Hausmitteilung

Bitte beachten Sie aus aktuellem Anlass die Rubrik KURZMELDUNGEN.

15.4.2012



Nachruf auf einen Befreiungshelden: Ahmed Ben Bella

Der 1916 geborene Ahmed Ben Bella geriet eher zufällig an die Spitze der Nationalen Befreiungsfront FLN, welche für die Unabhängigkeit Algeriens kämpfte. Am Tag der deutschen Kapitulation 1945 gab es im Osten des Maghrebstaates eine Protestkundgebung für die Unabhängigkeit, welche die französische Kolonialmacht mit brutaler Härte niederschlug – Tausende starben. Dies war der auslösende Moment für Ben Bella, der in einer marrokanisch-französischen Einheit gegen Hitlerdeutschland gekämpft hatte, sich stärker für die Unabhängigkeit des Landes einzusetzen. Schon bald wurde er als gefährlicher Agitator von Frankreich gejagt. Er schloß sich der bewaffneten Spezialorganisation (OS) an und mußte 1950 nach einem Postraub, bei dem 3,7 Mio. Franc erbeutet wurden, ins Gefängnis. Zwei Jahre später gelang ihm die Flucht nach Ägypten. Ben Bella wurde zu einer der Führungsfiguren des antikolonialen Aufstandes. Im Jahre 1956 entführten Angehörige der französischen Luftwaffe sein Flugzeug und Ben Bella verschwand bis zur Unabhängigkeit 1962 hinter Gittern, was ihn endgültig zum Mythos machte. Ben Bella wurde erster Präsident des unabhängigen Algeriens und errichtete ein sozialistisches System mit der FLN als Einheitspartei. In diesen Tagen galt der „Zaim“ („Führer“) Ahmed Ben Bella als einer der unumstritten Köpfe der Dritten Welt und jener Staaten, die ihre koloniale Vergangenheit abschütteln wollten. Doch nur drei Jahre später putschte sein eigener Verteidigungsminister Houari Boumedienne wegen politischer Streitigkeiten und einer anhaltenden Wirtschaftskrise gegen ihn. Erst 1980, zwei Jahre nach Boumediennes Tod, kam Ben Bella wieder frei und ging ins Schweizer Exil. 1990 kehrte er zurück und meldete sich immer mal wieder politisch zu Wort, allerdings war ihm kein Comeback vergönnt. Zeitweilig hieß es auch, er unterstütze die Islamisten.
Ahmend Ben Bella war neben Sir Dawda Kairaba Jawara (Gambia) und Dr. Kenneth Kaunda aus Sambia der letzte noch lebende Unabhängigkeitspräsident eines afrikanischen Staates aus der Entkolonialisierungsphase der 60iger Jahre. Er starb im Alter von 96 Jahren wenige Monate vor dem 50. Jahrestag der algerischen Unabhängigkeit.

Geschmacklose Schmutzkampagne auf RTL gegen Ghaddafi

Wie die selbsternannte „Journalistin“ Antonia Rados sich mit erfundener Polit- und Schmuddelhetze auf dem Niveau des Rechtsextremen Joachim Siegerist platziert und der Lächerlichkeit preis gibt.

4.4.2012. Am 2. April lief auf dem deutschen TV-Privatsender, der für solche hochgeistigen Kultursendungen wie einst „Tutti Frutti“ bekannt geworden ist, am Abend eine als TV-Dokumentation deklarierte, aber größtenteils nur auf Gerüchten basierende Fernsehproduktion der „Journalistin“ Antonia Rados, die sich während des Libyen-Krieges 2011 verdächtig oft in dem nordafrikanischen Land herumgetrieben hat. In dieser, von unabhängigen Nachrichtenmagazinen „eher als Spielfilm“ bezeichneten und selbst vom NATO-freundlichen SPIEGEL heftig wegen „boulevardesker“ und emotional aufgebauschter, dramatisierender Berichterstattung und fragwürdiger journalistischer Methoden kritisierter „Dokumentation“ wird der 2011 ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi als Vergewaltiger dargestellt, der selbst als Lustgreis nach Jungfrauen gierte und diese von der Universität weg entführen ließ.

Ghaddafis Heiligenschein muß zerstört werden

Ausgerechnet Ghaddafi, der den arabischen Frauen so viele Rechte gab und in einem begrenzten Maße eine gewisse Emanzipation förderte? Das klingt unwahrscheinlich. Betrachtete man die heutige Situation in Libyen und auch den Blick, den die Bürger in den westlichen Staaten heute auf die „libysche Revolution“ und den NATO-Einsatz haben, wird klar, welchen Zweck diese absurde TV-Kreation hat.
Viele Libyer, welche im letzten Jahr noch mit der NATO-gesteuerten „Revolution“ sympathisiert und nach 42 Jahren Ghaddafi sich einen Neuanfang wünschten, schauen heute mit Wehmut auf die Ghaddafi-Ära zurück. „Befreit“ haben die sogenannten „Rebellen“ Libyen nur von Frieden, Wohlstand und Stabilität. Das neue Regime ist nicht in der Lage, eine funktionsfähige Regierung zubilden. Selbst für einfachste Aufgaben – z.B. eine Müllabfuhr zu organisieren – erweisen der „Nationale Übergangsrat“ und seine Schergen als unfähig. An den Ausfallstraßen stapeln sich die Müllsäcke meterhoch, bestialischer Gestank zieht durch die Städte. Jeden Tag werden neue Kämpfe zwischen verfeindeten Bürgerkriegsmilizen gemeldet sowie Plünderungen und Vergewaltigungen durch die „demokratischen Rebellen-Milizen“. Die libysche „Revolution“ 2011 war ein Rohrkrepierer, der das bis dahin wohlhabendste Land Afrikas in ein anarchistisches Chaos wie in Somalia gestoßen hat. Davon gilt es abzulenken. Der Stoß Libyens in den Abgrund durch die NATO-Intervention muß als Sieg, als Befreiung verkauft werden! Koste es, was es wolle! Das fehlte noch, daß Ghaddafi nach seiner Ermordung auch noch als Säulenheiliger und Märtyrer der nationalen Unabhängigkeit auftritt!

In den Kommentarspalten für Leserbriefe auf den Online-Seiten deutscher Medien finden sich durch die Bank weg fast nur noch kritische Kommentare über die NATO-Intervention und das neue Regime. Die Leserinnen und Leser, welche 2011 noch ganz unter dem Einfluß der NATO-Propaganda standen, wissen heute, daß das Regime des „Verrückten“ Ghaddafi ein Segen im Vergleich zur heutigen Situation für die Libyer war. Selbst an den Stammtischen, wo man der rechtspopulistischen Rhetorik von BILD und Co. fast immer zustimmt, heißt es heute: „Gaddafi hat für Ordnung gesorgt... hat die Einnahmen aus dem Ölgeschäft im Land verteilt...hatte einen Sozialstaat aufgebaut... hat einen künstlichen Fluß durch die Wüste gebaut zur Bewässerung...usw.“
Wie bitte? Der Bösewicht des Jahres 2011 wird selbst von den Stammtischen zum libyschen Bismarck erhoben? Hier bedarf es eines propagandistischen Paukenschlages, auf daß niemand mehr den Namen Ghaddafi in den Mund nimmt, ohne ihn sich hinterher mit Seife auszuspülen!

Gräuelpropaganda im Stile von Rechtsextremisten

Die Vorwürfe, Ghaddafi habe sich Jungfrauen kommen lassen und sie „brutal und dreckig“ (Zitat aus dem Rados-Machwerk) vergewaltigt, erinnern an die hanebüchene Gräuelpropaganda, welche der als Rechtsextremist verschrieene Joachim Siegerist betrieb, als er sein Buch „Ceaucescu – Der rote Vampir“ verfaßte. In diesem Werk über den kommunistischen Diktator Rumäniens, den von 1965-89 herrschenden Nicolae Ceaucescu, behauptet Siegerist, der von ihm verachtete Kommunist habe Babys entführen lassen, deren Blut abgezapft und sich selbst injiziert, damit er „jung bleibe“! Ernsthaft! Steht da!

Da die neuen Herren in Libyen größtenteils islamistische Pistoleros sind, die bereits etliche Frauenrechte aus der Ära Ghaddafi wie das relativ fortschrittliche Scheidungsrecht rückgängig gemacht haben, kann doch nun den aufgeklärten Europäern der Sturz Ghaddafis nicht als „Demokratisierung“ verkauft werden. Da sich die NATO und ihre Unterstützer von ihren Kriegsverbrechen nicht mehr reinwaschen können und diese Stück für Stück ans Licht kommen, hilft nur noch, den Kriegsgegner derart mit Dreck zu bewerfen, daß die NATO und ihre Helfershelfer, welchen die Kriegsverbrechen des Militärbündnisses im letzten Jahr unterstützt und gedeckt haben, selbst wie Lichtgestalten dagegen erscheinen.

Wenn Du denkst es geht nicht mehr, hol´ eine Sex-Geschichte her

Können Sie sich noch an Dominic Strauß-Kahn erinnern? Der war letztes Jahr Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und wollte gegen Frankreichs Machthaber Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten in diesem Jahr antreten. In den Umfragen lag er weit vor Sarkozy. Plötzlich wurde er in den USA verhaftet, da er angeblich ein Zimmermädchen im Hotel zum Sex gezwungen hat. Die Geschichte stellte sich bald als haltlos heraus, das Mädchen – inzwischen abgetaucht – hatte Kontakt zum Drogenmilieu und war somit erpreßbar. Die politische Karriere von Strauß-Kahn war aber hinüber, als Präsidentschaftskandidat hätte ihn diese Schmuddelgeschichte den ganzen Wahlkampf über verfolgt.
Kennen Sie Anwar Ibrahim? Der heutige Führer der Opposition in Malaysia war lange Finanzminister und Kronprinz des autoritären Langzeitpremiers Mahatir Mohammed. Als er seinen politischen Ziehvater vom Sockel stoßen wollte, verschwand der Familienvater nach einem Prozeß wegen Homosexualität (ist im muslimischen Malaysia strafbar) und Sodomie hinter Gittern und kam erst unter Mahatirs Nachfolger frei.

Erinnern Sie sich vielleicht auch noch an Andrzej Lepper? Der polnische Politrebell, Globalisierungsgegner, Bauernführer und spätere Landwirtschaftsminister hatte in den 90iger Jahren mit seiner linkspopulistischen Krawall-Partei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) in Polen Straßenblockaden, Traktoren-Sternfahrten, Proteste gegen den polnischen EU-Beitritt und die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums organisiert. Den später regierenden Gebrüdern Kaczynski gelang es auch nicht, ihn durch Einbindung in eine Koalition zu zähmen. Auch als Minister keilte Lepper gegen militärische Auslandseinsätze, gegen das geplante US-amerikanische Raketen-Abwehrsystem in Polen und deckte die Existenz geheimer CIA-Foltergefängnisse in Polen auf. Plötzlich behauptete eine Angestellte von Leppers Partei, sie habe mit diesem schlafen müssen, damit sie ihren Job bekam und erwarte von Lepper nun ein Kind. Es kam zur Anklage, der Prozeß wurde entgegen Leppers Wunsch, der die Vorwürfe stets bestritt und als „Kesseltreiben“ gegen seine Person bezeichnete, hinter verschlossenen Türen geführt. Über 200 Zeugen wurden gehört, keiner bestätigte die Version der Klägerin – Lepper wurde trotzdem verurteilt – und ging in Berufung. Der Vaterschaftstest erwies sich als negativ, doch im stock-katholischen Polen hetzten die Medien – die sich größtenteils im Besitz westlicher Pressekonzerne wie Springer u.a. befinden – weiter gegen den Bauernführer, so daß sich dieser im August 2011 erhängte. Anfang 2012 wurde der Prozeß eingestellt, Leppers Schuld konnte nicht bewiesen werden.

In diesem Zusammenhang müssen auch die Vorwürfe gegen Ghaddafi gesehen werden. Wenn es keine Stasi-Akte und keine Korruptionsaffäre gibt, mit der man einen politischen Gegner erschlagen kann, so muß man eben zu einer unappetitlichen Sex-Geschichte greifen.

Rados verdreht die Wahrheiten

Beweise für ihre Anschuldigungen kann Antonia Rados nicht vorlegen. Ihre „Zeugenaussagen“ sind absolut nichts wert, denn in dem völlig kaputten, verarmten und zerstörten Libyen kann man mit 1.000 Euro oder einem Visum in die EU fast alles erreichen bei den Menschen und jeder würde irgendeine „Geschichte“ bestätigen – womöglich noch unter falschem Namen – nur um diesem Bürgerkriegselend zu entfliehen.
Es ist nur eine Frage des Preises. Wenn man mich mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstattet, präsentiere ich schon nächste Woche junge Männer, die aussagen, von Pastor Joachim Gauck während ihres Konfirmationsunterrichts unsittlich berührt oder wahlweise mißbraucht worden zu sein – je nach Gage. Damit will ich dem jetzigen Bundespräsidenten Gauck absolut nichts unterstellen – sondern nur zeigen: alles eine Frage des Preises.

Rados versteigt sich sogar zu der Behauptung, Ghaddafi habe sogar Männer vergewaltigt und interviewt einen „Bruder eines Leibwächters“, der das aber so nie gesagt hat. Eher hat ihm Rados dies in den Mund gelegt. Es war nämlich der pädophile König Idris I., der sich einen Knabenharem hielt. Dieser König wurde 1969 von Muammar al-Ghaddafi gestürzt.

Rados führte auch ein Interview mit einer von Ghaddafis Leibwächterinnen, die krebskrank bereits auf dem Sterbebett lag. Auch diese Frau konnte die Story von Rados absolut nicht bestätigen, obwohl sie - todkrank - nun weiß Gott nichts mehr zu befürchten hätte. Da die Frau die von Rados´ gewünschte Aussage nicht machen konnte, sagte die RTL-Reporterin, die Leibwächterin möchte „ihr Geheimnis“ wohl mit ins Grab nehmen. Der SPIEGEL schrieb dazu, was Rados „eben nicht paßt, wird passend gemacht.“

Erst diese Woche stürmten Studentinnen die Universität von Ghaddafis Geburtsstadt Sirte, rissen die Fahne der „Rebellen“ herunter und skandierten „Allah, Muammar, Libyen – und sonst nichts!“. Angesichts dieser Bilder (Video findet sich bei Youtube) würde die Schmuddel-Vergewaltiger-Story natürlich für eine Trendumkehr sorgen. Die Studentinnen würden doch bestimmt nicht länger politisch einem Vergewaltiger nachlaufen.

Für einen Araber war Ghaddafis Weltbild sehr frauenfreundlich

Ghaddafis „Grünes Buch“, daß nach Aussagen der West-Presse in Libyen Verfassungsrang hatte und in dem der Libyer seine persönlichen Ansichten darlegt, soll dazu zitiert werden:

„Heutzutage betrachten alle Gesellschaften die Frau mehr oder weniger als eine Ware. Der Orient sieht in ihr eine Ware, die man kauft und verkauft, während der Okzident (der Westen, Anm.) ihre Weiblichkeit mißachtet.
Eine Frau zu nötigen, die Aufgaben von Männern zu übernehmen, ist ein ungerechter Angriff gegen ihre Weiblichkeit, mit der sie die Natur für einen natürlichen und lebensnotwendigen Zweck ausgestattet hat. Denn Männeraufgaben verhüllen die Schönheit des weiblichen Wesens, das für die weiblichen Rollen geschaffen wurde.“ usw.

So schreibt jemand der die Frauen liebt, sicher keine von der Bettkante stößt – aber kein Vergewaltiger.
In mehreren Biographien des libyschen Machthabers wurde darauf Bezug genommen, daß er Affären mit anderen Frauen hatte – weshalb wohl seine erste Ehe scheiterte. Die österreichische Journalistin Renate Poßarnig, die 1977 eine Zeit mit Ghaddafi in Libyen verbrachte, berichtete, wie das dunkle Charisma des damals noch attraktiven libyschen Führers auf Frauen wirkte. Sie selbst fühlte sich von ihm immer wieder angezogen und im nächsten Moment abgeschreckt.

Auch das seine einzige Tochter Aisha, die Ghaddafi wie seinen Augapfel hütete, sein Lieblingskind war und auch Aisha ihren Vater sehr liebte, ist ein Indiz dafür, daß er kein brutaler Vergewaltiger war. Auch die von Wikileaks veröffentlichen geheimen Depeschen der US-Botschaft in Libyen über die Person Ghaddafis (und seines Machtzirkels) zeigen, daß er mit zunehmendem Alter eher ein Familienmensch geworden war.

Das Antonia Rados, die Ghaddafi im Frühjahr 2011 übrigens noch in seinem Zelt zum Interview traf, ohne von ihm vergewaltigt zu werden – den fast 70-jährigen Großvater als eine Art „Sex-Maschine“ darstellt, gibt diese Frau letztendlich vollständig der Lächerlichkeit preis. Zumal bereits besagtes Interview im letzten Jahr bis zur Unkenntlichkeit und Manipulation von Rados und ihrem Team beschnitten wurde, da Ghaddafi nicht das sagte, was man im Westen von einem „grausamen Diktator und Schlächter“ hören wollte/sollte.

Rados stellt sich taub und blind

Dem italienischen Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi, der in seinem Dokumentarfilm „Maledetta Primavera“ („Verdammter Frühling“) während des NATO-Bombardements in Libyen vor Ort war, ist es allerdings gelungen, wirkliche Vergewaltiger mit der Kamera einzufangen, die ausnahmslose aus den Reihen der sogenannten „demokratischen Rebellen“ kamen. Einer von ihnen erzählt – teilweise unter Tränen – wie er und seine Gruppe in der Stadt Misrata die Mädchen von Familien, die als Ghaddafi-Anhänger galten, auf dem Markt zusammengetrieben und vergewaltigt, ihnen danach die Brüste abgeschnitten und ihnen die Kehlen durchgeschnitten haben. Dann bekam er sein Geld dafür. Auf seine Frage, warum er da mitgemacht habe, erklärte der „Rebell“, man habe gedroht, ihn und seine Familie zu töten, wenn er sich weigere. Es hätten „sehr mächtige Leute aus Misrata und auch aus dem Ausland“ hinter der Aktion gestanden. Die im Film gezeigten Bilder der grausam verunstalteten Leichen der jungen Frauen oder der von den „Rebellen“ geköpften und teilweise zerstückelten Ghaddafi-Soldaten treiben jedem, der noch menschlich geblieben ist, die Tränen in die Augen.
Davon hat Frau Rados „bestimmt noch nie etwas gehört“.



Kay Hanisch

Der polnische Globalisierungskritiker, Bauernführer und ehemalige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, welcher sich nach einer jahrelangen beispiellosen Medienkampagne gegen seine Person im letzten Jahr das Leben nahm, war offenbar unschuldig.

5.3.2012. Der Volkstribun Lepper, Vorsitzender der linkspopulistischen Bauernpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) und selbsternannter Beschützer der „Wende-Verlierer“ wurde 2005 Landwirtschaftsminister in einer national orientierten Koalition mit der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Gebrüder Kaczynski und der national-klerikalen Liga der Polnischen Familien (LPR). Die Kaczynski-Brüder dachten aber nicht an ein gleichberechtigtes Miteinander und so gab es ständig Streit in der Regierung, was die Zwillinge auf die Idee brachte, die Koalitionspartner zu demontieren und ihre Mitglieder und Wähler in die PiS zu integrieren. Mit der Ausschaltung ihres Zugpferdes Lepper wäre die Samoobrona führerlos und ein leichtes Opfer gewesen. Premier Jaroslaw Kaczynski jedenfalls ließ Lepper 2006 wegen „Korruptionsverdacht“ verhaften. Kaczynskis Antikorruptionspolizei CBA, die ihm persönlich unterstellt war, hatte Lepper eine Falle stellen wollen, in deren Folge dieser gegen Geld ein Umwidmung von Agrar- in Bauland unterschreiben sollte. Das tat er nie und man vermutete, der parteilose Innenminister Kaczmarek – ein Kritiker der Machtspiele des Premiers – habe Lepper gewarnt. Innenminister Kaczmarekt wurde kurz darauf entlassen und wegen Geheimnisverrates verhaftet – und nun freigesprochen!
Ergebnis des Prozesses: Lepper habe den Kontrakt nie unterzeichnen wollen!
Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn waren also gegenstandslos.

Der frühere Vize-Chef der Samoobrona, Stanislaw Lyzwinski, der beschuldigt wurde, jungen Frauen Jobs in der Partei gegen sexuelle Gefälligkeiten verschafft zu haben und deswegen verurteilt wurde, zog nun vor das Höchste Gericht (SN), welches das Gerichtsurteil aufhob. Im Zuge dieser Affäre war auch Lepper beschuldigt wurden, mit involviert zu sein, wurde aber nicht verurteilt, da man ihm nichts nachweisen konnte. Kritische Beobachter sahen damals schon einen politischen Prozeß - hinter verschlossenen Türen - gegen einen unliebsamen Emporkömmling, der beim Etablishment und seinen Medien verhaßt war, zumal sich Polen unter den Kaczynskis ohnehin zu einer Art europäischer Bananenrepublik entwickelte.

Das Fazit: Lepper war offenbar in beiden Fällen unschuldig. Der mediale Dauerbeschuß gegen seine Person, der auch seinen Ruf und den seiner Partei ruinierte und sie zu einer Splittergruppe machte, seine ständigen Gerichtstermine und die offenbar daraus resultierenden finanziellen Probleme brachten den Bauernführer Lepper dazu, sich im August 2011 das Leben zu nehmen. Verantwortlich dafür sind wohl in der Hauptsache seine politischen Gegner und nicht minder skrupellose Journalisten.



Kay Hanisch, März 2012

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen...


Lesen Sie hier weiter und unterzeichnen Sie bitte:

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=402



Welt im Blick unterstützt diesen Aufruf.

30.1.2012



Nachruf auf einen Separatisten: Rauf Denktasch



Der Jurist war die prägende Figur der Türkischen Republik Nordzypern, ein Staatsgebilde dessen völkerrechtliche Existenz nur die Türkei anerkannte. Bereits 1948 wurde Denktasch Mitglied des Verfassungsrates und von 1949-58 Staatsanwalt. Nach der Teilung Zyperns 1974 und der Besetzung des Nordteils der Insel durch türkische Truppen wurde Denktasch 1976 zum Staatspräsidenten Nordzyperns gewählt. Dieses Amt sollte er bis 2005 innehaben. Denktasch galt als verbohrter Hardliner, mit dem sich in der Zypern-Frage schwer eine Einigung erzielen lassen würde. Über all die Jahrzehnte war sein Gegenspieler auf griechisch-zypriotischer Seite der zeitweilige konservative Staatschef Glafkos Klerides (1974 und 1993-03), mit dem ihn aber eine enge persönliche Freundschaft verband. Rauf Denktasch, der von den türkischen Zyprioten als Landesvater verehrt wurde, verstarb im Alter von 88 Jahren an multiplen Organversagen.

... Tschads in Libyen

19.12.2011. Es gibt womöglich noch ein weiteren Grund, warum – nach Angaben des Grünen Widerstandes – Truppen der Republik Tschad nach Libyen eingedrungen sein sollen. Die in der Cyrenaika tonangebende Senussi-Bruderschaft, aus der der frühere König Idris I. hervorging (1951-69) erhebt seit ewigen Zeiten historisch begründete Ansprüche auf Gebiete, die ungefähr die Hälfte des Tschad umfassen. Auch Ghaddafi begründete seinen Einmarsch in den 80iger Jahren und die Annexion des Aouzou-Streifens mit diesen Ansprüchen, während sich der Tschad auf die koloniale Grenzziehung beruft. Es kam zum Krieg. 1994 wurde der Streit endgültig beigelegt und ein Grenzabkommen geschlossen – zwischen dem Tschad und der libyschen Jamahiriya („Volksmassenstaat“). Da Ghaddafis Jamahiriya nun offiziell nicht mehr besteht und Anhänger des Senussi-Ordens in der Regierung vertreten sind, fürchtet der tschadische Präsident Idriss Déby, die Gebietsansprüche könnten wieder aktuell werden und will mit dem Einmarsch Fakten und für sein Land eine bessere Verhandlungsbasis schaffen.
Schließlich ist nicht davon auszugehen, daß das neue Regime in Tripolis alle von Ghaddafi abgeschlossenen Verträge mit anderen Staaten anerkennt.

Die undurchsichtige Haltung des Tschad im Libyen-Konflikt und mögliche Ursachen dafür

23.11.2011. Seit einiger Zeit mehren sich die Informationen darüber, daß angeblich NATO-Kampfflugzeuge vom Tschad und vom Südsudan aus Ziele in Libyen angreifen. Die Angriffe gelten dem Wüstenstamm der Tuareg und der Libyschen Befreiungsfront (LLF), welche beide gegen das von der NATO installierte Terrorregime aus Islamisten und Neoliberalen in Tripolis kämpfen.
Diese Bombardements fanden nach dem 31.10.2011 statt, nach dem die NATO also ihren Einsatz in Libyen offiziell für beendet erklärt hatte.
Der Südsudan ist ein Staat, der erst in diesem Jahr – auf massives Betreiben von Washington – „unabhängig“ wurde. In Wirklichkeit ist dieses Staatsgebilde, ohne nennenswerte Infrastruktur, aber dafür mit Ölquellen ausgestattet, eine Kolonie der USA und von diesen völlig abhängig.
Der Tschad hingegen steht als ehemalige französische Kolonie unter dem Einfluß von Paris.. In seinem Staatsgebiet führten Libyen und Frankreich in den 80iger Jahren einen Stellvertreterkrieg. Der jetzige Präsident Idriss Déby, ein als wagemutig und strategisch brillant bekannter hoher Offizier der pro-französischen Diktatur von Hissen Habré stürzte diesen 1990 mit Hilfe von Libyen, Frankreich und Sudan. Déby hatte es geschafft, nachdem er bei Habré in Ungnade gefallen war, die widerstreitenden Interessen der drei unterschiedlichen Hegemonialmächte im Tschad auszubalancieren und es allen dreien „irgendwie recht zu machen“.

Noch zum Beginn des Krieges in Libyen tönte Idriss Déby, er werde der libyschen Regierung 1.000 Soldaten zur Verteidigung gegen die Anti-Ghaddafi-„Rebellen“ schicken. Dies dürfte Frankreich mehr als nur verärgert haben.
Die Soldaten scheinen auch angekommen zu sein, denn es gibt Berichte, daß tschadische Scharfschützen bei der Verteidigung von Tripolis Ende August aktiv waren. Nach der Zerstörung der Großfahrzeuge und Panzer der libyschen Armee durch die NATO-Jets haben laut „taz“-Berichten Offiziere aus dem Tschad im Frühjahr 2011 kurzzeitig die operative Leitung der Angriffe auf der Straße zwischen Sirte und Adschabbija übernommen. Die Tschader besitzen jahrelange Erfahrung in der Durchführung von „Toyota-Kriegen“ – also Schlachten, die hauptsächlich mit leichten Pick-ups geführt werden.

Im Frühling tauchte Idriss Déby noch einmal in der Weltpresse auf, als er davor warnte, daß sich unter den libyschen Rebellen radikale Islamisten befinden und die Al-Qaida im Maghreb, so fern sie libysche Waffen in die Hände bekäme „zur stärksten Armee in der Region“ aufsteigen könnte. Danach kamen keine Meldungen mehr aus dem Tschad bezüglich des Krieges in Libyen.

Es ist aber anzunehmen, daß die Franzosen Déby für seine Haltung mehr als nur den „Kopf gewaschen“ haben. Unmittelbar vor dem Fall von Tripolis wurde bekannt, daß tschadische Sicherheitskräfte durch Verhaftungen dafür gesorgt hätten, daß Freiwillige, die auf der Seite Libyens in den Krieg eintreten wollten, die Grenze nicht überschritten. Wenige Tage nach dem Fall der Hauptstadt erkannte der Tschad den von der NATO und westlichen Geheimdiensten eingesetzten „Nationalen Übergangsrat“ als Regierung Libyens an.
Also eine 180-Grad-Wende in der Politik des Tschad.

Ist dies ausschließlich mit dem Einfluß von Paris in seiner ehemaligen Kolonie zu erklären?
Dazu muß man wissen, daß Idriss Débys Herrschaft 2006 und 2008 von Rebellen bedroht wurde, welche beide Male bereits bis in die Hauptstadt N´Djamena vorgedrungen waren. Nur äußerst knapp konnte der verschlagene Autokrat seinen Hals aus der Schlinge ziehen. 2008 waren die Rebellen bereits bis auf wenige hundert Meter vor den Präsidentenpalast vorgedrungen. Déby verweigerte das Angebot der Franzosen ihn auszufliegen und wollte wie Muammar al-Ghaddafi in Libyen bis zur letzten Patrone kämpfen. Beide Male verdankte er seinen Sieg über die Rebellen – übrigens auch nur zu kurz gekommene Ex-Funktionäre seines Regimes – dem Eingreifen Libyens und Frankreichs. 2006 feuerten französische Kampfjets, welche im Tschad stationiert sind, auf einen Rebellenkonvoi, 2008 brachte Paris mittels Luftbrücke und in dem es den Flughafen von N´Djamena gegen die Rebellen verteidigte, kistenweise libysche Waffen für die Regierungstruppen des Tschad, denen die Munition auszugehen drohte.

Sein politisches Überleben hatte Déby also immer sowohl Paris als auch Tripolis zu verdanken. Dieses empfindliche Gleichgewicht ist mit dem Sturz Ghaddafis und dem Krieg in Libyen nun bedroht.

Inzwischen ist der chinesische Einfluß im Sahelstaat immens gewachsen. Zusammen mit China baute der Tschad bereits seine erste eigene Erdölraffinerie.
Seine erfolgreiche Schaukelpolitik wird der Tschad nun zwischen Peking und Paris betreiben.

Als schlauer Stratege – und diesen Ruf geniest Déby in Afrika – wollte der in Paris als „Wüstencowboy von N´Djamena“ bezeichnete Präsident des Tschad wohl nicht auf der Seite der Verlierer stehen, als klar war, daß die Kräfte der libyschen Jamahiriya (basisdemokratisches Rätesystem unter Ghaddafi) den Konflikt nicht gewinnen werden.

Immer wieder bemüht sich Déby, durch populistische Manöver seine „Unabhängigkeit“ von Paris zu unterstreichen, was aber in Wirklichkeit zeigt, wie stark der Einfluß der ehemaligen Kolonialmacht noch ist. Am 11. August 2010 stellte der tschadische Präsident die französische Truppenpräsenz öffentlich in Frage und verlangte eine Kompensation für die Nutzung des Stützpunktes. Das ganze verlief wie so viele rhetorische Attacken Débys gegen Paris wieder völlig im Sande und die Franzosen sind immer noch da.

Weiter gibt es nun Informationen, die aber offiziell noch nicht bestätigt wurden, daß Truppen des Tschad, angeblich auf französischen „Befehl“ hin, nach Süd-Libyen einmarschiert seien. Die Informationen darüber sind sehr spärlich.
Falls dies aber zutrifft, könnte das Motiv des Tschad aber auch ein anderes sein, als die Interessen der Franzosen zu bedienen. Idriss Déby ist 2011 mit knapp 89% als Präsident wiedergewählt wurden und hat seine Position gefestigt, die Opposition ist schwach und zerstritten, mehrere Rebellen-Chefs streckten nach einer Amnestie die Waffen. Mit anderen Worten, Déby hat seinen fragilen Staat gerade erst wieder mühsam zusammengeflickt und bestimmt nicht die Absicht, ihn durch das Überschwappen eines benachbarten Bürgerkrieges wieder zerlegen zulassen. Der Tschad könnte also versuchen, eine Pufferzone in Libyen einzurichten, um den Waffenschmuggel zu unterbinden, zumal das rebellische Volk der Tubu auf beiden Seiten der extrem durchlässigen und schwer zu kontrollierenden Grenze lebt. Dieses vitale Interesse des Tschad deckt sich durchaus mit dem des Westens, welcher ebenfalls Angst hat, daß die zahlreichen Waffen aus dem libyschen Bürgerkrieg in andere Staaten gelangen.

Das alles ändert nichts an der Tatsache, daß der von der NATO in Gang gesetzte Libyen-Krieg eines der bisher größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts ist und jegliches internationales Recht seitens der westlichen Staatengemeinschaft mit Füßen getreten wurde.

FRIEDEN FÜR LIBYEN!

Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen


Frieden für Libyen!
- z.H. Herrn Kay Hanisch -
Postfach 1135
04741 Roßwein
http://friedenfuerlibyen.blogspot.com/



Dresden, 20.10.2011



Frau
Uta Zapf
Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung
Platz der Republik 1
11011 Berlin





Betrifft: Rücktrittsforderung aufgrund unhaltbarer Aussagen





Sehr geehrte Frau Zapf,

in einem Brief an unser Mitglied Hr. Friedrich Müller vom 28.9.2011 rechtfertigten Sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Libyen mit der Behauptung, die internationale Gemeinschaft berief sich dabei auf ihre Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“). Diese Schutzverantwortung scheint sich aber offensichtlich nur auf einzelne Teile des libyschen Volkes zu erstrecken, bzw. auf Völker, die eine us-kritische Regierung haben, während die Regime im Jemen und in Bahrein ihre eigene Bevölkerung töten dürften. Ist dies so?

Sie erklären ausdrücklich, Sie befürworten den Einsatz, obwohl Ihnen offenbar bewusst ist, dass dieser dem internationalen Völkerrecht widerspricht, wie auch zahlreiche Völkerrechtler festgestellt haben. Auch die Verletzung der UN-Resolution 1973, welche eine Flugverbotszone rechtfertigt, aber keinen Regimewechsel, wurde für alle sichtbar missachtet. Ferner führen Sie aus, dass dieser Einsatz dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen soll. Allerdings ist das Gegenteil der Fall!

Zum einen hatte es bis zu Beginn des Bombardements „nur“ wenige hundert Tote gegeben. Kurz vor Beginn des Bombardements war der Krieg schon so gut wie beendet und die Regierungstruppen standen bereits vor Benghasi. Durch den Einsatz zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ wurde der Krieg um mehrere Monate in die Länge gezogen und die Opferzahlen auf mindestens 50.000 hochgetrieben. Diese Toten gehen damit zu großen Teilen auf die Kosten der NATO, ihrer Mitgliedsstaaten und ihres Satellitenregimes in Katar.



Die Behauptung, es hätte ein Völkermord wie in Ruanda drohen können, ist schon in das Reich der Verschwörungstheorie und Propagandamärchen zu verweisen.
Es gab keinerlei Hinweise auf einen geplanten Genozid – wie er zum Beispiel in Ruanda mit der Kampagne „Fällt die langen Bäume“ (gemeint waren die hochgewachsenen Tutsi) vorbereitet worden war.
Ghaddafis Äußerungen, die Aufständischen seien „Ratten“ etc. müssen unter dem Gesichtspunkt der extrem blumigen Ausdrucksweise der Araber im Allgemeinen und der Ghaddafis im Besonderen, betrachtet werden. Wir schlagen vor, künftig einen Arabisten zur Bewertung solcher Aussagen heranzuziehen, bevor man wieder darauflosbombt.
Doch nun, nachdem das neue Rebellen-Regime die Macht übernommen hat, hören wir plötzlich von schweren Menschenrechtsverletzungen, von Folter, Gefangenenlagern (deren Zahl sich mit 67 Stück unter dem neuen Regime im Gegensatz zur Ghaddafi-Zeit verzehnfacht hat!). Die Bevölkerung ist tatsächlich bedroht, aber durch jene Kräfte, welche die NATO an die Macht gebombt hat. Sowohl Anhänger des bisherigen politischen Systems als auch dunkelhäutige Minderheiten und Gastarbeiter aus Afrika werden systematisch massakriert. Hier sei Ihnen zur Lektüre der Bericht von Amnesty International anempfohlen.
Wo bleibt denn da Ihre „Responsibility to Protect“?

Selbst wenn man annimmt, dass die Bevölkerung in Benghasi im März 2011 bedroht gewesen wäre und man sie hätte schützen müssen, rechtfertigt das die Bombardierung ziviler Infrastruktur in Tripolis und anderen, weit vom Geschehen entfernten Städten?

Sehr geehrte Frau Zapf, Sie haben den Vorsitz des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung inne, sind also nicht irgendein Hinterbänkler, dessen Meinung einfach so von uns besorgten und verantwortungsbewussten Bürgern bei Seite gewischt werden kann.

Wir sehen nach Ihrem Schreiben an Hr. Müller nicht, dass Sie über die nötige Kompetenz und das Fachwissen, aber auch über das nötige Verantwortungsbewusstsein verfügen, um den Vorsitz des Ausschusses wahrzunehmen. Im Gegenteil, das Zurechtbiegen internationalen Rechts, so wie es politisch opportun scheint, ist eine sehr gefährliche Angelegenheit und es wird nicht lange dauern, bis man mit dem Artikel 26 des Grundgesetzes in Konflikt gerät, denn schließlich ist die BRD als NATO-Mitglied so oder so an diesem und ähnlichen Konflikten beteiligt.

Wir fordern Sie daher unmissverständlich auf, vom Vorsitz des Unterausschusses zurückzutreten!

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

Ute Haese

Thomas Regenstein

Dr.-Ing. Rainer Harke





Inhaltliche Eckpunkte unserer Solidaritätsbewegung:

1.) Sofortiger Stop der NATO-Bombenangriffe

2.) Das libysche Volk soll seine Gesellschaftsform und sein politisches System selbst bestimmen.

3.) Keine ausländischen Truppen in Libyen! Abzug aller NATO-Spezialkräfte, ausländischen „Militärberater“ und „privaten Sicherheitsfirmen“.

4.) Aufklärung über die wirklichen Kriegshintergründe, ebenso wie über die Propaganda der NATO und der westlichen Presse

5.) Den Opfern des Krieges – und zwar ungeachtet, auf wessen Seite sie stehen – eine Stimme und ein Gesicht geben!

6.) Wir fordern die Einhaltung des Artikels 26 des Deutschen Grundgesetzes, welcher einen Angriffskrieg unter Strafe stellt. Somit sind alle Handlungen, die den NATO-Krieg von Seiten der BRD unterstützen, sofort einzustellen!

22.10.2011



Nachruf auf einen Befreier: Muammar al-Ghaddafi

Sein Vorname Muammar bedeutet auf deutsch „der Erbauer“ und seine Leistungen sind auf Libyen bezogen, beträchtlich. Er schaffte es, aus dem seinerzeit ärmsten Land der Welt, den wohlhabendsten Staat Afrikas zu machen. Im Jahre 1969 übernahm Muammar al-Ghaddafi gemeinsam mit der Gruppe der „Freien Offiziere“ in Libyen die Macht und stürzte den von den Westmächten Großbritannien und USA formal als Marionettenherrscher eingesetzten König Idriss I. Wenn man bedenkt, daß nur ein paar Dutzend junge Kerle einige Institutionen besetzten und dabei auf keinerlei Widerstand stießen, so sagt dies bereits viel über den Rückhalt des Regimes von Idris I. aus.
Die wirtschaftliche Entwicklung Libyens begann eigentlich erst mit der Machtübernahme Ghaddafis. Nach und nach stellte Ghaddafi seine Mitputschisten kalt. Seine rechte Hand Abdelsalam Jallud, der ihm u.a. sieben Jahre als Premier und Nummer Zwei des Regimes gedient hatte, servierte er erst nach 20 Jahren ab.
In dem von Ghaddafi verfassten „Grünen Buch“ stellte dieser seine Dritte Universaltheorie – ein Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus mit starken islamischen und sozialistischen Bezügen – vor. Darin findet sich neben teilweise utopischen wirtschaftlichen Ansichten auch eine brillante Kritik und Analyse an der westlich-parteienbezogenen Scheindemokratie. Ghaddafi wollte hier andere Wege gehen und schuf sogenannte „Volkskongresse“, welche sich mindestens dreimal jährlich jeweils auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene versammeln, um basisdemokratisch die Probleme des Landes zu diskutieren. Diese Volkskongresse wählten Führungskräfte für Verwaltung und Regierung. Es gab also durchaus Möglichkeiten der Mitbestimmung und Libyen war keine totalitäre Diktatur, wie uns die westliche Propaganda – besonders seit Ausbruch des NATO-Krieges gegen Libyen sehr leicht zu durchschauen – immer wieder glauben machen will.
Muammar al-Ghaddafi trat bereits 1979 von allen Ämtern zurück und widmete sich unter seiner neuen Amtsbezeichnung „Revolutionsführer“ vorrangig ideologischen Fragen und der außenpolitischen Repräsentanz seines Landes.
Ghaddafi übte zwar als „Führer“ keine offizielle Machtposition aus, galt aber in dem von Stammesdenken geprägten politischen System Libyens als eine moralische Autorität, die Ratschläge gab. Theoretisch konnte man ihm widersprechen und diese Ratschläge nicht beachten, allerdings war das so gut wie nie der Fall, da man in ihm eine nationale „Vaterfigur“ und den „Stammesältesten von ganz Libyen“ sah.

Den Haß der westlichen Welt zog sich Ghaddafi von Anbeginn seiner „Herrschaft“ zu.
Er verstaatlichte die ausländischen Ölkonzerne und ließ die Gewinne den Libyern zu Gute kommen. Er warf die britischen und us-amerikanischen Truppen aus dem Land und schloß ihre Stützpunkte. Er unterstützte Befreiungsbewegungen gegen den westlichen Kolonialismus in aller Welt – international respektierte wie die POLISARIO (Westsahara), die Sandinisten (Nicaragua), den ANC Nelson Mandelas (Südafrika), aber auch als „Terroristen“ verschriene Gruppierungen wie die IRA, Italiens Rote Brigaden oder bewaffnete Palästinenserkommandos, die gegen die israelische Besatzungspolitik vorgingen.
In Afrika unterstützte Ghaddafi vorwiegend anti-kolonial agierende Herrscher, wie den allseits bewunderten Revolutionär Thomas Sankara in Burkina Faso, aber auch brutale Tyrannen wie Ugandas Idi Amin.
Die Politik der nationalen Souveränität und es geraden Weges, ohne sich vor dem Westen wegzuducken, war eine permanente Provokation des westlichen Kapitalismus.

So erklärte Ghaddafi 1981 in einem SPIEGEL-Interview: „Man darf nicht zurückweichen, wenn man im Recht ist. Was wäre das sonst für eine Logik? Jeder Schwächere müßte kuschen, wenn die Amerikaner es wollten. Wenn ich nicht die Kraft habe, meine Rechte durchzusetzen, so kann das nicht bedeuten, daß ich keine habe.“

Die Antwort des Westens auf so eine Politik ließ nicht lange auf sich warten. 1980 versuchte die NATO Ghaddafis Jet, mit dem er von einem Staatsbesuch aus Polen zurückkam, mit einem Jagdgeschwader über dem Mittelmeer abzuschießen. Ghaddafi wurde gewarnt, sein Flugzeug nahm kurzfristig eine andere Route und die NATO schoß stattdessen eine italienische Passagiermaschine ab – 81 Tote. Das ganze ist als „Zwischenfall von Ustica“ bekannt geworden und wurde bis vor wenigen Jahren extrem vertuscht.

Libyen revanchierte sich später für die komplette Versenkung zweier Patrouillenboote samt Besatzung durch die US-Marine mit einem Anschlag in der Westberliner Diskothek „La Belle“ (2 Tote), welche gern von US-Soldaten genutzt wurde. Daraufhin ließ der us-amerikanische Machthaber Ronald Reagan mit seiner Luftwaffe eines nachts Tripolis und Benghasi bombardieren, mit dem Ziel, Ghaddafi zu töten. Er überlebte, seine kleine Adoptivtochter und 100 weitere Personen starben. Reagan wurde für dieses und seine anderen zahlreichen Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen.

Die USA und Großbritannien versuchten, Libyen auch den Terroranschlag auf einen Jumbo-Jet der PanAm im schottischen Lockerbie anzuhängen, doch dieser ging in Wahrheit vermutlich auf das Konto des Iran, der für den Abschuß eines iranischen Airbus durch ein US-Kriegsschiff im Persischen Golf Vergeltung übte. Die angeklagten Libyer wurden jedenfalls freigesprochen, Ghaddafi kaufte sein Land mit einer großzügigen „Wiedergutmachung“ an die Lockerbie-Hinterbliebenen von den UNO-Sanktionen frei und näherte sich nach dem Fall des Ostblockes etwas dem Westen an.

Innenpolitisch errichtete Ghaddafi einen vorbildlichen Sozialstaat mit einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssystem. Die Libyer wurden per Dekret alle Eigentümer ihrer Wohnung, Auslandsstipendien wurden komplett vom Staat bezahlt und junge Paare erhielten bei der Hochzeit 50.000 US-Dollar. Ein gigantisches Wasserprojekt namens „Great-Man-Made-River“ zapfte riesige unterirdische Wasservorkommen in libyschen Wüste an und belieferte die Küstenstädte mit günstigem Wasser. Dieses Mega-Projekt, welches ohne Kredite von IWF und Weltbank (in westlichen Augen ein Verbrechen!) errichtet worden war, bedrohte die großen französischen Wasserkonzerne, welche in den südlichen Mittelmeerstaaten das Wassermonopol in die Hände bekommen möchten.

Nachdem Ghaddafis Versuche, sein Land mit anderen arabischen Staaten zu vereinen, regelmäßig scheiterten, da er auf der Übernahme seines Systems der Volkskongresse bestand, wandte er sich einem neuen Projekt – der Einheit Afrikas, bei der er mehr Erfolge erzielte, zu.
Er war treibende Kraft bei der Gründung der Afrikanischen Union (AU), die als Gegenstück zur EU fungieren sollte und bestritt einen Großteil der Kosten des Projektes. Als Block sollte sich Afrika besser gegen die Attacken der Finanzmärkte, des IWF und Weltbank verteidigen können. Den ersten afrikanischen Telekommunikationssatelliten, der den schwarzen Kontinent unabhängig von den teuren Gebühren westlicher Telefonkonzerne machte, zahlte Libyen fast komplett aus eigener Tasche – den Konzernen entgingen jährlich 500 Mio. Euro Telefongebühren pro Jahr.

Weil sie scharf auf das libysche Erdöl und Erdgas waren, gaben sich die westlichen „Staatsmänner“ bis Ende 2010 in Tripolis die Klinke in die Hand. Doch der Revolutionsführer wachte darüber, daß nur 11% der Erdölgewinne das Land verlassen, der Rest blieb bei Libyen – ein tödlicher Fehler!

Wegen seines exzentrischen Auftretens in Operettenuniformen, mit Sonnenbrille, Berbergewändern und einem Beduinenzelt, daß er auf seinen Auslandsreisen als Quartier mitnahm galt Ghaddafi im Westen als schräger politischer Clown und wurde gleichzeitig von der Propaganda als „grausamer Diktator“, der keine westlichen Parteien zuläßt, betitelt.

Im Frühjahr 2011 brachen in der Oppositionshochburg Benghasi im Zuge des „Arabischen Frühlings“ in Tunesien und Ägypten Proteste für demokratische Reformen aus, die aber im restlichen Land kaum Widerhall fanden. Westliche Geheimdienste nutzten diese Proteste aber, um die Unzufriedenen zum bewaffneten Aufstand anzustacheln. Kurz darauf wurden in Ostlibyen Regierungsgebäude und Polizeikasernen niedergebrannt, Regierungsanhänger verfolgt und schwarzafrikanische Gastarbeiter von einem aufgeputschten Mob massakriert.
Die Menschenrechtler, welche die ersten Demos organisiert hatten, spielten da schon keine Rolle mehr und wurden kaltgestellt von radikalen Elementen. Ghaddafi setzte die Armee gegen die Randalierer ein, worauf der Westen gewartet hatte. In der UNO wurden unter Druck Frankreichs, Großbritanniens und der USA Sanktionen gegen Libyen und eine „Flugverbotszone“ beschlossen. Unter der von Zynismus triefenden Behauptung „Zivilisten schützen zu müssen“ entfesselte die NATO einen Bombenkrieg gegen das libysche Volk mit Tausenden von Toten und unterstützte islamistische Kämpfer, die brutal unter der Bevölkerung wüteten – nur beseelt von dem einen Ziel: den ungeliebten libyschen Revolutionsführer endlich zu vernichten!
Viele Kriegsgründe, wie den angeblichen Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen Demonstranten haben sich im Nachhinein als dreiste NATO-Lügen, um den Überfall auf das Land propagandistisch abzustützen, herausgestellt. Dies gab z.T. sogar die deutsche Bundesregierung zu.
Alle Angebote Ghaddafis für Waffenstillstände und freie Wahlen wiesen der Westen und die von ihm gesteuerten „Rebellen“ zurück, ebenso wie die Friedensinitiativen Venezuelas und der Afrikanischen Union.
Nachdem sich herausstellte, daß die „Rebellen“ kaum Rückhalt im Volk haben und trotz des unterstützenden Bombardements der NATO die Hauptstadt Tripolis, in der im Juli 2011 eine Pro-Ghaddafi-Kundgebung mit mindestens 1 Mio. Teilnehmern stattfand, wohl nie erobern könnten, unternahm die NATO, nachdem der libysche Rundfunk und das TV ausgeschaltet waren, eine Landeoperation und brachte „Rebellen“-Truppen, Söldner aus Katar und NATO-Special-Forces mit Schnellbooten in der Nacht des 21.August in die Stadt.
Nach mehrtägigen Kämpfen floh Ghaddafi aus der Stadt, hielt sich versteckt und rief aus dem Untergrund in Radiobotschaften zum Widerstand gegen die westlichen Besatzer und den von islamistischen Kämpfern dominierten Rebellenmob auf.
Ghaddafi suchte in seiner Geburtsstadt Sirte, in der seine treuesten Anhänger leben, Zuflucht. Nach und nach eroberten die „Rebellen“ dank NATO-Söldnern die großen Städte des Landes. Die verbliebenen Ghaddafi-Hochburgen wie Sirte oder Bani Walid wurden durch einen NATO-Bombenterror vernichtet, der den Straftatbestand des Völkermordes erfüllt.

Als die islamistischen Kämpfer Sirte eroberten, floh Ghaddafi am 20.10.2011 mit seinen engsten Vertrauten in einem Konvoi von fünf Fahrzeugen aus der Stadt. Die NATO bombardierte diesen Konvoi und tötete zahlreiche ehemalige Regierungsmitarbeiter. Ghaddafi schleppte sich schwerverletzt in eine Betonröhre, und verteidigte sich mit seinen Waffen, bis die Munition alle war gegen die „Rebellen“, bis diese ihn aus der Röhre herausszogen und hinrichteten.
Wer das grausame Video von Ghaddafis „Festnahme“ sieht, bei der die langbärtigen Kämpfer des Rebellenrates auf den alten, verwundeten und blutverschmierten Mann einschlagen, hat Zweifel, daß diese Barbaren ein Zeitalter der „Demokratie“ in Libyen einleiten werden.

Kein Regierungschef der westlichen Welt empfand Mitleid mit Ghaddafis Schicksal – aber Mitleid ist ja schließlich auch eine menschliche Kompetenz. Lediglich der italienische Premier Silvio Berlusconi, der eigentlich gegen den Krieg war, aber von Parlament und Staatspräsident dazu „gezwungen“ wurde, erklärte melancholisch zum Tod des ehemaligen Freundes Ghaddafi: „So vergeht der Ruhm der Welt“.

Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez, einer der letzten Demokraten unter den Staatsoberhäuptern dieser Welt, erklärte, Muammar al-Ghaddafi werde als „Märtyrer“ und „großer Kämpfer“ in Erinnerung bleiben.

Muammar al-Ghaddafi, der privat einen sehr bescheidenen Lebensstil pflegte, starb wie sein Vorbild, der große libysche Unabhängigkeitskämpfer Omar Muktar, der einst von der italienischen Kolonialmacht hingerichtet wurde. Der sogenannte Grüne Widerstand, die Anhänger des basisdemokratischen Systems von Ghaddafi, kämpft indessen weiter und hat mehrere kleine Städte unter seine Kontrolle gebracht.





„ Daß man mich zu töten versuchte, ist auch eine Tatsache. Die CIA hat Martin Luther King auf dem Gewissen, sie hat Allende auf dem Gewissen, sie hat Lumumba auf dem Gewissen -- warum sollte sie davor zurückschrecken, auch mich noch auf ihr Gewissen zu laden.“

Muammar al-Ghaddafi im SPIEGEL-Interview 1981

Welt im Blick unterstützt im Rahmen ihrer Kräfte die Solidaritätsbewegung für das von der NATO angegriffene Libyen.

Lesen Sie hier die verschwiegenen Wahrheiten über den Krieg:



http://friedenfuerlibyen.blogspot.com/

Statement und Kampfansage von Aisha al-Gaddafi



von John Schacher

Aisha Gaddafi, Tochter des gestürzten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi hat nach ihrer Flucht nach Algerien am 3. September über Genet Tadesse ein Statement für die Öffentlichkeit abgegeben:

“Auch wenn mein Vater und meine Brüder den Märtyrertod sterben sollten, werde ich meinen Kampf gegen islamistische Terroristen in Libyen fortsetzen.
Bald werde ich in den Medien auftreten, um den Kampf gegen Terroristen und al-Quaida in Libyen und anderen Ländern der Welt ausrufen.
Lasst den Westen und seine Söldnertruppen wissen: Aisha Gaddafi wird sich ihrer teuflischen Verschwörung niemals ergeben.
Ich trage das Blut eines heldenhaften Vaters in meinen Adern und werde niemals aufgeben oder mich ergeben. Die NATO und westliche Mörder töteten meinen Ehemann und mein Kind. Doch sie sollen bald erleben, dass Aisha Gaddafi eine Soldatin ist.
Auch um den Preis meines eigenen Lebens werde ich meine Heimat aus den Klauen von islamistischen Terroristen und der al-Quaida befreien.”

Der polnische Bauernführer, EU-Kritiker und Politrebell Andrzej Lepper nimmt sich angeblich das Leben. Wurde er von den Medien in den Tod gehetzt?

9.8.2011. Am Samstag, den 6. August 2011 wurde der linkspopulistische Volkstribun Andrzej Lepper erhängt in der Warschauer Parteizentrale seiner Partei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) aufgefunden. Die Nachricht vom Tod des wohl umstrittensten polnischen Politikers der letzten 20 Jahre schockierte ganz Polen und selbst die Vertreter der politischen Elite überschlugen sich mit staatsmännischer Rhetorik und zeigten sich entsetzt - ob sie nun aus der liberalkonservativen Bürgerplattform von Premier Donald Tusk oder aus der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, die von den Kaczynski-Zwillingen gegründet wurde, kamen. Dabei hatte man Stunden zuvor noch den Bauernführer Lepper als politischen Emporkömmling verdammt.

Wie tausende andere Bauern war Lepper mit seinem Hof nach der Wende von Schulden und Gerichtsvollziehern bedroht. Lepper wurde zum Sprachrohr der verschuldeten, um ihre Existenz gebrachten Bauern. Er gründete die linkspatriotisch orientierte Samoobrona, die in ihren Blütezeiten ca. 500.000 Mitglieder hatte. Lepper und sein Bauerntrupp galten als gefürchtete Störenfriede des polnischen Etablishments. Sie organisierten Traktorensternfahrten auf Warschau, besetzten das Landwirtschaftsministerium, errichteten Straßenblockaden, um LKW-Ladungen mit billigen EU-Agrargütern abzufangen, die ihnen das Geschäft verdarben. Kam die Polizei zur Räumung, wurde sie meist selbst verprügelt oder mit Jauche besprüht.
Als der Samoobrona 2001 mit ca. 10% der Stimmen der Einzug ins Parlament gelang, zeigte sie sich an den parlamentarischen Gepflogenheiten wenig interessiert. War die Redezeit der Samoobrona-Parlamentarier abgelaufen, so stellten sie einfach eigene Lautsprecher auf und sprachen weiter.

Thematisch ging es der Partei zunächst hauptsächlich um die Interessen der Bauern, der kleinen Selbstständigen und ärmeren Bevölkerungsschichten. Da sich das postkommunistische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) in eine neoliberale Partei umgewandelt hatte, fand Leppers Partei großen Zuspruch in den verarmten Provinzen Ostpolens.
Die Samoobrona agitierte außenpolitisch vorrangig gegen den EU-Beitritt Polens, gegen die NATO und die polnischen Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und im Irak. Zu Weißrußland unterhielt Lepper gute Beziehungen und er bewunderte offenbar den weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko oder zumindest dessen Wirtschaftspolitik.

Bei den Wahlen 2005 wurde die Samoobrona dann sogar drittstärkste Fraktion und Lepper stieg zum Landwirtschaftsminister unter der Regierung der Kaczynski-Zwillinge auf. Diese versuchten allerdings schnell, Lepper abzusägen und die Samoobrona ihrer Partei einzuverleiben. Dazu hatten sie zwei Geheimdienstmitarbeiter beauftragt, Lepper eine Bestechungsfalle zu stellen, damit er wegen Korruption angeklagt werden könne, doch der Bauernführer ließ sich nicht darauf ein.

Leppers Mitstreiter und seine Freunde können nicht an einen Selbstmord glauben. Nach dem Unfalltod Jörg Haiders also ein weiterer mysteriöser Politikertod?
Noch am Freitagvormittag traf sich Lepper noch mit seinen Mitarbeitern, sprach über die Pläne für die kommenden Parlamentswahlen im Oktober und machte Termine für die nächsten Wochen. Zwar bestätigen viele Bekannte, daß Lepper in letzter Zeit sehr bedrückt gewesen sein soll, da sein Sohn an einer schweren Krankheit leidet. Aber ist dies ein Motiv für einen Selbstmord?

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei gingen von einem Selbstmord aus und veröffentlichten sofort, daß es keinen Hinweis auf Fremdeinwirkung gäbe, obwohl die Obduktion erst drei Tage später durchgeführt wurde.

Auch Renata Beger, ehemalige Parlamentsabgeordnete und zeitweilige stellvertretende Parteivorsitzende fällt es schwer, an einen Selbstmord zu glauben. „Er war ein sehr gläubiger Mensch“, sagte sie, was Bedeutung erlangt, wenn man bedenkt, daß es unter Katholiken verpönt ist, den Freitod zu wählen.

In einem Interview des Lepper-Mitarbeiters und Freundes Piotr Tymochowicz mit TVP.Info
erklärt dieser, das Bild von Lepper als kämpferischen, beinharten Politrebell, an dem alles abpralle sei falsch. In Wirklichkeit sei der Bauernführer sehr empfindlich gewesen.

Seine Gegner in der politischen Elite, der Wirtschaft und ihren Medien hätten ihn gedemütigt und ständig vor Gericht gezerrt. Die fortwährenden Straf- und Zivilprozesse gegen seine Person hätten ihn zermürbt und müde gemacht. “Fast täglich hat er mit irgendwelchen Gerichten oder Staatsanwälten zu tun gehabt”, sagte Tymochowicz.
Zuletzt mußte sich Lepper gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, er habe eine junge Frau zum Sex genötigt und ihr dafür einen Job in der Partei verschafft. Auch wenn er den Prozess gewann in zweiter Instanz, so ging das Kesseltreiben in den polnischen Medien, die ideologisch größtenteils neoliberal eingestellt sind und sich oftmals in der Hand großer deutscher Verlagsgruppen (u.a. Springer) befinden, weiter.

Tymochowicz äußert sich auch kritisch über die „polnische Pseudo-Elite“. Sie habe Leppers Aufstieg vom Bauernführer zum erfolgreichen Politiker gestört, “denn sie hassen jeden einfachen Menschen, der zu weit nach oben kommt”.

Das mediale Trommelfeuer und die Hetz- und Haßkampagnen gegen den politischen Emporkömmling Lepper verfehlten ihre Wirkung nicht. Bei den Wahlen 2007 flog die Samoobrona mit nur 1,53% aus dem Parlament und verlor auch bei der darauffolgenden Europawahl ihre Mandate.

Lepper hatte großen Anteil daran, daß die geplanten US-Raketen in Polen zunächst nicht stationiert werden konnten. Auch ist es hauptsächlich ihm zu verdanken, daß die Welt von dem geheimen CIA-Gefängnissen in Polen erfuhr, in denen angebliche Terroristen „verhört“ wurden.

Einen Tag nach dem Tod Leppers nahm Tomasz Sakiwiecz, Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung Gazeta Polska Kontakt zur Staatsanwaltschaft auf und erklärte, daß er Beweise besitze, daß Lepper in letzter Zeit um sein Leben bangte.

Auch die Stellungnahme des weißrussischen Außenministeriums spricht Bände: „Wir haben in tiefer Trauer die Mitteilung über den Tod eines hervorragenden Politikers, Chefs der Partei Selbstverteidigung Andrzej Lepper empfangen. Wir sprechen unser Mitleid an die Hinterbliebenen aus. Alle in Polen und außerhalb des Landes kannten Lepper als kompromisslosen Verteidiger der Interessen einfacher Leute. Dafür wurde er verfolgt. Der Tod des Politikers vor den Wahlen in Polen lässt uns Besorgnis empfinden. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass es nicht der erste Tod in der Parteiführung in diesem Jahr ist. Wir rufen die polnische Staatsführung auf, eine objektive Untersuchung durchzuführen, und unabhängige internationale Experten einzubeziehen.“

Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen noch ergeben. Allerdings hat es schon mehrere „Politikerselbstmorde“ gegeben, die sich hinterher als Morde herausgestellt haben.

Brisant ist auch, wie sich die EU-Staaten und die USA derzeit massiv für einen Regimewechsel in Weißrußland einsetzen. Lepper war in gewisser Weise ein Lobbyist für Weißrußland in Polen. Erst im Mai hatte er das Land wieder besucht. Die Hochburgen seiner Partei lagen in Ostpolen an der gemeinsamen Grenze beider Staaten. Bei einem EU-inszenierten Umsturz in Minsk wäre Lepper – dann vielleicht sogar wieder im Parlament vertreten – ein mächtiger Störfaktor gewesen.


Womöglich ist der Tod Leppers aber auch nur ein trauriges Lehrstück für unsere westlichen Medien und unser gesellschaftliches System, wie man mit politisch Andersdenkenden umgeht.




Kay Hanisch

Bei den estnischen Parlamentswahlen im März wurden die gemäßigt EU-kritische Zentrumspartei und ihr Spitzenkandidat Opfer einer Kampagne, mit der die regierenden Rechtsparteien die Angst vor Rußland schüren wollten.

10.3.2011. Seit der Unabhängigkeit Estlands 1991gilt die Zentrumspartei als eine feste Größe im Parteiensystem des kleinen Landes und ist mit ca. 9.000 Mitgliedern die zweitstärkste Partei. Geführt wird die Partei, die sich selbst als sozial-liberal bezeichnet, von Edgar Savisaar, langjähriger Bürgermeister der Hauptstadt Tallin, der auch zu Beginn der Unabhängigkeit kurzzeitig Premierminister war. Ihre Gegner bezeichnen die Zentrumspartei hingegen oftmals als „linkspopulistisch“, weil sie im Estland der freien Markt- und Raubwirtschaft für einen Sozialstaat nach skandinavischem Modell eintritt.

Seit 2005 wird das Land nun geführt von Premierminister Andrus Ansip und seiner rechtsliberalen Reformpartei mit wechselnden Koalitionspartnern. Unter Ansip ratifizierte das Land den EU-Vertrag und führte als erster baltischer Staat den Euro ein. Mit eisernem Sparkurs und einer knallharten neoliberalen Politik brachte Ansip das angeschlagene Land „erfolgreich“ durch die Wirtschaftskrise, allerdings auf Kosten der weiteren Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Als Erbe der sowjetischen Besatzung besitzt Estland, wie auch sein Nachbar Lettland eine starke russische Minderheit von knapp 30%, lediglich in Litauen sind es nur 5%. Viele Russen sind in der Statistik aber gar nicht erfaßt, da sie gar keine estnische Staatsbürgerschaft beantragt haben, gar kein estnisch sprechen und auch sonst mit diesem, ihnen fremden Staat nichts zu tun haben wollen. So sind dann auch 130.000 der 1,5 Mio. Bürger Estlands offiziell staatenlos. Viele der estnischen Russen betrachten eher Rußland als ihre Heimat.

Die Zentrumspartei wendet sich als einzige Parlamentspartei in Estland gegen die einseitige Westbindung des Landes und versucht auch gute Beziehungen zu Rußland aufzubauen. Viele Estland-Russen, die in den Staat integriert sind, wählen daher Zentrum, was in der Vergangenheit dazu führte, daß Edgar Savisaar, Zugpferd der Partei, als angeblicher ehemaliger „Geheimagent Rußlands“ in den Medien bezeichnet wurde.

Auch in ihrer EU-Kritik wird die Partei ihrem Namen gerecht und schlägt eine moderate Linie ein. Dennoch forderte sie einen Volksentscheid über den Beitritt zur EU. Selbst als die Partei 2006 in eine Koalition mit rechtsliberalen, radikal prowestlichen Parteien eingebunden war, beharrte sie lange auf einem Volksentscheid über die EU-Verfassung, gab aber letztlich klein bei, da die EU auch in der estnischen Bevölkerung unglaublich populär ist und ein blindes „Ja“ zur EU-Verfassung abzusehen war.
Die einseitige Orientierung zur Westbindung der meisten Parteien in den baltischen Staaten liegt in der Vergangenheit begründet – man erinnert sich an die Zeit der jahrzehntelangen Besatzung durch Rußland und fürchtet sich so sehr vor dem großen Nachbarn, daß ein Kniefall vor Washington und Brüssel gegen gewissen Schutz mit Freuden ausgeführt wird.

Im Dezember 2010 wurde bekannt, daß der russische Eisenbahnminister Vladimir Yakunin sich mit Savisaar getroffen habe und Geld für die Errichtung einer orthodoxen Kirche in Tallin spenden wollte. Die estnische Presse brachte sofort das (bis heute unbewiesene) Gerücht in Umlauf, die Gelder für die Kirche wären nur Tarnung, in Wirklichkeit würden sie als Wahlkampfspende für die Zentrumspartei verwendet. Daraufhin setzte das scheinheilige Trommelfeuer der „West-Parteien“ ein : Die Sozialdemokraten kündigten die Koalition im Talliner Stadtrat mit dem Zentrum, die rechtsliberale Reformpartei von Premierminister Andrus Ansip ließ verlauten, niemals mit der Zentrumspartei zu koalieren, so lange sie von Savisaar geführt werde. Dabei vergaß sie, daß beide Parteien vor wenigen Jahren schon einmal gemeinsam regiert hatten.
Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves von den eher mitte-rechts orientierten „Sozialdemokraten“ erklärte, er würde keine Regierung vereidigen der Savisaar angehöre. Der Chef der Zentrumspartei war als „Einflußagent des Kremls“ abgestempelt.
In Wirklichkeit sollte man allerdings lieber den Staatspräsidenten Ilves genauer beobachten. Denn dieser Exil-Este lebte jahrzehntelang in den USA und arbeitete in den 80iger und 90iger Jahren beim US-Propagandasender „Radio Free Europe“ als Leiter der estnischsprachigen Redaktion.

DIE WAHL

Edgar Savisaar hielt trotz der Kampagne durch und traf sich mit dem russischen Minister. Die Wähler honorierten dieses Stehvermögen und machten Savisaar zum Abgeordneten mit den meisten Wählerstimmen (23.012 Stimmen), noch vor Premierminister Ansip (18.981).
Der Zentrumspartei wurden vor der Wahl allerdings schwere Verluste von mindestens 10% prognostiziert. Die Umfrage fand offensichtlich in den Villenvierteln der Talliner IT-Yuppies statt, nicht in den heruntergekommenen Plattenbausiedlungen sowjetischer Bauart.
So verlor die Partei nur 3% der Stimmen und 3 Mandate, was sie mit 23,3% immer noch zur zweitstärksten Gruppierung nach der regierenden Reformpartei (28,6%) machte.

Deren Koalitionspartner, das rechtskonservative Bündnis aus Union Pro Patria und Res Publica, legten auf 20,5% zu.

Ebenfalls Gewinne verbuchen konnten die Sozialdemokraten (von 10,6% auf 17,1%), die sich als „Schein-Alternative“ präsentieren konnten. Allerdings muß man ihnen zu Gute halten, daß sie 2009 aus Ansips Koalition ausstiegen, weil sie dessen Sparprogramm nicht komplett mittragen wollten.

Die linksliberalen Grünen (3,8%) schafften ebenso wie die bäuerlich-linke Volksunion (2,1%) des ehemaligen Staatsoberhauptes Arnold Rüütel (1990-92 und 2001-06) nicht den Einzug ins Parlament. Die Volksunion beging den Fehler, nach dem Ausscheiden der Sozialdemokraten sich der Regierung Ansip als Koalitionspartner anzudienen. Zwar stellte sie ähnliche soziale Forderungen wie die Sozialdemokraten, wurde aber in der Koalition gnadenlos untergebuttert, zumal ein führendes Mitglied der Partei (Villu Reiljan) in einen Korruptionsskandal verwickelt war.
Die Volksunion, mitgliederstärkste Partei Estlands, die unter verschiedenen Namen (u.a. „Agrarunion“) seit der Unabhängigkeit im Parlament saß, gehört der „Allianz für ein Europa der Nationen“ an, einer Fraktion im Europäischen Parlament.

Ebenfalls an der 5%-Hürde scheiterten die Russische Partei Estlands (0,9%), die Christdemokraten (0,5%) und die Selbstständigkeitspartei (0,2%).

Nach dem Ausscheiden der Volksunion aus dem Parlament und der „Zurechtstutzung“ der Zentrumspartei werden es die Regierungsparteien noch leichter haben, ihre neoliberale „Reform“- und Kürzungspolitik durchzusetzen und sich als „glühende Pro-Europäer“, getreue NATO-Alliierte und IWF-Musterschüler beweisen wollen. Zu leiden haben wird darunter der ärmere Teil der Bevölkerung.



Kay Hanisch
März 2011

Handelt es sich bei den Massenprotesten in Libyen wirklich um eine Demokratiebewegung wie in Tunesien und Ägypten? Vieles spricht dafür, daß dem nicht so ist.

24.2.2011. Wenn es um die Unruhen in Libyen geht, lesen wir derzeit viel von den Untaten des Ghaddafi-Regimes und dem Volksaufstand der Demokratiebewegung. Dazu gilt es mit einigen Mythen aufzuräumen.
Fast alle Meldungen zum Thema Libyen sind Agenturmeldungen. Das Land läßt aber seit Wochen keine ausländischen Journalisten mehr ins Land. Gabriele Riedle vom Reportagemagazin GEO war die einzige westliche Journalistin vor Ort und ist gerade wieder nach Europa zurückgekehrt. Woher kommen also die Information für die Agenturen? Irgendwelche „Twitter“-Quellen?

1. Es gibt im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten keine organisierte politische Opposition in Libyen (siehe Beschreibung des politischen Systems unten). Wer soll nach einem Sturz Ghaddafis das Machtvakuum füllen? Es ist eher wahrscheinlich, daß nach einem Zusammenbruch des Regimes Bürgerkrieg und Anarchie drohen.

2. Der Aufstand begann im Osten des Landes. Dort hatte Ghaddafi schon immer einen schweren Stand – aus ethnischen Gründen. Die Stämme dort neideten, daß der Staat nicht von einem der ihren regiert wurde. Der von Ghaddafi 1969 gestürzte König Idris I. stammte aus dem Osten.Viele Demonstranten gehen mit der alten libyschen Flagge und dem Porträt von Idris I. auf die Straße. Dieser weltfremde Feudalherrscher, der von 1951-69 als westlicher Statthalter regierte, hat immer noch starken Anhänger im Osten des Landes und in der Senussi-Bruderschaft.

3. Unter Idriss I. war Libyen kein „demokratischer“ Staat, sondern eine mittelalterliche Aristokratie mit einem riesigen US-Stützpunkt mit eigener Stadt (Wheelus-Airbase).

4. In Libyen gibt es keine Bettler. Der Staat sorgt für Sozialwohnungen und zahlt allen ein Arbeitseinkommen – auch denen, die in Wirklichkeit nicht arbeiten. Es gibt also eine hohe verdeckte Arbeitslosigkeit, aber keine Armut wie in Ägypten. Es sind also weniger soziale Gründe, welche die Menschen auf die Straße treiben.

5. Wer sind die Kräfte hinter dem Aufstand? Bisher sind keine Gruppierungen, nicht einmal Exil-Gruppierungen in Erscheinung getreten. Was ist das Ziel der Opposition – abgesehen vom Sturz Ghaddafis?

6. Libyen ist ein langweiliges Land. Es gibt wenig Unterhaltungsmöglichkeiten, kaum Clubs, ein für junge Leute äußerst langweiliges Staatsfernsehen. Es fehlt an Ablenkungsmöglichkeiten für die Jugend, so die Journalistin Gabriele Riedle, die gerade Libyen bereist hat. Sie zieht das Fazit: Facebook ist die nahezu einzige Ablenkung. Deshalb konnten auch in so kurzer Zeit, so viele Massen mobilisiert werden. Es ist bis heute noch unklar, wer den Aufruf zum „Tag des Zorns“ ins Internet gestellt hat. Es gibt daher auch Gerüchte, es seien die Leute von Muammar al-Ghaddafi selbst gewesen – nach dem Motto: „Füllen wir die Straßen und Plätze, bevor es andere tun“. Trifft das zu, ist die Aktion aber gehörig aus dem Ruder gelaufen.

7. Die libysche Regierung setzt angeblich seit Beginn der Proteste Söldner aus Senegal, Sierra Leone, Simbabwe und dem Tschad gegen die Demonstranten ein. Dafür finden sich aber keine glaubhaften Belege. Tschads Präsident Idriss Déby, der 1990 mit Ghaddafis Hilfe an die Macht kam und trotz aller Meinungsverschiedenheiten der letzten Jahre als Unterstützer des libyschen Regimes gilt, erklärte erst am 24.2.2011, er sei bereit, Truppen ins Nachbarland zu entsenden, nach dem schon seit einer Woche behauptet wurde, diese Kämpfer seien im Land. Wurde hier nur ein Gerücht gestreut, um den Zorn der Bevölkerung anzustacheln?

8. Das ganze könnte eher umgekehrt sein. Engelbert Schörkmeier, seit 30 Jahren in Libyen aktiver Geschäftsmann und Vize-Präsident der österreichisch-libyschen Gesellschaft erklärte, daß die Oppositionellen aus dem Osten des Landes „Söldner aus dem Sudan und Schwarzafrika“ angeheuert hätten. (Interview in „der Standard“, 21.2.2011)

9. Derzeit können sich ausländische Unternehmen nur bis maximal 49% an Firmen beteiligen. Dies ist westlichen Konzernen bei einem so ölreichen Land ein Dorn im Auge. Der Sturz Ghaddafis könnte zu einer Neuordnung der Verhältnisse im Sinne des Westens führen. Bis die Libyer mitbekommen, was gespielt wird, könnte es schon zu spät sein.

Kubas früherer Staatschef Fidel Castro äußerte seine Besorgnis, daß die Westmächte das Chaos in Libyen zu einer militärischen Intervention nützen könnten, um das ölreiche Land zu besetzen und eine Art Irak daraus zu machen. Er sagte weiterhin, »Man kann mit Ghaddafi einverstanden sein oder nicht«, noch sei unklar, was in Libyen wirklich vorgehe, »was Wahrheit und was Lüge ist«. Aber: »Für mich ist offenkundig, daß die US-Regierung keinerlei Interesse am Frieden in Libyen hat« (Junge Welt, 23.2.2011).

Zum politischen System Libyens

Seit 42 Jahren wird Libyen vom Revolutionsführer Muammar a-Ghaddafi gelenkt, der aber kein offizielles Amt inne hat. Er ist weder Staatspräsident (das ist Mohamed Abdul Kasim al-Zwai) noch Premierminister (das ist Bagdadi al-Mahmudi). Libyen verfolgt offiziell einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus, dessen Grundprinzipien in Ghaddafis „Grünem Buch“ niedergeschrieben sind und einen Mix aus Islamismus, Sozialismus und panarabischen Nationalismus darstellen. Das politische System ist eine Mischung aus Diktatur von Geheimdiensten, die jede ideologische Abweichung von der Linie des „Grünen Buches“ unterdrücken und von einer Basisdemokratie, in der sich die Bevölkerung in sogenannten „Volkskomitees“ selbst organisiert. Es gibt keine Parteien, nicht einmal eine Einheitspartei. Die Volkskomitees der Basis wählen die Mitglieder der nächsthöheren Ebene der Volkskomittees. Das oberste, das Nationale Volkskomitee stellt eine Art nationales Parlament dar.

Muammar al-Ghaddafi ist also kein Staatschef, wie in der westlichen Presse immer wieder behauptet wird, sondern lediglich der „Spiritus rector“, der Ideengeber des libyschen Systems.
Deshalb verkündete Ghaddafi ja auch in dem ständig verbreiteten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat, er sei kein Präsident, der zurücktreten kann. Ist er ja auch nicht. Und als „Revolutionsführer“ kann er seinem Selbstverständnis nach offenbar nicht zurücktreten und hat auch kein offizielles Staatsamt inne.

Welt im Blick wird Sie über neue Entwicklungen, die Sie vielleicht so nicht in den Massenmedien lesen, auf dem Laufenden halten.