Libyen-Dossier

Lockerbie: Neues Berufungsverfahren




Libyen/GB/Lockerbie.
Dokumente, die Megrahis Unschuld beweisen, werden nicht freigegeben. Dennoch entlarven neue Ermittlungen die Verurteilung von Megrahi als „spektakulären Justizirrtum“.
Angelika Gutsche

Der Libyer Abdelbaset Megrahi war am 31.01.2001 vor einem schottischen Gericht in den Niederlanden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er wurde beschuldigt, 1988 eine Bombe in die PanAm-Maschine geschmuggelt zu haben, die über Lockerbie explodierte. Beim Absturz der Maschine kamen 270 Menschen ums Leben. Megrahi verbrachte acht Jahre im Gefängnis, bevor er 2009 wegen einer unheilbaren Krebserkrankung entlassen wurde. Eine ZDF-Fernseh-Dokumentation zog schon 2013 Bilanz und stellte die Frage: „War der verurteilte Libyer Megrahi nur das Bauernopfer eines weltpolitischen Spiels westlicher Geheimdienste und Regierungen?“ Aufgrund des Lockerbie-Urteils wurden Libyen schwere UN-Sanktionen auferlegt, die dem Land Verluste in Milliardenhöhe verursachten.

Die Schottische Kommission zur Überprüfung von Kriminalfällen (Scottish Criminal Cases Review Commission - SCCRC) hat am 11. März 2020 entschieden, dass eine Berufung beim höchsten schottischen Strafgericht gegen das damalige Urteil posthum von der Familie al-Megrahis eingelegt werden darf, denn es lägen Hinweise auf einen möglichen damaligen Justizirrtum unter anderem aufgrund eines „unangemessenen Urteils“ vor.

Laut dem britischen Guardian folgten in dem gerade laufenden Berufungsverfahren die Richter der Argumentation des britischen Außenministers Dominic Raab und gaben Lockerbie-Dokumente, die zur Aufklärung des Falles beitragen und die Unschuld von Abdelbaset Megrahi belegen könnten, nicht frei, obwohl selbst Außenminister Raab zugestand, dass die Dokumente für die Berufung relevant seien.

Laut dem Guardian handelt es sich dabei um Dokumente, die vermutlich von König Hussein von Jordanien nach dem Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 an die britische Regierung geschickt worden waren. Vermutlich belegen diese Dokumente, dass ein jordanischer Geheimdienstmitarbeiter namens Marwan Khreesat, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP-GC) angehörte, die Lockerbie-Bombe gezündet hat. Diese Dokumente wurden jedoch nicht freigegeben, weil sie der nationalen Sicherheit Großbritanniens schaden könnten. Sie würden die Verbindung zwischen Großbritannien und anderen Staaten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung und das Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen beeinträchtigen.

Schon lange wird vermutet, dass auch der Iran hinter dem Lockerbie-Anschlag steckte. Der Iran soll damit Rache für den Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch die USA genommen haben, bei dem alle 290 Passagiere den Tod fanden. Es wurde immer wieder der Verdacht geäußert, dass auch westliche Geheimdienste in das Lockerbie-Attentat verwickelt waren.

Im weiteren Verlauf der Berufungsverhandlung sollen noch Beweise vorgelegt werden, dass die US-Regierung dem damaligen Hauptbelastungszeugen und seinem Bruder für ihre Zeugenaussage heimlich insgesamt drei Millionen US-$ Dollar gezahlt haben.

In diesem Zusammenhang vielleicht nicht ganz uninteressant ist ein bei Wikipedia noch heute zu lesender Text, der einmal mehr aufzeigt, wie mit dreisten Lügen Libyen und dem damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschadet werden sollte. Demnach hat der ehemalige libysche Justizminister Mustafa Abdel Dschalil der schwedischen Zeitung Expressen im Februar 2011 gesagt: „Ich kann beweisen, dass Gaddafi den Befehl für Lockerbie gegeben hat“. Diesen Beweis ist Dschalil bis heute schuldig geblieben. Tatsächlich beweist diese Aussage Dschalil nur eines, nämlich wie unglaubwürdig Mustafa Abdel Dschalil ist.

Die Regierungen Großbritanniens und Schottlands fechten die Berufung der Familie Megrahis an.

Abdelbaset Megrahi - Der Film „Lockerbie. Case closed“

Der ehemalige polizeiliche Ermittler George Thompson hatte Megrahi noch kurz vor seinem Tod in Libyen besucht, begleitet von den Filmemachern William Cran und Christopher Jeans. Thompson ging den Unstimmigkeiten bei der damaligen Beweisaufnahme nach. Wie ein Guardian-Artikel vom 24.11.2020 darlegt, wurden die in dem Film nachgewiesenen Unstimmigkeiten jetzt weitgehend vom Berufungsgericht bestätigt. Megrahi, der noch auf dem Sterbebett seine Unschuld beteuerte, wurde Opfer eines himmelschreienden politischen Unrechtsurteils.

Der erschütternde Film von William Cran und Christopher Jeans von 2012 ist auf Youtube zu sehen:

https://youtu.be/XxMfxYUP6VI

George Thompson war von Megrahis Verteidigerteam beauftragt worden, den Fall Lockerbie noch einmal zu untersuchen. Bei der Durchsicht der Beweismittel stieß er auf massive Unstimmigkeiten. Wie in dem Film eindrücklich dargelegt, gelingt es Thompson, die gerichtliche Beweiskette zu sprengen. Zutiefst berührend ist das Gespräch mit dem todkranken, seine Unschuld beteuernden Megrahi, der dem, der ihn mit seiner Falschaussage hinter Gittern brachte, vergibt.

Die Filmemacher folgen Thompson auf der Spurensuche von Schottland über Malta bis in die Schweiz und nach Libyen. Thompson spricht mit Anwälten, Zeugen und Sachverständigen. Er weist die Unhaltbarkeit der gegen Megrahi erhobenen Anschuldigungen nach und zerlegt die Beweisführung der schottischen Staatsanwaltschaft.

Ein in Glasgow erstellter, aber nicht veröffentlichter SCCRC-Bericht (Scotish Criminal Cases Review Commission) führt sechs Gründe an, warum die Verurteilung Megrahis durch ein Fehlurteil zustande kam. Laut dem Chef von SCCRC, Jared Sinclair, wurde es den Kommissionsmitgliedern, die von den Gerichten und der Regierung unabhängig sind, 1995 verboten, diesen Bericht zu veröffentlichen. Laut der Anwältin Maggie Scott, die Megrahis Verteidigungsteam leitete und in dieser Funktion Einsicht in den Bericht hatte, durfte der Bericht nicht einmal vom schottischen Justizminister gelesen werden.

In Edinburgh sagte die Vorsitzende des Justiz-Komitees des schottischen Parlaments, Christine Graham: „Erst wenn man diesen Bericht gelesen hat, beginnt man zu verstehen, was wirklich geschehen ist.“

Der Inhalt eines Samsonite-Koffers

Die Ermittler hatten auf der Absturzstelle der PanAm-Maschine einen braunen Samsonite-Koffer gefunden, in dem sich die Bombe zusammen mit einigen Kleidungsstücken befunden hatte. Die Bombe selbst bestand aus 450 Gramm hochexplosivem Sprengstoff und einem Zeitzünder, eingebaut in einem Toshiba-Radiokassettenrekorder.

Ein Kleidungsgeschäft auf Malta

In den Kleidungsstücken fanden sich Etiketten, die die damaligen Ermittler zu einer Bekleidungsfirma auf Malta führten. Aus deren Büchern ging hervor, dass die Ware im November 1988 an ein kleines Bekleidungsgeschäft namens Mary‘s House geliefert worden war. Der Inhaber des Ladens war Tony Gauci, der spätere Hauptbelastungszeuge gegen Megrahi. Am 1. September 1989, also neun Monate nach dem Anschlag, sagte Gauci in einer ersten Aussage über den Kauf: „Es war etwa halb sieben, kurz vor Ladenschluss. Der Mann benahm sich merkwürdig, deshalb kann ich mich an ihn erinnern. Er fragte nach einem Jackett und als ich ihn nach der Größe fragte, sagte er, es ist nicht für mich. Ich suchte Hosen heraus und fragte ihn nach der Größe. Und er sagte: Mehr oder weniger meine Größe. Es war, als ob alles, was ich ihm anbot, von ihm auch gekauft wurde. Ich zeigte ihm auch einen schwarzen Regenschirm und er kaufte ihn.“ Den Regenschirm habe er nach Verlassen des Ladens sofort aufgespannt, weil es draußen regnete.

Die dubiosen Aussagen des Herrn Gauci

Der Ladenbesitzer Gauci beschrieb den Käufer als „six Feet“ [etwa 1,80 m] groß oder größer. Er habe eine breite Brust und einen großen Kopf gehabt. Sein Haar sei sehr schwarz gewesen, es selbst dunkelhäutig; er habe libysch gesprochen, er sei aus Libyen gewesen. Später suchte Gauci ein Polizeirevier auf und fügte seiner Aussage neue Details hinzu. Der Käufer habe etwa „16 1/2 oder 17 Inch [etwa 42 cm] Halsumfang“ gehabt und sei etwa 50 Jahre alt gewesen. Nach dieser Beschreibung wurde ein Phantombild angefertigt, das keinerlei Ähnlichkeit mit Megrahi aufweist. Megrahi war bedeutend kleiner, fünf Feet [etwa 1,60 m] groß, bedeutend jünger, nämlich erst 36 Jahre alt, und hellhäutig.

Megrahi hatte in seiner Funktion als Sicherheitschef von Libyan Arab Airlines häufig Malta besucht. Aus den Eintragungen in der Hotelregistration geht hervor, dass der einzige Tag, der laut den Aufenthaltsdaten von Megrahi als Kauftag in Frage kommt, der 7. Dezember 1988 war.

An der Absturzstelle in Lockerbie war auch ein von der Bombe zerfetzter schwarzer Schirm gefunden worden, der nach Malta zurückverfolgt werden konnte. Der Ladenbesitzer Gauci hatte ausgesagt, es habe geregnet und der Käufer habe sogleich den bei ihm neu gekauften Schirm aufgespannt. Nur, nach den Aufzeichnungen des Meteorologen Major Massou hat es am 7. Dezember zwischen fünf und sieben Uhr abends im Stadtteil Lima (Malta) mit 90 prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht geregnet.

Es gibt ein Protokoll, laut dem Gauci sagte, der Tag, an dem der Kauf stattfand, sei der 29. November gewesen. Er könne sich erinnern, weil er an diesem Tag Streit mit seiner Freundin hatte. Aber: Der einzige Tag, der für einen Besuch von M. im Laden von G. in Frage gekommen wäre, war der 7. Dezember. Dieses Protokoll lag der Anklage vor und wurde nicht an die Verteidigung weitergereicht.

Der Ermittler Thompson führte mit einem weiteren wichtigen Zeugen, Dr. Miachael Rifalow, dem maltesischen Tourismusminister, ein Gespräch. Laut Aufzeichnungen von Dr. Rifalow wurde die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt erstmals am Dienstag, den 06.12.1988, um 5:30 Uhr, eingeschaltet. Folglich hätte sie am 07.12., der einzige Tag, an dem laut der Hotelregistrierung Megrahi den Bekleidungsladen hätte aufsuchen können, gebrannt haben müssen. Auch hier findet sich ein Widerspruch zu der Aussage Gaucis, der behauptete, an dem Tag, als Megrahi seinen Laden besuchte, sei die Weihnachtsbeleuchtung nicht an gewesen. Die Ermittler hatten sich 1988 gar nicht erst bemüht herauszufinden, wann die Weihnachtsbeleuchtung eingeschaltet worden war.

Gauci hatte behauptet, Megrahi sei am 29. November bei ihm im Laden gewesen und es habe geregnet. Die städtische Weihnachtsbeleuchtung sei noch nicht angeschaltet gewesen. Der einzige Tag, an dem Megrahi laut Hotelregister bei Gauci im Laden gewesen sein könnte, war aber der 7. Dezember. Am 7. Dezember brannte bereits die Weihnachtsbeleuchtung und an diesem Tag hatte es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geregnet.

Die falsche Identifizierung Megrahis

Der Prozess gegen Megrahi, den angeblichen Lockerbie-Bomber, fand in den Niederlanden statt. Zu diesem Zweck war extra ein neues Gebäude errichtet worden, das unter schwerer Bewachung stand.

Dokumente, die Megrahi entlastet hätten oder die ausländische Geheimdienste dem britischen Geheimdienst zur Verfügung gestellt hatten, wurden Megrahis Anwälten vorenthalten. In den Dokumenten, die ihnen ausgehändigt wurden, war fast alles geschwärzt.

Wiederholt wurden Gauci Fotografien von Verdächtigen gezeigt. Dabei sei enormer Druck auf Gauci ausgeübt worden, worüber sich der berufserfahrene Superintendant Ian McKee besorgt geäußert hatte und meinte, es werde von Anfang bis Ende betrogen.

Der Film zeigt Originalaufnahmen von der Gegenüberstellung, die am 13.4.1999, also zehn Jahre nach dem Einkauf auf Malta, stattfand. Alle Teilnehmer hatten arabisches Aussehen und trugen den gleichen Overall. Megrahi musste sich mit ihnen in einer Reihe aufstellen. Überraschender Weise konnte Gauci ihn ohne Zögern nach zehn Jahren und nur einmaligem Sehen als diejenige Person identifizieren, die 1988 in seinem Laden eingekauft hatte, obwohl er ihn in bei der ersten Befragung völlig anders beschrieben hatte. Erst später fand die Kommission heraus, dass Gauci ein Foto von Megrahi in der Illustrierten Focus gesehen hatte, wo dieses in Zusammenhang mit dem Bombenattentat veröffentlicht worden war.

Kein Hemd, ein beiges Hemd, ein graues Hemd

Zurück zur Absturzstelle nach Lockerbie. Dort hatte die Polizei auch Fetzen eines grauen Hemdes gefunden, an dessen Kragen kleine Teilchen einer Platine anhafteten, die zum Zeitzünder der Bombe gehörten. Dieses Hemd war bei dem Prozess eines der wichtigsten Beweisstücke.

Auch bezüglich des Kaufes eines Hemdes wartete Gauci mit unterschiedlichen Versionen auf. 2011 hatte Gauci eine Liste erstellt, welche Kleidungsstücke der libysche Kunde gekauft hatte. Auf dieser Liste fand sich kein Hemd. Gauci sagte sogar, der Kunde habe mit Sicherheit kein Hemd gekauft. Diese Aussage wurde von Gauci im Januar 1990 bei einer erneuten Befragung und zu einen späteren Zeitpunkt noch einmal wiederholt.

Erst am 10. September 1990 hatte Gauci plötzlich eine andere Erinnerung. Jetzt hieß es im Protokoll: „Vor drei Wochen räumte ich Schachteln im Laden auf und ich erinnerte mich jetzt, dass der Mann, der die Kleidung gekauft hatte, auch ein „Slalom“-Hemd und ein weiß-blau gestreiftes Hemd gekauft hat“. Das handschriftlich verfasste, originale Aussageprotokoll deckt sich allerdings wiederum nicht ganz mit dem Endprotokoll, denn ihn ihm stand, das Hemd sei beige gewesen, doch dieses „beige“ war durchgestrichen; im getippten Aussageprotokoll fehlte das „beige“ dann ganz. Dies steht im Widerspruch zum Malteser Polizeibericht, im dem das Wort „beige“ belassen wurde. Das an der Lockerbie-Absturzstelle gefundene Herrenhemd mit der Platinanhaftung war aber grau. Somit ist die ganze Beweiskette hinfällig, die nachweisen sollte, dass Megrahi in dem Bekleidungsgeschäft Mary‘s House auf Malta Kleidungsstücke gekauft hat, die sich später in dem Bombenkoffer des Lockerbie-Attentats wiederfanden.

Die Platinen der Zeitschaltuhr – mit oder ohne Blei

Reste der Platinen der beim Bau der Bombe verwendeten Zeitschaltuhr fanden sich als Anhaftungen an dem grauen Hemd, das an der Absturzstelle gefunden worden war. Solche Platinen wurden von einer kleinen Schweizer Firma namens Mebo, die Zeitschaltuhren herstellte, verwendet. Die Spur führte von der Schweiz nach Libyen, denn Mebo hatte zwanzig dieser Zeitschaltuhren an den libyschen Geheimdienst geliefert. Megrahi als Sicherheitsbeamter hatte Verbindungen zum Geheimdienst.

Kurze Zeit vor der Haftentlassung Megrahis 2009 übergab das britische Verteidigungsministerium weitere Dokumente an Megrahis Verteidiger, darunter zwei Dokumente, die noch niemals Erwähnung gefunden hatten. Sie enthielten die Analyse von Fragmenten des an der Absturzstelle gefundenen Sprengsatzes. Ein Wissenschaftler des Verteidigungsministeriums namens Faraday hatte darin die Beschichtung auf der Platine als „reines Blech“ beschrieben. Die Beschreibung jener Platinen, die nach Libyen geliefert worden waren, beschrieb der gleiche Wissenschaftler allerdings als eine Legierung aus 70 % Blech und 30 % Blei. Obwohl damit nachgewiesen war, dass die Platinen nicht identisch waren, behauptete Faraday beim Prozess, die Platinen wären in jeder Beziehung identisch gewesen.

Da Experten darauf hinwiesen, dass die Möglichkeit bestanden habe, dass das Blei durch die Hitzeentwicklung während der Explosion verdampft sei, holten Migrahis Verteidiger ein professionelles Gutachten von dem Gerichtssachverständigen Jess Corley ein. Im
Advanced Manufacturing Research Center wurde in einem Versuch eine Blech-Blei-Legierung für einige Sekunden auf 1000 Grad Celsius erhitzt. Es kam dabei zu keinerlei Verlusten von Blei oder sonstigen Legierungsanteilen. Dies bedeutet, dass die Platinen für Libyen und jene beim Attentat benutzten mittels unterschiedlicher Verfahren herstellt worden waren und die am Absturzort gefundenen folglich nicht identisch mit jenen nach Libyen gelieferten waren. Damit war nicht nur die Anklage gegen Megrahi, sondern auch die Beschuldigungen gegen Libyen insbesondere gegen Gaddafi als Drahtzieher hinfällig.

Betrachtet man die gesamte Beweislage, hätte es für Megrahi nur ein Urteil geben können: Freispruch.

Millionen für Gaucis Aussagen

Es wurde vermutet, Gauci habe für seine Aussage Geld bekommen und sich ins Ausland abgesetzt. Die USA hatten vier Millionen US-$ für Hinweise, die zur Ergreifung des Lockerbie-Attentäters führen, ausgesetzt. Laut der schottischen Parlamentsabgeordneten Christine Graham hat das US-amerikanische Justizministerium zwei Millionen US-$ an Gauci bezahlt.

Angeblich zeigte Gauci vor Prozessbeginn kein Interesse an der ausgesetzten Belohnung. Allerdings fand Scotlands Criminal Case Review Commission Memoranden der Polizei, dass Gauci sehr wohl Interesse an Geldzahlungen geäußert hat.

Bei seinen Ermittlungen auf Malta suchte Thomson auch das ehemalige Wohnhaus von Gauci auf. Ein teures Auto parkte in der Einfahrt. Als ein älterer Herr, der Gauci ähnlich sah, das Auto bestieg und wegfuhr, folgte ihm Thomson. Das Auto fuhr zu einem Polizeirevier, das der Fahrer betrat. Kurz darauf trat ein Polizist zu Thompson an das Auto und fragte, warum Thomson Herrn Gauci verfolge. Er war es also tatsächlich gewesen.

Gauci selbst hat auf keine der Anfragen geantwortet.

Megrahi hatte kurz vor seinem Tod noch eine bewegende letzte Botschaft an Gauci: „Wenn ich ihn sehen könnte, würde ich ihm verzeihen. Ich würde ihm sagen, dass ich niemals in seinem Laden gewesen bin. Niemals im Leben habe ich Kleidung bei ihm gekauft. Und sag ihm, er hat falsch an mir gehandelt. Ich werde bald Gott gegenüberstehen. Ich schwöre bei meinem Gott und bei seinem Gott, ich war niemals in seinem Laden. Wir treffen uns vor Gott. Ich möchte, dass er weiß, dass ich ihm das sagte, bevor ich starb. Das ist die Wahrheit.“

Bereits 2001 hatte der offiziell ernannte internationale UN-Prozessbeobachter Prof. Hans Köchler von einem „spektakulären Justizirrtum“ gesprochen. Allerdings war es wohl weniger ein Irrtum als eine gegen Libyen gerichtete riesige Geheimdienstintrige, der Megrahi zum Opfer fiel. Man kann nur hoffen, dass das schottische Gericht diesmal ein unvoreingenommenes Urteil fällen wird.

https://www.theguardian.com/uk-news/2020/nov/22/scottish-judges-rule-lockerbie-documents-will-remain-secret
https://www.theguardian.com/uk-news/2020/nov/24/lockerbie-bombing-facts-cherrypicked-to-convict-megrahi-court-told
https://www.freitag.de/autoren/gela/familie-von-al-megrahi-darf-in-berufung-gehen
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded
https://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag

28.11.2020

DER SPIEGEL - und er tut es immer wieder!



In „Der Spiegel“ Ausgabe 16/2016 erschien unter dem Titel „Der gescheiterte Staat“ ein Artikel über die Situation in Libyen. Ein Artikel, der mehr verwirrt, denn aufklärt und einige Merkwürdigkeiten aufweist, zum Beispiel wenn er Regierungen, Milizen und die libysche Nationalarmee durcheinander bringt.


Richtig ärgerlich wird der Spiegel-Artikel dort, wo er seit langem und eindeutig wiederlegte falsche Behauptungen über den Hergang des Sturzes von Gaddafi und der Dschamahirija-Regierung in Libyen aufstellt. So heißt es dort: „… begehrte im Februar 2011 auch der Osten Libyens auf, der sich seit Langem von Tripolis gegängelt fühlte. Gaddafi reagierte erwartungsgemäß und schickte Heckenschützen, Artillerie und Streubomben. Es folgte ein brutaler Bürgerkrieg, der unzähligen Zivilisten das Leben kosten sollte. […] Die Intervention, die der UN-Sicherheitsrat am 17. März beschloss, hatte keinen Regimewechsel zum Ziel, sondern den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Regierungstruppen Gaddafis. In dieser Hinsicht war die Intervention auch erfolgreich.

Eine Intervention als erfolgreich zu bezeichnen, die ein prosperierendes Land, das in Afrika reichste und fortschrittlichste in Sachen Menschenrechte, Frauenrechte, Bildungswesen und medizinische Versorgung, in Armut, Elend und Verzweiflung bombte, dazu braucht es schon ein gehöriges Maß an Chuzpe. Eine Intervention, die einen bis heute eskalierenden Bürgerkriege nach sich zog, einen gescheiterten Staat zur Folge hat, in dem sich der IS ausbreiten kann, und der bis heute geschätzt 100.000 Menschen den Tod kostete, ist der Gipfel des Zynismus.

Die Behauptungen, dass Gaddafi Heckenschützen, Artillerie schickte und Streubomben einsetzte, und dass durch den NATO-Krieg Blutvergießen verhindert worden wäre, ist bewiesenermaßen falsch. Dagegen ist belegt, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit libyschen Sicherheitskräften von organisierten und vom Ausland unterstützten Kräften provoziert wurden.

Ausschlaggebend für die UN-Resolution 1973, die die Verhängung einer Flugverbotszone zum Inhalt hatte, war die Behauptung, Gaddafi hätte 6.000 Aufständische getötet. Doch wann und von wem war dies behauptet worden?

In Genf hatte eine Sitzung des Menschenrechtsrats stattgefunden. Der Vertreter Libyens, Sliman Buchuiguir hatte sich erhoben und diese Zahl der 6.000 in den Raum geworfen. Unterstützt wurde er von einer der US-Regierung nahestehenden NGO ‚National Endowment for Democracy‘ NED, die mit Schreiben an die US-Regierung, die EU und die UNO den Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat forderte. 85 internationale Menschenrechtsorganisationen unterstützten diese Forderung mit ihrer Unterschrift. Die Saat war aufgegangen – ohne jeden Beweis für die Richtigkeit der Behauptungen.

Als nächstes wurde die Anschuldigung gegen Gaddafi in New York bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der UN wiederholt. Als Quelle wurde der Menschenrechtsrat in Genf genannt. Mit Zustimmung Russlands und Chinas wurde deshalb am 17. März 2011 eine Flugverbotszone über Libyen verhängt. In den westlichen Medien hieß es, Gaddafi werfe Bomben ‚auf die eigene Bevölkerung‘.

Als Russland und China registrierten, dass die Flugverbotszone nicht einem humanitären Einsatz galt, sondern von der NATO dahingehend umgebogen wurde, gegen Libyen in den Krieg zu ziehen und mit NATO-Kampfflugzeuge Städte wie Bani Walid und Sirte zu bombardieren, um Gaddafi und die Dschamaharija-Regierung zu stürzen, fühlten sich beide Mächte betrogen.

Es handelte sich um einen NATO-Krieg, getarnt als humanitäre Aktion der Vereinten Nationen und abgenickt durch den Weltsicherheitsrat. Die Bevölkerungen der westlichen Länder klatschten Beifall. Wenn es gegen einen sogenannten ‚Diktator‘ geht, ist man immer auf der richtigen Seite des Weltgeschehens. Seit Hitler weiß doch jedes Kind: Diktatoren müssen weg!

Nur leider stellte sich später heraus, dass die Behauptungen, die gegen Gaddafi und das libysche Militär erhoben worden waren, schlichtweg erfunden waren, ebenso wie einst die Atomwaffen Saddam Husseins, die als Grund für eine Intervention in den Irak vor der UNO herhalten mussten. Sliman Buchuiguir, der ein Gegner Gaddafis war, wollte ihn aus persönlichen Gründen stürzen. Belege für die 6.000 Toten, von Journalisten gefordert, konnte Buchuiguir bis heute nicht liefern. Als seine Quelle nannte er später Mahmoud Dschibril.

Wer war Mahmoud Dschibril? Dschibril leitete während der Ära Gaddafi den Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und pflegte als Verfechter neoliberaler Wirtschaftsideen enge Verbindungen mit den USA und Frankreich. Er wechselte bei Ausbruch der Unruhen unverzüglich die Seiten und wurde Vorsitzender des in Bengasi gebildeten ‚Nationalen Übergangsrats‘ NTC. Ein anderes libysches Regierungsmitglied, Abdul Dschalil, stellte sich ebenfalls auf die Seite der ‚Aufständischen‘ und gehörte anschließend dem NTC an. Kurzzeitig wurde er sogar libysches Staatsoberhaupt. Dschalil, als ehemaliger Justizminister ein Vertreter des wirklich repressiven Flügels der libyschen Regierung, bekam in der Nach-Gaddafi-Zeit – genauso wie Abdulfatah Junis (ehemals Kommandeur der libyschen Sondereinheiten) und Rahmann al-Abhar (ehemals Generalstaatsanwalt) – im NTC Übergangsrat wichtige Posten. Der Westen erhob dagegen keine Einwände.

Zutiefst von den Vorgängen in Libyen enttäuscht und völlig desillusioniert gab Dschalil im Mai 2014 gegenüber dem Sender Al-Arabia zu: „Gaddafi gab niemals den Befehl, Demonstranten zu töten. Das taten Scharfschützen aus dem Westen: aus Frankreich, Großbritannien und den USA. Die Getöteten, die wir vorzeigten, waren Ausländer, die wir in libysche Kleidung gesteckt hatten. Niemand forderte sie zurück. Ich wusste von dem Plan als ich noch in Gaddafis Regierung war, aber zu dieser Zeit konnte ich nichts sagen. Doch das war der Plan und wir mussten ihn ausführen. Wenn dies alles bereits 2011 bekannt geworden wäre, hätten die internationale Gemeinschaft und die UN die Resolution 1973 nicht durchsetzen können.“

Aus heutiger Sicht kann man sagen, sie alle waren nur nützliche Idioten für die neuen Kolonialherren. Und genauso wird es den islamistischen Gruppierungen ergehen, die nicht schnell genug bereit sind, vor den Kolonialherren kuschen.

In einer Harvard-Studie „Lessons from Libya: How Not to Intervene“ von 2013 schreibt auch Professor Kuperman, dass Gaddafi Gewalt niemals gegen Zivilisten oder wahllos einsetzte und wie der NATO-Einsatz den Krieg um mindestens das sechsfache verlängerte:
Die damaligen Pressemeldungen übertrieben die „Todesrate“ um den Faktor zehn; sie gingen von ‚mehr als 2.000 Toten‘ während der ersten Tage der Proteste in Bengasi aus, während Human Rights Watch (HRW) später nur 233 Tote im ganzen Land zählte. Dass Gaddafi nicht die Zivilbevölkerung, sondern aufständische Kämpfer zum Ziel hatte, zeigt sich auch bei der Zahl von Verwundeten in Misrata. Dort wurden laut HRW in den ersten sieben Wochen 949 Personen verletzt, davon waren nur 30 Frauen oder Kinder. In dieser Zeit wurden in der Stadt Misrata mit einer Bevölkerung von 400.000 genau 257 Menschen getötet. Auch richtete Gaddafi kein Blutbad in einer der anderen Städte wie Aidabija, Bani Walid, Brega, Ras Lanuf, Zawija und dem Großteil von Misrata an, die seine Armee von den Rebellen vor der Nato-Intervention rückerobert hatten. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass er dies bei der Rückeroberung der noch von Rebellen gehaltenen Stadt Bengasi vorgehabt hätte. Die weitverbreitete Meinung, das Hauptziel der Nato in Libyen wäre es gewesen, Zivilisten zu schützen ist also falsch. Es gibt genügend Beweise, die zeigen, dass es das Ziel der Nato war, Gaddafi zu stürzen, auch wenn dadurch das Leiden der Zivilbevölkerung zunahm. Im Gegensatz zu Gaddafi attackierte die Nato die libyschen Streitkräfte ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, selbst in solchen Fällen wie in Gaddafis Heimatstadt Sirte, wo die libysche Armee auf dem Rückzug war und die Nato verkündete, die Zivilisten zu schonen. Darüber hinaus unterstützte die Nato auch dann noch die Rebellen, wenn diese wiederholt einen Waffenstillstand, den die Regierungstruppen anboten, ablehnten, obwohl dieser dazu hätte beitragen können, die Gewalt zu beenden und Zivilisten zu schonen. Erst diese militärische Hilfestellung zusätzlich zu Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und der Entsendung verdeckter, hunderte Mann starker Truppen aus Katar, ermöglichte es den Rebellen, Gaddafi gefangen zu nehmen und zu töten und im Oktober 2011 die Macht in Libyen zu übernehmen.

Ein falsches Verständnis ist es also, wenn gemeint wird, dass die Intervention Leben rettete und Libyen und seinen Nachbarn von Nutzen war. Denn als die Nato Mitte März 2011 in Libyen intervenierte, hatte Gaddafi bereits über den Großteil von Libyen wieder die Kontrolle zurückerlangt, während sich die Rebellen auf einem schnellen Rückzug in Richtung Ägypten befanden. Der Konflikt war sechs Wochen nach seinem Beginn so gut wie zu Ende und hatte etwa 1.000 Menschen das Leben gekostet, darin eingeschlossen Soldaten, Rebellen und Zivilisten, die ins Kreuzfeuer geraten waren. Als die Nato eingriff, konnten die Rebellen ihre Angriffe fortsetzen, was insgesamt 7.000 mehr Tote bedeutete.

Auf dem Blog ‚peds-Ansichten‘ wird in einem wirklich empfehlenswerten Artikel dargestellt, wie sich in Libyen keineswegs eine Demokratie fordernde Jugend gewaltfrei für mehr Menschenrechte einsetzte, sondern vom Ausland unterstützte dschihadistische Islamisten zugange waren, die von Anfang an auf Gewalt setzten, Polizeistationen in Brand steckten und Zusammenstöße provozierten, so dass zum Beispiel in Bengasi 38 Polizisten (nicht Militär und auch nicht Oppositionelle!) in Krankenhäuser eingeliefert wurden oder 50 schwarzhäutige Soldaten der libyschen Armee in der Stadt al-Baida exekutiert wurden. Es kam zu Gewaltexzessen gegen Gaddafi-Anhänger und solche, die dafür gehalten wurden. Ein türkischer Bauarbeiter sagte zu BBC: „Wir hatten siebzig bis achtzig Leute aus dem Tschad in unserer Firma. Sie wurden mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt und von den Angreifern beschuldigt, für Gaddafi Truppen zu stellen. Auch die Sudanesen wurden massakriert. Wir haben es selbst gesehen.“

Zu den Oppositionellen in Libyen zählten Kämpfer der LIFG (Libyan Islamic Fighting Group), die sich aus ehemaligen Mudschahedins aus Afghanistan zusammensetzt. Ihr Führer war Abdelhakim Belhadsch, der spätere Militärkommandeur von Tripolis und Soldempfänger des Emirs von Katar. Unterstützt wurden die islamistischen Gruppierungen von den im Land operierenden westlichen Geheimdiensten.

Es stellt sich die Frage, wer die libysche Regierung dazu bewog, noch einen Tag, nachdem die Rebellion begonnen hatte, 110 LIFG-Kämpfer zu begnadigen und aus dem Gefängnis zu entlassen. Wie bekannt, arbeiteten vor dem Februar 2011 die amerikanischen und libyschen Geheimdienste bei der Bekämpfung von IS und al-Kaida eng zusammen. Dann wechselten die USA plötzlich die Seiten. Ging hier etwas Ähnliches vor wie auch schon im Irak, als Saddam Hussein von der damaligen US-Botschafterin praktisch grünes Licht für einen Einmarsch in Kuweit bekam und sich somit in Sicherheit wiegte, denn der gemeinsame Feind von Irak und den USA war ja der Iran? Nun, bekanntlich kennen die USA keine Freunde, sondern nur Interessen.

Die USA hatten den Umsturz in Libyen von langer Hand vorbereitet. Systematisch wurden Konflikte zwischen dem Osten und der Regierung, zwischen neoliberalen Wirtschaftspolitikern und sozialistisch orientierten Dschamahirija-Anhängern geschürt, wurde im In- und Ausland versucht, Politiker und Personen aus dem Umfeld Gaddafis abzuwerben und für einen Umsturz zu gewinnen.

Bei all dem waren natürlich auch die Medien nicht unwesentlich beteiligt. Ein Pro-Gaddafi-Marsch im Juli 2011 in Tripolis, an dem zwischen einer und zwei Millionen Menschen teilnahmen (bei einer Bevölkerung von drei Millionen) wurde komplett totgeschwiegen. Gaddafi wurde zum bösen Diktator stilisiert, der sein Volk quält und unterdrückt und endlich, endlich „weg muss“. Eine Sonderrolle nahm dabei Al-Dschasira ein, der Haussender des Emirs von Katar, bekannt durch seine umfassende Unterstützung der Moslembrüder. Al-Dschasira war für die westlichen Medien die Hauptinformationsquelle über die Vorgänge in Libyen. Der Sender berichtete über die Bombenabwürfe durch die libysche Armee, die nie bestätigt wurden, obwohl das der US-amerikanischen Satellitenaufklärung, hätten sie denn stattgefunden, ohne weiteres möglich gewesen wäre. Die russische Aufklärung konnte sogar jegliche Art von Bombenabwürfen durch libysches Militär auf Zivilisten dementieren.

Eine Rolle, allerdings in erster Linie für die westliche Berichterstattung, spielten auch die neuen sozialen Medien, vor allem ‚facebook‘, das über eine anonyme Seite mit dem Namen ‚Libyan Youth Movement‘ zu einem ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar aufrief. Die Seite war keine zwei Wochen vor dem Ausbruch der Unruhen angelegt worden. Allerdings war dieser 17. Februar ursprünglich als Gedenktag gegen die Mohammed-Karrikaturen angelegt worden, und zwar von der libyschen Moslembruderschaft und hatte mit Demokratiebestrebungen rein gar nichts im Sinn.

Doch was war wirklich los in Libyen, zum Beispiel im Januar 2011? Tatsächlich hieß es am 4. Januar 2011 noch in einem Bericht des UN Human Rights Council über Libyen: „„Die Delegation [des UNHRC] stellte fest, dass alle Rechte und Freiheiten Bestandteil eines schlüssigen, gefestigten Rechtsrahmens sind. Die rechtlichen Garantien bilden die Basis für die Sicherstellung der Grundrechte der Menschen. Weiterhin werden Verstöße, die möglicherweise auftreten, vom Gerichtswesen verhandelt und Täter werden vor Gericht gebracht. Das Gerichtswesen gewährleistet die Rechte der Einzelnen und wird unterstützt von anderen Instanzen, in besonders bedeutender Weise von der Staatsanwaltschaft. Eine nationale Menschenrechtskommission, deren Mandat sich auf den „Pariser Prinzipien“ gründet, ist 2007 eingerichtet worden. Die vorgenannten Instanzen werden ergänzt von neu eingerichteten Mechanismen wie beispielsweise den mit dem Gesetzt Nr. 19 2001 geschaffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen.“ (Punkt 10 des Berichts)

Der Schutz der Menschenrechte ist in der Libysch-Arabischen Dschamahirija sichergestellt. Das beinhaltet nicht nur politische Rechte sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Libysch-Arabische Dschamahirija kann sich auf ihre wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen.“ (Punkt 11 des Berichts)

„Die Delegation [des UNHRC] weist darauf hin, dass
Frauen in der Libysch-Arabischen Dschamahirija hoch angesehen sind und ihre Rechte von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert werden. Diskriminierende Gesetze wurden aufgehoben. Libysche Frauen besetzen herausragende Positionen im öffentlichen Bereich, dem Justizwesen, der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und im Militär. Die libysche Gesetzgebung sichert auch die Rechte der Kinder, lässt Kindern mit besonderen Bedürfnissen, Älteren und Behinderten besondere Aufmerksamkeit zukommen.“ (Punkt 12 des Berichts)

„Illegale Einwanderung ist eine der größten Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht. Illegale Einwanderung hat negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt, die Entwicklung, die Gesundheit, die Umweltprogramme und die soziale Stabilität. Die Libysch-Arabische Dschamahirija erwartet die Koordination und Kooperation mit den betroffenen Ländern, insbesondere mit Europäischen Ländern, die Ziel der Flüchtlinge sind, um umfassende Programme aufzubauen, die sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Ursachen dieses Phänomens befassen und den Flüchtlingen helfen, sich in ihren eigenen Ländern niederzulassen, indem ihnen Arbeitsgelegenheiten geboten werden und ihre Länder mit Entwicklungsplänen unterstützt werden.“ (Punkt 13 des Berichts)

„Die Libysch-Arabische Dschamahirija stellte fest, dass Gesetze auf der Basis der im Großen Grünen Dokument verankerten Prinzipien die Meinungsfreiheit sicherstellen. Artikel 5 fördert die Freiheit, wobei in Artikel 8 festgelegt ist, dass „jeder Bürger das Recht hat, seine Meinung öffentlich in den Volkskongressen und den Massenmedien zu äußern …“. In Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit ist jeder Bürger, Mann oder Frau, der das Alter von 18 [Jahren] erreicht hat, berechtigt zur Mitgliedschaft in den Basisvolkskongressen, und hat aufgrund dieser Mitgliedschaft das Recht ihre oder seine Meinung zu jedem Thema zu äußern. Des Weiteren werden angesichts der wachsenden Informationsnetze Einschränkungen der Meinungsfreiheit ohnehin hinfällig….“ (Punkt 16 des Berichts)

Die Religionsfreiheit wird gewährleistet getreu den Grundrechten und dem Grünen Dokument, das festlegt, dass Religion ein privater, geistlicher und persönlicher Wert ist und eine direkte Beziehung zum Schöpfer darstellt.“ (Punkt 17 des Berichts) (Hervorhebungen durch die Verfasserin)

Aber vielleicht war ja gerade dies – neben der Gier nach Öl, Wasser, Geld und Gold – das Problem? Sollte verhindert werden, dass sich Libyen mit dem Modell seiner Dschamahirija zum afrikanisch-arabischen Vorzeigestaat entwickeln und als Vorbild für andere Staaten dienen könnte? Als Gegenmodell zu den meisten Staaten der arabischen Welt, die oft trotz ihres Öl-Geldes in einem rückwärtsgewandten Islamismus zu ersticken drohen? In der eigenen Bevölkerung und der der schwarzafrikanischen Länder erfreute sich Gaddafi auch dank seiner Großzügigkeit großer Beliebtheit und in Europa war er wieder hoffähig. Das galt es zu unterbinden.

Wenn es die afrikanischen und arabischen Länder jetzt nicht schaffen, sich gegen den neuen Kolonialismus zur Wehr zu setzen, dann sind all die Opfer, die in den Unabhängigkeitskriegen des letzten Jahrhunderts gebracht wurden, umsonst gewesen. Nur wenn sich die Libyer in ihrem Libyen behaupten, kann der neue Kolonialismus gestoppt werden. Das Rad der Geschichte darf nicht zurückgedreht werden.

Angelika Gutsche

Wer bombardierte Tripolis?



27.8.2014. Das Rätselraten um die nächtliche Bombardierung von Stellungen islamistischer Kämpfer in der libyschen Hauptstadt Tripolis hält an und noch ist bisher nicht klar, wer dahinter steckt. Während sich die Zweckallianz aus Stammesmilizen, Teilen der libyschen Armee und versprengten Kämpfern des Grünen Widerstandes, die vom Verräter-General Khalifa al-Hiftar geführt wird, dazu bekannt hatte, gilt dies mittlerweile als unwahrscheinlich, da al-Hiftars Kampfjets in Benghasi stationiert sind und der Angriff nachts erfolgte. Es wird aber angenommen, daß die in einem schlechten Zustand befindliche libysche Luftwaffe nicht in der Lage ist, Nachtangriffe mehrere hundert Kilometer vom Stationierungsort durch zuführen.
Wie westliche Medien nun behaupten, sollen Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit ihren Luftwaffen auf der Seite al-Hiftars in den Bürgerkrieg eingegriffen haben. Dabei sollen hauptsächlich die Kampfflugzeuge der VAE im Einsatz gewesen sein, während Ägypten lediglich die Flugplätze und Infrastruktur bereitgestellt haben soll.
Erstaunlicherweise kritisierten die USA und Großbritannien das Eingreifen der beiden Staaten, obwohl Khalifa al-Hiftar – ein ehemaliger General Ghaddafis, der nach seiner Gefangennahme im Tschad von der CIA angeheuert wurde – als Verbündeter des Westens gilt. Durch das Zurückpfeifen von Ägypten und den VAE durch die USA offenbart sich einmal mehr, daß die USA mit den radikalen Islamisten zusammenarbeiten, was ja auch schon beim Sturz Ghaddafis ersichtlich war.





CIA-Putsch in Libyen!



Mit Waffengewalt versuchen die Kampfverbände eines alten Bekannten in Libyen die Macht zu übernehmen. General Khalifa al-Haftar arbeitete einst für die CIA.


22.5.2014.
Raketenbeschuß in Benghasi. Das Hauptquartier der mächtigen, islamistischen Miliz Ansar al-Scharia, deren Anhänger u.a. für die Ermordung des US-Botschafters Christopher Stevens verantwortlich sind, wurde angegriffen. In Tripolis wurde das Parlament beschossen und für aufgelöst erklärt. Seit letztem Freitag gibt es Angriffe auf Institutionen des zerfallenden Staates von einer bewaffneten Formation, die sich Libysche Nationale Armee (LNA) nennt und unter dem Kommando von General Khalifa al-Haftar stehen soll. Über ihre zahlenmäßige Stärke ist nichts bekannt, wohl aber, daß sie von den säkulären Milizen der Kleinstadt Zintan unterstützt, welche über rund 100 Kampfpanzer verfügen, den Flughafen von Tripolis und Teile der Hauptstadt kontrollieren.
Die Zintan-Milizen, welche auch Saif al-Islam, den Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers und de-facto-Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi gefangen halten und sich weigern, ihn an das Regime in Tripolis zu überstellen, da ihm dort ein Todesurteil droht, stehen dem vor wenigen Wochen entmachteten, liberalen, parteilosen Übergangspremier Ali Zeidan nahe. Abgesetzt wurde er von Parlamentariern, die der konservativ-islamischen Muslimbruderschaft nahe stehen und sich eine Parlamentsmehrheit zur Entmachtung Zeidans organisierten. Dieser floh ins Exil, nannte seine Absetzung illegal, kündigte seine baldige Rückkehr nach Libyen an und behauptete, daß Teile der Armee ihn dabei unterstützten würden. Zeidan hielt sich mit 18 Monaten zwar länger als jeder andere „Übergangspremier“ der Nach-Ghaddafi-Ära im Amt, doch es gilt als unwahrscheinlich, daß dieser farblose und bisweilen recht hilflos wirkende Ex-Diplomat, der nach 10 Jahren im Dienste der Jamahiriya (basisdemokratisches Rätesystem Ghaddafis) in den 80igern zur Exilopposition wechselte, Drahtzieher des Putschversuches gegen das Parlament, den Nationalkongreß, ist.

Vielmehr ist diese Rolle Khalifa al-Haftar zuzutrauen. Dieser ist eine durch und durch dubiose Figur und Diener vieler Herren, nur nicht des libyschen Volkes.
In den 80iger Jahren führten Libyen und das südliche Nachbarland Tschad Krieg um einen rohstoffreichen Grenzstreifen. Khalifa al-Haftar, der zur libyschen Interventionsstreitmacht gehörte, wurde mit seinen Soldaten von den Truppen des prowestlichen Diktators Hissene Habré 1987 gefangengenommen. Er ließ sich von der CIA anwerben und unternahm vom Tschad aus terroristische Aktionen, um Ghaddafi zu stürzen oder zu töten.
Das Blatt wendete sich, als sich Hissene Habré mit seinem Chefstrategen Generaloberst Idriss Déby überwarf. Déby mußte fliehen und scharte eine Guerilla-Armee um sich, mit der er Ende 1990 Habré stürzte und die Hauptstadt N´Djamena eroberte. Der neue Machthaber verstand es, die widersprüchlichen Interessen Sudans, Libyens, der USA und Frankreichs, welche alle im Tschad-Krieg mitmischten, auszubalancieren und Schritt für Schritt die Kriegsspirale zurückzudrehen. So verwies Déby al-Haftar des Landes, weigerte sich aber, ihn an Libyen auszuliefern, sondern ließ ihn und seine Soldaten durch die USA evakuieren. Dort ließ dieser sich nur 11 km vom CIA-Hauptquartier in Langley nieder und lebte mit seiner Familie in wohlhabenden Verhältnissen, ohne das klar ist, wie er zu diesem Vermögen kam, zumal al-Haftar, der auch US-Bürger ist, über kein nennenswertes Einkommen verfügt.
Als 2011 die Rebellion gegen Ghaddafi ausbrach, kreuzte al-Haftar wieder in Libyen auf und versuchte, sich bei den von der NATO angeheuerten „Rebellen“ als Militärchef anzudienen. Die Aufständischen setzten ihn aber nur auf Platz drei in der Militärhierarchie.

Nach der Ermordung Ghaddafis tauchte al-Haftar erst einmal für 2 Jahre ab, meldete sich aber Anfang 2014 mit einer TV-Botschaft zu Wort, in der er das Militär – damals noch erfolglos – zum Putsch anstachelte. Der TV-Auftritt blieb folgenlos für den Ex-Militär, was auf mächtige Beschützer hinweist.
Nun hat al-Haftar inzwischen selbst eine Truppe aufgebaut, nachdem er in mehreren Orten öffentlich gesprochen hat und dafür warb, daß es in Libyen – offenbar inspiriert vom Putsch in Ägypten gegen Mohammed Morsi – wieder einen starken Mann braucht. Dies hat angesichts der völlig verfahrenen Lage und handlungsunfähigen „Regierungen“ auf viele Libyer Eindruck gemacht. Ein Großteil der Bevölkerung heißt das Handeln al-Haftars daher gut.

Verbal distanzierten sich die USA von den militärischen Aktivitäten ihres Staatsbürgers und einstigen Schützlings. Man dulde und unterstütze das Vorgehen al-Haftars nicht und habe „in der letzten Zeit“ keinen Kontakt zu ihm gehabt, war die knappe Antwort aus Washington. Die Libyer sollten ihre Konflikte friedlich regeln – als ob der Westen dieses 2011 nicht absichtlich hintertrieben hätte!

Dennoch nützt den USA das Vorgehen von Khalifa al-Haftar. Es schwächt nämlich jene Kräfte, wie die Muslimbruderschaft, welche als verlängerter Arm des Scheichtum Katar gelten. Das kleine Terrornest am Persischen Golf hat nicht nur Waffen an die NATO-Söldner geliefert, welche Ghaddafi stürzten und ermordeten, sondern deren Kampf auch mit mindestens 600 Elitesoldaten unterstützt. In Syrien trat Katar ebenfalls als Förderer der Terroristen auf. Damit ist es in Konkurrenz zu dem ultra-konservativen Regime Saudi-Arabiens getreten, welches bisher der privilegierte, verlängerte Arm der US-Politik im Nahen Osten war. Über die international in zahlreichen islamischen Ländern agierende Muslimbruderschaft versuchte das schwerreiche Katar seinen Einfluß tentakelartig auszuweiten. Deshalb wurde der Militärputsch in Ägypten 2013 auch von Saudi-Arabien unterstützt, da es für die mittelalterlich-islamistische Diktatur in Riad offenbar eher akzeptabel ist, in Ägypten ein säkuläres Militärregime zu haben, als eine Regierung, die von den verhaßten Muslimbrüdern gestellt wird.
Die USA betreiben das zynische Spiel, sich zurückzulehnen und zuzuschauen, wie sich die Verbündeten Saudi-Arabien und Katar untereinander befehden. Auf diese Weise halten sie sich gegenseitig klein. Wer hat schon Interesse an einen Verbündeten, dessen Einfluß kontinuierlich immer größer wird?

Und noch einer könnte zu den Unterstützer der Putsch-Aktivitäten al-Haftars gehören: Tschads Präsident Idriss Déby! Der hatte zwar 2011 als einziger militärische Hilfe für Tripolis geleistet und 1.000 Scharfschützen nach Libyen zur Unterstützung Ghaddafis beordert, aber nach dem er einsah, daß Libyen den Konflikt mit dem Westen verliert, seine Unterstützung eingestellt. (Simbabwe und Guinea wollten ebenfalls Truppen für Ghaddafi schicken, doch es ist unklar, ob diese überhaupt ankamen.)
Déby ist sichtlich genervt von der Instabilität und dem Chaos in Libyen, was sich zu einer Brutstätte des islamischen Terrorismus entwickelt. Man kann sagen, daß der Tschad der einzige Sahelstaat ist, dem es bisher mühsam gelungen ist, radikal-islamische Milizen, die mit Al-Qaida verbündet sind, kleinzuhalten. Es käme Déby durchaus gelegen, wenn eine eher nicht-religiöse Kraft unter den islamistischen Milizen in Libyen aufräumt. Daß er bereit ist, sich in anderen Ländern – auch mit eigenen Truppen – einzumischen, bewies Déby bereits letztes Jahr in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), als er den Sturz seines langjährigen Verbündeten Francois Bozizé unterstützte und sich mit der Hilfe für die unfähigen Seleka-Rebellen verkalkulierte.

Kay Hanisch
Mai 2014

Kriegslügen in Libyen

„Niemand hört mein Schreien. Gefangen im Palast Gaddafis“ – kranke Propagandaschwarte soll Angriffskrieg legitimieren


Die vom Westen versprochene Demokratie in Libyen ist bisher ausgeblieben. Milizen ziehen mordend und plündernd durch das Land und verhaften willkürlich, wen sie für eine „Bedrohung der Revolution“ (damit ist der NATO-Überfall auf Libyen gemeint) halten. Die Menschenrechtslage ist schlimmer als unter dem langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die Zahl der Gefängnisse hat sich verdoppelt und die der politischen Häftlinge auch. Schöne Demokratie! Die Sicherheitslage hat sich auch verschlechtert, denn die Diktatur Gaddafis wurde durch die Diktatur der rund eintausend Milizen abgelöst, die sich nehmen, was sie wollen. Dunkelhäutige Minderheiten sind grausamen Verteibungen ausgesetzt, sie gelten als Sympathisanten des afrikanophilen Gaddafis.
Der libysche Sozialstaat mit kostenlosem Bildungs- und Gesundheitssystem – am Boden zerstört. Die basisdemokratischen Volkskongresse – verboten.
Mit anderen Worten, selbst für ausgemachte Propagandasoldaten der NATO, wie den TAZ-Journalisten Mirco Keilberth gibt es wenig zu berichten, was man als Erfolgsmeldung über eine gelungene „Beferiung“ Libyens verwenden kann.
Im Gegenteil, immer öfter sind Graffitis an Hauswänden zu sehen, die Gaddafi hochleben lassen (obwohl darauf hohe Strafen stehen) und seine Anhänger führen unter der grünen Flagge der Revolution von 1969 in letzter Zeit verstärkt Guerilla-Angriffe durch.

Immer mehr Libyer erkennen nun, daß sie durch den NATO-Krieg viel verloren, aber nichts gewonnen haben und ihr schrulliger Despot das kleinere Übel war.
Auch im Westen setzt sich nun allmählich die Ansicht durch, daß der Krieg überhaupt nichts mit der Menschenrechtslage in Libyen zu tun hatte, sondern, dass es nur ums Erdöl und die Rückeroberung Afrikas ging. Wären Menschenrechte eine wirkliche Komponente westlicher Außenpolitik, würde man ja kaum brutale Tyrannen wie in Katar und Saudi-Arabien unterstützen.

Um nun nachträglich zu legitimieren, warum man Libyen überhaupt angegriffen hat und Gaddafi ermorden ließ, bedarf es Gründen, die so abscheulich sind, dass sich niemand traut, sie zu hinterfragen. Einen dieser Gründe liefert die französische Journalistin Annick Cojean, die sich eigentlich mit Libyen wenig auskennt, dafür aber mehr mit deutschen Holocaust an den Juden befaßt hat, mit ihrem Buch: „Niemand hört mein Schreien. Gefangen im Palast Gaddafis“.
In diesem Machwerk interviewt Cojean ein angebliches Sex-Opfer von Gaddafi. Sie wurde Cojean zufolge als 15-jährige von Gaddafis Leibwächterinnen verschleppt und angeblich jahrelang in einem finsteren Kellerloch von Gaddafis „Palast“ gehalten – zusammen mit anderen jungen Mädchen, die ebenfalls vom libyschen „Revolutionsführer“ vergewaltigt worden seien.

Da fängt es schon an: wie wir von den US-Botschaftsdepeschen - von Wikileaks veröffentlicht – wissen, haßte Gaddafi den Luxus und lebte entweder in einem Beduinenzelt oder in einem „einfachen Haus, in dem der Fußboden knarrt“. Von einem Palast ist niemals die Rede, genauso wie die zahlreichen, von den NATO-Rebellen eroberten „Gaddafi-Paläste“ libyscher Staatsbesitz waren. Diese Gebäude wurden auf Geheiß Gaddafis nach 1969 vom gestürzten König Idris I. enteignet und z.T. öffentlich zugänglich gemacht.

Cojean zeichnet ein Bild von Gaddafi als sadistisches Sexmonster und „Viagra-Diktator“, der angeblich nicht nur Mädchen, sondern auch Männer vergewaltigte oder vergewaltigen ließ. Sex sei eine Waffe gewesen in der Gaddafi-Ära, so das Fazit von Cojean.
Dabei entblödet sich die französische Schreibtischtäterin nicht, als Beispiel die bekannte „Viagra-Lüge“ von 2011 anzuführen: ein Propagandastück aus der Giftküche der NATO-Nazis, die mit derlei Scheußlichkeiten ihre völkerrechtswidrigen Massaker am libyschen Volk legitimieren wollten. Die westliche Presse und US-Außenministerin Hillary Clinton behaupteten nämlich damals, der böse Gaddafi läßt seine Regierungstruppen mit Viagra ausrüsten, um planmäßige Vergewaltigungen an den Familien von „Oppositionellen“ durchführen zu lassen. Als Beweis diente eine (!) Großpackung Viagra, die – fast unversehrt – in einem völlig ausgebrannten Panzer der Regierungstruppen gelegen hatte. Schon damals konnte nur Schwachsinnige diese Propagandalüge glauben und mittlerweile ist den Mainstream-Medien ihre Berichterstattung von damals so peinlich, dass sie zu diesem Thema lieber komplett schweigen.

Die inzwischen 22-jährige Soraya, wie das vorgebliche Opfer heißen soll, welches Cojean für das Buch interviewt hat, ist aber offenbar die einzige Zeugin, welche die französische Journalistin ausfindig machen konnte. Warum wohl?
Echte Beweise für die Aussagen Sorayas präsentiert Cojean nicht, lediglich vage Indizien. Ähnlich erging es der RTL-Klatschbase Antonia Radas, die sich letztes Jahr an einem ähnlichen Thema erfolglos abarbeitete. Hinzu kommt, daß im Nachkriegslibyen für ein paar hundert US-Dollar oder ein Visum in die EU nahezu jeder bereit ist, irgendetwas in die Kamera zu erzählen. Dies nur am Rande.

Betrachten wir uns die Journalistin Cojean einmal genauer. Sie ist laut Wikipedia „Mitglied der Fondation franco-américaine zur Pflege der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich“ und gehört damit selbst zum NATO-Klüngel, der ein Interesse daran hat, die Zeit vor 2011 in einem möglichst dunklen Licht erscheinen zu lassen. Cojean hat den NATO-Kriegern damit einen großen Propaganda-Dienst erwiesen und man sollte die Karriere dieser Frau genau beobachten – möglicherweise taucht sie bald in einer transatlantischen Denkfabrik („Think Tank“) o.ä. als neue Mitarbeiterin in einem hochdotierten Posten oder als externe Beraterin auf.

Einen wichtigen Punkt läßt Cojean völlig außen vor: dass mit Vergewaltigungen von jungen Frauen in muslimischen Ländern die Ehre der ganzen Familie beschmutzt wird und dass diese nur durch Blutrache wiederhergestellt werden kann. Die Väter, Brüder oder Cousins der Opfer hätten Gaddafi, der oftmals nur mit einem kleinen Stab von Begleitern in Tripolis umherlief und selbst zur Zeit der Bombenangriffe im offenen Wagen durch die Hauptstadt fuhr, längst ermordet, wenn Sorayas Geschichte stimmen würde.

Die Persönlichkeit des libyschen „Führers“ Gaddafi ist schwer zu definieren. Während ihn Cojean als diabolischen Sex-Diktator darstellt, gibt Gaddafis früherer Leibkoch, ein Serbe, in einem langem Video-Interview ein ganz anderes Bild von seinem früheren Chef – nämlich das von einem völlig stinknormalen, relativ bescheidenen Familienvater.

Fest steht, daß Gaddafi in seinen jüngeren Jahren trotz dessen, daß er verheiratet war, wohl die eine oder andere Affäre gehabt haben soll –u.a. mit Imelda Marcos, der First Lady der Philippinen. Damals war er ein äußert attraktiver Mann und viele Frauen – auch aus anderen Teilen der Welt – schwärmten für ihn. Mit dem Alter veränderte und deformierte sich sein Aussehen auf eine recht rätselhafte Weise, so dass er wohl weniger anziehend auf die Damenwelt wirkte.

Im Alter soll er sich aber eher als „Sugar Daddy“ gegeben haben, wie eine seiner Leibwächterinnen 2011 in der Sächsischen Zeitung berichtete. Seine Leibwächterinnen sollten ihn „Papi“ nennen und er genoß es, von den jüngeren Frauen umgeben zu sein.

Ein sehr persönliches Porträt – wohl das beste, weil es aus erster Hand stammt – zeichnet die österreichische Reporterin Renate Poßarnig in ihrem Buch „Gaddafi – Entfant terrible der Weltpolitik“. Nachdem ihr Ende der 70iger Jahre ein Interview mit Gaddafi verwehrt worden war, konvertiert die Katholikin zum Islam und erregt damit Gaddafis Aufmerksamkeit. Er lädt sie ein und sie lebt mehrere Wochen bei ihm. Als er sich in sie verliebt, wird es ihr unheimlich und sie verläßt das Land. Gaddafi ist gekränkt, aber weder hetzt ihr der Verschmähte ein Todeskommando nach, noch hat er sie vergewaltigt.
Poßarnig beschreibt Gaddafi als gläubigen Muslim, als religiösen Menschen, der sehr impulsiv sein kann.

Also wenn jemand ein lesenswertes Buch über die Person des früheren libyschen Staatschefs sucht, dann kann ich ihm dieses nur empfehlen:
Renate Poßarnig: „Gaddafi – Entfant terrible der Weltpolitik“.
Gibt es noch gebraucht bei Amazon u.ä..

Wer etwas über den NATO-Krieg und die wirklichen Kriegsgründe gegen Libyen erfahren möchte, dem sei Paolo Sensinis Buch „Es war einmal Libyen“ zur Lektüre anempfohlen.

Eine Frage bleibt noch! Wenn Cojean wirklich an das glaubt, was ihr „Soraya“ erzählt hat, warum verweist sie dann nicht auf einen historischen Zusammenhang, nämlich dass bereits der von Gaddafi 1969 gestürzte König Idris I. ein Pädophiler war, der sich einen Knabenharem hielt, was sogar aktenkundig belegt ist? Ach, ich vergas: der darf das. Er überlies das libysche Erdöl den westlichen Ölkonzernen fast zum Nulltarif.

Christin Seibt
15.4.2013

Nachruf auf Ghaddafi


Nachruf auf Muammar al-Qaddafi

von Dr. Karl Melzer

Auswahl von seit dem Afrikanischen Jahr (1960) im Kampf für die Freiheit ihrer Völker gefallenen Repräsentanten/Persönlichkeiten/Vertretern/Heroen/Führern/Vorkämpfern
(der nationalen Befreiungsbewegung, der dritten revolutionären Hauptkraft der 1989 zu Ende gegangenen Epoche, stellvertretend für die Millionen dahingemetzelter Namenlosen):

Patrice Lumumba (1961) Kongo
Ernesto Che Guevara (1967) Argentinien/Kuba/Kongo/Bolivien
Amilcar Cabral (1973) Guinea-Bissau
Salvador Allende (1973) Chile
Carlos Fonseca (1976) Nikaragua
Al-Wali Mustafa as-Saiyid (1976) Westsahara
Steve Biko (1977) Südafrika
Maurice Bishop (1983) Grenada
Samora Machel (1986) Mozambique
Thomas Sankara (1987) Burkina Faso
Yasir Arafat (2004) Palästina
Slobodan Milosevic (2006) Jugoslawien/Serbien
Muammar al- Qaddafi (2011) Libyen

Muammar al-Qaddafi war eine historische Persönlichkeit, weil er nämlich - und lange Zeit erfolgreich - das tat, was Bedingungen sowie objektive Erfordernisse verlangten und ermöglichten. Andererseits waren es diese Umstände und Verhältnisse auch, die sein Scheitern nach immerhin mehr als vierzig Jahren Führung der libyschen Revolution bedingten. Namentlich die völkermörderische italienische Kolonialpolitik, die Schlachten des zweiten Weltkriegs auf libyschem Boden inbegriffen, und die folgende amerikanische neokoloniale Beherrschung Libyens, defragmentierten die libysche Gesellschaft und hielten sie auf archaischen gesellschaftlichen Strukturen fest. Dies und die Petrodollars, die sich als ein großes Unglück für die Libyer erwiesen, ließen letztlich alle Modernisierungsversuche und Entwicklungsvorhaben scheitern. Was nicht heißen soll, daß die permanenten und vielseitigen Attacken der äußeren Feinde nicht auch zum Abwürgen des jamahiristischen Experiments beigetragen hätten. Hohn und geheuchelte Empörung, mit denen die westlichen Meinungsmacher al-Qaddafis vorgebliche Verwerflichkeit seines Redens und Tuns anprangerten, zeugen nur von deren fürchterlichen Ignoranz und Arroganz. In ihrer unendlichen Borniertheit blieb ihnen selbst die schwächste Ahnung verwehrt, es könne außerhalb westlich-imperialistischer Herrschaftspraktiken noch andere Formen von Politik geben. Qaddafi war der letzte der großen Repräsentanten der nationalen Befreiungsbewegung, die zur Entfaltung kommen konnte, weil durch den Sieg der ruhmreichen Sowjetunion über den deutschen Faschismus das imperialistische Gesamtsystem gravierend geschwächt wurde. Sie konnte Erfolge feiern, weil die staatlich organisierte Macht der Arbeiterklasse einen Gutteil des imperialistischen Potentials auf sich zog und band (was dieser teuer zu stehen gekommen ist). Und sie ist mit der Niederlage der zweiten sozialistischen Revolution gleichfalls dem Untergang geweiht.
Dabei war ihm der untrennbare Zusammenhang der arabischen Emanzipationsbestrebungen mit der Macht des realen Sozialismus mehr als vielen anderen arabischen Revolutionären durchaus bewußt – so überlieferten Ohrenzeugen aus einer Rede von 1979 den Ausspruch: „Den nächsten Kampf führen wir unter roten Fahnen.“ Doch scheint er damit recht allein gestanden zu haben, denn das ist in keiner Nachschrift veröffentlicht worden. Und noch etwas hatte er mit den politischen Führern der sozialistischen Welt gemeinsam: selbstmörderisch-tödliche Illusionen über „das Volk“ – auch in Libyen dominierte letztlich der Mob.
Mit seinem Tod enden fünfzig Jahre des letztlich erfolglosen Ringens des afrikanischen Kontinents, tatsächlich die kolonialen Fesseln abzuwerfen. Zugleich markieren Sturz und Ermordung Lumumbas den Beginn und Sturz und Ermordung Qaddafis den Abschluß der neokolonialen Eroberung Afrikas durch die imperialistische Hauptmacht USA.
Hochachtung und Respekt für seine Wahrhaftigkeit – es ist nicht jedem antiimperialistischen Revolutionär beschieden, mit der Waffe in der Hand im Kampf zu fallen. Wie seine erbärmlichen Mörder ihn auch schmähen mögen, im Gedächtnis der Völker ist ihm ein Ehrenplatz sicher.

Schmutzkampagne gegen Ghaddafi

Geschmacklose Schmutzkampagne auf RTL gegen Ghaddafi

Wie die selbsternannte „Journalistin“ Antonia Rados sich mit erfundener Polit- und Schmuddelhetze auf dem Niveau des Rechtsextremen Joachim Siegerist platziert und der Lächerlichkeit preis gibt.

4.4.2012. Am 2. April lief auf dem deutschen TV-Privatsender, der für solche hochgeistigen Kultursendungen wie einst „Tutti Frutti“ bekannt geworden ist, am Abend eine als TV-Dokumentation deklarierte, aber größtenteils nur auf Gerüchten basierende Fernsehproduktion der „Journalistin“ Antonia Rados, die sich während des Libyen-Krieges 2011 verdächtig oft in dem nordafrikanischen Land herumgetrieben hat. In dieser, von unabhängigen Nachrichtenmagazinen „eher als Spielfilm“ bezeichneten und selbst vom NATO-freundlichen SPIEGEL heftig wegen „boulevardesker“ und emotional aufgebauschter, dramatisierender Berichterstattung und fragwürdiger journalistischer Methoden kritisierter „Dokumentation“ wird der 2011 ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi als Vergewaltiger dargestellt, der selbst als Lustgreis nach Jungfrauen gierte und diese von der Universität weg entführen ließ.

Ghaddafis Heiligenschein muß zerstört werden

Ausgerechnet Ghaddafi, der den arabischen Frauen so viele Rechte gab und in einem begrenzten Maße eine gewisse Emanzipation förderte? Das klingt unwahrscheinlich. Betrachtete man die heutige Situation in Libyen und auch den Blick, den die Bürger in den westlichen Staaten heute auf die „libysche Revolution“ und den NATO-Einsatz haben, wird klar, welchen Zweck diese absurde TV-Kreation hat.
Viele Libyer, welche im letzten Jahr noch mit der NATO-gesteuerten „Revolution“ sympathisiert und nach 42 Jahren Ghaddafi sich einen Neuanfang wünschten, schauen heute mit Wehmut auf die Ghaddafi-Ära zurück. „Befreit“ haben die sogenannten „Rebellen“ Libyen nur von Frieden, Wohlstand und Stabilität. Das neue Regime ist nicht in der Lage, eine funktionsfähige Regierung zubilden. Selbst für einfachste Aufgaben – z.B. eine Müllabfuhr zu organisieren – erweisen der „Nationale Übergangsrat“ und seine Schergen als unfähig. An den Ausfallstraßen stapeln sich die Müllsäcke meterhoch, bestialischer Gestank zieht durch die Städte. Jeden Tag werden neue Kämpfe zwischen verfeindeten Bürgerkriegsmilizen gemeldet sowie Plünderungen und Vergewaltigungen durch die „demokratischen Rebellen-Milizen“. Die libysche „Revolution“ 2011 war ein Rohrkrepierer, der das bis dahin wohlhabendste Land Afrikas in ein anarchistisches Chaos wie in Somalia gestoßen hat. Davon gilt es abzulenken. Der Stoß Libyens in den Abgrund durch die NATO-Intervention muß als Sieg, als Befreiung verkauft werden! Koste es, was es wolle! Das fehlte noch, daß Ghaddafi nach seiner Ermordung auch noch als Säulenheiliger und Märtyrer der nationalen Unabhängigkeit auftritt!

In den Kommentarspalten für Leserbriefe auf den Online-Seiten deutscher Medien finden sich durch die Bank weg fast nur noch kritische Kommentare über die NATO-Intervention und das neue Regime. Die Leserinnen und Leser, welche 2011 noch ganz unter dem Einfluß der NATO-Propaganda standen, wissen heute, daß das Regime des „Verrückten“ Ghaddafi ein Segen im Vergleich zur heutigen Situation für die Libyer war. Selbst an den Stammtischen, wo man der rechtspopulistischen Rhetorik von BILD und Co. fast immer zustimmt, heißt es heute: „Gaddafi hat für Ordnung gesorgt... hat die Einnahmen aus dem Ölgeschäft im Land verteilt...hatte einen Sozialstaat aufgebaut... hat einen künstlichen Fluß durch die Wüste gebaut zur Bewässerung...usw.“
Wie bitte? Der Bösewicht des Jahres 2011 wird selbst von den Stammtischen zum libyschen Bismarck erhoben? Hier bedarf es eines propagandistischen Paukenschlages, auf daß niemand mehr den Namen Ghaddafi in den Mund nimmt, ohne ihn sich hinterher mit Seife auszuspülen!

Gräuelpropaganda im Stile von Rechtsextremisten

Die Vorwürfe, Ghaddafi habe sich Jungfrauen kommen lassen und sie „brutal und dreckig“ (Zitat aus dem Rados-Machwerk) vergewaltigt, erinnern an die hanebüchene Gräuelpropaganda, welche der als Rechtsextremist verschrieene Joachim Siegerist betrieb, als er sein Buch „Ceaucescu – Der rote Vampir“ verfaßte. In diesem Werk über den kommunistischen Diktator Rumäniens, den von 1965-89 herrschenden Nicolae Ceaucescu, behauptet Siegerist, der von ihm verachtete Kommunist habe Babys entführen lassen, deren Blut abgezapft und sich selbst injiziert, damit er „jung bleibe“! Ernsthaft! Steht da!

Da die neuen Herren in Libyen größtenteils islamistische Pistoleros sind, die bereits etliche Frauenrechte aus der Ära Ghaddafi wie das relativ fortschrittliche Scheidungsrecht rückgängig gemacht haben, kann doch nun den aufgeklärten Europäern der Sturz Ghaddafis nicht als „Demokratisierung“ verkauft werden. Da sich die NATO und ihre Unterstützer von ihren Kriegsverbrechen nicht mehr reinwaschen können und diese Stück für Stück ans Licht kommen, hilft nur noch, den Kriegsgegner derart mit Dreck zu bewerfen, daß die NATO und ihre Helfershelfer, welchen die Kriegsverbrechen des Militärbündnisses im letzten Jahr unterstützt und gedeckt haben, selbst wie Lichtgestalten dagegen erscheinen.

Wenn Du denkst es geht nicht mehr, hol´ eine Sex-Geschichte her

Können Sie sich noch an Dominic Strauß-Kahn erinnern? Der war letztes Jahr Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und wollte gegen Frankreichs Machthaber Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten in diesem Jahr antreten. In den Umfragen lag er weit vor Sarkozy. Plötzlich wurde er in den USA verhaftet, da er angeblich ein Zimmermädchen im Hotel zum Sex gezwungen hat. Die Geschichte stellte sich bald als haltlos heraus, das Mädchen – inzwischen abgetaucht – hatte Kontakt zum Drogenmilieu und war somit erpreßbar. Die politische Karriere von Strauß-Kahn war aber hinüber, als Präsidentschaftskandidat hätte ihn diese Schmuddelgeschichte den ganzen Wahlkampf über verfolgt.
Kennen Sie Anwar Ibrahim? Der heutige Führer der Opposition in Malaysia war lange Finanzminister und Kronprinz des autoritären Langzeitpremiers Mahatir Mohammed. Als er seinen politischen Ziehvater vom Sockel stoßen wollte, verschwand der Familienvater nach einem Prozeß wegen Homosexualität (ist im muslimischen Malaysia strafbar) und Sodomie hinter Gittern und kam erst unter Mahatirs Nachfolger frei.

Erinnern Sie sich vielleicht auch noch an Andrzej Lepper? Der polnische Politrebell, Globalisierungsgegner, Bauernführer und spätere Landwirtschaftsminister hatte in den 90iger Jahren mit seiner linkspopulistischen Krawall-Partei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) in Polen Straßenblockaden, Traktoren-Sternfahrten, Proteste gegen den polnischen EU-Beitritt und die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums organisiert. Den später regierenden Gebrüdern Kaczynski gelang es auch nicht, ihn durch Einbindung in eine Koalition zu zähmen. Auch als Minister keilte Lepper gegen militärische Auslandseinsätze, gegen das geplante US-amerikanische Raketen-Abwehrsystem in Polen und deckte die Existenz geheimer CIA-Foltergefängnisse in Polen auf. Plötzlich behauptete eine Angestellte von Leppers Partei, sie habe mit diesem schlafen müssen, damit sie ihren Job bekam und erwarte von Lepper nun ein Kind. Es kam zur Anklage, der Prozeß wurde entgegen Leppers Wunsch, der die Vorwürfe stets bestritt und als „Kesseltreiben“ gegen seine Person bezeichnete, hinter verschlossenen Türen geführt. Über 200 Zeugen wurden gehört, keiner bestätigte die Version der Klägerin – Lepper wurde trotzdem verurteilt – und ging in Berufung. Der Vaterschaftstest erwies sich als negativ, doch im stock-katholischen Polen hetzten die Medien – die sich größtenteils im Besitz westlicher Pressekonzerne wie Springer u.a. befinden – weiter gegen den Bauernführer, so daß sich dieser im August 2011 erhängte. Anfang 2012 wurde der Prozeß eingestellt, Leppers Schuld konnte nicht bewiesen werden.

In diesem Zusammenhang müssen auch die Vorwürfe gegen Ghaddafi gesehen werden. Wenn es keine Stasi-Akte und keine Korruptionsaffäre gibt, mit der man einen politischen Gegner erschlagen kann, so muß man eben zu einer unappetitlichen Sex-Geschichte greifen.

Rados verdreht die Wahrheiten

Beweise für ihre Anschuldigungen kann Antonia Rados nicht vorlegen. Ihre „Zeugenaussagen“ sind absolut nichts wert, denn in dem völlig kaputten, verarmten und zerstörten Libyen kann man mit 1.000 Euro oder einem Visum in die EU fast alles erreichen bei den Menschen und jeder würde irgendeine „Geschichte“ bestätigen – womöglich noch unter falschem Namen – nur um diesem Bürgerkriegselend zu entfliehen.
Es ist nur eine Frage des Preises. Wenn man mich mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstattet, präsentiere ich schon nächste Woche junge Männer, die aussagen, von Pastor Joachim Gauck während ihres Konfirmationsunterrichts unsittlich berührt oder wahlweise mißbraucht worden zu sein – je nach Gage. Damit will ich dem jetzigen Bundespräsidenten Gauck absolut nichts unterstellen – sondern nur zeigen: alles eine Frage des Preises.

Rados versteigt sich sogar zu der Behauptung, Ghaddafi habe sogar Männer vergewaltigt und interviewt einen „Bruder eines Leibwächters“, der das aber so nie gesagt hat. Eher hat ihm Rados dies in den Mund gelegt. Es war nämlich der pädophile König Idris I., der sich einen Knabenharem hielt. Dieser König wurde 1969 von Muammar al-Ghaddafi gestürzt.

Rados führte auch ein Interview mit einer von Ghaddafis Leibwächterinnen, die krebskrank bereits auf dem Sterbebett lag. Auch diese Frau konnte die Story von Rados absolut nicht bestätigen, obwohl sie - todkrank - nun weiß Gott nichts mehr zu befürchten hätte. Da die Frau die von Rados´ gewünschte Aussage nicht machen konnte, sagte die RTL-Reporterin, die Leibwächterin möchte „ihr Geheimnis“ wohl mit ins Grab nehmen. Der SPIEGEL schrieb dazu, was Rados „eben nicht paßt, wird passend gemacht.“

Erst diese Woche stürmten Studentinnen die Universität von Ghaddafis Geburtsstadt Sirte, rissen die Fahne der „Rebellen“ herunter und skandierten „Allah, Muammar, Libyen – und sonst nichts!“. Angesichts dieser Bilder (Video findet sich bei Youtube) würde die Schmuddel-Vergewaltiger-Story natürlich für eine Trendumkehr sorgen. Die Studentinnen würden doch bestimmt nicht länger politisch einem Vergewaltiger nachlaufen.

Für einen Araber war Ghaddafis Weltbild sehr frauenfreundlich

Ghaddafis „Grünes Buch“, daß nach Aussagen der West-Presse in Libyen Verfassungsrang hatte und in dem der Libyer seine persönlichen Ansichten darlegt, soll dazu zitiert werden:

„Heutzutage betrachten alle Gesellschaften die Frau mehr oder weniger als eine Ware. Der Orient sieht in ihr eine Ware, die man kauft und verkauft, während der Okzident (der Westen, Anm.) ihre Weiblichkeit mißachtet.
Eine Frau zu nötigen, die Aufgaben von Männern zu übernehmen, ist ein ungerechter Angriff gegen ihre Weiblichkeit, mit der sie die Natur für einen natürlichen und lebensnotwendigen Zweck ausgestattet hat. Denn Männeraufgaben verhüllen die Schönheit des weiblichen Wesens, das für die weiblichen Rollen geschaffen wurde.“ usw.

So schreibt jemand der die Frauen liebt, sicher keine von der Bettkante stößt – aber kein Vergewaltiger.
In mehreren Biographien des libyschen Machthabers wurde darauf Bezug genommen, daß er Affären mit anderen Frauen hatte – weshalb wohl seine erste Ehe scheiterte. Die österreichische Journalistin Renate Poßarnig, die 1977 eine Zeit mit Ghaddafi in Libyen verbrachte, berichtete, wie das dunkle Charisma des damals noch attraktiven libyschen Führers auf Frauen wirkte. Sie selbst fühlte sich von ihm immer wieder angezogen und im nächsten Moment abgeschreckt.

Auch das seine einzige Tochter Aisha, die Ghaddafi wie seinen Augapfel hütete, sein Lieblingskind war und auch Aisha ihren Vater sehr liebte, ist ein Indiz dafür, daß er kein brutaler Vergewaltiger war. Auch die von Wikileaks veröffentlichen geheimen Depeschen der US-Botschaft in Libyen über die Person Ghaddafis (und seines Machtzirkels) zeigen, daß er mit zunehmendem Alter eher ein Familienmensch geworden war.

Das Antonia Rados, die Ghaddafi im Frühjahr 2011 übrigens noch in seinem Zelt zum Interview traf, ohne von ihm vergewaltigt zu werden – den fast 70-jährigen Großvater als eine Art „Sex-Maschine“ darstellt, gibt diese Frau letztendlich vollständig der Lächerlichkeit preis. Zumal bereits besagtes Interview im letzten Jahr bis zur Unkenntlichkeit und Manipulation von Rados und ihrem Team beschnitten wurde, da Ghaddafi nicht das sagte, was man im Westen von einem „grausamen Diktator und Schlächter“ hören wollte/sollte.

Rados stellt sich taub und blind

Dem italienischen Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi, der in seinem Dokumentarfilm „Maledetta Primavera“ („Verdammter Frühling“) während des NATO-Bombardements in Libyen vor Ort war, ist es allerdings gelungen, wirkliche Vergewaltiger mit der Kamera einzufangen, die ausnahmslose aus den Reihen der sogenannten „demokratischen Rebellen“ kamen. Einer von ihnen erzählt – teilweise unter Tränen – wie er und seine Gruppe in der Stadt Misrata die Mädchen von Familien, die als Ghaddafi-Anhänger galten, auf dem Markt zusammengetrieben und vergewaltigt, ihnen danach die Brüste abgeschnitten und ihnen die Kehlen durchgeschnitten haben. Dann bekam er sein Geld dafür. Auf seine Frage, warum er da mitgemacht habe, erklärte der „Rebell“, man habe gedroht, ihn und seine Familie zu töten, wenn er sich weigere. Es hätten „sehr mächtige Leute aus Misrata und auch aus dem Ausland“ hinter der Aktion gestanden. Die im Film gezeigten Bilder der grausam verunstalteten Leichen der jungen Frauen oder der von den „Rebellen“ geköpften und teilweise zerstückelten Ghaddafi-Soldaten treiben jedem, der noch menschlich geblieben ist, die Tränen in die Augen.
Davon hat Frau Rados „bestimmt noch nie etwas gehört“.



Kay Hanisch

Ghaddafi-Tochter meldet sich zu Wort



Statement und Kampfansage von Aisha al-Gaddafi



von John Schacher

Aisha Gaddafi, Tochter des gestürzten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi hat nach ihrer Flucht nach Algerien am 3. September über Genet Tadesse ein Statement für die Öffentlichkeit abgegeben:

“Auch wenn mein Vater und meine Brüder den Märtyrertod sterben sollten, werde ich meinen Kampf gegen islamistische Terroristen in Libyen fortsetzen.
Bald werde ich in den Medien auftreten, um den Kampf gegen Terroristen und al-Quaida in Libyen und anderen Ländern der Welt ausrufen.
Lasst den Westen und seine Söldnertruppen wissen: Aisha Gaddafi wird sich ihrer teuflischen Verschwörung niemals ergeben.
Ich trage das Blut eines heldenhaften Vaters in meinen Adern und werde niemals aufgeben oder mich ergeben. Die NATO und westliche Mörder töteten meinen Ehemann und mein Kind. Doch sie sollen bald erleben, dass Aisha Gaddafi eine Soldatin ist.
Auch um den Preis meines eigenen Lebens werde ich meine Heimat aus den Klauen von islamistischen Terroristen und der al-Quaida befreien.”



Solidaritätsbewegung gegründet


Welt im Blick unterstützt im Rahmen ihrer Kräfte die Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen.

Lesen Sie hier die verschwiegenen Wahrheiten über den Krieg:



http://friedenfuerlibyen.blogspot.com/


Nachruf Muammar al-Ghaddafi


22.10.2011



Nachruf auf einen Befreier: Muammar al-Ghaddafi

Sein Vorname Muammar bedeutet auf deutsch „der Erbauer“ und seine Leistungen sind auf Libyen bezogen, beträchtlich. Er schaffte es, aus dem seinerzeit ärmsten Land der Welt, den wohlhabendsten Staat Afrikas zu machen. Im Jahre 1969 übernahm Muammar al-Ghaddafi gemeinsam mit der Gruppe der „Freien Offiziere“ in Libyen die Macht und stürzte den von den Westmächten Großbritannien und USA formal als Marionettenherrscher eingesetzten König Idriss I. Wenn man bedenkt, daß nur ein paar Dutzend junge Kerle einige Institutionen besetzten und dabei auf keinerlei Widerstand stießen, so sagt dies bereits viel über den Rückhalt des Regimes von Idris I. aus.
Die wirtschaftliche Entwicklung Libyens begann eigentlich erst mit der Machtübernahme Ghaddafis. Nach und nach stellte Ghaddafi seine Mitputschisten kalt. Seine rechte Hand Abdelsalam Jallud, der ihm u.a. sieben Jahre als Premier und Nummer Zwei des Regimes gedient hatte, servierte er erst nach 20 Jahren ab.
In dem von Ghaddafi verfassten „Grünen Buch“ stellte dieser seine Dritte Universaltheorie – ein Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus mit starken islamischen und sozialistischen Bezügen – vor. Darin findet sich neben teilweise utopischen wirtschaftlichen Ansichten auch eine brillante Kritik und Analyse an der westlich-parteienbezogenen Scheindemokratie. Ghaddafi wollte hier andere Wege gehen und schuf sogenannte „Volkskongresse“, welche sich mindestens dreimal jährlich jeweils auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene versammeln, um basisdemokratisch die Probleme des Landes zu diskutieren. Diese Volkskongresse wählten Führungskräfte für Verwaltung und Regierung. Es gab also durchaus Möglichkeiten der Mitbestimmung und Libyen war keine totalitäre Diktatur, wie uns die westliche Propaganda – besonders seit Ausbruch des NATO-Krieges gegen Libyen sehr leicht zu durchschauen – immer wieder glauben machen will.
Muammar al-Ghaddafi trat bereits 1979 von allen Ämtern zurück und widmete sich unter seiner neuen Amtsbezeichnung „Revolutionsführer“ vorrangig ideologischen Fragen und der außenpolitischen Repräsentanz seines Landes.
Ghaddafi übte zwar als „Führer“ keine offizielle Machtposition aus, galt aber in dem von Stammesdenken geprägten politischen System Libyens als eine moralische Autorität, die Ratschläge gab. Theoretisch konnte man ihm widersprechen und diese Ratschläge nicht beachten, allerdings war das so gut wie nie der Fall, da man in ihm eine nationale „Vaterfigur“ und den „Stammesältesten von ganz Libyen“ sah.

Den Haß der westlichen Welt zog sich Ghaddafi von Anbeginn seiner „Herrschaft“ zu.
Er verstaatlichte die ausländischen Ölkonzerne und ließ die Gewinne den Libyern zu Gute kommen. Er warf die britischen und us-amerikanischen Truppen aus dem Land und schloß ihre Stützpunkte. Er unterstützte Befreiungsbewegungen gegen den westlichen Kolonialismus in aller Welt – international respektierte wie die POLISARIO (Westsahara), die Sandinisten (Nicaragua), den ANC Nelson Mandelas (Südafrika), aber auch als „Terroristen“ verschriene Gruppierungen wie die IRA, Italiens Rote Brigaden oder bewaffnete Palästinenserkommandos, die gegen die israelische Besatzungspolitik vorgingen.
In Afrika unterstützte Ghaddafi vorwiegend anti-kolonial agierende Herrscher, wie den allseits bewunderten Revolutionär Thomas Sankara in Burkina Faso, aber auch brutale Tyrannen wie Ugandas Idi Amin.
Die Politik der nationalen Souveränität und es geraden Weges, ohne sich vor dem Westen wegzuducken, war eine permanente Provokation des westlichen Kapitalismus.

So erklärte Ghaddafi 1981 in einem SPIEGEL-Interview: „Man darf nicht zurückweichen, wenn man im Recht ist. Was wäre das sonst für eine Logik? Jeder Schwächere müßte kuschen, wenn die Amerikaner es wollten. Wenn ich nicht die Kraft habe, meine Rechte durchzusetzen, so kann das nicht bedeuten, daß ich keine habe.“

Die Antwort des Westens auf so eine Politik ließ nicht lange auf sich warten. 1980 versuchte die NATO Ghaddafis Jet, mit dem er von einem Staatsbesuch aus Polen zurückkam, mit einem Jagdgeschwader über dem Mittelmeer abzuschießen. Ghaddafi wurde gewarnt, sein Flugzeug nahm kurzfristig eine andere Route und die NATO schoß stattdessen eine italienische Passagiermaschine ab – 81 Tote. Das ganze ist als „Zwischenfall von Ustica“ bekannt geworden und wurde bis vor wenigen Jahren extrem vertuscht.

Libyen revanchierte sich später für die komplette Versenkung zweier Patrouillenboote samt Besatzung durch die US-Marine mit einem Anschlag in der Westberliner Diskothek „La Belle“ (2 Tote), welche gern von US-Soldaten genutzt wurde. Daraufhin ließ der us-amerikanische Machthaber Ronald Reagan mit seiner Luftwaffe eines nachts Tripolis und Benghasi bombardieren, mit dem Ziel, Ghaddafi zu töten. Er überlebte, seine kleine Adoptivtochter und 100 weitere Personen starben. Reagan wurde für dieses und seine anderen zahlreichen Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen.

Die USA und Großbritannien versuchten, Libyen auch den Terroranschlag auf einen Jumbo-Jet der PanAm im schottischen Lockerbie anzuhängen, doch dieser ging in Wahrheit vermutlich auf das Konto des Iran, der für den Abschuß eines iranischen Airbus durch ein US-Kriegsschiff im Persischen Golf Vergeltung übte. Die angeklagten Libyer wurden jedenfalls freigesprochen, Ghaddafi kaufte sein Land mit einer großzügigen „Wiedergutmachung“ an die Lockerbie-Hinterbliebenen von den UNO-Sanktionen frei und näherte sich nach dem Fall des Ostblockes etwas dem Westen an.

Innenpolitisch errichtete Ghaddafi einen vorbildlichen Sozialstaat mit einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssystem. Die Libyer wurden per Dekret alle Eigentümer ihrer Wohnung, Auslandsstipendien wurden komplett vom Staat bezahlt und junge Paare erhielten bei der Hochzeit 50.000 US-Dollar. Ein gigantisches Wasserprojekt namens „Great-Man-Made-River“ zapfte riesige unterirdische Wasservorkommen in libyschen Wüste an und belieferte die Küstenstädte mit günstigem Wasser. Dieses Mega-Projekt, welches ohne Kredite von IWF und Weltbank (in westlichen Augen ein Verbrechen!) errichtet worden war, bedrohte die großen französischen Wasserkonzerne, welche in den südlichen Mittelmeerstaaten das Wassermonopol in die Hände bekommen möchten.

Nachdem Ghaddafis Versuche, sein Land mit anderen arabischen Staaten zu vereinen, regelmäßig scheiterten, da er auf der Übernahme seines Systems der Volkskongresse bestand, wandte er sich einem neuen Projekt – der Einheit Afrikas, bei der er mehr Erfolge erzielte, zu.
Er war treibende Kraft bei der Gründung der Afrikanischen Union (AU), die als Gegenstück zur EU fungieren sollte und bestritt einen Großteil der Kosten des Projektes. Als Block sollte sich Afrika besser gegen die Attacken der Finanzmärkte, des IWF und Weltbank verteidigen können. Den ersten afrikanischen Telekommunikationssatelliten, der den schwarzen Kontinent unabhängig von den teuren Gebühren westlicher Telefonkonzerne machte, zahlte Libyen fast komplett aus eigener Tasche – den Konzernen entgingen jährlich 500 Mio. Euro Telefongebühren pro Jahr.

Weil sie scharf auf das libysche Erdöl und Erdgas waren, gaben sich die westlichen „Staatsmänner“ bis Ende 2010 in Tripolis die Klinke in die Hand. Doch der Revolutionsführer wachte darüber, daß nur 11% der Erdölgewinne das Land verlassen, der Rest blieb bei Libyen – ein tödlicher Fehler!

Wegen seines exzentrischen Auftretens in Operettenuniformen, mit Sonnenbrille, Berbergewändern und einem Beduinenzelt, daß er auf seinen Auslandsreisen als Quartier mitnahm galt Ghaddafi im Westen als schräger politischer Clown und wurde gleichzeitig von der Propaganda als „grausamer Diktator“, der keine westlichen Parteien zuläßt, betitelt.

Im Frühjahr 2011 brachen in der Oppositionshochburg Benghasi im Zuge des „Arabischen Frühlings“ in Tunesien und Ägypten Proteste für demokratische Reformen aus, die aber im restlichen Land kaum Widerhall fanden. Westliche Geheimdienste nutzten diese Proteste aber, um die Unzufriedenen zum bewaffneten Aufstand anzustacheln. Kurz darauf wurden in Ostlibyen Regierungsgebäude und Polizeikasernen niedergebrannt, Regierungsanhänger verfolgt und schwarzafrikanische Gastarbeiter von einem aufgeputschten Mob massakriert.
Die Menschenrechtler, welche die ersten Demos organisiert hatten, spielten da schon keine Rolle mehr und wurden kaltgestellt von radikalen Elementen. Ghaddafi setzte die Armee gegen die Randalierer ein, worauf der Westen gewartet hatte. In der UNO wurden unter Druck Frankreichs, Großbritanniens und der USA Sanktionen gegen Libyen und eine „Flugverbotszone“ beschlossen. Unter der von Zynismus triefenden Behauptung „Zivilisten schützen zu müssen“ entfesselte die NATO einen Bombenkrieg gegen das libysche Volk mit Tausenden von Toten und unterstützte islamistische Kämpfer, die brutal unter der Bevölkerung wüteten – nur beseelt von dem einen Ziel: den ungeliebten libyschen Revolutionsführer endlich zu vernichten!
Viele Kriegsgründe, wie den angeblichen Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen Demonstranten haben sich im Nachhinein als dreiste NATO-Lügen, um den Überfall auf das Land propagandistisch abzustützen, herausgestellt. Dies gab z.T. sogar die deutsche Bundesregierung zu.
Alle Angebote Ghaddafis für Waffenstillstände und freie Wahlen wiesen der Westen und die von ihm gesteuerten „Rebellen“ zurück, ebenso wie die Friedensinitiativen Venezuelas und der Afrikanischen Union.
Nachdem sich herausstellte, daß die „Rebellen“ kaum Rückhalt im Volk haben und trotz des unterstützenden Bombardements der NATO die Hauptstadt Tripolis, in der im Juli 2011 eine Pro-Ghaddafi-Kundgebung mit mindestens 1 Mio. Teilnehmern stattfand, wohl nie erobern könnten, unternahm die NATO, nachdem der libysche Rundfunk und das TV ausgeschaltet waren, eine Landeoperation und brachte „Rebellen“-Truppen, Söldner aus Katar und NATO-Special-Forces mit Schnellbooten in der Nacht des 21.August in die Stadt.
Nach mehrtägigen Kämpfen floh Ghaddafi aus der Stadt, hielt sich versteckt und rief aus dem Untergrund in Radiobotschaften zum Widerstand gegen die westlichen Besatzer und den von islamistischen Kämpfern dominierten Rebellenmob auf.
Ghaddafi suchte in seiner Geburtsstadt Sirte, in der seine treuesten Anhänger leben, Zuflucht. Nach und nach eroberten die „Rebellen“ dank NATO-Söldnern die großen Städte des Landes. Die verbliebenen Ghaddafi-Hochburgen wie Sirte oder Bani Walid wurden durch einen NATO-Bombenterror vernichtet, der den Straftatbestand des Völkermordes erfüllt.

Als die islamistischen Kämpfer Sirte eroberten, floh Ghaddafi am 20.10.2011 mit seinen engsten Vertrauten in einem Konvoi von fünf Fahrzeugen aus der Stadt. Die NATO bombardierte diesen Konvoi und tötete zahlreiche ehemalige Regierungsmitarbeiter. Ghaddafi schleppte sich schwerverletzt in eine Betonröhre, und verteidigte sich mit seinen Waffen, bis die Munition alle war gegen die „Rebellen“, bis diese ihn aus der Röhre herausszogen und hinrichteten.
Wer das grausame Video von Ghaddafis „Festnahme“ sieht, bei der die langbärtigen Kämpfer des Rebellenrates auf den alten, verwundeten und blutverschmierten Mann einschlagen, hat Zweifel, daß diese Barbaren ein Zeitalter der „Demokratie“ in Libyen einleiten werden.

Kein Regierungschef der westlichen Welt empfand Mitleid mit Ghaddafis Schicksal – aber Mitleid ist ja schließlich auch eine menschliche Kompetenz. Lediglich der italienische Premier Silvio Berlusconi, der eigentlich gegen den Krieg war, aber von Parlament und Staatspräsident dazu „gezwungen“ wurde, erklärte melancholisch zum Tod des ehemaligen Freundes Ghaddafi: „So vergeht der Ruhm der Welt“.

Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez, einer der letzten Demokraten unter den Staatsoberhäuptern dieser Welt, erklärte, Muammar al-Ghaddafi werde als „Märtyrer“ und „großer Kämpfer“ in Erinnerung bleiben.

Muammar al-Ghaddafi, der privat einen sehr bescheidenen Lebensstil pflegte, starb wie sein Vorbild, der große libysche Unabhängigkeitskämpfer Omar Muktar, der einst von der italienischen Kolonialmacht hingerichtet wurde. Der sogenannte Grüne Widerstand, die Anhänger des basisdemokratischen Systems von Ghaddafi, kämpft indessen weiter und hat mehrere kleine Städte unter seine Kontrolle gebracht.





„ Daß man mich zu töten versuchte, ist auch eine Tatsache. Die CIA hat Martin Luther King auf dem Gewissen, sie hat Allende auf dem Gewissen, sie hat Lumumba auf dem Gewissen -- warum sollte sie davor zurückschrecken, auch mich noch auf ihr Gewissen zu laden.“

Muammar al-Ghaddafi im SPIEGEL-Interview 1981






Friedensgruppe fordet Rücktritt von SPD-MdB


FRIEDEN FÜR LIBYEN!

Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen


Frieden für Libyen!
- z.H. Herrn Kay Hanisch -
Postfach 1135
04741 Roßwein
http://friedenfuerlibyen.blogspot.com/



Dresden, 20.10.2011



Frau
Uta Zapf
Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung
Platz der Republik 1
11011 Berlin





Betrifft: Rücktrittsforderung aufgrund unhaltbarer Aussagen





Sehr geehrte Frau Zapf,

in einem Brief an unser Mitglied Hr. Friedrich Müller vom 28.9.2011 rechtfertigten Sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Libyen mit der Behauptung, die internationale Gemeinschaft berief sich dabei auf ihre Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“). Diese Schutzverantwortung scheint sich aber offensichtlich nur auf einzelne Teile des libyschen Volkes zu erstrecken, bzw. auf Völker, die eine us-kritische Regierung haben, während die Regime im Jemen und in Bahrein ihre eigene Bevölkerung töten dürften. Ist dies so?

Sie erklären ausdrücklich, Sie befürworten den Einsatz, obwohl Ihnen offenbar bewusst ist, dass dieser dem internationalen Völkerrecht widerspricht, wie auch zahlreiche Völkerrechtler festgestellt haben. Auch die Verletzung der UN-Resolution 1973, welche eine Flugverbotszone rechtfertigt, aber keinen Regimewechsel, wurde für alle sichtbar missachtet. Ferner führen Sie aus, dass dieser Einsatz dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen soll. Allerdings ist das Gegenteil der Fall!

Zum einen hatte es bis zu Beginn des Bombardements „nur“ wenige hundert Tote gegeben. Kurz vor Beginn des Bombardements war der Krieg schon so gut wie beendet und die Regierungstruppen standen bereits vor Benghasi. Durch den Einsatz zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ wurde der Krieg um mehrere Monate in die Länge gezogen und die Opferzahlen auf mindestens 50.000 hochgetrieben. Diese Toten gehen damit zu großen Teilen auf die Kosten der NATO, ihrer Mitgliedsstaaten und ihres Satellitenregimes in Katar.



Die Behauptung, es hätte ein Völkermord wie in Ruanda drohen können, ist schon in das Reich der Verschwörungstheorie und Propagandamärchen zu verweisen.
Es gab keinerlei Hinweise auf einen geplanten Genozid – wie er zum Beispiel in Ruanda mit der Kampagne „Fällt die langen Bäume“ (gemeint waren die hochgewachsenen Tutsi) vorbereitet worden war.
Ghaddafis Äußerungen, die Aufständischen seien „Ratten“ etc. müssen unter dem Gesichtspunkt der extrem blumigen Ausdrucksweise der Araber im Allgemeinen und der Ghaddafis im Besonderen, betrachtet werden. Wir schlagen vor, künftig einen Arabisten zur Bewertung solcher Aussagen heranzuziehen, bevor man wieder darauflosbombt.
Doch nun, nachdem das neue Rebellen-Regime die Macht übernommen hat, hören wir plötzlich von schweren Menschenrechtsverletzungen, von Folter, Gefangenenlagern (deren Zahl sich mit 67 Stück unter dem neuen Regime im Gegensatz zur Ghaddafi-Zeit verzehnfacht hat!). Die Bevölkerung ist tatsächlich bedroht, aber durch jene Kräfte, welche die NATO an die Macht gebombt hat. Sowohl Anhänger des bisherigen politischen Systems als auch dunkelhäutige Minderheiten und Gastarbeiter aus Afrika werden systematisch massakriert. Hier sei Ihnen zur Lektüre der Bericht von Amnesty International anempfohlen.
Wo bleibt denn da Ihre „Responsibility to Protect“?

Selbst wenn man annimmt, dass die Bevölkerung in Benghasi im März 2011 bedroht gewesen wäre und man sie hätte schützen müssen, rechtfertigt das die Bombardierung ziviler Infrastruktur in Tripolis und anderen, weit vom Geschehen entfernten Städten?

Sehr geehrte Frau Zapf, Sie haben den Vorsitz des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung inne, sind also nicht irgendein Hinterbänkler, dessen Meinung einfach so von uns besorgten und verantwortungsbewussten Bürgern bei Seite gewischt werden kann.

Wir sehen nach Ihrem Schreiben an Hr. Müller nicht, dass Sie über die nötige Kompetenz und das Fachwissen, aber auch über das nötige Verantwortungsbewusstsein verfügen, um den Vorsitz des Ausschusses wahrzunehmen. Im Gegenteil, das Zurechtbiegen internationalen Rechts, so wie es politisch opportun scheint, ist eine sehr gefährliche Angelegenheit und es wird nicht lange dauern, bis man mit dem Artikel 26 des Grundgesetzes in Konflikt gerät, denn schließlich ist die BRD als NATO-Mitglied so oder so an diesem und ähnlichen Konflikten beteiligt.

Wir fordern Sie daher unmissverständlich auf, vom Vorsitz des Unterausschusses zurückzutreten!

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

Ute Haese

Thomas Regenstein

Dr.-Ing. Rainer Harke





Inhaltliche Eckpunkte unserer Solidaritätsbewegung:

1.) Sofortiger Stop der NATO-Bombenangriffe

2.) Das libysche Volk soll seine Gesellschaftsform und sein politisches System selbst bestimmen.

3.) Keine ausländischen Truppen in Libyen! Abzug aller NATO-Spezialkräfte, ausländischen „Militärberater“ und „privaten Sicherheitsfirmen“.

4.) Aufklärung über die wirklichen Kriegshintergründe, ebenso wie über die Propaganda der NATO und der westlichen Presse

5.) Den Opfern des Krieges – und zwar ungeachtet, auf wessen Seite sie stehen – eine Stimme und ein Gesicht geben!

6.) Wir fordern die Einhaltung des Artikels 26 des Deutschen Grundgesetzes, welcher einen Angriffskrieg unter Strafe stellt. Somit sind alle Handlungen, die den NATO-Krieg von Seiten der BRD unterstützen, sofort einzustellen!





Undurchsichtige Haltung Tschads im Libyen-Krieg

Die undurchsichtige Haltung des Tschad im Libyen-Konflikt und mögliche Ursachen dafür

23.11.2011. Seit einiger Zeit mehren sich die Informationen darüber, daß angeblich NATO-Kampfflugzeuge vom Tschad und vom Südsudan aus Ziele in Libyen angreifen. Die Angriffe gelten dem Wüstenstamm der Tuareg und der Libyschen Befreiungsfront (LLF), welche beide gegen das von der NATO installierte Terrorregime aus Islamisten und Neoliberalen in Tripolis kämpfen.
Diese Bombardements fanden nach dem 31.10.2011 statt, nach dem die NATO also ihren Einsatz in Libyen offiziell für beendet erklärt hatte.
Der Südsudan ist ein Staat, der erst in diesem Jahr – auf massives Betreiben von Washington – „unabhängig“ wurde. In Wirklichkeit ist dieses Staatsgebilde, ohne nennenswerte Infrastruktur, aber dafür mit Ölquellen ausgestattet, eine Kolonie der USA und von diesen völlig abhängig.
Der Tschad hingegen steht als ehemalige französische Kolonie unter dem Einfluß von Paris.. In seinem Staatsgebiet führten Libyen und Frankreich in den 80iger Jahren einen Stellvertreterkrieg. Der jetzige Präsident Idriss Déby, ein als wagemutig und strategisch brillant bekannter hoher Offizier der pro-französischen Diktatur von Hissen Habré stürzte diesen 1990 mit Hilfe von Libyen, Frankreich und Sudan. Déby hatte es geschafft, nachdem er bei Habré in Ungnade gefallen war, die widerstreitenden Interessen der drei unterschiedlichen Hegemonialmächte im Tschad auszubalancieren und es allen dreien „irgendwie recht zu machen“.

Noch zum Beginn des Krieges in Libyen tönte Idriss Déby, er werde der libyschen Regierung 1.000 Soldaten zur Verteidigung gegen die Anti-Ghaddafi-„Rebellen“ schicken. Dies dürfte Frankreich mehr als nur verärgert haben.
Die Soldaten scheinen auch angekommen zu sein, denn es gibt Berichte, daß tschadische Scharfschützen bei der Verteidigung von Tripolis Ende August aktiv waren. Nach der Zerstörung der Großfahrzeuge und Panzer der libyschen Armee durch die NATO-Jets haben laut „taz“-Berichten Offiziere aus dem Tschad im Frühjahr 2011 kurzzeitig die operative Leitung der Angriffe auf der Straße zwischen Sirte und Adschabbija übernommen. Die Tschader besitzen jahrelange Erfahrung in der Durchführung von „Toyota-Kriegen“ – also Schlachten, die hauptsächlich mit leichten Pick-ups geführt werden.

Im Frühling tauchte Idriss Déby noch einmal in der Weltpresse auf, als er davor warnte, daß sich unter den libyschen Rebellen radikale Islamisten befinden und die Al-Qaida im Maghreb, so fern sie libysche Waffen in die Hände bekäme „zur stärksten Armee in der Region“ aufsteigen könnte. Danach kamen keine Meldungen mehr aus dem Tschad bezüglich des Krieges in Libyen.

Es ist aber anzunehmen, daß die Franzosen Déby für seine Haltung mehr als nur den „Kopf gewaschen“ haben. Unmittelbar vor dem Fall von Tripolis wurde bekannt, daß tschadische Sicherheitskräfte durch Verhaftungen dafür gesorgt hätten, daß Freiwillige, die auf der Seite Libyens in den Krieg eintreten wollten, die Grenze nicht überschritten. Wenige Tage nach dem Fall der Hauptstadt erkannte der Tschad den von der NATO und westlichen Geheimdiensten eingesetzten „Nationalen Übergangsrat“ als Regierung Libyens an.
Also eine 180-Grad-Wende in der Politik des Tschad.

Ist dies ausschließlich mit dem Einfluß von Paris in seiner ehemaligen Kolonie zu erklären?
Dazu muß man wissen, daß Idriss Débys Herrschaft 2006 und 2008 von Rebellen bedroht wurde, welche beide Male bereits bis in die Hauptstadt N´Djamena vorgedrungen waren. Nur äußerst knapp konnte der verschlagene Autokrat seinen Hals aus der Schlinge ziehen. 2008 waren die Rebellen bereits bis auf wenige hundert Meter vor den Präsidentenpalast vorgedrungen. Déby verweigerte das Angebot der Franzosen ihn auszufliegen und wollte wie Muammar al-Ghaddafi in Libyen bis zur letzten Patrone kämpfen. Beide Male verdankte er seinen Sieg über die Rebellen – übrigens auch nur zu kurz gekommene Ex-Funktionäre seines Regimes – dem Eingreifen Libyens und Frankreichs. 2006 feuerten französische Kampfjets, welche im Tschad stationiert sind, auf einen Rebellenkonvoi, 2008 brachte Paris mittels Luftbrücke und in dem es den Flughafen von N´Djamena gegen die Rebellen verteidigte, kistenweise libysche Waffen für die Regierungstruppen des Tschad, denen die Munition auszugehen drohte.

Sein politisches Überleben hatte Déby also immer sowohl Paris als auch Tripolis zu verdanken. Dieses empfindliche Gleichgewicht ist mit dem Sturz Ghaddafis und dem Krieg in Libyen nun bedroht.

Inzwischen ist der chinesische Einfluß im Sahelstaat immens gewachsen. Zusammen mit China baute der Tschad bereits seine erste eigene Erdölraffinerie.
Seine erfolgreiche Schaukelpolitik wird der Tschad nun zwischen Peking und Paris betreiben.

Als schlauer Stratege – und diesen Ruf geniest Déby in Afrika – wollte der in Paris als „Wüstencowboy von N´Djamena“ bezeichnete Präsident des Tschad wohl nicht auf der Seite der Verlierer stehen, als klar war, daß die Kräfte der libyschen Jamahiriya (basisdemokratisches Rätesystem unter Ghaddafi) den Konflikt nicht gewinnen werden.

Immer wieder bemüht sich Déby, durch populistische Manöver seine „Unabhängigkeit“ von Paris zu unterstreichen, was aber in Wirklichkeit zeigt, wie stark der Einfluß der ehemaligen Kolonialmacht noch ist. Am 11. August 2010 stellte der tschadische Präsident die französische Truppenpräsenz öffentlich in Frage und verlangte eine Kompensation für die Nutzung des Stützpunktes. Das ganze verlief wie so viele rhetorische Attacken Débys gegen Paris wieder völlig im Sande und die Franzosen sind immer noch da.

Weiter gibt es nun Informationen, die aber offiziell noch nicht bestätigt wurden, daß Truppen des Tschad, angeblich auf französischen „Befehl“ hin, nach Süd-Libyen einmarschiert seien. Die Informationen darüber sind sehr spärlich.
Falls dies aber zutrifft, könnte das Motiv des Tschad aber auch ein anderes sein, als die Interessen der Franzosen zu bedienen. Idriss Déby ist 2011 mit knapp 89% als Präsident wiedergewählt wurden und hat seine Position gefestigt, die Opposition ist schwach und zerstritten, mehrere Rebellen-Chefs streckten nach einer Amnestie die Waffen. Mit anderen Worten, Déby hat seinen fragilen Staat gerade erst wieder mühsam zusammengeflickt und bestimmt nicht die Absicht, ihn durch das Überschwappen eines benachbarten Bürgerkrieges wieder zerlegen zulassen. Der Tschad könnte also versuchen, eine Pufferzone in Libyen einzurichten, um den Waffenschmuggel zu unterbinden, zumal das rebellische Volk der Tubu auf beiden Seiten der extrem durchlässigen und schwer zu kontrollierenden Grenze lebt. Dieses vitale Interesse des Tschad deckt sich durchaus mit dem des Westens, welcher ebenfalls Angst hat, daß die zahlreichen Waffen aus dem libyschen Bürgerkrieg in andere Staaten gelangen.

Das alles ändert nichts an der Tatsache, daß der von der NATO in Gang gesetzte Libyen-Krieg eines der bisher größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts ist und jegliches internationales Recht seitens der westlichen Staatengemeinschaft mit Füßen getreten wurde.

Weitere mögliche Erklärung für ein Eindringen ...

... Tschads in Libyen

19.12.2011. Es gibt womöglich noch ein weiteren Grund, warum – nach Angaben des Grünen Widerstandes – Truppen der Republik Tschad nach Libyen eingedrungen sein sollen. Die in der Cyrenaika tonangebende Senussi-Bruderschaft, aus der der frühere König Idris I. hervorging (1951-69) erhebt seit ewigen Zeiten historisch begründete Ansprüche auf Gebiete, die ungefähr die Hälfte des Tschad umfassen. Auch Ghaddafi begründete seinen Einmarsch in den 80iger Jahren und die Annexion des Aouzou-Streifens mit diesen Ansprüchen, während sich der Tschad auf die koloniale Grenzziehung beruft. Es kam zum Krieg. 1994 wurde der Streit endgültig beigelegt und ein Grenzabkommen geschlossen – zwischen dem Tschad und der libyschen Jamahiriya („Volksmassenstaat“). Da Ghaddafis Jamahiriya nun offiziell nicht mehr besteht und Anhänger des Senussi-Ordens in der Regierung vertreten sind, fürchtet der tschadische Präsident Idriss Déby, die Gebietsansprüche könnten wieder aktuell werden und will mit dem Einmarsch Fakten und für sein Land eine bessere Verhandlungsbasis schaffen.
Schließlich ist nicht davon auszugehen, daß das neue Regime in Tripolis alle von Ghaddafi abgeschlossenen Verträge mit anderen Staaten anerkennt.

Kein Volksaufstand in Libyen?


Handelt es sich bei den Massenprotesten in Libyen wirklich um eine Demokratiebewegung wie in Tunesien und Ägypten? Vieles spricht dafür, daß dem nicht so ist.

24.2.2011.
Wenn es um die Unruhen in Libyen geht, lesen wir derzeit viel von den Untaten des Ghaddafi-Regimes und dem Volksaufstand der Demokratiebewegung. Dazu gilt es mit einigen Mythen aufzuräumen.
Fast alle Meldungen zum Thema Libyen sind Agenturmeldungen. Das Land läßt aber seit Wochen keine ausländischen Journalisten mehr ins Land. Gabriele Riedle vom Reportagemagazin GEO war die einzige westliche Journalistin vor Ort und ist gerade wieder nach Europa zurückgekehrt. Woher kommen also die Information für die Agenturen? Irgendwelche „Twitter“-Quellen?

1. Es gibt im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten keine organisierte politische Opposition in Libyen (siehe Beschreibung des politischen Systems unten). Wer soll nach einem Sturz Ghaddafis das Machtvakuum füllen? Es ist eher wahrscheinlich, daß nach einem Zusammenbruch des Regimes Bürgerkrieg und Anarchie drohen.

2. Der Aufstand begann im Osten des Landes. Dort hatte Ghaddafi schon immer einen schweren Stand – aus ethnischen Gründen. Die Stämme dort neideten, daß der Staat nicht von einem der ihren regiert wurde. Der von Ghaddafi 1969 gestürzte König Idris I. stammte aus dem Osten.Viele Demonstranten gehen mit der alten libyschen Flagge und dem Porträt von Idris I. auf die Straße. Dieser weltfremde Feudalherrscher, der von 1951-69 als westlicher Statthalter regierte, hat immer noch starken Anhänger im Osten des Landes und in der Senussi-Bruderschaft.

3. Unter Idriss I. war Libyen kein „demokratischer“ Staat, sondern eine mittelalterliche Aristokratie mit einem riesigen US-Stützpunkt mit eigener Stadt (Wheelus-Airbase).

4. In Libyen gibt es keine Bettler. Der Staat sorgt für Sozialwohnungen und zahlt allen ein Arbeitseinkommen – auch denen, die in Wirklichkeit nicht arbeiten. Es gibt also eine hohe verdeckte Arbeitslosigkeit, aber keine Armut wie in Ägypten. Es sind also weniger soziale Gründe, welche die Menschen auf die Straße treiben.

5. Wer sind die Kräfte hinter dem Aufstand? Bisher sind keine Gruppierungen, nicht einmal Exil-Gruppierungen in Erscheinung getreten. Was ist das Ziel der Opposition – abgesehen vom Sturz Ghaddafis?

6. Libyen ist ein langweiliges Land. Es gibt wenig Unterhaltungsmöglichkeiten, kaum Clubs, ein für junge Leute äußerst langweiliges Staatsfernsehen. Es fehlt an Ablenkungsmöglichkeiten für die Jugend, so die Journalistin Gabriele Riedle, die gerade Libyen bereist hat. Sie zieht das Fazit: Facebook ist die nahezu einzige Ablenkung. Deshalb konnten auch in so kurzer Zeit, so viele Massen mobilisiert werden. Es ist bis heute noch unklar, wer den Aufruf zum „Tag des Zorns“ ins Internet gestellt hat. Es gibt daher auch Gerüchte, es seien die Leute von Muammar al-Ghaddafi selbst gewesen – nach dem Motto: „Füllen wir die Straßen und Plätze, bevor es andere tun“. Trifft das zu, ist die Aktion aber gehörig aus dem Ruder gelaufen.

7. Die libysche Regierung setzt angeblich seit Beginn der Proteste Söldner aus Senegal, Sierra Leone, Simbabwe und dem Tschad gegen die Demonstranten ein. Dafür finden sich aber keine glaubhaften Belege. Tschads Präsident Idriss Déby, der 1990 mit Ghaddafis Hilfe an die Macht kam und trotz aller Meinungsverschiedenheiten der letzten Jahre als Unterstützer des libyschen Regimes gilt, erklärte erst am 24.2.2011, er sei bereit, Truppen ins Nachbarland zu entsenden, nach dem schon seit einer Woche behauptet wurde, diese Kämpfer seien im Land. Wurde hier nur ein Gerücht gestreut, um den Zorn der Bevölkerung anzustacheln?

8. Das ganze könnte eher umgekehrt sein. Engelbert Schörkmeier, seit 30 Jahren in Libyen aktiver Geschäftsmann und Vize-Präsident der österreichisch-libyschen Gesellschaft erklärte, daß die Oppositionellen aus dem Osten des Landes „Söldner aus dem Sudan und Schwarzafrika“ angeheuert hätten. (Interview in „der Standard“, 21.2.2011)

9. Derzeit können sich ausländische Unternehmen nur bis maximal 49% an Firmen beteiligen. Dies ist westlichen Konzernen bei einem so ölreichen Land ein Dorn im Auge. Der Sturz Ghaddafis könnte zu einer Neuordnung der Verhältnisse im Sinne des Westens führen. Bis die Libyer mitbekommen, was gespielt wird, könnte es schon zu spät sein.

Kubas früherer Staatschef Fidel Castro äußerte seine Besorgnis, daß die Westmächte das Chaos in Libyen zu einer militärischen Intervention nützen könnten, um das ölreiche Land zu besetzen und eine Art Irak daraus zu machen. Er sagte weiterhin, »Man kann mit Ghaddafi einverstanden sein oder nicht«, noch sei unklar, was in Libyen wirklich vorgehe, »was Wahrheit und was Lüge ist«. Aber: »Für mich ist offenkundig, daß die US-Regierung keinerlei Interesse am Frieden in Libyen hat« (Junge Welt, 23.2.2011).

Zum politischen System Libyens

Seit 42 Jahren wird Libyen vom Revolutionsführer Muammar a-Ghaddafi gelenkt, der aber kein offizielles Amt inne hat. Er ist weder Staatspräsident (das ist Mohamed Abdul Kasim al-Zwai) noch Premierminister (das ist Bagdadi al-Mahmudi). Libyen verfolgt offiziell einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus, dessen Grundprinzipien in Ghaddafis „Grünem Buch“ niedergeschrieben sind und einen Mix aus Islamismus, Sozialismus und panarabischen Nationalismus darstellen. Das politische System ist eine Mischung aus Diktatur von Geheimdiensten, die jede ideologische Abweichung von der Linie des „Grünen Buches“ unterdrücken und von einer Basisdemokratie, in der sich die Bevölkerung in sogenannten „Volkskomitees“ selbst organisiert. Es gibt keine Parteien, nicht einmal eine Einheitspartei. Die Volkskomitees der Basis wählen die Mitglieder der nächsthöheren Ebene der Volkskomittees. Das oberste, das Nationale Volkskomitee stellt eine Art nationales Parlament dar.

Muammar al-Ghaddafi ist also kein Staatschef, wie in der westlichen Presse immer wieder behauptet wird, sondern lediglich der „Spiritus rector“, der Ideengeber des libyschen Systems.
Deshalb verkündete Ghaddafi ja auch in dem ständig verbreiteten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat, er sei kein Präsident, der zurücktreten kann. Ist er ja auch nicht. Und als „Revolutionsführer“ kann er seinem Selbstverständnis nach offenbar nicht zurücktreten und hat auch kein offizielles Staatsamt inne.

Welt im Blick wird Sie über neue Entwicklungen, die Sie vielleicht so nicht in den Massenmedien lesen, auf dem Laufenden halten.