Sept.-Oktober 2012

Kurz und knapp in zwei Sätzen



Internationaler Strafgerichtshof hält sich für unfehlbar

30.10.2012. Der vom Westen zur durch Durchsetzung politischer Interessen instrumentalisierte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGH) hat abgestritten, bei der Inhaftierung Laurent Gbagbos, des legitimen, 2011 von Frankreich nach Den Haag verschleppten Präsidenten der Elfenbeinküste, Fehler begangen zu haben und wies den Antrag von Gbagbos Anwälten auf vorrübergehende Entlassung zurück, denn es bestünde „Fluchtgefahr“ – logisch, welcher Unschuldige will sich schon gern einsperren lassen? Wegen dem schlechten Gesundheitszustand des 67-jährigen Gbagbo wurde die ohnehin auf dürftigen Fakten beruhende Anklageerhebung mehrfach verschoben und es ist zu befürchten, daß der IStGh Gbagbo nach dem Milosevic-Prinzip entsorgen möchte: als vor dem Jugoslawien-Tribunal die Schuld des angeklagten jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic nicht bewiesen werden konnte, starb er rein „zufällig“ in seiner Zelle unter ungeklärten Umständen.







Syrien: Kurden bekämpfen jetzt auch sogenannte „Rebellen“

30.10.2012. Die „Volksverteidigungseinheiten“ der PYD, der stärksten kurdischen Partei in Syrien, haben sich in der umkämpften Stadt Aleppo stundenlange Gefechte mit den Terroristen der von der NATO unterstützen sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) geliefert. Mit dem Einmarsch in ein vorrangig von Kurden und Christen bewohntes Stadtviertel hatte die FSA eine Vereinbarung mit der PYD gebrochen, kurdische Viertel nicht in den Krieg hineinzuziehen.







UNO: USA blockieren friedliche Lösung in Libyen

30.12.2012. Das Obama-Regime blockiert weiterhin im Weltsicherheitsrat die Vorschläge der russischen Regierung für eine friedliche Lösung für die umkämpfte libysche Stadt Bani Walid, während das Leiden der Zivilbevölkerung durch die Angriffe des pro-amerikanischen Regimes in Libyen weitergeht. Gleichzeitig blockiert die schizophrene US-Regierung auch russische Friedensinitiativen in Syrien, unterstützt syrische Terroristen und macht sich international noch lächerlicher als die Bush-Regierung, wenn sie von „Freiheit“ und „Menschenrechten“ schwafelt, welche sie durch gezielte Luftschläge gegen muslimische Städte verteidigen möchte.







Libyen: Bani Walid ist noch nicht gefallen – schwere Kriegsverbrechen durch Giftgas-Einsatz des NATO-Regimes

30.10.2012. Die libysche Stadt Bani Walid, in die sich zahlreiche Gegner des Pro-NATO-Regimes zurückgezogen hatten und die nun vom Regime erobert werden sollte, ist weiter hart umkämpft und noch mindestens 50% der Stadt werden von ihren Verteidigern kontrolliert. Die Kämpfe haben an Heftigkeit aber zugenommen, Augenzeugen berichten von Massakern durch die Angreifer, anhaltendem Artellerie- und Raketenbeschuß und dem Einsatz von Weißem Phosphor, einer besonders widerwärtigen Giftgaswaffe, welche die Menschen von „innen her verbrennen“ läßt.








Amnesty: „Europäisches Friedensprojekt“ EU läßt in der Elfenbeinküste foltern

30.10.2012. Die Europäische Union (EU), welche abartiger Weise in diesem Jahr den Friedensnobelpreis bekommen hatte, weil sie angeblich ein „Friedensprojekt“ sei, ließ mit tatkräftiger Unterstützung von Frankreichs Militär und UNO-Truppen im April 2011 die gewählte Regierung von Laurent Gbagbo, des ungeliebten linksnationalen Staatspräsidenten der Elfenbeinküste, stürzen und installierte den Warlord Alessane Ouattara, dessen Milizen zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, als „Präsidenten“. Wie ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), die das Land bereist hatte, zeigt, werden unter dem EU-Freund Ouattara schlimme Verbrechen begangen, wie z.B. die kürzlich erfolgte willkürliche Verhaftung von 200 Mitgliedern der Gbagbo-Partei FPI (Ivoirische Volksfront), welche laut AI mit Stromkabeln und geschmolzenen Plastik gefoltert und teilweise vergewaltigt wurden – das „Friedensprojekt“ EU schweigt zu den Eskapaden seines Schützlings Ouattara.






Bosnien: Milorad Dodik fordert Abschaffung der Armee

29.10.2012. Milorad Dodik, Präsident der Republik Srpska, dem serbischen Teilstaat Bosnien-Herzegowinas, hat sich für die Abschaffung der gesamtstaatlichen Armee – u.a. aus Kostengründen – ausgesprochen. Es ist allerdings nicht klar, ob Dodik, der dem Bund Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) angehört, damit eine Stärkung der Republik Srpska anstrebt, denn seit einiger Zeit ist Dodik ein Befürworter eines Anschlusses seines Teilstaates an Serbien und beruft sich dabei auf das Beispiel Kosovo, wo ja auch der Bevölkerung erlaubt wurde, über ihren Verbleib im serbischen Staat zu entscheiden.







Libyen: „Revolutionsfeiern“ fielen wegen Mangel an Beteiligung aus

29.10.2012. Die Feierlichkeiten zur sogenannten „Revolution“ (gemeint ist der Sturz der Rätedemokratie von Muammar al-Ghaddafi und dessen Ermordung) mußte das fragile, von der NATO eingesetzte und von brutalen unkontrollierbaren Milizen abhängige Regime absagen, da sich kaum Leute fanden, welche dieses Ereignis noch feiern wollten, zumal es Proteste gegen die Regierung gab, wegen der Angriffe auf die Stadt Bani Walid, nachdem der Parlamentschef und „Übergangspräsident“ Mohammed al-Margarief mit dem Versuch einer friedlichen Beilegung des Konfliktes um die Wüstenstadt gescheitert war. Bereits im Frühjahr hatten die Feiern zum 1-jährigen Jubiläum des Beginn des „Aufstandes“ (besser: des NATO-Angriffs) nur wenige tausend Menschen mobilisiert, während am 1. Juli 2011 die Regierung Ghaddafis rund eine Million Menschen in Tripolis versammeln konnte, um gegen die NATO-Angriffe zu demonstrieren (und das bei insgesamt 6 Mio. Einwohner und Benzinknappheit!!!).







Kriegsvorbereitung: Europa schaltet 19 iranische Sender ab!

29.10.2012. Der französische Satellitenbetreiber Eutelsat und der britische Provider Arqiva stoppten die Ausstrahlung des iranischen Staatsfernsehens, was Gerüchte über einen drohenden Angriff auf Iran bestätigen könnte, da man offenabar möchte, daß die europäischen Bürger nicht von „Feindpropaganda“ oder ungewünschten Wahrheiten verwirrt werden. Unter den 19 Sendern, welche nun nicht mehr zu empfangen sind, ist auch der englischsprachige iranische Nachrichtenkanal „PressTV“.








Libyen: Gefangene Ex-Regierungsmitglieder wurden an unbekannten Ort verlegt

29.10.2012. Der frühere libysche Regierungschef Baghdadi al-Mahmudi und der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, welche sich seit einiger Zeit in den Kerkern des derzeitigen libyschen Regimes befinden, wurden aus der Mittiga-Basis mit unbekanntem Ziel per Hubschrauber verlegt. Offenbar befürchtet man die Befreiung der beiden durch Kämpfer des Grünen Widerstandes.







Dienen die Friedensverhandlungen in Kolumbien nur der Vorbereitung für einen Angriff auf Venezuela?

29.9.2012. Derzeit finden Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Linksguerilla FARC und der rechten reaktionären Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, der in der Vorgängerregierung noch als außenpolitischer und militärischer Scharfmacher bekannt war, statt. Santos hat die Beziehungen Kolumbiens zum demokratisch-sozialistischen Venezuela, daß über eines der weltweit größten Erdölvorkommen verfügt und auf der Liste der Staaten steht, welche die USA gern überfallen würden, verbessert – es ist allerdings klar, daß der enge US-Verbündete Kolumbien niemals als Aufmarschgebiet gegen Venezuela eingesetzt werden kann, solange die beiden Linksguerillas FARC (12.000 Kämpfer) und ELN (5.000 Kämpfer) unter Waffen stehen, da der venezuelanische Präsident Hugo Chavez bei einem drohenden Angriff aus Kolumbien diese Gruppen unterstützen und somit Kolumbien unregierbar machen könnte.








Weißrussischer Präsident äußert sich den libysche Bestechungsgeldern für Sarkozy

29.10.2012. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko (seit 1994), ein Gegner der NATO-Expansionskriege und –Überfälle auf andere Staaten, äußerte sich zu den Medienberichten, wonach der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi den Wahlkampf des früheren französischen Machthabers Nicolas Sarkozy mit 50 Mio. US-Dollar finanziert habe. Nach Aussagen Ghaddafis gegenüber Lukaschenko (beide Staaten unterhielten enge Wirtschaftsbeziehungen) soll es sich nicht um 50, sondern um 150 Mio. US-Dollar gehandelt haben, wobei Ghaddafi zu Lukaschenko gesagt habe, daß er das Geld, daß seine Kinder an den korrupten Sarkozy gezahlt haben, noch nicht einmal mitgezählt habe – wie die weißrussische Nachrichtenagentur BelTa berichtet.







Mali-Intervention: Déby soll es richten

29.10.2012. Um sich bei der Vertreibung der islamistischen Rebellen aus dem Norden Malis möglichst nicht selbst die Hände schmutzig machen zu müssen, sucht das Regime in Paris jetzt afrikanische Verbündete für den Einsatz zu gewinnen, und umschmeichelt den noch eben so verachteten Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, dessen Armee gute Wüstenkampferfahrung und eigene Kampfhubschrauber besitzt. Der prowestliche Déby hat gleich erst einmal vorausgeschickt, daß er ein UNO-Mandat und logistische Unterstützung des Westens für einen eventuellen Einsatz tschadischer Truppen in Mali erwarte, aber Déby spielt oft sein eigenes, undurchsichtiges Spiel – entsandte z.B. trotz enger Verbindungen nach Frankreich im letzten Jahr 1.000 Soldaten zur Unterstützung von Libyens Kampf gegen die NATO und wollte angeblich sogar Malis Islamisten in eine strategische Pan-Sahara-Allianz einbinden.







Wie die EU auch demokratische syrische Oppositionelle mit Sanktionen belegt

29.10.2012. Während die Unterstützung der EU für die gewaltbereite syrische Opposition, die sich in solchen eindeutigen Terrorgruppen wie der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) organisiert, wächst, werden gleichzeitig syrische Oppositionelle, welche auf einen friedlichen Wandel zur Demokratie hin in Syrien bestehen, mit EU-Sanktionen gestraft – was ja darauf schließen läßt, daß die EU jenseits ihrer zynischen „Demokratie-und-Menschenrechte“-Rhetorik an einer friedlichen Lösung nicht interessiert ist. So wurden z.B. Kadri Jamil von der oppositionellen
Volksfront für Wandel und Befreiung und Ali Haidar, der neue Staatsminister für Versöhnung, Vorsitzender der oppositionellen Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei und selbst lange ein politischer Häftling, mit EU-Kontaktsperren belegt.








Libyen: War die Eroberung von Bani Walid wieder nur ein Fake?

29.10.2012. Erstaunliches meldet das pro-libysche Nachrichtenportal „Libya SOS“: Die Eroberung der Stadt Bani Walid durch islamistische Milizen aus Misrata soll nur eine für die Propaganda inszenierte Show gewesen sein, nachdem die Milizen die Stadt nicht einnehmen konnten und sie – wie auch Mainstream-Quellen berichten – mehrere hundert Tote zu beklagen hatten. Nach Angaben von „Libya SOS“ sollen Jamahiriya-loyale gefangene Soldaten aus den Kerkern von Misrata in die Wüste gekarrt, in Uniformen der 32. Brigade (Khamis-Brigade) gesteckt und beim „Kämpfen“ gefilmt worden sein – Ziel des Ganzen war es, zu zeigen, daß noch „böse“ Ghaddafi-Anhänger die Stadt kontrollieren, um Verstärkung für den Angriff auf die Stadt zu mobilisieren.







EU-Sanktionen gegen Weißrußland: Lukaschenko schlägt zurück!

29.10.2012. Mit allen Mitteln versucht die EU die Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der einen national-sozial orientierten Kurs fährt und sich einer neoliberalen „Öffnung“ der weißrussischen Wirtschaft gegenüber westlichen Großkonzernen widersetzt, zu stürzen und finanziert Teile der weißrussischen Opposition oder erläßt Sanktionen und Einreiseverbote für weißrussische Regierungsmitglieder. Nun möchte sich Lukaschenko auf seine Art dafür „bedanken“ und kündigte an, die jährlich mehreren zehntausend Einwanderer, welche mit oft fragwürdigem Gepäck in EU drängen und welche bisher von den weißrussischen Sicherheitskräften gestoppt wurden, passieren zu lassen, wenn die EU ihre Politik nicht ändert.







Hugo Chavez: USA sind für Syrien-Krise verantwortlich

26.10.2012. Der demokratisch-sozialistische Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, dessen erfolgreiche Wiederwahl vor wenigen Wochen weltweit auch von zahlreichen Prominenten und Politikern (u.a. von der deutschen Linkspartei) begrüßt wurde, hat die USA als die Schuldigen und Hauptverantwortlichen für den Bürgerkrieg in Syrien benannt, den er als eine „geplante Krise wie den Sturz von Muammar al-Ghaddafi in Libyen“ bezeichnete. Chavez wies auch die Kritik zurück, weil er die legitime syrische Regierung unterstütze und fragte rhetorisch, wen er den sonst unterstützen solle: etwa „die Terroristen, die herumlaufen und links und rechts Menschen töten?”







TAZ: Mirco Keilberth, der Märchenonkel der Libyen-Berichterstattung

26.10.2012. Seit einiger Zeit tut sich der Journalist Mirco Keilberth in der ehemals linksliberalen, heute neokonservativen „Tageszeitung“ (taz) durch seine Berichte über Libyen hervor, die das Bild vermitteln als befinde er sich vor Ort in Libyen, allerdings zeichnet er größtenteils ein romantisch-verklärtes Bild des vom Westen zerstörten Landes und schwärmt über die zivilgesellschaftlichen Ansätze. Abgesehen davon, daß Keilberth kein Wort darüber verliert, daß die Erdölproduktion des Landes bereits wieder auf dem Niveau vor dem Bürgerkrieg liegt, während sich die Lebensbedingungen der Libyer trotzdem konsequent weiter verschlechtern (woran liegt das wohl, wenn das „Ghaddafi-Regime“ so korrupt und unfähig war und das ganze Geld an schwarzafrikanische Staaten verschenkt hat?), versteigt sich Keilberth zu Aussagen über tausenden von politischen Häftlingen in der Ghaddafi-Ära, ohne zu reflektieren, daß Libyen laut UNO-Angaben eines der Länder mit der weltweit geringsten Gefangenenquote war – der „Menschenrechtsweltmeister“ USA ist das mit der höchsten.








Libyen: Der Grüne Widerstand lebt!

26.10.2012. Auch ein Jahr nach der brutalen Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi ist der Widerstand seiner Anhänger gegen das von der NATO etablierte Terror-Regime gesetzloser und weitgehend autonomer Milizen noch nicht zusammengebrochen. So erreichte uns die Meldung, daß neun Fahrzeuge islamistischer Milizen aus Misrata, welche am Angriff auf die Stadt Bani Walid teilgenommen hatten, beim Überqueren des Großen Flusses in Richtung Sirte vom Grünen Widerstand aufgebracht wurden, während es in Tobruk und anderen Städten Solidaritätsdemonstrationen für die in Bani Walid herrschenden Anhänger Ghaddafis gibt – und selbst in Tripolis revoltierten Häftlinge des Zara-Gefängnisses gegen die Bombardierung der Stadt und legten Feuer, worauf das Regime mit der Erschießung aller Häftlinge drohte.








Ungarn: Friedensmarsch mit 150.000 Teilnehmern gegen Politik von EU und Finanzmärkten

26.10.2012. Die nationalkonservative Regierung von Premierminister Viktor Orban bzw. ihr nahestehende Kreise haben einen „Friedensmarsch“ in Budapest durchgeführt, bei dem rund 150.000 Regierungsanhänger gegen die anti-ungarische Politik der EU und Brüssels bedingungslose Unterstützung des Casino-Kapitalismus demonstriert haben. Oppositionelle Gruppen, wie die von der EU unterstützten neoliberalen „Sozialisten“ (MSZP), die rechtsextreme Partei Jobbik und die linksliberale Demokratische Koalition des Multimilliardärs und „sozialistischen“ Ex-Premiers Ferenc Gyurscany hielten eigene Kundgebungen ab, bei denen auch gegen die Regierung protestiert wurde, konnten aber weit weniger Menschen auf die Straße bringen.







Libyen: Gefechte um Bani Walid dauern an

26.10.2012. Während die Mainstream-Medien bereits vom Sieg des Regimes über die abtrünnige Stadt Bani Walid trompeten, halten die Kämpfe unvermindert an und die Verteidiger der Stadt, die nur über leichte Waffen verfügen, kontrollieren noch 20% des Territoriums. Mit vorgefertigten Listen von echten oder vermeintlichen Anhängern der 2011 gestürzten libyschen Rätedemokratie (Jamahiriya) gehen die islamistischen Milizen aus Misrata von Haus zu Haus und töten oder verschleppen politisch Andersdenkende, was neben dem fortwährenden Raketen- und Artelleriebeschuß der Stadt dazu geführt hat, daß bereits die Hälfte der ca. 80.000 Einwohner aus Bani Walid fliehen mußte – den Menschenrechtsheuchlern in den westlichen Staaten ist das aber keinen Kommentar wert.






DR Kongo: Rebellen bieten Touristenführungen zu seltenen Berggorillas an

24.10.2012. Die bewaffnete Bewegung des 23. März (M23), die weite Teile der Provinz Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo kontrolliert, hat mit Stanislas Baleke nicht nur einen eigenen Tourismus-Minister, sondern bietet nun auch im Virunga-Nationalpark Touren zu den seltenen Berggorillas für Touristen an. Mit 300,- US-Dollar pro Tour verlangt die Guerilla nicht nur 200,- US-Dollar weniger als die offizielle Naturschutzbehörde des Landes, die das Projekt bisher betrieb; die M23 zerstreute auch die Zweifel, der Bürgerkrieg könnte auch die im Kampfgebiet lebenden Gorillas töten oder vertreiben.






Libyen: Weitere Solidaritätsaktionen für Bani Walid

24.10.2012. Immer mehr Libyer protestieren gegen die Angriffe auf die friedliche Stadt Bani Walid, welche als Hochburg der Regimegegner und Anhänger der 2011 gestürzten Rätedemokratie gilt – so wurde u.a. in Benghasi und Tripolis demonstriert. Der Warchafalla-Stamm hat seine Solidarität mit den Warfalla, dem größten libyschen Stamm, dessen „Hauptstadt“ Bani Walid ist, erklärt und eine Straße blockiert, um zu verhindern, daß das Regime weitere Mörder-Milizen nach Bani Walid schicken kann, sowie einen Militärstützpunkt der NATO-Söldner unter seine Kontrolle gebracht.








Zahlreiche Tote in Libyen: „Rebellen“-Regime läßt Demonstration niederzuschießen

24.10.2012. Aus Protest gegen die blutigen Angriffe (teilweise unter Verwendung von Giftgas) gegen die Stadt Bani Walid, haben in der libyschen Hauptstadt Tripolis mehrere hundert Demonstranten versucht, das Parlament zu stürmen. Obwohl die Demonstranten unbewaffnet waren, ließ das Regime schwer bewaffnete Milizen auffahren, die 32 Demonstranten ermordeten und 65 verletzten.








Libyen: Moussa Ibrahim meldet sich wieder!

24.10.2012. Zum ersten Mal seit langem hat sich der Regierungssprecher der 2011 gestürzten Rätedemokratie unter Muammar al-Ghaddafi, Dr. Moussa Ibrahim, wieder in einer Audiobotschaft gemeldet und seine angebliche Verhaftung durch die Schergen des Pro-NATO-Regimes dementiert (wir berichteten). In der Botschaft erklärte Ibrahim, daß er sich nicht in Libyen befinde, kritisierte die fortwährenden Lügen des derzeitigen Regimes über die frühere Volksregierung und rief die Libyer und Welt auf, nicht wegzusehen, wenn jetzt in Bani Walid Kinder, Frauen, Alte und Zivilisten durch die Milizen der vorrangig aus der Stadt Misrata stammenden NATO-Söldner massakriert werden.







Libyen: Demonstranten brennen US-Sender nieder

24.10.2012. Aufgebrachte Demonstranten haben den US-amerikanischen arabischsprachigen TV-Sender „Libyen Alhurra TV“ („Freies Libyen TV“) in Benghasi gestürmt und heruntergebrannt, da der Sender die Bevölkerung gegen die Anhänger Ghaddafis aufhetzte und die brutalen Angriffe auf die Stadt Bani Walid, die schon zahlreiche Todesopfer unter der Zivilbevölkerung gefordert haben, befürwortete. In Benghasi gab es auch spontane Solidaritätsdemonstrationen mit dem angegriffenen Bani Walid, was insofern verwunderlich ist, da Bani Walid als Hochburg der Anhänger Muammar al-Ghaddafis gilt, während in Benghasi seine schärfsten Gegner zu finden sind.







Österreich: BZÖ zeigt Milliardär Stronach wegen Abgeordnetenkaufs an

24.10.2012. Die einstmals von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zerbröselt immer mehr, liegt in den Meinungsumfragen nur noch bei rund einem Prozent und hat von ihren einstmals 21 Nationalratsabgeordneten bereits acht verloren, wobei fünf davon zu der in Gründung befindlichen Partei Team Stronach für Österreich, einem Politivehikel des austro-kanadischen Multimilliardärs Frank Stronach, übergelaufen sind. Das BZÖ hat Stronach nun wegen Bestechung angezeigt, denn auch andere, loyale BZÖ-Abgeordnete haben hohe Summen von Stronach angeboten bekommen, wenn sie das Lager wechseln, darunter der BZÖ-Vorsitzende Josef Bucher selbst, dem Stronach angeblich 500.000 Euro bot.








Guinea-Bissau: Putschversuch mit portugisischer Hilfe?

24.10.2012. Nach einem fehlgeschlagenen Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt, sieben Kilometer vor der Hauptstadt Bissau, hat die Regierung des kleinen armen Landes diese Geschnisse als Putschversuch verurteilt und den ehemaligen Premierminister Carlos Gomes Junior (PAIGC) und die ehemalige Kolonialmacht Portugal dafür verantwortlich gemacht. Die derzeitige Regierung ist ein Bündnis aus Zivilisten und Militärs, welche Anfang 2012 den Premier Carlos Gomes Junior stürzten, der als Favorit in die Stichwahl ums Präsidentenamt ging und die den Drittplatzierten Manuel Serifo Nhamdjo als Übergangspräsidenten einsetzten.






Neues aus „Entenhausen“: Ghaddafi-Sohn Khamis zum 7. Mal getötet und Regierungsprecher Moussa Ibrahim zum dritten Mal verhaftet!

24.10.2012.
Eine Zeitungsente jagt die nächste, wenn der Mainsream über Libyen berichtet, denn viele etablierte Medien verbreiteten die Nachricht, daß Khamis al-Ghaddafi, der Eliteoffizier und jüngste Sohn des früheren libyschen Revolutionsführers bei Gefechten in Bani Walid getötet wurde – inzwischen ist er nach den Berichten der Mainstream-Medien, die seinen Tod meldeten, bereits zum 7. Mal gestorben – und sie berichteten ebenso über die Verhaftung von Dr. Moussa Ibrahim, dem Sprecher der 2011 gestürzten libyschen Volksregierung. Moussa Ibrahim entlarvte das Ganze gleich als Propaganda, in dem er sich per Audio-Botschaft über Facebook meldete und der libysche „Rebellen-Ex-Premier“ Mustafa Abu Shagur erlärte, daß die Meldungen, die er und andere Vertreter des aktuellen libyschen Regimes via Twitter über Ibrahims Verhaftung und Khamis´angeblichen Tod verbreitet hatten, nicht der Wahrheit entsprächen.






Kongo: M23-Rebellen rufen Vertriebene zur Rückkehr auf und stellen sie unter ihren Schutz

22.10.2012. Während die UNO und die meisten West-Medien gegen die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) in der Demokratischen Republik Kongo aus unerfindlichen Gründen hetzen, haben die Rebellen, welche im Oktober die Ortschaft Nyamilia, 40 km nördlich von Rutshuru, eingenommen haben, ein versöhnliches Angebot gemacht: sie rufen alle Vertriebenen auf, zurück in ihre Dörfer zu kehren und wollen deren Schutz vor rivalisierenden Klein-Milizen und der marodierenden Armee garantieren. "Wenn die Regierungsarmee die friedlichen Bürger weiter tötet, werden wir sie schützen“, erklärte der M23-Sprecher, Vianney Kazarama, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und in der Tat gilt die M23 als wesentlich diszplinierter als die plündernden Kriegshaufen, die sich unter dem Label der Regierungsarmee FARDC versammeln.







Linkspartei fordert Einstellung von Waffenlieferungen an pro-westliche Schurkenstaaten

22.10.2012. Nach der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung fordert nun auch die im Bundestag vertretene Linkspartei die Einstellung von Waffenlieferungen an Regime, welche – oftmals im Auftrag des Westens – Unruhe in sensiblen Regionen stiften und Terroristen unterstützen. Der LINKEN-Politiker Niema Movassat nannte hier explizit die Machthaber der Golf-Diktaturen von Saudi-Arabien und Katar, sowie das afrikanische Burkina Faso, dessen pro-französischer Herrscher Blaise Comparore den Putsch in der Elfenbeinküste 2011 unterstützt hat und nun vom Bürgerkrieg in Mali profitiert.








Belgien: Marxistische Partei fährt erste Gewinne ein

22.10.2012. Unter dem medialen Getröte über den Sieg der Separatisten der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) bei den belgischen Regionalwahlen ist der kleine Erfolg der marxistisch orientierten Partei der Arbeit (PVDA) - der Einzug in 47 Gemeindeparlamente – fast übersehen wurden. Bemerkenswert an der PVDA ist, daß es sich um eine landesweit organisierte Partei handelt – während alle großen Parteien in dem gespaltenen Staat Belgien doppelt existieren – einmal für den französisch-sprachigen und einmal für den niederländisch-sprachigen Teil des Landes.







Libyen: Neue Beweise für Giftgas-Einsatz gegen Bani Walid

22.10.2012. Immer neue Beweise und Zeugenaussagen für eine begrenzte Verwendung chemischer Kampfstoffe beim Angriff der NATO-Islamisten-Brigaden in Libyen gegen die Stadt Bani Walid, welche von Anhängern der Jamahiriya kontrolliert wird, tauchen auf. So wurden z.B. am 8. Oktober demnach in der Stadt 26 Personen mit einschlägigen Sympotomen wie Halluzinationen, Schaum aus dem Mund, Schläfrigkeit und Bewusstlosigkeit in das Krankenhaus von Bani Walid eingeliefert.








Treffen verschiedener Kleinparteien fand in Dresden statt

22.10.2012. Unter dem Motto „Miteinander statt nebeneinander – Gemeinsam nach Europa“ fand am 20. Oktober in Dresden ein Treffen von mehrheitlich bürgerlichen Kleinparteien statt, mit dem Ziel Wahlabsprachen für die nächsten Wahlen zu treffen und möglicherweise eine gemeinsame Dachorganisation zu gründen. Anwesend waren Vertreter der linksnational-bürgerlichen Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP Deutschlands), des Vereins Aktion Mutige BürgerOffensive (AMBO e.V.), der Deutschen Konservativen Partei, des Bündnis Freiheit und Demokratie (BFD), der konservativen Parteien Deutsche Soziale Union (DSU) und Sächsische Volkspartei (SVP), der Initiative Pro Sachsen, der islamophob-rechtsliberalen Partei Die Freiheit und der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland, an deren politischem Konfrontationskurs mit dem Islam und deren Ausländerpolitik besonders von Vertretern des ostdeutschen Parteien (wie FP Deutschlands und BFD) starke Kritik geübt wurde.







Tschechische Republik: Massive Gewinne für Kommunisten bei Regionalwahlen

19.10.2012. Die Folgen einer krankhaft-neoliberalen Sparpolitik und die Auswirkungen eines ungezügelten Finanzkapitalismus haben auch den Ausgang der tschechischen Regionalwahlen bestimmt, bei dem die regierende konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Necas landesweit nur noch 12,3% erringen konnte, ihre Koalitionspartner, die radikal-neoliberale
TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und die liberal-populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) erhielten nur marginale Ergebnisse. Zulegen konnten hingegen die Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (KSCM), die ihren Stimmenanteil um rund 5% auf 20,5% erhöhte und die Sozialdemokraten (CSSD), welche mit 23,6% stärkste Kraft wurden und nun auch eine Zusammenarbeit mit den erstarkten Kommunisten nicht mehr ausschließen.








Libysches Kasperle-Theater: Mal wieder ein neuer „Premier“!

19.10.2012. Das libysche Parlament hat nun mit Ali Sidan (auch Seidan) einen Sympathisanten der liberalen Allianz der Nationalen Kräfte mit 93 von 200 Stimmen zum neuen „Premierminister“ von NATOs Gnaden gewählt – sein Gegenkandidat, Mohammed al-Hrai, derzeit Minister für Kommunalangelegenheiten, erhielt 85 Stimmen. Der neue Premier war in den 70iger Jahren Diplomat für die Jamahiriya, schloß sich aber in den 80iger Jahren der Nationalen Front für die Rettung Libyens (NFSL) an, einer Terrorgruppe die damals aus dem Tschad heraus versuchte, die libysche Regierung gewaltsam zu stürzen und aus der auch der derzeitige „Übergangspräsident“ Mohammed al-Magarief entstammt.








Serbischer Präsident: Kosovo-Rückgabe ist wichtiger als EU-Mitgliedschaft!

19.10.2012. Der serbische Präsident Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei SNS) hat erklärt, wenn man sich zwischen der Aufrechterhaltung der serbischen Ansprüche auf die von der NATO annektierte Provinz Kosovo, die jetzt formal „unabhängig“ ist und der Mitgliedschaft in der EU entscheiden müsse, würde man sich gegen die EU entscheiden. Die Europäische Union, welche die Kreation des „Staates“ Kosovo, der weitgehend von mafiosen Clans kontrolliert wird, massiv unterstützt hatte, verlangt von Serbien, es solle dieses Staatsgebilde zunächst anerkennen und blockiert mit immer neuen Forderungen Serbiens EU-Aufnahme.








Libyen: Weiterer Ghaddafi-Mörder von seinem Schicksal ereilt

19.10.2012. Die islamistischen NATO-Söldner aus der libyschen Hafenstadt Misrata, die sich vor rund einem Jahr an der Ermordung und Folterung des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi beteiligt haben, scheinen kein langes Leben zu haben und ihrer gerechten Strafe nicht zu entgehen. Bei einem Angriff auf die Stadt Bani Walid wurde
Kommandant Almzrati, Chef der “Legión Saraya al Fahat” des “Batallions Tiger” durch eine MP-Kugel ins Hirn schwer verletzt, wird aber derzeit noch im Krankenhaus behandelt.









Elfenbeinküste erhöht Druck auf Ghana, um die die politischen Flüchtlinge auszuliefern

19.10.2012. Das Regime des von Frankreich 2011 als Staatschef der Elfenbeinküste eingesetzten Warlords Alessane Ouattara hat den Druck auf das demokratische Nachbarland Ghana erhöht und von diesem verlangt, gegen die Anhänger der von Ouattara und Paris 2011 gestürzten Regierung des Sozialisten Laurent Gbagbo, die sich nach Ghana geflüchtet haben, auszuliefern. In diesem Zusammenhang nahmen ghanesische Sicherheitskräfte in einem Flüchtlingslager diese Woche 43 Personen fest, denen vorgeworfen wurde, militärische Strukturen zur Rückeroberung der Elfenbeinküste aufzubauen, doch wie ein Exil-Sprecher von Gbagbos Partei Ivoirische Volksfront (FPI) mitteilte, wurden 17 Personen bereits wieder freigelassen.









Libyen: 120 politische Gefangene aus Gefängnis befreit

19.10.2012. Unter Mitwirkung einiger Gefängniswärter konnte der Grüne Widerstand diese Woche rund 120 größtenteils politische Häftlinge aus dem Al-Jadaida-Gefängnis in Tripolis befreien, darunter frühere Soldaten, Beamte und Anhänger der Jamahiriya. Die westlichen Mainstream-Medien versuchten die Meldung als „Ausbruch gewöhnlicher Krimineller“ darzustellen und behaupten auch, einige der Ausbrecher seien bereits wieder eingefangen.







Demokratische Reformkräfte gewinnen Wahl in Litauen

19.10.2012. Das neoliberale Spar-Regime des Bankiers Andrius Kubilius und die es tragenden konservativen und liberalen Parteien wurden bei der Parlamentswahl in Litauen massiv abgestraft, während die linkspopulistische
Arbeitspartei (DP) des russisch-stämmigen Viktor Uspaskich mit 23,4% der Stimmen siegte und die aus der ehemaligen KP heraus entstandenen Sozialdokraten (LSDP) mit 19,4% den zweiten Platz belegten. Als wahrscheinlich gilt, daß beide Parteien eine Koalition mit der Partei des ehemaligen, russlandfreundlichen populistischen Staatschefs Rolandos Paksas, der Ordnung und Gerechtigkeit (TT), die 9,2% erhielt, eingehen werden und das Sparprogramm von Hoffentlich-bald-Ex-Premier Kubilius zumindest teilweise rückgängig machen.








Libyen: Human Rights Watch findet „neue“ Beweise für Ermordung Ghaddafis

19.10.2012. Offenbar aus einer Art Winterschlaf muß die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) erwacht sein, denn in einem aktuellen Bericht mit dem Titel "Tod eines Diktators: Blutige Rache in Sirte" stellt HRW fest, daß der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi 2011 nicht im Schußwechsel getötet wurde, sondern mit 66 seiner Anhänger gefoltert und ermordet wurde, obwohl schon vor rund einem Jahr die Videos von der Tat bei Youtube einsehbar waren und auch
Welt im Blick sowie andere unabhängige Medien darüber berichtet hatten. Wir wünschen, wohl geruht zu haben, Human Rights Watch!








Österreich: NFÖ will für Demokratie und Selbstständigkeit demonstrieren

19.10.2012. Die Partei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) plant um 14.00 Uhr eine Großdemonstration am 26. Oktober 2012 auf dem Stephansplatz in Wien. Dabei soll vor allem für den Erhalt der österreichischen Selbstständigkeit, welche das NFÖ und zahlreiche andere demokratische Gruppierungen durch den sogenannten „EURO-Rettungsschirm“ ESM gefährdet sehen und für eine direkte Demokratie wie in der Schweiz gekämpft werden.







Trauer in Kambodscha: Norodom Sihanouk, der Vater der Nation, ist gestorben

19.10.2012. In Kambodscha herrscht große Trauer, denn der beliebte frühere König Norodom Sihanouk I., eine der schillerndsten politischen Figuren des 20. Jahrhunderts, ist nur zwei Wochen vor seinem 90. Geburtstag in China, wo er sich zur medizinischen Behandlung (Krebs, Bluthochdruck, Diabetis) aufhielt, gestorben. Sihanouk wurde 1941 von den französichen Kolonialherren als 19-jähriger auf den Thron gesetzt, doch der als Marionette gedachte junge König trotzte Paris 1953 die Unabhängigkeit ab mit seiner Drohung, sich den Kommunisten anzuschließen, trat 1955 zurück, gründete eine Linkspartei und wurde Premier, 1960 wieder Staatspräsident (bis 1970) und vertrieb mit den Roten Khmer die pro-amerikanische Lon-Nol-Diktatur, bis er 1991 wieder Staatschef und von 1993-2004 wieder König wurde.







Zypern lehnt Sparauflagen der EU-Staaten für Notkredite ab

12.10.2012. Der kommunistische, demokratisch gewählte Präsident Zyperns, Demetris Christofias, hat die Bedingungen, welche an die Kreditvergabe von sogenannten „Rettungskrediten“ durch die EU gebunden sind, abgelehnt, darunter den Verkauf von gewinnbringenden Staatsunternehmen und die Aufgabe von inflationsgebundenen Gehaltserhöhungen. Gleichzeitig erklärte Cristofias, man wolle nicht einfach „nein“ sagen, sondern Gegenvorschläge machen und alternative Lösungen suchen.






Abtrünnig: Irak plant Militärallianz mit Iran und bestellt russische Waffen bei Putin!

12.10.2012. Nachdem immer klarer wird, daß die USA einer der größten Terrorismusförderer im Nahen Osten sind, hat die schiitisch dominierte Regierung des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki nun erklärt, daß Washington entweder den türkischen Machthaber Erdogan zurückpfeift, da seine Truppen ständig auf irakischen Hoheitsgebiet operieren, oder Bagdad wird eine militärische Allianz mit dem Iran eingehen. Wie zur Bekräftigung der Souveränität gegenüber der US-amerikanischen Besatzungsmacht hat die irakische Regierung nun in Rußland Militärtechnik im Wert von 4,2 Mrd. US-Dollar bestellt, darunter Luftabwehrgeschütze und Kampfhubschrauber – die US-Rüstungslobby kocht vor Wut!








Unter falscher Flagge: „Syrische“ Granaten auf die Türkei stammten aus NATO-Produktion

12.10.2012. Wie der Chefredakteur der türkischen Zeitung „Yurt“ in seinem Blatt schrieb, handelte es sich bei den Granaten, welche die syrische Armee (die hauptsächlich mit russischen Waffen ausgerüstet ist) angeblich über die Grenze in die Türkei gefeuert haben soll, eindeutig um Fabrikate aus NATO-Staaten, welche über die Türkei an die syrischen Terror-Rebellen geliefert wurden. Und während sich die „Rebellen“ heute wieder auf Youtube-Videos damit brüsten, wie sie gefesselte, am Boden kauernde Zivilisten mit Benzin übergießen und bei lebendigem Leibe verbrennen, erklärte die syrische Regierung auf den realitätsfernen Vorschlag von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einem einseitigen Waffenstillstand, daß man dies bereits zweimal versucht habe, doch die „Rebellen“ trotzdem weiter mordeten und sprach von „inszenierten Angriffen“ auf die Türkei, welche das Ziel hätten, einen Krieg auszulösen.








Libyen: Vermutlich Giftgaseinsatz gegen abtrünnige Stadt!

12.10.2012. Nach telefonischen Berichten von politischen Aktivisten setzt das neue, von der NATO installierte Regime und seine Söldner-Milizen Giftgas gegen die Stadt Bani Waid ein, die noch von Anhängern der Jamahiriya kontrolliert wird. Während es u.a. in der Hauptstadt Tripolis Proteste gegen den Militäreinsatz gegen Bani Walid gibt und auch die einflußreichen Milizen aus Zintan sich weigern, gegen Bani Walid vorzugehen, haben die Söldnertruppen des Regimes zahlreiche Zivilisten in der Stadt durch Granatwerferbeschuss ermordet.








Elfenbeinküste: Anhänger der gestürzten Regierung bauen Militärstrukturen auf

12.10.2012. Das Volk in der Elfenbeinküste läßt sich offenbar doch nicht so ohne weiteres eine neue Regierung von Frankreich aufzwingen, denn seit dem Paris durch eine Militärintervention den linksnationalen, gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo stürzte und durch den Marionettendiktator Alessane Ouattara ersetzte, kommt das Land nicht zur Ruhe. Nun behauptete ein UNO-Bericht, Anhänger der gestürzten Regierung würden in den Nachbarländern Ghana und Liberia eine „Militärstruktur“ aufbauen (was durchaus sein kann) und sogar Kontakt zu den Islamisten von „Ansar Dine“ in Mali haben (was in Wahrheit kompletter Schwachsinn ist, mit dem die Repression des Ouattara-Regimes gerechtfertigt werden sollen).







Libyen: Demonstrationen für das bedrängte Bani Walid in mehreren Städten

10.10.2012. In mehreren libyschen Städten, darunter in der Hauptstadt Tripolis, protestierten Demonstrantenn gegen den Angriff von regimetreuen Milizen auf die Stadt Bani Walid, die bisher als eine der wenigen libyschen Städte als friedlich galt, da sie noch immer von den Anhängern des gestürzten Jamahiriya-Systems kontrolliert wird. Auch in Syrte, der durch NATO und Bürgerkrieg schwer zerstörten Heimatstadt des 2011 brutal von den heutigen Machthabern ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi fanden große Solidaritätskundgebungen für Bani Walid statt.









Wahlen in Venezuela: Sieg für Hugo Chavez und die Revolution!!!

10.10.2012. The show must go on: mit ca. 55% der Stimmen beförderte der linksnationale demokratisch-sozialistische Staatspräsident (seit 1998) Hugo Chavez seinen rechtspopulistischen, vom Westen unterstützten Herausforderer Henrique Capriles Radonski, der ca. 44% der Stimmen erhielt, bereits im 1. Wahlgang in den Mülleimer der Geschichte. Sowohl USA, EU als auch die deutschen Partei-Stiftungen von CDU, CSU, SPD und FDP hatten versucht, mit finanzieller, medialer und logistischer Hilfe für die Opposition (natürlich alles auch von unseren Steuergeldern, mit welchen diese Stiftungen zu 90% finanziert werden) Chavez, den Führer der lateinamerikanischen Linken, zu stürzen – aber nun kann man sich beruhigen: der große Kämpfer für weltweite Gerechtigkeit und für Frieden bleibt uns weitere sechs Jahre erhalten!










Libyen: Parlament läßt Premier bei Regierungsbildung durchfallen

10.10.2012. Das libysche Parlament hat mit 125 gegen 44 Stimmen den neuen „Premierminister“ Mustafa Abu Shagur und dessen Liste für eine Regierungsmannschaft eine deutliche Absage erteilt und somit seinen Rücktritt ausgelöst. Sowohl die beiden großen politischen Blöcke – die liberale Allianz der Nationalen Kräfte des politischen Chef-Opportunisten Mahmud Jibril, als auch der politische Arm der konservativen Muslimbruderschaft – und die große Anzahl der unabhängigen Abgeordneten lehnten die Ministervorschläge Abu Shagurs, der einen US-Paß besitzt und als „Kompromißkandidat“ gehandelt wurde ab, weil sie entweder ihre regionalen Interessen nicht berücksichtig sahen oder weil der Premier angeblich persönliche Freunde und Ghaddafi-Anhänger zu Ministern machen wollte.









Libyen: NATO-Söldner bombardieren Bani Walid

10.10.2012. Die von der NATO angeheuerten islamistischen Schlächter-Banden aus der Hafenstadt Misrata haben einen Belagerungsring um die Stadt Bani Walid (die einzige größere noch halbweges intakte Stadt in Libyen) gezogen, blockieren alle Zufahrtswege und wollen die Stadt, welche angeblich von Ghaddafi-Anhängern kontrolliert wird, auf diese Weise aushungen. Mittlerweile haben ca. 1.000 Kämpfer aus Misrata einen Angriff auf die Stadt gestartet und beschießen sie mit Granaten, wobei bereits drei Zivilisten umgekommen sind; 16 NATO-Söldner wurden verhaftet, beim Versuch in die Stadt einzudringen.









Hilferuf: Tageszeitung „junge welt“ steht kurz vor dem Aus!

10.10.2012. Eine der wichtigsten unabhängigen deutschen Tageszeitungen steht kurz vor dem Aus und kann nur durch weitere Abos gerettet werden: die linke, „marxistische“ junge welt hat Schulden von rund 100.000 Euro angesammelt. In einem Offenen Brief wenden sich die Mitarbeiter, die schon teilweise auf ihren Lohn verzichtet haben, an ihre Leserschaft und bitten um die dringende Unterstützung der Zeitung, welche u.a. von der Erich-Mühsam-Gesellschaft in Lübeck und vom Bundesverband Christlicher Demokraten gegen Atomkraft für ihre Berichterstattung ausgezeichnet wurde und die als einzige Tageszeitung regelmäßig kritisch über die NATO-Kriege gegen Afrika, Syrien oder Libyen berichtet.
www.jungewelt.de






Weißrußland kritisiert ausländische Einmischung in Syrien

8.10.2012. Weißrußland hat die Unterstützung der westlich-wahibitischen Wertegemeinschaft von NATO, Saudi-Arabien und Katar für die islamistischen Terroristen in Syrien stark kritisiert und fordert eine Abkehr von dieser Politik. Stattdessen befürworte die weißrussische Regierung einen Dialog zwischen den Konfliktparteien und eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen.







Geplante Intervention in Mali: Tuareg wollen mitmachen!

8.10.2012. Während westliche Staaten und die Mehrheit der afrikanischen Staaten eine militärische Unterstützungsmission in Betracht zieht, um das schwache Militär von „Rest-Mali“ zu befleißigen, die an islamistische Banden verlorenen Gebiete wieder zurückzuerobern, unterhalten die Interventionisten nun Unterstützung von ungewohnter Seite: dem Nomadenvolk der Tuareg. Die Tuareg, welche zunächst militärische Alliirte der Islamisten waren, aber nach deren Sieg von diesen vertrieben wurden, haben sich bereit erklärt, bei der Schlacht gegen ihre ehemaligen Verbündeten dabei sein zu wollen, fordern aber im Gegenzug Autonomie für Siedlungsgebiet.







Elfenbeinküste: Regime veranstaltet Schauprozesse gegen Offiziere, die der früheren Regierung gedient haben

8.10.2012. Der mit französischer Militärunterstützung auf den Präsidentenstuhl gehievte Warlord Alessane Ouattara hat Schauprozesse gegen Offiziere durchführen lassen, welche in der Regierungsarmee gedient haben und die legitime Regierung von Präsident Laurent Gbagbo gegen die Milizen Ouattaras verteidigt haben, darunter den ehemaligen Kommandanten der Republikanischen Garde, General Brunot Dogbo Blé, der wegen „Völkermord“ angeklagt wurde. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Ouattara Folter und blutige Vergeltungsakte an politischen Gegnern vor.







Türkische Opposition: Erdogan könnte Weltkrieg beginnen!

8.10.2012. Die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufene, laizistische Republikanische Volkspartei (CHP) hat die Gesetzesvorlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien als „zu weit gefaßt“ bezeichnet und erklärt, das Gesez gäbe der Regierung zuviel Spielraum. „Damit können sie einen Weltkrieg beginnen“, wurde der CHP-Politiker Muharrem Ince zitiert.






Libyen: Ghaddafi soll Goldschatz in der Wüste vergraben haben lassen

8.10.2012. Wie Libyens früherer Geheimdienstchef Abdullah Senussi – vermutlich unter Folter – in den Verhörräumen des neuen libyschen Regimes zugab, hat der 2011 ermordete langjährige Staatschef Muammar al-Ghaddafi einen großen Goldschatz in der Wüste vergraben lassen, um ihn vor den NATO-Söldnern in Sicherheit zu bringen. Nur wenige Offiziere und ein Sohn Ghaddafis wüßten den genauen Standord der Goldbarren, für deren Einlagerung extra ein Kellergewölbe gebaut worden ist, so Senussi.






Weißrußland kritisiert Menschenrechtslage in drei EU-Staaten

8.10.2012. Bei der „Universellen Periodischen Überprüfung des UN-Menschenrechtsausschusses“ (HRC) erklärten die Vertreter Weißrußlands anhand der Prüfberichte der drei Länder, daß die Menschenrechtssituation in Großbritannien, Polen und den Niederlanden unbefriedigend und „von jeglichem Ideal entfernt“ sei. Während die weißrussischen Vertreter von Polen die Bekämpfung der zunehmenden Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und Aufklärung über die CIA-Foltergefängnisse in Polen forderten und in den Niederlanden die Einbeziehung Minderjähriger in die Prostitution kritisierten, wurde Großbritannien aufgefordert, die Verletzung des Rechtes auf Gewissens- und Religionsfreiheit zu bekämpfen und die soziale Sicherheit von einigen Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Jugend und Migranten nicht länger zu vernachlässigen.







Libyen: Mörder von Ghaddafi-Sohn im Krankenhaus

8.10.2012. Einer der vier Ex-„Rebellen“, welche für die vor knapp einem Jahr erfolgte Ermordung von Mutassim al-Ghaddafi, Sohn des früheren Staatsoberhauptes, verantwortlich gemacht werden, wurde in Misrata in ein Krankenhaus eingeliefert, gab die pro-libysche Website „Libya SOS“ bekannt. Der Grüne Widerstand fahndet intensiv nach den vier Verbrechern, einer wurde bereits erwischt.








Serbien bekommt Unterstützung für seine Kosovo-Politik von Zypern und der Slowakei

8.10.2012. Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic hat dem neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei, SNS) bei einem Treffen in New York (offenbar in Zusammenhang mit der UNO-Tagung) versichert, daß die Slowakei die von den Westmächten in einem Krieg völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Provinz Kosovo weiterhin nicht als Staat anerkennen wird. Ähnliche Zusagen machten auch die Regierungsvertreter Zyperns dieser Tage (auch Spanien und zwei weitere EU-Staaten haben den „Staat“ Kosovo bisher nicht anerkannt) und in der UNO bekam Serbien in der Kosovo-Frage u.a. von Burma (Myanmar) Unterstützung.







Proteste gegen die Syrien-Politik des Erdogan-Regimes

8.10.2012. Vor einigen Tagen fanden in Istanbul und Ankara Friedensdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern statt, auf welchen der Protest des türkischen Volkes gegen die aggressive, gegen Syrien gerichtete Politik des größenwahnsinnigen autokratischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan, der eine türkische Vormachtstellung im Nahen Osten anstrebt, laut geäußert wurde und wobei auch an Aussagen von Demonstranten deutlich wurde, daß diese den „syrischen Granatenangriff“ als inszenierten und vorgeschobenen Kriegsgrund erkannt hatten. Inzwischen haben die von Erdogan und seinen NATO-Amigos unterstützten syrischen Terroristen in Aleppo drei Autobomben gezündet und ganze Häuserzeilen zum Einsturz gebracht, wobei zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt wurden.








ZDF: Syrische „Rebellen“ bekennen sich zu Granatenangriff auf die Türkei

8.10.2012. Wie das deutsche ZDF in einem Fernsehbeitrag („Türkei übt Vergeltungsschlag aus“) berichtete, haben sich die vom Westen unterstützten Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) – und hier speziell die “Khattab Märtyrer-Brigade” - zu dem Granatenangriff auf die türkische Ortschaft Akcakale bekannt, welchen sie mit einem erbeuteten Mörser durchgeführt haben und dabei fünf türkische Zivilisten töteten. Obwohl bekannt war, daß der Akcakale gegenüberliegende syrische Grenzort Tell Abyad schon seit September in der Hand der „Rebellen“-Terroristen ist, benutzte die Türkei den Zwischenfall, um mit ihrer Luftwaffe Angriffe auf syrische Stellungen zu fliegen – angeblich aus „Vergeltung“ – und westliche Massenmedien stimmten kritiklos in die NATO-Propaganda vom „syrischen Granatenangriff“ mit ein.






Wegen Sparmaßnahmen: Putschgefahr in Portugal

5.10.2012. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten beginnen sich in Portugal Teile von Polizei und Militär mit den Demonstranten gegen die harten, neoliberalen Spar- und Kürzungsorgien der rechtskonservativen Regierung Coelho zu solidarisieren und ihre Vertreter sprachen auch auf den Demonstrationen. Otelo Saraiva de Carvalho, Führer der Nelkenrevolution von 1974, als damals linke Militärs die rechtsnational-katholische Diktatur stürzten, hatte schon im letzten Jahr erklärt, daß dann, wenn bestimmte Grenzen überschritten würden, "die Antwort ein Militärputsch sein kann, der einfacher wäre als der vom 25. April 1974".






Voll aufs Maul: Angriff von Söldnern in Bani Walid abgewehrt

5.10.2012. Die libysche Stadt Bani Walid und ihre aus anderen Landesteilen angereisten Unterstützer haben einen Angriff der mit der NATO und dem derzeitigen libyschen Regime in Tripolis verbündeten islamistischen Horden aus der Hafenstadt Misrata verhindert und zurückgeschlagen. Die Warfalla, der größte Stamm Libyens, deren inoffizielle „Hauptstadt“ Bani Walid ist, haben daraufhin den für ihre Brutalität bekannten Misrata-Milizen offen den Krieg erklärt.







Kriegsbeginn: Türkei sucht Vorwand für einen NATO-Krieg gegen Syrien – Ankara beschießt syrische Stadt

5.10.2012. Es riecht einer Story á la Sender Gleiwitz: Nachdem am 3.Oktober angeblich ein paar Granaten aus Syrien über die Grenze in der Türkei niedergegangen waren und dort fünf Zivilisten getötet haben sollen, hat das türkische Militär als „Vergeltung“ angefangen die syrische Stadt Tel Abyad rund 10 km in syrischem Staatsgebiet zu bombardieren. Obwohl noch nicht einmal sicher ist, daß die angeblichen Granaten überhaupt von syrischen Regierungstruppen abgefeuert wurden sind – der Norden Syriens wird von kurdischen Milizen und Pro-NATO-Söldnern kontrolliert – versucht die Türkei, sich eine Legitimation für einen Einmarsch in das militärisch schwächere Syrien von der UNO und der NATO ausstellen zu lassen und den NATO-Bündnisfall auszurufen.








Libyen: Verstärkung für Bani Walid

5.10.2012. Die von Anhängern der Jamahiriya (basisdemokratisches System unter Ghaddafi) kontrollierte libysche Stadt Bani Walid bereitet sich auf den Angriff der islamistischen NATO-Söldner aus Misrata vor und hat bereits rund um die Stadt Checkpoints zur Verteidigung errichtet. Die im Süden das Landes, ebenfalls von Pro-Jamahiriya- und neutralen Kräften kontrollierte Garnisonsstadt Sabha hat bereits Verstärkung nach Bani Walid geschickt und in Tripolis fand ein Treffen mit Vertretern des Alforjan-Stammes statt, welcher ebenfalls Bani Walid unterstützen wird.







Schweizer Neutralität ist bereits jetzt nur noch eine Farce

4.10.2012. Die vielgepriesene „Neutralität“ der Schweiz ist mittlerweile derartig durchlöchert, daß die Eidgenossenschaft sich der Unglaubwürdigkeit preisgibt, wenn sie sich weiterhin als neutralen Staat bezeichnet, denn statt z.B. bei den Konflikten in Syrien und 2011 in Libyen als neutraler Vermittler und Mediator aufzutreten schlug sich das Land sofort auf die Seite von EU und NATO und erließ sogar als einer der ersten Staaten Sanktionen gegen die Regierungen beider Staaten. Als Waffen aus Schweizer Produktion, die an Katar geliefert wurden, auf Seiten der syrischen und libyschen „Rebellen“ im Bürgerkrieg auftauchten, da die Feudal-Diktatur Katar diese unterstützt, stoppte die Schweiz sofort ihre Waffenlieferungen an das Emirat, nahm sie nach einer Schamfrist von ein paar Wochen jedoch wieder auf, da Katar eine vage und zudem unglaubwürdige Erklärung abgegeben hatte, die Waffen seien „versehentlich“ an die Terroristen in Syrien und Libyen geliefert worden.







Chinas Gegenschlag gegen die Macht des US-Dollars

4.10.2012. Ohne auch nur einen Schuß abzufeuern, hat die Volksrepublik China die weltweite Position des US-Imperiums massiv geschwächt, in dem es erklären ließ, daß es bereit sei, Rohöl von anderen Staaten aufzukaufen und weiterzuverkaufen, ohne dabei den bisher üblichen US-Dollar zu verwenden, sondern auch die chinesische Währung Yuan zu benutzen. Das Erdölmonopol des Dollars ist den USA so wichtig, daß sie 2003 deshalb in den Irak eingefallen sind, weil Saddam Hussein die Verrechnung der irakischen Erdölverkäufe von US-Dollar auf Euro umstellen ließ und auch der Überfall auf Libyen hatte zumindest neben anderen Kriegsgründen auch einen, der mit dem Dollar-Monopol zusammenhing: Der libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi plante eine eigene afrikanische Währung, den Gold-Dinar, in welchem auch die libyschen Erdölverkäufe abgerechnet wurden.








Malis Nachbarstaaten gegen Militärintervention

4.10.2012. Was derzeit in Mali stattfindet ist immer schwerer zu durchschauen: Nun hat die Regierung der Nationalen Einheit vor der UNO und unterstützt von großen Teilen von ECOWAS und Afrikanischer Union eine Militärintervention gefordert, um die Islamisten von Ansar Dine und der mit ihnen verbündeten Gruppen aus Nordmali herauszuwerfen und Frankreich hat sich bereiterklärt zu helfen, doch Algerien, Niger und Mauretanien lehnen eine Intervention ab, obwohl diese Staaten doch am stärksten durch die mögliche Expansion des islamistischen Terrors bedroht sind. Während die mauretanische Regierung sowieso ziemlich undurchsichtig agiert und man bei der algerischen Regierung, welche von der ehemaligen Befreiungsfront FLN getragen wird, besonders nach den französischen Feldzügen gegen Libyen und die Elfenbeinküste, antikoloniale Reflexe verantwortlich machen kann, gibt die Position des schwachen, bitterarmen und von Frankreich abhängigen Nigers schon zu denken (dessen „sozialistischer“ Präsident Mahamdou Issoufou bewies übrigens bemerkenswerte Standfestigkeit, als er sich weigerte Ghaddafi-Sohn Saadi an den Westen oder Libyen auszuliefern) – woraus man eventuell (!) ableiten kann, das die Situation in Nordmali anders ist, als sie in unseren Medien dargestellt wird.









Libyen: Truppen aus Misrata planen Angriff auf Bani Walid

4.10.2012. Radikalislamische Banden, welche Misrata, die drittgrößte Stadt Libyens (über 300.000 Einwohner) schon seit über einem Jahr terrorisieren und auch für die Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi verantwortlich sind, haben Verbände mit 42 Panzern, schwerer Artillerie und Grad-Raketenwerfen in Marsch gesetzt, um die 100.000-Einwohner-Stadt Bani Walid zu erobern, welche de facto von „Ghaddafi-Anhängern“ regiert wird und als „Hauptstadt“ der Warfalla, des größten libyschen Stammes, gilt. Wasser- und Stromversorgung, sowie Internetverbindungen nach Bani Walid haben die Islamisten bereits gekappt, nur der Flughafen und einige Stammesgebiete der Almnash haben noch Strom.









Haiti: Aristide-Anhänger demonstrieren wieder und fordern Rücktritt des Staatschefs

4.10.2012. Tausende Anhänger des durch westliche Intrigen gestürzten haitianischen Präsidenten (1991, 1993-96 und 2001-04) und linken Armenpriesters Jean-Bertrand Aristide haben dieser Tage in dem verarmten Karibikstaat für einen Rücktritt des des amtierenden US-freundlichen Staatspräsidenten Michel Martelly (genannt „Sweet Micky“) demonstriert. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Port-au-Prince beklagten sie die gestiegenen Lebensmittelpreise und die Unfähigkeit der neuen Regierung, den Wiederaufbau des Landes nach dem großen Erdbeben 2010 in den Griff zu bekommen.








Aggression: Türkei bombardiert irakisches Staatsgebiet

4.10.2012. Die Türkei hat wiederholt kurdische Siedlungsgebiete im Norden des Irak bombardiert und dabei auch Schulgebäude getroffen – angeblich um kurdische „Terroristen“, welche über die Grenze geflohen waren, zu töten. Nachdem der Irak die Türkei wiederholt aufgefordert hatte, dies zu unterlassen, erklärte der Vizechef des Komitees für Sicherheit und Verteidigung im irakischen Parlament nun, daß Bagdad künftig eindringende türkische Kampfflugzeuge abschießen werde – allerdings ist die irakische Luftwaffe der türkischen hoffnungslos unterlegen.







Libyen: Gerücht über den Tod des früheren „Rebellen“-Chefs und Übergangspräsidenten Jalil sorgt für spontane Freudenfeste

4.10.2012. Zu Beginn der Woche sorgte das Gerücht, der 2011-12 als „Übergangspräsident“ agierende Chef der NATO-Kollaborateure, Mustafa Abdel Jalil, sei verstorben, für spontane Jubelfeiern und Freudenfeste in mehreren libyschen Städten. Wie sich aber später herausstellte, hat der frühere Henker (als Justizminister für die Todesurteile zuständig) unter Muammar al-Ghaddafi nur einen Leistenbruch erlitten und soll in Deutschland operiert werden.









UNO: Präsidenten Boliviens und Simbabwes greifen westliche Regime für den Überfall auf Libyen an

4.10.2012. Robert Mugabe, Staatspräsident von Simbabwe und früherer Freiheitskämpfer erklärte auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), die vom Westen immer wieder angeführte „Verantwortung zu Schützen“ („Responsibility to protect“, kurz R2P), welche von diesem – wie im Falle Libyens 2011 - herbeitzitiert werde, um andere Staaten militärisch zu überfallen und zu zerstören, untergrabe das in der UN-Charta verankerte Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, weil es keine internationalen Regeln zur Umsetzung dieses R2P-Konzeptes gebe. Auch der bolivianische Staatschef Evo Morales kritisierte den von der NATO erzwungenen Machtwechsel in Tripolis, der nur dazu gedient hat, „die Kontrolle über Libyens Öl und andere Bodenschätze zu übernehmen“ und warf den USA Staatsterrorismus vor.









Das libysche Mega-Kindersex-Ritual: NATO greift in die unterste Schublade der Greuel-Propaganda!

4.10.2012. Nachdem die Anhänger des früheren libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi derzeit in Libyen wieder sowohl militärisch als auch politisch stärker werden, möchten die NATO-Mächte unbedingt verhindern, daß ihr 2011 bestialisch ermordeter Gegenspieler jetzt noch zu einer Art Säulenheiligen des libyschen Volkes und international als Märtyrer gegen Neokolonialismus gefeiert wird und läßt mittels der NATO-treuen Medien in Europa und den USA gräßliche Lügen über den früheren Machthaber verbreiten, der (obwohl für seine asketische Lebensweise bekannt – und dies ist auch in westlichen Medien belegt) angeblich nicht nur Orgien mit Studentinnen und Schülerinnen durchgeführt habe, sondern auch „seine Minister zum Sex gezwungen“ haben soll, wie der deutsche „Focus“ halluzinierte. Gespannt warten wir schon auf die Fortsetzung der NATO-Schmuddel-Phantasien, wenn es heißen wird: „Tony Blair und Gerhard Schröder im Gegenzug für Erdölverträge in Ghaddafis Zelt vergewaltigt“ und „Belusconi und Condelezza Rice von Ghaddafi geschwängert“.







Ukraine: Julija Timoschenko ruft aus ihrer Zelle zum Aufstand auf

2.10.2012. Die nach einem Schauprozeß inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko hat wenige Wochen vor den Parlamentswahlen per Handyvideo, das von ihrem Anwalt aufgenommen und verbreitet wurde, zu einem Aufstand gegen den Clan um Präsident Viktor Janukowitsch und die ihn unterstützenden Oligarchen aufgerufen. „Wenn Ihr jetzt nicht begreift, dass das Verbrechen und die Mafia in der Ukraine regieren, wird euch später nichts mehr schützen können!" sagte die ehemalige Oligarchin, die sich zu einer volksfreundlichen Populistin gewandelt hatte, in dem Video und betonte auch, daß Janukowitsch ihr das Leben zur „Hölle“ gemacht habe.








Österreich: Ex-Kanzler Vranitzky für Erhalt der Wehrpflicht

2.10.2012. Immer mehr Prominente, darunter altgediente Politiker aus den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, setzen sich für den Erhalt der Wehrpflicht und gegen die Einführung eines Söldner- und Berufsheeres ein, so auch jetzt der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Österreichs, Franz Vranitzky (1986-97). Kritiker, wie zum Beispiel das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) befürchten bei der Aufhebung der Wehrpflicht eine schleichende Aushölung der Neutralität des Landes und den Aufbau einer weltweit agierenden Interventionsarmee, wie dies bereits bei der deutschen Bundeswehr geschehen ist.







Ehemaliger US-Präsident lobt Wahlsystem in Venezuela und kritisiert das der USA

2.10.2012. Der frühere US-Staatschef Jimmy Carter, der oft als „letzter Demokrat im Weißen Haus“ bezeichnet wird (Amtszeit 1977-81) und sich mit seinem „Carter-Center“ als internationaler Wahlbeobachter einen Namen gemacht hat, bezeichnete das vollautomatische Wahlsystem in Venezuela als „das beste Wahlsystem der Welt“. Weniger freundliche Worte fand Carter für das System in seinem Heimatland USA, denn dies sei „gekennzeichnet für Korruption und Beeinflussung aus der Finanzwirtschaft“, während hingegen es in Venezuela nicht möglich sei, Spenden aus der Privatwirtschaft anzunehmen.








Ägypten: Linksparteien schließen sich zusammen

2.10.2012. Zehn linke Parteien, darunter die alte Tagammu-Partei, eine Linkspartei, die unter Diktator Hosni Mubarak einige wenige Sitze im Parlament haben durfte, haben sich zu einer Demokratischen Revolutionären Koalition (DRC) zusammengeschlossen. Das Bündnis hofft nun, genügend Strahlkraft zu erzeugen, um prominente Politiker wie Hamdeen Sabbahi, den Drittplatzierten und linken, nasseristischen Shooting-Star der letzten Präsidentschaftswahlen oder den Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei ins Boot holen zu können.









Massenproteste: Portugisische Sicherheitskräfte solidarisieren sich mit den Demonstranten!

2.10.2012. Die Demonstranten, welche gegen die Sparmaßnahmen der rechts-sozialdemokratischen Regierung in Portugal demonstrieren, haben unverhoffte Verstärkung erhalten, denn nun haben sich ihnen auch Vertreter der Sicherheitskräfte, darunter Polizisten, Gefängniswärter und Angehörige der Küstenwache angeschlossen. Die Politik der Regierung sei „völlig unbefriedigend für die Portugiesen und insbesondere auch für die Polizisten“, weshalb man sich den Protesten anschließe, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der Sicherheitskräfte.







Westmedien geben zu: Syrische „Rebellen“ wollen keinen Frieden

1.10.2012. Wie die französische Presseagentur AFP, welche bisher immer durch propagandistische, einseitige und unreflektierte Unterstützung der syrischen „Rebellen“ (besser: Terroristen) aufgefallen ist, nun mitteilte, haben die Kämpfer der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) eine friedliche Einigung mit der Regierung der sozialistisch-arabischen Regierung der Baath-Partei ausgeschlossen und wollen weiterkämpfen, bis Präsident Bashar al-Assad gestürzt ist. Die FSA ist ein loses Konglomerat von autonom agierenden, größtenteils islamistischen Terrorgruppen, welches von diversen Diktaturen (Katar, Saudi-Arabien, USA usw.) finanziert und bewaffnet wird.







Wikileaks: Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange als Schwindel entlarvt

1.10.2012. Laut dem schwedischen Polizeibericht erklärten zwei voneinander unabhängige forensische Labore, daß auf dem Kondom, welches Wikileaks-Gründer Julien Assange beim Geschlechtsverkehr mit einer der beiden Klägerinnen benutzt hatte, keine DNA von Assange gefunden wurde, was den Verdacht bestätigt, daß die „Vergewaltigungs“-Vorwürfe eine reine Erfindung und offenbar auf Initiative des US-amerikanischen Geheimdienstes zustande gekommen sind, um den Wikileaks-Chef weltweit zu diskreditieren und politisch auszuschalten. Es ist international üblich geworden, prominente Oppositionelle mit erfundenen Sex-Geschichten fertig zu machen: den „sozialistischen“ Sarkozy-Gegenspieler Dominic Strauß-Kahn, den linkspopulistischen polnischen Volkstribun Andrzej Lepper, den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim usw..








Weißrußland: Nur fünf Abgeordnete gehören Parteien an

1.10.2012. Im neugewählten weißrussischen Parlament sind nur fünf der 110 Abgeordneten überhaupt Mitglieder von Parteien, die übrigen Abgeordneten sind Unabhängige, welchen größtenteils den Kurs von Präsident Lukaschenko unterstützen. Damit sind die Kommunistische Partei von Belarus
, die Agrarpartei und die Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit als einzige Parteien im Parlament vertreten.








Libyscher „Präsident“ entschuldigt sich für Ghaddafis berechtigte Kritik am Weltsicherheitsrat

1.10.2012. Der libysche Übergangspräsident des von der NATO installierten Regimes, Mohammed al-Magarief, hat sich vor der UNO in einer weinerlichen Ergebenheitserklärung von der Kritik des früheren libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi an der undemokratischen Politik des Weltsicherheitsrates distanziert und sich dafür auch noch entschuldigt. Ghaddafi hatte 2009 in einer fulminanten Rede vor der UN-Vollversamlung die Instrumentalisierung der UNO durch die westlichen Staaten und den Mißbrauch des Veto-Rechts zur Durchsetzung nationaler Interessen sowie die Benachteiligung kleiner Staaten innerhalb der UN kritisiert.








Sambia: Staatsgründer Kenneth Kaunda wieder aus Krankenhaus entlassen

1.10.2012. Der frühere Unabhängigkeitsführer und Staatspräsident (1964-91) Sambias, der 88-jährige Kenneth Kaunda ist wieder aus dem Krankenhaus entlassen wurden, in das er nach dem plötzlichen Tod seiner zwei Jahre jüngeren Ehefrau Betty eingeliefert worden war und der ihn offensichtlich sehr mitgenommen hatte. Im Krankenhaus wurde Kaunda u.a. von der britischen Prinzessin Anne besucht.








Libyen und Elfenbeinküste: Widerstand gegen NATO-Besetzung wächst

1.10.2012. Während in der Elfenbeinküste Anhänger der legitimen, aber von Frankreich und den NATO-Staaten gestürzten Regierung des Linksnationalisten Laurent Gbagbo zunehmend militärische Aktionen von den Nachbarländern aus gegen das Regime des korrupten, von Frankreich als Staatschef inthronisierten Alessane Ouattara durchführen, wächst auch in Libyen die bewaffnete Rebellion von Sympathisanten mit der Prä-NATO-Regierung unter Muammar al-Ghaddafi. Dieser sogenannte „Grüne Widerstand“ (nach der Farbe der früheren libyschen Flagge) schwillt derzeit überall in Libyen an – seine markanteste Aktion war die Ermordung des US-Botschafters – die westlichen Staaten verschweigen ihn, da er das sorgfältig vom Westen gepflegte Bild „Volksaufstand gegen den brutalen Diktatur“ (so betitelte die NATO ihre Intervention 2011 in Libyen) in sich zusammenstürzen läßt.









Libyen: Al-Qaida-Angriff bei Botschafterermordung unwahrscheinlich

1.10.2012. Die Wahrscheinlichkeit, daß es sich bei der Ermordung des US-Botschafters in Libyen, Chris Stevens, um einen Anschlag der radikal-islamischen Terrororganisation Al Qaida handelt, wird von Tag zu Tag geringer, seit nun auch bekannt ist, daß Stevens einer der Geldgeber für Al Qaida in Libyen war. Denn noch vor einem Jahr hatte Stevens die US-Vertretung bei den „Rebellen“ des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) gespielt und die Finanzierung von dessen Kämpfern mit frischen US-Dollars organisiert – Rückgrat der NTC-Kampfverbände bildeten die militärisch erfahrenen Al-Qaida-Kämpfer.






Syrien: Human Rights Watch macht „Rebellen“ für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich

28.9.2012. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat die syrischen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. So seien in den nördlichen Provinzen Idlib und Aleppo sowie der Küstenregion Latakia seien mehr als ein Dutzend Fälle von Massenerschießungen dokumentiert worden und es gäbe Berichte von außergerichtliche Tötungen und Folter von Gefangenen







Weißrußland: Regierungslager schickte vier Parteien ins Rennen

28.9.2012. Zu den weißrussischen Parlamentswahlen traten vier Parteien für das Regierungslager des Präsidenten Alexander Lukaschenko an: die Liberal-Demokratische Partei, die Kommunistische Partei von Belarus, die Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit sowie die Partei für Soziales und Sport. Für das Oppositionslager traten nur zwei Parteien an – die Sozialdemokratische Partei und die Belarussische Partei der Linken – Gerechte Welt, weil die Vereinigte Bürgerpartei und die Belarussische Volksfront die Wahlen boykottierten.









Argentiniens Präsidentin kritisiert brutale Unterdrückung der demokratischen Opposition in Spanien

28.9.2012. Nach dem die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner vor der UNO die Drohungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen ihrer sozialen Wirtschaftspolitik zurückgewiesen hatte, lenkte sie das Augenmerk der anwesenden Staatschefs auf die brutale Zerschlagung der friedlichen Proteste in Spanien durch die Sicherheitskräfte des Rajoy-Regimes. Die Demonstranten hatten vorgestern in einer gewaltlosen Aktion versucht, das Parlament zu umzingeln und gegen die Sozialkürzungen des Regimes zu protestieren, wurden allerdings von den Schergen der Regierung zusammengeschlagen und zahlreiche Demonstranten wurden verschleppt.








Libyen: Wieder einer der Ghaddafi-Mörder gestorben

28.9.2012. Der 22-jährige Omran Shabaan, der im Oktober 2011 den flüchtenden Staatschef Muammar al-Ghaddafi aufspürte und an dessen Ermordung de facto beteiligt war und der im Juli diesen Jahres vom Grünen Widerstand entführt und verhört, dann aber zur medizinischen Behandlung freigelassen wurde, verstarb unter ungeklärten Umständen in einem französischen Krankenhaus. Auch der NTC-Heeres-Offizier Faraj Ahmed aus Garyan, der an der Verhaftung des früheren libyschen Sicherheitschefs Abdullah Senussi beteiligt war, starb bei einer Exekution des Grünen Widerstandes.







Libyscher Übergangspräsident in Bani Walid zu Vermittlungsgesprächen

28.9.2012. Der libysche Parlamentschef und Übergangspräsident Mohammed al-Margarief von der Splitterpartei Nationale Front besuchte die de facto autonome Stadt Bani Walid, die als „Hauptstadt“ des mächtigen Warfalla-Stammes und als Hochburg von Ghaddafi-Anhängern gilt, um die Kommune wieder zur Rückkehr in den Staatsverband zu bewegen. In einem Interview, das al-Margarief dieser Tage dem US-Sender NBC gab, widersprach der Übergangspräsident der westlichen Propaganda, daß die Ermordung des US-Botschafters in Benghasi das Ergebnis einer spontanen Rebellion wegen eines anti-islamischen Filmes sei, sondern erklärte, die Ermordung war ein sorgfältig geplanter Anschlag.





Weißrußland: Größte Oppositionspartei „Gerechte Welt“ kann kein Mandat erringen

27.9.2012. Die nach dem Boykott der Parlamentswahl durch zwei bürgerliche Parteien wohl stärkste Oppositionskraft, die Linkspartei Gerechte Welt, welche auch der Verbindung „Europäische Linkspartei“ angehört, konnte nach ersten Auswertungen der Wahl kein einziges Mandat erringen. Parteien spielen in Weißrußland kaum eine Rolle – die meisten Abgeordneten sind Unabhängige, die in ihrem Wahkreis direkt gewählt werden - lediglich die politische Bewegung
Belaja Rus, welche Präsident Alexander Lukaschenko unterstützt, aber keine Partei ist, verfügt über eine entsprechende Schlagkraft, um bei Wahlen erfolgreich zu sein.







Rumänien: Rechtsparteien bilden neue Allianz

27.9.2012. Die Liberal-Demokratische Partei (PDL), der auch der umstrittene Staatspräsident Traian Basescu angehört, die neue Partei Bürgerliche Macht (FC) unter dem dieses Jahr kurzzeitig als Premier amtierenden Geheimdienstchef Mihai Răzvan Ungureanu und die Überreste der Traditionspartei Christdemokratische Nationale Bauernpartei (PNŢCD), welche mit Emil Constantinescu 1996-2000 den Staatschef stellte, haben sich zur Wahlallianz „Das rechte Rumänien“ (ARD) zusammengeschlossen und wollen damit einen Gegenpol zur regierenden „Sozial-Liberalen Union“ (USL) aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und Sozial-Konservativen bilden. Die Partei Neue Republik konnte der ARD noch nicht beitreten, da ihr amtlicher Registrierungsprozeß noch nicht abgeschlossen ist.







Libanon: Vierter Mordanschlag gegen General Aoun fehlgeschlagen

27.9.2012. Der wichtige christliche Politiker und Führer der Freien Patriotischen Bewegung (FNM), General Michel Aoun, hat nun bereits den vierten Mordanschlag in Folge überlebt, als vor einigen Tagen die Wagenkolonne Aouns unter Beschuß genommen wurde. Der ehemalige Oberkommandierende der Streitkräfte war von 1988-90 Staatschef und galt zunächst als scharfer Gegener Syriens – heute ist er Koalitionspartner der schiitischen, syrien-freundlichen Parteien
Hisbollah und Amal.






Libyen: Grüner Widerstand vertreibt Regime-Söldner aus Brak

26.9.2012. Nachdem Söldner des herrschenden neoliberalen Regimes versuchten in der Stadt Brak, nördlich von Sabha gelegen, Anhänger des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi festzunehmen, entwickelten sich schnell Gefechte mit den Einheimischen und den Pro-Ghaddafi-Aktivisten, welche die Söldner aus der Stadt warfen und mindestens 17 von ihnen töteten. In einem Fernsehinterview bejammerten die geschlagenen Kämpfer der Regierungsmilizen, daß die Einwohner von Brak wesentlich besser bewaffnet seien, als sie selbst.








Türkei: Pro-Assad-Demo brutal niedergeschlagen

26.9.2012. Letzte Woche wurde eine Demonstrationen von Türken und Syrern, welche sich mit der syrischen Regierung und Präsident Bashar al-Assad solidarisierten, von Sicherheitskräften der ach so demokratischen Türkei in Antakya brutal mit Wasserwerfern und Gummigeschossen niedergeschlagen. Die Demonstranten forderten Solidarität der Türkei mit Syrien und die Schließung der „Terrorlager“ – gemeint sind die Ausbildungslager der Freien Syrischen Armee (einer vom Westen bezahlten Anti-Assad-Söldnergruppe) auf türkischem Boden.







Libyen: Sabha wehrt sich und schlägt „Strafexpedition“ zurück

26.9.2012. Nachdem zahlreiche Libyer u.a. eben auch in Sabha am 1. September die Revolution von Muammar al-Ghaddafi feierten, was vom neuen Regime verboten wurde, schickte dieses nun eine „Strafexpedition“ in die südliche Garnisonsstadt Sabha, um an Hand von sogenannten „Schwarzen Listen“ Verhaftungen von echten oder vermeintlichen Aktivisten der Jamahiriya (polit. basisdemokratisches System unter Ghaddafi). Die bewaffnete Bevölkerung der Stadt Sabha hat die Schergen des Pro-NATO-Regimes innerhalb kürzester Zeit vertrieben – zumal sie wütend ist, daß mit Abdullah Senussi, dem Schwager und Geheimdienstchef Ghaddafis, einer der ihren verhaftet wurde.







Elfenbeinküste: Kämpfer der gestürzten Regierung greifen Grenzposten des Ouattara-Regimes an

26.9.2012. Kämpfer der legitimen, aber mit Hilfe Frankreichs 2011 gestürzten Regierung von Präsident Laurent Gbagbo haben einen Grenzposten des von Paris eingesetzten Regimes unter dem herrschenden Warlord Alessane Ouattara angegriffen, bei dem fünf Menschen getötet wurden. Der Überfall ereignete sich an der Grenze zu Ghana und es ist festzustellen, daß die Guerilla-Angriffe auf die neue Diktatur zunehmen.







Libyen: CIA muß abziehen

26.9.2012. Aufgrund der anhaltenden Bürgerproteste gegen das von der NATO eingesetzte Regime und die mit ihm verbündeten, aber automom agierenden Milizen, welche gern in der westlichen Presse als Proteste gegen die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens umgedeutet werden, mußten die USA ihre gesamten Mitarbeiter aus Benghasi abziehen, darunter auch mehr als zwei Dutzende CIA-Mitarbeiter. Inzwischen wurde bekannt, daß bei der vor wenigen Tagen erfolgten Vertreibung einer zweiten, regierungstreuen Miliz aus Benghasi auch Kräfte des Grünen Widerstandes dabei waren.






Libanesische Armee vertreibt syrische Terroristen aus Grenzgebiet

24.9.2012. Verzweifelt versucht der kleine und politisch fragile Libanon im Syrien-Konflikt seine Neutralität zu bewahren: im Grenzgebiet um Ersal geht die libanesische Armee gegen ca. 150 bewaffnete FSA-Terroristen vor, welche vom Libanon aus Attacken gegen Syrien unternehmen. Im Libanon, wo nahezu jede größere Partei eine bewaffnete Miliz unterhält, gelten der Staatspräsident (und Ex-Armeechef) Michel Suleiman und die schwache libanesische Armee als einzige politisch neutrale Kräfte.








Afghanistan: NATO verlor an einem Tag acht Kampfjets

24.9.2012. Bei einem Angriff der Taliban auf den US-Luftwaffenstützpunkt Camp Bastion im Südwesten Afghanistans (Provinz Helmand) wurden zwei Marines getötet und acht Kampfjets vom Typ „Navy-AV-8B-Harrier“ am Boden zerstört. Seit dem Vietnamkrieg haben die USA noch nie soviele Flugzeuge an einem Tag verloren.








Weißrußland: Einreiseverbot für deutsche Unruhestifterin

24.9.2012. Nachdem sich die weißrussische Führung immer noch weigert, sich den neoliberalen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu unterwerfen, hatte die EU Einreiseverbote für hohe Regierungsvertreter des Landes erlassen und dies mit der angeblich prekären „Menschenrechtslage“ erklärt, was aber gelogen ist, da die EU ja mit der saudi-arabischen Diktatur große Geschäfte macht und sich nicht daran stört, daß in diesem Land jeden Freitag offiziell Menschen enthauptet oder verstümmelt werden. Die Antwort Weißrußlands folgte auf dem Fuße: einigen Vertetern der westlichen Polit-Kaste, welche nach den derzeitigen Parlamentswahlen, getarnt als Wahlbeobachter, Unruhen schüren und die weißrussische Opposition aufstacheln wollen, wurde nun ebenfalls die Einreise in das osteuropäische Land verwehrt – darunter der deutschen Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Beck (GRÜNE) – was zu einem kollektiven Aufjaulen von Vertretern des deutschen Regimes geführt hat.








Italienische NATO-Söldner feuerten 2011 in libysche Demonstrationen, um Proteste anzuheizen

24.9.2012. Wie der stets gutinformierte französische Journalist Thierry Meyssan berichtet, verhaftete die libysche Polizei unter Muammar al-Ghaddafi im letzten Jahr drei Mitglieder italienischer Spezialeinheiten, welche zugaben, am 15. Februar 2011 von Dächern auf Anti-Ghaddafi-Demonstranten geschossen zu haben, um den Volkszorn und die Proteste anzuheizen und den Sturz des libyschen Revolutionsführers in Gang zu bringen. Die toten Demonstranten wurden dann natürlich sofort den Sicherheitskräften Ghaddafis angelastet und dies propagandistisch durch die NATO-Medien ausgeschlachtet – genau die gleiche Strategie wurde 2011 auch in Syrien angewandt, wie der bekannte italienische Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi in seinem Film „Verdammter Frühling“ zeigt.









Demokratische Republik Kongo: Bewaffnete Oppositionsanhänger gehen in den Untergrund und fordern Anerkennung des Wahlsieges von UDPS-Chef Tshisekedi

24.9.2012. Anhänger der größten kongolesischen Oppositionspartei, der sozialdemokratisch orientierten Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) sind in den Untergrund gegangen und haben eine „Bewegung zur Einforderung der Wahrheit der Wahlurnen“ gegründet, welche die Anerkennung der Wahl von Oppositionsführer Etienne Tshisekedi zum rechtmäßigen Staatsoberhaupt fordert. An der Spitze dieser Rebellion steht der abtrünnige Armeeoberst John Tshibangu, welcher in seinem Dschungelversteck mit seinen Kämpfern seit Wochen einer Übermacht der kongolesischen Regierungsarmee FARDC trotzt und erreichen will, daß Präsident Joseph Kabila mit seinem Wahlbetrug dieses Mal nicht durchkommt.









Beispielhaft: Weißrußland erhöht die Löhne

24.9.2012. Statt die Kaufkraft durch neoliberal angehauchte Sparmaßnahmen weiter zu strangulieren, wie es schon in der EU eine quasi-religiöse Haltung ist, hat das osteuropäische Weißrußland einen anderen Weg eingeschlagen, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen: die Erhöhung der Kaufkraft durch die Erhöhung des Durchschnittslohnes, der bis Jahresende auf auf rund 500 US-Dollar steigen soll und die 50%ige Aufstockung der staatlichen Zuschüsse für Kleinkinder! Auch deshalb ist damit zu rechnen, daß die Anhänger des für seine sozialpolitischen Maßnahmen beliebten Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko (im Westen als „Diktator“ verunglimpft, weil er sich nicht den Banken unterwirft) bei den derzeit stattfindenden Parlamentswahlen einen großen Sieg einfahren werden.









Venezuela vor der Wahl: Vier Parteien scheren aus rechtem Oppositionsbündnis aus

24.9.2012. Punktsieg für Chavez: Die vier kleinen Parteien Vota Piedra, Cambio Pana, La tarjeta de la Unidad Democrática und Manos por Venezuela sind aus dem rechten, von USA und Adenauer-Stiftung zusammengezimmerten Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) ausgestiegen, da es unklar sei, welchen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der gemeinsame Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski wirklich einschlagen will. Der Präsidentschaftskandidat Yoel Acosta Chirinos von der kleinen Linkspartei
Vanguardia Bicentenaria Republicana (VBR) hat seine Kandidatur inzwischen zurückgezogen und zur Wahl von Präsident Hugo Chavez aufgerufen.








Libyen: Bürger stürmen Hauptquartier von Salfisten-Miliz

24.9.2012. Mag auch der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi tot sein, seine Ideolgie von der „Selbstorganisation der Massen“ scheint lebendiger denn je, denn am Freitag haben zahlreiche Bürger im ostlibyschen Benghasi – bewaffnet mit Fleischermessern und Äxten – das Hauptquartier einer radikal-salafistischen Miliz gestürmt und diese aus der Stadt getrieben. Auch der Stützpunkt einer zweiten, dem NATO-Regime nahe stehenden Miliz wurde ebenfalls gestürmt, da die Bevölkerung nun offenbar genug von der brutalen Selbstherrlichkeit und Willkür der bewaffneten Banden hat.








Sambia: Kenneth Kaunda wird zur Mode-Ikone

24.9.2012. Der heute 88-jährige, frühere Staatspräsident von Sambia, Dr. Kenneth Kaunda, ist zur Einweihung eines Modesalons mit gleichem Namen gekommen, um das Bändchen durchzuschneiden und zur Begutachtung der Sachen eines Mode-Labels, daß ebenfalls den Namen „KennehKaunda“ trägt. Ironischer Weise bietet „KennethKaunda“ neben normalem Klamotten auch die bekannten Hemden mit Uniformtaschen an, für welche das frühere Staatsoberhaupt bekannt war – genauso wie das weiße Einstecktuch zum Winken.







Russischer Oppositionsführer zum libyschen Botschaftermord

21.9.2012. Gennadi Sjuganow, Oppositionsführer und Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat erklärt, der US-Botschafter wäre in Libyen „wie der letzte Straßenköter“ erschossen wurden und er hätte „damit verdient, was er gesät habe“. US-Botschafter Chris Stevens hatte 2011 die Zerstörung des libyschen Staates durch die Ausrüstung und internationale Anerkennung bewaffneter terroristischer Banden, welche sich formal unter dem Deckmantel eines „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) zusammengeschlossen hatten, massiv unterstützt und war in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt.








Libysche Flugawehr will US-Drohen abschießen!

21.9.2012. Entweder handelt es sich um Maulheldentum der Vertreter des libyschen Marionettenregimes oder dem Grünen Widerstand ist die angekündigte Unterwanderung der Sicherheitskräfte doch besser geglückt als gedacht, denn Vertreter des libyschen Militärs haben erklärt, US-Drohnen über Libyen nicht zu dulden, sondern abzuschießen. Der Flughafen von Benghasi wurde bereits durch das Regime gesperrt, damit der Luftabwehr keine zivilen Flugzeuge in die Quere kommen – derzeit sollen übrigens bereits 20 US-Drohnen zur Aufklärung über Libyen aktiv sein.







Die Ausplünderung Libyens geht weiter

21.9.2012. Großbritannien fischt derzeit mit seiner Fangflotte die libyschen Gewässer leer und der Staat kann nichts dagegen unternehmen, da die libysche Marine im Sommer 2011 gezielt von der NATO in den Häfen versenkt wurde, obwohl die Schiffe gar nicht ausgelaufen waren oder gegen die NATO eingesetzt wurden. Und während an deutschen Zapfsäulen die Benzinpreise steigen, zahlen die internationalen Erdölkonzerne dem kolonialisierten Libyen nur noch 20-25 US-Dollar pro Barrel Öl, während sie unter Ghaddafi noch den Weltmarktpreis von 80-100 US-Dollar zahlen mußten.






Libyen: Anschlag auf tunesisches Konsulat war Rache für Auslieferung des „Ghaddafi-Premiers“

21.9.2012. Wie die Libyen-Expertin Angelika Gutsche, welche das Land häufig bereist, mitteilt, war der Sprengstoffanschlag vom 3. Juli 2012 auf das tunesische Konsulat in Tripolis eine Racheaktion für die Auslieferung von Baghdadi al-Mahmudi, dem letzten Premierminister des freien Libyens unter Ghaddafi, welchen die tunesische Regierung (übrigens über den Kopf des eigenen Staatsoberhauptes hinweg) an das von der NATO in Libyen installierte Folter-Regime ausgeliefert hatte. Frau Gutsche bestätigte die Einschätzung unserer Gruppe
Frieden für Libyen!, daß in den etablierten Medien nur geschönte Berichte über den Wüstenstaat veröffentlicht werden (Stichwort „demokratische Wahlen“) und der Widerstand der Bevölkerung gegen die NATO-Kolonialisierung breiter ist, als lange angenommen.







Kein Atomwaffen-Abzug: Niederlage für die deutsche Bundesregierung

20.9.2012. Wenn es je eines Beweises bedurft hätte, daß Deutschland über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch kein souveräner Staat ist, so haben ihn Bundesregierung und USA in der Diskussion um den Abzug der letzten US-Atomwaffen geliefert. Während die Bundesregierung, besonders auf Betreiben der FDP, den Abzug der Atomwaffen verlangte, sagten die USA und einige andere europäische NATO-Staaten einfach „nein“ und die Sache hatte sich erledigt.







Oman baut Zusammenarbeit mit Weißrußland aus

20.9.2012. Bemerkenswert: das prowestliche Sultanat Oman am Persischen Golf baut seine Kooperation mit dem vom Westen geächteten Weißrußland aus, worüber beide Staaten Absichtserklärungen unterzeichnet haben, welche u.a. die Bereiche Bildung, Handel und Wirtschaft, Forschung und Entwicklung betreffen. Oman, welches seit 1970 von dem als gemäßigt geltenden Sultan Qabus bin Said in absolutistischer Weise regiert wird, ist Mitglied des Golf-Kooperationsrates (GCC), welcher die islamistischen Terroristen in Syrien unterstützt, hält sich aber außenpolitisch stärker zurück als die anderen Golfstaaten und pflegt auch gute Beziehungen zum benachbarten Iran.








Syrien: Al Qaida wie immer treu an der Seite des Westens!

20.9.2012. Ayman al-Zawahiri, aktueller Chef der islamistischen Terror-Organisation Al Qaida, rief in einer wirren Rede Muslime weltweit dazu auf, im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten der islamistischen „Rebellen“ gegen Regierung des säkulären Präsidenten Bashar al-Assad zu kämpfen, „um Israel endgültig zu besiegen“, obwohl Assad einer der größten Gegner Israels und Unterstützer der Palästinenser ist. Wie immer, wenn es darum geht, eine US-kritische Regierung zu stürzen und ein Land für mehrere Jahre in ein blutiges Chaos zu stoßen, vollführt Al Qaida ideologische Verrenkungen, um die Vorgaben ihrer westlichen Schöpfer in Washington auszuführen!







Libyscher US-Botschafter vom Pöbel vor Ermordung vergewaltigt

20.9.2012. Alles deutet immer mehr auf eine Racheaktion für die Ermordung des früheren libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafis hin: der Botschafter der USA, Chris Stevens, welcher letzte Woche von einem libyschen Mob gelyncht worden war und im letzten Jahr für die US-Hilfe für die Terror-Rebellen verantwortlich war, wurde nach neuesten Erkenntnissen auch noch vor seinem Tod vergewaltigt. Allerdings sind anale Vergewaltigungen kein Mittel des Grünen Widerstandes, sondern ein typisches Kampf- und Foltermittel radikaler Salafisten und Al-Qaida-Mitglieder, so daß die Mörder eher in dieser Ecke gesucht werden müssen.








Sambia: Frühere First Lady Betty Kaunda gestorben

20.9.2012. Betty Kaunda, die frühere First Lady Sambias und Ehefrau des ersten Staatspräsidenten und Unabhängigkeitsführers Dr. Kenneth Kaunda, ist im Alter von 84 Jahren verstorben. Der amtierende Präsident von Sambia, Michael Sata und sein Amtsvorgänger Rupiah Banda kondolierten dem 88-jährigen Kenneth Kaunda, der das Land von 1964-91 regiert hatte und als weltweit geachteter Staatsmann gilt.






Venezuela: Unabhängiger Oppositionspolitiker warnt vor den gefährlichen Plänen des rechten Präsidentschaftskandidaten Capriles Radonski

18.9.2012. Der unabhängige Oppositionspolitiker David de Lima hat vor einer „geheimen Agenda“ des rechten, von USA und EU unterstützten Präsidentschaftsbewerbers Henrique Capriles Radonski gewarnt, welche de Lima vor wenigen Wochen zu Gesicht bekommen hat und deren Inhalte und Ziele in klarem Widerspruch zu den sozialen Parolen des rechten Kandidaten und seines Oppositionsbündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) stehen. So sollen u.a. der staatliche Erdölkonzern PDVSA wieder privatisiert werden, die sozialen „Missionen“ in den Armutsvierteln, die staatliche Unterstützung für den Wohnungsbau und die Sonderkriedite für Kleingewerbetreibende abgeschafft werden.







Ukraine: Geigerzähler in Julija Timoschenkos Zelle beschlagnahmt

18.9.2012. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko fürchtet offenbar vom „Regime“ mit Bestrahlung oder radioaktiven Substanzen getötet zu werden. Deshalb besaß sie zwei Geigerzähler zur Messung von radioaktiven Spuren in ihrer Zelle (einer war in einem Buch versteckt), die von den ukrainischen Behörden dieser Tage gefunden und beschlagnahmt wurden.







Nicaragua: Christdemokraten dürfen nicht antreten

18.9.2012. Die Christdemokratische Union (UDC), von 2000-12 ein Alliierter der linken sandinistischen FSLN-Regierung unter Präsident Daniel Ortega, möchte nun eine eigenständige Kandidatur zu den Kommunalwahlen versuchen, wird aber vom Obersten Wahlrat nicht zugelassen. Dieser begründet sein Vorgehen damit, daß die Christdemokraten bisher nicht die vorgeschriebenen Kandidaturen in mindestens 80% aller Gemeinden vorweisen können, was die Partei aber dementiert – UDC-Chef Augustin Jarquin galt übrigens als größter Konkurrent der amtierenden Bürgemeisterin der Haupstadt Managua, der Sandinistin Dayse Torres.







Hunderttausend Japaner demonstrieren gegen US-Militär

18.9.2012. Auf der Insel Okinawa, wo die USA den Luftwaffenstützpunkt Futenma unterhalten, haben letzte Woche rund 100.000 Japaner gegen das US-Militär im Allgemeinen und im Besonderen gegen die Stationierung von Militärflugzeugen des Typs „MV-22 Osprey“ demonstriert. Die „Osprey“ ist ein Senkrechtstarter, der als sehr laut und absturzanfällig gilt.







Wegen befürchteter Niederlage: Weißrussische Oppositionsparteien wollen Wahl boykottieren

18.9.2012. Zwei Parteien der schwachen weißrussischen Opposition, welche Umfragen zu Folge nur mit wenigen Parlamentssitzen rechnen kann, wollen deshalb die Wahl boykottieren und stimmen in das westlich-hysterische Geschrei von der „weißrussischen Diktatur“ ein, welche unfaire Wahlen abhalten lasse. Die beiden Parteien
Weißrussische Volksfront und Vereinigte Bürgerliche Partei waren aber bisher nicht in der Lage, Beweise für geplante Wahlfälschungen zu liefern, zumal sich die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko eben bereits wegen jener Kritik um einen transparenten Wahlprozeß bemüht.







Libyen: Ist der Grüne Widerstand wieder auf dem Vormarsch?

17.9.2012. Es mehren sich vor allem im englischsprachigen Raum die Hinweise, daß die Anhänger von Ghaddafis Jamahiriya-System wieder im Kommen sind und sich still und leise in den Staatsapparaten festsetzen. Die 100.000-Einwohner-Stadt Bani Walid, welche sich Anfang des Jahres selbst von bewaffneten Banden der brutalen „Rebellen“ befreite, agiert mittlerweile wie ein Staat im Staat und soll das Zentrum dieser schleichenden Rebellion sein.







Rumänien: Abkommen der „Oppositions-Regierung“ fordert Stop der Privatisierungen

17.9.2012. Die Sozial-Liberale Union (USL), ein Bündnis aus Sozialdemokratischer Partei (PSDR), Nationalliberaler Partei (PNL) und der kleinen Konservativen Partei (PC), welches mit Victor Ponta zwar den aktuellen Regierungschef stellt, aber in Opposition zum rechtskonservativen Präsidenten Traian Basescu und seiner Administration steht, hat ein Geheimpapier aufgesetzt, in dem sich die drei Parteien u.a. auf die Absetzung des autoritären Basescus, den Stop der Privatisierungen von großen Unternehmen, die Einführung einer Lohn- und Preiskontrolle sowie einen stärkeren Einfluß der Zivilgesellschaft auf das Staatsfernsehen festlegen. Mit diesen Aussagen in der Öffentlichkeit konfrontiert, ruderten die USL-Parteien zwar etwas zurück, doch ist festzustellen, daß sie definitiv versuchen den Staatsapparat von Basescus Günstlingen zu säubern.







Russische Experten: USA selbst an Ermordung ihres Botschafters in Libyen schuld

17.9.2012. Evgeny Satanowski, der Präsident des Institutes für den Mittleren Osten in Moskau sagte, die amerikanische Führung soll nicht "ein Wort der Sympathie" von den russischen Gegenübern erwarten und ergänzte, die Ermordung des libyschen US-Botschafters sei „eine Tragödie“ für dessen Familie „aber sein Blut ist an den Händen von Hillary Clinton und Barack Obama persönlich", da sie 2011 mit ihrem Krieg die libysche Staatsordnung zerstört und das Virus der Gewalt in dem Land gesät haben. Alexej Puschkow, der Vorsitzende der Aussenpolitischen Kommission der Duma fragte über Twitter, ob denn die USA ernsthaft nach ihrem terroristischen Überfall auf Libyen Demokratie erwartet hätten und ergänzte: „Eine noch größere Überraschung erwartet sie in Syrien.“









Österreich: Kleinparteien bilden Bündnis für ein faires Wahlrecht


17.9.2012. Sechs kleine Parteien, darunter Die Christen, das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ), die EU-Austrittspartei und die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) haben sich in einer „Interessengemeinschaft für ein faires Wahlrecht“ zusammengeschlossen und kritisieren den „Mandatsraub“ auf Bundesebene durch die geplante Errichtung von Sperrklauseln bei Wahlen zu den Bezirksversammlungen, welche zahlreiche Kleinparteien um ihre wenigen Mandate bringen wird. Die Interessengemeinschaft plädiert außerdem dafür, daß die Unterstützungsunterschriften vor den Wahlen auf der Straße gesammelt werden können, was den kleinen Parteien einen Wahlantritt erleichtern und auch die Kosten für den Steuerzahler reduzieren würde.









Deutschland: Regierung plant Terror-Ausbildungscamp in der Heide bei Magdeburg

17.9.2012. Die deutsche Bundesregierung plant in der Colbitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg ein großes Ausbildungscamp für die Bundeswehr, das an eine komplette Stadt erinnern soll, in der die Armee dann Häuserkampf und ähnlich aggressive Praktiken trainiert. Als NATO-Mitglied unterstützt die Bundesregierung den Terror des Militärpaktes gegen andere – oftmals neutrale – Staaten wie Jugoslawien, Libyen und aktuell Syrien, um Regierungswechsel gegen den Willen der einheimischen Völker mit Waffengewalt zu erzwingen, wobei auch vor Massakern an der Zivilbevölkerung durch NATO-Bomben und –Drohnen nicht zurückgeschreckt wird.










Tschechische Republik: Kommunisten im Aufwind

17.9.2012. Die Umfrage bringt es an den Tag: 20% der Tschechen würden heute für die Kommunsitische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) stimmen, 22% für die Sozialdemokraten (CSSD) und nur knapp 16% für die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Necas. Hoffnung auf einen (Wieder)einzug ins Parlament dürfen sich die ehemalige Blockpartei der Christdemokraten (KDU-CSL) ebenso machen, wie die politischen „linkspopulistischen“ Neuzugänge Partei der Bürgerrechte (SPOZ) von Ex-Premier Milos Zeman und Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts des ehemaligen CSSD-Chefs und Premiers Jiri Paroubek.










Niger: Ghaddafi-Sohn darf das Land verlassen

17.9.2012. Mit bemerkenswerter Zähigkeit hält die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Nigers, Mahamadou Issoufou, dem Druck des von der NATO in Libyen eingesetzten Regimes, Saadi al-Ghaddafi, einen früheren hohen Sportfunktionär und Sohn des 2011 gestürzten und bestialisch ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, nach Tripolis auszuliefern, stand – und dies, obwohl Niger ein extrem armes und von der NATO-Macht Frankreich abhängiges Land ist. Das nigrische Außenministerium hat nun Saadi die Genehmigung zur Ausreise erteilt, wie Nick Kaufmann, der israelische Anwalt der Ghaddafi-Familie mitteilte – allerdings hat die NATO internationale Haftbefehle gegen Saadi erwirkt.










Internationale Künstler unterzeichnen Solidaritätsaufruf für Hugo Chavez

17.9.2012. Mehrere hundert international tätiger Künstler, Aktivisten und Kulturschaffende, darunter die argentinische Autorin Stella Calloni und der brasilianische
Architekt Oscar Niemeyer, haben sich in einem Aufruf mit dem linken venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez für solidarisch erklärt. In dem Aufruf, der u.a. die offene Einmischung der USA in den Wahlkampf zugunsten des rechten Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Rodonski kritisiert, heißt es, bei den Wahlen am 7. Oktober diesen Jahres „das Schicksal einer Revolution entschieden, die es geschafft hat, dass die Mehrheit dieses Landes nicht mehr ausgegrenzt und schutzlos leben muss".









Frühere libysche Herrscherfamilie: Eine weiteres Top-Model bekennt ihre Liebe zu einem Ghaddafi-Sohn

17.9.2012. Nachdem das italienische Model Vanessa Hessler, die einige Jahre mit dem 2011 ermordeten Mutassim al-Ghaddafi in einer Beziehung lebte, sich zu dieser Liebe öffentlich bekannte und erklärte, die Familie Ghaddafi seien keine Unmenschen, sondern „ganz normale Leute“ verlor Hessler sofort den Job als „Alice“-Model für einen Telefonanbieter. Nun hat sich auch das israelische Model Orly Weinermann öffentlich zu ihrer Liebschaft mit Mutassims Bruder Saif al-Islam Ghaddafi, der im September in einem Schauprozeß vom neuen Regime in Libyen verurteilt werden soll, bekannt.








Mexiko: AMLO will eigene Partei gründen

17.9.2012. Der zweimalige Präsidentschaftskandidat der zerstrittenen sozialdemokratischen Partei der der Demokratischen Revolution (PRD) und bekannteste Linkspolitiker Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador, genannt AMLO, plant seine Partei zu verlassen und die von ihm gegründete
Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA) in eine Partei umzuwandeln. Bei beiden Präsidentschaftswahlen hatte AMLO die Wahl immer nur knapp verloren, Kritiker sprachen von Wahlbetrug durch das herrschende Etablishment.








Libyen: Stellvertretender Inneminister beschuldigt Grünen Widerstand der Botschaftsattacke

17.9.2012. Die Ermordung des libyschen US-Botschafters Chris Stevens wird vom Regime in Tripolis offenbar gleich genutzt, um politische Gegner anzuschwärzen: der stellvertretende „Innenminister“ Wanis al-Sharif behauptet laut „Berliner Morgenpost“, Kämpfer des Grünen Widerstandes (allgemein als Ghaddafi-Anhänger bezeichnet) hätten die Proteste vor der Botschaft ausgenutzt und den Botschafter und seine Schergen ermordet. Obwohl es dafür keine Beweise gibt und auch keine grünen Fahnen bei dem Angriff gesehen wurden, hätte der Grüne Widerstand durchaus ein Motiv für eine Exekution von Stevens: dieser war 2011 der offizielle Verbindungsmann des Obama-Regimes mit den NATO-Söldnern des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC), welcher grausame Massaker an der Zivilbevölkerung begangen hat, die legitime libysche Regierung stürzte und aus dem die derzeitige Diktatur in Libyen hervorgegangen ist.









Österreich im Wahlkampf: Einbruch in kommunistischer Parteizentrale

17.9.2012. Offenbar Profis waren dieser Tage in die Zentrale der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Wien-Penzing eingebrochen, wo sie u.a. einen TV-Flatscreen entwendeten, aber an den zwei Tresoren scheiterten. Die KPÖ, welche auch in der Steiermark im Landtag sitzt, tritt zur kommenden Nationalratswahl an und beklagt gemeinsam mit anderen kleinen Parteien zunehmende Repression gegen Oppositionsparteien.








Sachsen: Konservative Wählervereinigung „Liste Henry Nitzsche“ doch nicht aufgelöst

17.9.2012. Entgegen der Behauptungen des oft durch populistische Äußerungen auffälligen SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Brangs, die er auf seiner Website gemacht hat, löst sich die nationalkonservative Wählervereinigung „Bündnis Arbeit Familie Vaterland – Liste Henry Nitzsche e.V.“ (AFV) nicht auf. Der frühere CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der die AFV gegründet hatte, erklärte, man überführe lediglich die Rechtsform der Liste von einem eingetragenen Verein in den einer Wählervereinigung, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren – die Mandatsträger in Stadträten und Kreistagen seien weiterhin aktiv.









Libyscher US-Botschafter vom Volk gelyncht!

14.9.2012. Sein Tod erinnerte an die Ermordung Muammar al-Ghaddafis und möglicherweise ist diese Symbolik nicht unbeabsichtigt, denn es mehren sich die Hinweise, daß der Angriff auf die US-amerikanische Botschaft in Benghasi, bei dem der US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Botschaftsangestellte ermordet wurden, exakt für den 11. September, den Jahrestag des Twin-Tower-Dramas geplant war. Das Internet wimmelt von Fotos, wie die halbnackte Leiche des Botschafters, der beim Überfall auf Libyen 2011 ein großer Förderer der „Rebellen“ war, durch die zornige Menge gereicht wird und geschleift wird – doch die NATO-Presse bemüht sich, sofort Al-Qaida, die von westlichen Geheimdiensten geformte islamistische Terrorgruppe, für den Angriff vernatwortlich zu machen, um eine Racheaktion des libyschen Volkes für die 2011 erlittenen Qualen auszuschließen (da die NATO-Bombardements ja offiziell eine „Befreiung“ waren).






UNO-Generalsekretär fordert mehr Rechtsstaatlichkeit in Libyen und Freilassung politischer Gefangener

14.9.2012. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das von der NATO installierte libysche Regime aufgefordert, endlich die ca. 7.000 inhaftierten Ghaddafi-Anhänger freizulassen oder ihnen den Prozeß zu machen – aber endlich diesen rechtlosen Schwebezustand zu beenden. Im letzten Jahr war Ban Ki Moon weniger engagiert – er hielt Maulaffenfeil als die NATO bei ihrem Überfall auf Libyen das Völkerrecht, das Kriegsrecht sowie die UN-Misson mit Füßen getreten hat.









Somalischer Präsident: Keine Woche im Amt und schon ein Anschlag

14.9.2012. Rekordverdächtig: Erst am 10. September war Hassan Sheik Mohamud, ein integerer Akademiker, zum Präsidenten Somalias gewählt worden, da fand schon in der selben Woche der erste Bombenanschlag auf sein Leben in dem Hotel, in dem er gerade residierte, statt. Mohamud überlebte und die radikal-islamischen Milizen der Al-Shabaab bekannten sich zu dem Anschlag, was zu denken gibt, denn immerhin wollte Mohamud den Milizen die Hand zum Frieden reichen und hatte in der Vergangenheit in seiner Eigenschaft als zivilgesellschaftlicher Aktivist zwischen der Al-Shabaab und ihren Gegenern vermittelt.










Libyen: Wieder ein „US-Amerikaner“ zum Marionetten-Premier gewählt

14.9.2012. Das libysche Parlament hat einen neuen „Premierminister“ von Washingtons Gnaden bestimmt: der als „Kompromißkandidat“ gehandelte Mustafa Abu Schagur, der den Islamisten nahe stehen soll, setzte sich gegen Mahmud Jibril – den Altmeister des politischen Opportunismus in Libyen (erst pro-Ghaddafi, dann pro NATO und jetzt pro Islamismus) durch. Schagur wurde zwar in Libyen geboren, lebt aber bereits seit den 80iger Jahren in den USA und kennt die realen Verhältnisse in dem arabischen Land kaum.






Slowakischer Premier: Chancen für Euro-Rettung 50:50!

13.9.2012. Der linksgerichtete Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat die Chancen für die Euro-Rettung als Fifty-Fifty bezeichnet. Fico, der einzige wirklich sozialdemokratische Regierungschef Europas, der unter dem Zeitgeist-Label „Reform- und Sparprogramm“ derzeit eine höhere Besteuerung der Reichen plant, hatte selbst 2010 den Euro in seinem Land einführen lassen.








Libyen: Gefangene berichten über Folter in den USA

13.9.2012. Mindestens fünf gefangene Libyer, welche der islamistischen Terrorgruppe Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) angehörten, wurden bei Verhören in den USA nach einem Bericht von Human Rights Watch (HRW), der sich auf die Aussagen der Fünf stützt, „in stockdunklen, fensterlosen Zellen über Wochen oder Monate nackt, manchmal in Windeln, an Wände gekettet, über lange Zeiträume in schmerzhafte Stresshaltungen auf engstem Raum gezwungen, verprügelt und gegen die Wand geschleudert und fast fünf Monate lang eingesperrt worden sein, ohne sich waschen zu können“. Anschließend wurden die Islamisten an die libysche Regierung Muammar al-Ghaddafis ausgeliefert, welche in ihren Gefängnissen zwar auch foltern ließ, aber bei weitem nicht so schlimm.








Überraschung in Somalia: Unbelasteter Akademiker schlägt Übergangspräsident Sharif Sheik Ahmed

13.9.2012. Der Hochschullehrer Hassan Sheik Mohamud hat überraschend in der Stichwahl um das Präsidentenamt den seit 2009 amtierenden Übergangspräsidenten Sahrif Sheik Ahmed – ein gemäßigter Islamist, der mittlerweile als korrupt verrufen ist – besiegt. Der neue Präsident Mohamud gilt als politischer Aktivist, der für mehrere Friedens- und Entwicklungsorganisationen gearbeitet hat und soll den konservativen Moslembrüdern nahe stehen – wählen konnte aber wegen der Sicherheitslage im Land nicht das Volk, sondern nur die Parlamentarier des Übergangsparlamentes, die ihrerseits nur ernannt wurden.









Botschaft gestürmt und US-Botschafter in Libyen ermordet

13.9.2012. Das kommt davon, wenn der Westen Islamisten in Libyen hochpäppelt: Wütende Demonstranten stürmten wegen eines islamfeindliches Videos aus den USA die US-amerikanischen Botschaften in Benghasi und Kairo, ermordeten in Libyen den US-Botschafter und drei weitere US-Diplomaten und schleiften die halbnackten Leichen durch die Straße. Die US-Regierung kann nun in aller Ruhe in sich gehen und sich die Frage stellen: Wäre dies auch passiert, wenn man Libyen im letzten Jahr nicht zerstört und Staatschef Ghaddafi nicht gestürzt und getötet hätte – wohl kaum!







Rumänischer Ex-Präsident kritisiert Machthaber Traian Basescu

12.9.2012. Der Christdemokrat und ehemalige Staatspräsident von Rumänien (1996-2000), Emil Constantinescu, der ebenso aus dem bürgerlichen Lager wie der derzeitige Amtsinhaber kommt, hat diesen stark kritisiert – und auch die Art und Weise, wie sich die EU auf Seiten Basescus sich in den Konflikt zwischen dem Staatschef und den Parlamentsparteien einmischt. Der autoritäre Präsident habe „eine Spaltung der rumänischen Gesellschaft und eine Aufhebung der solidarischen Haltung“ sowie „das Wiedererwachen von Argwohn, Intoleranz und Hass, der sogar Familien entzweit“ zu verantworten und habe außerdem zahlreiche Staatsämter und das Verfassungsgericht mit seinen Günstlingen besetzt, erklärte Constantinescu.








Warum die USA sich auf Ruanda einschießen

12.9.2012. Darüber kann man eigentlich nur spekulieren, aber während die US-Strategie vor ein paar Jahren noch war, die jeweilige Regierung – egal ob demokratisch oder diktatorisch – zu unterstützen, wenn sie denn nur für ein gutes Investitionsklima sorgt, so ist es heute US-Strategie, Staaten in kleine Staatsgebilde aufzuspalten (Südsudan, Irak, Kosovo) und Chaos zu erzeugen, um die Rohstoffe der entsprechenden Staaten besser stehlen zu können. Das winzige Ruanda, bisher ein US-Verbündeter, hat keine Rohstoffe, gilt aber als erfolgreiches, gut verwaltetes afrikanisches Land mit einer professionellen Armee, die auch in anderen Staaten intervenieren kann und hat über die M23-Rebellen Einfluß im Ostkongo – kurz gesagt, es ist ein Ordnungsfaktor und der stört, wenn man in der rohstoffreichen Region der Großen Seen für Chaos sorgen will – weshalb die USA unlängst drohten, Ruandas Präsidenten Paul Kagame wegen dessen Unterstützung der M23 vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen!







Westliche Staaten zunehmend isoliert: Ergebnisse des Blockfreien-Gipfels werden in deutschen Medien totgeschwiegen

11.9.2012. Kritik oder Zweifel am Kurs von Bundesregierung und NATO-Staaten sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger nicht mitbekommen, denn die deutschen Medien verschwiegen weitgehend die Ergebnisse des Gipfels der Blockfreien Staaten in Teheran (Iran), wo die überwiegende Mehrheit der Länder dieser Welt (118 Nationen!) die Existenz des
israelischen Atomwaffenarsenals und die israelischen Angriffe auf Syrien 2007 und die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens 2009 verurteilten. Ferner prangerten die Blockfreien die US-Embargo-Politik gegenüber Kuba und das aggressive Verhalten der USA gegenüber Venezuela an und verurteilten das ungerechte Vorgehen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) gegenüber armen Staaten.







Schweiz: SVP-Politiker schließt sich der Sozial-Liberalen Bewegung an

11.9.2012. Der Großrat Beat Leuenberger aus dem Kanton Aargau, welcher Mitglied der mächtigen, aber im Ausland umstrittenen rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) ist, hat sich vor einigen Wochen der 2011 gegründeten Sozial-Liberalen Bewegung (SLB) angeschlossen – allerdings ohne sein SVP-Parteibuch abzugeben. Die SLB, welche eigenständig zu den Wahlen antritt, möchte das polarisierte Links-Rechts-Denken aufbrechen und hatte im letzten Jahr einen sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten mit afrikanischen Vorfahren aufgenommen.








Armenien droht Ungarn und verteidigt die Abspaltung Berg-Karabachs

11.9.2012. Nachdem Ungarn einen verurteilten aserbaidschanischen Mörder, der in Budapest einen Armenier mit der Axt getötet hatte, vorzeitig aus der Haft nach Aserbaidschan überstellt hatte, wo der ehemalige Offizier mit militärischen Ehren empfangen, belohnt und befördert wurde, hat der armenische Staatspräsident Sersch Sargisjan Ungarn mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Gleichzeitig verteidigte Sargisjan die Abspaltung der von Armeniern bewohnten Republik Berg-Karabach von Aserbaidschan (dem Erzfeind Armeniens) mit den Worten: „Gibt es jemanden auf der Welt, der der Bevölkerung von Berg-Karabach vorschlagen wird, sich Aserbaidschan anzuschließen, wo ein Mörder als Held gefeiert wird, weil er einen Armenier getötet hat?“







Libyen: Menschenrechtsorganisation sorgt sich um fairen Prozeß gegen Senussi

11.9.2012. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, welche 2011 selbst noch Propaganda für den NATO-Überfall auf Libyen betrieben hatte, aber nach der Einstellung der Bombardements verschämt davon abrückte und mit Krokodilstränen in den Augen hin und wieder auf die Menschenrechtsverletzungen von NATO und NTC-Regime aufmerksam machte, hat sich besorgt darüber geäußert, ob der verhaftete ehemalige libysche Geheimdienstchef Abdullah Senussi wirklich einen fairen Prozeß in Libyen bekommt. „Premierminister“ Abdurrahim al-Kib sagte dies zwar zu – allerdings kontrolliert seine Regierung kaum die Hauptstadt Tripolis und die Versprechungen des neuen Regimes haben sich in der Vergangenheit ohnehin als nicht ernstzunehmend erwiesen.








Deutschland: Überwiegende Mehrheit der Soldaten lehnt „Bundeswehrreform“ ab

11.9.2012. Nach einer Umfrage lehnen 88% der deutschen Soldaten die von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begonnene Bundeswehrreform, welche die Wehrpflichtarmee in eine weltweit einsetzbare Berufsarmee und Söldnertruppe verwandelt, ab und fordern Korrekturen an der „Reform“, wenn das ganze Projekt nicht scheitern solle, so der Chef des deutschen Bundeswehrverbandes Oberst Ulrich Kirsch. Die Bundeswehr hat mittlerweile 24 Eurofighter-Kampfflugzeuge in die USA (Stützpunkt Holloman) verlegen zu lassen, um ihren Schönwetterjäger bei besseren und gleichbleibenden klimatischen Bedingungen testen zu können, wie Major Stefan Kamp vom Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe eingestand.







Parlamentswahlen in Angola bestätigen erwartungsgemäß die Regierung von Präsident dos Santos und der MPLA

10.9.2012. Nach vorläufigen Ergebnissen holte die ehemals marxistische Befreiungsbewegung MPLA (Volksbewegung für die Befreiung Angolas) 72% der Stimmen, die größte Oppositionspartei UNITA (Nationale Union für die totale Unabhängigkeit Angolas), die jahrelang in einem Bürgerkrieg gegen die MPLA-Regierung kämpfte, bekam 18% und verbesserte damit ihr Ergebnis um ca. 8%. Die dritte der drei legendären Befreiungsbewegungen, die in den 70iger Jahren durchaus eine bedeutende Rolle spielte, die Nationale Befreiungsfront (FNLA) bekam ebenso wie die seit 20 Jahren im Parlament sitzende Oppositionspartei PRS (Partei der Sozialen Erneuerung) nur etwas zwischen 1-2% der Wählerstimmen.







Bosnisch-serbischer Präsident für Teilung des Kosovo

10.9.2012. Der Präsident der Republik Srpska, der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik (Unabhängige Sozialdemokratische Partei) hat vorgeschlagen, die umstrittene serbische, aber mehrheitlich von Albanern besiedelte Provinz Kosovo, welche von der NATO in einem Krieg 1999 Serbien entrissen und anschließend in einen völkerrechtlich kaum anerkannten „Staat“ umgewandelt wurde, erneut zu teilen. Der Norden (ungefähr 10% des Gebietes), in dem noch starke serbische Minderheiten leben, solle demnach zu Serbien kommen, der Rest kann als Möchtegernstaat weiter existieren.








Sinnlose Verhandlungen in Kolumbien: Rebellen sollen Frieden schließen, während die Regierung ihre Angriffe auf sie intensiviert

10.9.2012. Ob die „Friedensbemühungen“ der Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Juan Manuel Santos ernst gemeint sind ist zu bezweifeln, denn nachdem sich Regierung und revolutionäre Linksguerilla FARC endlich auf Gespräche über Friedensvereinabarungen unter Vermittlung von Kuba, Norwegen und Venezuela geeinigt haben, griff die kolumbianische Regierungsarmee Stellungen der Rebellen an und tötete mindestens 16 Rebellen. Die Bitte von FARC-Kommandant Rodrigo Londono alias "Timochenko" um einen Waffenstillstand für die Dauer der Verhandlungen lehnte Santos ab und kündigte sogar noch eine Verschärfung des Vorgehens gegen die Rebellion an.







Deutschland: Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD gescheitert – Bundesregierung knickt ein

10.9.2012. Es war sein persönliches Lieblingsprojekt: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ sogar den Abzug der letzten 10-20 US-Atomsprengköpfe aus Deutschland in den Koalitionsvertrag aufnehmen, doch das Merkel-Kabinett ist auf dem NATO-Gipfel in Chicago bereits umgefallen und hat nun der weiteren Stationierung zugestimmt. Auch wenn er letztlich eine Niederlage nach der anderen kassierte, bemühte sich der bürgerlich-liberale Westerwelle als Außenminister um eine deutlich progressivere Außenpolitik (so auch bei dem Versuch, sich aus dem Libyen-Krieg herauszuhalten) als sein „grüner“ Amtsvorgänger Joschka Fischer.







Ungarische Regierung lehnt IWF-Dikat über Sozialabbau ab

10.9.2012. Das der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht die Interessen des Volkes vertritt, wissen die Ungarn nun spätestens seit seiner Forderung, als Bedingung für neue Kredite die Renten zu kürzen und die neu eingeführte Bankensteuer wieder abzuschaffen. Der nationalkonservative Regierungschef Viktor Orban hat das Ansinnen des IWF als „nicht im nationalen Interesse“ zurückgewiesen – seine Regierung steht wegen einiger kleiner Maßnahmen zum Schutz der ungarischen Wirtschaft heftig unter Beschuß der internationalen Finanzeliten.






Friedensnobelpreisträger fordert Kriegsverbrecherprozeß gegen Bush und Blair

7.9.2012. Der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat einen internationalen Strafprozeß gegen den früheren britischen Machthaber Tony Blair und seinen Komplizen, den ehemaligen US-Diktator George W. Bush gefordert - wegen deren Überfall auf den Irak und der Ermordung von bis zu einer Mio. Menschen. Erst kürzlich hatte Tutu in Johannesburg eine Konferenz wegen der Anwesenheit Blairs aus Protest verlassen.







Türkische Kurdenguerilla PKK erobert weite Landstriche

7.9.2012. Die linksgerichtete bewaffnete Kurdische Arbeiterpartei
(PKK) hat begonnen ihre Strategie von kleinen Überfällen und Sabotageakten gegen die Sicherheitskräfte des brutalen türkischen Erdogan-Regimes durch eine Strategie der direkten Kontrolle auszutauschen. Die PKK kontrolliert bereits mehrere Ortschaften und einen 300 bis 400 km langen Streifen an der Grenze zu Syrien und beginnt nun eine eigene Verwaltung in den von ihr kontrollierten Gebieten aufzubauen.









Mauretanien liefert Abdullah Senussi für Kopfgeld an Libyen aus

7.9.2012. Entgegen früherer Beteuerungen hat Mauretanien den früheren libyschen Geheimdienstchef Abdullah Senussi für ein Kopfgeld von 200 Mio. US-Dollar an das von der NATO ins Amt gebombte Regime ausgeliefert, wo ihm nun Folter, die Todestrafe und ein unfairer Prozeß drohen. Per Hubschrauber wurde Senussi nach Libyen in ein berüchtigtes Gefängnis verschleppt, das libysche Regime hat Mauretanien auch weitere finanzielle „Hilfen“ in Aussicht gestellt für seine „Kooperation“.









Medienzensur und Vorboten des Angriffes: Satelliten-Betreiber blockieren unter Druck der NATO Signal des syrischen Fernsehens

7.9.2012. Auf Druck der NATO und der von wahabitischen Diktaturen dominierten Arabischen Liga haben die Satellitenbetreiber Nilesat und Arabsat das Signal des syrischen Staatsfernsehens und zweier syrischer Privatsender blockiert, um die Bevölkerung des Landes von kriegskritischer Berichterstattung abzuschneiden. Dadurch würden die NATO-Propagandasender wie CNN, BBC und aus Saudi-Arabien die Medienhoheit über Syrien erlangen – u.a. fing auch der direkte Überfall auf Libyen im August 2011 mit gefakten Nachrichten westlicher Sender an.







Tschad: Rebellenführer gibt auf

7.9.2012. Der tschadische Rebellenführer Baba Laddé, Führer der Volksfront für die Erhebung (FPR) hat sich nach seiner Flucht 2008 in die benachbarte Zentralafrikanische Republik (ZAR) nun den zentralafrikanischen Behörden gestellt und wurde nun mit einem Flugzeug in die tschadische Hauptstadt N´Djamena ausgeflogen. Anfang des Jahres hatten die tschadische Regierung von Präsident Idriss Déby und die mit ihm verbündete Regierung der ZAR eine gemeinsame Militäroffensive gegen die FPR gestartet.








Deutschland: Demonstration gegen die syrienfeindliche NATO-Aggression

7.9.2012. In Frankfurt am Main haben am letzten Wochenende mehr als 1.000 Menschen – von der regimetreuen bundesdeutschen Presse totgeschwiegen – gegen die ausländische Einmischung von NATO-Staaten und Golf-Diktaturen in den syrischen Konflikt protestiert und dabei syrischen Fahnen und Porträts von Syriens Präsident Bashar al-Assad geschwenkt. Eine winzige Gegendemonstration von NATO-Kriegsbefürwortern und Anhängern der syrischen „Rebellen“ wurde durch die Polizei ferngehalten.









Libyen: Bevölkerung von Bani Walid und Zliten feiern Ghaddafis Revolution

7.9.2012. In den östlich von Tripolis gelegenen Städten Bani Walid und Zlitan haben Einwohner die 1.-September-Revolution des 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi gefeiert, wie entsprechende Videos im Internet belegen. Das derzeitige von der NATO installierte Regime hat derartige Feiern unter Strafe gestellt – der Rückhalt der „Grünen Revolution“ Ghaddafis ist aber noch immer groß in der Bevölkerung.






Kasachstan verurteilt westliche Einmischung in Syrien – Unterstützung auch von den Blockfreie
4.9.2012. Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat die westliche Einmischung in den syrischen Konflikt als Ursache für das fortlaufende Blutvergießen bezeichnet und entsprechend kritisiert. Auch die Blockfreien Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Teheran (Iran) der syrischen Regierung den Rücken gestärkt und die einseitigen Sanktionen des US-Regimes gegen die syrische Regierung und den 2008 erfolgten Militärschlag gegen Syrien verurteilt.






Elfenbeinküste: Presse protestiert nach Überfall mit Boykott

4.9.2012. Nach anhaltender Gewalt – so wurde am 18./19. August die Konzernzentrale von Cyclone, dem Herausgeber der täglichen Pro-Gbagbo-Zeitung „Le Temps“ von Unbekannten überfallen und z.T. niedergebrannt. Mindestens sieben größere Zeitungen stellten aus Protest gegen die schweren gezielten Sanktionen, Drohungen und Angriffe, welchen sie seit der Machtübernahme Alessane Ouattaras ausgesetzt sind, ihr Erscheinen für zwei Tage komplett ein.






Libyscher Geheimdienstchef mit Bombe getötet

4.9.2012. Einer der führenden Köpfe (ein Name wurde nicht genannt) des neuen libyschen Geheimdienstes wurde in Benghasi durch eine Autobombe in seinem Fahrzeug getötet. Sowohl die Anhänger des gestürzten volksdemokratischen Jamahiriya-Systems („Grüner Widerstand“), als auch radikale Islamisten kämpfen gegen das Regime, welches die NATO den Libyern aufgezwungen hat.






Das Imperium schäumt vor Wut: Irakischer Premier setzt sich für Palästinenser ein und gegen Atomwaffen

4.9.2012. Ursprünglich als Marionette vom Bush-Regime eingesetzt, entwickelt sich der irakische Premierminister Nuri al-Maliki (obwohl selbst nur mit fragiler parlamentarischer Machtbasis ausgestattet) immer stärker zu einem Gegenspieler der USA: auf dem Gipfel der Blockfreien Staaten in Teheran forderte er, der die NATO-Aggression gegen Syrien ablehnt, die Blockfreien müßten sich stärker in der UNO zusammenschließen, um eine friedliche Lösung in Syrien zu erreichen. Al-Maliki fordert außerdem ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten, ein Rückkehrrecht für die Palästinenser und praktische Schritte zum Verbot von Produktion und Verbreitung von Atomwaffen.







Elfenbeinküste: Diktator läßt Oppositionelle aus dem Ausland verschleppen

4.9.2012. Der von Frankreich 2011 ins Amt geputschte Diktator der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, setzt seine Säuberungsaktionen gegen die politische Opposition fort und hat bereits zahlreiche Minister und Funktionäre des gestürzten linken Staatspräsidenten Laurent Gbagbo verhaften lassen. Nun versucht Ouattaras Regime auch den Oppositionellen habhaft zu werden, welche bereits ins Ausland geflohen sind: so wurde Justin Koné Katinan, der frühere Sprecher von Gbagbo, am 24. August 2012 in seinem Exil in Ghana verhaftet und verschleppt.






Österreichs Generalstabschef gegen Einführung der Berufsarmee

3.9.2012. Während Österreichs Polit-Etablishment aus Konservativen (ÖVP), Liberalen (BZÖ) und Sozialdemokraten (SPÖ) seit einigen Jahren versucht, das Bundesheer von einer Wehrpflichtarmee in einer weltweit agierende Söldnertruppe zu verwandeln, scheiterte dies bisher am Mehrheitswillen der Österreicher, an der freiheitlichen Opposition (FPÖ) und am Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ). Nun regt sich auch Widerstand im Militär: Generalstabschef Edmund Entacher erklärte, die Berufsarmee-Träume seien nicht finanzierbar, durch die schlechte Bezahlung der Soldaten würde man nicht genügend Freiwillige finden und die meisten europäischen Staaten, welche die Wehrpflicht abgeschafft hätten, würden sie heute liebend gern wieder einführen und nannte eine Volksbefragung zur Wehrpflicht ein „gewinnbares Match“ – Entacher wurde bereits vor einiger Zeit wegen seiner kritischen Haltung vom Verteidigungsminister entlassen, mußte aber wegen der Rechtswidrigkeit dieses Vorganges wieder eingestellt werden.









Slowakei: Robert Fico stoppt Privatisierungen und bittet Banken zur Kasse

3.9.2012. Der slowakische Premierminister Robert Fico, der einzige echte Sozialdemokrat, der derzeit in Europa an der Regierung ist, hat die von der neoliberalen Vorgänger-Regierung unter Iveta Radicova eingeleiteten Privatisierungen von Heizkraftwerken, Flughäfen und der Bahngesellschaft gestoppt, während sein Reformprogramm langsam Konturen annimmt. So wird u.a. ab September die Bankensteuer verdoppelt und eine Sonderabgabe für Energieversorger, Pharmaunternehmen und Telekommunikationsdienstleister fällig.








USA: Buhrufe und Wahlmanipulationen auf Republikaner-Parteitag

3.9.2012. Der republikanische Parteitag, auf dem die Anhänger der erzkonservativen Partei ihren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney offiziell auf den Schild heben wollten, zeigte einmal mehr, wie miserabel es um die „Demokratie“ in den USA bestellt ist: Anhänger von Romney und seinem libertären innerparteilichen Konkurrenten (und Kriegsgegner) Ron Paul buhten und pfiffen sich gegenseitig aus und pöbelten sich an. Die Romney-Anhänger, welche die Republican National Convention (RNC) dominieren, die die Eintrittskarten ausstellt, entzogen während des Parteitages 20 Delegierten aus dem Lager Ron Pauls den Delegiertenstatus, um das Abstimmungsergebnis zu Gunsten Romneys zu beeinflußen.








Serbien will Zentralbank stärker kontrollieren

3.9.2012. Die neue serbische Regierung, welche von der nationalistischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in Koalition mit den Sozialisten (SPS) und zwei kleineren Parteien getragen wird, hat ein Gesetz verabschiedet, daß die Kontrolle des Parlamentes über die serbische Zentralbank vergrößert. Obwohl es in der derzeitigen globalen Finanzkrise vollkommen richtig ist, die Kontrolle über die rechtsfreien Räume der Finanzoligarchie auszuweiten, hat die EU bereits Protest gegen das serbische Vorgehen angemeldet und sinngemäß erklären lassen, daß dieser Schritt Serbien einer EU-Mitgliedschaft nicht näher bringen würde – was ja eigentlich ein Segen sowohl für Serbien als auch für den deutschen Steuerzahler wäre.








Usbekistan goes Neutralität

3.9.2012. Die von Präsident Islam Karimov seit 1990 autoritär regierte Republik Usbekistan wendet sich sich offenbar ab von der militärischen Kooperation mit den Großmächten Rußland und USA und schlägt einen Weg der Neutralität ein. So war das Land kürzlich aus einem Militärbündnis mit Rußland und den GUS-Republiken ausgetreten, hatte einige Jahre davor bereits den US-amerikanischen Truppenstützpunkt im Land schließen lassen und ließ vom Parlament nun ein Gesetz verabschieden, welches jegliche ausländischen Militärstützpunkte im Land verbietet und eine Teilnahme an bewaffneten Konflikten und „Friedensmissionen“ im Ausland untersagt.