Warum die in Polen regierenden Kaczynski-Zwillinge aus  Machtbesessenheit ihre eigene Regierung zerlegten

Im Jahr 2005 wurde die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den Wahlen zum Sejm, dem polnischen Parlament, stärkste Fraktion. Dies erregte europaweit vor allem deshalb Aufsehen, weil die Partei von zwei eineiigen Zwillingsbrüdern  geführt wurde. Der eine, Jaroslaw Kaczynski war Parteichef und wurde später Premier, während sein Bruder Lech die Wahl zum Staatspräsidenten gewann. Eine große moralische Erneuerung hatten die beiden tiefgläubigen Katholiken den Polen versprochen. Dies war durchaus gerechtfertigt, hatte sich doch nach der Wende eine Mischung aus neoliberalen und postkommunistischen Seilschaften wie Mehltau über das Land gelegt. Denn die polnischen Kommunisten mussten dank der mächtigen Oppositionsbewegung schon im Sommer 1989 abtreten, während ihre Schwesterparteien zu dieser Zeit in den anderen Ostblockstaaten noch relativ fest im Sattel saßen. Deshalb gab es in Polen einen Deal zwischen Regierung und Opposition: Solidarnosc-Führer Lech Walesa und die Seinen übernahmen die Macht, mussten aber den Einfluß der Kommunisten in einigen politischen Kernbereichen akzeptieren.

Für die Kaczynskis war dies nur eine halbe Revolution und so machten sie den Einfluß vieler ehemaliger Kommunisten in Verwaltung, Wirtschaft, Militär etc. für die heutigen Probleme Polens verantwortlich. In ihrem Wahlkampf wurden die Zwillinge von dem katholisch-ultra-konservativen und zum Teil antisemitischen Radiosender „Radio Maria“ massiv unterstützt.

Obwohl die PiS stärkste Fraktion wurde, war sie auf Koalitionspartner angewiesen. Doch weder die rechtsliberale „Bürgerplattform“ (PO), noch die gemäßigte Bauernpartei PSL wollten mit den antikommunistischen Scharfmachern regieren.

Da fanden sich zwei politische Sonderlinge wie gerufen: die radikale Bauernprotestpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) und die national-katholische „Liga der Polnischen Familien (LPR).

Die eher linkspopulistische Samoobrona wird seit Jahren vom Politrabauken und Bauernführer Andrzej Lepper geführt, dessen Hauptziel der Schutz der polnischen Landwirte vor Billig-Importen aus der EU ist. Diverse Vorstrafen machten Lepper bei den Wendeverlieren nur noch populärer. So organisierte er Straßensperren gegen mit Agrarprodukten beladene LKW-Konvois aus der EU, ließ in den Bahnhöfen EU-Getreide auf die Gleise kippen oder karrte einen Bürgermeister mit der Schubkarre auf einen Misthaufen.

Die „Liga der Polnischen Familien“ hingegen ist noch einen Zacken schärfer als die Partei der Kaczynskis. Denn die meisten ihrer Anhänger sind erzkonservative national gesinnte Katholiken und einigen Mitgliedern, besonders aus der ihr nahestehenden Jugendorganisation, werden Kontakte zur rechtsextremen Szene nachgesagt. Ihr Vorsitzender heißt Roman Giertych.

Als die Koalition ihre Arbeit aufnahm, machte sie, entgegen aller Unkenrufe, zunächst keinen so schlechten Eindruck. Das EU-Schreckgespenst Lepper erwies sich als pragmatischer wie erwartet und die Regierung stand sowohl dem anti-demokratischen EU-Verfassungsvertrag, als auch dem Wunsch der USA nach Stationierung von US-Raketen in Polen ablehnend gegenüber. Es wurden sogar stärker die Arbeitnehmerrechte berücksichtigt, z.B. in dem man die „Liberalisierung“ der Ladenöffnungszeiten am Wochenende verhinderte.

Die Sache ging gut, bis PiS- Parteichef Jaroslaw Kaczynski seinen Parteifreund Kazimierz Marcinkiewicz  im Juli 2006 als Premier ablöste und selbst das Ruder übernahm. Denn der machtbewusste Kaczynski empfand es nicht mehr für nötig, bestimmte Entscheidungen mit seinen Koalitionspartnern abzusprechen. Als er den USA versprach, 1.000 polnische Soldaten nach Afghanistan zu schicken, um George W. Bush bei seinem „Anti-Terror-Krieg“ zu unterstützen, schrieen die Koalitionspartner auf und der wortgewaltige Landwirtschaftsminister und Populist Lepper drohte damit, den Haushaltsplan scheitern zu lassen, sollte die Regierung Truppen in den Krieg senden.

Doch die us-freundlichen Zwillinge wollten sich nicht erpressen lassen und so entließ der Premier seinen Minister für Landwirtschaft. Doch wenige Wochen später einigten sich die Streithähne unter Vermittlung der LPR auf eine neue Koalition, Lepper durfte wieder auf seinen alten Posten.

Das die neue koalitionsinterne Harmonie nicht von Dauer sein würde, war den meisten Polen sofort klar. Auf der einen Seite der Polit-Rowdy Lepper mit seinen ständigen Provokationen, auf der anderen Seite die Brüder Kaczynski, die als Anhänger der Philosophie Niccolo Machiavellis galten. Machiavelli, dessen Werk „Der Fürst“ so eine Art Handbuch nach dem Prinzip „Wie vermehre ich meine Macht auf Kosten meiner Feinde“ ist, wurde von vielen autoritären Herrschern, wie z.B. Zaires Diktator Mobutu Sese Seko geschätzt und gelesen.

Von Anfang an verfolgten die Kaczynskis eine Politik zum Ausbau ihrer Macht und trachteten danach, die Mitglieder, Abgeordneten und Wähler ihrer beiden Koalitionspartner aufzusaugen und die PiS zu einer großen rechts-populistischen Sammelpartei zu machen.

Deshalb versuchten sie, ihre Koalitionspartner zu schwächen. Bildungsminister Giertych von der LPR ließ der Premier ins offene Messer laufen: der erzkonservativ-nationale Politiker hatte seine Vorstellungen zur Bildungspolitik publik gemacht. So sollten Werke von Goethe und Kafka aus dem Lehrplan verbannt werden zugunsten polnischer „patriotischer“ Literaten und das Schulfach „Patriotismus“ geschaffen werden. Die Kaczynskis wussten, dass im liberal geprägten Europa ein Sturm der Entrüstung über Giertych hereinbrechen würde, die z.T. in westlicher Hand befindlichen Massenmedien würden für die „richtige“ Stimmung in der Stadtbevölkerung sorgen. Gleichzeitig wurden Fotos von Mitgliedern der LPR-nahen Jugendorganisation „Allpolnische Jugend“, die auf einem Lagerfeuer-Besäufnis den Hitlergruß zeigten, in die Medien lanciert. Dies führte u.a. dazu, dass sich die LPR von „ihrer“ Jugendorganisation trennen musste und so einen Großteil ihrer Basis verlor. Die so unmöglich gemachte LPR sank in Wählerumfragen auf 2%.

Bei der Samoobrona, mit ca. 500.000 Mitgliedern eine der stärksten Parteien Polens, versuchten die Zwillinge, den Parteiführer Lepper zu treffen, denn ohne ihr Zugpferd wäre die Partei orientierungslos. Nachdem erfolglos versucht wurde, Lepper in einen Sexskandal zu verwickeln, begann die PiS Abgeordnete der Samoobrona abzuwerben, wie sie es zuvor bei der LPR getan hatte. Doch die Bauernpartei machte es den Kaczynskis diesmal nicht so leicht. Die Samoobrona-Abgeordnete Renata Beger, die zum Schein auf ein Angebot zum Parteiwechsel einging, ließ sich vom Privatsender TVN mit versteckter Kamera beim Bestechungsversuch durch Premier  Kaczynskis Kanzleichef Adam Lipinski (PiS) filmen. Die Veröffentlichung des Videos sorgte für einen Skandal, doch die Zwillinge konnten auch diesen aussitzen und Adam Lipinski verteidigte dreist sein Vorgehen damit, es handele sich um ein normales Verfahren, dass von Regierungen in aller Welt praktiziert werde. An welchen Regierungen sich Lipinski orientierte, sagte er aber nicht.

Dennoch schaffte die PiS mit ihrer Abwerbe- und Demontagestrategie der Koalitionspartner die Fraktion der Samoobrona von 56 auf 46 und die der LPR von 34 auf 29 zu reduzieren.

Für neuen Unmut in der Koalition sorgte bald darauf das Ansinnen von Staatspräsident und Premier, den USA doch noch die Stationierung von Abwehrraketen in Polen zu erlauben, um anfliegende Raketen aus sogenannten „Schurkenstaaten“ wie Iran, „die Europa angreifen wollen“, abzufangen. Die iranische Regierung nannte diese US-Argumentation „den Witz des Jahrhunderts“ und es war klar, dass die Raketen lediglich eine Provokation und Drohkulisse gegenüber Russland darstellen sollten. Der sozialdemokratische Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, äußerte harsche Kritik an dem Vorgehen der USA, ebenso wie die Regierungen in Weißrußland und der Ukraine. Selbst die sonst so willfährige bundesdeutsche Regierung fand kritische Töne. Für den Russland-Freund Lepper, der zudem Sympathien für Weißrußlands Diktator Alexander Lukaschenko hegt, war dies eine Steilvorlage. Er verlangte einen Volksentscheid über die Stationierung der Raketen. „Wenn das Raketenschutzschild entsteht, dann wird jedes Handy im Land überwacht werden...“, argumentierte der Bauernführer. „Je mehr Details wir erfahren, desto entschiedener lehnen wir dieses Vorhaben ab.“

In der Tat hatten die Zwillinge wieder einmal, ohne ihre Koalitionspartner angemessen zubeteiligen, entschieden. Bei einem Besuch in Washington erklärte Präsident Lech Kaczynski, sich stärker am USA-geführten „Krieg gegen den Terror“ zu beteiligen, was Samoobrona und LPR ablehnten.

Lepper, der bei der Präsidentenwahl 2005 den dritten Platz belegt hatte, kündigte seine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt 2010 an. Dies würde bedeuten, dass er unter Umständen das Brüderchen des Premiers vom Thron stoßen könnte. Zumal sich der Präsident gerade international lächerlich gemacht hatte, in dem er für Polen in der EU ein gesondertes Stimmrecht forderte und erklärte, man müsse die auf polnischer Seite Gefallenen des Zweiten Weltkrieges bei der Stimmenanzahl berücksichtigen. Hingegen erklärte Lepper, er sei komplett gegen die EU-Verfassung (die eine militärische Aufrüstung und das neoliberale Wirtschaftssystem festschreibt) und brachte allmählich die Umfragewerte seiner Partei wieder zum Steigen.

Zur Bekämpfung der postkommunistischen Seilschaften und was sie dafür halten, haben die Zwillinge extra die Anti-Korruptions-Behörde CBA gegründet. Das problematische dabei ist, dass diese Behörde dem Premierminister direkt unterstellt ist und keiner richtigen öffentlichen Kontrolle unterliegt. So konnte Jaroslaw Kaczynski die CBA benutzen, um seinen Partner und gleichzeitigen Widersacher Andrzej Lepper zur Strecke zu bringen. Die CBA-Ermittler inszenierten mit zwei einschlägig als dubios bekannten „Geschäftsleuten“ einen fingierten Deal. Über diese Leute sollte ein Antrag zur Umwidmung von Agrarland in Baugrundstücke auf Leppers Schreibtisch zur Unterschrift landen. Hätte der Landwirtschaftsminister unterschrieben, hätte ihn die CBA auf frischer Tat ertappen und medienwirksam vor laufender Kamera abführen wollen. Indessen sollten die beiden von der CBA „angeheuerten“ Geschäftsleute Lepper eine knappe Million Zloty aufs Konto überweisen und so den Beweis für die Bestechlichkeit des unbequemen Politikers liefern. Doch die Sache flog auf, denn Lepper wurde gewarnt und Teile des Manövers sickerten an die Presse durch. Dennoch entließ der Premier seinen Landwirtschaftsminister wie geplant, obwohl er dies nun schwer begründen konnte.

Die Streithähne fielen nun erst recht übereinander her. Der Premier verteidigte seine Polizeistaatsmethoden und faselte etwas von „moralischer Reinigung“, der Bauernführer warf ihm hingegen vor, er benehme sich wie ein „Diktator“. Nun schaltete sich auch LPR-Chef Roman Giertych ein, stellte sich auf die Seite Leppers und warnte vor totalitären Strukturen in Polen.

Die Kaczynskis hatten zwar eine Niederlage erlitten, denn ihr Komplott war ja aufgeflogen, dennoch ließen diese Ereignisse die Umfrageergebnisse von Samoobrona und LPR wieder unter die 5%-Hürde rutschen. Da bei einem Auszug aus der Koalition Neuwahlen drohten und beide Parteien nicht mehr ins Parlament kommen würden zwangen die Zwillinge die beiden gedemütigten Parteiführer, dafür zur sorgen, dass ihre Fraktionen in der Koalition blieben. Denn die PiS lockte bereits wankelmütige LPR- und Samoobrona-Abgeordnete mit sicheren Listenplätzen.

Nun mussten beide Parteien fast alles mitmachen, was die PiS durchsetzen wollte, um den gefürchteten Neuwahlen zu entgehen – eine weitere absolute Demütigung. Um sich dieser Erpressung zu entziehen und gleichzeitig die 5%-Hürde zu umschiffen, beschlossen die beiden Parteien die Gründung einer gemeinsamen neuen Bewegung mit dem Namen „Liga und Samoobrona“, abgekürzt LiS, was auf polnisch „Fuchs“ bedeutet. In dieser Überpartei sollten beide Gruppierungen ihre jeweilige Identität behalten, denn abgesehen von der Außen- und Wirtschaftspolitik bestanden nicht viele Gemeinsamkeiten.

Kurz darauf entließ der Premier seinen parteilosen Innenminister Janusz Kaczmarek. Wie sich herausstellte war er es, der Lepper die Warnung vor dem CBA-Komplott zukommen ließ. Offenbar konnte es der als kaczynski-treu geltende Minister nicht mehr ertragen, wie die Zwillinge rechtsstaatliche Grundregeln immer mehr aushebelten. Nach seiner Entlassung plauderte er aus dem Nähkästchen: der Einsatz der Strafverfolgungsbehörden gegen politische Gegner war nicht etwa die Ausnahme, sondern die Regel. Journalisten und Staatsanwälte wurden ebenso abgehört wie prominente Regierungs- und Oppositionspolitiker (wie PO-Chef Donald Tusk oder Ex-Präsident Lech Walesa). Auch die eigenen Parteifreunde ließen die Kaczynskis und ihr Kettenhund, der Justizminister Zbigniew Ziobro verwanzen. Und wenn ein Staatsanwalt nicht, wie gewünscht, die Ermittlungen gegen unliebsame Politiker aufnahmen wollte, setzte ihn Ziobro massiv unter Druck, berichtete der entlassene Innenminister.

Die Kaczynskis revanchierten sich für diese Offenherzigkeit, in dem sie den gesprächigen Ex-Innenminister Kaczmarek umgehend inhaftieren ließen. Allerdings mussten sie ihn kurz darauf wieder laufen lassen.

Die Koalition zwischen LPR, Samoobrona und PiS zerbrach danach endgültig.

Am 21. Oktober stehen nun Neuwahlen an und es sieht nicht gut aus. Obwohl die Kaczynski-Regierung nicht nur eine absolut chaotische Bilanz hinterlassen hat, sondern dank der machiavellistischen Politik der Zwillinge Polen auf dem Weg zu einer Art Bananenrepublik ist, liegt die PiS hoch im Kurs bei den Wählern. Mit geschickter Sozialdemagogie, dem Schüren antideutscher Ressentiments und dank propagandistischer Unterstützung, des selbst vom Vatikan kritisierten, fundamentalistisch-katholischen „Radio Maria“ konnte der Premier bei den ärmeren und ungebildeten Bevölkerungsschichten punkten. Fast gleichauf in der Wählerumfrage liegt die neoliberale, EU-freundliche Bürgerplattform (PO). Die Linke ist marginalisiert, ihr politisches Zugpferd, Ex-Präsident Alexander Kwasniewski kämpft gegen (offensichtlich unbewiesene) „Stasi“-Vorwürfe, der Einzug von „Liga und Samoobrona“ ins Parlament ist ungewiß. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Koalition zwischen der Bürgerplattform und der Kaczynski-Partei PiS sehr wahrscheinlich. Beide Parteien hatten ja bereits nach den Wahlen 2005 Koalitionsgespräche geführt. Sollte dies der Fall sein, wird Polen außenpolitisch wesentlich USA- und EU-freundlicher auftreten.

Die einzige Chance, die demokratie- friedens- und menschenfeindliche EU-Verfassung von polnischer Seite aus zu stoppen, wäre die Regierungsbeteiligung einer starken Samoobrona-Faktion. Doch derzeit ist nicht gewiß, ob Leppers Truppe den Einzug ins Parlament schafft und die andere große Linkspartei LiD von Alexander Kwasniewski gilt als EU-Befürworter.

Wir Deutschen können also nicht erwarten, dass die Polen für uns die Kartoffeln aus dem Feuer holen und uns zurücklehnen, wie wir es nach den EU-Referenden in Frankreich und den Niederlande getan haben. Wir müssen selbst politisch aktiv werden, wenn wir verhindern wollen, dass uns von Brüssel aus eine anti-demokratische Verfassung übergestülpt wird, die den einzelnen EU-Staaten das Wirtschaftssystem diktiert und eine militärische Aufrüstung sowie Sozialdumping fordert. Mancher mag vielleicht glauben, dass dies an ihm vorüber geht, wie vieler Unsinn, der aus Brüssel kam. Doch die EU-Verfassung besitzt eine andere Qualität! Ihre Forderungen haben Verfassungsrang und sind damit für alle Mitgliedsstaaten bindend! Über das Wirtschafts- Rechts- und Sozialsystem der BRD z.B. wird dann nicht mehr in Deutschland entschieden!

Sollte es in Polen zu einer Koalition zwischen PO und PiS kommen, so werden die Kaczynskis der PO zu Liebe höchstwahrscheinlich ihre starre Haltung gegenüber der EU-Verfassung aufgeben, ebenso wie die Politik zum Schutz der ärmeren Bevölkerungsschichten. Dafür werden sie von der ebenfalls wertkonservativen PO Unterstützung für ihre „moralische Reinigung“ Polens und die Errichtung ihrer „Vierten Republik“ bekommen, denn ihre antikommunistische Hetzjagd und die Etablierung national-katholischen Gedankengutes in der Gesellschaft dürfte den Kaczynskis wichtiger sein, als ihr Sozialpopulismus, der wohl hauptsächlich dazu diente, Wählerstimmen von LPR und Samoobrona abzuziehen.

Und Lepper? Ob der angeschlagene Bauernführer und seine Polit-Guerilla wieder ins Parlament einziehen, wird sich zeigen. Ansonsten bleibt ihm noch ein anderer Kampfplatz, auf dem er mehr Erfahrung hat, als im Parlament: die Straße!

Kay Hanisch