Die Geister, die ich rief: Türkei angeblich „besorgt“ über das Einsickern islamischer Terroristen aus dem syrischen Bürgerkrieg

27.9.2013. Der türkische Präsident Adullah Gül von der regierenden islamistisch-konservativen AKP hat sich „besorgt“ über das Einsickern von radikalislamischen Kämpfern aus Syrien, welche zuvor von Ankara zwei Jahre lang unterstützt wurden, in die Türkei geäußert. Kritiker vermuten, daß die Islamisten-Bemerkung Güls lediglich dazu dient, einen Grund für einen möglichen türkischen Einmarsch in Syrien zu haben und um der Bevölkerung einen Krieg mit dem ehemals befreundeten Nachbarstaat schrittweise schmackhaft zu machen.













Libyen-Analyse: Große Teile des Landes wurden nie von den „Rebellen“ erobert

27.9.2013. Wie der Friedensforscher Joachim Guilliard in einer ausführlichen Analyse zur derzeitigen Situation Libyens in der Tageszeitung „junge welt“ schreibt, befinden sich noch immer zahlreiche Ortschaften des Landes mehr oder weniger unter Kontrolle von Ghaddafi-Anhängern, darunter die Städte Sirte, Bani Walid, Sawija, Kufra, Sabha, Ghadamis und Teile der Hauptstadt Tripolis. Diese Orte, die während des NATO-gesteuerten Bürger- und Invasionskrieges entweder die Ghaddafi-Regierung unterstützt hatten oder neutral geblieben waren, hatten ebenso wie „Rebellen“-Städte nach dem staatlichen Zusammenbruch eigene Milizen zum Schutz aufgebaut, doch die libyschen NATO-Söldner hatten nach ihrem Sieg keine große Lust auf neue Kämpfe und so einigte man sich mit den „grünen“ Gemeinden über Stammesbeziehungen auf ein Stillhalteabkommen.















Warum die Welt vor Nordkoreas Weltraumplänen zittert

27.9.2013. Darauf gibt es genau eine Antwort: Dummheit – oder blinder Glaube der westlichen Haßpropaganda gegen das kommunistische Land. Denn von 1.046 Satelliten gehören 455 den USA (wovon 128 militärischen Zwecken dienen), 110 Rußland und 107 China, während das böse Nordkorea genau einen einzigen Satelliten, einen Wettersatelliten, im Orbit hat – welch unheimliche Bedrohung für das US-Imperium und Europa!













Deutschland: Diskussion über Wahlbetrug nach Merkel-Sieg

27.9.2013. Nachdem wegen der 5%-Hürde knapp 16% der Wählerstimmen, die für kleine Parteien abgegeben wurden, nicht bei der Verteilung der Parlamentssitze berücksichtigt werden, hat sich in Deutschland eine Diskussion über die Legitimität der der Sperrklausel, die nur den etablierten Parteien nützt, neu entfacht. Auch mehren sich die Stimmen, die „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl festgestellt haben: so sind nach Angaben der Hamburger CDU rund 100.000 Briefwahlzettel nicht zurückgekommen und in einem Ort wurden laut Wahlergebnis „null Stimmen“ für die AfD gezählt, obwohl 65 Anhänger der Partei diese in eben jenem Wahllokal gewählt haben wollen.






Libyen: Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn eröffnet und sofort wieder vertagt

24.9.2013. Am 19. September wurden zwei Prozesse gegen Saif al-Islam, den Sohn von Libyens früherem Staatschef Muammar al-Ghaddafi eröffnet: einmal in der Hauptstadt Tripolis (an dem Saif nicht teilnahm) und einmal in der Kleinstadt Zintan, wo er sich in der Hand der lokalen Miliz befindet. Sofort nach Eröffnung des Prozesses in Zintan wurde dieser zum x-ten Mal sofort wieder vertagt und die Zintan-Milizen wollen damit Saif al-Islam (der bei einer Auslieferung an Tripolis nach eigener Aussage um sein Leben fürchtet) schützen: einerseits weigern sie sich, ihn an das Regime auszuliefern, andererseits ziehen sie eine Verurteilung extrem in die Länge – und westliche Kommentatoren behaupten immer wieder, daß die Zintaner den prominenten Häftling als Fauspfand für Verhandlungen nutzen wollen, was aber vermutlich zu kurz greift.









Rußland: Moskau benennt Straße nach Hugo Chavez

24.9.2013. Die russische Hauptstadt Moskau benennt eine Straße nach Hugo Chavez, dem im März 2013 an einem Krebsleiden verstorbenen Präsidenten Venezuelas. Chavez spielte als einer der Führer der Dritten Welt seit 1999 eine wichtige Rolle auf dem internationalen Parkett, wandte sich gegen die aggressive Außenpolitik des US-Imperiums und regierte mit einer Mischform aus Sozialismus, Basisdemokratie und Parlamentarismus, was führende Politiker in mehreren anderen lateinamerikanischen Staaten zu ähnlichen Experimenten inspirierte.








Deutschland: SSW setzt sich erfolgreich gegen Extremisten aus der Jungen Union durch

24.9.2013. Das der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein als Minderheitenpartei von der 5%-Hürde befreit ist, war den herrschenden Partei schon immer ein Dorn im Auge und jetzt versuchten radikale Aktivisten aus der Jungen Union (JU, Jugendgruppe der CDU) dies per Gerichtsbeschluß zu „korregieren“. Die JU-Hardliner argumentierten, da sich der SSW auch mit anderen politischen Problemfeldern, die nicht in den Bereich der Minderheitenpolitik gehören, beschäftigt, sei er eine „normale Partei“ und keine ausschließliche Vertretung der Minderheit, doch das Gericht wies diese Einschätzung zurück.









Libyen: Grüner Widerstand tötet Söldner in Sirte

24.9.2013. In der libyschen Stadt Sirte wurden zwei einheimische NATO-Söldner von Untergrundkämpfern des Grünen Widerstandes getötet, ein dritter Söldner im Dienste der Marionettenregierung wurde verletzt. Sirte ist die Geburtsstadt des 2011 gestürzten und ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, der das Land 42 Jahre geführt hatte und kapitulierte erst zwei Monate nach dem Fall der Hauptstadt vor den von der NATO bezahlten Mordmilizen, mußte dafür aber schwere Zerstörungen durch NATO-Bomben in Kauf nehmen (man spricht vom „Guernica Libyens“).







Israel: Shimon Peres warnt vor weltweitem Terrorkrieg

24.9.2013. Shimon Peres, israelischer Präsident und Altmeister des politischen Intrigenspiels im Nahen Osten hat auf einem internationalen Gipfel in Jalta erklärt, daß man früher den Krieg als Forstsetzung der Politik mit anderen Mitteln sah, doch heute sei der Terrorismus die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Dies hänge damit zusammen, daß Kriege immer teurer werden und ein Kampfjet, der vor 50 Jahren noch zwei Millionen US-Dollar gekostet hat, heute 100 Millionen US-Dollar kostet, so daß die Unterstützung von Terroristen als Stellvertreter-Kämpfer, wie es die USA derzeit in Syrien tun, wesentlich günstiger ist.








Libyen: Marionettenregierung Zeidan erhöht Löhne um 20%

24.9.2013. Weniger aus sozial verantwortlicher Politik heraus, sondern als Folge von wilden Streiks und Besetzungsaktionen von Ölraffinerien hat die von der NATO 2011 installierte Marionettenregierung die Löhne in Libyen um 20% angehoben. Der seit 2012 amtierende, deutschfreundliche Premier Ali Zeidan wollte damit den Streiks die Spitze nehmen und droht nun mit dem Einsatz der Streitkräfte gegen die friedlichen Demonstranten, sollten die Arbeiter nicht wieder ans Werk gehen.







Volksabstimmung: Schweizer wollen Wehrpflicht behalten

24.9.2013. Eine große Mehrheit der Schweizer (73%) stimmten für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen die Einführung einer Berufsarmee und bescherten damit der Initiative der „Gruppe Schweiz ohne Armee“ (GSoA), welche die Initiative initiiert hatte, eine krachende Niederlage. Der rechtskonservative Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) hatte sich zuvor gegen die Abschaffung der Dienstpflicht ausgesprochen und diese als ersten Schritt zur Abschaffung der Landesverteidigung bezeichnet






Österreich: BZÖ-Chef Bucher fordert Trennbankensystem

23.9.2013. Josef Bucher, Vorsitzender und Spitzenkandidat der einst von Jörg Haider gegründeten rechtsliberal-populistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) forderte letzte Woche bei einem TV-Auftritt im ORF ein sogenanntes Trennbankensystem, bei dem die Geschäftsbanken für Sparer und Unternehmer von den spekulativ arbeitenden Investmentbanken getrennt werden, um zu verhindern, daß normale Bürger und Unternehmer in den Abwärtsstrudel von Zockern geraten. Mit einem ähnlichen Vorschlag geht zur deutschen Bundestagswahl gerade die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) auf Stimmenfang.





Syriens Präsident Assad: Obama sollte endlich auf sein Volk hören

20.9.2013. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat den US-amerikanischen Machthaber Barack Obama aufgefordert, im jüngsten Konflikt um einen möglichen US-Militärangriff auf Syrien auf das US-amerikanische Volk zu hören. Dieses lehnt zu großen Teilen einen Überfall auf Syrien ab und unterstützt ihn nur zu 19%, aber die meisten Vertreter des US-Regimes setzen sich ja ohnehin über den den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinweg.






Zentralafrika: Präsident löst die regierende Rebellenkoalition auf

20.9.2013. Michel Djotodia, seit Frühjahr 2013 Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), der mit den Truppen der heterogenen Rebellenkoalition „Seleka“ die Armee des damaligen Staatschefs Francois Bozize besiegte und sich selbst zum neuen Herrscher ausrief, hat die „Seleka“-Truppen jetzt offiziell aufeglöst und für illegal erklärt. Ob sich alle Teile des heterogenen Rebellenbündnisses daran halten werden ist ungewiß – Djotodia wußte sich aber wohl nicht anders zu helfen, denn die „Seleka“-Kämpfer sind wegen ihrer Brutalität und Korruption im Volk verhaßt und werden von ihm kaum kontrolliert.








Außenpolitische Positionen der AfD: Ja zur Westbeindung, aber keine Vasallentreue

20.9.2013. Endlich hat die bürgerlich-konservative Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) kurz vor der Bundestagswahl ihre außenpolitischen Positionen vorgestellt. So will die Partei zwar nicht an der Westbindung der BRD rütteln und befürwortet auch die transatlantische Freihandelszone, möchte aber keine Vasallentreue praktizieren, lehnt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab und stellt sich klar gegen die Rechtsbrüche der USA, wie sie im Falle der NSA-Überwachungen in Europa geschehen waren.








Nachlese zur Bayernwahl: ÖDP bekommt 2% der Stimmen

20.9.2013. Bei der Landtagswahl in Bayern hat die gemäßigt konservativ-grüne
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) 2% der Stimmen erhalten, die Piratenpartei ebenso. 2,1% und damit nur unwesentlich mehr erhielten die Bayernpartei (BP) und die Linkspartei, die Republikaner bekamen in ihrem einstigen Stammland nur 1%, während die Freien Wähler mit 9% wieder den Einzug in den Landtag schafften – die restlichen Prozente entfielen auf die sonstigen Blockparteien (CSU, SPD, Grüne, FDP) oder auf Kleinstparteien, die unter 1% der Stimmen erhielten.








Österreich: BZÖ gegen NATO-Überfall auf Syrien

20.9.2013. Obwohl das einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) die derzeit einzige Parlamentspartei ist, die dezidiert eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs unterstützt, hat sich die Partei klar gegen ein militärisches Eingreifen der USA und ihrer europäischen Satellitenstaaten in Syrien ausgesprochen. Das BZÖ kritisiert nicht nur ein fehlendes UN-Mandat für einen Angriff und fordert Auskunft über die stattfindenden Überflüge von NATO-Flugzeugen über Österreich, sondern empfiehlt auch US-Machthaber Barack Obama, den Friedensnobelpreis zurückzugeben.









Libyen: Entführte Tochter von Ghaddafis Geheimdienstchef konnte befreit werden

19.9.2013. Nachdem die 20-jährige Anoud al-Senussi ihren Vater Abdullah in der Haft besucht hatte, wurde sie vom NATO-freundlichen Marionettenregime selbst für ein halbes Jahr lang ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt und als sie vor ein paar Wochen endlich freikam, wurde sie durch staatlich bezahlte Söldner von marodierenden Milizen, sogenannte „Revolutionäre“ gekidnappt. Frei kam sie nur wegen der Proteste zahlreicher Bürger und weil ihr Magraha-Stamm, dem die Senussis angehören, die aus der Sahara kommende Wasserversorgung für die Hauptstadt Tripolis sperrte.









Polen: Samoobrona unterstützt Gerwerkschaftsproteste

19.9.2013. Der vierträgige Gewerkschaftstreik mit rund 100.000 Personen bekam Unterstützung von unerwarteter Seite: die nach dem Tod ihrers Gründers Andrzej Lepper bereits politisch abgeschriebene linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) unterstützte die Proteste gegen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Lockerung der Arbeitszeitregulierung und die Zunahme ausbeuterischer Arbeitsverträge, die in Polen als „Müllverträge“ bezeichnet werden. Auch der als oppurtunistisch geltende Chef der neoliberalen Sozialdemokraten (SLD), Leszek Miller, der, nachdem er 2001-04 als Premier und Parteivorsitzender gescheitert war, 2007 für die Samoobrona kandidierte, es aber – als er da nichts wurde – wieder als Parteichef bei seiner alten Partei SLD probierte – unterstützte ebenfalls die Streiks.








Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad plant Comeback mit der „Dritten Welle“

19.9.2013. Der frühere iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-13) plant bei den Parlamentswahlen 2016 und den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr darauf ein politisches Comeback und trifft sich zu diesem Zweck bereits jetzt schon häufiger mit Anhängern seiner politischen Fraktion, die sich die Dritte Welle nennt. Diese Gruppe ist eher nationalistisch – sie bildet eine dritte Kraft zu den bekannten politischen Lagern der religiösen Hardliner und der liberalern „Reformer“.










Kambodscha: König Sihamoni greift ein

19.9.2013. In das seit Wochen andauernde Machtgerangel nach der Parlamentswahl zwischen der siegreichen „sozialdemokratischen“ Kambodschanischen Volkspartei CPP des langjährigen, autoritären Premierministers Hun Sen und der Kambodschanischen Partei der Nationalen Rettung CNRP von Oppositionsführer Sam Rainsy, hat sich jetzt der Monarch, König Norodom Sihamoni eingeschaltet und die beiden Streithähne wieder an einen Tisch gebracht. Das ist insofern bemerkenswert, da Sihamoni, ein Sohn des Unabhängigkeitskämpfers und früheren Staatschefs Norodom Sihanouk, ähnlich wie dem thailändischen Monarchen eine rein repräsentive Funktion innehat und sich verfassungsgemäß nicht in die kambodschanische Politik einmischen darf.










Libyen: Premier Zeidan nur knapp der Absetzung entkommen

19.9.2013. Der als deutschfreundlich geltende libysche Premierminister Ali Zeidan des von den Westmächten nach 2011 in Tripolis installierten Marionettenregimes ist im Parlament ganz knapp einer Absetzung durch seinen einflußreichen Koalitionspartner, die islamistischen Muslimbrüder, entkommen. Diese hatten massiv kritisiert, daß Zeidan der ägyptischen Übergangsregierung, die aus dem Putsch gegen das Regime der ägyptischen Muslimbrüder um Präsident Mohamed Mursi hervorgegangen ist, einen Staatsbesuch abgestattet hatte.









Weißrußland: Lukaschenko bescheinigt Westen geistige und moralische Krise

16.9.2013. Der NATO-kritische weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bescheinigte den westlichen Staaten einen „Moralverfall“ und eine geistige Krise, welche aus „Konsumwahn“ und „geistiger Verarmung“ resultiert. Sein Land werde dagegenhalten und einen eigenen Entwicklungsweg, basierend auf „christlich-humanistischen Werten“ weiter fortsetzen.









Großbritannien: Liberaldemokraten verspielen weiteres Vertrauen

16.9.2013. Die britischen Liberaldemokraten galten immer als etwas linker und sozialer als die deutsche FDP und in der Partei sammelten sich seit mehreren Jahrzehnten Abrüstungsbefürworter und Kriegsgegner. Seit dem die Partei allerdings seit 2010 in einer Koalition mit den Konyervativen unter Premier David Cameron mitregiert, hat sie viel Vertrauen bei ihren friedensbewegten Sympathisanten verloren, denn 2011 unterstützte sie den Libyen-Feldzug der NATO und auch als das britische Parlament kürzlich Cameron bezüglich eines Angriffs auf Syrien zurückpfiff, stimmten nur neun von 57 liberaldemokratischen Abgeordneten gegen einen neuerlichen Waffengang der NATO, wofür die Partei bei der nächsten Wahl sicherlich die Quittung erhalten dürfte.










Libyen: Widerstandskämpfer kappen Unterseekabel

16.9.2013. Unbekannte haben ein Unterseekabel, welches für die Kommunikation der ostlibyschen Städte Derna, Tobruk und Sousse verantwortlich ist, gekappt. Von den Tätern gibt es keine Spur, Behörden vermuten allerdings Untergrundkämpfer des Grünen Widerstandes dahinter.








Syrien: Assad stellt Bedingungen für Chemiewaffenübergabe – USA sollen Krieg abblasen und Israel Chemiewaffenkonvention unterzeichnen

16.9.2013. Bashar al-Assad auf dem Kreuzzug für eine friedlichere Welt: der syrische Präsident nutzte den Vorstoß von russischer Seite, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, gleich selbt für einen Vorstoß in Richtung Frieden und stellte Bedingungen für eine Übergabe der C-Waffen, was zeigt, daß er nicht nur Spielball der Großmächte USA und Rußland ist, sondern selbt ein aktiver Mitspieler im Großen Spiel um den Nahen Osten. So forderte Assad, die USA müßten im Gegenzug beweisen, „dass sie wirklich Interesse an der Stabilität der Region haben“ und die Waffenlieferungen an die syrischen Terroristen einstellen und schob nach, daß der militärisch aggressive Nachbarstaat Israel, der erst vor wenigen Wochen einen Luftangriff auf Syrien durchführte, ebenfalls die Chemiewaffenkonventionen von 1992 unterzeichnen müßte, welche einen Angriff mit C-Waffen verbietet.








Polen: Verleumdete Soldaten bekommen Entschädigung – verleumdete unbequeme Politiker nicht!

16.9.2013. Drei polnische Soldaten, die wegen der Tötung von afghanischen Zivilisten verhaftet worden waren, sind von einem polnischen Militärgericht freigesprochen worden und sollen 1,3 Mio. Zloty Entschädigung erhalten, da sie angeblich fälschlicherweise der Tat beschuldigt wurden. Normalerweise geht die polnische Justiz nicht so großzügig mit Entschädigungszahlungen um, wie der Fall des 2011 in den Selbstmord getriebenen linkspopulistischen Bauernführers und Ex-Landwirtschaftsministers Andrzej Lepper beweist, der aufgrund von Aussagen einer fragwürdigen Zeugin und von einigen rechten Zeitungen konstruierter Sex-Stories „sich 2 1/2 Jahre einem Verfahren wegen sexueller Nötigung ausgesetzt sah, dann aber freigesprochen werden musste“, allerdings „keinerlei “Wiedergutmachung” für erlittenen “moralischen Schaden” erhielt.“ (Quelle:
www.infoseite-polen.de)







Libyen: Grüner Widerstand verübt Anschlag auf Regierungsgebäude

13.9.2013. Untergrundkämpfer des Grünen Widerstandes gegen die NATO-Besatzung Libyens haben am 11. September 2013 einen Autobombenanschlag vor einem Regierungsgebäude in Benghasi durchgeführt und dieses schwer beschädigt. Es gibt zahlreiche Widerstandsgruppen in Libyen, die sich dezentral organisieren, nach dem die letzten größeren Einheiten der libyschen Regierungsarmee 2011 drei Monate nach der Besetzung von Tripolis durch die NATO-Söldner mit Luftunterstützung von Frankreich, USA und Großbritannien u.a. zerschlagen worden waren.








Zentralafrikanische Republik: Anhänger des gestürzten Präsidenten wieder auf dem Vormarsch

13.9.2013. Anhänger des im Früjahr gestürzten Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Francois Bozize, haben einige Dörfer in dessen Heimatregion zurückerobert, während die Macht des heterogenen Rebellenbündnisses „Seleka“, welches Bozize gestürzt hatte, immer weiter zerfällt und die staatliche Infrastruktur weitgehend zusammengebrochen ist. Bozizes Armee galt als schwach und sein Regime (2003-13) als korrupt, doch infolge der enttäuschend unfähigen, brutalen und von Plünderungen begleiteten Herrschaft der „Seleka“ erinnern sich viele der Zentralafrikaner an die Bozize-Zeit wie eine goldene Ära und wollen den alten Herrscher plötzlich wieder zurück.








Schweiz: Blocher schmiedet Anti-EU-Allianz von links bis rechts

13.9.2013. Der rechtskonservative Politiker Christoph Blocher, einer der einflußreichsten Köpfe der Schweizer Volkspartei (SVP) hat ein „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz vorgestellt, dem sowohl „Natur- und Tierschützer, Biometriepass- und Impfgegner sowie Patrioten“ angehören. Das Bündnis, dem ungefär 40 Organisationen angehören, sei zwei zu Dritteln bürgerlich geprägt und zu einem Drittel links-grün, so Blocher, der als einer der Anführer der Souveränitätsbewegung in der Schweiz gilt.








Provokation: Ägyptische Soldaten mit Ghaddafi-Flagge beim Besuch des libyschen Premierministers

13.9.2013. Beim Besuch des libyschen „Premierministers“ Ali Zeidan in der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Angehörige der ägyptischen Armee, die kurz zuvor die Macht übernommen hatte, die grüne Flagge der Jamahiriya, des basisdemokratischen Rätesystems unter Muammar al-Ghaddafi, daß die NATO 2011 mit ihrer Militärintervention beseitigt hatte, gehißt. Zeidan ist ein Marionettenpolitiker des von der NATO eingesetzten pro-westlichen Regimes in Libyen, welches kaum Rückhalt in der Bevölkerung besitzt und hauptsächlich aus neoliberalen Wendehälsen der Ghaddafi-Ära und islamistischen Muslimbrüdern besteht, gilt aber im Vergleich zu den meisten politischen Aktueren in Libyen noch als gemäßigt.










Polen: Kleinpartei ist mitgliederstärkste Partei

11.9.2013. Obwohl sie bei Wahlen regelmäßig nur zwischen 6-8% bekommt, ist die zentralistische polnische Bauernpartei, die eigentlich offiziell
Polnische Volkspartei (PSL) heißt, mit mehr als 230.000 Mitgliedern die personalstärkste Partei Polens, während die Regierungspartei Bürgerplattform (PO) von Premier Donald Tusk nur 40.300 Mannen vorweisen kann und die stärkste Oppositionskraft, die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS), nur 21.766 eingetragene Mitstreiter hat. Die PSL existierte bereits zu Zeiten der sozialistischen Volksrepublik als Blockpartei – in den 90iger Jahren wurde sie allerdings von der heute zur Splitterpartei geschrumpften linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona mit rund 500.000 Mitgliedern übertrumpft.









Sao Tomé und Principe: Unabhängigkeitsführer und Staatschef wieder in Kuba

11.9.2013. Es ist noch nicht so lange her, da besuchte im Sommer der seit 2011 amtierende Staatspräsident der kleinen afrikanischen Inselrepublik, Manuel Pinto da Costa, wieder die sozialistische Insel Kuba und traf sich dort zu einem Gespräch mit Staatschef Raul Castro, um die Beziehung zu Havanna wieder intensivieren. Pinto da Costa hatte den Zwergstaat 1975 in die Unabhängigkeit geführt, galt als Sozialist und Verbündeter von Kuba und der Sowjetunion und ließ 1991 freie Wahlen abhalten, welche ihn in der politischen Vesenkung verschwinden ließen, aus der er 20 Jahre später wieder auftauchte.









Tschechische Republik: Jana Bobosikova gründet neues EU-kritisches Oppositionsbündnis

11.9.2013. Die ehemalige Europa-Abgeordnete und TV-Sprecherin Jana Bobosikova hat in der Tschechischen Republik ein neues, wohl eher konservativ orientiertes, Oppositionsbündnis mit dem Namen
Kopf hoch! gegründet. Diesem Bündnis gehören neben Bobosikovas eigener EU-kritischer Partei Suverenita („Souveränität“) auch die Partei Die Konservativen, einzelne Abgeordnete der liberalkonservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Vertreter der rechtsnationalen Initiative D.O.S.T. sowie verschiedene Einzelpersonen an.










USA: Hochrangige Ex-Geheimdienstler und US-Militärs warnen Obama vor Syrien-Angriff!

11.9.2013. Zwölf hochrangige ehemalige Geheimdienstler und Militärs haben US-Machthaber Barack Obama in einem Schreiben davor gewarnt, daß er mit gezielten Falschmeldungen in eine „Falle“ gelockt werden solle und so einen Angriff auf Syrien befehlen „müsse“. Sie kritisieren insbesondere den CIA-Direktor John Brennan, der »in einer Art, wie es vor dem Irak-Krieg (gemacht wurde), den Kongreß, die Medien, die Öffentlichkeit – und möglicherweise sogar Sie betrügt« und auch den NSA-Direktor James Clapper, da beide „null Glaubwürdigkeit“ hätten, zumal klar sei, daß der Giftgasangriff im August in Syrien auf das Konto der sogenannten „Rebellen“ gehe.










Österreich: Stronach macht sich selbst zum Kasper, unterstützt NSA und Syrienkrieg

11.9.2013. Der schrullige austro-kanadische Milliardär Frank Stronach, der mit seiner von ihm autoritär geführten Privatpartei Team Stronach für Österreich zu den Nationalratswahlen antreten wird, macht sich durch unqualifizierte Aussagen immer weiter zum Gespött der österreichischen Nation und Europas. Kürzlich vertrat er die These der Wiedereinführung der Todesstrafe, was prominente Parteimitglieder (darunter seine Vertraute, Stellvertreterin und „Kanzlerkandidatin“ Kathrin Nachbaur) zur Distanzierung veranlaßte, während er im TV-Duell mit Österreichs konservativen Außenminister Michael Spindelegger die Neutralität, die dem Land über 60 Jahre Frieden beschert hat in Frage stellte und in Bezug auf Syrien etwas zusammennuschelte, was man als halbherzige Unterstützung der US-Politik deuten konnte – und schoß nun den Vogel ab, mit der Behauptung die flächendeckende Ausspionierung europäischer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA würde die Europäer vor „Massenanschlägen“ schützen (welche es ohne die USA gar nicht geben würde, Anm.).







Puerto Rico: Freilassung von Unabhängigkeitskämpfer gefordert

6.9.2013. In der zum US-Imperium gehörenden Karabikinsel Puerto Rico mehreren sich die Stimmen, die eine Freilassung des seit 32 Jahren inhaftierten, linken Unabhängigkeitskämpfers Oscar Lopez Rivera fordern, der einst als Mitglied in der Guerillaorganisation Bewaffnete Streitkräfte der Nationalen Befreiung (FALN) für eine Loslösung von den USA kämpfte. Unter den Personen, die eine Freilassung von Lopez Rivera fordern, sind u.a. der renommierte Filmemacher Jacobo Morales, Musiker der Musikgruppe Calle 13, der Sänger Ricky Martin, der Komödiant Silverio Pérez, der Baseball-Spieler Carlos Delgado, der Bischof von Caguas, Ruben Gonzalez und neben vielen Linken Puerto Ricos auch Mitglieder der regierenden Demokratischen Volkspartei (PPD), unter ihnen Gouverneur Alejandro García Padilla.











Putin bezeichnet US-Außenminister öffentlich als „Lügner“ – Kongreßabgeordneter startet Petition gegen Militärschlag

6.9.2013. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ketchup-Millionär und US-Außenminister John Kerry öffentlich als Lüger bezeichnet, was auch durchaus zutreffend ist, da Kerry z.B. mit einem 10 Jahre alten Foto aus dem Irak-Krieg, welches zahlreiche Leichen zeigte, Stimmung für eine Intervention gegen Syrien machte und behauptete, Al-Qaida würde bei den syrischen „Rebellen“ militärisch keine Rolle spielen. Derweil hat der linke, demokratische US-Kongreßabgeordnete Denis Kucinich, der schon erfolglos gegen den Libyen-Krieg kämpfte, eine Petition gestartet, um einen Militäreinsatz gegen Syrien zu verhindern, während sein bekannter ehemaliger Amtskollege aus dem Senat, der libertäre Republikaner Ron Paul, erklärte, der Giftgaseinsatz in Syrien sei eine Aktion „unter falscher Flagge“, um eine Intervention zu erzwingen und das deshalb die „Rebellen“ das Gas eingesetzt haben.











Von Vatikan bis UNASUR: die Stimmen gegen einen Angriff auf Syrien mehren sich

6.9.2013. Nicht nur der linke, lateinamerikanische Staatenbund ALBA, dem Syrien übrigens als Beobachter angehört, sondern auch der Vatikan, der sozialdemokratische Präsident Tschechiens, Milos Zeman und sein Premier Jiri Rusnok, der Friedensnobelpreisträger und zweimalige Präsident Costa Ricas, Oscar Arias Sanchez sowie das lateinamerikanische Staatenbündnis UNASUR, dem neben Brasilien, Argentinien, Venezuela, Kolumbien, Chile Peru und Bolivien noch fünf kleinere Staaten angehören, haben sich gegen einen westlichen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Auch Jordanien, daß bisher eindeutig die syrischen „Rebellen“ unterstützt hat, bekommt es nun mit der Angst zu tun vor den Auswirkungen eines Krieges und ließ über Premierminister Abdullah Ensur erklären, es stelle sich nicht als Basis für einen Angriff auf Syrien zur Verfügung und werde auch keine Überflugrechte für einen Militärschlag gewähren.















Österreich: Grüne sollen Millionen von Ghaddafi erhalten haben

6.9.2013. Mitten im österreichischen Nationalratswahlkampf taucht eine Quittung der Libyschen Botschaft in Wien auf, aus der hervorgeht, daß die Partei Die Grünen (bürgerliche Öko-Partei wie die deutschen Grünen) 1983 vier Millionen Schilling aus Libyen bekommen haben, was die Partei sofort zurückwies und als manipulierende Aktion der mitregierenden konservativen
Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zurückwies. Tatsächlich gab es in den 80iger Jahren aber durchaus Kontakte der Grünen zu Ghaddafis Volksmassenstaat und eine grüne Delegation hatte den Revolutionsführer seinerzeit besucht.






Kolumbien: ELN-Guerilla lehnt Bedingungen der Regierung für Verhandlungen ab

5.9.2013. Die Führung der Linksguerilla Nationales Befreiungsheer (ELN, ca. 2.500-4.000 Kämpfer) lehnt die Bedingungen der rechtsautoritären kolumbianischen Regierung, darunter die Freilassung von 20 Kriegsgefangenen der Guerilla, als Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen, ab. Wenn die Regierung nun plötzlich auf Vorbedingungen bestehe, könne auch die ELN Vorbedingungen fordern – z.B. daß die Personen, die das Regime „verschwinden“ ließ, wieder auftauchen, so Nicolás Rodríguez Bautista vom Zentralkommando der ELN.








Putin: US-Beweise gegen Syrien sind „unvorstellbarer Blödsinn“!

5.9.2013. Daß das Obama-Regime keine glaubhaften Beweise für die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung hat, daß die syrische Regierung angeblich einen Giftgasangriff gegen bewaffnete Terroristen durchgeführt hat, weiß der russische Präsident Wladimir Putin offenbar sehr genau. Sonst hätte er den vierseitigen Wisch, der im US-Kongreß kürzlich verteilt wurde und nur unbewiesene Vermutungen enthält, nicht einfach so als „unvorstellbaren Blödsinn“ bezeichnet und sogar angeboten, bei wirklichen Beweisen für die Schuld der syrischen Regierung einem begrenzten Militäreinsatz gegen Rußlands Verbündeten Syrien zuzustimmen.








Keine direkte deutsche Kriegsbeteiligung: Westerwelle beruft sich auf das Grundgesetz

5.9.2013. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen eine deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Syrien ausgesprochen und sich darauf berufen, daß das Grundgesetz hier enge Grenzen setze (so verbietet der Artikel 26 GG einen Angriffskrieg auf andere Staaten). Bisher hatten sich bundesdeutsche Politiker, allen voran das rotgrüne Schröder/Fischer-Regime, herzlich wenig um das Kriegsverbot für Deutschland gekümmert, als sie Afghanistan und Jugoslawien bombardieren ließen.







Libyen: Tochter von Ghaddafis Geheimdienstchef Senussi entführt

5.9.2013. In Tripolis ist Al-Anud al-Senussi, die Tochter von Ghaddafis früherem Geheimdienstchef und Schwager, Abdullah al-Senussi, entführt und verschleppt worden, nachdem eine Gruppe schwerbewaffneter Männer ihren Konvoi, der sie zum Flughafen bringen sollte, gestoppt hatte. In Libyen sind Überfälle, Vergewaltigungen, Entführungen und Morde seit dem Sturz der Ghaddafi-Regierung an der Tagesordnung; es ist aber auch denkbar, daß mit der Entführung Druck auf den in Haft sitzenden Ex-Geheimdienstchef ausgeübt werden soll, denn er weigert sich beharrlich, einige Geheimnisse des „Ghaddafi-Staates“ preiszugeben.









Phillipinen: Proteste gegen US-„Besatzung“

5.9.2013.
Hunderte von Menschen sind anlässlich eines Besuches von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Manila auf die Straße gegangen und haben den Abzug der US-Truppen von den Phillipinen gefordert. Sie warfen der US-Regierung vor, Spannungen mit anderen Staaten (besonders mit China) durch ihre massive Militärpräsenz zu schüren.








Ekelhaft: Präsident des Zentralrates deutscher Juden fordert Bombardierung des syrischen Volkes

5.9.2013. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, fordert einen Angriffskrieg der NATO-Staaten gegen Syrien und verbreitet die von Paris, London und Washington lancierte Verschwörungstheorie, die syrische Regierung habe Giftgas gegen sogenannte „Rebellen“ eingesetzt. Gerade als Vertreter eines Volkes, welches selbst einen Genozid durchlebt hat, hätte man sich von Graumann mehr Zurückhaltung bei der Frage gewünscht, ob man einen 60 Tage dauernden Bombenhagel über ein kriegsgeschundes Volk bringt, erwartet.








Libyens Regierung verliert weiter an Autorität

5.9.2013. Wie das Nachrichtenmagazin „Stimme Rußlands“ berichtet, schreitet der staatliche Zerfall Libyens weiter voran, die von der NATO ins Amt gebombte „Regierung“ kontrolliert nur wenige Gebiete und die Diktatur von hunderten kleiner Milizen, die in ihrem Einflußbereich Herr über Leben und Tod spielen, hat sich ausgebreitet. Durch das sogenannte Isolationsgesetz, daß die Anhänger des gestürtzten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi aus allen staatlichen Behörden verbannt, fehlt nun ein fähiger Verwaltungsapparat und selbst im nächsten Umfeld der Hauptstadt Tripolis, gibt es Milizen, die wie in der Kleinstadt Zintan ihr eigenes kleines Reich verwalten.







Kongo: M23-Rebellen ziehen sich zurück, um Untersuchung des Granatbeschusses zu ermöglichen

3.9.2013. Die von einer internationalen Eingreiftruppe und den kongolesischen Regierungstruppen bekämpfte Guerilla-Armee Bewegung des 23. März (M23) hat sich aus den Hügeln um die Millionenstadt Goma nach schweren Gefechten mit südafrikanischen Elitetruppen zurückgezogen. Die M23 begründet ihren Rückzug damit, sie wolle den Beschuß der Stadt Goma, sowie den einer ruandischen Grenzstadt durch internationale Experten untersuchen lassen, da sich Rebellen und die kongolesische Regierung derzeit gegenseitig vorwerfen, für die Angriffe und den Tod mehrerer Zivilisten verantwortlich zu sein.







Deutschland: BILD-Zeitung „übernimmt“ SPIEGEL

2.9.2013. Nachdem sich der einstmals ruhmreiche deutsche „SPIEGEL“ seit Jahren bemüht hat, sein Niveau an das der rechtspopulistisch-opportunistischen Boulevard-Zeitung „BILD“ anzuspassen, erfolgt jetzt auch in der Personalpoltik die nur logisch erscheinende Verflechtung. Mit Nikolaus Blome kommt jetzt ein ehemaliger stellvertendender Chefredakteur von „BILD“ zum „SPIEGEL“, wo er die gleiche Stellung ausfüllen wird – was übrigens zu Protesten von SPIEGEL-Mitarbetern führte, die aber sogleich abgebügelt wurden.









Ecuador: Deutsche Bundesregierung verhindert Regenwaldrettung – Yasuni ITT-Projekt endgültig gescheitert

2.9.2013. Das Projekt, bei dem die linksnationale ecuadorianische Regierung auf die Förderung von Erdölvorkommen im für den Klimaschutz wichtigen Regenwaldnationalpark Yasuni ITT verzichtet, wenn die internationale Gemeinschaft ihr die Hälfte des zu erwartenden Gewinnes auszahlt, ist endgültig gescheitert – u.a. an fehlender Unterstützung der deutschen Bundesregierung und hier speziell dem sowieso als fachlich inkompetent bekannten Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Besonders auf Druck von Niebel, der als Wirtschaftslobbyist gilt, hat die Bundesregierung ihrer frühere Finanzierungszusage zurückgezogen, was andere Geber ebenfalls zu Rückziehern veranlasste – man könnte meinen, der „Klimaschutz“ wäre nur eine Erfindung, um die Bürger mit neuen Steuern abzuzocken und wenn es konkret wird, etwas gegen den Klimawandel zu tun, dann kneifen die Bundesregierung und ihre EU-Kumpane.








Syrien: Mehrere arabische Staaten lehnen Angriff ab – bereits westliche Spezialkommandos im Land

2.9.2013. Sowohl die syrischen Nachbarstaaten Irak und Libanon, als auch Algerien und Ägypten haben einen Militärschlag des Westens gegen die syrische Regierung abgelehnt. Inzwischen sind nach Angaben der französischen Zeitung „Le Figaro“ CIA-Spezialkommandos gemeinsam mit jordanischen und israelischen Soldaten und Kämpfern der syrischen „Opposition“ heimlich zu mehreren Hundert nach Syrien eingedrungen – das Ganze erinnert an die verdeckte Aktion mit der im August 2011 die libysche Hauptstadt Tripolis erobert wurde und die Verteidiger der Stadt völlig überrascht wurden.







Libyen: Militärstaatsanwalt bei Widerstandsaktion getötet

2.9.2013. Bei einem Autobombenanschlag, der höchstwahrscheinlich von Untergrundkämpfern des Grünen Widerstandes (Anhänger der 2011 durch die NATO gestürzten basisdemokratischen Jamahiriya-Regierung Ghaddafis) ausgeführt wurde, kam ein Militärstaatsanwalt des neuen Regimes ums Leben. Der Staatsanwalt war für mehrere Schauprozesse gegen ehemalige Amtsträger der Jamahirya verantwortlich.









Kolumbien: Guerilla-Armeen FARC und ELN wollen kooperieren

2.9.2013. Die beiden linken Guerilla-Truppen Revolutionäre Bewaffnete Kräfte Kolumbiens (FARC, ca. 8.000-12.000 Kämpfer) und Nationales Befreiungsheer (ELN, ca. 2.500-4.000 Kämpfer) planen eine gemeinsame strategische Kooperation. Dies dürfte vor allem dazu dienen, Druck auf die rechtsautoritäre Regierung Kolumbiens auszuüben, denn diese befindet sich zwar einerseits in Friedensverhandlungen mit der FARC, greift aber dennoch FARC-Stellungen massiv an und zeigte sich bei den Verhandlungen wenig kompromißbereit.








Kongo, Südafrika und Angola schließen Militärpakt

30.8.2013. Die drei bedeutenden afrikanischen Staaten Demokratische Republik Kongo (DRK), Angola und Südafrika haben ein gemeinsames Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Derzeit geht die für Übergriffe auf die Zivilbevölkerung berüchtigte kongolesische Regierungsarmee FARDC u.a. mit südafrikanischer Hilfe gegen die rund 2.000 Mann starke Guerilla-Armee M23 vor, die etliche Gebiete der Provinz Nord-Kivu kontrolliert.






Oppositionelle syrische Kurdenpartei: Assad hat nichts mit Giftgas-Angriff zu tun

30.8.2013. Saleh Muslim, Chef der größten kurdischen Partei in Syrien, der Demokratischen Einheitspartei (PYD), deren Milizen im Norden einige Gemeinden kontrollieren und die sich sowohl in Opposition zur syrischen Assad-Regierung, als auch zu den vom Westen finanzierten islamistischen „Rebellen“ befindet, hat erklärt, daß der syrische Präsident Bashar al-Assad nicht für den Giftgasangriff verantwortlich sei, da Assad niemals Giftgas nur 5 km von der Hauptstadt entfernt und unmittelbar vor der Nase von UN-Chemiewaffeninspektoren einsetzen würde. Stattdessen dürfe man nicht vergessen, so Muslim, daß auch die pro-westlichen „Rebellen“ über Chemiewaffen verfügten und schon vor Monaten eine Chemiefabrik erobert hatten, in der chemische Giftstoffe hergestellt wurden.








Bremen: Brutaler Überfall auf AfD-Chef Lucke durch selbsternannte „Antifaschisten“

30.8.2013. Bei einem Wahlkampfauftritt in Bremen wurde Bernd Lucke, Sprecher der bürgerlich-konservativen EURO-Gegner-Partei Alternative für Deutschland (AfD) von rund einem Dutzend gewalttätiger, pseudolinker Fanatiker angegriffen: sie stürmten auf die Bühne, stießen Lucke zu Boden, besprühten ihn mit Pfefferspray und gröhlten „Nazi-Parolen“. Das sich einige Teilnehmer des faschistoiden Überfalls auf einen Andersdenken (drei Angreifer wurden von der Polizei gefaßt) selbst als „Antifaschisten“ betrachten, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden echten antifaschistischen Aktivisten.








Wahlkampf: Nazi-Proteste bei Gregor-Gysi-Auftritt

30.8.2013. Bei einem Wahlkampfauftritt des Linken-Fraktionschefs Gregor Gysi in der sächsischen Kleinstadt Döbeln vor rund 500 Leuten kam es zu Protesten von Anhängern der NPD-Jugendorganisation JN. Die rund ein Dutzend Aktivisten störten die Veranstaltung mit einem Trillerpfeifenkonzert und hielten Plakate hoch wie „Gregor Gysi – Rentnerfänger“ und „Keine Stimme der Mauerschützenpartei“, worauf Gysi aber eher gelangweilt reagierte.








Syrien-Krieg: Österreich sperrt seinen Luftraum für NATO-Flugzeuge

30.8.2013. Während sich die BRD wieder einmal kritiklos der US-Kriegspolitik anschließt, beweist die kleine Alpenrepublik Österreich mehr Souveränität und hat ihren Luftraum für NATO-Flugzeuge, die an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien teilnehmen, gesperrt. Inzwischen gibt es Informationen, nach denen sich auch Ägypten in die Front der Kriegsgegener eingereiht hat und damit droht, den Suez-Kanal für Schiffe, die an einem Überfall auf Syrien teilnehmen, zu sperren.











Voll fies: Internationale Eingreiftruppe zerstört einzigen Kampfpanzer der kongolesischen Rebellen

30.8.2008. Die internationale, aus südafrikanischen und tansanischen Elitekämpfern bestehende Eingreiftruppe und die UN-Mission MOUNUSCO haben vor einigen Tagen gemeinsam mit der kongolesischen Regierungsarmee Angriffe auf die Stellungen der eigentlich verhandlungsbereiten Guerilla der Bewegung des 23. März (M23) gestartet, was zu großen Verlusten auf beiden Seiten geführt hat. Dabei zerstörten die Angreifer auch den einzigen funktionstüchtigen Kampfpanzer der M23, die aber dennoch über Raketen mit 15 km Reichweite verfügt, mit denen sie zurück in die ostkongolesische Metropole Goma feuerte.













Libyen: Prozeßbeginn gegen Saif al-Islam und das Gejammer der Berber

30.8.2013. Während das von der NATO in Libyen installierte, völlig unfähige Regime zum x-ten Mal den Prozeßbeginn gegen Saif al-Islam Ghaddafi, den Sohn des früheren Herrschers, ankündigt, melden sich nun die Berberstämme zu Wort und kritisieren, daß sie unter derzeitigen Regierung sprachlich, gesellschaftlich und schultechnisch sogar noch stärker diskriminiert werden als unter der Jamahirya-Regierung Muammar al-Ghaddafis. Die im Gebiet um Tripolis siedelnden Berber waren mit die ersten, die sich dem Aufstand gegen Ghaddafi angeschlossen haben – daß ihnen dies mehr Mitsprache im neuen Staat bringen würde, war eine grandiose Fehleinschätzung und viele bereuen schon, daß sie am Sturz der Jamahiriya mitgewirkt haben.








Nordkoreanischer Frachter mit Waffen für Syrien von türkischem Regime aufgebracht

28.8.2013. Das kommunistische Nordkorea wollte dem durch einen NATO-Angriff bedrohten Syrien zu Hilfe eilen und schickte ein Frachtschiff mit 1.400 Gewehren und Pistolen, rund 30.000 Schuss Munition und Gasmasken in die arabische Republik. Das zur Tarnung unter libyscher Flagge (Libyen gilt als Unterstützer der syrischen „Rebellen“) fahrende Schiff wurde aber von der Marine des türkischen Erdogan-Regimes bei den Dardanellen aufgebracht und der Kapitän verhaftet.








Venezuela: USA könnten über Syrien-Angriff einen Weltkrieg entfesseln!

28.8.2013. Der demokratisch-sozialistische Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, hat davor gewarnt, daß die USA und ihre NATO-Marionettenstaaten über einen Angriff auf Syrien einen Dritten Weltkrieg entfachen könnten, denn Syrien ist ein enger Verbündeter Rußlands.
Moskau hat bereits angekündigt, seine vertraglichen Verpflichtungen (u.a. Waffenlieferungen), die es mit Syrien hat, auch im Falle eines Angriffs erfüllen zu werden.









Serben-Führer Dodik: Bosnien wird den Kosovo nicht als unabhängig anerkennen!

28.8.2013. Milorad Dodik (Bündnis Unabhängiger Sozialdemokraten, SNSD), der Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik Srpska, hat erklärt, daß es internationalen Druck auf den bosnischen Gesamtstaat gäbe, damit er die serbische Provinz Kosovo als unahängigen Staat anerkennt. Dodik sagte aber auch, dies werde nie geschehen, weil die Republik Srpska, die diesem Akt zustimmen müsse, eine Anerkennung blockieren werde, denn der Kosovo wurde durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO von Serbien mit Gewalt abgespalten.








Deutsche Bürgerbewegung fordert Einstellung der Kriegsvorbereitungen gegen Syrien

28.8.2013. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat in einer Stellungnahme die Vorbereitung eines NATO-Angriffs auf Syrien kritisiert und eine sofortige Einstellung dieser Kriegsmaßnahmen gefordert. Die Neue Richtung bezweifelt, daß die syrische Regierung Giftgas gegen die islamischen Terroristen von FSA und Al-Nusra-Front eingesetzt hat, da es bisher keine glaubwürdigen Beweise dafür gebe, zumal sich die syrische Armee seit Wochen erfolgreich auf dem Vormarsch befindet und eine derartige Verzweiflungstat – und dann noch vor den Augen der sich im Land befindlichen UN-Inspektoren – nicht nötig hat.








Zu unsicher: Weißrußland evakuiert seine Bürger aus Libyen

28.8.2013. Nach dem Sturz der letzten legitimen Regierung unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi im Jahr 2011 ist das einst wohlhabende Erdölland zu einem gescheiterten Staat geworden, in dem Chaos, Bürgerkrieg und Gewalt herrschen – wofür die NATO die größte Verantwortung von allen Beteiligten hat. Das weißrussische Außenministerium will nun alle weißrussischen Bürger aus dem Land herausholen, da sie dort nicht mehr sicher sind und keine Rechtsstaatlichkeit existiert – 2012 wurden z.B. mehrere Russen, Ukrainer und Weißrussen, die in der Ölindustrie oder als Ärzte arbeiteten, zu langjähirgen Haftstrafen verurteilt, da man ihnen vorwarf, Ghaddafi unterstützt zu haben.










Tschechische Republik: Ex-Präsident Klaus vor Comeback mit europakritischer Partei?

28.8.2013. Der liberalkonservative, als EU-Gegner bekannte, ehemalige Staatspräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, plant offenbar die Rückkehr in die Politik und soll bereit sein, sich der außerparlamentarischen Kleinpartei Suverenita („Souveränität“) um die frühere EU-Abgeordnete und TV-Moderatorin Jana Bobosikova anzuschließen. Bobosikova, die für eine Bewegung von Unabhängigen im Europäischen Parlament saß und 2008 als Präsidentschaftskandidation der Kommunisten gegen Klaus antrat, gründete die
Suverenita vor einigen Jahren und gehört zu den schillerndsten Figuren in der tschechischen Politik.








Stattete Israel die syrischen Terroristen mit Chemiewaffen aus?

28.8.2013. Der linke britische Abgeordnete George Galloway von der kleinen RESPECT!-Partei vermutet, daß Israel den syrischen Terroristen, welche im Auftrag der Westmächte gegen die Assad-Regierung kämpfen, Chemiewaffen zur Verfügung gestellt hat, um den jüngsten Angriff zu simulieren und damit ein Eingreifen der NATO gegen Assad zu provozieren. Diese Ansicht vertritt auch Oberst Lawrence Wilkerson, der frühere Stabschef des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell und viele Anzeichen deuten darauf hin, daß nur sehr schwach dosiertes Gift verwendet worden sein muß, denn die Helfer, welche ohne Schutzkleidung die angeblichen Opfer versorgen, müßten längst kontaminiert sein, weisen aber nach Ansicht von Experten keine Anzeichen dafür auf.










Simbabwe: Offizielles Wahlergebnis endlich bekannt – Schiffbruch für neoliberale Opposition

28.8.2013. Bei den Präsidentschaftswahlen erhielt der antikolonial eingestellte Amtsinhaber Robert Mugabe 61% der Wählerstimmen für seine national ausgerichtete Wirtschaftspolitik, während sein stärkster Herausforderer Morgan Tsvangirai, der Chef der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) für sein neoliberales Wirtschaftskonzept, daß Simbabwe westlichen Investoren „öffnen“ soll, mit 34% abgestraft wurde. Welshman Ncube von einer MDC-Abspaltung erhielt 2,68%, Dumiso Dabengwa von der ehemaligen Befreiungsbewegung ZAPU (Afrikanische Volksunion von Simbabwe), einem früheren Koalitionspartner von Mugabe, der wieder zu neuem politischem Leben erwacht ist, bekam 0,74%, der weitgehend unbekannte Kisnot Mukwazhi von einer kleinen Partei names ZDP erhielt nur 0,29%.












Sozialdemokratische Achse in Westafrika?

26.8.2013. Mit der Wahl Ibarhim Boubacar Keitas zum neuen Staatspräsidenten Malis kommt ein Mann an die Macht, der sich als „sozialdemokratisch“ betrachtet und wie seine Amtskollegen Alpha Condé (Guinea) und Mahamadou Issoufou (Niger) in Paris studiert und gelebt hat sowie Kontakt zu den in Frankreich regierenden „Sozialisten“ unterhält. Die taz meint sogar, Keita käme aufgrund seiner Wortgewalt die bedeutendste Rolle in diesem „Netzwerk westafrikanischer sozialdemokratischer Staatschefs“ zu.








Syrische „Rebellen“ setzen Giftgas gegen Zivilisten ein!

26.8.2013. Die vom Westen unterstützten radikalislamischen Terroristen, welche gegen die säkuläre Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad kämpfen, haben Giftgas zum Einsatz gebracht und dabei 500 Menschen (größtenteils Zivilisten) in Syrien ermordet. Nach Meldungen von russischen Nachrichtenagenturen (Rußland hatte den Vorfall untersucht) haben die Terroristen eine selbsgebastelte mit Giftgas versehene Rakete in einen Vorort von Damaskus geschossen und versuchen nun, über die westlichen Medien Präsident Assad die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, um Gründe für eine NATO-Militärintervention zu liefern.







Pakistan: Schauprozeß gegen Ex-Präsident Musharraf

26.8.2013. Der ehemalige Staatspräsident Pervez Musharraf (1999-2008) wurde letzte Woche angeklagt, in die Ermordung der früheren Oppositionsführerin und Premierministerin Benazir Bhutto verwickelt zu sein, da seine Sicherheitsorgane 2007 die Ermordung Bhuttos nicht verhindert hätten. Musharrafs neugegründete Partei APML (Gesamtpakistanische Muslimliga) äußerte sich schockiert über die Anklage und wies sie als politisch motiviert zurück – in der Tat bemüht sich der aktuelle Premier Nawaz Sharif – Musharrafs Erzfeind – darum, den kleinwüchsigen, ehemaligen General politisch kaltzustellen.








Demokratische Republik Kongo: Belgischer Außenminister sabotiert Friedensprozeß

26.8.2013. Mit seiner Aussage, er wäre dafür, die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) nicht wieder in die reguläre kongolesische Regierungsarmee FARDC einzugliedern, da man damit „undisziplinierte“ Elemente und dadurch Disizplinlosigkeit in die Armee bringen würde, hat der belgische Außenminister Didier Reynders dazu beigetragen, den Friedensprozeß zwischen M23 und kongolesischer Regierung zu beschädigen, denn die Wiedereingliederung in die FARDC ist gerade eine der wichtigsten Forderungen der M23. Desweiteren ist nach den wahren Motiven für Reynders Aussage zu forschen, denn daß die M23-Rebellen wesentlich disziplinierter im Kampf und Umgang mit Zivilisten sind, als die verlotterte FARDC, ist international weitgehend bekannt.








Polen: Trauer um Andrzej Lepper

26.8.2013. Wie erst jetzt bekannt wurde, gingen zum zweiten Jahrestag seines mysteriösen Todes Freunde und politische Anhänger des polnischen Volkstribuns Andrzej Lepper auf die Straße, zündeten Kerzen an und legten vor der ehemaligen Parteizentrale von Leppers linkspopulistischer Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“) einen Kranz nieder. Andrzej Lepper galt in Polen als globalisierungskritischer Politrabauke und politischer „Robin Hood“, der sich für die Armen Bevölkerungsschichten einsetzte und erhängte sich unter bisher ungeklärten Umständen im August 2011 kurz vor den Wahlen (!) in der Zentrale seiner Partei.







Zentralafrika: Gestürzter Präsident gründet Widerstandsbewegung

21.8.2013. Der im März 2013 durch die heterogene Rebellenkoalition „Seleka“ gestürzte Statschef der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Francois Bozize, hat aus seinem Exil in Paris eine bewaffnete
Front zur Rückkehr der Verfassungsmäßigen Ordnung in Zentralafrika (Frocca) ins Leben gerufen, um die nun Herrschenden, die seine Anhänger als Söldner und „Islamisten“ betrachten, wieder von der Macht zu vertreiben. Im Stadtviertel Boy-Rabe im Norden der Hauptstadt Bangui gibt es bereits seit einigen Tagen Gefechte zwischen „Frocca“- und „Seleka“-Kämpfern.







Wie Ungarn seine Landwirtschaft vor Ausverkauf schützen will

21.8.2013. In Ungarn war nun eine Frist abgelaufen, nach welcher der Binnenstaat bisher Ausländer vom Landerwerb ausschließen konnte und die nationalkonservative Regierung von Premier Viktor Orban bastelt an einem neuen Gesetz als Gegenmaßnahme, daß einerseits EU-konform sein soll, andererseits aber so hohe Hürden setzt, daß nicht jeder ausländische Bodenspekulant einfach Land in Ungarn erwerben kann. Nach dem neuen Bodengesetz dürfen EU-Bürger künftig nur Ackerland in Ungarn erwerben, wenn sie eine in Ungarn anerkannte Ausbildung zum Landwirt haben oder mindestens drei Jahre im Land selbst auf eigne Rechnung Landwirtschaft betrieben haben, zumal der Staat, die Nachbarn, ortsansässige Bauern und schließlich alle Landwirte in einem Umkreis von 20 Kilometern ein Vorkaufsrecht für die zu veräußernde Scholle bekommen sollen.









Ägyptens liberale Protestbewegung bezieht Position gegen die USA

21.8.2013. Die liberale Tamarod-Bewegung, welche vor einigen Wochen mittels Straßenprotesten das Regime der islamistischen Muslimbrüder um Präsident Mohammed Mursi stürzte, äußert sich zunehmend kritischer über die USA, nachdem das Obama-Regime und die ihm unterstellten europäischen Staaten sich allmählich auf die Seite der Muslimbrüder schlagen, da diese sich willfähriger in das geostrategische Konzept Washingtons zur Neuordnung des Nahen Ostens eingefügt haben. Innerhalb von zwei Tagen haben über 300.000 Ägypter eine von Tamarod lancierte Petition unterschrieben, in der die Regierung aufgefordert wird, auf finanzielle US-Hilfen zu verzichten, da US-Machthaber Obama mit der Einstellung aller Hilfsgelder für die ägyptische Armee drohte, sollte diese sich nicht wie gewünscht verhalten.









Geplante Wahlen in Madagaskar: Die drei wichtigsten Kandidaten dürfen nicht antreten!

21.8.2013. Das „Spezialgericht für Wahlen“ (CES) hat in Madagaskar geurteilt, daß sowohl der seit 2009 amtierende Übergangspräsident Andry Rajoelina, als auch Lalao Ravalomanana, die Ehefrau des vor vier Jahren durch Rajoelinas Protestbewegung gestürzten Ex-Präsidenten, des US-freundlichen Milliardärs Marc Ravalomanana, nicht zur Präsidentschaftswahl antreten dürfen. Ebenfalls nicht zugelassen wurde der frühere Langzeitherrscher Didier Ratsiraka (Präsident von 1975-93 und 1997-2002), der widerum, obwohl demokratisch gewählt, von Ravalomanana gestürzt worden war – damit sind die wichtigsten politischen Akteure des Inselstaates durch Gerichtsbeschluß auf die Zuschauerbänke befördert worden.






Friedensnobelpreis für Bradley Manning!

20.8.2013. Rund 103.000 Unterschriften übergaben Unterstützer der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“ dem Nobel-Komitee in Oslo und schlugen den US-Obergefreiten Bradley Manning für den Friedensnobelpreis vor. Manning, dem in den USA gerade ein Schauprozeß vom Regime gemacht wird, hatte zwischen 2009 und 2010 rund 700.000 Geheimdokumente, welche US-Kriegsverbrechen im Irak dokumentieren, heimlich heruntergeladen und öffentlich gemacht.









Zentralafrikanische Republik: Putschist läßt sich als Präsident vereidigen

20.8.2013. Fünf Monate nach dem Sturz des Präsidenten Francois Bozize hat sich Michel Djotodia, der Anführer der Rebellenkoalition „Seleka“ für 18 Monate als Übergangspräsident vereidigen lassen. Als Staatsgäste nahmen die pro-französischen Staatschefs Denis Sassou-Nguesso (Republik Kongo) und Idriss Déby (Tschad) teil – beide waren ihrerzeit selbst durch eine gewaltsame Machübernahme in Amt und Würden gekommen und der für seine zahlreichen Wendungen bekannte Déby hatte sich in letzter Minute und in der Erkenntnis von Bozizes sich abzeichnender Niederlage von diesem abgewandt und Djotodia unterstützt.










Polen: „Samoobrona“-Bauern blockieren wieder Straßen

20.8.2013. Die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) und ihre gleichnamige Bauerngewerkschaft haben Anfang August Straßenproteste gegen die niedrigen Ankaufspreise von Raps und Getreide begonnen und blockierten mit Traktoren sowohl innerstädtische als auch große Nationalstraßen. Zwar konnte man die Proteste nicht vergleichen mit jenen in den 90iger Jahren, als die
Samoobrona unter ihrem legendären Anführer Andrzej Lepper das halbe Land lahm legte und Ministerien besetzte, aber es war nach dem tragischen Tod Leppers 2011 ein erster Anfang für das langerwartete Aufbegehren!








Friedrich-Ebert-Stiftung: Siegerjustiz in der Elfenbeinküste

19.8.2013. Internationale Beobachter und Organisationen vor Ort wie die deutsche SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben das Vorgehen des „Präsidenten“ der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, gegen seine politischen Gegner als „Siegerjustiz“ gebrandmarkt. Der neoliberale, frankreichfreundliche Ouattara hatte 2011 – trotz knapp verlorener Präsidentschaftswahl – mit Waffengewalt und französischer Militärunterstützung die Macht in der Elfenbeinküste erobert und den linksnationalen Amtsinhaber Laurent Gbagbo gestürzt und diesen und 150 weitere Personen aus dessen Lager angeklagt, allerdings wurde bisher gegen keinen einzigen von Ouattaras Kämpfern ermittelt, obwohl diese weitaus mehr Kriegsverbrechen begangen haben.







Deutschland: ARD zensiert Umfrage wegen ungewünschtem Ergebnis

19.8.2013. Eine bei der ARD-Sendung „Hart aber fair“ gemachte Umfrage für die Wiedereinführung der D-Mark brachte zu Tage, daß sich 80,7% die alte Währung zurückwünschen, während nur knapp 19% für den EURO waren. In der Sendung wurde das Ergebnis der Umfrage aber nie bekanntgegeben, kurze Zeit später wurde das Ergebnis auch von der Internetseite entfernt – angeblich weil das Ergebnis „nicht repräsentative“ sei (warum macht man dann Umfragen, wenn man weiß, daß sie sowieso nicht repräsentativ sind?).








Mali: Amtliche Endergebnisse eingetroffen!

19.8.2013. Die amtlichen Endergebnisse der Präsidentshaftswahl 2013 sind nun da: Sieger ist der ehemalige „sozialdemokratische“ Premierminister und Parlamentschef Ibrahim Boubacar Keita (39,84%), auf Platz zwei landete der frühere Finanzminister und Technokrat Soumaila Cissé (19,74%), gefolgt von Dramane Dembele (9,73%), der als Kandidat der von 1992-2002 regierenden Partei ADEMA antrat, dem früheren Premierminister Modibo Sidibé (4,95%), Housseini Amion Guindo (4,70%) und dem Antiimperialisten und Frankreich-Gegner Oumar Mariko (2,43%) von der Partei SADI (
Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit). Es folgen noch 22 weitere Kandidaten mit noch geringerem Stimmenanteil, wobei der mit dem niedrigsten Ergebnis Tiébilé Dramé von der Partei für nationale Renaissance (Parena) mit 0,19% und 5.919 Stimmen ist.








Italien: Bürger stürmen US-Militärbasis

19.8.2013. Rund 1.000 Menschen haben auf Sizilien gegen die Errichtung einer US-Militärbasis demonstriert, auf der die USA eine Radaranlage namens Mobile User Objective System (MUOS) errichten wollen. Rund 100 Aktivisten der Protestbewegung No MUOS haben den Zaun des Geländes niedergerissen, drangen auf den Stützpunkt ein und kletterten auf die Antennen der noch im Bau befindlichen Anlage.







Österreich: BZÖ-Chef Bucher bootet Haider-Anhänger aus

19.8.2013. Der rechtsliberal orientierte Vorsitzende und Spitzenkandidat der einst von Jörg Haider gegründeten Partei
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat auf die vordersten 12 Listenplätze nur Personen gesetzt, die er persönlich handverlesen (!) hat und welche mit dem populistischen Parteigründer Jörg Haider nicht in Verbindung stehen. Unter den prominenten Ausgebooteten befinden sich u.a. Stefan Petzner (Nationalratsabgeordneter und früher Haiders rechte Hand), Gerald Grosz (BZÖ-Chef Steiermark) und Ursula Haubner (Schwester Haiders, ehemalige Ministerin, jetzt Vizeparteichefin, Abgeordnete und Parteivorsitzende in Oberösterreich).










Bulgarien: „Ataka“ rettet Haushalt der Sozialisten

19.8.2013. Mit Unterstützung der nationalistischen Partei Ataka hat die Regierung aus neoliberalen „Sozialisten“ (BSP) und der Türken-Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) ein Nachtragsbudget durchs Parlament gebracht, daß der bürgerlich-konservative Staatspräsident Rossen Plewneliew mit seinem Veto verhindern wollte. Obwohl sowohl der Präsident, als auch die Regierung den neoliberalen Sparvorgaben der EU und der „Troika“ folgen, wollen die „Sozialisten“ die Ausgaben des Staates leicht erhöhen, um die Wirtschaft anzukurbeln und planen die Ausgabe neuer Schuldscheine.















Chile: Proteste gegen Besuch des venezuelanischen Oppositionsführers Capriles

19.8.2013. Dem von den USA unterstützten venezuelanischen Rechtspopulisten und unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski blies bei seinem Besuch in Chile, auf dem er Allianzen mit anderen Führern der politischen Rechten in Lateinamerika schmieden wollte, starker Wind in Gestalt von Demonstrationen entgegen, auf denen Capriles als „Putschist“ bezeichnet wurde und zur Unterstützung der demokratisch-sozialistischen Regierung Venezuelas aufgerufen wurde. Zwar empfing Chiles rechtsliberaler Präsident Sebastian Pinera den Oppositionsführer, seine Amtsvorgängerin und als aussichtsreiche Kandidatin wohl auch wieder Nachfolgerin im Amt – die Sozialdemokratin Michelle Bachelet – verweigerte sich jedoch einem Treffen mit Capriles.







Libyen: „Mistratten“ besetzen Tripolis

16.8.2013. Die aus der Islamistenhochburg Misrata stammende Miliz „Libyscher Schild“ – die stärkste und von der Bevölkerung wegen ihrer Grausamkeit gefürchtetste libysche Bürgerkriegsmiliz – ist auf Bitten der von der NATO installierten „Regierung“ in die Hauptstadt Tripolis einmarschiert, da die schwachen offiziellen Sicherheitskräfte des Marionettenregimes den Attacken des Grünen Widerstandes (Ghaddafi-Anhänger), der gegen die Besatzung kämpft, nicht mehr Herr werden. Dieser Akt der Verzweiflung durch Regierung von „Premier“ Ali Zeidan könnte laut Beobachtern schwerwiegende Folgen haben und nicht nur die Bevölkerung zu Protesten gegen die verhaßten, sogenannten „Revolutionäre“ anstacheln, sondern auch konkurrierende Milizen (wie z.B. aus der Stadt Zintan) dazu bringen, ebenfalls Kämpfer nach Tripolis zu verlegen – eine weitere Eskalation im Bürgerkrieg droht.











Nach Folter: Bradley Manning „entschuldigt“ sich

16.8.2013. Nach Medienberichten hat sich der Wikileaks-Informant und US-Obergefreite Bradley Manning, der zahlreiche Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak aufgedeckt hat, bei seinen „Opfern“, dem US-Regime und seinen Söldnern „entschuldigt“ – er habe ihnen nicht schaden wollen. Das absurde „Geständnis“, das Manning bei seinem „Prozeß“ ablegte und das wohl auch auf Anraten seiner Anwälte fabriziert wurde, reiht sich nahtlos an die Berichte über Folter und sexuelle Nötigung und Belästigung an, welche die Kerkermeister der US-Armee an Manning begangen haben – der junge Mann wurde gebrochen!













Libyen: Grüner Widerstand geht verstärkt gegen Soldaten und Propagandisten des NATO-Regimes vor

16.8.2013. Wie die Tageszeitung „junge welt“ berichtet, gehen Untergrundkämpfer des Grünen Widerstandes verstärkt gegen Soldaten und „Journalisten“ des von der NATO 2011 in Libyen installierten Regimes vor. So wurden in der grünen Hochburg Sirte zwei Soldaten aus dem Hinterhalt erschossen und am Montag auf Chadija Al-Amani, die Leiterin des Büros von Libya Al-Ahrar TV, ein Anschlag verübt, den sie aber unverletzt überlebte (kürzlich war ein bekannter Fernsehmoderator und Propagandist liquidiert worden).









Skandal in Libyen: Intellektueller und Freiheitskämpfer Ahmed Ibrahim zum Tode verurteilt!

13.8.2013. Dr. Ahmed Ibrahim, ehemaliger Staatssekretär für Bildung, Philosoph, Panafrikanist und überzeugter Anhänger der Jamahiriya (basisdemokratisches Rätesystem unter Ghaddafi) ist von einem „Gericht“ des von der NATO in Libyen installierten Regimes zum Tode durch Erschießen verurteilt wurden! Ibrahim gehörte zu jenen Freiheitskämpfern, welche die Stadt Sirte gegen die NATO-Söldner verteidigten und ist ein Onkel von Moussa Ibrahim, der als Pressesprecher des libyschen Grünen Widerstandes fungiert.








Argentinische Präsidentin fordert Demokratisierung des UN-Sicherheitsrates

13.8.2013. Die linksperonistische Staatspräsidentin von Argentinien, Cristina Fernandez de Kirchner, hat anläßlich der Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates durch ihr Land die Demokratisierung dieses Gremiums eingefordert. Sie kritisierte, daß diverse Ständige Sicherheitsratsmitglieder (und hier besonders die USA) durch ihr Veto-Recht oftmals die friedliche Beilegung von Konflikten verhinderten und Kompromisse unmöglich machten.








Göttingen: Angebliche „linke Aktivisten“ gegen AfD

13.8.2013. Selbsternannte und offenbar alkoholisierte „Linke“ und „Antifaschisten“ haben in Göttingen Mitglieder der bürgerlich-konservativen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) bedroht, an deren Infostand randaliert und Polizisten, welche die Streihähne trennen wollten, angegriffen. Die Aggressoren, welche sich nach Selbstbezichtigung einer dubiosen Gruppe namens „Alles muß man selber machen“ zugehörig fühlen, gröhlten völlig unpassend und desinformiert Standardparolen wie „Nazis raus“ und beschädigten mit ihrem peinlichen Verhalten die Reputation echter Linksaktivisten in der Region Göttingen nachhaltig.








USA bezahlt syrische Polizisten fürs Überlaufen

12.8.2013. Wie der stellvertretende US-Außenminister Rick Barton in einer Ansprache an das ASPEN-Institute jetzt öffentlich bekannte, stehen tausende syrische Polizisten auf der Gehaltsliste der USA. Diese Polizisten bekamen für das Überlaufen in das Lager der bewaffneten Opposition Geld aus Washington und werden nun mit 150 US-Dollar pro Monat vergütet, wenn sie in den von „Rebellen“ besetzten Gebieten weiterhin für Ordnung sorgen.








Südafrika: Geschasster ANC-Jugendführer stellt neue Partei vor

12.8.2013. „Economic Freedem Fighters“ (EFF) soll sie heißen, Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit, die neue Partei, die Julius Malema, der ehemalige Chef der Jugendliga des regierenden Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) der Öffentlichkeit vorstellte. Malema gilt einerseits als schwerreich, andererseits als Populist, der die Nöte und Ängste der Armen geschickt in Worte fassen kann und es ist anzunehmen, daß der ANC mit Malemas neuer Partei jetzt Konkurrenz von links bekommt.









ALBA-Staaten treten aus OAS-Verteidigungsrat aus

12.8.2013. Die mehr oder weniger von linken Regierungen geführten Staaten der Bolivarischen Allianz für unser Amerika (ALBA) haben angekündigt, den Interamerikanischen Verteidigungsrat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gemeinsam zu verlassen, da dieser hauptsächlich den Interessen der USA folgt. Dem ALBA-Staatenbund, der von Venezuelas verstorbenem Staatschef Hugo Chavez ins Leben gerufen wurde, gehören derzeit Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Bolivien, Kuba und die vier karibischen Kleinstaaten Antigua und Barbuda, Dominica, St. Lucia sowie San Vincent und die Grenadinen an.








Weißrußland kritisiert schlechte Menschenrechtslage in Europa

12.8.2013. Weißrussische Diplomaten forderten auf der 23. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf eine Schließung des US-Foltergefängnisses Guantanamo Bay und verwiesen auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Europa – besonders auf jene von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch kritisierte die weißrussische Delegation den „mangelnden Sozialschutz“ der Bürgerinnen und Bürger in der EU und die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste gegen die EU-Sparpolitik in Westeuropa.









Hessen: 18 Parteien treten zur Landtagswahl an

12.8.2013. Zur hessischen Landtagswahl am 22. September 2013 werden 18 Parteien mit Landeslisten zur Wahl stehen, darunter altbekannte wie die rechten REPUBLIKANER (REP), die finanzkapitalismuskritische Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die gemäßigt konservative Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) oder die bürgerlichen Freien Wähler (FW). Auch dabei ist die trotzkistische Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) und die Allianz Graue Panther (AGP), welche eine der Gruppierungen ist, die sich aus der politischen „Konkursmasse“ der zerschlagenen Seniorenpartei Die Grauen gegründet hat.









Venezuela: Ministerin fordert Bürger zur Löschung von Facebook-Accounts auf

3.8.2013. Venezuelas Strafvollzugsministerin Iris Varela hat die Internetnutzer in dem lateinamerikanischen Land aufgefordert, ihre Accounts bei dem US-Konzern Facebook, der ein großes, „soziales“ Internetnetzwerk betreibt, zu löschen, weil Facebook Daten an die US-Geheimdienste weiterreicht und die Bürger so „zu gratis-CIA-Informanten“ mache. Außerdem rief Varela die betroffenen Spionageopfer auf, Entschädigungsklagen gegen die USA einzureichen – erst kürzlich hatte der US-Dissident und Ex-Geheimdienstler Edward Snowden das weltweite Spionagenetzwerk der USA enttarnt.








Togo: Präsidentenpartei gewinnt Wahlen haushoch

3.8.2013. Die Union für die Republik (UNIR) des seit 2005 amtierenden Staatspräsidenten von Togo, Faure Gnassingbé – Sohn des früheren Diktators Eyadema (1967-2005) - hat bei den Parlamentswahlen 62 der 91 Mandate erringen können, während die wichtigste Oppositionspartei Allianz für den Wechsel
(AFC) nur 19 Sitze gewinnen konnte. Ebenfalls einige Mandate konnte die Union für den Wandel (UFC) des historischen Oppositionsführers Gilchrist Olympio erzielen, der mittlerweile mit dem Regime koalitiert und auch ein Sohn eines früheren Präsidenten ist (Sylvanus Olympio, 1960-63).








Libyen: Grüner Widerstand erbeutet Waffen von NATO-Söldnern

3.8.2013. Der Grüne Widerstand hat in Rishvana ein Camp von einheimischen NATO-Söldnern angegriffen und Waffen erbeutet, während die Söldner geflohen sind. In der ostlibyschen Stadt Benghasi gab es einen Bombenanschlag auf das Justizministerium und in Tripolis wurde der „Verräter“ und politische Aktivist Abdulsalam al-Mesmari erschossen, der als einer der ersten Kollaborateure 2011 eine Bombardierung Libyens durch die NATO forderte, der aber auch als ein großer Gegner Katars und der Muslimbrüder galt.








Bush-Regime setzte dänischen Ex-Premier an die Spitze der NATO – als Dank für dessen Irak-Kriegs-Hilfe

3.8.2013. Der frühere rechtsliberale dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen, der mittlerweile als NATO-Generalsekretär fungiert und für Kriegsverbrechen des Militärpaktes in Libyen verantwortlich ist, hat diesen Job nur durch Intervention und Protektion des Regimes von US-Präsident George W. Bush erhalten, was als Dankeschön für die bedingungslose dänische Unterstützung beim US-Überfall auf den Irak 2003 zu werten ist. Dies erklärte kürzlich Damon Wilson, der in der Bush-Ära einer der zentralen Berater im Weißen Haus war und heute als Vizedirektor des Think Tanks Atlantic Council amtiert, der dänischen Zeitung „Politiken“.







Venezuela: Attentat auf Präsident Maduro verhindert!

3.8.2013. In Venezuela wurde ein für den 24. Juli 2013 geplantes, US-unterstützes Attentat auf den demokratisch-sozialistisch orientierten Präsidenten Nicolas Maduro verhindert, dem dabei von einem Scharfschützen in Kopf geschossen werden sollte, wie die russische Nachrichtenagentur RIAN Nowosti und die deutsche Tageszeitung „junge Welt“ berichten. Als Hintermänner des Attentats wurden u.a. der frühere kolumbianische Präsident und Chavez-Feind Alvaro Uribe, sowie der Kurzzeit-Diktator von Honduras, Roberto Micheletti enttarnt – die u.a. 400 Bewaffnete in Venezuela ausheben wollten, welche nach dem Attentat Militärobjekte in Venezuela angreifen und für Chaos sorgen sollten – allerdings hatte das Dreamteam der lateinamerikanischen Reaktion nur 150 nützliche Idioten finden können, die bereits verhaftet wurden.









Libyen: Grüner Widerstand geht gegen Milizen vor

2.8.2013. Sowohl in Derna, als auch in der Stadt Misrata – einer Hochburg der Islamisten und Kollaborateure - wurden mehrere einheimische NATO-Söldner erschossen, die in diversen bewaffneten Vereinigungen Dienst taten. Dabei handelt es sich offenbar um Aktionen des Grünen Widerstandes, denn besonders die Kämpfer aus Misrata sind bei den Anhängern der Jamahiriya äußerst verhaßt, da sie für die Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi verantwortlich sind und bei den Islamisten der Al Qaida deswegen wiederum gut angesehen sind.









Linker Staatenbund: St. Lucia wird neuntes Mitglied in der ALBA

2.8.2013. Der karibische Kleinstaat St. Lucia ist Vollmitglied des einst von Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez begründeten Staatenbundes ALBA, dem hauptsächlich links regierte Länder beigetreten sind und dessen Mitglieder neben Venezuela, Ecuador, Bolivien, Kuba, Nicaragua auch die drei Inselstaaten St. Vinencent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda und Dominica sind. Das Neumitglied St. Lucia wird seit 2011 von der sozialdemokratischen
St. Lucia Labor Party (SLP) regiert unter Premierminister Kenny Anthony, der die Regierungsgeschäfte bereits 1997-2006 führte.