere Übergriffe des Merkel-Regimes auf Zivilisten
3.4.2012. Eine kapitalismuskritische Demonstration im Börsenzentrum Frankfurt am Main hat das regierende Regime am Wochenende mit brutaler Gewalt durch uniformierte Schlägerbanden niederschlagen lassen. Zweihundert friedliche Demonstranten wurden verhaftet, auch 15 Sicherheitskräfte Merkels wurden bei den Unruhen verletzt. (Berichterstattung im Stil des „Arabischen Frühlings“).
In Libyen sollen „Söldner aus dem Tschad“ kämpfen – wer sind die?
3.4.2012. In mehreren Berichten wird immer wieder behauptet, auf Seiten des rebellierenden Nomadenvolkes der Toubou, welches Teile Südlibyens erobert hat, würden „bewaffnete Söldnerbanden aus dem Tschad“ kämpfen. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um Toubou, welche im Tschad leben (wo der größte Teil des Toubou-Volkes lebt) und die ihren durch die ethnischen Säuberungen des NTC-Regimes bedrohten Stammesbrüdern und –schwestern zu Hilfe kommen.
Mali: Gestürzter Ex-Präsident Touré ruft zum Widerstand auf
3.4.2012. Der vor knapp zwei Wochen von rangniederen Militärs einen Monat vor Ende seiner Amtszeit gestürzte Präsident von Mali, Amadou Toumani Touré, hat aus einem Versteck die Bürger im Rundfunk dazu aufgerufen, für „die Wiederherstellung der Demokratie“ zu kämpfen und den Putsch nicht zu akzeptieren. Die Hintergründe des Umsturzes sind immer noch nicht 100%ig klar, es scheint aber, als habe es sich um eine spontane Erhebung gehandelt und der Westen ist ausnahmsweise nicht in den Putsch verwickelt.
Burma: Erdrutschsieg für NLD
3.4.2012. Die ewige Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei den Nachwahlen in Burma (Myanmar) einen Erdrutschsieg erlangen und nach eigenen Angaben „mindestens 43 der 44 Sitze“, um die sich die Nationale Liga für Demokratie (NLD) bewarb, gewonnen. Auch Oppositionsführerin Suu Kyi, Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San, hat dabei ein Mandat errungen.
Polnischer Rohrkrepierer: die Palikot-Bewegung
3.4.2012. Als Rohrkrepierer hat sich die – angeblich linksliberale und nach ihrem Parteichef Janusz Palikot benannte – Palikot-Bewegung erwiesen, die bei der letzten Parlamentswahl 2011 dank spektakulärer und provokativer Aktionen ins Parlament einzog, wo sie sich aber nun als folgsames Anhängsel der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) von Premier Donald Tusk erweist und offenbar mit dessen inhaltlicher Linie in allen Bereichen weitgehend übereinstimmt. Selbst Tusks Koalitionspartner, die bäuerlicher Polnische Volkspartei (PSL) leistet mehr Widerstand gegen den von Tusk betriebenen neoliberalen Ausverkauf, wie derzeit bei der geplanten „Rente mit 67“.
Libyen: Region um Sabha in der Hand des Grünen Widerstandes
2.4.2012. Nach libyschen Quellen ist die ganze Region um die südlibysche Garnisonsstadt Sabha in der Hand des Grünen Widerstandes und die Stadt Katroune soll von Toubou-Kämpfern erobert worden sein. Kampfjets der NATO bombardieren derweil Wohngebiete der Kleinstadt Murzuk, die in die Hände der Ghaddafi-Anhänger gefallen ist.
Mali: Bürger blockieren Landebahn und verhindern Landung von ausländischem Warlord und mutmaßlichem Kriegsverbrecher
2.4.2012. Dutzende zivile Anhänger der neuen Militärregierung in Mali haben die Landebahn des Flughafens von Bamako blockiert und so die Landung des Flugzeuges von Alessane Ouattara verhindert, der nach einem Bürgerkrieg, gefälschten Wahlen und einer französischen Militärintervention in der Elfenbeinküste auf den Präsidentensessel gesetzt wurde. Ouattara sollte als einer der ersten von einer Delegation fünf afrikanischer Staatsoberhäupter in Mali zu „Vermittlungszwecken“ entreffen, das Volk von Mali lehnt es aber offenbar ab, sich von diesem Warlord, dessen Milizen grausame Verbrechen im Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste begangen haben, Bedingungen zu diktieren.
Volksentscheide jetzt auch in Tschechien möglich
2.4.2012. In der Tschechischen Republik sollen nun auch Volksentscheide durch eine Petition von mindestens 250.000 Bürgern möglich sein, wie ein Gesetzesentwurf der bürgerlichen Regierung besagt – welcher den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) aber nicht weit genug geht und auch wegen der hohen Quoren (250.000 Unterzeichner) kritisiert wird. Seit Anfang März demonstrieren in unserem Nachbarland – in der deutschen Presse meist totgeschwiegen – tausende Tschechen gegen Korruption und fordern „echte Demokratie nach isländischem Vorbild“ (wo im letzten Jahr eine neue Verfassung mit erweiterter Bürgermitbestimmung verabschiedet wurde).
Irakische Regierung gegen Bewaffnung der Aufständischen in Syrien und eine Militärintervention
2.4.2012. Den Vorsitz der Arabischen Liga auf deren Treffen in Bagdad hat die irakische Regierung von Premier Nuri al-Maliki genutzt, um unmißverständlich ihre Position zur Syrien-Krise klar zu machen. Der Irak lehnt ebenso eine militärische Intervention des Auslandes in Syrien, wie die Bewaffnung syrischer „Rebellen“ ab, da dies zu „einem Flächenbrand und zu regionalen Stellvertreterkriegen führen“ würde und fordert einen nationalen Dialog in Syrien und die Achtung der Souveränität des Nachbarstaates.
Libyen: Regime schickt 3.000 Soldaten nach Sabha
2.4.2012. Das NTC-Regime soll angeblich 3.000 Soldaten nach Sabha in Marsch gesetzt haben, um die Stadt, die von Milizen des Toubou-Stammes erobert wurde, wieder unter Kontrolle zu bekommen, wobei unklar ist, woher das marode Regime soviele Soldaten nehmen will. Der Grüne Widerstand hat die Toubou gewarnt, mit dem NTC in Verhandlungen zu treten, es handele sich hierbei um eine Falle.
USA: Mehr Menschen eingesperrt als unter Stalin in der Sowjetunion
2.4.2012. Ein Land wie ein einziger Knast: mit 7,4 Mio. Gefangenen und 760 Inhaftierten pro 100.000 Einwohner haben die USA die höchsten Gefangenquote der Welt (Vergleich: Japan hat 63 pro 100'000, Deutschland 90, Frankreich 96 und Grossbritannien - einer der meisten - 153!), womit im Stammland der „Menschenrechte“ weit mehr Menschen hinter Gittern sitzen als unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin in dessen gefürchteten Gulags. Im Gegensatz dazu war das geächtete Libyen Muammar al-Ghaddafis eines der Länder mit der geringsten Gefangenenquote weltweit – wobei sicher die ausgeweiteten Sozialmaßnahmen des Staates ihren Teil dazu beigetragen haben.
Keine aggressiven westlichen Medien – wie Syrien aus dem Krieg gegen Libyen lernte
2.4.2012. Während die 2011 gestürzte libysche Regierung – unter besonderem Engagement des damaligen Regierungssprechers Moussa Ibrahim, der bis heute im Grünen Widerstand kämpft – westliche Medien ausdrücklich ins Land holte, damit diese der Weltöffentlichkeit zeigen sollten, was wirklich im Land passiert, verfolgt die syrische Regierung nun eine entgegengesetzte Strategie. Nachdem die westlichen Massenmedien und die von den Golfdiktaturen Katar und Saudi-Arabien finanzierten Propagandasende Al Dschasira und Al Arabija eine völlige Verkehrung der Tatsachen in Libyen in die Welt hinausposaunten, um die Militärintervention zu befördern, läßt Syrien aus genau diesem Grunde die westlichen Hetz-Sender nicht ins Land und gewährt nur ausgewogen berichtenden Kräften und unabhängigen Medienvertretern aus anderen Staaten Zutritt zum Land.
Pressehetze: Wird die Wahrheit über den Putsch in Mali berichtet?
2.4.2012. Es wird in den westlichen Medien behauptet, eine Militärjunta mit dem Namen "Komitee für die Wiederherstellung der Demokratie und die Wiederaufrichtung des Staates " (CNRDRE) hat in Mali den demokratischen Musterpräsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt, weil der Armee nicht genügend Waffen und Mittel zur Verfügung gestellt wurden sind, um die bewaffnete Rebellion der Tuareg im Norden des Landes niederzuschlagen – also quasi weil Touré ein „demokratisches Weichei“ ist. Afrikanische Quellen berichten aber, daß die Mehrheit der Bevölkerung Malis den Putsch begrüßt, der Junta-Führer Hauptmann Amadou Sanaga einen Dialog mit den Tuareg aufnehmen und eine Regierung der nationalen Einheit bilden will und seine Soldaten einfach nicht in einem Konflik verheizen wollte, der militärisch nicht zu gewinnen ist, aber politisch gelöst werden kann.
Ist der Putsch in Mali anti-imperialistisch?
2.4.2012. Zumindest zwei Dinge deuten darauf hin: 1.) der Westen verteilt den Putsch und droht verdeckt mit einer Militärintervention und 2.) die Partei Afrikanische Solidarität für die Entwicklung und die Unabhängigkeit (SADI) – eine wichtige linke Kraft in Mali – unterstützt ausdrücklich die Putschisten. Hinzu kommt, daß Leutnant Amadou Konaré, der als Sprecher der neuen Junta fungiert, der Sohn des mitte-links orientierten Ex-Präsidenten Alpha Konaré (1992-2002) ist, welcher unabhängige afrikanische Positionen zu vertreten pflegte.
Honduras: Partei von Ex-Präsident Zelaya zugelassen
1.4.2012. Die neue Partei des 2009 vom Militär auf Betreiben der USA und einheimischer Vertreter der Oligarchie gestürzten, sozialliberalen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, ist offiziell zu den nächsten Wahlen zugelassen. Die Partei trägt den Namen Libre, was die Kurzform von Partei für Freiheit und Neugründung ist und vertritt die Einführung einer neuen Verfassung mit einer Ausweitung der Bürgerrechte und demokratischen Mitbestimmung, die Wiederaufnahme der Sozialpolitik Zelayas und die stärkere Integration von Honduras in Lateinamerika.
Syrische Regierung nimmt UN-Friedensplan an – angeblich „demokratische“ Opposition zögert
1.4.2012. Während die syrische Regierung den Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan unterzeichnet hat, weigert sich die vom Westen gesteuerte „Rebellion“ in Syrien immer noch, dies zu tun und kramt abgedroschene Ausreden hervor, wie „man könne (Präsident) Assad nicht trauen“. Genau auf die gleiche Weise haben die westlichen Söldner in Libyen – von der Presse fälschlicherweise als „Rebellen“ bezeichnet – im letzten Jahr die Unterzeichnung eines Waffenstillstandes und die Abhaltung von Wahlen verhindert.
Warum Ghaddafi in der Wüste verscharrt wurde – Saddams Grab wurde zur Pilgerstätte
1.4.2012. Selbst als Toten fürchtet das von der NATO in Libyen eingesetzte brutale „Rebellen“-Regime die Popularität des ermordeten libyschen Revolutionsführeres Muammar al-Ghaddafi, weshalb dessen Leiche auch an einem unbekannten Ort in der Wüste begraben wurde. Im Irak wurde gerade das Grab des früheren Despoten Saddam Hussein durch die Regierung verlegt, da ganze Busreisegruppen zur letzten Ruhestätte des im Westen geschmähten und mit US-Hilfe ermordeten Herrschers pilgerten, auch in Rumänien weinen jährlich tausende vor dem Grab des früher extrem unpopulären „Führers“ Nicolae Ceaucescu, unter dem der Lebensstandard vor 25 Jahren dennoch für viele Rumänen besser war.
Dubiose Milizen aus Zintan...
30.3.2012. Die Ereignisse um die Milizen aus der Berbergegend um Zintan (sogenannte Zintan-Brigaden) sind verwirrend: Saif al-Islam Ghaddafi, seit November 2011 ihr Gefangener ist verschwunden, es hieß, er sei nicht mehr in Zintan und wurde möglicherweise freigelassen, aber seine Anhänger fürchten, daß er ermordet wurde, da jedes Lebenszeichen von ihm fehlt. Dann flieht der libysche Verteidigungsminister angeblich ins Ausland, während die NATO einen Konvoi Zintan-Kämpfer bombardiert – warum?
Grüner Widerstand erobert Murzuk
30.3.2012. Der Grüne Widerstand hat die libysche 7.000-Einwohner-Stadt Murzuk erobert und die Kämpfer des neuen Regimes vertrieben. Allerdings sollen sie sich in der Nähe in Al-Jufrah (nicht Al-Kufrah) sammeln und auf Verstärkung warten.
Polit-Randalierer verhaftet: Lukaschenko ahmt EU-Methoden nach
30.3.2012. Drei junge Männer aus Weißrußland, die bereits bei oppositionellen Demonstration durch gewalttätige Randale aufgefallen sind, wurden im Zug nach Moskau verhaftet, da sie von dort in die EU fliegen wollten, zu einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission. Seit dem die EU im Wirtschaftskrieg mit Weißrußland ein Einreiseverbot für Staatspräsident Alexander Lukaschenko und über 240 Staatsdiener erlassen hat, revanchierte sich dieser mit einem Ausreiseverbot für vom Westen ausgehaltene „Oppositionelle“.
Grüner Widerstand unterzeichnet Abkommen mit Rebellen in Mali
30.3.2012. Wie mehrere Quellen berichten, hat der Grüne Widerstand ein Abkommen mit den Tuareg-Rebellen in Mali unterzeichnet, mit dem Ziel die „ausländische Vorherrschaft und Ungerechtigkeit“ in der Sahara zu beenden. Einzelheiten über den Inhalt wurden nicht bekannt, allerdings gibt es Fotos von dem Treffen.
Grüne Attentate gescheitert
30.3.2012. Grüne Heckenschützen haben versucht, den „Übergangspräsidenten“ Mustafa Abdel Jalil in Sirte und den italienischen Botschafter zu erschießen, aber beide verfehlt. Der Adjudant des Botschafters bekam allerdings eine Kugel in den Kopf und wurde sofort nach Malta in ein Krankenhaus ausgeflogen.
NATO bombardiert Sabha
30.3.2012. Nach vorliegenden Informationen aus Libyen soll die NATO diese Woche die Stadt Sabha, die weitgehend unter Kontrolle von Toubou-Kämpfern ist, bombardiert haben. Der Grüne Widerstand hat an diverse „patriotische“ Milizen Waffen und Raketen ausgeben lassen – der Airbus, welcher bei der Landung in Sabha abgeschossen wurde, stammte aus Katar und sollte Verstärkung für die NTC-Regime-Kräfte bringen.
Gruß aus dem Jenseits: „Neue“ Ghaddafi-Rede ausgestrahlt
30.3.2012. Selbst nach seinem Tod bleibt der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi einzigartig: in einer kurzen 42-sekündigen Rede ruft er weiter zum Widerstand gegen die Besatzer und Verräter auf und erklärt, daß er nur lachen könne, über jene, die glauben, daß sie ihn getötet haben. Die Stimme Ghaddafis ist offenbar echt und selbst die NTC-Regierung hat sich offiziell mit der Rede beschäftigt, was eine gewisse Brisanz zeigt – aber sie könnte genauso gut vor Ghaddafis Ermordung aufgenommen worden sein.
Guinea-Bissau: Stichwahltermin steht fest – nur nicht die Kandidaten
30.3.2012. Am 22. April soll in Guinea-Bissau die Stichwahl ums Präsidentenamt stattfinden, doch wer gegen den Erstplazierten, Premier Carlos Gomes Junior (49%) antreten soll, ist unklar, denn der Zweitplazierte, der skurile „Sozialist“ Kumba Yala (23%) – Präsident von 2000-03 und bereits fünfmaliger Kandidat fürs höchste Staatsamt – sowie der Drittplazierte (Parlamentschef Manuel Serifo Nhamdjo, 18,5%) und der Viertplazierte, Ex-Übergangspräsident 2004-05, Henrique Pereira Rosa (5,4%) und ein weiterer Kandidat wollen die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten im ersten Wahlgang boykottieren. So könnte Gomes Junior zwar noch gegen vier weitere Kandidaten antreten – von denen bekam aber keiner im ersten Wahlgang über 4%, was sie lediglich zu Zählkandidaten und damit die Stichwahl zur Farce macht.
Italien beschlagnahmt Besitz der Ghaddafi-Familie
30.3.2012. Das Regime des italienischen Großbankiers und Premiers Mario Monti hat die Besitztümer im Wert von 1,1 Mrd. Euro der Familie des von der NATO und ihren einheimischen Söldnern im letzten Jahr ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi beschlagnahmen lassen. Dazu gehören: Aktien der italienischen Bank Unicredit, Anteile von 1,5 Prozent am Fußballverein Juventus Turin und Beteiligungen am Energiekonzern Eni, ein Landsitz und zwei Motorroller (!) – man macht also selbst vor Ghaddafis Lampretta nicht halt.
Österreich: BZÖ für transparente Spendenpraxis und gegen Benzinpreiswucher
30.3.2012. Nach den Grünen will nun auch die einst von Jörg Haider geründete rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zunkunft Österreich (BZÖ) Einnahmen wie Spenden und Ausgaben transparent auf ihrer Homepage auflisten und setzt sich dafür ein, daß Spenden ab 1.000,- Euro offengelegt werden müssen – übrigens eine Forderung der deutschen Bürgerbewegung Neue Richtung. BZÖ-Chef Josef Bucher präsentiert sich derzeit als selbsternannter „Anwalt der Autofahrer“ und will mit einer Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) klären lassen, ob es nicht marktkonforme Absprachen der Mineralölkonzerne gibt, da die Spritpreise immer vor Feiertagen urplötzlich ansteigen.
Planen die libyschen Toubou einen eigenen Staat auszurufen?
30.3.2012. Libyschen Quellen zufolge planen die Toubou im Süden des Landes einen eigenen Staat nach dem Vorbild des Südsudan auszurufen, da sie den Völkermord durch NTC-Milizen nicht länger akzeptieren wollen, wobei die NATO mit der Bombardierung eines Toubou-Dorfes bei Al-Kufra zusätzliches Öl ins Feuer gegossen hat. Toubou-Führer Issa Abdel Majid Mansur sagte der Nachrichtenagentur AFP, er werde auch die „Toubou-Front zur Rettung Libyens“ (TFSL) reaktivieren, welche im libyschen Bürgerkrieg allerdings gegen die Ghaddafi-Regierung gekämpft hat.
Ghaddafis Website wieder online – auch in deutsch!
30.3.2012. Die Internetseite des im Oktober 2011 bestialisch ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi ist wieder im Internet abrufbar: http://www.algaddafi.org/ . Etliche Reden Ghaddafis sind auch in deutsch zu lesen, darunter seine berühmte – sehr empfehlenswerte - Rede vor der UNO 2009: http://africaindependence.com/AlGaddafiSprichtDeutschDenkanstoessePersoenlicheWebseiteVonMuammarAlGaddafi.aspx .
Sabha weitgehend unter Kontrolle von Toubou-Milizen
30.3.2012. Die südlibysche Garnisonsstadt Sabha, Zentrum des Fezzan, ist nahezu vollständig unter Kontrolle von dunkelhäutigen Milizen des Toubou-Volkes. Während die Mainstream-Medien behaupten, es handele sich um Stammestreitigkeiten wegen eines „gestohlenen Autos“ (!), geben wesentlich glaubwürdigere Quellen an, daß die Toubou wegen der weiterhin bestehenden Unterdrückung ihres Volkes durch arabisch-stämmige Nordlibyer des NTC zu den Waffen gegriffen haben.
Libyscher Übgergangsrat fällt auseinander
30.3.2012. Der sogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC), welcher von der NATO als Regierung Libyens installiert wurde, fällt offenbar zusehends auseinander. Diese Woche traten sowohl der Innenminister, als auch der Verteidigungsminister, letzterer ein Angehöriger der Zintan-Brigaden, zurück und sollen ins Ausland geflohen sein.
Syrien: Rebellen setzen Kindersoldaten ein
30.3.2012. Nach Angaben von Radhika Coomaraswamy, der UNO-Beauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten, setzen die syrischen „Rebellen“ Kindersoldaten bei ihrem Kampf gegen die syrische Regierung und die syrische Zivilbevölkerung, welche sich nicht ausdrücklich auf die Seite der Opposition schlägt, ein. Auch im libyschen Bürgerkrieg 2011, der erst durch Eingreifen der NATO vollends ausbrach, setzten die sogenannten „Rebellen“ Kindersoldaten ein – was ihre westlichen Schutzherren aber nicht sonderlich zu stören schien.
Öffentlicher Nahverkehr in Hauptstadt Estlands ab sofort kostenlos
28.3.2012. Um dem Ergebnis einer Bürgerbefragung zu entsprechen, hat Edgar Savisaar, der bekannte Bürgermeister der estnischen Hauptstadt Talinn veranlaßt, daß alle Einwohner der Stadt ab sofort kostenlos mit Bus und Bahn im Stadtverkehr fahren dürfen – während Touristen aber weiterhin für die Fahrten bezahlen müssen. Savisaar, der in Estland ein „Macher-Image“ genießt, war kurzzeitig Premierminister Estlands und ist seit Jahren Vorsitzender der sozialliberalen (von ihren Gegnern als „linkspopulistisch“ bezeichneten) Zentrumspartei, der größten Oppositionspartei Estlands.
Mahmoud Jibril äußert sich zur Ermordung Ghaddafis
28.3.2012. Mahmoud Jibril, der während des Krieges gegen die libysche Regierung unter Muammar al-Ghaddafi „Premierminister“ des Nationalen Übergangsrates (NTC) der „Rebellion“ war, aber nach der Ermordung Ghaddafis sich sehr bald wieder ins westliche Ausland absetzte, nachdem er erkannt hatte, daß das „neue Libyen“ keine Überlebenschance hatte, äußerte in einem Interview: „Zuviel Kräfte haben versucht, Ghaddafi zum Schweigen zu bringen...“. Mit anderen Worten: Ghaddafi hatte keine Chance, sein Tod war von den westlichen Hintermännern des Krieges bereits beschlossene Sache, so oder so.
Syrische Oppositionelle mißbrauchen Christen als menschliche Schutzschilde!
28.3.2012. Wie die WELT berichtete, wird die christliche Minderheit in Syrien, welche dem Regime von Bashar al-Assad weitgehend loyal gegenüber ist, von den Kämpfern der bewaffneten Opposition zum „menschlichen Schutzschild“ gegen die Angriffe der Armee gemacht. So versteckten sich die bewaffneten Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) bewußt in christlichen Wohnvierteln, welche von der Assad-Regierung nicht beschossen werden,
Schwere Kämpfer um den Flughafen Tripolis
28.3.2012. Der Flughafen in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist schwer umkämpft zwischen den Truppen des NTC-Regimes und den Brigaden der „Rebellen“-Milizen aus der Berber-Region um Zintan, welche bisher eine etwas undurchsichtige Rolle gespielt hatten. Seit dem Fall von Tripolis war der internationale Flughafen unter Kontrolle von Zintan-Kämpfern, die bisher jedes Ultimatum, die Gebäude zu räumen, ergebnislos verstreichen ließen.
Libyscher Militär-Airbus beim Anflug auf Sabha abgeschossen
28.3.2012.Nachdem Verbände von Tuareg- und Toubou-Kämpfern in der südlibyschen Stadt Sabha den Flughafen sowie lokale Radio- und den Fernsehsender in ihre Gewalt bekommen hatten, schickte das Regime sofort Verstärkung. Dazu gehörten offenbar die 100 Mann in jenem Airbus, welcher beim Anflug auf Sabha durch eine SA-7-Rakete abgeschossen wurde.
Mainstream gibt zu: Syrische Opposition lügt!
28.3.2012. Selbst Springers „WELT“ berichtete am 25.3.2012, daß die syrischen Oppositionellen es mit der Wahrheit weniger genau nehmen und die Informationen für die westliche Presse filtern. So erklärte Omar Shakir, einer der Hauptorganisatoren des Rebellenmedienzentrum von Homs, daß z.B. Berichte über das Elend der Zivilbevölkerung verstärkt lanciert werden, während Berichte über die militärischen Attacken der Rebellen unterdrückt wurden, um diese als friedliche Demonstranten darzustellen.
Libyen: Sabha nicht mehr unter Kontrolle des NTC-Regimes!
28.3.2012. Die südlibysche Garnisonsstadt Sabha ist gefallen und die Truppen des von der NATO eingesetzten NTC-Regimes sind vor Stammeskämpfern der Toubou und mit dem Grünen Widerstand kooperierenden Tuareg-Kämpfern geflüchtet. Zwar hat der NTC Verstärkung aus der Stadt az-Zwahija geschickt, doch auch für den Widerstand sind 50 Pick-up´s mit Verstärkung aus der Stadt Murzuk unterwegs.
Libysche Tuareg liebäugeln mit einem eigenen Staat im Süden
27.3.2012. Im Süden Libyens haben Tuareg-Kämpfer die undurchsichtigen Zintan-Brigaden angegriffen und konnten sie entwaffnen. Ein Tuareg-Sprecher erklärte, daß sein Volk die militärischen und personellen Möglichkeiten dazu hat, um einen eigenen Staat im Süden Libyens zu gründen – dann machts doch, verdammt!
Grüner Widerstand veröffentlicht Namen von Söldnern im Internet
27.3.2012. Der Grüne Widerstand hat die Namen von 47 NTC-Kämpfern bei Facebook veröffentlicht, die an dem Angriff auf den Konvoi von Khamis Gaddafi in der Region Foum Malga nach einem NATO-Luftbombardement teilgenommen haben. Die Widerständler bestehen auf der „Todesstrafe“ und rufen zur Jagd auf die Killer auf.
USA: Occupy-Bewegung stellt Unterwanderungstendenzen fest
27.3.2012. Es mehren sich Berichte über gezielte Unterwanderungs- und Zersetzungsmaßnahmen, welche gegen die kapitalismuskritische Occupy-Bewegung in den USA angewandt werden – vorrangig von Handlangern der Konzerne, deren Herrschaft Occupy ein Ende bereiten will, konservativen rechten Gruppen, die im Konzerninteresse agieren und Mitglieder der Machtstruktur, darunter Non-Profit-Organisationen, die mit den von Konzernen finanzierten politischen Parteien verbunden sind, insbesondere der Demokratischen Partei. Mehrere „Störenfriede“, welche z.B. Konflikte mit der Polizei provoziert hatten, wurden später als Mitglieder konservativer „Denkfabriken“ enttarnt.
Al_Qaida-Brigaden von mutigen Sirte-Einwohnern angegriffen
27.3.2012. NTC-Kämpfer sind mit 80 Fahrzeugen, auf denen das Al-Qaida-Logo prangte, durch die schwer zerstörte Stadt Sirte gezogen. Diese Provokation erregte die Einwohner der Küstenstadt so sehr, daß sie die NTC-Söldner angriffen.
Manipulieren Hilfsorganisationen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtsgerichtshofs?
27.3.2012. Im Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga, der Kindersoldaten eingesetzt haben soll, gibt es Zweifel, ob die Kinder wahrheitsgemäß ausgesagt haben. So hatte ein jugendlicher Zeuge auf Nachfrage von Lubangas Verteidiger gestanden, daß Mitarbeiter einer Hilfsorganisation ihm vor dem Verfahren eingetrichtert hatten, was er zu sagen habe.
Pornos, Alkohol und Drogen überschwemmen Tripolis
27.3.2012. Die Bevölkerung von Tripolis empört sich immer mehr über den Import von Alkohol, Drogen und Pornos und anderen „westlich-demokratischen“ Erzeugnissen, welche Kaufleute auch an Minderjährige verkaufen. Mit dem Sturz der Regierung Ghaddafis ging ein massiver Verfall der Sitten und Moral einher, gleichzeitig mit diesen westlich-kulturellen Abfallprodukten nahm aber auch der islamische Fundamentalismus zu.
Grüne Flaggen in Bani Walid
27.3.2012. Die Stadt Bani Walid hat die grüne Flagge der Jamahiriya gehißt und gilt als Al-Qaida-frei. Auch das Dorf Chouiref hißte grüne Fahnen über seinen Häusern.
Tripolis: Sitz des NTC-Generalausschusses gestürmt
27.3.2012. Der Sitz des Generalausschusses des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) in der libyschen Hauptstadt Tripolis wurde von bewaffneten „Rebellen“ gestürmt, worauf die versammelten Führungskader des „Rebellen-Regimes“ die Flucht ergriffen. Grund für den Angriff waren ausstehende Zahlungen an die NTC-Söldner.
Neuer slowakischer Premier Fico plant Mehrwertsteuererhöhung für Reiche und will Fiskalpakt neu ausverhandeln.
26.3.12. Der neugewählte slowakische Premierminister Robert Fico (bereits 2006-10 und nun seit 2012) plant, die Mehrwertsteuer für Slowaken, welche mehr als 2.750,- Euro verdienen von 19% auf 25% zu erhöhen. Auch findet Fico, daß der Fiskalpakt zum Euro nachverhandelt werden müsse und sich hierbei auf einen Vorstoß des französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande (PS) beruft.
Verlogene Sprachregelung: „Internationale Gemeinschaft“
26.3.2012. In vielen Zeitungsartikeln oder Medienberichten lesen oder hören wir immer von der „internationalen Gemeinschaft“ (der Staaten), welche z.B. vor einem Jahr forderte, daß der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zurücktreten solle oder die jetzt aktuell im Syrien-Konflikt eine Bewaffnung der Opposition fordert. Was dabei verschwiegen wird: der Begriff „internationale Gemeinschaft“ ist eine Chiffre, hinter der sich nur eine handvoll westlicher Staaten (USA, Frankreich, Belgien etc. ) verirgt, welche aber niemals die Mehrheit der Staaten dieser Welt, noch die Mehrheit der Bevölkerungen dieser Welt repräsentieren.
Rußland warnt vor Sanktionen gegen Weißrußland
26.3.2012. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte, die Sanktionen, welche die EU gegen Weißrußland plane, würden auch Rußland, einen engen Handelspartner von Minsk, treffen und sind daher abzulehnen. Diese Strafmaßnahmen dienten ohnehin nur einem Regimewechsel, so der russische Botschafter und Rußland werde geeignete Maßnahmen ergreifen, um darauf zu reagieren.
Mali: Präsident Touré offenbar wegen seiner Appeasement-Politik gestürzt
26.3.2012. Amadou Toumani Toure, vor wenigen Tagen vom Militär gestürzter Staatschef der Republik Mali wurde offenbar deswegen ein Opfer des Putsches, weil er seine Armee angewiesen hatte, bei den bewaffneten Kämpfern des Tuareg-Nomadenvolkes oder den angeblichen Kämpfer von Al Qaida im Islamischen Maghreb wegzusehen und diese in Ruhe zu lassen. Diese Strategie war lange Jahre erfolgreich und sorgte dafür, daß keine Extremisten-Bomben in der Hauptstadt Bamako hochgingen, nun aber verlor der Staat dadurch immer mehr Einfluß in den nördlichen Gebieten und die ganze Staatlichkeit wurde unterhöhlt.
Schweizer Initiative: Volk soll über Staatsverträge abstimmen
26.3.2012. Die schweizerische Nichtregierungsorganisation AUNS (Aktion unabhängige und neutrale Schweiz) – mit ca. 30.000 Mitgliedern eine der größten Initiativen – hat eine Initiative für einen Volksentscheid gestartet, welcher dafür wirbt, daß das Volk zunächst jeden internationalen Vertrag per Abstimmung legitimieren muß. Die Mehrheit der etablierten Parteien und des mächtigen Wirtschaftsverbandes «Economiesuisse“ hat sich aber gegen diesen Vorstoß ausgesprochen und droht mit einer großen Gegenkampagne gegen die AUNS.Initiative.
Mali: 28 Abgeordnete wechseln ins Lager der Tuareg-Rebellen
24.3.2012. Unmittelbar vor dem Militärputsch vom 21. März 2012 in Mali haben 28 gewählte Amtsträger erklärt, ins Lager der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) zu wechseln, einer Rebellenbewegung des Nomadenvolkes der Tuareg, welche für einen unabhängigen Tuareg-Staat kämpft. Die Amtsträger begünden dies damit, daß sie die Massaker der Armee an die „friedlichen Bevölkerung von Azawad“ nicht mehr mit ansehen können.
Lettland beteiligt sich nicht an EU-Sanktionen gegen Weißrußland
24.3.2012. Letland will sich nicht an den Sanktionen, welche die EU gegen Weißrußland verhängt hat, um eine prowestliche Regierung zu erzwingen, beteiligen. Mehrere lettische Parlamentsabgeordnete machen Front gegen die Sanktionen, zumal der Handel mit Weirußland 2011 ein Viertel am Gesamthandelsumsatz Lettlands betragen hat.
Guinea-Bissau: Oppositionsführer Kumba Yala boykottiert Stichwahl
24.3.2012. Der frühere Staatschef (2000-03) und derzeitige Oppositionsführer Kumba Yala, der bei den Präsidentschaftswahlen im kleinen Guinea-Bissau mit 23,36% den zweiten Platz belegt hatte, boykottiert die Stichwahl um das Präsidentenamt, da es etliche Hinweise auf Manipulationen gäbe und der Regierungskandidate Carlos Gomes Junior tatsächlich etwas unwahrscheinliche 49% der Stimmen bekommen hat. Yalas Boykott wird von vier anderen Präsidentschaftsbewerbern unterstützt – insgesamt gab es neun Kandidaten.
Mali nach dem Putsch: Gestürzter Präsident Touré ist noch aktiv
24.3.2012. Amadou Toumani Touré, der 1991-92 und wieder seit 2002 amtierende Staatschef von Mali, welcher am Mittwoch durch einen Militärputsch entmachtet wurde, konnte aus dem Präsidentenpalast fliehen und hält sich mit Teilen der Präsidentengarde in einer Kaserne der loyalen Truppen auf. Dort soll der ehemalige General Touré weiterhin die Einsatzbefehle geben – es ist unklar, ob Touré plant, wieder die Macht an sich zu reißen, zumal seine letzte verfassungsgemäße Amtszeit in wenigen Wochen ohnehin endet und er auch nicht vorhatte, wieder zu kandidieren.
Redakteur der „Financial Times“ fordert Bombardierung syrischer Zivilbevökerung
24.3.2012. Unter dem Titel „Bombardiert Assad!“ läßt der führende Journalist Andreas Theyssen in der „Financial Times Deutschland“ eine Hetzrede gegen Syrien los, wo er zunächst die Greuel des Krieges bechreibt („Bomben zerreißen Menschen, Gewehrkugeln zerfetzen Köpfe, Artilleriegranaten reißen Gliedmaßen ab...“), doch statt diese eindeutig zu verurteilen, fordert er, einen solchen Krieg nach Syrien durch die Luftwaffen der NATO zu tragen. Ein Politiker aus dem oppositionellen Lager, der so etwas gegen ein anderes Land wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen gefordert hätte (z.B. USA, Israel, Saudi-Arabien), wäre wohl wegen Volksverhetzung angeklagt worden, doch die Abschlachtung der Zivilbevölkerung von antiwestlichen Staaten darf man offenbar straflos fordern.
Letztes Bollwerk der Bürgerrechte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
24.3.2012. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) trotzt seit zwei Jahren – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – den Drohungen aus der EU, weil sie sich weigert, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur „Terrorismusbekämpfung“ (zu deutsch: Überwachung der Bürger) vorzulegen. Gekippt hatte das alte Überwachungsgesetz in Deutschland ebenfalls Leutheusser-Schnarrenberger – damals noch als Oppositionspolitikerin.
In wenigen Jahren drohen Wasserkriege – Ghaddafis Libyen wäre internationaler Mitspieler geworden
24.3.2012. Nach einem Bericht von US-Geheimdiensten drohen ab 2022 Kriege und gewaltsame Konflikte um Trinkwasser, wobei die Kontrolle über das Trinkwasser als Waffe eingesetzt werden kann, da einer steigenden Bevölkerungsanzahl immer knappere Ressourcen gegenüberstehen. Mit dem Great-Man-Made-River-Projekt hatte die libysche Volksjamahiriya unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi eine Süßwasserautarkie in dem Wüstenstaat erreicht und wäre zum Wasserexporteur in der Region Nordafrika aufgestiegen – was den internationalen Wasserkonzernen gewaltig das Geschäft vermiest hätte.
Erste Wahlergebnisse aus Guinea-Bissau liegen vor
23.3.2012. Der bisherige Premierminister und reiche Geschäftsmann Carlos Gomez Junior liegt bei den Präsidentschaftswahlen im kleinen Guinea-Bissau mit 48,97% uneinholbar weit vorn, muß aber dennoch in die Stichwahl. Auf Platz 2 liegt mit 23,36% der frühere Staatschef Kumba Yala, ein bizarrer Populist, der hauptsächlich auf die Stimmen seiner Balanta-Ethnie zählen kann (ca. 30% der Gesamtbevölkerung), gefolgt von Manuel Serifo Nhamadjo (15,75%) und dem früheren Übergangspräsidenten Henrique Rosa (5,4%).
Brodelnde Gerüchteküche in Libyen
23.3.2012. Keine Fakten, bisher nur „Gerede“ – also bitte diese Informationen auch so behandeln: Saif al-Islam soll sich nicht mehr in Zintan, dem Ort seines Arrestes befinden (wo dann?) und die Berber-Rebellen aus Zintan sind völlig aus den offiziellen Kommunikationskanälen des NTC-Regimes verschwunden. Der Staatschef von Mauretanien, Mohammed Ould Abdel Aziz, soll über die „Verhaftung“ von Ghaddafis Schwager und Ex-Geheimdienstchef Abdullah Senussi gesagt haben: „Senussi ist freiwillig gekommen und wird auch freiwillig wieder gehen.“
Libyen: Fette Beute für den Grünen Widerstand
23.3.2012. Die Meldungen aus Libyen sind zur Zeit recht diffus, es gibt wenig Konkretes. Außer das hier: der Grüne Widerstand hat neun bewaffnete Pick-up-Trucks in seine Gewalt bekommen, zahlreiche Handfeuerwaffen und Maschinenpistolen und 23 weitere Fahrzeuge erbeutet, wobei 24 „Rebellen“ starben.
Aufruhr im Urlaubsparadies: Anhänger des alten Diktators greifen nach der Macht
23.3.2012. Nachdem vor einigen Wochen der erste demokratisch gewählte Präsident der Malediven, Mohammed „Anni“ Nasheed durch revoltierende Sicherheitskräfte gestürzt wurde, mehren sich die Anzeichen, daß hinter der Revolte die Anhänger des Langzeit-Herrschers Maumoon Abdul Gayoom (1978-2008) stehen. Nach Nasheeds erzwungenem Rücktritt übernahm dessen ungeliebter, aber machthungriger Vize-Präsident Mohammed Waheed das höchste Staatsamt und berief etliche Anhänger des Ex-Diktators Gayoom, darunter dessen Tochter, in seine neue Regierung.
Militärputsch in Mali!
23.3.2012. Im afrikanischen Sahelstaat Mali hat das Militär die Macht übernommen, die Regierung und den Präsidenten Amadou Toumani Toure (genannt „ATT“) für abgesetzt erklärt und dies damit begründet, daß die Regierung unfähig sei, den Kampf gegen die bewaffnete Rebellenbewegung des Nomadenvolkes der Tuareg zu führen und stattdessen auf Beschwichtigung und halbherzige Militäroperation setze. Der gestürzte Staatschef Toure, der offenbar untergetaucht ist, hatte 1991 selbst in einem Militärputsch den Diktator Moussa Traroré (1968-91) gestürzt, die Macht aber wenige Monate später wieder abgegeben und ließ sich 2002 demokratisch zum Präsidenten wählen (2007 wiedergewählt).
Retourkutsche: Nach Einreiseverboten von weißrussischen Regierungsmitgliedern in die EU verhängt Minsk ein Ausreiseverbot für pro-westliche Oppositionelle
23.3.2012. Nachdem die EU einen aggressiven Kurs gegen das national und anti-neoliberal regierte Weißrußland eingeschlagen hat, alles Entgegenkommen von Minsk ignoriert und brüsk abgewiesen hat und nun Sanktionen, u.a. Einreisesperren für weißrussische Regierungsmitglieder verhängt hat, um das Land zu isolieren und einen pro-westlichen, kapitalistischen Regimewechsel zu erzwingen, kommt nun die Retourkutsche. Gegnern des Präsidenten Alexander Lukaschenko, welche mit der EU konspirieren, wurde die Ausreise aus dem osteuropäischen Staat verwehrt, darunter dem ehemaligen Machthaber Stanislaw Schuschkewitsch (1991-94).
Wollen die USA mit Mord an Oppositionsführer in Venezuela Unruhen schüren?
23.3.2012. Wie die Tageszeitung „junge welt“ berichtet, liegen dem venezuelanischen Geheimdienst SEBIN Informationen vor, wonach ein Mordanschlag auf den Rechtsliberalen Henrique Capriles Radonski, gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der bürgerlichen Opposition, am Wahltag, dem 7. Oktober 2012 geplant ist. Die Regierung des sozialistisch-demokratischen Landes befürchtet, daß die USA mit diesem Anschlag versuchen Unruhen und Gewalt in Venezuela zu schüren, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen und um sich letztlich der gewaltigen Erdölreserven des Landes zu bemächtigen, zumal Oppositionschef Radonski bei den Wahlen chancenlos gegen Amtsinhaber Hugo Chavez sein dürfte.
Guinea-Bissau: Fünf Präsidentschaftskandidaten beklagen Betrugsfälle
23.3.2012. Fünf von neun Präsidentschaftskandidaten, an ihrer Spitze der ehemalige Staatschef Kumba Yala (2000-03), haben nach dem ersten Wahlgang in dem kleinen westafrikanischen Land in einer gemeinsamen Erklärung Wahlmanipulationen durch Mehrfachabstimmungen, "geheime Wählerlisten", fiktive Wahllokale und gefälschte Wahlbenachrichtigungen angeprangert. Der Philosoph Kumba Yala, der auch bei tropischer Hitze mit einer roten Pudelmütze herumläuft und für seine kurzen, schwer verständlichen Gedichte bekannt ist, gilt nach dem Tode Muammar al-Ghaddafis in Libyen als einer der schillerndsten und schrägsten Politiker Afrikas.
120.000 Franzosen marschieren für Jean-Luc Melenchon, den Kandidaten der Linksfront!
21.3.2012. Dagegen wirkte der kürzliche Wahlkampfauftakt des französischen Autokraten Nicolas Sarkozy mit 60.000 zum teil herangekarrten und bestellten Zujublern geradezu popelig: Gut 120.000 Menschen waren am Wochenende in Paris dem Aufruf von Jean-Luc Melenchon, dem Präsidentschaftskandidaten der Linksfront gefolgt, der versprach, die diesjährige Präsidentschaftswahl in einen „Aufstand der Bürger“ zu verwandeln und sich klar gegen die neoliberale Sparpolitik des Sarkozy-Regimes und seines Wirtschaftsklüngels stellte. Melenchon, Gründer der Linkspartei ist der gemeinsame Präsidentschaftskandidat eines Bündnisses seiner Partei mit den Kommunisten (PCF) – der sogenannten „Linksfront“ – und liegt derzeit bei 11%, Tendenz steigend.
Amnesty International fordert NATO auf, wegen bei Luftangriffen getöteten Zivilisten in Libyen zu ermitteln
21.3.2012. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die NATO aufgefordert, Ermittlungen gegen sich selbst einzuleiten, da Dutzende - laut Amnesty, in Wahrheit wohl eher Hunderte - Zivilisten durch das NATO-Bombardement von nicht-militärischen Gebäuden, wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnsiedlungen zu beklagen sind. Die Haltung Amnestys ist ein Schritt in die richtige Richtung oder zeugt wohl von schlechtem Gewissen, denn im Frühjahr 2011 hatte diese Organisation selbst mehr oder weniger offen für den Luftkrieg gegen Libyen geworben.
Ex-US-Soldat: Uns wurden im Irak Massaker an Zivilisten befohlen
21.3.2012. Ethan Mc Cord, ein früherer US-Soldat des 16. US-Infanterie-Regiments, welches 2007 in Bagdad stationiert war, hat im Zuge des Gerichtprozesses gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning eine bedeutende Erklärung abgegeben. So schrieb er, daß seine Vorgesetzten ihm und seinen Kameraden befahlen, falls sie von Sprengfallen attackiert werden, sofort im 360-Grad-Winkel um sich herum im Dauerfeuer zu schießen und alle Personen (oder „Motherfucker“ wie sich Mc Cords Vorgesetzter ausdrückte) auf der Straße zu erledigen, was die Soldaten widerspruchslos ausführten, wobei einige absichtlich daneben schossen, weil sie so etwas ablehnten, aber nicht als Befehlsverweigerer dastehen wollten.
Libysches Massengrab: 40 Leichen von NATO-Opfern entdeckt
21.3.2012. In der westlibyschen Stadt Gharyan wurde auf dem Gelände des Spring-Valley-Golf-Club ein Massengrab mit 40 Leichen gefunden, von denen vermutet wird, daß es sich um die Opfer eines NATO-Einsatzes von chemischen Waffen, wie er gegen Ende des Krieges mehrfach erfolgt ist, handelt. Die Toten wurden jetzt nach Gharyan gebracht, wo man ihre DNA feststellen will.
Medienlügen: Doch keine schweren Gefechte in Damaskus
21.3.2012. Christoph R. Hörstel, Buchautor, Regierungsberater, Ex-ARD-Korrespondent und Gründer der politischen Bewegung Neue Mitte, berichtet abseits des Mainstreams aus Syrien und straft damit alle Behauptungen Lügen, daß die syrische Regierung keine ausländischen Journalisten einreisen lasse, zumal seit vielen Wochen Karin Leukefeld für die Tageszeitungen „Neues Deutschland“ und „junge welt“ aus Damaskus berichtet. So berichtet Hörstel, daß das von Katars Propagandasender Al-Dschasira gemeldete Gefecht in der syrischen Hauptstadt mit 80 Toten und 200 Verletzten nicht stattgefunden habe, stattdessen hat es eine kleine Schießerei bei der Erstürmung einer Wohnung durch syrische Sicherheitskräfte gegeben – die Wohnung war vollen Waffen und gehörte einem Saudi.
Saudischer Diplomat gibt zu: Wir beliefern die syrischen Terroristen!
21.3.2012. Ein ungenannt bleiben wollender saudi-arabischer Diplomat gibt laut APA (staatl. öst. Presseagentur) zu, daß Saudi-Arabien die syrischen Regierungsgegner mit Waffen unterstützt. Das mittelalterliche saudi-arabische Regime, welches viel totalitärer als das des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist, erhofft sich vom Sturz Assads einen weiteren Ausbau seiner Vormachtstellung in Nahost und scheint dafür auch eine Befeuerung des syrischen Bürgerkrieges und zehntausende Tote in Kauf zu nehmen.
Libyen: Sabotage der großen Wasserversorgungsleitung
21.3.2012. Das „Great-Man-Made-River-Projekt“, die unter Ghaddafi erbaute gewaltige Wasserversorgungsanlage, mit der eiszeitliches Süßwasser aus dem unter der Sahara liegenden Nubischen Aquifer (eine Art unterirdisches Wasserreservoir) in die Küstenstädte zur Trinkwasserversorgung geleitet wird, ist in der Nähe der Stadt Bani Walid zerstört wurden, wie eine riesige Wassersäule mitten in der Wüste zeigt (siehe Internetvideos) wobei alles auf Sabotage hindeutet. Seit dem Sturz Muammar al-Ghaddafis versuchen französische Wasserkonzerne die staatliche libysche Trinkwasserversorgung in die Hände zubekommen.
Human Rights Watch wirft syrischer Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen vor
21.3.2012. Die us-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat dem oppositionellen „Syrischen Nationalrat“ (SNC) und dessen Anhängern in einem Offenen Brief schwere Menschenrechtsverletzungen wie Entführung, Inhaftierung und Folter von Angehörigen der Sicherheitskräfte und Regierungsanhängern vorgeworfen. HRW hat auch Augenzeugenberichte von Hinrichtungen von Regierungssoldaten und Zivilisten – vorgenommen durch Kämpfer der Opposition erhalten.
Schwere Kämpfe in Libyen ausgebrochen
21.3.2012. An mehreren Orten sollen in Libyen derzeit schwere Kämpfe toben. In Tripolis haben laut US-Nachrichtenagentur Reuters die Anhänger Ghaddafis wieder die Oberhand über den Stadtteil Abu Salim und einen Stützpunkt der „NATO-Rebellen“ angegriffen, im südlibyschen Al-Kufra hat sich eine „Stammesmiliz“ gegen die Truppen der Seperatisten aus Benghasi gegründet.
Die drei Wahrheiten über die Verhaftung von Ghaddafis Schwager Abdullah Senussi
21.32012. Während die Mainstream-Medien verkünden, Libyens ehemaliger Geheimdienstchef Abdullah Senussi wäre in Mauretanien verhaftet wurden, als er versuchte, mit einem gefälschten Paß aus Marokko einzureisen, erklärt der Grüne Widerstand, Senussi befinde sich witerhin auf freiem Fuß und die westliche Berichterstattung sei gelogen. Das pro-libysche Nachrichtenportal Mathaba bringt eine dritte Version: Senussi wurde verhaftet, die Behörden betrachten ihn aber als Staatsbürger Malis und werden ihn nicht ausliefern, er wurde an einen geheimen Ort gebracht und besitzt im übrigen einen gültigen mauretanischen Paß.
Benghasi: Seperatisten-Demo blutig niedergeschlagen
21.3.2012. In Benghasi haben Truppen des „Innenministeriums“ des libyschen „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) eine Demonstration von Befürwortern der Abspaltung der Cyrenaika gewaltsam niedergeschlagen. Dabei wurden fünf Demonstranten getötet und auch Journalisten des Senders Al-Arabia, die den Vorfall filmten, angegriffen.
Grüner Widerstand verhaftet ausländische Soldaten in Libyen
21.3.2012. Der Grüne Widerstand hat drei ausländische Soldaten verhaftet, bei deren Festnahme auch zwei Widerstandskämpfer ums Leben kamen. Der Widerstand warnt in der Stadt Sabha vor drei Fahrzeugen mit Abhörtechnik, welche die Kommunikation überwachen, um Widerstandskämpfer aufzuspüren.
Guinea-Bissau: Präsidentschaftswahl mit alten Bekannten
21.3.2012. Bei den Präsidentschaftswahlen (nach dem plötzlichen Tod von Amtsinhaber Malam Bacai Sanha erforderlich) im kleinen afrikanischen Guinea-Bissa treten neun Kandidaten an, von denen bereits fünf zur letzten Wahl 2009 antraten, darunter Premier Carlos Gomez Junior von der regierenden Partei der Afrikanischen Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde (PAIGC) – der auch einer der reichsten Männer des Landes ist. Weiterhin versuchen sich der frühere parteilose Übergangspräsident Henrique Rosa (2003-05) und der Philosoph, exzentrische Populist und Ex-Präsident (2000-03) Kumba Yala, welcher auch bei tropischen Temperaturen mit einer knallroten Pudelmütze herumläuft.
Sambia: Langjährige Regierungspartei MMD aufgelöst
21.3.2012. Der Staat hat die von 1991-2011 regierende Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) aufgelöst, da die Partei es versäumt hatte, die Registrierungsgebühr zu bezahlen. Die neoliberale MMD löste 1991 die sozialistisch-humanistische Langzeit-Regierungspartei UNIP ab und wurde 2011 ihrerseits durch die nationalpopulistische Patriotische Front (PF) des Volkstribuns Michael Sata abgelöst.
Elfenbeinküste: Menschenrechtler finden Massengrab von Regimegegnern
21.3.2012. Eine Kommission des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) hat in der Elfenbeinküste im Westen des Landes ein Massengrab gefunden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sehen es als erwiesen an, daß es sich bei den Toten um Anhänger des rechtmäßigen, von Frankreich 2011 gestürzten linken Präsidenten Laurent Gbagbo handelt, welche von den Milizen des Warlords und jetzigen Staatschefs Alessane Ouattara ermordet wurden.
König von Tonga gestorben
21.3.2012. Der erst seit 2006 amtierende König George Tupou V. des kleinen pazifischen Südsee-Inselstaates Tonga (169 Inseln, 748 qkm und 104.000 Einwohner) ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Nach dem Tod seines schwergewichtigen und populären Vaters 2006 folgten gewaltsame Unruhen, welche den Archipel erschütterten und Thronfolger George Tupou V. zwangen, demokratische Reformen einzuleiten, um die Monarchie zu retten.
Osttimor: Schwere Niederlage für Friedensnobelpreisträger Ramos-Horta
21.3.2012. Bei den Präsidentschaftswahlen hat der seit 2007 amtierende parteilose Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta eine schwere Niederlage erlitten und mit nur rund 18% der Stimmen vor seinen Widersachern Francisco „Lu Olo“ Guterres (28%) von der linken Befreiungsbewegung Fretilin und dem früheren Oberkommandierenden der Streitkräfte, Taur Matan Ruak (25%) und Kandidaten des regierenden Nationalkongress für Timors Wiederaufbau (CNRT) den Einzug in die Stichwahl verpaßt . Ramos-Horta, der sich erst nach einer Petition von 120.000 Menschen dazu bewegen ließ, noch einmal anzutreten, ist seit 1975, als Land unabhängig und kurz darauf von Indonesien besetzt wurde, für Osttimor aktiv und vertrat es während der Besatzung in der UNO.
Alte Feindschaft rostet nicht: Armenien boykottiert Eurovision Song Contest in Aserbaidschan
19.3.2012. Armenien, welches im letzten Jahr mit bemerkenswerten Sängerin Eva Rivas einen der vorderen Plätze belegte, wird dieses Jahr nicht am Eurovision Song Contest im benachbarten Aserbaidschan teilnehmen, nachdem zahlreiche armenische Künstler bereits im Vorfeld in einem Offenen Brief einen Boykott der Veranstaltung gefordert hatten. Nun hatte sich auch noch kurz zuvor ein Zwischenfall an der Waffenstillstandslinie von 1994 erreignet, bei dem ein armenischer und zwei aserbaidschanische Soldaten getötet worden waren – der Armenier zuerst und offenbar von einem Scharfschützen.
Ist Joseph Kony überhaupt noch am Leben?
19.3.2012. Seit 2006 ist der brutale Milizenführer der religiös-fanatischen Widerstandsarmee des Herrn (LRA) Joseph Kony in Uganda nicht mehr gesehen worden und nicht wenige Menschen in Afrika und den anderen Kontinenten fragen sich, ob Kony, der Kindersoldaten einsetzte, überhaupt noch lebt. Derzeit erregt ein brutales Internet-Video namens „Kony 2012“, welches die undurchsichtige US-Organisation „Invisible Children“ gepostet hat, viele Gemüter, denn Kritiker befürchten, daß die Jagd auf Kony, zu der das Propagandavideo aufruft, nur dazu dient, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Uganda zu finden, da in dem zentralafrikanischen Land vor einiger Zeit gewaltige Erdölreserven entdeckt wurden.
Politischer Prozeß gegen Ex-Innenminister: Regime in der Ukraine nimmt Familie Luzenko in „Sippenhaft“
19.3.2012. Das Regime von Präsident Viktor Janukowitsch, welches derzeit mehrere Oppositionsführer mittels – teils hanebüchener – Gerichtsurteile vor den Wahlen ausschaltet, hat nun auch die Einziehung des kompletten Besitzes von Juri Luzenko, des zu vier Jahren Haft verurteilten früheren Innenminister und Vorsitzenden der kleinen linksnational-prowestlichen Partei Nationale Selbstverteidigung verfügt, darunter ein Haus und zwei Autos. Damit wird die Familie Luzenko, welche auch minderjährige Kinder hat, quasi per Gerichtsbeschluß obdachlos und Luzenkos Ehefrau Irina sagte dazu: „Sie wollen unsere Familie an der Wurzel ausrotten, uns einen Schlag versetzen, den weder mein Mann noch unsere Kinder jemals vergessen.“
US-Amokläufer in Afghanistan: Doch kein Einzeltäter?
19.3.2012. Wie der Afghanistan-Korrespondent Ahmed Nahdem von der US-Nachrichtenagentur Reuters am 11. März unter Berufung auf Zeugenaussagen, welche afghanische Behördern aufgenommen hatten, berichtete, handelte es sich bei dem Massaker, bei dem ein offenbar geisteskranker US-Soldat 16 afghanische Zivilisten abgeschlachtet hat, nicht um die Tat eines Einzeltäters, sondern es sollen im Gegensatz zur offiziellen Berichterstattung mehrere betrunkene US-Soldaten an dem Massenmord beteiligt gewesen sein. Die Einzeltäterversion dient offenbar der Vertuschung bzw. Abwiegelung des Skandals und ziemlich gleichzeitig erschien auf Internetseite von Reuters neben Nahdems Bericht eine Meldung im Newsticker, daß es sich nur um einen Täter handeln soll.
Die syrische Opposition bricht auseinander – Dissidenten kritisieren ausländischen Einfluß
19.3.2012. Das vom Westen unterstützte syrische Oppositionsbündnis Syrischer Nationalrat (SNC) hat wieder prominente Mitstreiter undFührungsfiguren verloren, darunter Kamal al-Labwani und den Dissidenten-Anwalt Haitham Maleh, welche die Dominanz der islamistischen Moslembruderschaft im SNC kritisieren, die alle anderen politischen Richtungen an die Wand drückt, was kein guter Anfang für eine „Demokratiebewegung“ ist. Der SNC sei "mit einer ausländischen Agenda verbunden, dessen Ziel es ist den Kampf zu verlängern und zu warten, bis das Land in einen Bürgerkrieg gezogen wird,“ erklärte al-Labwani, kündigte weitere Rücktritte in der Führung des SNC an und erklärte, es „es gibt keinen Rat, das ist eine Illusion. "
Neue Partei in Griechenland gegen das Spardiktat gegründet
18.3.2012. In Griechenland hat der Parlamentsabgeordnete Panos Kammenos, der bisher für die konservative Neue Demokratie im Parlament saß, eine neue Formation namens Unabhängige Griechen gegründet. Die Partei richtet sich vornehmlich gegen das Spardiktat von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) und verlangt, die Immunität der für die Krise verantwortlichen Politiker aufzuheben, damit diese zur Verantwortung gezogen werden können.
Doch keine Koalition in der Slowakei – deutsche Einflußnahme?
18.3.2012. Obwohl der sozialliberale Volkstribun Robert Fico und seine gemäßigt links orientierte Partei Smer bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erhalten hat, strebte er dennoch eine Koalition mit etwas weniger belasteten Parteien der bürgerlichen Vorgängerregierung an, allen voran mit den katholischen Christdemokraten (KDH) und der gemäßigten Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid. Nun kam diese Koalition doch nicht zustande, die möglichen Koalitionspartner winkten überraschend ab und kritische Beobachter vermuten, daß deutsche Parteienstiftungen wie die Adenauer- und die Naumann-Stiftung die bürgerlichen Parteien dazu brachte, nicht mit Fico zu koalieren – denn das taten die Stiftungen ebenfallss bereits 2010, als Fico die Wahlen auch schon, aber noch ohne eigene Mehrheit, gewann – und brachten ihn so um seinen Wahlsieg.
Sarkozy trägt den Krieg nach Frankreich
18.3.2012. Frankreichs korrupter Autokrat Nicolas Sarkozy, der 2011 die Länder Elfenbeinküste und Libyen mit Krieg überziehen ließ und damit Zehntausende Tote zu verantworten hat, erntet nun die Früchte seiner Politik. Unbekannte haben in den letzten Tagen bereits drei französiche Soldaten – Angehörige einer Fallschirmjägereinheit, die an Auslandseinsätzen teilnimmt – auf offener Straße in Südwestfrankreich getötet.
Nach Grundsätzen der Nürnberger Prozesse: Obama und seine Regime sind Kriegsverbrecher 17.3.2012. Wie der investigative Journalist Dave Lindorff herausfand, ist die us-amerikanische Regierung von Barack Obama, einschließlich Außenministerin Clinton, nach den Grundsätzen des Nürnberger Urteils (gegen die Nazis) als Kriegsverbrecher zu betrachten . Zu den strafbaren Handlungen gehören laut Nürnberger Grundsätzen die Planung, die Vorbereitung, die Anzettelung oder die Führung eines Angriffskrieges, wessen sich das Obama-Regime schuldig gemacht hat.
Grüner Widerstand: Waffenlager in Sirte gesprengt
17.3.2012. In der von der NATO schwer zerbombten und danach geplünderten Stadt Sirte haben Kämpfer des Grünen Widerstandes, genauer gesagt des Bataillions „Thaer Sirte“, ein Waffenlager der Rebellenbrigade „17. Februar“ erobert und zahlreiche Waffen erobert. Anschließend wurde das Lager mit Unterstützung der städtischen Jugend in die Luft gesprengt.
Facebook zensiert pro-libysches Portal
17.3.2012. Offenbar aus politischen Gründen zensiert Facebook die Einträge des pro-libyschen Internetportals „Mathaba“, welches gegen die NATO-Besatzung auftritt und unterdrückt die Nachrichten-Up-dates der Seite und hat dafür gesorgt, daß Mathaba über die facebookinterne Suchfunktion nicht gefunden wird. Dieses Verhalten ist nicht neu: Schon im letzten Jahr hatten deutsche Gründungsmitglieder der Initiative Frieden für Libyen! eine Facebookseite mit dem Titel „Stop Nato Agression against Libya“ gegründet, aus der dann nach und nach die Artikel und die Kommentare verschwanden, bis die Seite zur leeren Hülle ohne Inhalte wurde.
Mutig: Sigmar Gabriel bezeichnet Israel als „Apartheid-Staat“
17.3.2012. Das hätte man dem ansonsten so angepaßt wirkenden SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht zugetraut: nachdem er während eines Besuches von Hebron die katastrophalen Lebensumstände der Palästinenser kennengelernt hatte, bezeichnete er Israels Besatzungspolitik als „Apartheid-Regime“ (damit bezeichnete man früher in Südafrika das System der Rassentrennung). Nach ebenso heftigem wie geistlosem Protest der Israel-Lobby aus der CDU, milderte Gabriel seine Aussage etwas ab, nahm aber von der Kernaussage nichts zurück – wer hätte ihm das zugetraut.
Verurteilung von Thomas Lubanga stößt auf Ablehnung im Kongo
17.3.2012. Die Verurteilung des früheren kongolesischen Rebellenführers Thomas Lubanga durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stößt im Kongo – besonders in den Siedlungsgebieten seines Hema-Volkes auf allgemeine Ablehnung. Lubanga sei einer der wenigen Warlords gewesen, der seine Miliz, die Union Kongolesischer Patrioten (UPC) freiwillig in eine Partei umgewandelt habe, zudem sei die UPC eine reine Selbstverteidigungsbewegung gegen die brutalen Milizen des rivalisierenden Lendu-Volkes gewesen und zahlreiche Kindersoldaten der UPC seien Vollwaisen gewesen, die sich freiwillig gemeldet haben, da sie nach der Ermordung ihrer Eltern durch Lendu-Kämpfer nicht anders hätten überleben können – so ein erstaunlich differenzierter Bericht in der taz.
Aserbaidschan, Türkei und Iran versichern, im Kriegsfall sich nicht gegenseitig anzugreifen
17.3.2012. Zumindest hatten dies letzte Woche die Außenminister der drei Staaten bei einem Treffen in der aserbaidschanischen Enklave Nachitschewan beschlossen. Während Aserbaidschan seit einigen Jahren relativ glaubhaft eine Neutralitätspolitik betreibt, sind bei der Türkei Zweifel angebracht, denn diese ist ein NATO-Staat und sehr stark verwickelt in der militärische Unterstützung der bewaffneten Rebellion in Syrien – dem engsten Verbündeten Irans, der vor einem Angriff auf die Islamische Republik von Teheran unbedingt ausgeschaltet werden muß.
Kämpfer des Grünen Widerstandes sammeln sich in Bani Walid
17.3.2012. Wie ein Video im Internet belegt, sammeln sich auch in der libyschen Stadt Bani Walid Kämpfer des Grünen Widerstandes. In Bani Walid hatte sich Anfang des Jahres die lokale Bevölkerung erhoben und die Vertreter des NTC-Regimes verjagt, seitdem regieren in der Stadt – recht erfolgreich – örtliche Stammesführer, welche mit dem Grünen Widerstand mal mehr, mal weniger offen, sympathisieren.
UNO soll mehr auf Afrika eingehen – Libyen-Krieg wäre vermeidbar gewesen
16.3.2012. In seiner Rede vor der UNO vom 12. März hat der südafrikanische Vize-Außenminister Ebrahim Ebrahim gefordert, daß die UNO und die Afrikanische Union (AU) ihre Zusammenarbeit besser aufeinander abstimmen. Wäre dies bereits im letzten Jahr geschehen, so hätte man den Krieg in Libyen vermeiden können, welcher nur zu Stande kam, weil „nichtafrikanische Mächte versuchten, eine afrikanische Lösung der Krise zu untergraben“ sagte Ebrahim und verwies damit auf die Bombardierung Libyens durch die NATO.
Libyscher Ex-Premier im Hungerstreik nähert sich dem Tode
16.3.2012. Baghdadi al-Mahmoudi, letzter legitimer libyscher Premierminister, der nach dem Fall von Tripolis im August 2011 nach Tunesien geflüchtet war und dort wegen seiner drohenden Auslieferung an das libysche NTC-Regime in Hungerstreik getreten war, ist nach Aussage seines Anwaltes äußerst geschwächt. Zwar nehme Mahmoudi noch seine Diabetes-Medikamente, doch der 70-jährige werde von Tag zu Tag schwächer – und die ach so „demokratische internationale Gemeinschaft“ und selbsternannten „Menschenrechtler“ kümmern sich überhaupt nicht darum.
Das US-Regime jagt einen neuen Oberschurken: Joseph Kony!
16.3.2012. Lange hatte man von dem geheimnisumwitterten Anführer der christlich-fanatischen ugandischen Guerillatruppe Widerstandsarmee des Herren (LRA) nichts mehr gehört, ugandische Streitkräfte hatten die brutale Miliz teilweise aus dem Land in die benachbarte Demokratische Republik Kongo abgedrängt. Die Zahl ihrer Kämpfer soll auf 400 geschrumpft sein, doch ausgerechnet jetzt starten die USA eine große Medienkampagne, wie schlimm die LRA ist, daß sie Kindersoldaten einsetzt und Joseph Kony verhaftet werden muß – wozu sie bereits Militärberater nach Uganda entsandt hat – nach dem dort nun Erdöl (!) entdeckt wurde.
Libyen: Fünf NTC-Söldner in Aisha Ghaddafis Haus getötet
16.3.2012. Ein Scharfschütze des Grünen Widerstandes hat im Haus von Aisha Ghaddafi fünf NTC-Söldner getötet. Ob die fünf „Rebellen“ in dem in Ben Ashur liegenden Gebäude Plünderer waren oder als Wachmannschaft zurückgelassen wurden waren, konnte nicht ermittelt werden.
NATO-Neusprech: Al-Qaida-Kämpfer in Libyen sind „Rebellen“, Stammeskrieger im Jemen „Al-Qaida-Terroristen“
16.3.2012. Nach dem die NATO diese Woche wieder voller Stolz ihre Abschußquoten von angeblichen Al-Qaida-Mitgliedern im Jemen bekannt gab, fiel auf, daß sie in Libyen bekennende Mitglieder der gleichen radikalislamischen Terrorgruppe, wie den Militärgouverneur von Tripolis, Abdelhakim Bel Hadsch als „Rebellen“ oder „Revolutionäre“ bezeichnet. Im Jemen hingegen, den die USA seit Jahren mit Drohnen attackieren, beschießt sie die Gebiete abtrünniger Stämme und Orte, die von der sozialisten Separatistenbewegung, welche Südjemen wieder abtrennen möchte, kontrolliert werden und spricht von Kämpfern der Al-Qaida, denen die Angriffe gegolten haben – irgendwie merkwürdig, oder?
Syrische Regierung macht Saudi-Arabien und Katar für den Bürgerkrieg verantwortlich
16.3.2012. Der syrische Informationsminister Adnan Mahmoud erklärte diese Woche: „Einige Länder, solche wie Katar und Saudi Arabien, die bewaffnete Terrorgruppierungen mit Geld, Waffen und einer besonderen Einstellung unterstützen, sind Helfershelfer der Terroristen, die das ganze syrische Volk ins Visier genommen haben.“ Außerdem legte die syrische Regierung Material vor, aus dem hervorgeht, wie „oppositionelle“ Terroristen friedliche Zivilisten entführten, später töteten und die Leichen dann als angebliche Opfer der Regierungsarmee den westlichen Medien und Al-Dschasira gegenüber darstellten.
UNO verlängert Mandat in Libyen um 12 Monate
16.3.2012. Die UNO hat ihre UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) genannte Mission um ein Jahr verlängert – nicht wie bisher immer jeweils nur um drei Monate. Dies ist ein Anzeichen dafür, daß die UNO beim „Aufbau des Staates“, den sie sich auf die Fahnen geschrieben hat, nicht vorankommt und mit einer Verkomplizierung der Lage rechnet.
Syrische Armee befreit weitere Stadt, Wahlen im Mai geplant
15.3.2012. Die syrische Armee hat nach dem Homser Stadttel Baba Amr die Stadt Idlib von den bewaffneten Banden der „Freien Syrischen Armee“ und den radikalislamisen Salafisten-Milizen, welche von den Golfmonarchien und den NATO-Staaten unterstützt werden, befreit. Wie der syrische Präsident Bashar al-Assad ankündigt, soll es bereits schon im Mai 2012 Mehrparteienwahlen geben.
Parlamentswahl in Abchasien
15.3.2012. In der kleinen Schwarzmeer-Republik Abchasien wurde erfolgreich – bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 44,5% - eine Parlamentswahl durchgeführt. Unter den neugewählten Abgeordneten befindet sich auch der frühere Premier (2003-04) Raul Chadschimba, der auch Parteichef von „Forum der Volkseinheit“ist.
Simbabwes Robert Mugabe droht Mega-Konzern mit Verstaatlichung
15.3.2012. Der seit 1980 in Simbabwe herrschende (1980-87 Premier, seit 1987 Präsident) Robert Mugabe hat dem afrikanischen Minen-Konzern „Zimplats“, welcher die Platinvorkommen des Landes ausbeutet, mit Verstaatlichung gedroht, sollte dieser nicht wie vorgeschrieben 29,5% seiner Aktien auf lokaler Ebene verteilen. Dem Konzern wurden zwei Wochen Frist eingeräumt, bevor der Staat Maßnahmen ergreife – das wirtschaftlich isolierte Simbabwe ist einer der wenigen afrikanischen Staaten, welche sich noch trauen, offen gegen die Institutionen von Hochfinanz und Kapital vorzugehen.
Youtube zensiert unliebsame politische Videos!
15.3.2012. Die Internet-Viedoplattform „Youtube“ zensiert offenbar kritische Videos, welche nicht ins Bild der herrschenden politischen Klasse passen. So hat Youtube das Video „"Libya: Green Soldiers - rare pictures, ready to fight the NATO-Invasion - (InomineX)" zensiert ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen und dem Blogger InomineX gedroht, dessen Youtube-Konto zu sperren – dieser vermutete, es liege an dem Wort „NATO-Invasion“, welches die Herrschenden ja in Zusammenhang mit dem Überfal auf Libyen ja nicht in den Mund nehmen (dürfen).
Korrupter Sarkozy: Erst von Ghaddafi gekauft, dann ließ er ihn umbringen
15.3.2012. Seinen Wahlkampf 2007 ließ sich der amtierende franzöisische Präsident Nicolas Sarkozy mit 50 Mio. Euro aus der Schatulle des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi finanzieren, - unklar was sich der Libyer davon versprach, vermutlich sollte der mickrige Franzose als wirtschaftlicher Türöffner nach Europa fungieren und Italiens Premier Berlusconi war selbst zu reich, als daß er gekauft werden konnte. Diese Vorwürfe gegen Sarkozy, der einer der treibenden Keile bei dem Überfall und der Vernichtung Libyens 2011 war, hatte vor knapp einem Jahr Ghaddafis Sohn Saif al-Islam in einem Interview erhoben – doch jetzt, pünktlich zum Wahlkampf in Frakreich – tauchen sie wieder auf.
Libyen: Grüner Widerstand sammelt sich
15.3.2012. Während Tripolis im Müll und Dreck versinkt, weil die von der NATO eingesetzte Regierung keine Müllabfuhr organisiert und selbst alle afrikanischen Gastarbeiter, welche früher für die „Drecksarbeiten“ zuständig waren, vertrieben hat, sieht man immer öfters grüne Fahnen und Grafittis und es mehren sich Berichte über sich häufende Aktivitäten des Grünen Widerstandes. Videos zeigen, wie Soldaten unter der grünen Flagge Ghaddafis in der Oasenstadt Al-Kufra aufmarschieren oder wie sich „grüne“ Kämpfer mit Waffen und zivilen Fahrzeugen für einen angeblichen Marsch auf Misrata sammeln – was unwahrscheinlich ist, da die Stadt extrem militärisch hochgerüstet ist und es mehr als ein paar hundert Kämpfer braucht, um dort einen Umsturz durchzuführen.
Letzter linker US-Abgeordneter abgewählt
15.3.2012. Dennis Kucinich, seit 1996 US-Kongreßabgeordneter, Kriegsgegner, und einer der letzten linken Volksvertreter im Parlament, hat die Vorwahlen um seinen Kongreß-Sitz verloren. Kucinich, Mitglied der Demokraten, hatte erst im letzten Jahr international wieder für Aufmerksamkeit gesorgt, als er sich gegen den Überfall auf Libyen stemmte und der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ihn bat, zwischen Libyen und den USA zu vermitteln.
Idriss Déby: Aufruf zur Rettung des Tschad-Sees
15.3.2012. Der tschadische Präsident Idriss Déby (seit 1990) hat auf dem Welt-Wasserforum in Marseille dazu aufgerufen, endlich etwas zur Rettung des Tschad-Sees, dessen Fläche in den letzten 50 Jahren um 95% zurückgegangen ist, zu tun. Man müsse dabei schnell handeln, wenn man die die 30 Mio. Menschen, die auf den verlandenden See angewiesen sind, retten will, so Déby, der sich in seiner Amtszeit bereits öfters verbal für den an vier afrikanische Staaten grenzenden See eingesetzt hatte, aber keine praktischen Erfolge erzielt hatte.
Ecuadorianischer Präsident erläßt seinen Gegnern die Haftstrafen
15.3.2012. Einige Journalisten der rechten Boulevardpresse wurden nun von einem Gericht in Ecuador schuldig gesprochen, da sie Rafel Correa als „Diktator“ bezeichneten und behaupteten, er hätte Zivilisten mutwillig gefährdet. Der Linksnationale Correa hatte sich bereit erklärt, die Anzeige wieder zurückzuziehen, wenn sich die Journalisten ihm entschuldigen – was sie aber bis dato nicht taten.
Libyen: NTC-Regime lehnt nur formell eine Abspaltung der Cyrenaika ab und unterstützt diese insgeheim
15.3.2012. Wie der frühere libysche Fernsehmoderator Dr. Hamza Touhami in einer Erklärung des Grünen Widerstandes mitteilte, ist das – was übrigens sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ vor 9 Monaten schon wußten oder ahnten – eingetreten: die Abspaltung der östlichen, erdölreichen Region Cyrenaika wird von dem von der NATO eingesetzten Marionettenregime betrieben, auch wenn es formal gegen diese Abspaltung protestiert, so wird diese insgeheim vom „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) gefördert. Das libysche Volk scheint diese „Autonomie“ nicht gutzuheißen und findet sich zu merkwürdigen Allianzen zusammen: In Tripolis wurden auf einer Demonstration für die Einheit des Landes wurden „Rebellen“-Fahnen geschwungen – und auch einige grüne Fahnen der Ghaddafi-Anhänger.
Tschechien: Präsident Klaus will Adenauer-Auszeichnung zurückgeben
12.3.2012. Nachdem Petr Mach, Vorsitzender der EU-kritischen Splittergruppe Partei der freien Bürger und einer der engsten Verbündeten des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus auf einer von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierten Veranstaltung offenbar aus politischen Gründen von der Rednerliste gestrichen wurde, droht Klaus jetzt aus Protest eine Auszeichnung, die er einst von der Stiftung erhalten hatte, zurückzugeben. Klaus sieht in der Streichung Machs einen unzulässigen Eingriff der CDU-Stiftung in die akademische Freiheit, denn es handelt sich um einer Veranstaltung der Universität.
Österreich: Enttäuschte Sozialdemokraten kandidieren bei den Kommunisten
12.3.2012. Zur Stadtratswahl in Innsbruck tritt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit ehemaligen Sozialdemokraten und bekannten parteilosen Aktivisten auf ihrer Liste an. Dazu gehört u.a. die regional bekannte Friederike Hirsch, die bis vor kurzem noch für die Sozialdemokratie tätig war, dieser aber vorwirft, sie habe „ihre marxistischen Wurzeln vergessen“.
Slowakei-Wahl: Smer und Fico gewinnen die absolute Mehrheit
12.3.2012. Die sozialliberal-linkspopulistische Partei Smer („Richtung“) des Ex-Premiers Robert Fico (2006-10) hat bei den Parlamentswahlen mit 46,2% die absolute Mehrheit (bedingt durch die slowakischen Wahlgesetze) erhalten, während die Parteien der rechts-neoliberalen Regierungskoalition abgestraft wurden: die katholisch-wertkonservative KDH (8,82%), die bisher dominierenden Christdemokraten von der SDKU-DS und die radikal-neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) sowie die Partei der ungarischen Minderheit „Brücke“ bekamen jeweils um die 6-7%. Neu als eigene Fraktion im Parlament ist mit 8,55% die konservative Protestliste „Ordentliche Leute“ (OL), der auch die Piratenpartei angehört, während die umstrittene Liste Bürgerstimme-99%, welche auf dem Ticket der „Ocuppy“-Bewegung ins Parlament wollte, die Kommunisten (0,7%), sowie Ficos frühere national orientierte Koalitionspartner Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) und Slowakische Nationalpartei (SNP) an der 5%-Hürde scheiterten.
Libyen: Hugo-Chavez-Stadion in Benghasi wird umbenannt
12.3.2012. Das Fußballstadion in Benghasi bekommt einen neuen Namen: statt nach Hugo Chavez wird es nun nach dem französischen Kriegsverbrecher Nicolas Sarkozy benannt. Während der venezuelanische Präsident Chavez im Verlauf des NATO-Krieges die legitime libysche Regierung der Jamahiriya unterstützte, war es der französische Machthaber Sarkozy, der mit seinen Bombern das jetzige Milizen-Regime an die Macht brachte und 2011 erst die Elfenbeinküste (mind. 3.000 Tote) und dann Libyen (mind. 60.000 Tote) in einen blutigen Bürgerkrieg stürzte.
Unfaßbar: Bundesregierung sieht „Verbesserung der Menschenrechtslage in Libyen“
12.3.2012. Auf eine Anfrage der Linkspartei zu Libyen hat die deutsche Bundesregierung allen Ernstes u.a. geantwortet, sie sähe im Vergeich zur Ghaddafi-Ära „Verbesserungen im Bereich der Menschenrechtslage“, da im Gegensatz zu früher „Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit“ herrschen würden. Daß Pro-Ghaddafi-Demonstrationen noch Ende 2011 in Tripolis zusammengeschossen wurden und daß die Anhänger des alten Systems systematisch verfolgt, gefoltet und getötet werden – darüber schweigt die Bundesregierung, gibt aber dann plötzlich zu, daß Wüstenstädte in Südlibyen, wo „Gaddafi-Anhänger oder auch Gestrandete aus den Nachbarstaaten die Oberhand hätten“ Zufluchtsstätten für dunkelhäutige Libyen und Migranten aus Afrika seien, die vom neuen Regime brutal verfolgt werden.
Libyen: Neue Partei verspricht soziale Wohltaten für alle
12.3.2012. Die neugegründete Partei für Recht und Demokratie aus Benghasi gehört mittlerweile angeblich zu den beliebtesten Parteien im derzeitigen Libyen, denn in ihrem Programm verspricht sie quasi die komplette Erhaltung des Ghaddafi-Sozialstaates: kostenloses Wohnen, kostenloses Auto, kostenlosen Strom, kostenloses Telefon und Internet, dazu ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem. Im Gegenzug soll aber der komplette öffentliche Nahverkehr abgeschafft werden (macht keinen Sinn, wenn jeder ein Auto hat), Pässe und Führerscheine und eine kostenlose jährliche TÜV-Prüfung eingeführt werden, eine Arbeitszeitverkürzung auf fünf Stunden täglich, den Kauf von 55 neuen Flugzeugen und die Beauftragung amerikanischer, europäischer und koreanischer Firmen mit dem Bau von Wohnhäusern, die die Bewohner selbst entwerfen sollen.
Elfenbeinküste: „Rebellen-Regierung“ zurückgetreten
12.3.2012. Die „Regierung“ des Terroristenführers Guillaume Soro ist nach der Verkündung des endgültigen „Wahl“-Ergebnisses zurückgetreten. Bei der Wahl hatte die Republikanische Sammlungsbeweung (RDR) des pro-französischen Marionetten-Präsidenten Alessane Ouatara 138 von 253 Abgeordnetensitzen erhalten, die mit ihr verbündete Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) von Ex-Staatschef Henri-Conan Bedie bekam 86 Mandate, während die Partei des rechtmäßigen, aber von Frankreich gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo, die Ivoirische Volksfront (FPI) und zahlreiche andere demokratische Oppsitionsparteien hatten die „Wahl“ boykottiiert.
Internetkrieg: “Elektronische Armee Syriens” ruft zum Informationskrieg auf
12.3.2012. Rund 200.000 bis 250.000 Mitglieder soll nach eigenen Angaben die Elektronische Armee Syriens besitzen, welche erklärt, „die Reformpolitik des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad“ zu unterstützen und gegen die Internetseiten, welche Lügen über die Situation in Syrien verbreiten, vorzugehen. Mitglieder der Jugendgruppen z.B. fotografieren und filmen die Plätze, wo nach westlichen Berichten zufolge Demonstrationen stattfinden sollen (in Wirklichkeit aber keine sind) und stellen diese aktuell sofort ins Internet.
Libyen ist Geschichte
12.3.2012. Der bekannte Blogger InomineX bringt es mit wenigen Worten so auf den Punkt: „Das freie und unabhängige Libyen, mit einer funktionierenden Basisdemokratie, einer unabhängigen, volks-freundlichen Zentralbank, einem der besten und gerechtesten Sozialsysteme weltweit, dem höchsten Lebensstandart aller afrikanischen Staaten, ein Land ohne Verschuldung, einem funktionierenden, gewinnbringendem Staatshaushalt und noch viel mehr Goodies ist Geschichte. Zurückgebombt in die Steinzeit und re-kolonialisiert von den denkbar schlimmsten und bösartigsten, ja abgrundtief schlechen, internationalen Verbrecher- und Terrorbanden.“
Ex-CIA-Mann: NATO trainiert syrische Terroristen
12.3.2012. Wie der Ex-CIA-Mitarbeiter Philip Giraldi bereits Mitte Dezember berichtete, fliegen nicht markierte NATO-Flugzeuge Waffen und „Freiwillige“ aus Libyen zur türkischen Luftwaffenbasis Iskenderun. Dort werden sie von britischen und französischen Militärs gemeinsam mit den Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) ausgebildet und von CIA und US-Militärs auch in der Bedienung von Kommunikationstechnik unterwiesen.
Rumänien: Laszlo Tökes sorgt wieder für Wirbel
12.3.2012. Der frühere Pfarrer und jetzige EU-Abgeordnete Laszlo Tökes, dessen geplante Versetzung in der Stadt Timisoara 1989 die Revolte gegen den Diktator Nicolae Ceaucescu ausgelöst hatte, sorgte kürzlich für Aufregung in Rumänien, als er in seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag, der von ihm gegründeten neuen Ungarischen Volkspartei in Siebenbürgen (PPMT) erklärte, Siebenbürgen sei wichtiger als Rumänien und man solle doch den Zentralstaat, der „ein Hort der Korruption“ sei, auflösen. Tökes, der Angehöriger der ungarischen Minderheit im Lande ist, war für die Partei Verband der Ungarn Rumäniens (UDMR) ins Europaparlament gewählt worden, gründete aber vor einiger Zeit die PPMT.
CIA unterhält politische Abteilung zur Beeinflußung von Wahlen im Ausland
12.3.2012. Der US-amerikanische Geheimdienst CIA unterhält mit der „Covert Action Staff“ (CAS) eine Abteilung deren Aufgabe es ist, politische Wahlen im Ausland dahingehend zu beeinflussen, daß pro-amerikanische Kandidaten und Parteien den Sieg davon tragen, wobei sich die CAS aller möglichen Methoden bedient, wie z.B. dem Entwerfen politischer Kampagnen vom Autoaufkleber bis zum Plakat, dem Schreiben von Artikeln im Stil von Journalisten, oder dem Ausarbeiten von Plänen zur Schwächung der Finanzsysteme der Gegner mit dem Abzug von Investitionen u.a.. Die CAS ist bereits bei „bunten Revolutionen“ in der Ukraine 2004, in Georgien, Kirgisien, Aserbaidschan und Usbekistan aktiv geworden.
Rußland fordert von NATO Entschuldigung für die Opfer des Libyen-Angriffs
12.3.2012. Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates letzte Woche verlangte Rußlands UN-Botschafter von den NATO-Staaten eine Entschuldigung für die bei den Luftangriffen auf Libyen im letzten Jahr getöteten Zivilisten, was den von der NATO installierten libyschen Marionetten-Premier Abdelrahim al-Kib zur der sinnfreien Bemerkung veranlasste, Rußland betreibe „Propaganda“. Zu dem Vorwurf Rußlands, das libysche Regime unterstütze die Terroristen der Freien Syrischen Armee (FSA) und unterhalte ein Ausbildungslager in Libyen, schwieg al-Kib, obwohl er wenige Stunden zuvor bei einer Rede im Internationalen Friedensinstitut in New York erklärt hatte, sein Land unterstütze die „syrische Opposition“ (gemeint sind nicht die die säkulären Demokraten, sondern die islamischen Radikalen von den Muslimbrüdern aufwärts).
Aufruhr in Rußlands Linkspartei „Gerechtes Rußland“
9.3.2012. Ursprünglich auf Betreiben Putins als sozialdemokratisch ausgerichtetes Gegengewicht zur Regierungspartei Einiges Rußland (ER) gegründet, sollte Gerechtes Rußland (GR) nach Putins Vorstellungen dazu beitragen einen stabilen Zwei-Parteien-Staat zu errichten. Der langjährige Vorsitzende der Partei (und Putin-Freund), Sergej Mironow, der als Präsidentschaftskandidat letzte Woche nur 3,95% der Stimmen bekam, sieht sich nun einer innerparteilichen Opposition gegenüber, die ihn absägen möchte und GR zu einer „echten“ Oppositionspartei umwandeln will, wobei auch von einem Zusammenschluß verschiedener russischer Linksparteien die Rede ist.
US-Luftwaffe in Mali militärisch aktiv
9.3.2012. Wie die deutsche Gesellschaft für bedrohte Völker (GbV) berichtet und sich dabei auf Augenzeugenberichte beruft, hat die US-Luftwaffe in die Kämpfe zwischen Regierungstruppen in Mali und aufständischen Tuareg-Kämpfern eingegriffen und eingeschlossene Regierungssoldaten in der Nähe der Stadt Tessalit aus der Luft mit Lebensmitteln versorgt. Zahlreiche Angehörige des Nomadenvolkes der Tuareg haben in Libyen auf Seiten Ghaddafis gekämpft, der sie immer unterstützt hatte, und sind nach Ende des Krieges mit z.T. schweren Waffen in andere Sahelstaaten ausgeewichen, wo sie – wie z.B. in Mali mit der „ Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad" (MNLA) für einen unabhängigen Tuareg-Staat kämpfen.
Ehefrau von Dr. Hamza Touhami wieder befreit!
9.3.2012. Die vom libyschen NTC-Regime entführte Ehefrau des früheren Fernsehmoderators Dr. Hamza Touhami, der jetzt für den Grünen Widerstand aktiv ist, wurde von Stammeskämpfern der Warfalla wieder aus ihrer Geiselhaft befreit. In Bani Waid, der „Hauptstadt“ der Warfalla, Libyens größtem Stamm, wurden sechs Heckenschützen mit Präzisionsgewehren und Schalldämpferpistolen verhaftet und werden derzeit verhört.
Libyen: Östliche Region Cyrenaika will sich abspalten!
9.3.2012. Seit Monaten warnen Experten davor, nun ist es passiert: vor einigen Tagen haben 3.000 Menschen, darunter Stammesführer und Milizenchefs auf einer großen Regionalkonferenz in Benghasi beschlossen, die östliche Region Cyrenaika für „teilautonom“ zu erklären. Zwar erkennt man den „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) als „Symbol für die nationale Einheit“ an und billigt diesem zu, für Außenpolitik, Armee und Erdöl zuständig zu sein, Experten sehen in der „Teilautonomie“ dennoch den ersten Schritt zur Unabhängigkeit, bei dem sich der erdölreiche und relativ ruhig Osten vom zerbombten Restlibyen, daß im Norden von Islamisten regiert und im Süden vom Grünen Widerstand aufgemischt wird, trennt.
Cyrenaika: alter Monarchist ist Anführer der Seperatisten
9.3.2012. Einer der Anführer der Abspaltung der Region Cyrenaika ist Ahmed Zubair al-Senussi, ein Verwandter des früheren König Idris I. (1951-69), der Libyen im finstersten Mittelalter hielt und von Muammar al-Ghaddafi gestürzt wurde. Ahmed Zubair al-Senussi, der jetzt auch gleichzeitig Mitglied des „Nationalen Übergangsrates“ NTC ist, versuchte 1970 einen Gegenputsch und wurde inhaftiert und erst 2001 von Ghaddafi begnadigt (man beachte die lange Lebensdauer in einem libyschen Gefängnis!).
Libysche Separatisten: Jalil sieht „ausländische Verschwörung“ und will nationale Einheit notfalls mit Gewalt herstellen
9.3.2012. Die Meldungen sind sehr verwirrend: Während sich die östliche Erdöl-Region Cyrenaika für „teilautonom“ erklärte, verurteilte „Übergangsdiktator“ Mustafa Abdel Jalil diese Aktion, warnte vor der Zerstörung Libyens und einer „Verschwörung, die von einigen unserer arabischen Bruderstaaten“ finanziert werde und drohte, die territoriale Einheit notfalls mit Gewalt wiederherzustellen. Kritische Beobachter halten die Reaktion Jalils allerdings für Heuchelei und die Abspaltung für einen Plan, der seit Monaten feststeht, zumal Jalil als treuer US-Vasall selbst aus der Ostregion stammt und auch in die Washingtoner Pläne zur Zerschlagung Libyens in kleinere Stadt- und Regionalstaaten involviert sein dürfte.
Jugenddemonstration in Tobruk bedauert Ghaddafis Ermordung
9.3.2012. Wie ein Video von einer Demonstration überwiegend junger Leute in der ostlibyschen Stadt Tobruk zeigt, bedauern zahlreiche Demonstrationsteilnehmer die Ermordung des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi. Bemerkenswert ist dabei, daß die Demonstranten unter der Flagge der alten Monarchie (=aktuelle Flagger der „Rebellen“) marschieren und sich gegen die jüngste Autonomie-Erklärung der östlichen Region Cyrenaika wandten.
Libyen: Angeblich 324 Häftlinge aus KZ in Misrata befreit – und prominente TV-Moderatorin
9.3.2012. Laut den Verlautbarungen der in der libyschen Hafenstadt Misrata herrschenden Milizen, wurden von „Unbekannten“ aus örtlichen Inhaftierungslagern 324 „Ghaddafi-Loyalisten“ und verbündete Kämpfer aus dem Tschad befreit. Der Grüne Widerstand hat inzwischen in Tripolis die frühere TV-Moderatorin und Ghaddafi-Loyalistin Hala Misrati aus der Haft der „Rebellen“ befreit, wo sie geschlagen, gefoltert und mehrfach vergewaltigt wurde.
Hugo Chavez meldet sich wieder unter den Lebenden zurück
9.3.2012. Der linke venezuelanische Staatspräsident Hugo Chavez, der wie kein anderer den lateinamerikanischen Kontinent in den letzten 10 Jahren positiv verändert hat und nun wegen einer wiederholten schweren Krebserkrankung auf Kuba operiert werden muß, hat sich nach überstandener OP via Twitter zurückgemeldet. Chavez tritt im Herbst gegen den gemeinsamen Oppositionskandidaten eines von den USA geformten neoliberalen Parteienbündnisses an, seine Gegner hoffen dabei, aus der Erkrankung des Staatschefs Kapital zu schlagen.
USA wurden unter Obama endgültig zur Diktatur
9.3.2012. Von den westlichen Medien weitgehend unkommentiert blieb die Unterzeichnung des „National Defense Authorzation Act“ (NDAA) zu Beginn des Jahres 2012 durch den US-Machthaber Barack Obama. Wikipedia schreibt über dieses Gesetz, welches der Willkür Tür und Tor öffnet: „Der NDAA autorisiert die US-Regierung das US-Militär dafür einzusetzen, amerikanische Bürger zu inhaftieren, die die politische Agenda der Regierung hinterfragen und sie gefangenzuhalten OHNE Anklage, OHNE Verfahren, AUF UNBESTIMMTE ZEIT."
UNO-Menschenrechtsrats-Bericht eine einzige Lüge: „Umsichtiges Vorgehen“ der NATO beim Bombardement und „keinen Hinweis für eine ungesetzliche Tötung Ghaddafis“ festgestellt
7.3.2012. Wenn es je eines Beweises bedurft hätte, daß die UNO nicht mehr als ein lächerlicher Kasperverein an der Leine der USA ist, dann wäre der „Untersuchungsbericht“ (der Name ist schon lächerlich, denn untersucht wurde offenbar ernsthaft gar nichts) dazu geeignet gewesen. "Die NATO hat einen höchst präzisen Feldzug unternommen mit der nachweislichen Entschlossenheit, zivile Opfer zu vermeiden", heißt es speichelleckerisch in dem Bericht und gipfelt in der Behauptung, daß man den Tod Gaddafis auch nicht als "ungesetzliche Tötung" bestätigen könne – obwohl jeder der einen Internetanschluß besitzt, die Bilder der völlig ausgebombten Hafenstadt Sirte sehen konnte, ebenso wie die Videos, welche die brutale Ermordung Muammar al-Ghaddafis zeigen, welche aber nach dem Geschmack der UNO offenbar nicht „ungesetzlich“ ist – derartige Vorstellungen von Moral und Menschenrecht, die das zu Tode foltern von Staatsoerhäuptern für legitim halten, erklären natürlich auch, warum die Welt in einem derartig katastrophalen Zustand ist.
Liberales Forum will wieder ins Parlament
7.3.2012. Das einst von der FPÖ-Dissidentin Heide Schmidt gegründete Liberale Forum (LiF) möchte wieder in den österreichischen Nationalrat einziehen und hat seine Bundessprecherin Angelika Mlinar auf dem Parteitag am Wochenende im Amt bestätigt. Das LiF positioniert sich leicht links von der deutschen FDP und war in den 90iger Jahren schon einmal im Parlament vertreten, doch nun macht dem europafreundlichen LiF das von Jörg Haider gegründete rechtsliberale und EU-skeptische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) das liberale Wählerspektrum streitig.
Diplomaten: 80% der syrischen Rebellen sind religiöse Extremisten
7.3.2012. Aus diplomatischen und humanitären Kreisen in Damaskus heißt es, daß 80% der Aufständischen religiöse Fanatiker wären und etwa 20% der Kämpfer aus dem Ausland bezahlt werden. Erwiesen ist u.a. – selbst nach Berichten der Westmedien – daß die Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ Geld aus dem Ausland, besonders aus Katar bekommt.
Libyen: Neues vom Widerstand
7.3.2012. In Benghasi zerstörte eine mächtige Explosion das Battailons-Hauptquartier der „Märtyrer des 17. Februar“, wobei die Bevölkerung die Zerstörung zum Anlaß nahm, sich auf den Straßen zu versammeln und gegen weitere Widerstandsnester des Regimes vorzugehen. Frauen des Grünen Widerstandes zündeten im Diplomatenviertel nahe dem Sou Jomo in Tripolis eine Bombe, in Sirte wurden bei Kämpfen 10 Rebellen getötet und drei Fahrezeuge zerstört und in Ben Jawad ein Massengrab mit 157 getöteten Libyern gefunden – ganz offensichtlich ermordet durch die „Rebellen“ während des Krieges im letzten Jahr, aber der Medien-Mainstream versucht das Massaker Ghaddafi in die Schuhe zu schieben, obwohl der Fundort in Rebellenhand war.
Irakischer Premier: Al-Qaida wandert nach Syrien ab
7.3.2012. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki erklärte dieser Tage, daß die radikalislamische Terrororganisation Al-Qaida aus dem Irak nach Syrien abwandert, möglicherweise von dort sogar nach Ägypten und Libyen weiter. Die Organisation suche sich Länder mit inneren Konflikten, da der Nährboden dort gut für ihre Aktionen sein – warum sie aber dann den zerrissenen und kaputten Irak verläßt erklärte Al-Maliki nicht.
Ali Tarhouni und Moslembrüder gründen neue Parteien
7.3.2012. Es wird präziser: der in den USA lebende ehemalige „Wirtschaftsminister“ der libyschen „Rebellen“, Ali Tarhouni, hat eine neue liberale Partei namens Nationale Zentrumsbewegung gegründet, die sich gegen jede Art von Extremismus wendet und u.a. für Frauenrechte einsetzt. Auch die konservativen, von den USA unterstützten Muslimbrüder haben eine Partei mit dem Namen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gegründet, die bereits in 18 Städten aktiv ist.
Deutschland: NPD stellt Präsidentschaftskandidaten auf
7.3.2012. Die rechtsextreme NPD hat den Historiker Olaf Rose als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt. Mehr als die drei Stimmen, welche die NPD über ihre Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in der Bundeswahlversammlung hat, werden Rose allerdings nicht zugetraut – womit übrigens mit Rose, Beate Klarsfeld und Joachim Gauck nur rechte Kandidaten antreten.
Libyen: Ehefrau von Dr. Touhami „verhaftet“
7.3.2012. Das NTC-Regime hat die Ehefrau des früheren libyschen TV-Sprechers Dr. Hamza Touhami, der nun im Grünen Wiederstand aktiv ist, als Geisel genommen. Dr. Touhami versicherte aber, daß er selbst durch Folter an seiner geliebten Frau nicht den Widerstand aufgeben werde und daß seine Familie bereit sei, einen Blutzoll im Kampf für die Befreiung Libyens zu zahlen.
Syrien: 118 ausländische Söldner und 600 Rebellen verhaftet
7.3.2012. Die syrische Regierung hat 600 bewaffnete Rebellen und 118 ausländische Söldner, darunter viele Franzosen und 50 türkische Soldaten, verhaftet, welche die Rebellen ausgebildet haben und auf deren Seite kämpften. Der Westen versucht seit Monaten, Syrien in ein blutigen Bürgerkrieg zu stürzen, das er ebenso wie den Jemen, Libyen oder Ägypten destabilisieren möchte.
Jalil bleibt weiterhin Diktator von Libyen
7.3.2012. Mustafa Abdel Jalil, als Justizminister unter Ghaddafi für die Todesurteile zuständig, und jetzt Chef des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) wurde vorgestern in seiner Funktion im Amt und damit als „Übergangspräsident“ Libyens bestätigt. Dabei wurde er laut Mainstream-Medien „gewählt“ – so nennt der Mainstream das, wenn einer per Akklamation durch ca. zwei Dutzend Menschen auf den Schild gehoben wird.
GRÜNE Politikerin hetzt schon wieder für neuen Krieg
7.3.2012. Die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Kerstin Müller, trommelt in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau für einen Angriff auf Syrien, wobei auch die Worte „Schutzverantwortung“, die „Errichtung von Schutzzonen“ (was beduetet, daß Syrien zumindest teilweise besetzt werden soll) und „Nie wieder Srebrenica!“ falllen – was soviel heißt, wie „wir müssen Krieg führen, wenn irgendwo Gewalt droht“. Sollte es nicht lieber heißen: „Nie wieder Sirte!“, „Nie wieder Falludschah!“ (wurden bei von der NATO plattgebombt.
Totgeschwiegen: Große Pro-Assad-Demo in Brüssel
7.3.2012. In Brüssel fand dieser Tage eine Kundgebung statt, auf der sich zahlreiche Syrer solidarisch mit ihrem Staatspräsidenten Bashar al-Assad erklärten, Porträts von diesem schwenkten und eine friedliche Konfliktlösung forderten. Dies wurde von den Mainstream-Medien (MSM) völlig ignoriert – Viedos dazu gibts bei YouTube.
Libyen: Cyrenaika will sich offenbar abspalten
7.3.2012. Die erdölreiche Region Cyrenaika im Osten Libyens mit dem Zentrum Benghasi will sich offenbar von Restlibyen aspalten und nur noch als selbstbestimmendes Bundesland in einem föderativen Libyen bleiben, wie Russia Today berichtet. Damit reagieren die Protagonisten des Bürgerkrieges 2011 und ihre westlichen Schutzherren auf den anhaltenden Widerstand der Jamahiriya-Kräfte in den anderen beiden Landesteilen Fezzan und Tripolitanien.
Schlagabtausch zwischen Westerwelle und Lukaschenko
7.3.2012. In einer völligen diplomatischen Entgleisung hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukschenko als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet. Lukaschenko war auch nicht auf den Mund gefallen und keilte zurück: „Ich bin lieber Diktator als schwul“ – was ein Seitenhieb auf den homosexuellen Außenminister war.
In Tripolis türmen sich die Müllberge
7.3.2012. Das Regime des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC), welches vorgibt, Libyen zu regieren, ist nicht einmal in der Lage, in der Hauptstadt eine Müllabfuhr zu organisieren und so ersticken Tripolis und andere Städte im Müll. Daran haben die Rebellen selbst schuld – denn mit ihren Progromen gegen Schwarzafrikaner, die bisher die ganzen niederen Arbeiten verrichteten, wurden eben auch die Arbeitskräfte vertrieben und viele der sogenannten „Rebellen“ sind sich offenbar zu fein ihren eigenen Dreck wegzuräumen.
Syrische Opposition will Russen und Chinesen töten!
5.3.2012. Welche „Super-Demokraten“ der Westen in Syrien unterstützt, wird deutlich, wenn man die Auslassungen des bekannten Dissidenten Saadallah Jabiri liest. Der rief dazu auf Russen und Chinesen zu entführen und zu töten, weil diese Staaten mit ihrem Veto eine (unausgewogene) UN-Resolution, mit der der Westen einen Angriffskrieg auf Syrien legitimieren wollte, verhindert haben.
Kolumbianische Oppositionsführerin macht in EU-Parlament Front gegen Freihandelsabkommen
5.3.2012. Clara López Obregón, Vorsitzende des linken Demokratischen Alternativen Pols , größten kolumbianischen echten Oppositionspartei (es gibt auch noch ein paar liberal-konservative Schein-Oppositionsparteien), hat sich im Europäischen Parlament gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien ausgesprochen. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen beiden Partnern sei zu groß, es gäbe einen gravierenden Mangel bei den kolumbianischen Arbeitnehmerrechten und das Abkommen würde letztlich nur großen Agrarindustriellen nützen.
Generalbundesanwalt: Keine Verbindungen von NPD zu rechter Terrorgruppe
5.3.2012. Der Generalbundesanwalt Harald Range erklärte, daß die Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) kein bewaffneter Arm der NPD war und die personellen Verflechtungen Einzelfälle gewesen waren – was die Diskussion um ein NPD-Verbot ad absurdum führt. Von den Maistream-Medien totgeschwiegen hat auch die sächsische NPD-Landtagsfraktion den braunen Terror verurteilt und sich zum Gewaltmonopol des Staates bekannt (siehe „Landtagskurier“ 9/11).
Jemen: der Houthi-Clan unterstützt die syrische Regierung
5.3.2012. Der rebellische Houthi-Clan, welcher Gebiete im Norden Jemens kontrolliert und gegen die Zentralregierung kämpft, hat beschlossen, die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad zu unterstützen und bereits mehrere dutzend Kämpfer nach Syrien entsandt. Die Houthis im Jemen werden offenbar vom Iran mit Waffen versorgt und wollen sich auf diese Weise revanchieren, denn Syrien ist ein enger Verbündeter Irans.
Tschadische Streitkräfte kämpfen mit Söldnern des libyschen NATO-Regimes
5.3.2012. Hunderte von Söldnern des libyschen „Rebellen“-Regimes, welches von der NATO an die Macht gebombt wurde, sind auf tschadisches Territorium eingedrungen – entweder um Kämpfer des Grünen Widerstandes zu verfolgen oder den rohstoffreichen Aouzou-Streifen zu annektieren (mit Ghaddafi bestand ein Friedensvertrag, den das neue Regime aber wohl nicht anerkennt). Der tschadische Präsident Idriss Déby holte zum Gegenschlag aus und entsandte Kampfhubschrauber und Spezialteams in die Region, warf die Eindringlinge zurück, wobei seine Truppen selbst bis zu 700 km weit nach Libyen eindrangen, wobei dreihundert libysche NTC-Kämpfer gefangen genommen wurden – so ein offizieller libyscher „Regierungs“-Bericht.
Deutsche Privatmiliz gegen streikende Arbeiter in Belgien eingesetzt – belgische Polizei deckt das Ganze!
5.3.2012. Ein Skandal ersten Ranges: Wie die Tageszeitung „junge Welt“ berichtete, wurde Ende Februar eine 20-köpfige Schlägertruppe aus Deutschland mit Sturmhauben und Waffen gegen streikende Arbeiter beim belgischen VW-Autozulieferer „Meister Benelux“ in Sprimont nahe Lüttich eingesetzt, um auf das bestreikte Gelände einzudringen und die Arbeiter zu verprügeln. Rund 200 um Hilfe gerufene Gewerkschafter konnten die Angreifer auf dem Gelände festsetzen, die belgische Polizei weigerte sich aber, die Personalien der Angreifer aufzunehmen, sagte sogar, dies wäre Sache der Gewerkschafter und ließ die privaten „Sicherheitsleute“ laufen.
Ukrainischer Oppositionspolitiker Luzenko zu vier Jahren Haft verurteilt
5.3.2012. Der ukrainische Oppositionspolitiker Juri Luzenko, ehemaliger Innenminister und Führer der linksnational-prowestlichen Partei Nationale Selbstverteidigung wurde von einem ukrainischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt, wobei ihm die 14 Monate U-Haft mit angerechnet werden. Das Urteil gegen Luzenko, dem vorgeworfen wird, seinen Chauffeur in seiner Zeit als Minister zu hoch bezahlt zu haben und dem Staat einen „Schaden“ von 4.000 Euro (!) zugefügt zu haben, ist nach Oppositionsführerin Julija Timoschenko das zweite prominente Opfer, das mittels eines politisch motivierten Prozesses vor den Wahlen aus dem Verkehr gezogen wurde.
OVKS-Staaten fordern Ende der Gewalt in Syrien – auf beiden Seiten
5.3.2012. Die Staaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (Armenien, Rußland, Weißrußland, Kirgisien, Tadschikistan und Kasachstan) haben in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Kämpfe in Syrien, Gespräche zwischen Regierung und Opposition, sowie politische und soziale Reformen gefordert. Interessant ist dabei, daß ausdrücklich die Gewalt sowohl von der Regierung, als auch von der Opposition verurteilt wurde – was der Westen bisher ablehnt.
NTC-Kräfte in südlibyscher Stadt eingeschlossen
5.3.2012. Die Kämpfer des neuen Regimes, welche die die südlibysche Stadt Al-Kufra von den Kräften des Grünen Widerstandes säubern wollen, sind in der Stadt selbst von diesen am Flughafen eingeschlossen worden. Sie können nun ihre Verletzten nicht ausfliegen und keinen Nachschub in die Stadt bringen.
Libyen: Erste Parteien werden gegründet
5.3.2012. In Libyen werden nun immer mehr Parteien gegründet, so z.B. eine neue Zentrumspartei von Ali Tarhouni, einem Wirtshaftsprofessor aus den USA, der während des Krieges „Erdöl- und Wirtschaftsminister“ der „Rebellen“ war, als Mann Washingtons gilt und sich bereits seit Herbst 2011 vom belasteten „Nationalen Übergangsrat“ NTC absetzte und diesen kritisierte. Neben dem neoliberalen Tarhouni gründete auch der Milizenführer Abdullah Nakir eine Partei und auch von der Gründung einer dritten „Reformpartei“ wurde berichtet – über die ideologische Ausrichtung der Parteien war aber nichts zu erfahren.
Kirgisien: 10.000 Demonstranten fordern Rücktritt von us-kritischer Regierung
5.3.2012. In der zweitgrößten Stadt des Landes, Osch, haben rund 10.000 Anhänger der nationalistischen, us-freundlichen Opposition den Rücktritt der erst seit Ende Dezember 2011 amtierenden sozialdemokratischen Regierung von Premier Omurbek Babanow gefordert. Fraglich ist, ob dies ein Zufall ist, denn die Demonstrationen kommen in einer Zeit, in der die USA eine politische und militärische Offensive gegen Rußlands Verbündete (Weißrußland, yrien, Iran u.a.) starten – und die kirgisische Regierung wollte nun mal den US-Militärstützpunkt im Land schließen.
Serbien: Mehr als 200.000 Unterschriften gegen EU-Beitritt
5.3.2012. Dier oppositionelle Serbische Radikale Partei (SRS) hat innerhalb von sieben Wochen über 200.000 Unterschriften gegen den EU-Beitritt. Zahlreiche Bürger befürchten, ein Beitritt Serbiens würde zu einer Politik unter dem Einfluß Brüssels und zu sozialen Verwerfungen führen.
Im Senegal droht eine Stichwahl
5.3.2012. Der seit 10 Jahren amtierende neoliberale und von der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützte Präsident Abdoulaye Wade hat bei der Wahl nur ungefär 30% der Stimmen erhalten und muß so in die Stichwahl. Der ehemalige Wade-Premier Macky Sall bekam 26% und der einst mit den Sozialisten verbündete Exaußenminister Moustapha Niasse 20 Prozent, abgeschlagen wären damit der Sozialist Osman Tanor Dieng sowie der wichtigste Oppositionskandidat der letzten Wahl 2007, Idrissa Seck.
Box-Weltmeister Klitschko fordert Freiheit für ukrainische Oppositionsführer
2.3.2012. Der ukrainische Boxweltmeister Vitali Klitschko und Vorsitzende der Partei Udar möchte Bürgermeister der Hauptstadt Kiew werden und hat erklärt, daß zu den Parlamentswahlen im Oktober die inhaftierten Oppositionsführer Julija Timoschenko und Juri Luzenko antreten sollten. Julija Timoschenko ist Vorsitzende der nationalkonservativen Vaterlandspartei und Juri Luzenko Chef der linksnationalen Partei Nationale Selbstverteidigung – beide wurden zu sieben bzw. vier Jahren Haft aus politischen Motiven verurteilt.
Streit zwischen Argentinien und Großbritannien wird stärker, EU mischt sich ein
2.3.2012. Wegen der Weigerung Großbritanniens in Gespräche über die Rückgabe der besetzten Falkland-Inseln an Argentinien einzutreten, hatte die linksperonistische Staatspräsidentin des lateinamerikanischen Landes, Cristina Fernandez de Kirchner, argentinische Häfen für britische Schiffe sperren lassen und ein Importverbot für britische Waren erlassen, nachdem die Briten weiter provoziert und Kriegsschiffe zu den Inseln verlegt hatten. Die EU drohte nun „angemessene diplomatische Schritte“ gegen Argentinien an, nach dem Großbritannien sie um Hilfe gebeten hatte und will die „brechtigten britischen Interessen“ unterstützen.
Einfluß der Oppositionsgruppen in Syrien offenbar geringer als gedacht
2.3.2012. Der politische Einfluß der Opposition ist offenbar geringer als uns die Westmedien glauben machen wollen, denn trotz Boykott-Aufrufes der oppositionellen Gruppierungen für das Referendum über die Verfassung und bürgerkriegsartiger Zustände gingen über 57% zur Wahl. Der nicht demokratisch legitimierte deutsche Außenminister Guido Westerwelle von der 3%-Splitterpartei FDP erklärte, das Referendum sei eine „Scheinabstimmung“ gewesen. Wegen der geringen Wahlbeteiligung – die betrug immerhin mehr als zur letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Demos für Haitis Ex-Präsident Aristide
2.3.2012. Nachdem bekannt wurde, daß der neue haitianische Machthaber Michel Martelly Ermittlungen gegen den früheren Staatschef Jean-Bertrand Aristide (Präsident 1991, 1993-96 und 2001-04) einleiten möchte, gingen tausende Demonstranten für den einstigen Armenpriester Aristide auf die Straße und zerstörten Porträts von Martelly. Aristide war vor genau acht Jahren durch ein Eingreifen der USA und Frankreich entmachtet und gegen seinen Willen nach Afrika ausgeflogen wurden und hatte versucht, Sozialmaßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung durchzusetzen.
Witz des Tages: Libysches Regime sagt „medizinische Unterstützung“ für syrische Rebellen zu
2.3.2012. Der libysche „Präsident“ Mustafa Abdel Jalil, dessen brutales Regime (von zahlreichen Ländern nicht anerkannt) noch nicht einmal eine Müllabfuhr in der Hauptstadt Tripolis organisieren kann, geschweige denn eine medizinische Versorgung im eigenen Land, hat nun medienwirksam erklärt, es wolle dem syrischen Volk – damit meint er wohl die Aufständischen, deren „Syrischen Nationalrat“ Libyen als einziges Land der Welt als „Regierung“ Syriens anerkennt – medizinische Hilfe wegen des Bürgerkrieges zukommen lassen. Den Syriern wäre wohl eher geholfen, wenn Jalil die 700 islamistischen libyschen „Revolutionskämpfer“, welche die syrische Bevölkerung auf Seiten der Aufständischen seit Wochen terrorisieren, wieder abziehen würde.
Grüner Widerstand in Al-Kufra hält sich, Regime besitzt neue Überwachungstechnik
2.3.2012. Die aufständischen Toubou und der Grüne Widerstand in der Oasenstadt Al-Kufra (Südlibyen) halten sich wacker gegen die bewaffneten Banden des NTC-Regimes, unterstützt werden sie von den im Tschad siedelnden Toubou. In Tripolis hat das Terror-Regime der NTC-Milizen fünf mobile Funknetz-Überwachungswagen, die mit Greifkommandos ausgerüstet sind und alle Handy-Gespräche abhören können, in Dienst gestellt – vermutlich mit französischer Hilfe.
Vereinigte Arabische Emirate scheren langsam aus der Anti-Syrien-Front aus
2.3.2012. Offenbar kommen einigen Scheichs langsam Zweifel an ihrem Tun und ihrer bedingungslosen Gefolgschaft zu den USA und Saudi-Arabien. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben beschlossen, sich von der Haltung im Golfkooperationsrat zu verabschieden und im Syrien-Konflikt strikte Neutralität zu wahren – weder pro- noch antisyrische Demonstrationen werden künftig in den VAE erlaubt.
NATO macht wieder Jagd auf Ghaddafi-Kinder
2.3.2012. Die Nord-Atlantische Terror-Organisation (NATO) gibt keine Ruhe, bis alle im Grab sind: in der Gegend von Nalut (liegt im von Berbern besiedelten Dschebel Nafusa) haben Augenzeugen berichtet, wie Kampfflugzeuge des Militärpaktes einen Fahrzeugkonvoi bombardierten und dabei versuchten, den im Konvoi vermuteten Saif al-Islam, Sohn des früheren Staatschefs Muammar al-Ghaddafi zu töten. Mittlerweile sind alle Kinder Ghaddafis, auch Tochter Aisha, die lediglich Rechtsanwältin und Leiterin einer staatlichen Wohlfahrtsorganisation war, auf der Fahndungsliste von Interpol und die Hexenjagd in Libyen auf politisch Andersdenkende nimmt abartige, totalitäre Formen an.
Trotz Sanktionen: Venezuela liefert weiter Treibstoff nach Syrien
2.3.2012. Die Regierung des kleinen Venezuela und sein krebskranker Präsident Hugo Chavez entwicklen sich immer mehr zum globalen Widersacher der imperialistischen Machtpolitik der NATO-Staaten und ihrer Marionettenregime. So erklärte der venezuelanische Erdölminister Rafael Ramirez, sein Land wäre bereit, im Falle einer syrischen Bitte, weiterhin Treibstoff an Damaskus zu liefern, denn die Sanktionen sind nur ein „Plan der Imperialisten, um Syrien zu schaden“.
Neues Regime in Libyen droht mit Kontaktabbruch zu Nachbarländern
2.3.2012. Das libysche NTC-Regime, welches von der NATO ins Amt gebombt wurde, hat allen Nachbarländern (betrifft wohl hauptsächlich Algerien, Tunesien und Niger) mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht, sollten diese nicht alle ins Ausland geflohenen Anhänger Muammar al-Ghaddafis an Tripolis ausliefern. Der „Präsident“ des korrupten Regimes, Mustafa Abdel Jalil garantiere eine „gerechte Behandlung“ der Ausgelieferten – was seine Milizen darunter verstehen, zeigen die immer neuen Foltervideos, die jede Woche im Internet kursieren.
Grüner Widerstand jetzt mit Frauenbatallion
2.3.2012. Mehrere mit Tarnuniformen bekleidete, vermummte Frauen sind vor die Kamera getreten und haben erklärt: »Die Frauen von der Brigade Alzafa al Akhdar (die Wächter der Revolution) vom Grünen Widerstand sind bereit und vorbereitet um zur Ehre vom Martyrer Ghadafi – welcher noch in unseren Herzen lebt – zu kämpfen.“ Die Frauen trugen Patronengurte um den Körper geschlungen und Sonnenbrillen und wie dem Video im Internet zu entnehmen war, war dies nicht die einzige Frauenbrigade des Widerstandes
Libysche „Rebellen“ zerstören christlichen Friedhof
2.3.2012. Anhänger des neuen Regimes in Tripolis haben einen christlichen Friedhof in Libyen geschändet, Grabsteine mit voller Wucht umgetreten und ein großes steinernes Kreuz mit Vorschlaghämmern bearbeitet, wie ein Youtube-Video zeigt. Unter der Vorgängerregierung Muammar al-Ghaddafis waren solche Auswüchse undenkbar gewesen, Libyen galt als eines der sichersten und relativ seriösen Reiseländer.
Pentagon gibt Milliarden Dollar pro Jahr aus, um die Bürger zu manipulieren Pentagon fördert Medienmanipulationen
1.3.2012. Das us-amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon verfügt über 27.000 Spezialisten für Medienmanipulation und Meinungsmache und ein Jahresbudget für diese Zwecke von 4,7 Mrd. US-Dollar. Zum Vergleich: der mächtige Springer-Konzern in Deutschland hat nur 11.500 Mitarbeiter und 2010 nahm er“nur“ 2,8 Mrd. ein.
Dubios: Angebliche syrische „Menschenrechtler“ geben nur Informationen an pro-westliche Journalisten
1.3.2012. Die sogenannte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, eine dubiose Ein-Mann-Organisation mit Sitz in einem Londoner Snack-Shop (ehrlich jetzt!) ist bereits mehrfach durch Falschmeldungen über den syrischen Bürgerkrieg aufgefallen, welche von den Westmedien begierig aufgesogen und vebreitet werden, ohne daß Gegenrecherche betrieben wird. Die Beobachtungsstelle kam deshalb wiederholt in den Verdacht, ein eigens von westlichen Geheimdiensten für den Syrien-Konflikt ins Leben gerufenes Propagandainstrument zu sein, was wieder deutlich wird, wenn man ihre Kriterien der Stelle für Journalistenanfragen sieht: die Journalisten müssen nämlich Links mitsenden von früheren Artikeln, die sie verfaßt haben und wenn die nicht gefallen oder zuviel Sympathie für die syrische Regierung erkennen lassen, gibts auch keine Informationen.
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